Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fand das gut, was Herr Meyer gesagt hat. (Heiterkeit auf der Regierungsbank) Nee, wirklich! Ich fand das gut, es hat alles gestimmt, was er gesagt hat. Er hat auch dargestellt, was im Land auf den Weg gebracht wird. Und er hat auch über den Antrag gut gesprochen. Bei den letzten beiden Punkten hat er gesagt, na ja, gut, ein Bericht ist nicht so gut und den letzten Punkt, den könnte man besser machen, indem, dass man Praktiker eben dafür bereitstellt anstatt den Gründungsbeirat. Also insgesamt würde ich sagen, Herr Meyer, Sie haben dem Antrag zugestimmt, zumindest überwiesen, um weiter darüber zu reden, weil der Rest der Punkte war gut. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bei der AfD, Sie haben ja zum Schluss ihre Quintessenz rausgekehrt, Sie haben sich also hier, Sie haben gesagt, das ist alles gut, Start-up ist alles richtig und toll, und werten das dann mit einer kräftigen Enthaltung, sagen, ja, wir hätten das Beispiel in den Schulen, das müsste mehr in die Schulen reingebracht werden. Vielleicht kennen Sie auch das Instrument der Jungunternehmer-Schule, die in den Schulen schon etabliert sind, wo genau das gelehrt wird, wo junge Leute eben ein Unternehmen in der Schule gründen und auch in den Sand setzen können. Ich weiß nicht, ob Sie das kennen, aber das ist schon in den Schulen drin, das ist auch gut so. Und ansonsten hätten Sie ja auch meines Erachtens, bevor Sie hier sich kräftig enthalten, wenn Sie gute Vorschläge haben und das wichtig finden, mit einem Änderungsantrag hier glänzen können. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, zum Antrag: Unsere Menschheit, Deutschland, unsere Gesellschaft und unsere Unternehmen haben sich eigentlich immer durch Innovationen entwickelt, zu dem entwickelt, was sie heute sind. Die meisten Produkte, mit denen wir täglich zu tun haben, sind Produkte des Erfindergeistes, handwerklichen Geschicks und der Geschäftstüchtigkeit von Menschen, die kreativ und risikobereit etwas unternommen und das zur Marktreife gebracht haben, wo im Falle beispielsweise des bügelfreien Oberhemdes etwas durch etwas Vorhandenes optimiert wurde, mit der auf den Markt gebrachten Nachrichtenfunktion WhatsApp etwas völlig Neues, vorher noch nie Dagewesenes eine Marktlücke aufgetan wurde. Start-ups heißen die jungen Firmen mit hohem Innovationsgrad und Wachstumspotenzial, die solchen neuen Geschäftsmodellen zum Durchbruch verhelfen wollen. Und Deutschland zählt zu den innovativsten Ländern der Welt, schneidet jedoch eher schlecht im Bereich Unternehmensgründungen ab. Und die vorhandene deutsche Unternehmenslandschaft ist von beeindruckender Vielfalt, aber noch immer geprägt von kleinen und großen Familienunternehmen, Erfindern und Unternehmern, wie beispielsweise Werner von Siemens, der Stahlbaron Alfred Krupp oder August Thyssen oder aber auch ganz beeindruckend der Dübel-Erfinder Artur Fischer, die sich neben der Marktfähigkeit und des Absatzes ihrer Produkte auch verantwortungsvoll für ihre Mitarbeiter, ihre Heimatregion, für die Gesellschaft vor Ort eingebracht haben. Sie haben seit der Industrialisierung dieses Bild vom Unternehmer geprägt, und ich glaube, auch bis heute ist das noch, dieses Unternehmerbild, auch heute noch so in den Köpfen. Und obwohl sich die Struktur bereits weg vom traditionellen Unternehmensbegriff hin zu mehr Soloselbstständigkeit entwickelt hat, fehlt es gerade im internationalen Vergleich an endlich mehr Aufbruchsstimmung. Und hierüber sind sich die Forschung, die Interessensvertretungen von Unternehmen, die Investoren in der Politik und, ich glaube, wir alle auch einig. Und unstrittig ist auch, dass vor allem ein Umdenken eingeleitet werden müsste hin zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung, Förderung und Vermittlung der mit unternehmerischem Denken und Handeln verbundenen Schlüsselkompetenzen. Und darüber hinaus braucht es dringend aufeinander abgestimmte Maßnahmen von Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und insbesondere den Aufbau von Netzwerken zwischen Forschung und Wirtschaft, die eine neue Gründerkultur, einen neuen Gründergeist fördern. Und aktuell liegt Deutschland, gemessen an der Zahl der Gründungen, im Hauptwettbewerb im letzten Drittel. Und dies wird gerne mit der fehlenden Not zur Existenzgründung erklärt, denn bei der aktuellen guten Arbeitsmarktlage – das ist auch so, es gibt Statistiken, wo man das nachvollziehen kann –, bei einer guten Arbeitsmarktlage findet sich schnell ein geeigneter Arbeitsplatz. Da liegt der Entschluss, in die Selbstständigkeit zu gehen, ferner. Und hinzu kommen der bestehende Wohlstand als auch die hohe Innovationskraft, die eine Umsetzung neuer Ideen behindern, denn, so blöd, wie das klingt, die deutsche Innovationsmentalität ist eher auf eine Verbesserung von bestehenden Produkten, auf eine Verbesserung von Serviceprozessen und Geschäftsmodellen ausgerichtet, da es schließlich diese Werte waren, die Deutschland zu einer anerkannten Industrienation gemacht haben, und außerdem der Einsatz und die Ergebnisse der dafür erforderlichen Investitionen sehr gut planbar waren und das Risiko relativ gering war. Und hinzu kommt, dass bei der Generation Y gelebte Werte, ein hoher Sinnanspruch an die Arbeit, starke Selbstbestimmtheit im Berufsleben so- wie eine ausgeglichene Work-Life-Balance, wenig förderlich sind für den Schritt in die Selbstständigkeit, was demgegenüber ein hohes Maß an Leistungsbereitschaft und finanzieller Risikobereitschaft bedeutet. Und wie kann das nun gelingen, bei der aufgezeigten Zurückhaltung Start-ups im wahrsten Sinne des Wortes hinterm Ofen vorzulocken? In den Startup Clinics des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft in Berlin beispielsweise sammeln, analysieren Doktoranden hierfür relevante Daten und beraten Gründer mit Blick auf deren Geschäftsmodelle, Finanzierung, Recht sowie Marketing, Vertrieb und mit Blick auf ihr Wissen, ihre Fähigkeiten und ihre Motivation. Und im Ergebnis der Analysen sind neben persönlichen Aspekten wie Unternehmergeist, Motivation, berufliche Erfahrung und Engagement der Gründer, ihrem Netzwerk, Marketing und Vertriebskooperation auch technische Ressourcen wichtige Voraussetzungen für den Gründungserfolg. Und als hindernde Faktoren wurde der beschwerliche Zugang zu Finanzierungen beziehungsweise Förderungen (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau. Das ist es.) sowohl, was die rechtlichen Rahmen- als auch die Finanzierungsbedingungen angeht, herausgearbeitet. Und ebenfalls hindernd wirkt sich aus, dass es vielen Start-ups schwerfällt, die wichtigsten Bausteine ihres Geschäftsmodells zu beschreiben und miteinander in Bezug zu setzen. So sind sie oftmals auf externe Unterstützung angewiesen. Es braucht eine Kombination von technischen und betriebswirtschaftlichen Kenntnissen als auch Markt- und Branchenwissen, das am besten durch erfahrene Gründer vermittelt werden sollte. Aber auch rechtliche und administrative Barrieren müssen dringend abgebaut werden. Verbesserungsbedarf besteht in der universitären Ausbildung. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Deutschland liegt bei den Absolventenzahlen von Naturwissenschaftlern und Ingenieuren nur im europäischen Durchschnitt. Und um im Hochtechnologiebereich wettbewerbsfähig bleiben zu können, sind Fachkräfte in diesem Bereich aber unverzichtbar. Und auch die Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung von Entrepreneuren mit Anbindung an die Praxis wäre ein wichtiger Baustein. Das steht ja auch im Antrag drin. Etwa ein Drittel der deutschen Start-ups kommt derzeit aus Berlin. Und unsere Bundeshauptstadt punktet mit einer gut vernetzten Start-up-Gemeinschaft, günstigen Standort- und Bürokosten, einer guten Infrastruktur, gut ausgebildeten internationalen Fachkräften. Die Lebensqualität ist vergleichsweise hoch, was viele junge Gründer anzieht. Und Berlin hat sich zudem in den zurückliegenden Jahren als einer der wichtigsten Standorte für Risikokapitalgeber etabliert. Was will ich damit sagen? Die von Ihnen, sehr geehrte Kollegen der FDP, in dem Antrag aufgemachten Forderungen zeigen auf, wo hier in unserem Land immer noch die Säge klemmt bei der Förderung von Start-ups – das kann man klar so sagen –, anders als in den großen Städten Berlin, Hamburg oder München. Und ja, die, die jetzt entgegnen, das sei nicht vergleichbar, weil Mecklenburg-Vorpommern ist ländlicher Raum, mögen auch recht haben, aber vergleichsweise ist das, was hier gefordert wird, ist das, was hier gefordert wird, vergleichsweise wenig, aber vor allen Dingen wäre es hier im Land leistbar. Und dann bedenken Sie mit Blick auf die Erfolgsgeschichten ehemaliger Internet-Start-ups, die mittlerweile zu globalen Playern in der digitalen Wirtschaft geworden sind – denken Sie nur an Google, denken Sie an Amazon, an eBay –, der Erfolg und Mehrwert, die am Ende stehen können, die sich in dem Fall in einer Marktkapitalisierung mit mindestens zweistelligen Milliardenbereich zeigen – Google zum Beispiel wurde in der Garage gegründet, also was will ich damit sagen –, Erfolg braucht also nicht, (Unruhe bei Julian Barlen, SPD) Erfolg braucht also nicht zwingend, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Erfolg braucht also nicht zwingend in Berlin ein Hauptstadtbüro, entscheidend, entscheidend ist die Idee, die dann das richtige Gehör und die richtige Unterstützung finden muss. Und Garagen gibt es hierzulande genug, aber der Aufbau und Ausbau der darüber hinausgehenden wichtigen notwendigen Förderungsstruktur kann nicht nur privaten Akteuren überlassen werden, da ist die öffentliche Hand ebenso gefragt. Und da sehe ich auch noch Luft nach oben bei all dem, was es schon gibt, weshalb meine Fraktion diesem Antrag selbstverständlich zustimmt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)