Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin, Sie haben das Thema eben noch mal genannt. Wir möchten gern zu diesem Thema uns mit Ihnen aussprechen. Wir sind interessiert daran, wie Sie die Situation einschätzen, welche Vorschläge Sie haben für die Landespolitik, für die Bundespolitik, weil es hier um ein gesamtgesellschaftliches Thema, ein gesamtgesellschaftliches Phänomen geht. Thematisch schließt sich der Kreis zu unserem ersten Tagesordnungspunkt heute Vormittag. Und um etwas über das Thema aus unserer Sicht zu sagen, will ich ganz gern Sie teilhaben lassen an einem Erlebnis, das ich vor einigen Monaten in diesem Saal hatte. Wir alle haben ja so die wunderbare Gelegenheit, mit Schülerinnen und Schülern zu sprechen, und in diesem Falle waren es 11- und 12-jährige Schülerinnen und Schüler. Und üblicherweise habe ich immer so Fragen oder bekomme ich Fragen vorgelegt zum Thema Bildung, zum Thema Freizeit, zum Thema, wie kann ich mitbestimmen, was mein Leben so ausmacht, und natürlich, wie so ein Parlamentsbetrieb abläuft. An dem Tag war das ganz anders, und das ist etwas, was mich seither auch sehr beschäftigt, weil die Schülerinnen und Schüler haben deutlich gemacht, was bei ihnen zu Hause am Küchentisch diskutiert wird und was sie an Sorgen haben. Und sie haben die Sorgen mitgebracht, die ihnen zu Ohren und vor Augen gekommen sind aus ihrem Elternhaus, und zwar: Wie stemmen wir eigentlich noch unsere Lebenshaltungskosten? Wo soll das hinführen mit den Preisen an der Tankstelle? Und das hat mich sehr beeindruckt, auch mit welcher Ernsthaftigkeit die Schülerinnen und Schüler das Thema diskutieren und selber nach Auswegen suchen und sagen, könnt ihr da nicht was machen, was könnte geschehen und was sind die Ursachen. Das war eine sehr ernsthafte Diskussion und sehr beachtlich für 11- und 12-Jährige. Und in zeitlicher Nähe dazu, kurz zuvor, hatte Michael Hüther, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dem „Deutschlandfunk“ ein Interview gegeben, und auch er wurde nach dieser Entwicklung gefragt und befragt, wie man das einordnen müsste. Und er sagte wörtlich, das wäre ein Nachruckeleffekt, denn man hätte ja in der Corona-Zeit ein Brachliegen großer Teile der Wirtschaft gehabt und das würde sich dann jetzt wie gesagt nachrückeln, es würde ein vorübergehendes Phänomen sein und man solle mal – das ist ja wunderbar, dass man das alles immer noch nachlesen kann beziehungsweise im Podcast nachhören kann –, man solle mal „Ruhe im Karton“ bewahren. Und er empfahl den Hörerinnen und Hörern vom „Deutschlandfunk“, in Aktien und in Immobilien zu gehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Toller Typ, ja.) Heute wissen wir, das Gespür der Schülerinnen und Schüler war viel realistischer als das, was der Volkswirt und Wirtschaftsexperte und Einflüsterer so mancher Lobbygruppen da zum Besten gegeben hat. Von solchen Leuten möchte man eigentlich nicht beraten werden. Die Preise, das ist ganz offensichtlich, sind im Galopp. Von Inflation spricht man ja dann, wenn über einen längeren Zeitraum die Lebenshaltungskosten, die Preise für die Lebenshaltung über 2 Prozent liegen. Wir haben im Januar – immer verglichen mit dem Vorjahr – 4,9 Prozent gehabt, wir haben im Februar 5,1 Prozent, dann gab es den Sprung, 7,3 Prozent im März und 7,4 Prozent im April. Oder lebensnah verbildlicht – wir gehen ja auch alle einkaufen, also ich habe nicht schlecht gestaunt letzten Sonnabendabend –: ein Stück Butter über 4 Euro, 4,29 Euro im Supermarkt hier in der Weststadt. Die Spritpreise haben sich verdoppelt, mehr als verdoppelt im Vergleich zum Vorjahr, und leichtes Heizöl – für viele sehr wichtig, wenn es um die Wärmeversorgung geht – 41,8 Prozent plus. Das sind so Zahlen und Fakten, manche sind sehr abstrakt und manche sind sehr fassbar. Diese Inflationsrate, die ich eben gerade genannt hatte, aus dem April bewirkt, wenn man das mal aufs Jahr umrechnet, bei einem durchschnittlichen Einkommen, einem durchschnittlichen Verdienst in Mecklenburg-Vorpommern eine Geldentwertung von 2.493 Euro aufs Jahr gerechnet. Und gestern hat CHECK24 – die machen ja immer mal so Verbraucherstichproben – festgestellt, dass 7,3 Prozent des Einkommens der Ostdeutschen für Energiekosten draufgehen. Das ist das Siebenfache von dem, was jetzt kompensiert wird über die Entlastungspakete. Es gibt ja zwei Entlastungspakete – das hat heute Vormittag schon einmal eine Rolle gespielt –, sie sind ja vor allen Dingen auf steuerpflichtige Einkommensbezieherinnen und Einkommensbezieher ausgelegt, und darin liegt auch die Krux. Wir finden, dass diese Entlastungspakete notwendig sind sowieso, hilfreich auch, aber nicht hinreichend und auch nicht sozial gerecht, denn einfach mit Blick auf das zweite Entlastungspaket mit den 300 Euro Energiekostenpauschale zur Kompensation – Rentnerinnen und Rentner, das hat Kollegin Rösler heute Vormittag auch schon mal deutlich gemacht, Rentnerinnen und Rentner und Studentinnen und Studenten sind davon ausgenommen. Studentinnen und Studenten waren ja in dem Entlastungspaket I mit drin, aber insgesamt gibt es keine hinreichende Kompensation. Und bei 7,4 Prozent Inflation und einer durchschnittlichen Tariferhöhung, wie wir sie derzeit haben, von 1,7 Prozent und einer hiesigen Rentenerhöhung, die zu erwarten ist, von 6,12 Prozent zu diesen 7,4, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) wird deutlich, wo der reale Verlust ist. Und der ist immens bei vielen, zumal die Kostensteigerung für die Stromversorgung, für die Energie in den Haushalten, die kommt jetzt erst noch. Da wird jetzt ja dieser Tage, dieser Wochen erst angekündigt, dass diese Steigerungen kommen, und das macht uns große Sorgen. Wir gehen davon aus, dass Ihnen das auch Sorgen macht, weil es gibt ja Bevölkerungsgruppen, die auch strukturell in dieser Situation benachteiligt sind und ganz besonders armutsgefährdet sind in einer solchen Situation, ganz speziell die Bezieherinnen und Bezieher vom sogenannten Hartz IV. Wir haben zum 1. Februar, zum 1. Januar dieses Jahres eine Erhöhung von 0,7 Prozent bekommen, von sage und schreibe 3 Euro. Das hängt mit dem Mechanismus der Berechnung dieser Bezüge zusammen. In Rechnung gelegt wurde oder grundiert wurde dabei die Preisentwicklung des Jahres 2020 und des ersten Halbjahres 2021, die ja deutlich verschieden waren von dem, was wir jetzt erleben. Und die 200 Euro, die sie jetzt als Einmalzahlung über ein solches Entlastungspaket bekommen sollen, wird nicht reichen. Das macht uns große Sorgen. Wir wollen in dieser Aussprache das zum einen problematisieren und zum anderen natürlich deutlich machen, wo sehen wir zum Beispiel als Linksfraktion – Herr Glawe ist jetzt nicht mehr da –, als Fraktion, die für die Partei sozialer Gerechtigkeit steht, wo sehen wir Handlungsbedarf. Ein Land kann handeln, unser Land handelt, da sind wir auch sehr stolz drauf und da sind wir auch dran, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Also zum einen ist es keine Selbstverständlichkeit, dass wir die Kostenfreiheit im Krippen-, Kita- und Hortbereich haben. Und wir haben sie für den Hort, jetzt auch für den Ferienhort komplett gemacht. Das haben nicht alle Länder, und das aufrechtzuerhalten, ist auch bemerkenswert, für manche schon so viel Selbstverständlichkeit, dass das nicht mehr ins Gewicht fällt. Aber wenn es um Entlastung geht, dann rede ich auch über die großen Brocken, das hatten wir in der Haushaltsberatung bei der Ersten Lesung schon. Der Landeshaushalt – im Entwurf zumindest – sieht eine Erhöhung von über 200 Millionen Euro an Sozialleistungen vor, erstmals auf über 2 Milliarden Euro. Das ist beachtlich und das ist auch in hohem Maße notwendig, dass es an dieser Stelle eine Steuerung durch das Land gibt, und wir bringen da, wir stemmen da als Land wirklich Beträchtliches. Dann kommt hinzu, wir haben das Azubi-Ticket, es soll ergänzt werden auf das Seniorenticket, das ist ebenfalls eine Erleichterung. Und etwas, was mit dem Gegensteuern gegen inflationäre Tendenzen zusammenhängt – machen wir auch –, es ist nämlich immer die Frage: Wo sind denn Ursachen für Inflationen? Das hat heute Vormittag auch schon eine Rolle gespielt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Einige Sachen sind rein spekulativ getrieben, einige Sachen ergeben sich mit logischer Konsequenz aus Entwicklungen, denn der Preisanstieg gerade bei den Energiekosten hängt mit den Angebotsstrukturen zusammen, den monopolisierten Angebotsstrukturen, insbesondere fossiler Energieträger, was wiederum dazu führt, dass erneuerbare Energie attraktiver wird. Und Mechthild Schrooten hat in einer Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung – das ist immer in der Beilage, als Beilage zur Wochenzeitschrift „Das Parlament“, die bekommen wir ja alle, abgedruckt –, hat am 2. Mai etwas sehr Interessantes publiziert und deutlich gemacht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es ist rot.) dass es, um der Inflation entgegen...,