Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja wieder ein Feuerwerk, hält man ja kaum aus. Frau Klingohr, wir reden hier von Selbsthilfegruppen und Sie reden davon, dass wir die ambulante/stationäre Versorgung auf den Weg bringen sollen. Das ist eine ganz andere Aufgabe, die in der Enquete-Kommission formuliert ist. Da freue ich mich auch, dass diese Themen laufen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Aber ich meine, wenn der Chef der Staatskanzlei mal zuhören würde, wäre ich ganz dankbar, und der Fraktionsvorsitzende vielleicht sich dann auch dem Publikum hier eben mal nähert. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Herr Barlen, guten Morgen! (Julian Barlen, SPD: Ja, guten Morgen! Ist bei Ihnen noch Morgen?!) „Moin, Moin!“, sagt der Schleswig-Holsteiner. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Frau Klingohr, also ich glaube, Sie haben das Thema verfehlt, wie Sie jetzt vorgetragen haben. Und zu Frau Pulz, zu Ihnen muss ich sagen, Sie werden nicht verhindern, dass ich jeden Tag schlauer werde, das kann ich Ihnen versprechen. Jedenfalls das, was Sie hier vorgetragen haben, ist ja abenteuerlich. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Aha!) Erst stellen Sie sich hin und sagen, ja, wir stehen für die Selbsthilfegruppen in diesem Land, für die 15.000 Leute, ein. Und dann stellen Sie sich hin und sagen, ja, ich lehne alles ab. Also ich meine, die Dynamisierung, Sie wissen das, wird ab und zu auch im Finanzministerium gestoppt. Und jetzt haben wir aber die Chance, dass dann auch mal tatsächlich die Dynamisierung stattfindet. Das heißt, es müssen Löhne gezahlt werden, und wenn die Dynamisierung nicht stattfindet, werden sozusagen die Gehälter für die hauptamtlich Beschäftigten in den Selbsthilfegruppen sinken. Das ist die logische Folge. Und andererseits geht es ja darum, dass wir diesen Anteil, den relativ geringen Anteil, der eine Selbstverpflichtung des Landes ist, also dass wir das anheben. Das war jedenfalls mein Gefühl, dass das alle mittragen würden. Aber heute bin ich ja erstaunt, dass Sie als staatstragende Fraktionen oder regierungstragende Fraktionen sich jetzt hinstellen und sagen, das kommt nicht infrage. (Christine Klingohr, SPD: Genau.) Entscheidend ist, dass Sie dann das auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Vertretern der Selbsthilfegruppen auch mal ins Gesicht sagen, was Sie ja sonst auch in Rostock nicht gesagt haben, sondern hier wird dann Tacheles geredet aus Ihrer Sicht. Aber ich sage Ihnen auch, wir sind ja weiterhin darauf bedacht, dass wir eine Lösung finden, gerade für die hauptamtlich Beschäftigten in den Kontaktstellen. Und da hätte ich schon erwartet, dass Sie ein paar Euro übrig haben, um die Dinge dann auch im Sozialausschuss zu beschließen und dem Finanzausschuss zu empfehlen, das im Haushalt abzubilden. Das ist nicht der ganz große Beinbruch, den Sie da organisieren würden müssen, sondern Sie müssten einige Euro umschichten. Da würden wir auch vielleicht noch Vorschläge machen, aber es wäre gut, wenn Sie mitmachen (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und nicht einfach hier sagen, das lehnen wir ab, das brauchen wir nicht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Doch!) Und den LINKEN kann ich versprechen, das werde ich im Land erzählen, was Sie hier losgelassen haben, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das war ja eine Sprechblase eben!) Und Sie, Frau Pulz, Sie sind ja in besonders ... (Julian Barlen, SPD: Du sollst nicht drohen! – Stephan J. Reuken, AfD: Dafür ist Herr Backhaus zuständig.) Herr Barlen, ich habe ja „erzählen“ gesagt, ich habe ja nicht gesagt, dass ich das mit Gewalt durchsetze. Ich werde das den Leuten erzählen, Herr Barlen, darauf können Sie sich verlassen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und DIE LINKE kann sich erst recht darauf verlassen. Sie sind ja die Partei der sozialen Gerechtigkeit, (Sebastian Ehlers, CDU: Da merkt man wenig hier im Landtag. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wo Sie ja ganz groß immer unterwegs sind, Herr Koplin, aber jetzt, jetzt müssen Sie Farbe bekennen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das merkt man wenig.) Und Sie sind auf der Flucht, Sie sind auf der Flucht, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)