David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrte CDU-Fraktion! Ich denke, trotz der Kritik, die jetzt hier von der einen oder anderen Seite kam, ist das ein sehr guter Antrag, dass wir da mal in die richtige Richtung gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wie in der Wirtschaft und anderen öffentlichen Sektoren werden in den kommenden Jahren – und das auch in der Verwaltung – (Enrico Schult, AfD: Da passt ja kein Blatt dazwischen.) viele Berufstätige ausscheiden und in den Ruhestand gehen. Ich denke, darüber wurde jetzt hier hinreichend referiert, welche Probleme auf uns zukommen und wie wir diese unter Umständen auch lösen können. Es ist also nicht nur jetzt Zeit dagegenzusteuern, das hätte auch in der Vergangenheit schon viel früher passieren müssen, sich Gedanken zu machen, wie gehen wir damit um, mit den ganzen Verrentungswellen, mit weniger Mitarbeitern, mit immer mehr Aufgaben, die irgendwie in die öffentliche Verwaltung reingegeben werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch jetzt in den Haushaltsberatungen reden wir ständig, immer noch mal darüber zu gucken, geben wir hier noch mal mehr Personal mit rein und geben wir da noch mal mehr Personal mit rein, da ist noch eine neue Aufgabe hinzugekommen, aber dafür braucht man doch mal eine neue Stelle. Das ist eine reflexartige Reaktion, die wir immer wieder erleben. Und wenn wir das nicht konsequent irgendwie mal betrachten und konsequent dagegenarbeiten, dann werden wir uns irgendwie an dieser Stelle auch verlaufen. Also eine Kehrtwende kann uns nur gelingen, wenn wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die Verwaltung sowohl aus Mitarbeiter- als auch aus Bürgersicht modern, effizient und digital aufgestellt wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und schlanker.) Mit dem vorliegenden Antrag führen die Kollegen von der CDU einige gute Punkte an, die uns bei der Erreichung dieses Ziels helfen können. Wenn wir diese Prozesse innerhalb der Landesverwaltung optimieren wollen, müssen wir zunächst wissen, woran wir uns überhaupt orientieren möchten. Daher ist es ein guter Ansatz, ein Entwicklungskonzept zu erstellen, um klare Leitlinien für die Optimierung festzulegen. Alles andere endet wieder nur in so einem Durchwurschteln. Daher ist es wirklich wichtig zu gucken, dass wir da vorangehen und vor allen Dingen auch das Know-how der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen. Denn diese allgemeine Stereotype, wo wir sagen, ach, na ja, die in der Verwaltung und Beamtinnen und Beamten, die liegen doch nur auf ihrer faulen Haut, das ist ja ein Irrtum. Das ist ja mitnichten so. Wir haben unglaublich viele gute engagierte Leute in der öffentlichen Verwaltung, die auch eine moderne Verwaltung leben wollen, die eine moderne Verwaltung prägen wollen. Und wenn wir uns auf diesen Weg begeben, dann ist es wichtig, diese Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle mitzunehmen und deren Knowhow mit einzubeziehen. Und da müssen wir auch sagen, wenn wir da neue Prozesse immer neu denken, ist ein „Das haben wir schon immer so gemacht“ einfach der falsche Ansatz. Denn das „Das war schon immer so“ war vielleicht auch schon immer falsch. Wir müssen neu denken an dieser Stelle, wir müssen Prozesse neu denken, denn wenn wir schlechte Prozesse digitalisieren, haben wir am Ende einen schlechten digitalisierten Prozess. Und was haben wir damit gewonnen? Nichts, außer, oh, wir brauchen noch mehr Personal, damit wir die Digitalisierung stemmen können, weil da wieder irgendwas falsch gelaufen ist. Also lassen Sie uns Sorge dafür tragen, dass wir nicht nur effiziente Strukturen schaffen, sondern auch Arbeitsbedingungen insgesamt so erhöhen, dass die Arbeitsverhältnisse innerhalb der Verwaltung natürlich auch irgendwie moderner werden, dass wir gucken, dass öffentliche Verwaltung auch ein moderner Arbeitgeber wird. Dazu gehört natürlich auch mal so der Blick auf den Krankheitsstand. Es ist hin und wieder mal zu erleben, dass gerade in der öffentlichen Verwaltung und auch in der Landesverwaltung der Krankheitsstand besonders hoch ist. Da mal ein kleines Beispiel aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald. Das hatten wir nämlich dort auch, das ist uns auch bei der Rechnungsprüfung aufgefallen, das ist im Finanzausschuss aufgefallen, und dann haben wir mal geguckt, woran liegt denn das. Und natürlich liegt das auch an ineffizienten Arbeitsprozessen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung einfach frustriert sind, dann fällt mal einer aus, dann wird irgendwie nicht vernünftig nachgesteuert. Und auch da müssen wir gucken, der Schlüssel war dann plötzlich da gewesen mit der Corona-Pandemie, wo ganz, ganz viele ins Homeoffice geschickt wurden und wir dann festgestellt haben, oh, der Krankenstand sinkt parallel gleich mit. Das war eine total spannende Erkenntnis, als wir gesehen haben, na ja, wir fangen jetzt an, zwangsweise Prozesse zu digitalisieren, zwangsweise bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, und im Umkehrschluss sind wir einfach an einem Punkt, wo wir sagen, läuft gleich viel besser. Und auch das gehört in diesen Antrag hier mit rein zu denken, okay, wie kriegen wir Verwaltung modern aufgestellt. Und ganz besonders möchte ich hier noch mal die Idee des E-Government-Checks begrüßen, denn anstatt nach dem Inkrafttreten von Verordnungen und Gesetzen darüber sich Gedanken zu machen, wie man das Ganze irgendwie digital umsetzen könnte, muss es in der Zukunft auch unser Anspruch sein, schon in der Ausarbeitung einer Regelung die Digitalisierungsprüfung vorzunehmen, im Vorfeld schon zu gucken, wie bekomme ich das auf einen schlanken, schnellen, digitalen Prozess halt hin. Und dazu eine Verpflichtung zu einem solchen E-Government-Check einzuführen, glaube ich, ist der richtige Ansatz. Denn das mit dem Freiwillig-mal-Gucken und wir probieren mal und mal sehen, was dann passiert, haben wir festgestellt, das funktioniert doch nicht. Das heißt also, wenn wir da wirklich Druck auf den Kessel bringen wollen, dann müssen wir so was auch verpflichtend in der Verwaltung einführen, auch wenn das zu Beginn natürlich erst mal zu mehr Arbeit führen wird, aber ich glaube, das Ergebnis wird sich lohnen. Und dann müssen wir auch die Ebene dahinter konsequent mitdenken. Nur weil Leistungen seitens der Bürgerinnen und Bürger in digitaler Form beantragt werden können, bedeutet das natürlich nicht, dass auch automatisch im Hintergrund das Ganze bearbeitet wird. Unser tolles MV-Digitalportal, dieses schöne Inhaltsverzeichnis von OZG-Leistungen, die vielleicht hier oder da theoretisch abgerufen werden könnten, aber meistens eigentlich auch nicht, ist häufig einfach nur ein Onlineformular, manchmal nur ein PDF-Formular, was ich im Browser irgendwie ausführen kann, und ich habe zumindest als Bürger irgendwie die Möglichkeit, das zu nutzen, und dahinter wird es trotzdem wieder ausgedruckt und weiterverarbeitet. Das ist doch lächerlich! (Beifall René Domke, FDP) Also mit der Umsetzung des OZG leisten wir nur einen Teil dafür, und da müssen wir auch gucken, dass wir im Hintergrund funktionierende Hardware, moderne Software, Schulungsangebote und natürlich auch technischen Support in der Verwaltung mit drin haben. So, bevor mir meine Redezeit hier wegläuft, muss ich jetzt noch auf einen ganz wichtigen Punkt eingehen. (Franz-Robert Liskow, CDU: Dann los!) Herr Geue, Herr Dr. Geue, (Minister Dr. Heiko Geue: Ach!) wir hatten das ja gerade schon eingangs bei der KI, das ist ja kein so verkehrter Punkt, und Sie sagen, wir machen ja schon ganz viel, da freuen wir uns auch auf die Ergebnisse. Aber beim Punkt KI sind Sie skeptisch. Und vielleicht müssten wir da ein bisschen Missverständnisse ausräumen. Auch Kollegin Oehlrich, das ist ja so alles gar nicht ganz richtig. Ich denke, wir müssten noch mal überlegen, was bedeutet KI. Viele haben irgendwie den Gedanken, ja, das sind jetzt vielleicht irgendwelche wilden Roboter, die selbstständige Entscheidungen treffen. Mit Verlaub, Verwaltung ist das perfekteste Beispiel für selbstlernende Algorithmen, die wir überhaupt haben. Denn KI in dem Sinne, wie sie heute funktioniert, ist einfach nur regelbasiertes Arbeiten. Und was erwarten wir denn von einer Verwaltung? Wir erwarten von einer Verwaltung regelbasiertes Arbeiten. Alleine wenn wir mal das ganze Thema Bußgeldbescheid nehmen, ich werde geblitzt, da kommt ein Foto, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Echt?) hin und wieder passiert das mal, und dann wird einfach ein ganz automatisierter, standardisierter Prozess im Hintergrund abgearbeitet. Es kommt ein Brief nach Hause und ich bezahle mein Bußgeld. Das ist natürlich ein Verwaltungsaufwand, der dahintersteht. Und wir haben das auch mal bei uns in dem Landkreis irgendwie hinterfragt, und am Ende kommen wir zu dem Schluss, dass der Verwaltungsaufwand irgendwie genauso hoch ist, um das Bußgeld nachher irgendwie einzutreiben, und der Aufwand manchmal teilweise sogar höher. Das kann völlig automatisiert im Hintergrund laufen. Und da kommt vielleicht so ein bisschen dieser ethische Punkt dahinter, wo man sagen muss, na ja, bei einem Bußgeldbescheid kriegt die öffentliche Verwaltung das innerhalb von 24 Stunden hin, mir das zuzustellen, aber wenn irgendwas anderes mal ist, dann machen sie sich immer einen schlanken Fuß, aber Hauptsache, der Staat möchte Kohle. Da kann man sich Gedanken machen und sagen, na ja, da macht man halt einen automatischen Dealer mit rein und sagt, dann wird das irgendwie erst nach einer Woche verschickt, damit die Akzeptanz beim Bürger auch gewahrt wird. Aber alle Entscheidungsprozesse, die dahinter sind, sind regelbasiert, die kann man öffentlich machen, die müssen wir öffentlich machen, damit jeder KI-basierte Entscheidungen auch hinterfragen kann. Und ich glaube, damit kriegen wir einen ganz, ganz großen Punkt mit hin. Und deswegen sage ich noch – ich komme zum letzten Punkt, zum Schluss –, mit diesem Vorhaben setzen wir ambitionierte Ziele. Das Einzige, was wir kritisieren müssen, das ist nicht ambitioniert genug. 2030 finde ich hinreichend spät. Ich denke, damit sollten wir früher anfangen, und für früher und schneller sind wir Freie Demokraten natürlich immer zu haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)