Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! (Torsten Renz, CDU: Die auch noch.) Frau Ministerpräsidentin, ich darf mir das Wort kurz zu Beginn meiner Rede selber dahin gehend gestatten, Sie haben davon gesprochen, dass Sie mit der polnischen Botschaft intensiven Austausch im Zuge der Ukrainekrise, im Zuge des Ukrainekrieges geführt haben. Das begrüßen wir selbstverständlich, wir hätten uns das aber auch schon im Herbst des letzten Jahres gewünscht, als die polnische Regierung die EU-Außengrenze geschützt und verteidigt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dort haben wir nur eisernes Schweigen von Ihnen gehört, und zugleich hat Ihr Koalitionspartner nicht mit Polemiken gespart. Aber kommen wir zum Antrag. Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben einen Antrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Brandenburg und Polen eingebracht. Der Landtag wird in diesem dazu aufgefordert, nachträglich zu bejubeln, dass die Landesregierung vor fast zwei Monaten, am 22. März, die Voraussetzungen für die Einreichung des sogenannten Interreg A-Programms geschaffen hat. (Torsten Renz, CDU: Das ging nicht schneller. Die Abstimmung hat so lange gedauert.) Für diejenigen Zuhörer, die mit dem technokratischen Begriff „Interreg A-Programm“ nichts anzufangen wissen, sei das kurz erklärt. Interreg steht für die europäische territoriale Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Die einzelnen Programme, so auch das heute zu diskutierende, sind Teil der Struktur- und Investitionspolitik innerhalb der EU. Seit mehr als 30 Jahren werden damit grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Regionen und Städten unterstützt, so auch die Kooperation unseres Bundeslandes mit Brandenburg und Polen. Das ist gut so. Meine Damen und Herren, gegen das Einholen von für die Bürger nutzbaren EU-Fördergeldern ist an sich nichts zu sagen, gegen den Zeitpunkt Ihres Antrages aber schon. Wie erwähnt hat unsere Regierung bereits vor zwei Monaten den Programmentwurf genehmigt und dann auch direkt zwei Tage später bei der EU-Kommission eingebracht. Damit ist der Landtag, dieser Landtag dieser Legislaturperiode, als demokratische Kontrollinstitution zumindest bei der Entstehung des Programmentwurfs aus dem Spiel. (Torsten Renz, CDU: Eine messerscharfe Analyse.) Nicht wahr?! Dennoch sollen wir als Landtag jetzt nachträglich, also ohne echten Einfluss auf die verfassten Inhalte dieses Programm, wie der Antrag sagt, begrüßen. Das ist das Gegenteil einer den Landtag einbeziehenden Politik des Kabinetts, Frau Schwesig, und schon aus diesem Grund werden wir uns heute der Stimme enthalten. (Torsten Renz, CDU: Was passiert, wenn der Antrag abgelehnt wird? Das wird spannend.) Uns geht es heute nicht darum, einzelne durch das Programm geförderte Projekte zu bewerten, uns geht es darum, den Gehalt dieses Antrages von SPD und DIE LINKE zu hinterfragen. Hinterfragen heißt für mich anzuzweifeln, dass dieser Antrag auch nur geringfügig zu einer besseren Ausgestaltung der neuen Förderperiode beiträgt. Vielmehr mutet die Wortwahl Ihres Antrages in vielen Teilen auffallend inhaltslos an. So schreiben Sie, dass eine verbesserte Lebenssituation der Menschen auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze, ich zitiere: „Maßstab einer jeden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sein“ muss. Zitatende. Ja, meine Damen und Herren, wer hat schon etwas gegen eine permanente Win-win-Situation an der deutschpolnischen Grenze? Aber ich frage mich: Gibt es im menschlichen Zusammenleben nicht immer auch Interessengegensätze? Gerade dann, wenn wir über die politisch gefärbten Initiativen unserer Regierung nachdenken, muss man ein Fragezeichen in Bezug auf eine verbesserte Lebenssituation – gerade vor dem Hintergrund des Krieges – ganz deutlich setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deshalb rutscht der Antrag auf das absolut Oberflächliche ab, wenn der Landtag die Polentage der Ministerpräsidentin und die Arbeit des Parlamentarischen Staatssekretärs, ich wollte schon Geschäftsführers sagen, des Parlamentarischen Staatssekretärs abfeiern soll. Ihre Königin Manu zu hofieren, ja, das ist bekanntlich die Hauptaufgabe der SPD-Fraktion unter Herrn Barlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nun aber auch noch den Landtag dafür zu nutzen, den mehr als auskömmlichen Posten des Vorpommern-Staatssekretärs auf die Bühne zu heben, nur, weil dieser seinen Job zu machen scheint, das grenzt an Einfallslosigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Kläglicher Applaus aus den Reihen der AfD!) Meine Damen und Herren, zu dieser inhaltlichen Schwäche passt dann auch folgender im Antrag hervorgehobene Programmschwerpunkt: Man will das Vertrauen stärken. (Torsten Renz, CDU: Aber der eine oder andere wacht jetzt auf.) Wie schön es klingt, wenn wir das Vertrauen stärken! Wie will man hiergegen etwas haben? Ob man gegenüber der polnischen Seite das Vertrauen stärkt? Man möge sich an die Äußerungen des europapolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, der leider jetzt nicht anwesend ist, Herr Krüger, zurückerinnern, als dieser unserem Nachbarn vor einem halben Jahr vorwarf, Polen nähme bewusst in Kauf, Menschen an der EU-Außengrenze sterben zu lassen. So viel bornierte Ignoranz gegenüber unserem polnischen Nachbarn, das muss man sich erst mal leisten können! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In der Tat, hier sind nicht nur vertrauensbildende Maßnahmen notwendig, sondern hier muss erst einmal eine echte Dialogfähigkeit erlernt werden. Es bleibt zu hoffen, dass hier auch die SPD-Fraktion selbst sich ein Beispiel an ihrer im Antrag formulierten Wortwahl nimmt. Auffällig in der vergangenen Förderperiode waren die hohen Ausgaben für das Personal der Landesregierung. Interessant ist, dass ein größerer Teil der Fördergelder unseren Ministerien selbst für sogenannte technische Hilfe zur Verfügung gestellt wurde, man könnte auch sagen, von diesen kassiert wurde. Allein die Ministerien Mecklenburg-Vorpommerns erhalten so mehrere Millionen Euro. Das ist nicht der Bürger, das ist bürokratischer Apparat, das ist eine Politik, die sollten wir hinterfragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auch an dieser Stelle sollte man erwähnen – und vor dem Hintergrund der noch laufenden Haushaltsverhandlungen werden wir das auch tun –, ob diese sogenannte technische Hilfe nicht ebenfalls einfach der Job der Landesregierung ist. Bei der Lektüre des Programmentwurfs entsteht der Verdacht, dass die Regierung die neue Förderperiode auch dafür nutzen will – Herr Miraß hat das in dem Sinne nicht konkret erwähnt –, die Folgen Ihrer eigenen Corona-Politik abzufedern. So ist zu lesen, ich darf zitieren. „Vor dem Hintergrund der negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wird die Förderung von Tourismus und Kultur als besonderer Förderschwerpunkt im Programm gesehen.“ Zitatende. Natürlich haben wir absolut nichts dagegen, wenn wir Fördergelder sinnvoll zur Stärkung von Tourismus und Kultur in der Grenzregion einsetzen. Die Frage muss aber gestellt werden, ob der Bedarf in diesem Bereich wirklich so groß wäre, wenn die Regierung von Anfang an stärker auf eine verhältnismäßigere Corona-Politik geachtet hätte. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Ich erinnere mich noch mit Grauen an die Verbote der Landesregierung über Ostern, auch nur den Strand zu betreten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Doch lassen Sie uns vor dem Hintergrund des Regierungsbeschlusses heute versuchen, auch positiv in die Zukunft zu schauen. Ein umfassender, durch das Programm angeregter Erfahrungsaustausch mit der polnischen Seite könnte auch unsere Regierungen dazu bringen, die Stärkung der Binnennachfrage oder den Bau von hochmodernen Atomkraftwerken als grenzüberschreitende Lerneffekte bald schon in Betracht zu ziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Gestatten Sie mir jetzt noch mal erneut in meiner Funktion auch als migrationspolitischer Sprecher der AfD folgenden Gedanken: Ein grenzüberschreitender Erfahrungsaustausch mit der polnischen Seite sollte ebenfalls dazu führen, endlich den Unterschied zwischen illegaler Migration und der Aufnahme von echten Kriegsflüchtlingen zu verstehen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wenngleich an dieser Stelle auch festzuhalten ist, SPD und LINKE sind seit Beginn dieser Legislaturperiode als Knallhartideologen jedem Erkenntnisgewinn bei diesem Thema verweigernd gegenüber gestanden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Meine Damen und Herren, mein Eindruck zu guter Letzt ist außerdem, die Landesregierung will ihre eigene Politik – beziehungsweise auch, man könnte sagen, Ideologie – gesponsert mit EU-Mitteln in der polnischen Grenzregion umsetzen. Schauen wir uns dazu die Punkte 1.2 und 1.4 des Programmentwurfs an. Als Zielwert wird beschrieben, Ausbaupotenzial im Bereich alternativer Stromerzeugung zu nutzen. In der Region werde zu wenig grün erzeugte Energie benutzt. Was wird das in der aktuellen Lage für die Bürger in der Grenzregion am Ende bedeuten? Neue Windparks vor den mühsam ersparten Eigenheimen und vor den Stränden Usedoms? Ich hoffe nicht. (Patrick Dahlemann, SPD: Wenn Sie der Ministerpräsidentin eben zugehört hätten, dann wüssten Sie es.) Wir werden das kritisch beobachten. Für die Umsetzung dieser Kontrolle liegt der heutige Antrag nicht auf dem Tisch. Er schadet aber auch nicht. Sie haben dem Landtag heute einen Jubelantrag für Selbstverständlichkeiten vorgelegt. Der Förderung einer gegenseitig sich befruchtenden Zusammenarbeit, ich skizzierte das, mit unseren polnischen Nachbarn stehen wir selbstverständlich trotzdem jederzeit offen gegenüber. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)