Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, dass dieses wichtige Thema „Zusammenarbeit mit Polen“ auf die Tagesordnung gekommen ist, denn Polen ist unser Nachbar und wir pflegen mit Polen seit vielen Jahren einen sehr engen Austausch. Manchmal kommt es im Grenzgebiet auf jede Sekunde an, zum Beispiel, wenn ein Rettungswagen gebraucht wird. Die Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Woiwodschaft Westpommern sorgt dafür, dass die Rettungswagen auf beiden Seiten der Grenze fahren und arbeiten können. Das können Sekunden sein, die Leben retten. Manchmal ist es im Dialog zwischen Nachbarländern wichtig, möglichst früh anzufangen bei den Kindern. Drei Kitas, in Heringsdorf, Swinemünde und Zinnowitz, sind seit fünf Jahren eng verbunden durch gemeinsame Unternehmungen. Die deutschen Kinder lernen Polnisch, die polnischen Kinder lernen Deutsch. Manchmal ist es zwischen Deutschland und Polen auch sinnvoll, sich lange Zeiträume gemeinsam anzuschauen. Das vorpommersche Landesmuseum und das Museum Narodowe in Stettin arbeiteten zusammen an einer Ausstellung zur Geschichte Pommerns aus zwei Perspektiven, einer deutschen und einer polnischen, die einander ergänzen. Rettungsdienste, frühkindliche Bildung, Geschichtskultur, das sind drei ganz konkrete Beispiele für gemeinsame Projekte zwischen polnischen und deutschen Partnern im Kooperationsprogramm Interreg zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Polen. Wir haben im Kabinett den Programmentwurf für die Fortsetzung von Interreg bis 2027 beschlossen, und damit ist der Weg frei für die Einreichung dieses Programms bei der EU-Kommission. Wir wollen mit Schwung in diese neue Förderperiode starten. Wir wollen mit gemeinsamen Projekten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken und weiter ausbauen, und deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei den Fraktionen der SPD und DIE LINKE für ihren unterstützenden Antrag bedanken. Es ist wichtig, dass unsere Vorschläge dann von der EU-Kommission aufgenommen werden. Das liegt sowohl der polnischen als auch unserer Seite am Herzen, und deshalb ist wichtig die Unterstützung hier auch aus dem Parlament. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die gemeinsamen Werte Freiheit, Selbstbestimmung, Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, friedlicher Dialog prägen unsere Nachbarschaft, insbesondere mit der Woiwodschaft Westpommern und dem dortigen Marschall, Marschall Geblewicz. Wir sind seit vielen Jahren im Austausch mit dieser Partnerregion, und auch mit der Woiwodschaft Pommern pflegen wir partnerschaftliche Zusammenarbeit. Seit vielen Jahren machen wir regelmäßige Polentage, die wir auch natürlich in dieser Legislatur fortsetzen. Bei diesen Polentagen ist es möglich, dass einmal der Marschall zu uns kommt und wir uns hier auch diese ganz konkreten Projekte anschauen oder ich auf der anderen Seite natürlich nach Polen fahre. Wir führen gemeinsame Gespräche über unsere Regionen. Und was mir immer aufgefallen ist, es sind wirklich Regionsgespräche, es spielt diese Grenze Deutschland/Polen überhaupt gar keine Rolle mehr. Und das sieht man auch, wenn man vor Ort ist, wenn man bei uns in Ueckermünde im Tierpark ist oder in Stettin auf der anderen Seite. Diese Grenze spielt keine Rolle, sie ist uns eigentlich erst in der Corona-Zeit durch die Probleme, die wir dann hatten, wieder vor Augen geführt worden. (Thore Stein, AfD: Die wir verursacht haben.) Und auch das haben wir gemeinsam zusammen bewältigt. Als die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine kamen, hat sich auch unsere Zusammenarbeit bewährt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Im Herbst gab es auch eine Gelegenheit.) Polen hat sehr, sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, wovor wir großen Respekt haben, und deshalb haben wir als Land kurzfristig und unbürokratisch unsere Hilfe angeboten. Vor einigen Wochen waren Vertreter der polnischen Botschaft hier in der Staatskanzlei und wir haben genau darüber gesprochen. Diesen Zusammenhalt im demokratischen Ostseeraum wollen wir weiter befördern und vertiefen. Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass der Rat für Vorpommern neu konstituiert ist. Er ist jetzt Rat für Vorpommern und das östliche Mecklenburg und wir haben mit den Persönlichkeiten aus der Region vereinbart, dass auch das ein großes Thema sein soll, vom Rat für Vorpommern und östliches Mecklenburg. An der Stelle will ich dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär und heutigen CdS Patrick Dahlemann sehr herzlich danken. Unter seiner Führung ist die Zusammenarbeit mit Polen vertieft worden. In dieser Zeit haben wir insbesondere mit den Kammern vor Ort, mit dem Unternehmerverband auch die wirtschaftlichen Beziehungen vertieft, auch durch Strukturen. Herr Miraß hat es angesprochen. Und ich freue mich, dass Heiko Miraß jetzt die Arbeit übernommen hat. Und, lieber Heiko, wir waren jetzt mit dem Rat für Vorpommern und östliches Mecklenburg zusammen und da spielte genau das eine wichtige Rolle. Und dazu gehört auch, lieber Harald Terpe, weil du es heute angesprochen hast in einer anderen Debatte, dass wir logischerweise mit Polen über Energiefragen sprechen. Eine Sache vorweg: Wie Deutschland insgesamt seine Energiesicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet, ist Aufgabe der Bundesregierung, vor allem des Bundesenergieministers. So war es immer. Einzelne Bundesländer können nicht die komplette Energieversorgung sicherstellen. Deshalb ist es nationale Aufgabe, aber natürlich spielt es auch in unserer Partnerschaft mit Polen seit Langem eine Rolle. Polen hat kein Erneuerbare-Energien-Gesetz, und umso größer ist das Interesse von Marschall Geblewicz daran, was wir eigentlich machen. Und deswegen haben wir Gespräche vermittelt, Kontakte hergestellt, zum Beispiel zum Ausbau Windkraft. Wir haben auch konkrete Gespräche beim Thema Biogas geführt, und natürlich gibt es auch Interesse der polnischen Seite an Photovoltaik. Der Hafen Swinemünde hat eine Bedeutung für die Energieversorgung, auch wenn wir dort herausfordernde Themen haben. Und es gibt auch Dissensthemen, das will ich hier transparent ansprechen, ist aber auch längst öffentlich bekannt, weil wir uns mehrfach dazu öffentlich positioniert haben, dass wir natürlich die Bemühungen oder die Absichten eines Atomkraftwerkes auf der polnischen Seite kritisch sehen. Also Energiefragen sind schon lange ein Thema, und ich habe wirklich die herzliche Bitte, ich bin offen, wir sind offen für weitere Vorschläge dieser Zusammenarbeit. Ich würde mich auch sehr freuen, wenn die Zusammenarbeit vor Ort begleitet wird. Aber ich sage es hier mal ganz offen, wenn der russische Botschafter die Staatskanzlei besucht hat oder wir nach Russland geflogen sind, dann gab es ein öffentliches Interesse, aber wenn die Polentage stattfinden oder die polnische Botschaft uns besucht, dann ist das Interesse gering. Das liegt nicht in unserer Hand. Aber ich habe die Bitte, bevor man dann zur Bewertung kommt, ihr habt da mit Polen nichts gemacht oder ihr habt Scheuklappen, warum sprecht ihr nicht mit Polen über Energiefragen, dass man uns erst vielleicht fragt, was wir machen, und dann sehr gerne – die Kritik ist immer willkommen – uns sagen, was wir noch tun können. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich lade jedenfalls alle ein, weiter mit zu unterstützen diese Zusammenarbeit. Wer meint, damit Kritik an der Regierung ausüben zu können, wenn er sagt, wir machen zu wenig mit Polen, der kann das machen, das nehmen wir demokratisch sportlich, aber was mich daran stört, ist, das will ich hier deutlich sagen, es sind nämlich nicht wir als Landesregierung, die vor allem diese Kontakte alleine pflegen, sondern es sind unheimlich ganz, ganz tolle Persönlichkeiten, auch aus M-V. Ich denke an den Unternehmerverband, ich denke an Dietrich Lehmann, dem das persönlich zu verdanken ist, dass sich so viel bewegt hat, und viele andere mehr, bis hin zu den Erzieherinnen, den Lehrern, die an den Kitas und Schulen das begleiten. Und ich finde es einfach schade, wenn deren Arbeit hier nicht gewürdigt wird. Sie stehen nämlich für die Zusammenarbeit zwischen M-V und unserer polnischen Region, und diese Zusammenarbeit wollen wir vertiefen. Und vielen Dank denen, die das machen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, aus der Perspektive, sagen wir mal, eines Freiburger Wohnmobilurlaubers liegt Vorpommern am Rand. Es ist schön und sonnig, aber ganz schön weit weg. Aus unserer Sicht liegt der Osten unseres Landes mitten in einer dynamischen Wirtschaftsregion, zu der auch das westliche Pommern und das nordöstliche Brandenburg gehören, und Motor dieser Metropolregion ist Stettin. Und seit Langem ist Handlungsstrang der Landesregierung schon in der letzten Legislaturperiode – und das setzen wir fort –, dass unsere wirtschaftliche Ausrichtung in Mecklenburg die Metropolregion Hamburg ist, aber in Vorpommern vor allem die Metropolregion Stettin. Und das leben wir auch. Die Metropolregion Stettin ist, wenn man größer denkt, das Bindeglied zwischen dem gesamten Ostseeraum Hamburg, Berlin und Dresden. Wir werben erfolgreich um Ansiedlung von Unternehmen in dieser Region, wie es zum Beispiel zuletzt mit Birkenstock in Pasewalk gelungen ist. Wir haben gemeinsam mit dem Land Brandenburg eine Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin aufgebaut, die Akteure zusammenbringen und Interreg-Projekte anstoßen kann, denn die Interreg-Förderung mit ihrer europäischen Kofinanzierung ist ein guter Weg, konkrete Zusammenarbeit zu erproben, zu etablieren und weiterzuentwickeln. Unser Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg hat dazu schon ganz konkret ausgeführt. Er ist auch unser zentraler Ansprechpartner der Landesregierung für Polen. Und deshalb vielen Dank auch dir, lieber Heiko Miraß, für den schwungvollen Start in diese Tätigkeit und weiter viel Erfolg! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich habe es schon angesprochen, die Zusammenarbeit mit Polen hatte in den vergangenen Monaten wie für die gesamte Landespolitik viel von Krisenbewältigung. Erst stand Corona im Mittelpunkt, dann der Krieg in der Ukraine und gleichzeitig bauen wir gemeinsam etwas auf in Vorpommern, im östlichen Mecklenburg und in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die Landesregierung wird auch in dieser Wahlperiode ein besonderes Augenmerk auf die östlichen Landesteile haben. Und deshalb war es uns wichtig, den Rat für Vorpommern und östliches Mecklenburg zu berufen. Wir stocken unseren Förderfonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg um 3,5 Millionen Euro auf. Die neue Interreg-Förderperiode gibt nun ein weiteres Signal, wir investieren in den Osten unseres Landes, weil die ländlichen Regionen dort die Unterstützung brauchen und weil wir zusammen mit unseren polnischen Nachbarn dort etwas Gutes schaffen können. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und unseren polnischen Nachbarn dazu beiträgt, dass die gesamte Region, sowohl auf der deutschen Seite als auch auf der polnischen Seite, sich wirtschaftlich weiter gut entwickelt, dass unser sozialer Zusammenhalt damit gestärkt wird und wir auch die ökologischen Herausforderungen zusammen meistern. Dieser Dreiklang gilt auch für diese gemeinsame Region und ich bitte den Landtag dafür um Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)