Constanze Oehlrich

Danke! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesministergesetzes zielt darauf ab, die sogenannte Karenzzeit zu verlängern. Mit Karenzzeit ist die für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft erforderliche Wartezeit gemeint. Damit sollen die mit einem solchen Wechsel oft verbundenen Interessenkonflikte – das ist der sogenannte Drehtüreffekt – minimiert werden. Die für die Mitglieder der Landesregierung geltende Karenzzeit ist in den Paragrafen 5a und 5b des Landesministergesetzes geregelt. Danach beträgt die Karenzzeit derzeit 12 Monate. Nach dem Gesetzentwurf meiner Fraktion soll die Karenzzeit zukünftig 18 Monate betragen. Doch welche Probleme entstehen überhaupt durch einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und was sollte dagegen getan werden? Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat dazu eine trennscharfe Analyse vorgelegt. Sie unterscheidet zwischen zwei Problemfeldern: Gefährdungen für die Unabhängigkeit und Integrität der Entscheidungsträger/-innen vor dem Wechsel und Gefährdungen für die Demokratie nach einem solchen Wechsel. Während der Amtszeit kann bereits die Aussicht auf eine Tätigkeit in einer bestimmten Branche oder bei einem bestimmten Unternehmen dazu führen, dass Entscheidungen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Auch ohne konkrete Gespräche kann eine Amtsträgerin oder ein Amtsträger für sich den Plan gefasst haben, in eben jene Branche wechseln zu wollen, für die sie oder er eben politisch, ja, politisch zuständig ist. Als Konsequenz wird sich die Amtsträgerin oder der Amtsträger möglicherweise mit potenziellen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern gutstellen oder auch sich zumindest nicht unbeliebt machen wollen, was sich dann wiederum auf die Amtsführung auswirken wird. Gibt die Amtsträgerin oder der Amtsträger nicht öffentlich zugängliche Informationen an seine neue Arbeitgeberin oder seinen neuen Arbeitgeber weiter, kann diese oder dieser davon unter Umständen stark profitieren und sich somit illegitime Vorteile, etwa gegenüber Wettbewerberinnen und Wettbewerbern, sichern oder die eigenen Einzelinteressen zum Schaden der Allgemeinheit besser durchsetzen. Bereits der Anschein, dass eine Beeinflussung durch ein Jobangebot zu einer an den Interessen der potenziellen Arbeitgeberin oder des potenziellen Arbeitgebers ausgerichteten Entscheidung geführt hat oder unbefugt Informationen weitergegeben wurden, schadet der Demokratie. Nach dem Wechsel von der Politik in die Wirtschaft kommt eine weitere Problemlage hinzu. Wechselt eine ehemalige Amtsträgerin oder ein ehemaliger Amtsträger zu einem Verband oder in ein Unternehmen, nimmt sie oder er sowohl ihr oder sein Netzwerk als auch ihr oder sein politisches Insiderwissen mit. Ehemalige Politikerinnen oder Politiker oder auch Führungspersonen der Ministerialbürokratie wissen, wie Politik funktioniert, und verfügen auch jenseits ihres Fachgebietes über ein breites persönliches Netzwerk. Genau aus diesem Grund werden sie von größeren Unternehmen und Verbänden gezielt als Lobbyistinnen und Lobbyisten angeheuert. Ein prominentes Beispiel dafür ist Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Zehn Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 brachte Schröder noch schnell eine Absichtserklärung zwischen der deutschen und der russischen Regierung unter Dach und Fach, in der es darum ging, eine Gaspipeline zu bauen, die beide Länder direkt miteinander verbindet, durch die Ostsee hindurch. (Jens-Holger Schneider, AfD: Tolle Idee!) Die SPD fuhr bei der Bundestagswahl starke Verluste ein. Auf Ersuchen des Bundespräsidenten blieb Schröder im Amt, bis Angela Merkel am 22. November 2005 zu seiner Nachfolgerin gewählt wurde. Am 24. November 2005 legte Schröder sein Bundestagsmandat nieder und erklärte seinen Rückzug aus der Politik. Gut zwei Wochen später, am 9. Dezember 2005, (Julian Barlen, SPD: 17 Jahre her.) gab der Vorstandsvorsitzende der Gazprom AG Alexei Miller bekannt, dass Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Nord Stream AG berufen wurde. Seit 2006 steht Schröder offiziell im Amt der Russischen Föderation für ein Gehalt von 250.000 Euro pro Jahr. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nur keine Neid!) Im März 2014 annektierte die Russische Föderation die ukrainische Krim-Halbinsel. Angesichts dieses Verstoßes gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot reagierte die Europäische Union mit der Verhängung von Sanktionen, unter anderem gegen natürliche und juristische Personen, welche die Stabilität und Sicherheit der Ukraine gefährden oder untergraben. Kaum sechs Wochen nach der Annexion der Krim feierte Gerhard Schröder seinen 70. Geburtstag in Sankt Petersburg auf Einladung von Gazprom. Mit von der Partie waren der russische Präsident Wladimir Putin, Gazprom-Chef Miller (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und der damalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist das jetzt schon PUA?) Gesprochen wurde auf der Geburtstagsfeier unter anderem über Nord Stream 2, ein Lieblingsprojekt des Kremls. (allgemeine Unruhe)