Dr. Harald Terpe

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit einem Satz an: Es gibt eine Verantwortung für eine informierte Entscheidung und das gilt insbesondere für Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einem Landtag. Und ich glaube, dass die Stiftungsgründung oder der Beschluss darüber nicht auf Basis einer vollständig informierten Entscheidung getroffen worden ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist der Punkt. Da stimme ich Ihnen zu.) Das Zweite, was ich sagen will: Mich wundert doch ein bisschen das mangelnde Unrechtsbewusstsein, das aus einigen Beiträgen hier herauskam, und zwar auch deswegen, weil wir heute wissen, dass die russische Bevölkerung das Wort „Krieg in der Ukraine“ überhaupt nicht verwenden darf, für die findet bis heute kein Krieg da statt. Und wir argumentieren, dass der Krieg am 24. Februar begonnen hat. Das stimmt nicht! Der Krieg hat 2014 begonnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und Sie verweigern im Grunde die Einsicht, dass es seitdem Kriegszeiten sind. Natürlich ist der Krieg, der dann am 24. sozusagen wie eine Dampfwalze über die Ukraine gekommen ist und bis kurz vor Kiew gegangen ist, noch mal eine deutliche Qualitätsänderung, aber das hindert ja nicht daran anzuerkennen, dass Ihre Entscheidung zu Nord Stream 2 – und wenn Sie es bitte auch wollen, trifft das im Grunde auch schon für Nord Stream 1 zu – eine Entscheidung gewesen ist, die sozusagen schon während eines laufenden Krieges gegen die Ukraine stattgefunden hat. Und was auch viel zu kurz kommt, auch in den Ausführungen von Thomas Krüger, Thomas, es ist halt so, dass man sich schon die Frage stellen muss, wie habt ihr mit eurer Entscheidung die osteuropäischen Bündnispartner einbezogen. Und die Kritik –, ich weiß, Gott sei Dank habe ich ein langes politisches Leben –, die Kritik an Deutschland in Europa und vor allen Dingen von den osteuropäischen Partnern bezieht sich auf den Sonderweg, den Deutschland sozusagen mit der wirtschaftlichen Verflechtung bezüglich Russland eingegangen ist. Und – ich bin immer geschichtlich interessiert gewesen – das ist eine lange Tradition, jahrhundertelange Tradition Deutschlands zulasten Dritter, Geschäfte und Abkommen und Teilungen mit Russland auszuhandeln. Und in gewisser Weise ist das die moderne Variante, Bündnispartner auf der Strecke zu lassen. Und da könnt ihr nun gucken und sagen, ja, die Amerikaner und die haben Sanktionen, aber diese Sanktionen der Amerikaner sind auch eine Reaktion auf den schon stattfindenden Krieg seit 2014 gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ob die so vollständig korrekt gewesen sind, sei ja dahingestellt, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber das transatlantische Bündnis … (Glocke der Vizepräsidentin) Von Deutschland, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was bin ich froh, dass die Amerikaner sich immer an Völkerrecht gehalten haben! Ich bin so glücklich. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) von Deutschland gibt es das transatlantische Bündnis. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Immer die USA.) Und im Übrigen, um auch noch mal den Kollegen Scholz zu nennen, der hat in der Zeit, als er Finanzminister war, dies mit dem LNG mit den Amerikanern verhandelt, und das war in einer Zeit, wo die Amerikaner wieder einen Schritt auf Europa zu gemacht haben. Und es ist letztendlich so gewesen – das ist ja auch klar –, dass aus Amerika die Signale kamen, wir werden jetzt nicht weiter sanktionieren, weil die Stiftung ein Regierungshandeln in Deutschland ist. Das ist eine Konzession an die verbesserten deutsch-amerikanischen Beziehungen gewesen, deswegen sind sie aber nicht richtiger geworden, also diese (Horst Förster, AfD: Sanktion.) Aktion mit Nord Stream 2. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Bitte? (Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD: Nee, Sanktion, nicht Aktion! – Glocke der Vizepräsidentin) Sanktionen, so. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sanktion, Aktion. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Also, so viel, finde ich, ist es doch an Ihnen, sich noch mal zu hinterfragen, wie es wirklich mit Krieg, wann es wirklich begonnen hat und ob das die richtigen Entscheidungen waren. Und dann noch mal zu der Frage, was jetzt eigentlich für den Umweltschutz sozusagen in der Zeit geleistet worden ist, auch in Relation zu dem, was alles für die Fertigstellung von Nord Stream 2 geleistet worden ist, das steht ja auch ungefähr in so einer Art Relation 1 : 100, ja?! Also die wesentliche Aktivität war nur diese Fertigstellung der Stiftung. Und in der Stiftungssatzung – das muss ich hier auch noch mal sagen, das ist ja hier auch gesagt worden – gibt es eine Mindestzeitdauer, wie der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb gehalten werden soll, aber keine Grenze nach oben. Es ist keine Verpflichtung, die Stiftung aufzulö…, diesen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aufzulösen. Auch das muss ja noch mal klargestellt werden. Was sollte dann nachher eigentlich in diesem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb weitergemacht werden? Und welche, welche Bedingungen gelten eigentlich dafür? Das geht aus der Stiftungssatzung nicht hervor. Das Einzige, was man in der Stiftungssatzung liest – versteckt –, ist, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb auch unterstützen soll, wenn Firmen sozusagen für Umweltkompensationsleistungen in Anspruch genommen werden würden. Also das Nord-Stream-2-Interesse wird ja sogar noch von der Stiftung nachher bezahlt. Wenn die in Anspruch genommen werden für Kompensationsmaßnahmen im Umweltschutz, dann ist die Stiftung diejenige, die ihnen das bezahlt. Ist ein tolles Geschäft! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also wir haben da wirklich tolle, tolle Abkommen geschlossen. Und es wäre ja möglich gewesen, eine völlige Privatstiftung zu machen, ja, das hätten Sie ja machen können. Nein, es ist eine Stiftung, für die die Landesregierung sozusagen der Stifter ist und damit in der politischen Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und damit will ich es beruhen lassen für heute. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)