Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Interreg-Programm ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen, ein Vorbild in vielerlei Hinsicht. Hans-Dietrich Genscher, der nach dem Fall der Mauer sagte, „Europa ist unsere Chance. Eine andere haben wir Deutsche nicht.“ (Zuruf von Thore Stein, AfD) „Deshalb ist deutsche Politik umso nationaler, je europäischer sie ist. Für den Frieden und eine glückliche Zukunft Europas zu arbeiten, das ist die europäische Berufung der Deutschen.“ Es ist unsere gemeinsame Berufung. Mit europäischen Projekten macht man keine Parteipolitik. Und daher wäre es umso richtiger gewesen, dass hier ein gemeinsamer Antrag für das Wahrnehmen der europäischen Berufung der korrekte Schritt gewesen wäre. Bei den Themen Interreg, EFRE, ESW und ELER ist unsere gemeinsame Aufgabe zu zeigen, dass für uns Europa Zukunft und nicht politisches Kampfthema unter den Fraktionen ist. Letztlich müssen wir auch feststellen, dass das Interreg-Budget im mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union zugunsten anderer Projekte gekürzt wurde. Wir als FDP-Fraktion können diese Entscheidung immer wieder nur schwer nachvollziehen. Diese Entscheidung hat sich zum Nachteil für unser Bundesland entwickelt, denn gerade Interreg bedeutet doch Europa und nicht Abschottung und Grenzen. In den Zeiten, in denen die Werte Europas angegriffen und in der Ukraine verteidigt werden, stellen grenzüberschreitende Programme einen Wertekompass dar, der uns leitet. Die Interreg-Programme stehen für eine modellhafte, grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit in Europa. Eine Kürzung widerspricht diesem Gedanken. Stattdessen sollten wir überlegen, wo kann mit dem investierten Geld ein konkreter europäischer Mehrwert geschaffen werden, dann lautet unsere Antwort: Interreg. Und, meine Damen und Herren, das möchte ich an zwei Beispielen sehr genau festmachen: Im Bereich Blaulicht in Grenznähe gibt es Projekte der Mehrsprachigkeit, gefördert durch Interreg-Mittel, für die Einsatzkräfte notwendig und für den Erfolg des Einsatzes unerlässlich. Hier wirken die eingesetzten europäischen Mittel und bringen einen europäischen Mehrwert. Wir sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier nicht als reine Individualisten stehen – und das sage ich als FDP-Mitglied –, die am besten Margaret Thatcher es gleichtun und sagen: „I want my money back!“, sondern wir sollten hier als Europäer stehen und arbeiten, die den europäischen Mehrwert im Blick haben und die sehen, welche enormen Chancen entstehen, wenn Menschen über Grenzen hinweg als gute Nachbarn zusammenarbeiten. Anschließend möchte ich im Namen der FDP-Fraktion noch dem Wirtschaftsministerium und insbesondere dem zuständigen Referat 420 „Europäische territoriale Zusammenarbeit INTERREG“ danken. Auch mit den geringeren finanziellen Möglichkeiten wurde für die Förderperiode 21 bis 27, … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, darf ich bitte einmal zu Ende führen? Ich höre Sie bis hierher! (Enrico Schult, AfD: Verzeihung!) Vielen Dank! … wurde für die Förderperiode 2021 bis 2027 ein engagiertes und klares Eintreten für den europäischen Mehrwert des Interreg-Programms in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Polen geschaffen. So geht europäischer Mehrwert und so geht tatsächliche europäische Zusammenarbeit! Zusammenfassend bleibt es dabei: Interreg ist kein Luxus, sondern ein wichtiger Faktor in der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist eine politische Erfolgsgeschichte, die unser Land prägt und die wir vertiefen wollen und müssen. In Zeiten des Krieges gegen die europäischen Werte in der Ukraine ist der Zusammenhalt der europäischen Ideen für europäische Projekte unerlässlich. Ein gemeinsames grenzüberschreitendes Grundverständnis ist essenziell für den Wert und die Bedeutung unserer Zusammenarbeit. Das ist unser Beitrag zur grenzüberschreitenden Verständigung in dem Europa von heute und in dem von morgen. Ein gemeinsamer Antrag mit Signalwirkung hätte dieser Sicherung gutgetan. Wir werden zustimmen, wie sich das ergeben hat aus meinem Redebeitrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)