Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur noch einen Punkt kurz ansprechen in der Debatte, weil ansonsten hat die Ministerpräsidentin die Position der Landesregierung vollumfänglich dargestellt. Und eine Anmerkung ja wohl vielleicht vorab: spannendes Thema „Inflation und Geldpolitik“, vielleicht bei anderer Gelegenheit. Nur, die Conclusio, also was folgt daraus, was Sie gesagt haben, sollten wir vielleicht an anderer Stelle noch mal diskutieren. Ich möchte auf das eingehen, was Herr Peters gesagt hat, und ich bitte um Nachsicht, Frau Präsidentin, dass ich mich hab zu einem Zwischenruf animieren lassen. Was ist falsch, Herr Peters? Die Ministerpräsidentin hat nicht behauptet, dass mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz das mit den Terminals fest ist. Das hat sie nicht behauptet, sondern sie hat gesagt, das steht da drin, das ist eine Option, es gebietet nicht die Gewähr dafür, dass es auch genau so kommt. Und das ist genau der Punkt, um den wir kämpfen. Das will ich an der Stelle noch mal sagen. Zweiter Punkt, was die Landesregierung erreicht hat: Besorgen Sie sich mal den ersten Entwurf, Herr Peters! Da stand Rostock als festes Terminal nicht drin. Und das war der Druck der Landesregierung und einiger Bundestagsabgeordneter, übrigens auch parteiübergreifend, der dazu geführt hat, dass Rostock jetzt mit der Option festes Terminal da drinsteht. Noch mal zur Klarstellung. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Und in dem Zusammenhang habe ich einfach auch eine Bitte an die GRÜNEN, ich habe eine Bitte an die GRÜNEN, weil dieses grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium ist aus meiner Sicht sehr westlastig. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich sage das sehr deutlich. Ich will Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo Sie dann sofort nachvollziehen können, warum ich das so sehe. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Und zwar hat vor ein paar Wochen der Bundesminister zu einem Windkraft-Offshore-Dialog eingeladen. Tagesordnung, erster Teil: Berichte aus den Praxisregionen Niedersachsen, Schleswig-Holstein. Niedersachsen, Schleswig-Holstein! Und da habe ich, als ich die Tagesordnung sah – ich war eingeladen –, gefragt, wo ist denn Mecklenburg-Vorpommern, wo ist denn überhaupt die Ostsee. Und da haben wir erst durch Intervention beim Bundesministerium erreichen können, dass wir auch was zur Ostsee sagen durften. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Und wenn man die Energiewende schaffen will – und das wissen Sie genauso wie ich –, dann brauchen wir auch Windkraft offshore auf der Ostsee. Also meine Bitte auch an der Stelle: Wenn wir über Gemeinsamkeiten reden – und das sollten wir tun –, insbesondere, wenn wir auf der Bundesebene was erreichen wollen, dann sollten wir das auch gemeinsam tun, uns nicht irgendwelche Vorwürfe gegenseitig machen, aber die Realität auch sehen, dass vieles dort aus der westdeutschen Brille betrachtet wird, und da müssen wir gegengehalten, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Ostbeauftragter. – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viel Redezeit ist noch?)