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Manuela Schwesig

18.05.2022 Sitzungen 8/22

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass sie das Thema „bezahlbare Energie“ hier auf die Tagesordnung gebracht hat, weil ich glaube, es gibt bei den Bürgerinnen und Bürgern gerade kein aktuelleres Thema, was sie hier konkret im Land betrifft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Egal, wo man hinkommt – wir haben jetzt durch die Entspannung in der Corona-Pandemie ja wieder die Möglichkeit, viel mehr Termine zu machen –, und egal, wo man hinkommt, wird man auf das Thema Energiepreise angesprochen. Das ist das, was die Menschen einem schreiben und sie sehr, sehr bewegt: Wie wird es weitergehen? Gibt es sichere Energieversorgung und gibt es bezahlbare Preise? Und für uns im Land besteht seit vielen Jahren ganz klar die Forderung, dass Deutschland sich selber aus eigener Kraft versorgen können muss, und das geht nur über erneuerbare Energien. Im Oktober 1989 – 1989! –, also vor Bestehen unseres Bundeslandes, wurde das erste industrielle Windrad in Betrieb genommen. Es stand und steht bis heute in Wustrow auf dem Fischland. Der Wind weht gut dort und so speist dieses alte Windrad weiter fleißig Strom ins Netz ein. Heute gibt es etwa 1.850 Windräder in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Gesamtleistung von gut sieben Terrawattstunden. M-V produziert weit mehr Strom aus erneuerbaren Energien, als wir selber im Land verbrauchen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nicht kontinuierlich.) und damit ist Mecklenburg-Vorpommern einer der Vorreiter bei der Energiewende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich will es ganz deutlich sagen, das Thema „erneuerbare Energien“ ist nicht jetzt erst entdeckt worden. An dem Beispiel 1989 kann man sehen, wo der Anfang war. Aber gerade die Landesregierungen der letzten Jahrzehnte haben ganz eindeutig das Thema „erneuerbare Energien“ vorangebracht. Wir haben uns auch in dieser Landesregierung, in dieser MV-Koalition vorgenommen, bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes aus eigener Kraft aus erneuerbaren Energien zu decken – nicht nur Strom, sondern auch Wärme und Verkehr. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rechnerisch!) Und neben dem Strom ist gerade die Herausforderung bei Wärme stabile Versorgung, und auch bei Verkehr sind alternative mobile Modelle eine große Herausforderung. Man kann aber sagen, es liegt in unserer Natur: Wir haben Sonne, wir haben Wind, und deswegen haben wir die Voraussetzungen für das Thema „erneuerbare Energien“, aber dazu braucht es auch für die Beschleunigung politische Entscheidungen. Energiepolitik ist für uns Klimaschutz- und Industriepolitik zugleich – für saubere Energie, für gute Arbeitsplätze und für mehr Wertschöpfung im Land. Und gerade beim Thema „erneuerbare Energien“ kann man ganz eindeutig sehen, wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung gehören zusammen, gehen zusammen und nicht gegeneinander. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir waren in Mecklenburg-Vorpommern auch bundesweit Vorreiter mit der Regelung, dass Windkraftbetreiber die betroffenen Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger finanziell am Ertrag eines Windparks beteiligen müssen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bestechung heißt das.) Und hier steht eine ganz klare Überzeugung von uns und die steht gegen Ihre Überzeugung. Und ich will es einmal erklären, wenn Sie mir erlauben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Für uns ist es wichtig, dass, wenn es eine gesellschaftspolitische Verantwortung gibt für mehr Klimaschutz, damit eine gesellschaftliche Verantwortung für den Ausbau der erneuerbaren Energien, dass es nicht sein kann, dass bei dieser gesellschaftlichen Verantwortung der eine, nämlich der Windparkbetreiber, nur verdient und der andere nur die Lasten hat, nämlich das Windrad vor der Nase. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Diese Lasten und Gewinne müssen gleichmäßig verteilt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und diese Idee ist auch verankert worden, übrigens im Kompromiss zum Klimapaket aus der Bundesregierung. Wir haben selber das Klimapaket im Vermittlungsausschuss federführend mit verhandelt. Damals war es ein ganz klares Übereinkommen des Vermittlungsausschusses – und damit über die Parteigrenzen hinweg in den Bundesländern und des Bundestages –, dass wir auch eine solche Regelung auf Bundesebene brauchen. Die damalige Bundesregierung hat uns gesagt, dass das rechtlich nicht möglich ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, dass unser Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern von 2016 verfassungsgemäß ist. Und ich möchte mich ganz herzlich bei dem damaligen Energieminister, Christian Pegel, bedanken, der den Mut hatte, das auf den Weg zu bringen – gegen alle Bedenken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Deswegen sagen wir ganz klar, der politische Wille, der ja parteiübergreifend von Bundesländern und Bundesparlament beim Kompromiss zum Klimapaket auf Bundesebene ausgesprochen wurde, dass es nämlich eine solche Beteiligungsmöglichkeit geben muss, muss jetzt auch von der Bundesregierung aufgenommen werden. Mit der Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts steht nun einer bundesgesetzlich einheitlichen Umsetzung unserer MV-Lösung nichts mehr im Weg, und das erwarten wir auch vom Bund. Wir erwarten außerdem vom Bund, dass die Kosten für die Stromnetze gerechter verteilt werden. Dazu hat sich gerade die norddeutsche Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal klar positioniert und dazu sind wir auch mit der Bundesregierung im Gespräch. Warum? Ich habe eben was zur gesellschaftlichen Verantwortung zum Thema „Klimaschutz und Energiewende“ gesagt. Deshalb kann es nicht so bleiben und ist es auch nicht fair, dass ganz Deutschland vom grünen Strom aus M-V profitiert, während die Menschen hier bei uns im Land die höchsten Strompreise zahlen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das sieht übrigens auch unser Nachbarland Schleswig-Holstein so, und deswegen kämpfen wir hier gemeinsam Seit an Seit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es reicht nicht, dass wir in den Städten diese grüne Energie fordern und die Lasten im ländlichen Raum sind, sondern es muss eben auch so sein, dass gerade die ländlichen Regionen davon Vorteile haben. Mit diesen Positionen haben wir uns in die bundesweite Diskussion eingebracht, und ich hoffe sehr, dass die neue Bundesregierung hier beweglicher ist als die alte Bundesregierung. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die einzige Chance, Klimaschutz, Energiewende und auch Unabhängigkeit bei dem Thema Energieversorgung zu erreichen, sind die erneuerbaren Energien. Alle anderen Modelle, gerade die fossilen Modelle, bringen für den Klimaschutz Probleme, bringen bei der Bezahlung Probleme und bringen auch politisch Probleme. Deswegen muss es das Thema sein, die erneuerbaren Energien viel schneller voranzubringen. Und wir haben gerade den Protest der IG Metall hier vorm Schloss erlebt, dass sie mehr Perspektiven für die Werftenstandorte wollen. Und deswegen will ich hier auch ganz klar sagen, wenn die Bundesregierung schneller beim Thema Erneuerbare vorankommen möchte, und das muss sie, ist es wichtig, dass wir die Stoppschilder, die wir in der letzten Legislatur hatten, gegen die sich die norddeutschen MPs mehrfach gewehrt haben mit Initiativen, Offshoredeckel, aber auch bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Offshoreplattformen, das muss vorangebracht werden. Die größte Windkraft ist bei uns vor der Küste, an der Ostsee, auf der Ostsee, und deshalb muss es auch Finanzierungsmodelle des Bundes geben, wie wir mit unserer Industrie vor Ort Offshoreplattformen, Konverterplattformen schneller produzieren können und hier vorankommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Industrie der Zukunft, auch in Mecklenburg-Vorpommern, baut auf die Nutzung erneuerbarer Energien. Das ist Kernbestandteil unseres Industriekonzeptes mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften für unser Land. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dazu kommen Wasserstoff, neue Speichertechnologien, neue Antriebe, grüne Gewerbegebiete. In unserem Industriekonzept für mehr Industrie in M-V spielen diese Dinge eine Schlüsselrolle. Zusammen mit den anderen norddeutschen Ländern haben wir uns bereits 2019 auf eine Norddeutsche Wasserstoffstrategie verständigt. Wir wollen gemeinsam unsere Standortvorteile für die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien nutzen. Das ist eine wichtige Zukunftsperspektive. Und ich bin sehr froh, dass wir in unserem Doppelhaushalt das Thema Wasserstoff mit 100 Millionen Euro zukünftig stärker fördern wollen. Das ist ein wichtiger Schwerpunkt im Haushalt und in der Politik. Und ich will es hier noch mal sagen, weil vielleicht nicht alle an diesem Prozess beteiligt waren oder es vielleicht auch nicht mitbekommen haben: Dieses industriepolitische Konzept, dieses Modell ist ein Konzept, was die ehemalige Landesregierung mit den Unternehmensverbänden, mit den Industrie- und Handelskammern, mit den Gewerkschaften und den Kommunen gemeinsam erarbeitet hat, also Fachverstand auch von vor Ort, und das ist ein gutes Industriekonzept. Wir haben vor der Wahl versprochen, dass wir es umsetzen, und dabei wird es bleiben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Alle wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir unseren Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien decken wollen, aber dass wir dafür auch noch eine Übergangszeit brauchen, weil gerade das Thema „Wärme und Energie“ noch nicht 100 Prozent versorgungssicher ist aus erneuerbaren Energien. Und deshalb brauchen wir für die Übergangszeit Gas. Es gab gerade in den letzten Jahren immer wieder die Debatte, ob man wirklich Gas braucht für die Übergangszeit. Es gab Studien, Meinungen, die immer gesagt haben, der Gasbedarf wird sinken. Wir erleben heute alle, dass es nicht so ist. Für die Übergangszeit, bis wir uns vollständig aus erneuerbaren Energien versorgen, brauchen wir Gas. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und Deutschland hat dabei in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf Gasimporte aus Russland gesetzt. Dafür gab es vor allem zwei Gründe: dass diese Gasimporte sicher und sauber nach Deutschland kamen und bezahlbar waren. (Petra Federau, AfD: Immer noch!) Das Thema „bezahlbar“ war ein großes Thema und ich will es noch einmal sagen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil gerne einige so tun, als ob das alles sich nur M-V ausgedacht hätte: Seit Jahrzehnten hat die komplette Bundespolitik, Bundesregierung auf bezahlbares Gas aus Russland gesetzt und andere Regionen in Deutschland werden davon versorgt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ganz Deutschland lässt sich davon immer noch versorgen. Und in Lubmin wird dafür Sorge getragen, dass das auch sicher in Ostdeutschland bis nach Tschechien verteilt wird. Aber eins ist klar – und das haben wir hier schon alle, nicht alle, aber die meisten hier im Landtag an diesem Pult gesagt, auch ich –, mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist diese Grundlage dafür entfallen, und deswegen hat die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland unabhängiger von Energieimporten aus Russland werden muss, und dieses Ziel unterstützt die Landesregierung. Es geht dabei aber auch um Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise. Und wir erleben gerade nicht nur beim Gas die Debatte, sondern auch beim Öl, ganz konkret in Brandenburg, wenn es um ein Ölembargo geht, was dann auch Schwedt betrifft. Ein Bürger hat mir kürzlich eine E-Mail geschrieben und daran erinnert, dass viele Frauen und Männer seiner Generation die Druschba-Trasse einst gebaut haben und damit maßgeblich die Gas- und Ölversorgung, auch der westlichen Länder Europas, gesichert haben. Seine Generation – das sind heute die Menschen, die 80 Jahre alt sind. Seit 1963 fließt russisches Erdöl nach Schwedt in Brandenburg. Diese Raffinerie sichert 1.200 Arbeitsplätze im nördlichen Brandenburg und damit in unserer Nachbarregion. Und diese Raffinerie sichert vor allem die Versorgung für viele Tankstellen auch in unserem Land mit Benzin und Diesel. Und ich bin im ständigen Austausch mit meinem Kollegen Dietmar Woidke, und ich muss sagen, dass ich beeindruckt bin, dass, obwohl diese Raffinerie einem russischen Konzern gehört und dort russisches Öl ankommt, dort alle Demokraten gemeinsam um diesen Standort kämpfen. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort hält Politik zusammen, weil es ihnen geht um die Bürgerinnen und Bürger, weil es ihnen darum geht, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet wird und dass die Preise bezahlbar bleiben. Und diesen Zusammenhalt würde ich mir auch in diesem Land wünschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es ist richtig, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) es ist richtig, dass der Bundesenergieminister nach Alternativen sucht, wie wir auf russisches Öl verzichten können und andere Alternativen bringen können, und dazu sind wir auch gemeinsam im Gespräch. Klar ist, diese Alternativen müssen sicher und bezahlbar sein, und es betrifft eben auch unser Land, denn wir sind ein dünn besiedeltes Flächenland. Viele Menschen pendeln zur Arbeit, da geht es um Existenzen, um Arbeitsplätze, um kleine Handwerksunternehmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um Familien.) Und ich sage es ganz deutlich: Eine Situation, in der die Benzinpreise in Ostdeutschland deutlich höher sind als im Westen, ist für uns nicht akzeptabel. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das schadet den Menschen, das schadet den Bürgern und das schadet unserer Wirtschaft. Wir brauchen Energie zu Preisen, die sich auch unsere Pendlerinnen und Pendler und die sich auch unsere Wirtschaft leisten können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und auch wenn das gerade aus umweltpolitischen Gründen nicht unsere Idealvorstellung ist, stehen wir bereit, hier mit dem Hafen Rostock zu helfen, (Martin Schmidt, AfD: Das Wort zum Sonntag. Das soll so sein.) aber das sind keine Dinge, die leicht sind, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das Wort zum Sonntag.) ob man Öl über Öltanker über die Ostsee von Rostock nach Schwedt transportieren kann. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Absurd!) Und klar ist, dass wir damit nicht alles, was in Schwedt ankommt, ersetzen können, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann bleiben die an den Windrädern hängen.) aber wir haben der Bundesregierung signalisiert, dass wir bereitstehen für die Lösung dieser schwierigen Probleme. Wichtig ist auch, dass Bundesregierung und Landesregierung Maßnahmen ergriffen haben, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen von den steigenden Energiepreisen zu entlasten. Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt um 200 Euro, davon profitiert die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen bekommen eine Energiepauschale von 300 Euro. Außerdem wird die Steuer auf Kraftstoffe für drei Monate gesenkt. Familien profitieren vor allem vom Kinderbonus. Wir finanzieren Teile der Entlastung des Bundes aus unserem Landeshaushalt mit und wir werden ein eigenes, unbürokratisches Förderprogramm für private Haushalte auflegen für Photovoltaikanlagen und die Umrüstung von Öl- und Gasheizungen. Und ich habe mich sehr gefreut, dass der Bundesenergieminister auch gestern angekündigt hat, dass auch der Bund ein solches Programm vor allem für Öl- und Gasheizungen machen will. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das wäre sehr passend, dass vom Bund was kommt und wir es als Land flankieren, weil gerade bei uns die Menschen kleinere und mittlere Einkommen haben. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen wäre es gut, wenn wir das gemeinsam auf den Weg bringen und die Menschen hier im Land konkret unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In der Politik kann man doch froh sein, wenn die Arbeit haben nächstes Jahr.) Mit unserem Azubi-Ticket für 365 Euro im Jahr und bald auch dem Seniorenticket tragen wir dazu bei, dass Mobilität bezahlbar bleibt. Und ich will es ganz deutlich sagen: Deshalb finde ich es auch gut, dass der Bund – das gab es vorher noch nie – erstmalig den Ansatz hat, auch preiswerte Mobilitätstickets zu machen. Das 9-Euro-Ticket kann man diskutieren – hin oder her –, ist aber im Ansinnen eine gute Idee. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Worüber es aber Diskussionen gibt – und da hat unser Verkehrsminister Reinhard Meyer recht, und diese Position haben alle anderen Verkehrsminister –, ist, dass das nachher auch funktionieren muss, gerade in der Sommersaison, gerade in der Tourismussaison muss der Bund mit der Deutschen Bahn sicherstellen, dass es auch genügend Angebote gibt, (Horst Förster, AfD: Wie soll das denn gehen?) dass nicht die Pendlerinnen und Pendler nachher nicht genug Angebote haben. Und natürlich muss auch die Finanzierung sichergestellt werden, und deshalb gibt es im Bundesrat dazu noch Diskussionen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da stehen wir nicht alleine mit, sondern sind parteiübergreifend uns einig mit vielen anderen Ländern. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Für uns ist auch wichtig, dass wir den Bürgschaftsrahmen für kleine und mittelständische Unternehmen, die von den Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen betroffen sind, erhöhen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist richtig – ich habe es gesagt –, dass die Bundesregierung die Weichen dafür stellt, dass Deutschland unabhängiger von Energieimporten aus Russland wird, aber wir brauchen nicht so zu tun, als ob die Alternativen nicht mit Herausforderungen verbunden sind. (Zuruf aus dem Plenum: Jetzt kommt ein Aber.) Wir alle wissen, dass die Gastransporte über die Weltmeere teurer und umweltschädlicher sind als über die Importe der Pipeline. Und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt diese Wege gehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie siehts denn mit Laufzeitverlängerung für AKWs aus?) Der heutige Bundeskanzler, damalige Bundesfinanzminister, Olaf Scholz hat ja schon vor einem Jahr vorgeschlagen, auf LNG-Terminals zu setzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann brauchen wir gar kein Öl mehr zu importieren.) Damals war es noch sehr strittig und sehr kritisiert worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und kein Fracking-Gas.) Jetzt hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, das Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes von verflüssigtem Erdgas auf den Weg zu bringen. Wir werden das am Freitag im Bundesrat haben und dem zustimmen. Wir werden vor allem dem zustimmen, weil die Forderung von uns in diesem Gesetz verankert ist. Es geht nämlich nicht, dass jetzt LNG-Terminals – die übrigens auch perspektivisch auf Wasserstoff umgerüstet werden sollen, deswegen hat das auch eine Zukunftsperspektive – nur in Westdeutschland sind, sondern auch Ostdeutschland braucht LNG-Terminals, und das ist der Standort Mecklenburg-Vorpommern mit Rostock und Lubmin. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich danke dem Wirtschaftsminister, dass beide Standorte in diesem Gesetz verankert sind. Wir brauchen mit Rostock und Lubmin eine Anbindung ans Gasnetz, wir brauchen die LNG-Terminals, und dafür werden wir weiter werben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ob LNG und Öl gleichzeitig in Rostock gehen, muss geprüft werden. Für uns ist es sehr wichtig, dass wir auch LNG in Lubmin bekommen, denn dort ist das große Verteilnetz für Ostdeutschland bis nach Tschechien. Und es ist wichtig, dass diese Terminals nur für die Überbrückungszeit, über die ich gesprochen habe, mit LNG genutzt werden und eine Perspektive für Wasserstoff haben, denn das ist ja unser gemeinsames Ziel. Und ich will es hier ganz deutlich sagen: Die Position des Landes ist, wir sind bereit, in der aktuell schwierigen Situation zu helfen, dass Öl über den Rostocker Hafen zur Raffinerie nach Schwedt gebracht wird, aber ich sage es auch ganz klar und deutlich, es geht nicht, dass die Zukunftstechnologie – LNG-Übergang, aber vor allen Dingen Wasserstoff – an Standorten in Westdeutschland gefördert wird und nicht bei uns in Ostdeutschland, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Priorität ist: LNG-Terminals in Lubmin, in Rostock. Das mit dem Öl ist nachgelagert, da stehen wir bereit, aber es geht nicht, dass wir uns um das Öl kümmern (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und gleichzeitig aber nicht die LNG-Standorte bekommen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das geht nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich sage auch, warum: Es geht nicht, dass Zukunftstechnologien woanders gefördert werden und wir auf die Rolle der Erdölanlandestationen reduziert werden. Das ist nicht unser Ziel. Wir wollen die Rolle LNG-Terminals für die Übergangszeit, aber vor allem dann auch Wasserstoff, vor allem in Lubmin und auch in Rostock. Das ist die Strategie der Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss kommen. Wir in Mecklenburg-Vorpommern leisten unseren Beitrag, um eine sichere Energieversorgung für ganz Deutschland sicherzustellen. Und ich will es noch einmal betonen, was M-V leistet, geht weit über unseren eigenen Bedarf hinaus, sondern gerade der Rest von Deutschland, viele andere Regionen profitieren davon viel mehr. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber die Lösung für die Zukunft muss eine andere sein: Energie aus eigener Kraft, aus erneuerbaren Quellen, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern produziert, das ist unser Weg – sicher, bezahlbar und nachhaltig. Und diesen Weg wollen wir gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ihr Traum.)

Alle Reden von Manuela Schwesig Protokoll ↗