Heiko Miraß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch diesmal mit etwas Konkretem starten. Mein Großvater ist in Graudenz an der Weichsel geboren worden und musste dieses Gebiet, diese Stadt 1921 verlassen. Ich habe dann irgendwann 50 Jahre oder 55 Jahre danach ihm die Frage gestellt, ob das „ß“ in unserem Namen vielleicht aus dem Polnischen entlehnt sein könnte. Da hat er mir fast eine geknallt, und da habe ich erst gemerkt, wie tief diese Erlebnisse in ihm noch gearbeitet haben. Diese Geschichte habe ich dann mal, als ich beruflich in Polen war, einem polnischen Kollegen erzählt, und er erzählte mir fast das Gleiche über seine Vorfahren, die in Weißrussland, zu dem Zeitpunkt Weißrussland, früher Ostpolen, ihre ursprüngliche Heimat hatten. Und ich finde es sehr ehrenwert für dieses Hohe Haus, dass sich diese Tragweite des Themas, das wir besprechen, in den allermeisten Redebeiträgen auch so niedergeschlagen hat. Ganz herzlichen Dank dafür, für die geschichtliche und sachliche Einordnung! Ich habe übrigens dasselbe, was ich gerade persönlich geschildert habe, bei einem Besuch in der letzten Woche in Zielona Góra, im dortigen Museum gesehen. Da war sehr eindrucksvoll dargestellt, wie die komplette Bevölkerung dieser Stadt praktisch neu, ja, sich konstituieren musste, weil die eine Hälfte nach Deutschland gegangen ist und die andere kam aus Ostpolen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) zum Teil dann auch Zwangsarbeiter, die zurückkamen aus Deutschland. Die Geschichte unserer beiden Völker ist vom unendlichen Leid geprägt, und ich finde, dass diese Debatte dem auch gerecht werden muss. Und erlauben Sie mir einfach die Anmerkung: Man muss nicht jede Gelegenheit benutzen, um seine innenpolitischen Vorstellungen zum Thema Migration oder Energiepolitik auszubreiten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Auch Herrn Waldmüller möchte ich ausdrücklich danken für die sehr fundierte, sehr sachliche Darstellung dieses wichtigen Themas. An einer Stelle, glaube ich, werden wir ein bisschen missverstanden mit dem Antrag. Es geht uns nicht als Regierungsfraktion um das Beklatschen von Regierungspolitik. An dem Prozess, der vor der, ja, Einreichung bei der Europäischen Kommission stand, der insgesamt über zwei Jahre gelaufen ist, haben unglaublich viele Akteure in Verwaltung, in der Landesregierung, aber auch in der Zivilgesellschaft, Sozialpartner, Arbeitgeber, Arbeitnehmer mitgewirkt. Und da fanden wir es angemessen, nachdem wir 2019 uns dann die Richtung gegeben haben für den Prozess, der jetzt genommen werden soll, dieses Thema heute noch mal aufzurufen und zu sagen, ja, das, was jetzt auf dem Tisch liegt, was die Europäische Kommission hoffentlich dann auch so – im August ist wohl damit zu rechnen – abschließend uns zugesteht, das ist rund, das passt, das ist im Rahmen der Möglichkeiten, die wir momentan haben, etwas, worüber wir sehr zufrieden sein können und was auch dem entspricht, was der ursprüngliche Auftrag 2019 war. Ganz herzlichen Dank für die signalisierte Zustimmung! Und erlauben Sie mir an der Stelle dann noch mal außerhalb des Antrages einen Satz auf Polnisch, weil der auch gut zu dem, was Sie hier in Ihren Redebeiträgen dargestellt haben, passt. Wir haben den polnischen Freunden in besonderer Weise für ihr Verhalten in der momentan schwierigen Situation für die Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zu danken. Und dafür einfach auf Polnisch: Dziękuję bardzo! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)