Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger von Mecklenburg-Vorpommern! Vielleicht kennen Sie den Film „Der Dummschwätzer“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) In dem amerikanischen Spielfilm mit Jim Carrey geht es darum, dass ein notorischer Lügner, der permanent leere Versprechungen von sich gibt, durch eine Art magisches Wunder dazu verdonnert wird, nur noch die Wahrheit zu erzählen. Und manchmal wünsche ich mir, dass hier in diesem Hohen Haus auch so ein Wunder geschehe, denn dann, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn dann würde der Titel der heutigen Aussprache lauten: Unbezahlbare Mobilität, unbezahlbare Energie, unsichere Versorgung, lächerliche Unterstützung und langfristig kein Plan. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und keine Ahnung, wie es weitergeht, genau.) Die Ampel in Berlin und Rot-Rot hier in Schwerin verabschieden ein Entlastungspaket nach dem anderen: ein Osterpaket, ein 9-Punkte-Paket, ein 8-Punkte-Paket folgt hier auch. Bei den ganzen Paketen, die hier beschlossen werden, kann man schon fast der DHL Konkurrenz machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber schön und gut, worüber hier keiner redet, das ist nämlich das entscheidende Paket, das ist das große Belastungspaket von Bund und Land, das sind die Steuern, das sind die Schulden, das sind die Sanktionen. Und Sie versprechen hier sichere Versorgung. Das Grundbedürfnis, die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs, kann als beispiellos unsicher konstatiert werden. Die Gelddruckmaschine der EZB läuft und wir haben preistreibende Hamsterkäufe im Supermarkt und Termingeschäfte an den Warenmärkten, die Schockzahlen zur Horrorinflation gehen durch die Presse. Bei beinahe acht Prozent in nur fast einem Jahr stehen wir jetzt. Und die gefühlten und echten Preissteigerungen für die Waren des täglichen Bedarfs, für Energie und Benzin, die dürften locker das Doppelte einnehmen. Etwa 15 Prozent der deutschen Erwachsenen kann nach eigenen Angaben kaum noch die Lebenshaltungskosten bezahlen. Im Januar lag der Anteil noch bei ungefähr 11 Prozent. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Unter denjenigen, die unter 2.500 Euro netto verdienen, sind es fast 25 Prozent, die sich existenziellen Nöten ausgesetzt sehen. Dies ergibt eine aktuelle Umfrage des Instituts YouGov. Geht es in diesem Tempo weiter, meine Damen und Herren, stehen wir bald am Ende einer Entwicklung, in der Tafeln implodieren und Betriebe schließen. Was sich hier anbahnt, ist eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bezieht man mit ein, dass M-V das Schlusslicht mit seinen Minigehältern und vielen Pendlern bildet, bezieht man die ohnehin hohen Heiz- und Stromkosten mit ein, dann kommt eine verdammt üble Zeit auf M-V zu. Wir halten fest: keine sichere Versorgung. Sie versprechen bezahlbare Mobilität. Das 3-Monats-9-Euro-Ticket, der ÖPNV-Golem wurde hier schon angesprochen, zeitgleich Planungen für Rufbusse und Seniorentickets. Meine Damen und Herren, die Mitarbeiter in den zuständigen Ministerien, in den Finanzämtern, in den Nahverkehrsgesellschaften, die raufen sich gerade die grauen ausfallenden Haare, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) wenn sie diese formlose Bürokratiemasse anpacken sollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Fragen über Fragen auch im Wirtschaftsausschuss: Wie soll das finanziert werden? Wie werden die Monatstickets verrechnet? Werden Touristen eventuell nicht mehr befördert, wenn zu viel Auflauf ist? Wer soll das bürokratisch alles in drei Monaten abwickeln? Und warum nur für drei Monate? Was passiert danach? Und es schießt doch alles völlig über das Ziel hinaus. Professor Dr. Knie, Experte von der TU Berlin, der sagt, gerade einmal 10 bis 20 Prozent der jetzigen Autofahrenden würden überhaupt auf ÖPNV umsteigen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Also das Ziel, was damit erreicht werden soll, ist völlig daneben. Was hier als Alternative angeboten wird, das ist ein bürokratisches Ungetüm ohne Effekte für diejenigen, die es erreichen soll. Und bezahlbar ist das temporär vielleicht für den Endkunden, aber es kommt als Steuern und Schulden am Ende auf die Rechnung der Bürger wieder drauf. Und Sie wissen es doch auch selbst, Herr Meyer ist doch unterwegs und versucht, irgendwie da eine Finanzierung dafür zu finden beim Bund, was nicht klappt derzeit. Also wir halten fest: temporär bezahlbar, vielleicht für einige wenige, aber unbezahlbar für unsere Staatsfinanzen, die letztlich Steuergeld sind. Drittes Versprechen – bezahlbare Energie. Liebe Kollegen von der SPD, das lässt ja wirklich Marc Chagall vor Neid erblassen! Also die Welt des Traumes so darzustellen, hat hier einen neuen Meister gefunden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also die Bundes- und Landesregierung beschlossen ein Osterpaket und hier im Land, ja, den acht Punkte umfassenden Plan (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Acht oder neun.) zur Beschleunigung des Umstiegs auf erneuerbare Energien. Dies wird in keinster Weise zu einer Unabhängigkeit führen, dies wird die Preise noch weiter nach oben treiben und unsere Familien hier kaputt machen. Schauen Sie einfach nur mal auf die Seite der Stadtwerke Schwerin: mittlerweile citystrom classic, Verbrauch 4.000 Kilowattstunden im Jahr, Grundpreis 124,95 Euro im Jahr, Arbeitspreis 54,67 Cent die Kilowattstunde mittlerweile. Das ist im Vergleich zum Durchschnitt im Bund 2019 fast eine Verdopplung! Und das ist der Stand vom 07.01., also vor dem Krieg. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir schauen gerade dabei zu, wie zwei Jahrzehnte, geprägt von Wunschdenken, auf einen harten Boden der Realität aufschlagen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) All die neuen Projekte zum Windkraftausbau, zur Förderung von Photovoltaik und zum Umbau von Heizanlagen, Bürgerstromgeld, all die wohlklingenden Pläne, die müssen doch auch erst mal anfinanziert werden. Wie soll denn das gehen von den Bürgern und Unternehmern mit leerer Tasche nach dieser Corona-Krise?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Berufsverboten.) Wo kommen eigentlich Ihrer Meinung nach die günstigen Rohstoffe zum Bau von Windenergieanlagen her, wenn Sie keine Geschäfte mit Russland mehr machen wollen? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wie soll das jetzt helfen, also jetzt, heute, dieser Tage, wenn in ein paar Jahren möglicherweise etwas mehr Windräder und LNG-Terminals hier irgendwo rumstehen? Deutschland wollte Vorreiter in Sachen Energiewende werden und hat maximale Kosten bei minimalem Ertrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die zu Recht viel gescholtene EEG-Umlage fällt zur Mitte dieses Jahres. Die Bundesregierung feiert das als großen Erfolg, aber wir wissen es doch alle: Vor nicht allzu langer Zeit wurde die CO -Bepreisung eingeführt, 2 die dieser Steuer im Endeffekt gleichkommt und sie in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch übersteigt. Das wird ja jedes Jahr mehr. Also ist es reiner Etikettenschwindel. Von solch einer Fake-Entlastung halten wir von der AfD-Fraktion nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn hier immer davon geredet wird, von Wasserstoffzukunft, von allen möglichen Ideen, LNG-Terminals und wir werden uns hier autark machen, haben wir heute auch hier gehört – also Sie müssen doch auch mal auf den Endenergiebedarf schauen. Da ist Strom gerade mal bei 20 Prozent, 80 Prozent sind Wärme und Kraftstoffe. Der echte Anteil von Wind- und Sonnenstrom am Endenergiebedarf beträgt ungefähr 7 Prozent am Industriestandort Deutschland hier. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Manchmal.) Also – und da sprechen unsere Bundespolitiker davon – aus Öl, aus Gas, aus Holz, aus allem Möglichen will man aussteigen. Also ich frage Sie wirklich ernsthaft: Wo leben wir hier?! Mit was wollen Sie heizen? (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die wollen mit freier Energie heizen.) Wir halten fest: keine sichere Energie. Und da hilft auch keine Geldtüte aus dem Miniaturwunderland. Nach Angaben von Check24, diesem Vergleichsportal, stiegen die jährlichen Energiekosten für einen Musterhaushalt im März 2022 auf durchschnittlich 7.292 Euro. Meine Damen und Herren, das sind 80 Prozent beziehungsweise 3.249 Euro mehr als im Vorjahresmonat, als die Kosten noch durchschnittlich 4.043 Euro betrugen. Und jetzt kommen Sie an, Frau Schwesig, erzählen was von einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt, (Zuruf von Thore Stein, AfD) Familienzuschuss, 100 Euro je Kind. Einmalzahlung für Transferleistungsempfänger in Höhe von 100 Euro?! Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe für drei Monate?! Und ich zitiere mal aus einer Pressemitteilung der Landesregierung: „So wird beispielsweise eine fünfköpfige Familie aus Rostock, in der beide Elternteile erwerbstätig sind, durch die Energiepreisprämie und den Familienzuschuss mit 900 Euro unterstützt.“ Zitatende. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Tausende Euros Mehrkosten bis jetzt und 900 Euro Unterstützung?! Wir stellen fest: keine Unterstützung, sondern dickes Defizit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wissen Sie, was der größte Betrug ist? Das sind Behauptungen wie, der Bund oder das Land zahlen etwas. Der Bürger zahlt das mit seinen Steuern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Endlich sagt es mal einer!) Der Steuerzahler bezahlt Land und Bund (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und die davon angesparte Rücklage des Landes schmilzt derzeit dahin wie eine Kugel Eis im Fegefeuer. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und da fragt man sich unweigerlich, wann das nächste kreditfinanzierte generationenübergreifende Sondervermögen aufgelegt wird, um all das zu finanzieren. Dabei wäre alles so einfach mit normaler AfD-Politik. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)