Martin Schmidt

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Bürger, der folgende Antrag der FDP-Fraktion befasst sich mit dem Thema der sogenannten Start-ups. Mich hat das Thema direkt gefreut, denn vor einigen Tagen war ich mit meinem Kollegen Paul Timm, der jetzt leider nicht im Raum ist, bei der Wismarer Hanseschau. Dort kamen wir auch ins Gespräch mit der sogenannten Gründungswerft, mit dem Gründerportal NOVA aus Greifswald und auch mit einem Vertreter – Herr Meyer hat es schon erwähnt – einer der Innovationszentren, die staatlich gefördert werden, auch in der jetzigen Haushaltsperiode wieder. Es war alles sehr modern gestaltet, auch mit einer Virtual-Reality-Brille. Und man konnte viel auch drüber reden, was es alles auch an privaten Initiativen gibt. Und ja, und von daher habe ich meiner Fraktion auch empfohlen, dass wir uns bei diesem Antrag enthalten werden. Es ist zwar so, dass wir klar festhalten müssen, dass bei den Gründungen M-V wir weit hinten im Bundesländervergleich stehen – das geben die Zahlen so her, das haben Sie in Ihrem Antrag auch korrekterweise so beschrieben –, aber die Lösungen, die Sie uns hier präsentieren, sind da nicht die richtigen, die zum Ziel führen. Im Ausschuss können wir aber gerne über dieses Thema in einer breiteren Runde noch mal diskutieren. Für mich ist das – jetzt mal überspitzt – so ein typischer FDP-Antrag der neuen Generation. Das hat dann weniger mit der klassisch liberalen Einstellung der FDP zu tun, die eben nicht den Staat als Behüter der Wirtschaft nutzen will. Jetzt versucht sich die FDP ein bisschen eingreifender in die Gesellschaft zu gerieren. Das merkte man auch am Redebeitrag, irgendwas mit Digitalisierung, Start-up, viel Vision, viel Gefühl wird vermittelt und es wird viel gefordert vom Staat, und mit irgendwelchen, ja cool klingenden Neologismen wird dann aus dem Begriffsarsenal gefeuert. Aber worum geht es eigentlich? Denn eigentlich geht es bei den – in Anführungszeichen – „Start-up-Inkubatoren“ und dem Gründungsökosystem eigentlich nur darum, dass tendenziell jüngere Unternehmensgründer eine Beratung und einen Anstupser brauchen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und ja, Erfinder und Tüftler – Sie haben ja auch geschichtlich weit ausgeholt – gibt es, wie Sie selber sagen, seit Hunderten von Jahren. Und es ist auch schon immer mühselig gewesen, sich Investoren zu suchen, und das ist alles auch nichts Neues. Und jetzt kann man natürlich so fies sein und eine offene böse Behauptung aufstellen und sagen, Studenten, die es nicht schaffen, Google zu bedienen und zu schauen, wo die nächste Industrie- und Handelskammer ist, die es nicht zum Gewerbeamt schaffen, die werden mit vielleicht etwas höherer Wahrscheinlichkeit auch keine erfolgreichen Unternehmer. Und man könnte auch sagen, es gibt auch schon sehr viele Unterstützungsformate. Herr Meyer hat die sechs Innovationszentren, die Technologiezentren benannt. Ich hatte eingangs auch einige private Organisationen benannt. Könnte man so sagen, aber was ist das eigentliche Problem? Das eigentliche Problem ist unserer Auffassung nach nicht die Unterstützung, die es gibt, und die Leute sind auch nicht unfähig. Wir sehen das Problem eher in der Aufweckung dazu, eben diesen ersten Schritt zu wagen. Und eine gewisse Steigerung eines Innovations- und Unternehmergeistes kann unserer Ansicht nach da nur förderlich sein. Wir sehen das Problem eher auch, ja, in sozialer und psychologischer Natur. Da ist das Gründungsgeschehen noch ein bisschen weit hinten. Das hängt viel damit zusammen, wie man im Freundeskreis, in der Familie sozialisiert und motiviert wird. Und ja, man kann im Internet auch nach Studien suchen. Ich habe da was gefunden vom Finanzdienstleister TransferWise. Über 1.000 junge Menschen wurden befragt in einer Umfrage zum Thema „Unternehmensgründungen in Deutschland“. Etwa 75 Prozent kritisieren, dass ihnen in Schulen bislang kaum Unternehmertum und Gründungswissen gezeigt wurde. Wir von der AfD-Fraktion sehen das ähnlich, und wir fordern zum Beispiel auch, dass in den Schulen stärker Unternehmertum und, ja, Gründungsgeschehen, so was vermittelt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) 58 Prozent und insgesamt 61 Prozent der Mädchen finden auch beispielsweise, dass es zu wenige weibliche Vorbilder unter den Unternehmerinnen gibt. Hier wäre auch beispielsweise ein Beschäftigungsfeld für unsere Gleichstellungsbeauftragte des Landes, weibliche Vorbilder als Unternehmerinnen und Arbeitgeberinnen besser zu präsentieren. Aber auch wer Mut hat und ein sogenanntes Gründungsökosystem vorfindet, der wird nicht gleich durchstarten, denn um ein Start-up zu entfesseln, braucht man eine clevere Geschäftsidee und ein gutes Produkt. Das Problem ist doch auch, dass die Innovationskraft des Landes sehr gering ist. Das muss auch endlich mal auf den Tisch, was aus der Innovationsförderung überhaupt entstanden ist. Ohne Innovation, da gibt es eben kaum Gründungsideen. Deshalb hat die AfD-Fraktion ja auch 2020 einen Antrag in den Landtag gebracht, die Innovationsförderung sollte transparent und mit Werbecharakter gestaltet werden, turnusmäßige Förderberichte wie in anderen Ländern könnte man publizieren. Und da muss ich Minister Meyer widersprechen: Berichte sind nicht immer schlecht und verschwinden irgendwie, man kann auch gut an anderen Bundesländern sehen, dass solche Förderberichte kreativ und schön designt sind und eben auch Tüftler und Macher inspirieren können mit guten Ideen und Berichten von Unternehmern, die dort aufzeigen, wie sie ihren Weg eingeschlagen haben. Aber ich kann auch verstehen, dass die Landesregierung zum Beispiel keinen Bericht erstellen will. Da reicht ein Blick in die Patentkennzahlen aus dem Jahr 2021. Mecklenburg-Vorpommern ist leider auf dem letzten Platz – nur 98 Patente, 0,2 Prozent aller Patente in Deutschland, 6 pro 100.000 Einwohner. Baden-Württemberg zum Vergleich: 13.570 Patente, 34,1 Prozent. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ja, hier wird schon über die Größe der Bevölkerung gemeckert, aber es sind eben 122 Patente pro 100.000 Einwohner. Das ist deutlich mehr. Wir brauchen eine ehrliche Auswertung, was die Innovationsstrategie der vergangenen Jahre hier gebracht hat. Wenn wir da mehr dran arbeiten, dann entwickeln sich die Gründungen auch schneller von alleine. Und hier ist natürlich auch das Wissenschaftsministerium von Frau Martin gefragt. In Ihrem Antrag gibts aber auch spannende Punkte. Gründungssemester klingt gut, aber was genau ein Gründungssemester dann konkret sein soll, das würde ich gerne noch mal detaillierter wissen. Wie lässt man sich das anrechnen? Soll es da ein Recht drauf geben? Sollen das die Lehrstühle mit organisieren? Ist ein Gründungssemester BAföG-fähig? Und auch das Gründungsstipendium, 2.000 Euro – na ja, also ich weiß nicht, ob man bei der Inflation heutzutage einen Monat überleben kann mit 2.000 Euro noch. Also da müssen wir auch noch mal drüber reden. Das war jetzt überspitzt natürlich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Hier wären noch genauere Erläuterungen wünschenswert, und das wäre sicherlich ein Thema für die Ausschüsse. Ein weiteres Beispiel ist der Passus in Ihrem Antrag mit den Programmen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft oder auch Bürgschaftsbank, die ja sehr eng zusammenhängen. Wir haben darüber im Ausschuss eine Anhörung gehabt. Aber so, wie ich das verstanden habe, sind die Probleme eher bei riskanten Darlehen zu verorten als bei der Gestaltung der Refinanzierung der Fonds. Da könnten wir aber auch gerne noch einmal konkret eine schriftliche Stellungnahme einfordern, wo es an der Finanzierung scheitert oder ob das Land eingreifen soll und kann. Aber hier jetzt was im Landtag dazu zu beschließen, das halten wir noch nicht so für durchdacht. Ich fasse zusammen: Der Ansatz des Antrages ist völlig in Ordnung, das Thema ist auch extrem wichtig, aber die Lösungen wirken noch etwas unausgereift. Und von daher ist uns das leider zu wenig, um der Landesregierung das alles aufzutragen. Deshalb werden wir uns enthalten und würden uns einer Überweisung in die Ausschüsse aber nicht entgegenstellen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)