Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir reden heute über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen, eine für uns normal gewordene Selbstverständlichkeit, aber vor allen Dingen Notwendigkeit. Herr Miraß hat das schon gesagt, in 2019 war der Beschluss, wo wir uns dazu auch schon verhalten haben. Und ich möchte mich dem Thema natürlich auch einmal kurz, was noch nicht passiert ist, historisch nähern, weil dieses Verhältnis, diese Notwendigkeit oder diese Selbstverständlichkeit der polnischen Zusammenarbeit, die war ja auch nicht immer so. Und wenn Sie sich zurückerinnern an den 1. September 1939 mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht und den Kriegsterror des nationalsozialistischen Besatzungsregimes, ein schwarzes Kapitel der deutsch-polnischen und auch der Weltgeschichte, das keinen wirklichen Gewinner kennt und vor allem das Vertrauen und Miteinander zwischen Deutschen und Polen für Jahrzehnte erschüttert und auf Eis gelegt hat. Und mit dem Potsdamer Abkommen einigten sich die Alliierten im August 1945 auf die Oder-Neiße-Grenze zwischen den beiden Ländern. Städte wie Görlitz und Frankfurt (Oder) wurden geteilt, eine Uferseite für die Deutschen, eine für die Polen. Und anders für das deutsche Stettin: 1945 unterzeichnen hier in der Mecklenburgischen Hauptstadt Schwerin Polen und die Sowjets den Grenzvertrag, mit dem es zum polnischen Szczecin wurde. Deutsche mussten die Stadt verlassen, wie sie auch aus anderen Regionen, wie Pommern, Schlesien, Ostpreußen, in den letzten Monaten des Krieges geflohen sind oder aber vertrieben wurden. Und was blieb, war die jahrzehntelange Angst Polens, dass Deutschland wieder zu stark werden könnte oder gar zurückkommen könnte. Nach dem Mauerfall gab es auch mit Polen eine Art Neustart der Beziehungen. Das ist auch gut so. Und am 17. Juni 1991 unterschrieben Bundeskanzler Helmut Kohl und Polens Ministerpräsident Bielecki den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag. In ihm sicherten sich die beiden Staaten gegenseitige Freundschaft und Hilfe zu. Deutschland versprach beispielsweise, Polens Aufnahme in die EU zu unterstützen, und zugleich wurden Projekte zur Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte sowie intensiver Kultur-, Wissenschafts- und Wirtschaftsaustausch vereinbart. Und heute, 77 Jahre später und 32 Jahre nach der Deutschen Einheit, ist die Angst verschwunden. Und Deutsche und Polen reden miteinander über ihre Vergangenheit, auch über die Gegenwart und Zukunft und was uns verbindet. Das zeigt sich auch in Zahlen: 57 Prozent der Deutschen und 65 Prozent der Polen bewerten das Verhältnis als gut oder sehr gut, und Polen, die in grenznahen Regionen leben, haben sogar zu 77 Prozent ein positives Bild. Und das ist gut, im Osten Mecklenburg-Vorpommerns das so zu sehen. Dort siedeln sich immer mehr polnische Familien an. Manche Orte sind dadurch auch regelrecht aufgeblüht. In ganz Mecklenburg-Vorpommern leben mittlerweile rund 14.000 Menschen mit polnischer Staatsbürgerschaft. Und das ist mit Abstand die größte EU-Ausländergruppe, die wir haben. Anfang 2007 waren es gerade einmal 3.000. Da sehen Sie auch, wie das alles in der Zeit gewachsen ist. Mit dem Beitritt Polens zur EU im Jahr 2004 zum Abkommen von Schengen hat die nationale Grenze ihren unmittelbar auch trennenden Charakter endgültig verloren. Mit der Vollendung des Binnenmarktes wurden neue Perspektiven für die Grenzregionen eröffnet. Am 17. Juni 2021 jährte sich die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundliche Zusammenarbeit zum 30. Mal. Mit dem Anspruch, das Trennende zu überwinden, haben wir in diesen Jahren viel an Normalität erreicht, was im Hinblick auf die Vergangenheit nicht selbstverständlich ist. Das Grenzgebiet hat sich im Laufe der Jahrzehnte zu einer starken Region entwickelt. Die Europäische Union hat sich über diese Zeit durch die Mitfinanzierung des Interreg-Programms für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und die Woiwodschaft Westpommern aktiv an der wirtschaftlichen Entwicklung der Förderregionen beidseits der Grenze beteiligt. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung EFRE steuerte in den zurückliegenden Förderperioden mehrere 100 Millionen an den jeweiligen Interreg-Programmen bei. Und diese orientierten sich stets an den Zielen und Werten der Europäischen Union, insbesondere dem Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung auf den Grundlagen von ausgeglichenem Wirtschaftswachstum, Preisstabilität so- wie einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft mit Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt, dem Erhalt und Schutz der Umwelt, der Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts, der Förderung von sozialer Gerechtigkeit und sozialem Schutz. Und so wurden dank der EU-Förderung über die zurückliegenden Förderperioden zahlreiche grenzüberschreitende Projekte im Bereich des Tourismus, des gemeinsamen Natur- und Kulturerbes, gemeinsame Sicherheitsprojekte und Ausbildungsinitiativen und Projekte zum Erlernen der jeweiligen Nachbarsprache mit Erfolg umgesetzt. Dadurch wurde natürlich dieser mecklenburgische, brandenburgische, polnische Grenzraum attraktiver. Und bei allem Erfolg der zurückliegenden Projekte gibt es auch künftig noch bestehende und auch noch natürlich neue Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen. So hat die kommende Förderperiode des Interreg IV vor allem die Entwicklung und den Ausbau von Forschung und Innovationskapazitäten und der Einführung fortschrittlicher Technologien, die Förderung der Anpassung an den Klimawandel und an die Katastrophenprävention, die Verbesserung des Schutzes und der Erhaltung der Natur, biologische Vielfalt und die Grünen-Infrastruktur sowie die Verringerung aller Formen, ich will jetzt nicht alles weiter aufzählen, zum Ziel. Das kann man alles auch nachlesen, aber das ist das Ziel der heutigen Förderperiode, die natürlich auch mit entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden soll, denn, ja, der Klimawandel, die Digitalisierung, immer wieder neue globale Herausforderungen, wie unlängst die Corona-Pandemie und mit ihr die anhaltende Notwendigkeit von Forschung und Entwicklung, machen eben nicht an Ländergrenzen halt. Und ich komme noch einmal zurück auf den Anfang meiner Rede, wo ich auf die Geschichte der Stadt Stettin eingegangen bin, die heute als Zentrum der namensgleichen Metropolregion gilt. Und es muss uns weiter, es muss uns gelingen, davon bin ich fest überzeugt, dass es gelingen kann, eben diesen Wirtschaftsraum, diese Metropolregion unabhängig von den Sprachbarrieren insbesondere auch für die Landkreise Vorpommern-Greifswald, Rügen und die Mecklenburgische Seenplatte weiter zu erschließen. Wir haben selbstverständlich einen Strukturnachteil im Osten unseres Landes, aber eine gemeinsame Wirtschaftsregion, die keine Barrieren mehr hat, und es braucht noch mehr, diese Sprachbarrieren abzubauen, aber wenn das dann ohne Grenze, ohne Vorbehalt als gemeinsame Wirtschaftsregion gesehen wird, dann bin ich fest davon überzeugt, dass auch die Strukturschwächen des Ostens, was natürlich durch die Grenze gegeben war oder ist, dann aufgehoben werden können und wir dort auch erheblich profitieren können für unser Bundesland. Und dafür gibt es auch künftig hier länderübergreifend gemeinsame Stärken, die wir nutzen müssen. Dafür stehen, wir haben es gehört, für das Kooperationsprogramm Interreg A – Sie hatten es gesagt, Herr Miraß – für Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Polen 124,6 Millionen Euro an EFRE-Mitteln in der Förderperiode 21 bis 27 zur Verfügung. Und da ist es für uns ein Selbstverständnis, die Mittel zu nutzen, um diesen europäischen Verflechtungsraum mit seinen Chancen und Potenzialen entsprechend fortzuentwickeln, den grenzüberschreitenden Zusammenhalt weiter zu fördern und ein wirtschaftlich nachhaltiges Wachstum zu sichern. Ein kleiner Mehrwutstro…, Mehrwutstro…, Wermutstropfen zum Schluss. (Patrick Dahlemann, SPD: Wermut ist auch ein Tropfen.) Ich glaube nicht, aus unserer Sicht, dass wir hier ein Beklatschen der bereits im Kabinett beschlossenen Förderprogramme brauchen. Das, glaube ich, ist nicht notwendig. Aber wenn Sie möchten, meine Damen und Herren von der Koalition, dann beklatschen wir heute dieses Selbstverständnis mit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)