Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Irgendwie wusste ich vorher, dass ich die Hälfte meiner Rede nicht mehr zu sagen brauche, weil die ganzen Zahlen und die Krassheit der Situation, in der wir im Moment leben, schon in vielen Vorträgen oder Redebeiträgen jetzt benannt wurden. Ich möchte die Beispiele also nicht wiederholen, (Nikolaus Kramer, AfD: Danke!) möchte aber auf jeden Fall feststellen, dass natürlich, ähnlich wie die Auswirkungen der Klimakatastrophe, die derzeitige, ja, Kriegs-/Wirtschaftskatastrophe – mir sind da so ein bisschen die Worte ausgegangen – diejenigen zuerst treffen, die schon vorher zu tun hatten, über die Runden zu kommen. Das hat Herr Koplin ja auch sehr gut dargestellt. Vor den Tafeln werden nicht nur die durch die erhöhte Zahl von ukrainischen Tafel-Kund/-innen die Schlangen teilweise so lang, dass nicht mehr alle versorgt werden können. Die Angst vor der nächsten Stromabrechnung ist allgegenwärtig. Die täglichen Hiobsbotschaften über weitere Preiserhöhungen und eine eskalierende Inflationsrate tun ihr Übriges. Menschen sind zu Recht verunsichert, wissen nicht, wie es weitergehen soll, und da ist es folgerichtig und wichtig, dass Politik mit Antworten und Lösungen aufwartet, die Entlastungen bringen, Hoffnung geben und auch Mut machen. Dass das keine einfache Aufgabe ist, das zeigen die ehrlichen und transparenten Videostatements unseres Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn auf komplexe Probleme und auf einen Krieg in Europa gibt es leider keine einfachen Antworten. Ganz klar ist, dass wir als Erstes mit Soforthilfen kurzfristig die Geldbörsen entlasten müssen. Und hierzu – und auch das wurde heute schon mehrfach angesprochen – hat die Bundesregierung bereits mehrere milliardenschwere Entlastungspakete auf den Weg gebracht: Heizkostenzuschlag, Energiepauschale, Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoff, Kinderbonus, Einmalzahlungen, vergünstigte ÖPNV-Tickets sowie diverse Steuervergünstigungen. All dies sind konkrete Maßnahmen, die gerade mit Hochdruck durch die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren laufen, und sie werden auch genau bei denen helfen, die durch die aktuelle Situation am meisten zu leiden haben: bei Empfänger/-innen von Sozialleistungen, bei Familien, bei Pendler/-innen. Meine Damen und Herren, nein, natürlich reicht das noch nicht, denn wir können nicht nur Feuer löschen, wenn alles in Flammen steht und danach nicht nach den Brandursachen schauen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) oder um es mit den Worten der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ricarda Lang, zu sagen, Entlastungspakete können niemals eine langfristig nachhaltige Sozialpolitik ersetzen. Wir müssen also auch Maßnahmen ergreifen, die von vornherein verhindern, dass wir in Zukunft wieder Löschfahrzeuge in Form von Entlastungspaketen schicken müssen. Daher gilt es – und das ist wenig überraschend –, so schnell wie möglich die erneuerbaren Energien auszubauen und damit nicht nur die Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern zu beenden, sondern uns auch endlich nachhaltig für die Zukunft aufzustellen. Die Preisunterschiede hat Herr Schiefler Ihnen ja gerade sehr gut dargestellt. Wind und Sonne sind sicher, sauber, bezahlbar und sie bieten große wirtschaftliche Chancen. Gerade wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben die besten Voraussetzungen. Deshalb können meine Kolleg/-innen von den Bündnisgrünen und ich es nicht oft genug betonen: Liebe Koalitionsfraktionen, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben und lassen Sie uns die riesigen sozialen und wirtschaftlichen Potenziale der erneuerbaren Energien vollumfänglich und ohne Verzögerung nutzen! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schließlich gibt es keine bessere Sozialpolitik als gut bezahlte Jobs in einer zukunftsfähigen Branche. Anstatt sich immer nur mit Blick auf die Bundespolitik über teilweise unzureichende Maßnahmen zur empören, wären Ihre Energien hier in diesem Land dringend nötig. Setzen Sie sich doch hier vor Ort dafür ein, dass wir beim Ausbau der Windkraft vorankommen, zum Beispiel, indem Sie die Genehmigungsverfahren für Windanlagen beschleunigen! Im Durchschnitt dauert es drei bis fünf Jahre wegen fehlendem Personal, bis ein neues Windrad hier gebaut werden darf. Festgeschrieben im Gesetz sind sechs Monate. Und es ist völlig klar, dass wir in den unendlichen Weiten M-Vs das Auto nie ganz stehenlassen werden können, dennoch sollten wir alles versuchen, gerade im Angesicht exorbitanter Spritpreise, um auch im Flächenland ein attraktives ÖPNV-Angebot zu schaffen. Das wird einerseits den Geldbeutel vor Preisanstiegen an der Zapfsäule schützen und andererseits einen wichtigen Teil zum Klima- und Naturschutz leisten. Meine Kollegin Jutta Wegner wird in einer der kommenden Debatten auf diesen Punkt noch ausführlicher eingehen, (Thore Stein, AfD: Wir sind gespannt.) deshalb von mir nur so viel: Der Rufbus und das Seniorenticket sind keine Allheilmittel dafür, dass in den meisten Orten einfach kein Bus mehr fährt. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Das Lastenfahrrad.) Sie werden nicht das dringend notwendige Mobilitätskonzept ersetzen können, was uns einen Weg hin zu einem besseren ÖPNV-Angebot aufzeigt. Und auch hier blicke ich in Richtung Rot-Rot: Wenn Sie die Bürger/-innen wirklich vor massiven Kostensteigerungen schützen wollen, dann legen Sie endlich fundierte Konzepte vor, anstatt uns fortlaufend zusammenhanglose Wahlkampfschlager zu präsentieren! Für mich steht fest, wir werden die Menschen in diesem Land nur nachhaltig vor der nächsten Kostenerhöhung schützen können, wenn wir unsere eigene Verantwortung ernst nehmen. Die vor uns liegenden Wochen, Monate und Jahre werden uns weiter vor immer neue Probleme stellen. (Thore Stein, AfD: Ja.) Die Dinge werden sich der allergrößten Wahrscheinlichkeit nach weiter zuspitzen, bevor sie sich entspannen. Der Druck auf jeden Einzelnen von uns wird wachsen, und ich meine jetzt nicht den wirtschaftlichen Druck, sondern den Druck der Verantwortung in unserem Fall. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit, einfach das Koalitionsprogramm abzuspulen, nach Berlin zu blicken und zu sagen, die machen noch nicht genug – jetzt ist die Zeit, die Dinge anzugehen, die in unserer Hand liegen, um uns alle, aber vor allem die Schwächsten der Gesellschaft resilienter gegen die großen Kriege und Krisen unserer Zeit zu machen. Daher wird unsere bündnisgrüne Fraktion die laufenden Haushaltsberatungen weiter sehr kritisch begleiten und sich an vielen Stellen dafür einsetzen, dass das Geld der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig und nachhaltig eingesetzt wird und wir sie so vor weiteren massiven Kostensteigerungen wirklich schützen können. Und bevor ich jetzt sage, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, wollte ich noch eine Sache kurz in Richtung Herrn Koplin richtigstellen, oder ich weiß nicht, vielleicht haben Sie es auch nicht so gemeint, aber ich wollte nur noch einmal herausstellen, dass die beitragsfreie Kita bei Empfängerinnen und Empfängern von Sozialleistungen keinen Unterschied gemacht hat, weil die haben auch vorher schon Entlastungen bekommen. (Thore Stein, AfD: Wollen die jetzt noch Geld ausgezahlt bekommen, oder was?) Sie haben keinen direkten Bezug hergestellt, aber in meinem Kopf war es so, die Bundesprogramme sind nicht ausreichend für Empfänger/-innen von Hilfeleistungen. Da bin ich auch in Teilen wirklich bei Ihnen, das stimmt, wir müssen da mehr tun, und da kann man immer mehr tun, aber die beitragsfreie Kita, so viele Vorteile sie bringt, hat gerade für diese Gruppe jetzt nicht so wirklich viele Vorteile gebracht, weil die ja vorher auch schon Entlastungen hatten. Das ist mir wichtig, noch mal zu sagen. Was ich auch erwähnen möchte, ist, dass natürlich auf Bundesebene – und das hat, glaube ich, Herr Schiefler ausgelassen, deswegen sage ich das jetzt noch mal – neben der Erhöhung des Mindestlohns und der Kindergrundsicherung, die auf dem Weg ist, natürlich auch Hartz IV reformiert und überwunden werden muss. Und ich glaube, auch da ist sich die Ampel in großen Teilen ziemlich einig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)