Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Lesen der Überschrift war ich wirklich sehr gespannt, was uns die Entfesselungskünstler von der FDP hier heute zum Thema Start-up-Land M-V präsentieren werden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Entschuldigung, Herr Wulff, den Elfmeter, den musste ich ob der Überschrift jetzt verwandeln. Beim Lesen des Antrages wich meine Neugier jedoch ziemlich schnell, und es stellte sich ob der konkreten Vorschläge doch ein Stück weit Ernüchterung ein. Wenn ich mir den Antrag angucke, dann ist der Einstieg zwar noch ziemlich forsch, da stellen Sie ja dann fest, dass viele Instrumente zur Unterstützung von Start-ups finanziell schlecht ausgestattet seien oder vermeintlich auch völlig an den Bedarfen vorbeigehen würden, aber, das wars dann auch schon, mal ganz abgesehen davon, dass ich diese Einschätzung so pauschal ausdrücklich nicht teile. Was wird nun also als Mittel zur Entfesselung des Themas Start-up konkret vorgeschlagen? Nach Auffassung der FDP soll es zum Beispiel ein Gründungssemester richten, damit Studentinnen und Studenten bereits während des Studiums ihr eigenes Unternehmen gründen können. Warum das dann qualitativ tatsächlich besser ist, als wenn ich Gleiches nach dem Studium tue, Herr Wulff, hat sich mir tatsächlich noch nicht erschlossen, (David Wulff, FDP: Das macht niemand mehr.) aber das können Sie ja gleich noch mal ausführen. (David Wulff, FDP: Das macht niemand mehr.) Was ich allerdings weiß, ist, dass, wenn eine Erhöhung der Regelstudienzeit gemeint ist, damit natürlich auch eine Erhöhung des BAföG-Anspruches verbunden wäre. Und da frage ich mich, ob Sie das mit Ihrer Kollegin Bundesministerin, Frau Stark-Watzinger, schon mal auf dem kurzen Dienstweg rückgekoppelt haben. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Kollegin das Thema auch mit Blick auf mögliche Kosten nicht ganz so entspannt sieht wie Sie. Zudem fehlen in Ihrem Antrag auch Vorschläge – und das ist ja heute auch der Presseberichterstattung zu entnehmen –, wie den Gründerinnen und Gründern das betriebswirtschaftliche und buchhalterische Rüstzeug für ein solches Vorhaben mitgegeben werden soll. Als weiteren Schritt schlagen Sie die Aufstockung des Gründerstipendiums auf 2.000 Euro vor. Auch das mag ja zunächst verlockend klingen, aber Sie hätten sich bitte mal die Mühe machen sollen, das auch mit Zahlen untersetzt bis zu Ende zu denken. Bisher ist es ja so, dass es 1.200 Euro für 18 Monate gibt, und wenn man promoviert hat, dann sind es 1.400 Euro. Und wenn ich das richtig erlesen konnte, dann gibt es auch noch 100 Euro Zuschlag je Kind in beiden Fällen. Jetzt habe ich mir mal angeschaut, wie das in der letzten ESF-Förderperiode 2014 bis 2020 hierzulande konkret ausgesehen hat. Da sind 82 Gründerstipendien mit einem Mittelvolumen in Höhe von etwas über 1,6 Millionen Euro ausgereicht worden. Der Topf war mit insgesamt 2 Millionen Euro gefüllt, etwas über 2 Millionen, 2,098 ganz genau. Ihre Forderung hochgerechnet hätte man – auf die aktuelle Situation bezogen – dann folgende Situation: Man könnte statt 82 Stipendien im neuen Förderzeitraum nur noch 50 bis 60 Stipendien ausreichen. Wie Sie dann allen Studierenden ein Gründerstipendium ermöglichen wollen, das steht in diesem Antrag leider nicht. Weil eins ist ja Fakt: Ohne massive Aufstockung der Mittel ist das, was Sie da vorhaben, mit Blick auf die Erhöhung der Gründerstipendien ja illusorisch. Also ich glaube, da sind wir uns einig. Und wenn Sie Letzteres wollen, dann müssten Sie hier am Pult auch klar sagen, woher das Geld dafür kommen soll, und davon ist im Antrag leider nichts zu lesen. Genauso wenig überzeugt mich auch Ihre Forderung nach einem jährlichen Bericht. Da muss ich mich fragen, was soll denn in einem solchen Bericht drinstehen. Die Zahl der Gründungen? Die können Sie im Statistischen Jahrbuch finden. Die Einschätzung der Landesregierung zur allgemeinen Lage der Start-ups? Die können Sie durch Aufsetzung des Themas im Wirtschaftsausschuss jederzeit erfahren. Oder eine Liste mit neu gegründeten Start-ups, die besonders herausstechen? Ich glaube, auch dazu benötigen wir kein solches Papier. Ehrlich gesagt, innovativ oder gar entfesselnd sind diese Dinge alle wirklich nicht. Meine Damen und Herren! Herr Wulff! Die Förderung von Start-ups spielt auch eine Rolle im Koalitionsvertrag von SPD und LINKE. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Aaah!) Und wie Sie vielleicht auch schon mitbekommen haben, hat sich das Wirtschaftsministerium bereits auf den Weg gemacht, um die einschlägigen Förderrichtlinien zu evaluieren und gegebenenfalls dann auch anzupassen. (Im Plenarsaal fällt ein Wasserglas zu Boden.) Kollege Ehlers, Scherben bringen Glück! (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! – Zuruf von Christian Brade, SPD) Was darüber hinaus in Ihrem Antrag fehlt, ist das Thema „Vernetzung der Akteure“. Von Gründerinnen und Gründern wissen wir, dass die fehlende Vernetzung oft als ein wirkliches Hemmnis dargestellt wird. Und daher gilt es aus unserer Sicht, gründungswillige Wissenschaft, Wirtschaft und natürlich vor allen Dingen auch Geldgeber zueinanderzubringen. Und genau das findet sich folgerichtig auch in Ziffer 139 des Koalitionsvertrages wieder. Dort finden Sie die in anderen Bundesländern schon tatsächlich erfolgreich erprobten Innovationscamps. Hier wollen auch wir mutiger werden und neue Formate ausprobieren. In Baden-Württemberg funktioniert das seit Jahren sehr gut. Es geht um den Austausch beispielsweise mit Experten aus der Industrie, um die Entwicklung und Überarbeitung von Geschäftsmodellen und Plattformen oder auch um Workshops, in denen dann tatsächlich Best-Practice-Performer mal ihre Vision und das, was daraus geworden ist, präsentieren. Zusammengefasst möchte ich sagen, dass Sie tatsächlich heute ein sehr wichtiges Thema platziert haben, allerdings hätte ich persönlich, insbesondere nach der harschen Kritik im ersten Teil des Antrages, mehr erwartet. Für mich wirken Ihre Forderungen oftmals nicht zu Ende gedacht, und deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)