Heiko Miraß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen … stärken und … ausbauen“, so lautet der vorliegende Antrag. Konkreter Anlass ist die Neuauflage des langjährigen Interreg-Kooperationsprogramms, das sich gerade auf der Zielgeraden zur Genehmigung durch die Europäische Kommission befindet. Das Kabinett hat den Programmentwurf Ende März genehmigt. Vorausgegangen ist ein Landtagsbeschluss im Jahr 2019, in dem dieser Landtag die Zielrichtung, die Ausrichtung, die Wünsche des Landtags formuliert hat, und ein umfangreicher interner und öffentlicher Beteiligungsprozess. Das klingt alles erst mal sehr abstrakt und allgemein. Ich möchte deshalb mit einem konkreten Beispiel einsteigen: Ende April war ich gemeinsam mit unserer Kollegin Beate Schlupp in dem kleinen Ort Krakow. Ich weiß nicht, wie viele hier im Saal Krakow kennen. Der Ort … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welches?) Das klären wir gleich auf. (Nikolaus Kramer, AfD: Das wird der Vorpommern-Staatssekretär kennen müssen.) Davon gehe ich aus. Ich weiß nicht, wie viele hier im Saal Krakow kennen. Der Ort hat mit den Ortsteilen 625 Einwohner und das Gemeindegebiet eine Bevölkerungsdichte von 14 Einwohnern pro Quadratkilometer. Man könnte also vermuten nach diesen Eckdaten, das ist also ein typisch ländlicher Raum mit allen schwierigen Rahmenbedingungen, die sich daraus ergeben, Problemen wie Abwanderung, Überalterung und so weiter. Aber jetzt kommt eine Zusatzinformation. Dieses Krakow liegt nämlich eine Viertelstunde vor den Toren einer Großstadt, und das ändert nun wahrscheinlich alles: ordentliche Verkehrsanbindung, der Quadratmeter Bauland unerfreulicherweise bestimmt bei 150 Euro plus X, junge Familien, die ins Grüne wollen, gut bezahlte Arbeitsangebote in der nahegelegenen Stadt – aber weit gefehlt! Denn Information Nummer drei, und da wird es dann vielleicht schon warm, liebe Kollegen von der AfD: Die Großstadt heißt nicht Rostock und die heißt auch nicht Lübeck, sondern sie heißt Stettin. (Nikolaus Kramer, AfD: Szczecin!) Wo liegt jetzt aber das Problem? An der Größe der Stadt liegt es jedenfalls nicht. Rechnen Sie die Einwohnerzahl von Rostock, Stralsund, Neubrandenburg und Greifswald zusammen, dann haben Sie Stettin. Die Gründe dafür, dass Krakow, ich würde sagen, noch viele Attribute einer Gemeinde im ländlichen Gestaltungsraum aufweist, sind in erster Linie vier. Eine geringe Verflechtung der Infrastruktur mit der Metropole ist jedenfalls geringer als üblich bei uns im Inland, rechtliche und administrative Barrieren an der Staatsgrenze zu Polen, Sprachbarrieren und trotz spürbarer Angleichung in den letzten Jahren immer noch ein Lohngefälle zwischen Polen und Deutschland. Weil das alles so ist, liegt Krakow immer noch eher am Rand Deutschlands als im Herzen Europas. Soweit die Zustandsbeschreibung. Verantwortungsvolle Politik macht bei dieser Bestandsaufnahme aber natürlich nicht halt, und das Gute daran ist, dass sich aus den Defiziten noch die Gestaltungsaufgaben ergeben. Und Krakow hat Potenzial. Das Beste vorweg: Die Gemeinde hat einen sehr engagierten Bürgermeister, einen jungen Stellvertreter und arbeitet mit den Nachbargemeinden eng zusammen. Das Vereinsleben und auch die Feuerwehr funktionieren. Es gibt ein sehr sehenswertes Oldtimermuseum und der Ort ist überhaupt sehr hübsch. Die nächste gute Nachricht: Die Strahlkraft von Stettin, die gibt es nicht nur in der Theorie. Auf dem Fest, das Anlass für unseren Besuch war, kamen geschätzt 80 Prozent der Besucher aus dem Nachbarland. Das war an diesem Tag ein regelrechter Konjunkturmotor für alle Schausteller und Imbissstände. Und die dritte gute Nachricht gleich hinterher: Politik übernimmt Verantwortung für die Entwicklung des Ortes und die Region, denn Anlass der Feierlichkeiten war die Eröffnung eines Teilstücks des sogenannten CPO-Radweges. Dahinter verbergen sich drei Orte oder zwei Orte und ein Fluss – Casekow-Penkun-Oder –, finanziert zu weiten Teilen aus Mitteln des Interreg-Programms. Demnächst wird also Krakow von Stettin aus problemlos nun auf einem Weg durch die wunderbare Natur – der Weg führt in weiten Teilen über alte Bahntrassen – per Rad erreichbar sein. Es wäre eine Empfehlung für den nächsten Fraktionsausflug vielleicht. Für mich aber war dieser Nachmittag ein Musterbeispiel für die Notwendigkeit, aber auch für Sinn und Zweck von Interreg. Ich darf noch mal an die Bestandsaufnahme erinnern, die übrigens an vielen Binnen- und erst recht an den Außengrenzen der EU ähnlich ausfallen würde: geringe grenzübergreifende Verflechtung der Infrastruktur, rechtliche administrative Hürden, Sprachbarrieren, Lohngefälle. Wenigstens auf die ersten drei Herausforderungen versucht Interreg eine Antwort zu geben. Auf viertens wirkt es dann nach meiner Überzeugung dann indirekt. Was möglich ist durch Interreg, zeigt ein Blick auf die abgelaufene Förderperiode. Von den insgesamt 134 Millionen Euro für das Programmgebiet der drei östlichen Landkreise in M-V, der Woiwodschaft Westpommern und der Landkreise Uckermark-Barnim und Märkisch-Oderland sind allein 27 Millionen Euro in den Ausbau der grenzübergreifenden Verkehrsinfrastruktur geflossen. Dabei geht es natürlich nicht nur um Radwege, sondern auch um die Herstellung oder Wiederherstellung von grenzübergreifenden Straßenverbindungen, die durchgehende Strandpromenade von Ahlbeck nach Swinemünde und vieles mehr. Auch für Antworten auf die zweite Herausforderung, die rechtlichen und administrativen Hürden, gibt uns Interreg die nötigen Mittel an die Hand. Allein 43 Millionen gab es für die Zusammenarbeit von Institutionen. Das Lilienthal-Museum Anklam kooperiert mit dem Technikmuseum in Stettin, die Universitäten sowieso. Und für mich besonders wichtig und beeindruckend: Seit 2020 arbeiten die Rettungsdienste der Landkreise Vorpommern Greifswald und der Woiwodschaft Westpommern zusammen. Niemand muss nun im Notfall mehr in ein deutlich weiter entferntes Krankenhaus in seinem Heimatland gebracht oder an der Grenze umgeladen werden. Vorbereitet wurde das Ganze im Rahmen von Interreg. Sprachbarrieren – dritte Herausforderung –: 13 Millionen Euro standen zur Verfügung, um von der Kita bis zum Schulabschluss, wie das seit 2018 unter der Schirmherrschaft der Ministerpräsidentin laufende Programm heißt, den Nachbarspracherwerb zu fördern. Dieser Ansatz soll unbedingt fortgesetzt und erweitert werden. Und inzwischen sind wir in diesem Bereich auch außerhalb von Interreg deutlich weitergekommen. In der letzten Woche war ich gemeinsam mit unserer Wissenschaftsministerin dabei, als ein binationaler Lehramtsstudiengang eröffnet wurde. Dieses Studium endet für die Studierenden aus Deutschland und Polen mit zwei Abschlüssen beider Partneruniversitäten und der Unterrichtsbefähigung in beiden Ländern. Interreg wirkt und Interreg leistet einen wichtigen Beitrag zur deutsch-polnischen Integration. Was wird nun die neue Förderperiode bringen? Welchen Stand haben wir? Was zeichnet sich ab? Zunächst, die Struktur unseres Programmraums soll unverändert bleiben, das ist ein großer Erfolg. Einige werden sich daran erinnern, dass es Diskussionen gab um die Verengung des Programmraums auf einen 25-Kilometer-Streifen beidseits der Grenze. Das ist vom Tisch. Dagegen haben wir uns im Übrigen auch schon mit unserem früheren Koalitionspartner gestemmt und letztlich die EU davon überzeugen können. Der bisherige Zuschnitt ist gut, nicht zu eng und nicht zu groß. Wir bewegen uns nach wie vor in überschaubaren Regionen. Das erspart Abstimmungsaufwand und sorgt dafür, dass die Bodenhaftung der Projekte erhalten bleibt. Zweitens. Die Schwerpunkte für die neue Förderperiode sorgen meines Erachtens für Kontinuität und ermöglichen gleichzeitig die Weiterentwicklung vieler guter Ansätze, setzen aber auch einige neue Impulse. Insgesamt passt das sehr gut zu unseren Bedürfnissen. Forschung, Innovation, Anpassung an den Klimawandel, Naturschutz, Biodiversität, Bildung, naturnachhaltiger Tourismus, Förderung der institutionellen Kapazitäten der Behörden, Vertrauen stärken, das sind die Schwerpunkte. Und sehr erfreulich und nicht normal in Zeiten knapper Kassen: Das Programmvolumen wird fast unverändert bleiben. 125 Millionen stehen zur Verfügung, also nur geringfügig weniger als in der Vergangenheit. Ich denke, mit diesem Paket können wir sehr gut umgehen. Das entspricht dem, was wir als Landtag der Landesregierung 2019 als Eckpunkte mit auf den Weg gegeben haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Interreg ist viel mehr als zusätzliches Geld. Interreg motiviert zum Blick über die Grenze und hilft uns, Entwicklungspotenziale für die Regionen zu heben, die es in unserem Land mit besonders schwierigen Rahmenbedingungen zu tun haben. Interreg ist aber auch nicht alles. Die deutsch-polnische Kooperation hat auf Landesebene, auf der kommunalen, aber auch auf der zwischenmenschlichen viel mehr Facetten. Es gibt regelmäßige austauschende Gesprächsformate zwischen der Ministerpräsidentin und dem Marschall, mir und meinen Kolleginnen und Kollegen und den polnischen Pendants und vielen anderen mehr. Seit 2019 koordiniert die beim Parlamentarischen Staatssekretär angesiedelte Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin die Bemühungen um immer engere Verflechtungen. Mit einem eigenen Fonds ist sie auch in der Lage, anderen Akteuren dabei zu helfen. Das Miteinander im deutsch-polnischen Grenzraum ist inzwischen unkomplizierter und leichter geworden, auch dank Interreg. Daran müssen wir anknüpfen und die Zusammenarbeit weiter vertiefen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist wichtig, damit Krakow und alle anderen Gemeinden im ländlichen Raum zu beiden Seiten der Grenze sich entwickeln können, ihre Potenziale ausschöpfen können und wir unserem gemeinsamen politischen Auftrag gerecht werden, gleiche, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Mecklenburg-Vorpommern zu fördern. Und – das sei hier auch deutlich gesagt – das Ziel der Verbesserung der Lebensverhältnisse endet eben nicht an der deutschen Grenze. Das geht nur gemeinsam. Vielen Dank an die vielen Akteure und Zivilgesellschaft, Behörden, insbesondere das Wirtschaftsministerium, die sich in den letzten zwei Jahren in die Vorbereitung des Programmpakets eingebracht haben! Ich bitte Sie um Unterstützung unseres Antrags gerade in Zeiten der Konfrontation auf der internationalen Bühne. Lassen Sie uns als Landtag M-V ein deutliches und geschlossenes Signal in den Grenzraum im Osten unseres Bundeslandes und zu unseren polnischen Nachbarn senden! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP)