Constanze Oehlrich

Der Gesetzentwurf ist sehr kurz, den habe ich ganz am Anfang schon erwähnt. Es geht um eine Verlängerung der Karenzzeit von 12 auf 18 Monate. Mehr steht in dem Gesetzentwurf nicht drin. Und ich bin dabei, unseren Gesetzentwurf zu begründen, und der begründet sich auf der Gefahr von Lobbyaktivitäten für unsere Demokratie. Und ich führe Ihnen gerade ein prominentes Beispiel vor, und zwar das unseres ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Man muss einfach genau hinhören, sich die Daten vor Augen halten, die ich nenne, und dann kriegt man ein gewisses Gespür dafür, was Lobbyaktivitäten eben, wie sie sich auswirken können. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Also wir waren, ich war bei der Geburtstagsfeier. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Sie auch?) Ja, auf der … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was gab es da zu essen?) Ich war jetzt (Julian Barlen, SPD: Die ganze Fraktion? – Glocke der Vizepräsidentin) in meiner Rede bei der Geburtstagsfeier. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was gab es da zu essen?) Ich war nicht dabei. (allgemeine Unruhe – Enrico Schult, AfD: Das wollen die Genossen nicht hören.) So, es ging auf dieser Geburtstagsfeier um Nord Stream, (Zuruf aus dem Plenum: Woher wissen Sie das?) um Nord Stream 2. (Zuruf aus dem Plenum: War das die Geburtstagsfeier?) Das ist der Medienberichterstattung zu entnehmen mittlerweile. (Dr. Robert Northoff, SPD: Krimsekt und Kaviar gab es.) Und es ging eben darum, Deutschland noch fester an Russland zu binden, die Abhängigkeit von Russland, von dem Import von russischem Erdgas noch weiter zu erhöhen. Am 4. September 2015 wurde die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug gegründet. Vorsitzender des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG wurde am 22. Juli 2016, wie kann es anders sein, Gerhard Schröder. Mitte Mai 2018 begannen die Bauarbeiten für die Nord-Stream-2-Pipeline durch das Meeresschutzgebiet im Greifswalder Bodden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Am 6. September 2021 meldete die Nord Stream 2 AG, dass das letzte Rohr verschweißt sei und die Pipeline damit baulich fertiggestellt sei. Wenn größere Unternehmen und Verbände ehemalige Politikerinnen oder Politiker oder auch Führungspersönlichkeiten der Ministerialbürokratie gezielt als Lobbyistinnen und Lobbyisten anheuern, befördert dies eine Schieflage. Der privilegierte Zugang zu Insiderwissen und persönlichen Kontakten sichert und vertieft vorhandene Machtungleichgewichte und verzerrt demokratische Verfahren zugunsten derer, die es sich eben leisten können, ehemalige Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker anzuwerben und als Lobbyistinnen und Lobbyisten zu beschäftigen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist doch das Problem, um das es hier geht. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Schaden nehmen dabei angesichts dieser, man muss schon fast sagen, Käuflichkeit der Demokratie nicht nur unberücksichtigt gebliebene Interessengruppen, sondern das demokratische Gemeinwesen als Ganzes. Diese Gefahren lassen sich nicht mit einer, also lassen sich auch mit einer verlängerten Karenzzeit nicht vollständig ausräumen, natürlich nicht, aber sie lassen sich verringern, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist auch Quatsch.) so, wie dies schon jetzt zum Beispiel in Hessen oder in Niedersachsen mit einer 18-monatigen Karenzzeit geschieht oder auch in Brandenburg, Schleswig-Holstein und Thüringen, wo es bereits eine 24-monatige Karenzzeit gibt. Je länger die Karenzzeit, desto weniger lohnend wird es aus Sicht einer Amtsträgerin oder eines Amtsträgers, sich am Ende ihrer oder seiner Amtszeit von eventuellen Jobchancen in einer bestimmten Branche beeinflussen zu lassen. Je mehr Zeit ins Land geht, desto weniger relevant sind die Informationen, die die Seitenwechslerin oder der Seitenwechsler in ihrem oder seinem Amt erlangt hat, und desto weniger aktuell sind die Kontakte in die Landes-, Bundes- und Europapolitik, die sie oder er mitbringt. Die Pipeline Nord Stream 2 wurde gegen den Rat zahlreicher Klimaschützer/-innen, Wissenschaftler/-innen, gegen die Proteste der Europäischen Union, gegen den Widerstand unserer transatlantischen Partner und zum Entsetzen unserer osteuropäischen Verbündeten gebaut. Großen Anteil daran hatte nicht nur Gerhard Schröder, sondern ein ganzes Netzwerk ehemaliger Politikerinnen und Politiker, die von der Politik in die Wirtschaft gewechselt sind. Diese Seitenwechsel künftig strenger zu regulieren und auf diese Weise möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen, …