Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren über das Start-up-Land M-V, das wir entfesseln möchten. An der Stelle vielen Dank für den Antrag! Ich glaube – das haben wir gerade auch gehört, sowohl von den verschiedenen Rednern, der Minister hat ja auch intensiv dazu ausgeführt –, ich glaube, wenn ich das mit den Worten des Kollegen Foerster sagen kann, so richtig überzeugt haben Sie uns mit diesem Bündel an Vorhaben noch nicht, aber der Wirtschaftsminister hat ja irgendwie schon versucht, Brücken zu bauen. Er hat ja schon den Antrag sozusagen übernommen an der Stelle und hat ja an gewissen Stellen schon gesagt, was man an der Stelle tatsächlich auch so umsetzen kann und wo noch Handlungsbedarf ist. Ich glaube, was uns allen da auch noch mal vorgeführt wird, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) also kein Gründer fällt vom Himmel, das passiert in der Regel nicht einfach so. Ich habe selber im Vorfeld überlegt – ich habe ja Elektrotechnik in Rostock als Ingenieur studiert, war auch eingebunden in Bereiche, wo viel Forschungstätigkeit ist, wo tatsächlich auch eine Menge passiert –, was hätte denn eigentlich passieren müssen, damit ich mit einem der vielen Themen, die wir da machen, ein eigenes Unternehmen anstoße, einen eigenen Bereich. Ich hatte das Glück, ich hatte sowohl in dem elektrotechnisch Direkten, also wo es um Maschinen geht, sicherlich etwas teurer, wenn man ein produzierendes oder ein mit Prüfmaschinen dergleichen oder anderen vor einer großen Investition steht, wo man sein Hab und Gut irgendwann … Als Student hat man nicht viel Hab und Gut, was man verpfänden kann, aber wenn man überlegt, wir haben im Land tatsächlich, ja, es geht ja nicht nur um Start-ups, sondern es geht um Unternehmensgründungen, also wie bekommt man das tatsächlich hin, dass man diese große Herausforderung, diesen großen Schritt geht und wirklich sagt, das ist etwas, wo ich halt auch viel riskiere, wo ich tatsächlich das, was ich mir aufgebaut habe, nehme, um da was Neues zu machen. Respekt vor all denjenigen! Und ich war so ein bisschen in diesem Zwischending: sowohl der Bereich, wo man schwere Maschinen gebraucht hat, Prüfmaschinen, aber auch das rein Digitale, also der Bereich, wo man mit viel Know-how, schnell, Apps, was natürlich eine viel einfachere Möglichkeit ist, Unternehmen zu gründen. Und natürlich der Bereich – und das wurde eben ja schon angesprochen –, nicht zu vergessen, die ganze Unternehmensnachfolge. Da geht es auch darum, ich gehe diesen Schritt, ich übernehme ein Unternehmen, was bereits vorhanden ist, was seit Jahren ja auch von uns als Land tatsächlich intensiv begleitet wird. Sie führen in Ihrer Begründung auch noch mal den KfW-Gründungsmonitor an. Ja, wir haben uns ja sogar verschlechtert, wir waren mal auf einem etwas besseren Platz. Ich habe mir noch mal die Begründung durchgelesen, die Punkte. Dieser Gründungsmonitor führt ja auch noch mal aus, was auch Gründe sind, warum vor allen Dingen eigentlich alle ostdeutschen Flächenländer relativ weit oder über die Zeit immer ziemlich weit hinten waren. Wenn man sich die Wirtschaftsstruktur der Bundesländer anguckt, die eine ganz wichtige Rolle spielen, dann sind das vor allem in den großen Städten Hamburg, Berlin ja vor allem auch Medien- und IT-Bereiche, wo viel gegründet wird, aber auch ein ganz hoher Anteil von freiberuflichen Gründern, die da unterwegs sind in dem Bereich, während in Bereichen, wo eine industrielle Prägung ist, eine deutlich geringere Zahl von Gründungen ist, Industrie. Wir haben das gesehen, ich habe das ja in den letzten Jahren intensiv auch vor Ort diskutiert, Handwerk, was haben wir in den letzten Jahren mit Handwerkern diskutiert, als der Hochlauf der MV-Werften war, Personen fehlen, Personen können Unternehmen nicht übernehmen, machen selber kein Handwerk auf und dergleichen. Also wir haben da tatsächlich Punkte, wo wir ansetzen müssen. Ich finde es schade, dass wir da runtergegangen sind. Wir haben aber – und das hat auch der Kollege Foerster eben schon dankenswerterweise gesagt – ja auch im Koalitionsvertrag genau solche Punkte verankert. Uns gehts auch um die Frage: Wie können wir eigentlich die Förderung mit Risiko- und Wagniskapital, aber auch Anreize für Existenzen und Unternehmensgründungen schaffen? Ich glaub tatsächlich, einfach einen Schalter umzulegen, darum gehts ja gar nicht, das kriegen wir nicht hin. Also auch viele der Maßnahmen, wenn man sich da einzelne nimmt, die werden nicht diesen Schalter umlegen, dass wir in ein/zwei Jahren tatsächlich an erster/zweiter Stelle sind, obwohl ich gesehen habe, es gab ein/zwei Bundesländer – da muss ich noch mal schauen, was die gemacht haben –, die einen sehr hohen Sprung auf dieser Liste beim Gründungsmonitor gemacht haben. Aber ich glaube, wir haben in den letzten Jahren auch abseits dieser ganz klassischen Förderinstrumente, über die jetzt ja auch schon diskutiert wurde, also, wo bekomme ich dann ein Stipendium her, welche Möglichkeiten auch während der Uni habe ich … Ich möchte eigentlich hinaus auf die Frage, was braucht eigentlich ein Unternehmen. Gerade – gehen wir jetzt mal wieder eher zu diesem digitalen Bereich, weil das sind ja eigentlich die Unternehmen, die wir heutzutage häufiger eigentlich mit diesem schnellen Anwachsen feststellen, über die wir viel sprechen – in den letzten Jahren haben wir intensiv daran gearbeitet, sicher, und das haben Sie ja selber gesagt, Herr Kollege Wulff, den Breitbandausbau voranzutreiben. Ich hätte mir immer gewünscht, es geht schneller. Als so die ersten Fördermittelbescheide 2016 kamen, da hat man so diesen ganzen Nachlauf von Antragsgenehmigungs-/Planungsphasen, die ja dann Stück für Stück, um tatsächlich auch diese Rechtssicherheit zu haben, nachgelaufen sind. Mittlerweile sind wir längst an den Grenzen unserer Tiefbaukapazität angekommen. An vielen Stellen ist es beschieden, und jetzt gehen die Bagger Stück für Stück durch, buddeln. Und unser Ziel ist tatsächlich auch weg von diesem reinen Wir-bauen-jetzt-mal-ein-bisschen-aus. Wir hatten ja vor ein paar Jahren diese große Diskussion, reicht das, wir machen jetzt einfach ganz normal DSL, wir machen Vektoring, wir haben ein bisschen Geschwindigkeit, und dann kommen alle zu uns. Und wir haben ja von vornherein diesen etwas doch komplizierteren Weg gewählt und gesagt, wir wollen eigentlich ein Glasfaser-Land werden, wir wollen ein Land werden, wo man tatsächlich überall … (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Wir sind ein Land zum Leben. Überall kann man hier wunderbar leben, arbeiten, und in Zukunft soll man auch digital leben und arbeiten können und soll das kombinieren. Das heißt, da läuft gerade in Masse ja der Ausbau. Das hat man in den letzten Jahren Stück für Stück gesehen, es läuft durch, viele kommen jetzt schon in den Genuss. Das Thema Mobilfunk, was wir in der letzten Legislatur mit dem Koalitionspartner dankenswerterweise ja intensiv angehen konnten, ist auf dem Weg. Die Landesfunkmasten-Gesellschaft wurde gegründet, die ersten Fundamente stehen. Der erste Mast ist dann hoffentlich demnächst auch fertig und kann dann auch tatsächlich dazu beitragen, dass diese weißen Flecken, also, dass es Landteile gibt, wo man überhaupt nicht mit dem Telefon, mit dem mobilen Internet arbeiten kann, leben kann, dergleichen, dass das Geschichte ist. Und da war auch in der letzten Legislatur der Digitalisierungsminister intensiv unterwegs mit diesen digitalen Start-ups, also rund um die ganzen Labels, die auch entstanden – digitales MV, Digitalents und so weiter. Also die Frage ist, wie bekomme ich eigentlich diese Community zusammen, wie bekomme ich diejenigen, die aktiv sind, auch mehr oder weniger, also als Förderndes, sozusagen als Lebendes, dass man zusammenarbeitet, zusammen Projekte entwickelt. Da gab es ja auch Reisen, auch mit der IHK zusammen, des Ministers nach Helsinki, wo er wirklich Start-ups, auch zu einer der größten Start-up-Messen, also um wirklich vor Ort den Leuten zu helfen, die voranzubringen, mit Investoren zusammenzubringen, also tatsächlich auch Möglichkeiten, der Digitalkongress, der ja auch beim zweiten Mal etwas eingeschränkt stattgefunden hat, auch immer mit diesem Gedanken, wie kriegen wir es hin eigentlich, in diesem Land zu zeigen, was ist alles vorhanden, auch gerade in diesem digitalen Bereich, wie kriegen wir die Investoren dazu, und wie schaffen wir eigentlich da einen Mehrwert, weil natürlich unser Land, und was, ja, was Kaufkraft angeht, natürlich nicht so gut ausgestattet ist wie andere. Das heißt aber auch Wagnis, Risikokapital. Das sind Punkte, die uns an der Stelle etwas, ja, sozusagen fehlen. Wir hatten ja in der letzten Legislatur, das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Energieministerium, das Thema „Digitale Innovationszentren an Hochschulen“. Ich finde, das ist ein ganz tolles Projekt, was da entstanden ist, was da gemacht wurde. Sie sind noch keine Inkubatoren, da gebe ich komplett recht, sie sind aber aufgebaut, ja auch, dass sie sich weiterentwickeln können. Der Punkt ist tatsächlich, wir wollen erst mal, wir wollen erst mal an den Hochschulen, also da, wo ja eigentlich die meiste Forschungstätigkeit auch stattfindet, dass man auch diese Ideen, dass man die Leute, die Studenten dazu bringt, mit Seminaren, mit Weiterbildungen und auch die Start-ups ja dann mit kaufmännischen und ähnlichen Erfahrungen auszustatten, dass wir sie dazu bringen, wirklich diesen Schritt zu gehen, daraus, aus ihrer Idee, mehr zu machen, dass sie dann Orte haben, wo man zusammenkommt, wo man halt dann auch andere Sachen macht, „digitale Schule“ und so was. Da bieten sich ja diese Innovationszentren an und, wir haben gehört, Technologiezentren und natürlich die ganzen vorhandenen Strukturen – ich denke an Rostock, das Zentrum für Entrepreneurship –, die da ja tatsächlich extrem eng verzahnt sind mit dem Digitalen Innovationszentrum. Und nicht zuletzt die ganze Frage, was machen wir eigentlich, wenn wir über Glasfaser überall Breitband haben. Dann können wir sagen, okay, ab jetzt kann man wirklich aus Berlin, aus der Großstadt raus, man kann zu uns kommen, man kann auf dem Land tatsächlich gründen, man kann da anfangen, die Leute können leben. Es ist ja auch tatsächlich so, dass bei uns einfach die Familienfreundlichkeit doch noch ein bisschen höher ist und dass man hier im Land unterwegs sein kann. Letztendlich, diese ganze Kombination – ich glaube, auch mit den Smart Doerps, die wir in den ländlichen Regionen haben –, das bietet erst mal wirklich so einen Rahmen, der dazu führt, dass einfach mehr herkommen, dass mehr Interesse ist, und dann natürlich in Kombination mit den klassischen Instrumenten. Das heißt, wir müssen erst mal die Rahmenbedingungen schaffen, dass man hier dieses Land einfach als ein innovatives Land, als ein Land, wo man wirklich gerne arbeiten möchte, entwickelt. Und da sind wir intensiv dabei, (Nikolaus Kramer, AfD: Aha!) da haben wir noch viel vor. Und der Minister, der hat ja auch schon gerade gesagt, es gibt Punkte, die man sehr gut aufnehmen kann, an denen man auch dann gedanklich weiterarbeiten kann. Ob ein Bericht da an der Stelle immer hilft, ist ein anderer Punkt. Aber ich freue mich, dass wir in den nächsten Jahren daran weiterarbeiten können. Auch wenn wir den Antrag jetzt nicht überweisen, ihn heute nicht annehmen, aber es ist ein Punkt, der, glaube ich, ganz gut gesetzt ist, den wir auch weitertragen. – Vielen Dank dafür und danke fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)