Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe dann hiermit die Aussprache. Und gestatten Sie mir, an dieser Stelle neue Gäste zu begrüßen auf der Besuchertribüne. Das sind Mitglieder des Vereins Burgsänger Klempenow. Seien Sie uns herzlich willkommen! Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/536 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön! Die Gegenstimmen? – (allgemeine Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Seid mal ruhig!) Danke schön! Die Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Beratung des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU – Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2, auf Drucksache 8/593. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/684 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU auf Drucksache 8/687 vor. Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 – Drucksache 8/593 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Drucksache 8/684 – Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU – Drucksache 8/687 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Harald Terpe.