Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Grenzregionen und der Frage, wie man über die Grenzen hinaus gute und partnerschaftliche Beziehungen pflegen kann, kommt europapolitisch seit jeher eine besondere Bedeutung zu. Ich glaube, der Wunsch ist ja etwa so, dass die Grenzen, die innereuropäischen Grenzen eben genau das nicht sind, Grenzen, die einander trennen, sondern dass sie mehr oder weniger als eine Art Naht fungieren, die ja dann Europa länger zusammenführt, sodass eine gute Entwicklung stattfinden kann. Das gilt natürlich auch für Mecklenburg-Vorpommern und seinen Partner Polen. Und ich glaube, und das haben die bisherigen Reden mit einer Ausnahme ja bisher zum Ausdruck gebracht, dass es da auch unter den Demokratinnen und Demokraten einen breiten Konsens gibt, was ich als sehr schön empfinde. Ja, bei dieser Zusammenarbeit geht es im Wesentlichen um Begegnungen, um einen kulturellen, einen sozialen Austausch, aber auch um die Zusammenarbeit von Strukturen und Institutionen und letztendlich um eine gemeinsame positive wirtschaftliche Entwicklung. Man kann hierbei nicht oft genug betonen – und deswegen mache auch ich das jetzt, nachdem das schon mehrfach zur Sprache kam –, welche Chancen im Besonderen für Vorpommern in einer engen Kooperation mit unserem polnischen Nachbarn liegen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Ganz besonders blicke ich dabei auf die Projekte der Euroregion POMERANIA, die seit nunmehr fast 30 Jahren auf eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen abzielen und die dort auch schon große Erfolge erzielt haben. Herr Miraß und auch Frau Schwesig haben ja ausführlich berichtet, was dort passiert. Das möchte ich jetzt an der Stelle nicht noch mal alles wiederholen, sondern es an dieser Stelle dabei bewenden lassen festzustellen, dass die vielen Projekte zeigen, was mit europäischen Fördermitteln möglich ist. Und wenn wir möchten, dass sich in der Bevölkerung nach wie vor an der weitverbreiteten Europaskepsis etwas ändert, dass die Menschen ein positiveres Verständnis für Europa entwickeln, wir das Bewusstsein dafür schärfen möchten, dass die Zukunft Europas und auch Mecklenburg-Vorpommerns, das ja im Herzen Europas liegt, nur eine gemeinsame, eine partnerschaftliche sein kann, dann müssen wir auch weitere Projekte wie die im Rahmen des Interreg A fördern. Meine Damen und Herren, der Ihnen hier vorliegende Antrag kommt natürlich nicht von ungefähr. Auch das kam ja schon zur Sprache, dass bereits vor drei Jahren oder vor knapp drei Jahren ein ähnlicher Antrag debattiert wurde. Und es zeichnete sich bereits damals deutlich ab, dass die Mittel im EFRE in der neuen Förderperiode deutlich geringer ausfallen würden, eine Befürchtung, die ja jetzt auch in Teilen eingetreten ist. Das, so vermutete man, würde auch Auswirkungen auf den Interreg A haben, aus dem die Projekte der Euroregion POMERANIA zu einem großen Teil finanziert werden. Bisher wurden diese ja zu 85 Prozent aus dem Interreg finanziert. Und, so die Befürchtung, würde dieser Anteil sich verringern, müssten viele Projekte die Segel streichen. Fraktionsübergreifend war man sich damals einig, dass das auf keinen Fall passieren dürfe. Die Einigkeit in der Sache ging sogar so weit, dass dort etwas passiert ist, was ja in der letzten Legislatur eher die Ausnahme statt die Regel war, dass sogar einem Änderungsantrag der LINKEN zugestimmt wurde. (Stephan J. Reuken, AfD: Das war schon Wahlkampf.) Da ging es im Wesentlichen darum, um die Forderung, die Quote bei 85 Prozent festzuschreiben. Warum betone ich das? Weil ich glaube, dass, ja, diese Zustimmung auch zum Ausdruck gebracht hat, dass es fraktionsübergreifend in der Sache eine hohe Einigkeit gab und man eben bereit war, hier Parteiangelegenheiten Parteiangelegenheiten sein zu lassen, und es da um die Sache ging. Heute haben wir in der Frage, was die Finanzierung angeht, schon etwas mehr Gewissheit. Wir wissen oder gehen davon aus, dass Mecklenburg-Vorpommern deutlich weniger EFRE-Mittel bekommen wird. Und dieses Minus von ja in summa über 40 Millionen Euro ist natürlich schon etwas, an dem wir zu knabbern haben werden. Das ist keine Frage. Aber genau deswegen sind wir auch froh, dass wir trotz alledem die Förderhöhe für den Interreg A auf gleichem Niveau beibehalten konnten. Und auch das, meine Damen und Herren, ist ein großer Erfolg und ein Zeichen wiederum dafür, wie wichtig allen Beteiligten weiterhin die grenzüberschreitenden Kooperationen mit unserem Nachbarn sind. Damit bekommen wir eine hohe Kontinuität in all die tollen Projekte, die ja auch hier schon mehrfach angesprochen worden sind, wie den Nachbarspracherwerb, das grenzüberschreitende Rettungswesen, die Kooperationen im Bereich des Sports und der Kultur. Dazu kommt in der neuen Förderperiode zudem der Schwerpunkt der grenzüberschreitenden Forschung und Entwicklung. Darüber freuen wir uns als Fraktion und auch ich als hochschulpolitischer Sprecher meiner Fraktion ganz besonders. Abschließend bleibt mir nur zu sagen, dass ich allen Beteiligten, die sich hier politisch engagiert haben, sei es hier in Schwerin, ja, im Landtag oder dann vor Ort bei der Umsetzung der Projekte, meinen Dank ausspreche und natürlich auch mich freue, wenn das weiterhin so passiert. Ja, den politischen Willen, dass das alles weiterhin so stattfinden kann, den drückt dieser Antrag aus, um den ich oder um dessen Zustimmung ich jetzt an dieser Stelle noch mal ganz herzlich werben möchte, und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)