Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank, Herr Reinhardt, Sie kommen mit Ihrem Antrag direkt in eine längere Entwicklung hinein. Wir hatten ja schon vor drei Jahren in der Landesregierung einen Kabinettsbeschluss aus dem Mai 2019, wo wir schon festgestellt haben, dass die Altersabgänge zunehmen. Und wir haben ja tatsächlich die Problematik, Sie haben darauf hingewiesen, hohe Anzahl der Altersabgänge. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass wir ab 2024 mehr als 1.000 Beschäftigte pro Jahr in den wohlverdienten Ruhestand verlieren werden. Wir haben jetzt gesehen, dass die Zahlen im letzten und in diesem Jahr schon jeweils über 1.000 waren, da waren wir von rund 500 ausgegangen, Beschäftigten. Grund ist die hohe Zahl der vorzeitigen Beantragungen von Altersruhestand. Wir sind also sogar noch schneller bei diesem Thema mit den Altersabgängen. Gleichzeitig wissen wir, dass das Erwerbspersonenpotenzial in Mecklenburg-Vorpommern abnimmt in diesem Jahrzehnt. Mehr als 10.000 Beschäftigte pro Jahr weniger, das ist pro Jahr rund ein Prozent weniger. Das heißt, in der Konsequenz werden wir eine Konkurrenzsituation um knappe Fachkräfte haben. Wir haben sie schon. Egal, mit wem ich spreche, ob mit Bankenvertretern oder Unternehmensvertretern oder anderen Bereichen, überall wird als erstes langfristiges Thema dieser Fachkräftemangel schon konstatiert und wir müssen wirklich aufpassen in Mecklenburg-Vorpommern. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, finde ich richtig, komme ich auch gleich noch mal drauf. Wir müssen hier aber wirklich aufpassen, dass wir nicht nur Lösungen für die Landesverwaltung, gute Lösungen finden, sondern wir brauchen Lösungen für Mecklenburg-Vorpommern, das heißt, Fachkräftemangel auch in der Wirtschaft, auch auf der kommunalen Ebene. Wir sind da in der Konkurrenzsituation und wir müssen sehen, dass wir die gemeinsam so gut wie möglich auflösen. Dazu haben wir, Sie haben einiges ja auch beschrieben, natürlich die Digitalisierung als ganz zentrale technologische Möglichkeit, aber das wird nicht reichen. Wir brauchen natürlich die Überprüfung der Methoden, der Verfahren, der Organisation in der Landesverwaltung. Übrigens, genau das sagten mir aber Unternehmer und Unternehmerinnen auch und auch Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Ebene. Und wir brauchen natürlich den Bürokratieabbau, gerade auch die bürgernähere Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger. Das kann mit Digitalisierung, Stichwort OZG, ja auch gelingen und soll auch gelingen. Dementsprechend die Schlussfolgerung: Handlungsfähigkeit der Verwaltung ist in diesem Jahrzehnt mit tendenziell weniger Personal durch konsequente Prozess- und Strukturoptimierung sowie Digitalisierung zu sichern. Da scheinen wir uns ja auch einig zu sein. Das freut mich auch sehr, weil es gibt ja auch schon eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die Landesregierung schon in der letzten, also die alte Landesregierung, schon in der letzten Legislaturperiode begonnen hat, einmal zum Thema Bürgernähe, aber auch zur strukturellen Optimierung und auch zur Steigerung der Attraktivität der Landesverwaltung. Bürgernähe – ich will nur mal Beispiele nennen aus der Finanzverwaltung, es gibt diese automatische Steuererklärung, „Elster“ wird sie genannt, und gerade auch für Rentnerinnen und Rentner die vereinfachte Onlinesteuererklärung, wo man da mit durchnavigiert wird. Wir sind – für die Steuerverwaltung eine echte Herausforderung – im Projekt „Bürgernahe Sprache“ unterwegs, damit wir die Leute auch, die Menschen besser erreichen. Das werden wir alles noch weitermachen und verstärken müssen. Aber wir werden auch natürlich am Thema „Attraktivität und strukturelle Optimierung“ arbeiten müssen. Da bin ich ganz froh, als eine der wenigen positiven Auswirkungen der Corona-Pandemie, dass das Arbeiten auch von zu Hause sozusagen hoffähig geworden ist und wir mit der Rahmendienstvereinbarung für ortsunabhängiges Arbeiten, die noch am 1. Oktober letzten Jahres in Kraft getreten ist, bis zu 60 Prozent arbeiten von zu Hause aus ermöglichen. Das hat natürlich viele Folgen, aber eben auch positiv bezogen auf die Arbeitgeberattraktivität. Und da, Herr Reinhardt, nehme ich wahr – Sie sagen, wir brauchen neue Kultur –, da ist vielleicht auch ein Generationenwechsel und -wandel, weil als das letztes Jahr war, war es vor allen Dingen schwer gängig mit dem Innenministerium, da auch die Innenleute zu überzeugen. Das ist übrigens aus meiner Erfahrung nicht spezifisch Mecklenburg-Vorpommern, Innenressorts sind da immer sehr zurückhaltend bei dem Thema, ob im Bund, ob in anderen Bundesländern. Ich habe ja auch woanders gearbeitet. Aber ich finde das gut, wenn Sie das auch mit unterstützen. Wir haben das Gesetz zur Besoldung neu in Kraft treten lassen am 1. Juni letzten Jahres. Da sind ganz viele verschiedene Zuschläge für die Gewinnung von Beschäftigten, aber auch für die Bestandsbeschäftigten drin. Das ist, glaube ich, auch wichtig für die Attraktivität als Arbeitgeber. Wir entwickeln die Nachwuchs- und Fachkräftewerbekampagnen weiter, und ich muss sagen, also ich habe jetzt gerade noch mal Zahlen auch gesehen zu Finanzämtern, Nachwuchsgewinnung dort, und man sieht richtig, man sieht in den Zahlen den Effekt, als die Finanzämter damals in 2018 begonnen haben, diese Fachkräftekampagne, die sehr Cross-over ist, onlinegetrieben ist, da mitzumachen. Ab 2019 waren deutlich höhere Bewerberzahlen da. Die gehen jetzt wieder zurück, man sieht, das ist halt ein einmaliger Effekt, aber der Effekt ist deutlich an den Zahlen zu sehen. Und wir haben auch im letzten Jahr im Juni 21, alles die alte Landesregierung, die MV-Beratung als Inhouseberatung gegründet. Sie gehen ja auch im Antrag darauf ein. Und tatsächlich ist der Fokus der MV-Beratung, Methoden-Know-how bereitzustellen und zu helfen bei Projektmanagement, Prozessanalyse und -optimierung, Organisationsuntersuchung zu machen, weil das natürlich in den Verwaltungen – dieser Wandel, das ist Changemanagement, über das wir hier reden – durchaus auch Ängste verursacht. Da müssen wir uns hier nichts vormachen, mit tendenziell weniger Menschen, die nachkommen, wir werden das gar nicht schaffen, alle eins zu eins nachzubesetzen. Wenn wir es versuchen würden, dann bräuchten wir, wir haben es mal berechnen lassen, bis zu dem Dreifachen der jungen Leute, die auf den Arbeitsmarkt kommen, wir als Landesverwaltung. Ja, wenn ich das versuche durchzusetzen, dann bleiben natürlich entsprechend weniger Menschen für die regionale Wirtschaft übrig und auch für die kommunale Ebene. Das wäre ja ein Riesenproblem, wir kriegen sie aber auch nicht. Es ist nicht mehr so, wir sehen es ja an den Bewerberzahlen, wir haben immer weniger Bewerber je freie Stelle, qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber je freie Stelle. Es funktioniert also nicht und deswegen Changemanagement-Wandel. Wir müssen mit tendenziell weniger Beschäftigten es hinbekommen, dass wir unsere Methoden und Verfahren überprüfen, dass wir die Bürokratie, die da ist, soweit es geht abbauen und nicht nur digitalisieren. Das kommt auch hinzu, da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Reinhardt, das kommt auch hinzu. Aber es ist nicht nur die Digitalisierung, es muss ineinandergreifen, und da ist natürlich ganz viel Kommunikation mit den Beschäftigten. Deswegen haben wir auch unser Intranet neu aufgebaut: „Wir.Sind.MV.“ Das ist auch so diese moderne Sprache, aber eine flotte interessante Intranetentwicklung, wo man auch direkt, zum Beispiel ich als Minister durch einen kurzen Clip an die Landesverwaltung mich wenden kann, also Direktkommunikation. Wir haben den Lenkungsausschuss „Zukunft der Verwaltung“, der wird jetzt eingerichtet, um genau diese Themen Projektportfolio, Management und Controlling zu machen. Wir haben schon den Lenkungsausschuss „Digitalisierung“, aus meiner Sicht auch besser als E-Government-Check, wo man dann irgendwie die Gesetze mit abcheckt. Ich glaube, dieses aktive Arbeiten ist wichtiger und besser, und wir wollen auch moderne Wege gehen bei der Fortbildung. Fortbildung ist natürlich, wenn so viel Wandel ist, unglaublich wichtig. Güstrow ist wichtig, aber wir wollen das ergänzen durch eine E-Learning-Plattform. Die soll bis Anfang nächsten Jahres stehen für die gesamte Landesverwaltung mit ortsunabhängigem digitalen Lernen, wo man sich auch zum Teil interaktiv durch die Trainings- und Führungskräfte-Schulungen durchklicken kann. Darüber hinaus – Sie sagen ja auch, dass einzelne Maßnahmen nicht reichen, da bin ich auch bei Ihnen –, es braucht ein Konzept, und auch da hatten wir im Dezember, jetzt allerdings des letzten Jahres, also die neue Landesregierung, schon eine Einigung, dass ein Konzept zur Organisationsentwicklung erarbeitet werden soll, vor allen Dingen ein Konzept der Landesregierung für zentrale Nachbesetzungsverfahren. Das sehen wir ja auch im Koalitionsvertrag, weil wir glauben, dass wir einen Teil zumindest der frei werdenden Stellen, altersbedingt frei werdenden Stellen tatsächlich über ein zentrales Verfahren durchsetzen müssen. Harry Glawe, ich sehe, du bist froh, dass du das nicht mehr umsetzen musst, alles okay. Und wir werden, auch die Ressorts haben sich selbst verpflichtet, dass bis Mitte 23 ein Modernisierungs- und Optimierungskonzept erarbeitet werden soll. Das alles soll noch mal im Herbst in einer Klausur stattfinden. Und vielleicht nur abschließend: Also Sie sehen, wir sind schon sehr unterwegs. Deswegen brauchen wir den Antrag hier an der Stelle auch nicht, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) weil schon viel in der letzten, Herr Reinhardt, viel ist schon in der letzten Landesregierung passiert, und jetzt machen wir, setzen wir das fort. Zur KI, muss ich sagen, sind wir noch nicht so weit. Das sollten wir uns aber auch noch mal genau überlegen, da sollten wir drüber diskutieren. Weil wenn irgendwann nicht mehr Verwaltungshandeln von Menschen gemacht wird, sondern wie in so einer Blackbox über Algorithmen ein Verfahren sich selber weiterentwickelt, müssen wir ja auch wissen, ob wir die Verwaltungsentscheidung dieses Verfahrens dann haben wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fahren Sie nach Estland, da brauchen Sie eben einfach Kopien und gar nichts zu entwickeln. Einfach hinfahren!) So weit von unserer Seite, von meiner Seite, zu Ihrer Einschätzung, meine Einschätzung zu Ihrem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)