Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 22. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Und gestatten Sie mir den Hinweis, es ist schön, mal alle wieder in voller Stärke hier im Plenarsaal sitzen zu sehen, auch, dass die Landesregierung wieder ihre angestammten Plätze hat. Das ist ein schönes Bild, das freut mich. Die vorläufige Tagesordnung der 22., 23. und 24. Sitzung liegt Ihnen vor. Auf Drucksache 8/678 liegt Ihnen der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zum Thema „Beendigung der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘“ vor. Es ist vorgesehen, diesen Antrag als Zusatztagesordnungspunkt 1 am Donnerstag nach dem Tagesordnungspunkt 17 aufzurufen. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe, das ist der Fall, von der Fraktion der GRÜNEN, insofern stimmen wir ab über die Tagesordnung. Wer stimmt der von mir eben geänderten Tagesordnung zu, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Da wir mit einfacher Mehrheit abstimmen, ist damit die Tagesordnung der 22., 23. und 24. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Vielen herzlichen Dank! (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, … Ich bitte jetzt um Ruhe! … in den vergangenen Tagen erreichte uns die traurige Nachricht beziehungsweise Nachrichten, dass die ehemaligen Abgeordneten Bärbel Nehring-Kleedehn und Dr. Klaus-Michael Körner jeweils im Alter von 69 Jahren verstorben sind. Frau Nehring-Kleedehn war von 1990 bis 1996 erste Finanzministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, danach übernahm sie bis 1998 die Leitung des Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Umwelt. Mit großem Sachverstand und viel Beharrungsvermögen erwarb sie sich große Verdienste bei der Gestaltung des ökonomischen Neubeginns in unserem Bundesland. Von 1994 bis 2002 war sie Mitglied in diesem Hohen Haus und von 1998 bis 2002 Präsidentin des DRK-Landesverbandes. Dr. Klaus-Michael Körner gehörte dem Landtag von 1998 bis 2011 an. Als promovierter Theologe war er hier vor allem in den Bereichen Kirchen, Religions- und Kulturpolitik tätig. Nach seiner aktiven Zeit als Abgeordneter war er von 2012 bis 2020 Vorsitzender des Landeskulturrates. Als Zeitzeuge der friedlichen Revolution 1998 ließ ihn dieses Thema zeitlebens nicht los. So engagierte er sich dafür, die Geschichte der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt Neustrelitz aufzuzeigen und vor dem Vergessen zu bewahren. Wir werden das Andenken unserer verstorbenen ehemaligen Kollegen stets in Ehren halten. Ich darf Sie nun bitten, sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Meine Damen und Herren, mit Datum vom 30. April 2022 ist Elisabeth Aßmann aufgrund eines Mandatsverzichts aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ausgeschieden. Als Listennachfolgerin der Landesliste der Partei der SPD ist Frau Dr. Monique Wölk festgestellt worden. Frau Dr. Monique Wölk ist gemäß Paragraf 46 Absatz 5 in Verbindung mit Paragraf 34 Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern seit dem 10. Mai 2022 Mitglied des 8. Landtages. Ich heiße Frau Dr. Monique Wölk in unserem Haus herzlichen willkommen und wünsche ihr alles Gute für die Arbeit hier im Landtag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir kommen nun zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich nachträglich Jan-Phillip Tadsen, Nils Saemann, Katy Hoffmeister, Enrico Schult, Martina Tegtmeier, Jens-Holger Schneider, Horst Förster und Rainer Albrecht. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordneten Anne Shepley und Frau Becker-Hornickel zu Schriftführerinnen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie, sichere Versorgung: Kurzfristige Unterstützung und langfristige Perspektiven“ beantragt. Aktuelle Stunde Bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie, sichere Versorgung: Kurzfristige Unterstützung und langfristige Perspektiven Gemäß Paragraf 66 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 75 Minuten. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr Beitz. (Julian Barlen, SPD: Das bin ich heute.) Der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.