Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Mitte Mai und seit drei Monaten wissen Teile der SPD und vielleicht auch DIE LINKE, dass Gas und Öl nicht nur Geld kosten, sondern auch Glaubwürdigkeit. Die Abhängigkeit von fossilen Energien verhindert, dass wir mit aller Konsequenz für unsere Werte einstehen. Diese Abhängigkeit ist die Konsequenz jahrelanger fehlgeleiteter Energiepolitik in Bund und Ländern mit CDU-, SPD- und linker Beteiligung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Immer den Rückspiegel im Blick, mit Vollgas in absehbare Krisen: Klimakrise und Energiepreiskrise gründen auf Ihren falschen Prioritäten und auf Annahmen von einem kostengünstigen und verlässlichen Energiesystem. Ein Energiesystem, ein System, das zu 80 Prozent auf Importe aus Ländern angewiesen ist, von denen die meisten Diktaturen, autoritäre Regime oder aus anderen Gründen politisch instabil sind, kann weder kostengünstig noch verlässlich sein. Den Preis für diesen fossilen Irrweg zahlen jetzt die Bürger/-innen und Unternehmen in Deutschland und natürlich auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und wie immer in Krisen leiden die Armen stärker als die Reichen darunter. Die Preise für das Alltägliche steigen für viele Bürger/-innen so sehr, dass sie jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Um die Menschen zu entlasten, hat die Bundesregierung zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Das ist richtig und gut und wird helfen, zumindest einige der Mehrausgaben abzudecken. Nun ist es wichtig, diese Maßnahmen schnell umzusetzen, damit die Entlastung auch rechtzeitig bei den Bürger/-innen ankommt. Eines muss aber klar sein: Wir müssen Konsequenzen aus dieser Krise ziehen. Und diese Konsequenzen decken sich zu großen Teilen mit denen, die zur Eindämmung der Klimakrise gezogen werden müssen. Wir brauchen strukturelle Anpassungen, um die Abhängigkeiten von fossilen Energien kurzfristig zu reduzieren und mittelfristig zu beenden. Nur so lassen sich die Preise stabilisieren und mittel- und langfristig sogar senken. Was es dazu braucht, ist auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Wende in der Energie- und Klimapolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Klimawende fußt auf einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Zu dieser Wende gehört auch die Abkehr von fossilen Energien und das Neudenken in der Mobilität, der Landwirtschaft, in unserem Umgang mit Ressourcen und unserem Konsum im Allgemeinen. Aktuell 0,8 Prozent Strom auf der Landesfläche onshore, ein Windrad im letzten Jahr – was daran Erfolg ist, Frau Ministerpräsidentin, das verstehe ich nicht. Wind und Sonne sind bereits seit einigen Jahren die günstigste Form der Energieerzeugung und drängen teure fossile Energien aus dem Markt. Kaum vorzustellen, wo wir heute stehen könnten, hätten Altmaier und Gabriel nicht erfolgreich zu unser aller Lasten die Energiewende torpediert! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Sommer- und Osterpaket wird die Bundesregierung die Weichen neu justieren. Ein zielgerichteter Umbau der Energieversorgung kann endlich beginnen. Wind und Sonne erhalten endlich die Ausbauziele, die sie verdienen und die wir Bündnisgrüne seit Jahren fordern. Bis 2035 nahezu 100 Prozent erneuerbarer Strom sind das Ziel, ein ambitioniertes Ziel, für dessen Erreichung wir alle Hebel in Bewegung setzen müssen, und zwar schnell. Leider scheint die Dringlichkeit trotz Energiepreiskrise und Klimakrise bei der Landesregierung noch nicht verstanden zu sein. Statt sich klar zu positionieren und zu sagen, was die Ziele für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten, wird gewartet. In dieser Haltung schwingt Ihre Hoffnung darauf, dass sich die Ampel am Ende vielleicht auf weniger ambitionierte Ziele verständigt, die Hoffnung, den Ausbau der erneuerbaren Energien vielleicht doch noch in die Länge ziehen zu können. Für Ihr Zögern zahlen am Ende wir alle die Zeche. Frau Schwesig, stellen Sie sich endlich an die Spitze der Energiewende, bekennen Sie sich klar auch zum Ausbau der erneuerbaren Energien hier bei uns im Land! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Haben Sie nicht zugehört? – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das haben wir doch gemacht.) Warten wir mal ab! Bundesweit sollen bis 2035 ... (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie müssen doch mal wahrnehmen, was gesagt wird! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Es gibt bis heute kein klares Bekenntnis zum Ziel, zwei Prozent erneuerbarer Energie onshore hier im Land zu haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Lassen Sie doch die Ministerpräsidentin sich an die Spitze dieser Bewegung stellen! Dann sehen wir, dass sie es wirklich ernst meint. (Unruhe bei Thomas Krüger, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bundesweit sollen bis 2035 knapp 160 Gigawatt installierte Leistung an Windenergie und 309 Gigawatt Solaranlagen in Deutschland installiert sein. Bis 2040 sollen weitere 100 Gigawatt Solar hinzukommen. Zwei Prozent der Landesfläche für Wind und mindestens ein Prozent für Sonne sind notwendig, um die Ziele zu erreichen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit Mecklenburg-Vorpommern seinen gerechten Anteil leistet, braucht es mehr als nette Aussprachen und Aktuelle Stunden. Es braucht klare Maßnahmen, und zwar jetzt. Zu diesen Maßnahmen muss auch eine erneute fraktionsübergreifende Initiative gehören, die sich für bundesweit einheitliche Netzentgelte einsetzt. Die Ministerpräsidentin hat es angesprochen. Der Ausbau der Verteilnetze zum Anschluss der Erneuerbaren muss fair von allen Stromkunden getragen werden. Lassen Sie uns damit nicht zu lange warten! Wärmeversorgung kann unabhängig und preisgünstig von Gas, Öl und Kohle sichergestellt werden. Wie die fossilen Heizungen bis 2040 aus den Häusern verschwinden, damit sie ihr Ziel Klimaneutralität erreichen? Diese Herausforderung werden Sie nicht ohne die Kommunen im Land bewältigen können. Suchen Sie gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen, die Wärmewende einzuleiten! Dazu braucht es einen strategischen Ansatz, um den umfangreichen planerischen und finanziellen Herausforderungen gerecht zu werden. Die kommunale Wärmeplanung für alle größeren Orte muss endlich angestoßen werden. Nur mit einem Umbau der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien können die Menschen vor zukünftigen Preisexplosionen der fossilen Energien geschützt werden. Auch Maßnahmen, die eine bezahlbare Mobilität in Zukunft sichern, sind notwendig. Die günstigste Form der Mobilität sind die eigenen beiden Beine, das Rad, dann der ÖPNV, weit abgeschlagen und vergleichsweise teuer das mit fossiler Energie betriebene Auto. Soziale und günstige Mobilität schafft zuallererst die Freiheit, sich für das Verkehrsmittel der eigenen Wahl entscheiden zu können. Wenn allerdings alternative Angebote fehlen, gibt es keine Freiheit bei der Wahl der Mobilität. Das gilt für die Stadt wie für das Dorf. Billiges Öl hat zu einer teuren Abhängigkeit vom Auto geführt. Wohn- und Arbeitsorte sowie Freizeitangebote liegen verstreut im ganzen Land. Diese ohne Pkw zu erreichen, stellt die Menschen insbesondere auf dem Land vor enorme Herausforderungen. Die großen Distanzen sind für viele nur mit dem Auto zu bewältigen, das Ausweichen auf den ÖPNV ist vielerorts unmöglich. Gerade für Menschen mit geringen Einkünften ist die teure Beziehung zu ihrem Auto eine enorme finanzielle Belastung, schon ohne Preissteigerungen. Studien und auch der ADAC gehen je nach Größe des Pkw von 400 bis 500 Euro im Monat aus, die für einen Pkw anfallen. Doch das ist ja nicht alles, denn die Infrastruktur und die Folgekosten für Umwelt und Gesundheit kommen noch obendrauf. Auch diese Folgen tragen insbesondere ärmere Haushalte, die ja gerade deutlich seltener einen Pkw besitzen als Besserverdienende und aufgrund ihrer Wohnsituation oft stärker von Lärm und Abgasen des Autoverkehrs betroffen sind. Es ist also aus Gründen der Klima- und sozialen Gerechtigkeit an der Zeit, die Alternativen zum Pkw angemessen auszubauen und die unverhältnismäßig großen Privilegien abzubauen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Einen Beitrag dazu kann unser Antrag „ÖPNV fit machen für die Zukunft“ sein. Wir brauchen dringend ein besseres Angebot und eine höhere Qualität im ÖPNV. Dazu gehören Taktverdichtungen, Anbindungen aller Orte im Land mindestens im 2-Stunden-Takt und eine bessere Verzahnung der Angebote der verschiedenen Mobilitätsformen. Und, Entschuldigung, Ihr aktuelles Konzept wird dem nicht gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kombination verschiedener Verkehrsmittel ist ein praktikabler Weg, seine Ziele schnell und einfach zu erreichen. Dabei ist ein landesweiter Verbund, der den Zugang zum ÖPNV einfach gestaltet, eine wichtige Voraussetzung, um die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln für Fahrgäste attraktiv zu machen. Zur Wahlfreiheit gehört aber auch, dass die Menschen in den Städten, aber auch entlang der Land- und wichtigen Kreisstraßen auf gut ausgebaute Radwege treffen. Aber der Ausbau der Radwege lahmt extrem und verliert dadurch auch zunehmend an Attraktivität für den Tourismus, für die Touristen, die in unser schönes Bundesland kommen. Das Land muss die Kommunen dabei finanziell und planerisch unterstützen, gute Angebote zu schaffen. Finanzieren Sie die Arbeitsgemeinschaft für fahrradfreundliche Kommunen endlich in der Höhe, wie andere Bundesländer es tun! So lassen sich bezahlbare Mobilitätsangebote schaffen, die unabhängig von Preisschwankungen der fossilen Energien sind. Leiten Sie die Klimawende ein und sorgen Sie so für langfristig bezahlbare Energie für alle Menschen im Land! Schützen Sie sie vor der Willkür von Diktatoren, setzen Sie auf heimische saubere Energien aus Mecklenburg-Vorpommern! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)