Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe hiermit die Aussprache. Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen hat der Landtag das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben 22 Mitglieder des Landtages unterzeichnet. Damit ist das zur Beantragung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderliche Quorum gemäß Paragraf 2 Absatz 1 Untersuchungsausschussgesetz von einem Viertel der Mitglieder des Landtages erreicht. Die Voraussetzungen gemäß Untersuchungsausschussgesetz liegen damit vor, demzufolge hat der Landtag die Einsetzung des Untersuchungsausschusses unverzüglich zu beschließen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU auf Drucksache 8/593. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/684 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/684 (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da müssen Sie sich schämen.) mit Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD angenommen. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU auf der Drucksache 8/687 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU auf Drucksache 8/687 mit Stimmenthaltungen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und mit Befürwortung, den Stimmen der Fraktionen CDU, FDP, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. (Torsten Renz, CDU: Angenommen.) Angenommen, angenommen, Entschuldigung, angenommen. Wer dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU auf Drucksache 8/593 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU auf Drucksache 8/593 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen AfD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktionen der LINKEN und SPD angenommen. Ich stelle fest, dass der Untersuchungsausschuss mit dem soeben beschlossenen Untersuchungsauftrag entsprechend den Anträgen auf den Drucksachen 8/593, 8/684 und 8/687 eingesetzt ist. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Beratung des Tätigkeitsberichtes des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages im Jahr 2021, auf Drucksache 8/625. Tätigkeitsbericht 2021 des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2021 – Drucksache 8/625 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Abgeordnete Thomas Krüger. (allgemeine Unruhe) Herr Abgeordneter, einen Moment bitte! Ich bitte jetzt wieder um die entsprechende Aufmerksamkeit für den Abgeordneten. Vielen Dank!