Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben schon Etliches gehört. Es ist eine breite Auswahl an Themen behandelt worden. Wir hatten Petitionen zum Ausbau von DAB+, zur Ortsumgehung Waren, zur Abschaffung des Schulgeldes für therapeutische Berufe und vieles andere mehr. Ich habe einen Punkt mir herausgegriffen, Petitionen aus anderen Bundesländern. Aus fast allen Bundesländern gingen Petitionen ein, wir haben aber Berlin mit 25 und Niedersachsen mit 21 Petitionen. Nun könnte man denken, wow, unterschiedliche Petitionen, unterschiedliche Petenten. Unterschiedliche Petitionen stimmt, Petenten nicht, es sind immer die gleichen. Wir haben in Berlin einen aktiven Petenten, der uns darum gebeten hat, wir mögen 25 Bundesratsinitiativen anschieben, zum Beispiel die Forderung, dass das Land M-V im Rahmen einer Bundesratsinitiative für ein Verbot des Anbietens und Verbreitens von pornografischen Materialien sich einsetzt, dass der Staat/verdeckte Ermittler andere Personen nicht zu Straftaten verleiten dürfen, dass eine Nationalhymne oder unsere Nationalhymne Bestandteil des Grundgesetzes wird. Und in Niedersachsen gibt es den aktiven Petenten, der uns immer bittet um die Ausweisung des Warnowtals als UNESCO-Biosphärenreservat, den Bau einer Seilbahn zwischen dem Bahnhof Sassnitz und dem Nationalpark-Zentrum Königsstuhl, die Schließung der Flughäfen Rostock-Laage und Heringsdorf aus Klimaschutz- und wirtschaftlichen Gründen. Manchmal sagt man sich, Mensch, ist das jetzt wirklich ein Zweck einer Petition, aber – Demokratie – es wird alles gleichberechtigt behandelt. Und dann haben wir ein Petitionsrecht in Mecklenburg-Vorpommern – das war mir bis dato gar nicht so bewusst –, wir holen Stellungnahmen von Institutionen und der Landesregierung ein, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) auf diese Stellungnahmen kann der Petent reagieren. Und das ist einmalig in Deutschland. Wir sind das einzige Land, das dieses zulässt. Das bedeutet, jeder Petent hat noch mal die Möglichkeit, auf diese Stellungnahmen zu reagieren und seine Sicht darzustellen. Das war mir wie gesagt nicht bewusst. Ich hatte einen Anruf aus Baden-Württemberg. Dort hat mich ein Landtagsabgeordneter, der auch Mitglied des Petitionsausschusses ist, darauf aufmerksam gemacht und hat gefragt, wie unsere Erfahrungen sind. Ja, wir müssen ab und an mal etwas mehr lesen. Aber ich finde, gelebte Demokratie, und wenn wir als Landtag in Mecklenburg-Vorpommern Wegweiser für andere Bundesländer sind, dann sollten wir an dieser Form unbedingt festhalten, was ohnehin in der Geschäftsordnung, wie ich schon sagte, festgeschrieben ist. Ja, meine Damen und Herren, ich danke den Mitgliedern des Ausschusses. Ich danke natürlich vor allem auch dem Ausschusssekretariat für diese tolle Arbeit, für diese Vorbereitungen. Und ich bitte Sie, verehrte Abgeordnete, um Zustimmung zu diesem Bericht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Stephan J. Reuken, AfD)