Martin Schmidt

Na, die Zeit läuft schon?! (Nikolaus Kramer, AfD: Na dann fang doch an!) Nee, ich brauche ja jede Sekunde, hat man ja heute Morgen gemerkt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Bürger Mecklenburg-Vorpommerns! Bereits zur Aktuellen Stunde haben wir ja über das Thema gesprochen. Es geht um die Belastungspakete der EU und der Bundesregierung. Und man kann der Linksfraktion durchaus dankbar sein dafür, dass dieses Thema in ähnlicher Form jetzt noch mal als Aussprache kommt, denn das Thema passt auch eins zu eins auf die aktuelle Kampagne der AfD-Bundespartei „Preistreiber stoppen!“. Darüber kann man sich gern im Netz informieren. Und es ist auch schön, dass andere Parteien jetzt auf dieses Thema kommen, besonders dann immer, wenn es bei ihnen selbst im Portemonnaie leer wird, wenn man zum Supermarkt geht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, DIE LINKE – man merkt das – will sich jetzt so ein bisschen abheben von ihrem großen Koalitionspartner. Das ist auch gut, dass die Linksfraktion mal ein bisschen wieder ihr soziales Gewissen hier entdeckt. (Sebastian Ehlers, CDU: Zu spät!) Und die Analysen und Problembeschreibungen sind ja auch völlig in Ordnung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nur, ja, die Lösungen, die angesprochen wurden, auch heute Morgen, die propagierten Maßnahmen der Umverteilung von Übergewinnbesteuerung und was man gehört hat, sind nicht wirklich zielführend. Aber kommen wir zu den Kosten: Wo sind sie? Woher kommen sie? Ich will auch ein paar Beispiele nennen. Auf der Seite der Verbraucherzentrale kann man Ungeheuerliches lesen: Von 2000 bis 2019 lag die Preissteigerung von Lebensmitteln durchschnittlich knapp unter 1,5 Prozent jährlich. Nun klettern die Preise hoch auf 8,6 Prozent innerhalb eines Jahres bei den Lebensmitteln, und dazu gehören sogar krasse Ausreißer wie Speisefette und Speiseöle, 27 Prozent ungefähr, Fleisch über 11 Prozent, Molkereiprodukte, Eier über 9 Prozent, frisches Gemüse mehr als 9 Prozent Steigerung. Aber auch die Energiekosten erreichen ein nicht mehr leistbares Hoch für viele. Stand Montag: Die durchschnittlichen Preiserhöhungen für Erdgas seit 1. März 2022 betragen 54,6 Prozent mehr und betreffen in Deutschland bereits über 2,1 Millionen Haushalte. Für einen Musterhaushalt mit 20.000 Kilowattstunden Verbrauch sind das Mehrkosten von 1.005 Euro pro Jahr. Also da, meine Damen und Herren, ist das, was als Ergänzung zugeschossen wird, wirklich zu wenig. Und gerade die essenziellen Bereiche des Lebens sind betroffen. Aber was sind die wahren Gründe für die Preistreiberei? Zum einen müssen wir festhalten, dass mehr Geld im Umlauf zwangsläufig immer zu höheren Preisen führt. Seit Bestehen des Euro hat sich die Geldmenge M3 fast verdreifacht. Die Geldmenge erhöhte sich im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,3 Prozent, die enger gefasste Geldmenge M1 um 9 Prozent. Das Wachstum der Kreditvergabe durch die Geschäftsbanken an die privaten Haushalte und Unternehmen betrug jeweils circa 4,4 Prozent. Diese abnormale Geldmengenerweiterung aufgrund der Nullzinsen führt zwangsläufig zu steigenden Preisen. Das sind Auswirkungen der allzu lockeren Geldpolitik, um unsere Südstaaten in der EU zu retten und natürlich neuerdings, um die Corona-Maßnahmen auf eine unsinnige geldpolitische Art abzufedern. Nicht zuletzt sind das Probleme, warum wir als AfD aus dem Euro aussteigen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein weiterer wichtiger Punkt sind natürlich die Belastungspakete der Bundesregierung. Mit immer wilderen Steuern wie der CO -Abgabe auf fast alle Bereiche der Logistik und 2 Energie hat der Staat die Preise in die Höhe katapultiert. Und immer mehr Bürokratie und Auflagen werden erlassen, die auch nichts anderes sind als Kostentreiber. Am Ende werden die Kosten, ob in der Behörde oder im Unternehmen, immer auf uns Bürger umgeschlagen, und deshalb steigen die Preise ja auch schon seit dem Herbst letzten Jahres und nicht erst seit dem 24. Februar, wie uns das hier immer wieder einige versuchen, als Sand in die Augen zu streuen: (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und natürlich ist der schreckliche Krieg in der Ukraine mitverantwortlich, ebenso wie Lieferkettenprobleme im Zusammenhang mit der Pandemie. Es ist völlig klar, dass die Märkte durcheinandergewirbelt werden, wenn Fabriken zerstört werden, Felder nicht bestellt werden oder in Shanghai ein Totallockdown umgesetzt wird. Und es ist auch völlig klar, dass die Märkte darauf reagieren und Termingeschäfte am Markt steigern, um sich abzusichern. In der Regel sind das viele Großunternehmen, die sich teuer Weizen, Dünger, Erdgas, Öl und andere wichtige Mittel sichern, denn wenn sie nichts davon haben zu bestimmten Zeitpunkten, dann können sie auch nichts mehr produzieren oder verkaufen. Und die höheren Beschaffungskosten nimmt man gerne in Kauf, die kann man immerhin noch auf die Endkunden umschlagen. Und da ist es auch nicht hilfreich, wenn Herr Dr. Backhaus, der heute leider nicht da ist, Ideen, … (Zuruf aus dem Plenum: Da ist der doch! Da ist er doch!) Wo ist er denn? (Minister Dr. Till Backhaus: Hallo! Hallo!) Ach so, Entschuldigung! (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD: Er hört bloß nicht zu.) Ach, Sie waren im Gespräch! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) … mit Ideen um die Ecke kommt, wie, man sollte Termingeschäfte an der Börse verbieten. Das ist nicht wirklich zielführend. Und das Vierte sind natürlich die Sanktionen, der vierte Preistreiber. Es ist und bleibt eine Art Seppuku gegen die Russische Föderation, die wir hier uns als westliche Wertegemeinschaft aufgesetzt haben. Wir drosseln unsere Einkäufe, treiben mit Ankündigungen die Preise hoch und orientieren uns um zu anderen Energiequellen, Lieferketten werden abrupt beendet oder sind in der Planung, beendet zu werden. Russland wird natürlich schwer dadurch beschädigt, aber die Russen haben auch große Hebel, die unsere Volkswirtschaft und unser soziales Gefüge gerade nach und nach abschalten. Von daher sollten wir wirklich darüber nachdenken, wie lange wir diese Art der Sanktionspolitik, vor allen Dingen im wirtschaftlichen Bereich, wirklich so auf diese Art und Weise fortsetzen wollen. Meine Damen und Herren, wir von der AfD-Fraktion wollen die Bürger ernsthaft entlasten. Diese Entwicklung – das wurde auch schon angesprochen – trifft vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft. Bundes- und Landesregierungen schauen seit fast einem Jahr einfach nur tatenlos zu, was in unserer Gesellschaft passiert. Gleichzeitig tun sie so, als wäre alles nur eine Folge äußerer Geschehnisse, die nicht in ihrer Macht lägen. Dabei ist die Politik der letzten Jahre maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Bürger sich immer weniger leisten können. Wir wollen dagegensteuern. Auch Steuern sollen steuern. Das geht nicht immer nur in die eine Richtung. In guten Zeiten kann man Steuern erhöhen, jetzt, in schlechten Zeiten, müssten wir einigermaßen spürbar entgegensteuern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dreimonatige kleine Senkungen für Benzin sind überhaupt nicht ausreichend. Generell Steuern auf Strom, Sprit, Gas, Heizöl müssen wir senken. Auch über die Mehrwertsteuer muss geredet werden, dass sie in vielen Bereichen gesenkt gehört. Es gibt sogar Ideen, bestimmte Lebensmittel jetzt deutlich runterzusenken bei der Mehrwertsteuer. Das sind gute Ansätze, aber sie müssen halt umgesetzt werden. Wir müssen die Versorgungssicherheit ins Grundgesetz bringen. Haushalte und Unternehmen haben ein Recht auf bezahlbare Energie. Und es kann nicht sein, dass irgendwelche hochgradig ideologischen Leute wie Annalena Baerbock oder Herr Habeck völlig überfordert durch die Gegend fliegen und den Ausstieg aus allen Energieträgern verkünden dürfen. Also was soll denn das?! Und wir müssen darüber reden, dass im Gegenteil Kernenergie wieder angeschlossen wird. Das ist bezahlbare Energie. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und auch im Sinne der Klimaschutzideologie wird das ja auch von vielen Experten zum Beispiel gefordert, dass Atomenergie wieder eingesetzt wird. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Da sollte man keine Denkverbote mehr haben, auch nicht bei den GRÜNEN. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Experten! Sagen Sie mal ein paar Experten!) Und auch … Ja, das IPCC zum Beispiel, das hat viele Szenarien, dass das Atomkraftwerk wieder dazugeschaltet wird. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das wissen die Betreiber selber nicht.) Da müssen Sie sich doch mal belesen über Ihre eigene Ideologie! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf diesen Hinweis habe ich mich schon gefreut, Herr Schmidt. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch bei der Grundsicherung muss einiges getan werden, ohne dass wir in einer Lohn-Preis-Spirale enden. Wir dürfen Menschen, die Transferleistungen beziehen oder am unteren Rand verdienen, nicht vergessen. Grundsicherung und Mindestlohn sind in gewisser Weise auch an die Inflation zu koppeln. Beim Mindestlohn, da läuft das ja derzeit ohnehin durch eine politische Entscheidung mit den 12 Euro und auch durch die Mindestlohn-Kontrollkommission, die das überprüft. Und natürlich ist auch eine vollständige Umwälzung völlig hart. Also es darf keine Preis-Lohn-Spirale geben. Aber wir müssen halt auch schauen, der Hartz-IV-Satz für Lebensmittel liegt pro Tag bei etwa 5,20 Euro. Und jetzt seien Sie doch mal ehrlich, gehen Sie in den Supermarkt und schauen Sie, was Sie sich für 5,20 Euro noch kaufen können! Also selbst ein einfaches Nudelgericht ist kaum zu bezahlen. Hier muss klar gehandelt werden vom Bund, und hier muss die Landesregierung nach Berlin gehen und dort Tacheles reden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)