Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich es vergesse, würde ich sozusagen das Ansinnen auch der GRÜNEN-Fraktion hier mit unterstützen wollen und würde das dahin gehend noch mal konkretisieren und tatsächlich die Überweisung dieses Antrages in den Finanz- und in den Innenausschuss, weil beide Bereiche ja fundamental berührt sind, beantragen wollen, meine Damen und Herren. Ansonsten würde ich ganz gerne auf die einzelnen Argumente oder auch Beiträge – nicht jeder Beitrag war argumentativ untermauert – eingehen wollen. Und zwar würde ich bei Ihnen, Herr Winter, schon mal nachfragen wollen, ob das jetzt wirklich sozusagen im Umgang mit unseren Anträgen in den nächsten Jahren so fortgesetzt werden soll. Wir könnten da nämlich bald Bingo spielen. Das wird schon gemacht, hat die Landesregierung auf dem Schirm, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) steht im Koalitionsvertrag, nicht zu vergessen, das sind so ganz, ganz wichtige Formulierungsbausteine, die in jeder Rede bei Ihnen enthalten sind. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber das ist leider keine hinreichende Würdigung (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Haben wir zehn Jahre gehört. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) eines wirklich guten Antrages. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Und das, finde ich an der Stelle, ist eine vertane Chance. Wir reden hier immerhin über eine moderne Landesverwaltung, Frau Kröger, und da weiß ich ja, sind Sie an unserer Seite, wenn es um eine moderne Verwaltung geht. Und ich habe ja auch den Minister so verstanden. Der hat ja sozusagen, 95 Prozent seiner Rede waren ja zustimmend, weil Sie den Zustand beschrieben haben und natürlich auch die Bedarfe da ganz eindeutig dargelegt haben. Aber uns hat tatsächlich dann auch der Kluge viel zu sagen. Jetzt stimmen wir mal zu und versuchen gemeinsam, hier einen Weg zu finden, wie wir wirklich ernsthaft die Landesverwaltung moderner, fitter machen. Und ich will bei meinem Kollegen David Wulff an der Stelle noch einmal einhaken, der noch mal sehr deutlich gemacht hat, dass man hier keine Ängste gegenüber künstlicher Intelligenz schüren sollte in der Verwaltung. Ich habe Sie ja teilweise so verstanden, dass Sie uns unterstellen, wir wollen die gesamte Verwaltung ersetzen und durch sozusagen künstliche Intelligenz komplett ersetzen beziehungsweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen abschaffen. Das wollen wir definitiv nicht. Und wir wissen auch um die hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird. Aber es mangelt eben auch an vielen strukturellen Problemen, und die wollen wir angehen. Und Herr Wulff hat sehr deutlich gemacht, dass gerade in der Verwaltung, wo dahinter klare Regularien, klare Gesetze stehen, wie Dinge zu behandeln sind, klare Vorschriften, da ist doch ein Einsatz von künstlicher Intelligenz ja geradezu perfekt. Und deswegen, meine Damen und Herren, finde ich diese Skepsis, die hier bei diesem Thema unterbreitet wird, letztlich nicht angemessen. Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wir werden in den kommenden Wochen und Monaten bei dem Thema „Künstliche Intelligenz“ noch weiter nachlegen und werden Ihnen hier ganz Konkretes auf den Tisch packen. Und da, hoffe ich, dass Sie sich dann tatsächlich etwas eingehender und detaillierter mit dem Thema auseinandersetzen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das nicht mit den üblichen Phrasen hier vom Tisch wischen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Und ich will auch noch einmal bei der künstlichen Intelligenz bleiben und bin schon verwundert, dass wir, und die Frage wird ja auch morgen in der Regierungsbefragung dann aufgeworfen durch uns, warum wir seitens des Wirtschaftsministeriums das Zentrum für Künstliche Intelligenz jetzt im kommenden Jahr einschlafen lassen. Andere Länder, Bayern, Schleswig-Holstein, übrigens auch mit Beteiligung der GRÜNEN, haben bei dem Thema ganz massiv vorgelegt. Und was macht Mecklenburg-Vorpommern? Wir haben kein KI-Gesetz und wir wollen sogar das einzige Zentrum für Künstliche Intelligenz abwickeln. Die bekommen keine finanziellen Möglichkeiten mehr, meine Damen und Herren. Das ist rot-rote Realität bei Entwicklung und Forschung, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und den Vorwurf müssen Sie sich einfach mal gefallen lassen. So, und die Chancen – und das ist mit diesem Antrag hier konkretisiert worden –, die Chancen von KI auch in der öffentlichen Verwaltung wollen wir einfach mal nach vorne bringen. Und deswegen noch mal, die Skepsis kann ich an der Stelle nicht ganz nachvollziehen. Ich will noch etwas zu der MV-Beratung sagen. Das ist eine Struktur, die etabliert ist, und die wollen wir finanziell stärker aufstellen. Ich habe den Eindruck, dass hier das nicht so ganz verinnerlicht wurde, welche Chancen darin liegen. Die GRÜNEN haben jetzt argumentiert, das sei dann besser bei den einzelnen Fachressorts aufgehoben. Ich glaube, da gibt es eine etablierte Struktur, und darüber sollten wir uns dann im Ausschuss mal unterhalten und dann vielleicht doch zu der Erkenntnis kommen, dass wir hier mehr Mittel hineingeben und dadurch auch die digitale Kompetenz in der Landesverwaltung stärken. Meine Damen und Herren, ich möchte hier David Wulff noch mal zitieren, der gesagt hat, „sehr guter Antrag“. Und das ist er auch, und deswegen sage ich abschließend: Bitte stimmen Sie dem zu und geben Sie der modernen oder der Entwicklung der Landesverwaltung hin zu mehr digitalen Instrumenten, zu modernen Methoden eine echte Chance, denn das hat unsere Landesverwaltung und vor allem haben das auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten, verdient! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)