Landtag 21/29

Die 29. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich den Leistungskurs Politik des Gymnasiums Am Markt in Achim, Studierende des Studienganges Internationales Politikmanagement der Hochschule Bremen, die erste Gruppe des 10. Jahrgangs der Oberschule In den Sandwehen, eine Gruppe vom „Personalrat Schulen“ und eine Besuchergruppe des SPD-Ortsvereins Geestemünde. (Beifall) Herzlich willkommen bei uns im Hause! Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 72, 75, 81, 82, 83 und 84 beginnt. Dies beinhaltet die Haushaltsberatungen für die Haushalte 2026 und 2027 sowie den Nachtragshaushalt 2025. Nach der Mittagspause geht es weiter mit dem Tagesordnungspunkt 7. Weiter geht es dann mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 13 und 14. Danach werden die Tagesordnungspunkte 43 und 70 behandelt. Im Anschluss wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Am Donnerstag wird die Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 79 „Wahl eines Mitglieds des Senats“ fortgesetzt. Danach wird die Fragestunde aufgerufen. Nach der Mittagspause werden die Tagesordnungspunkte 65 und 23 aufgerufen. Danach werden die Tagesordnungspunkte 76 und 77 behandelt. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 80 bis 84. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer dann mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 60 bis 62, 64, 68, 69, 71 und 73. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer dieser Liste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde ist von den Fraktionen oder der Gruppe kein Thema beantragt worden. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 Mitteilung des Senats vom 28. November 2025 (Drucksache 21/1497) Wir verbinden hiermit: Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Mitteilung des Senats vom 2. Dezember 2025 (Drucksache 21/1501) sowie Bestätigung des Fortbestands des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft für das Jahr 2026 Bericht und Antrag des Ausschusses für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft vom 9. Dezember 2025 (Drucksache 21/1516) und Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 Mitteilung des Senats vom 28. Oktober 2025 (Drucksache 21/1423) zudem Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 28. Oktober 2025 (Drucksache 21/1424) und Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 9. Dezember 2025 (Drucksache 21/1517) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Wir kommen zur ersten Lesung der aufgerufenen Gesetzesvorlagen. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält Bürgermeister Björn Fecker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Senat legt heute die Haushaltsentwürfe für 2026 und 2027 vor. Mit den Landeshaushalten 2026 und 2027 beginnt das Investitionssofortprogramm, das auf Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität zurückgreift. Mit dem Paket schieben wir zusätzliche und bisher noch nicht ausfinanzierte Maßnahmen an. Die Mittel kommen also on top zu den bestehenden Investitionen. Die erste Tranche beträgt 354 Millionen Euro, also gut ein Drittel der Gesamtsumme. Damit investieren wir in Wachstum, in den Klimaschutz, in Zusammenhalt und in Sicherheit für ein starkes und zukunftsfähiges Bremen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das Investitionspaket beschleunigt die Modernisierung unseres Landes und macht Bremen krisenfester. Wir haben darauf geachtet, dass die Maßnahmen schnell umsetzbar sind und die erste Tranche eine konjunkturelle Soforthilfe ist. Die einzelnen Maßnahmen werden im laufenden Verfahren zur Haushaltsaufstellung jetzt nachgesteuert. Das Spektrum reicht von der Kajensanierung im Hafen und der energetischen Gebäudesanierung bis zum Neubau von Kitas und Sporthallen. Wir bringen die Airport-Stadt Süd voran, sanieren Brücken und bauen die Radpremiumroute aus. Wir sichern die Wohnraumförderung ab, investieren in Fahrzeuge für Polizei und Feuerwehr und verbessern die digitale Ausstattung. Neben dem Land und der Stadt Bremen profitiert natürlich auch Bremerhaven von den Mitteln, die nach dem üblichen Verteilungsschlüssel von 80 zu 20 Prozent zwischen beiden Kommunen aufgeteilt werden. Das entspricht 41 Millionen Euro, die die Seestadt im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung selbstverständlich selbst mit Maßnahmen hinterlegt, denn beide Kommunen, Bremen und natürlich auch Bremerhaven, sind tragende Säulen unseres demokratischen Gemeinwesens. Wir investieren die Gelder da, wo sie einen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten, echte Wachstumsimpulse setzen, Bremen klimaneutral machen und die soziale Infrastruktur stärken. Die Menschen profitieren davon, wenn wir Spielplätze ertüchtigen, Schultoiletten und Straßen sanieren. Außerdem legen wir ein kommunales Investitionsprogramm für Sportvereine und zusätzlich auch für soziale und kulturelle Träger auf. Dieser kräftige Schub für unser Land und unsere beiden Städte wäre mit dem regulären Haushalt nicht möglich, meine Damen und Herren, denn die Ausgangslage für die Haushalte ist herausfordernd: Die Wirtschaft schwächelt leider weiter und die Steuereinnahmen steigen nicht so, dass sie die immensen Kostensteigerungen in vielen Bereichen auch nur annähernd auffangen. Hinzu kommen Steuerrechtsänderungen durch den Bund, die geringere Einnahmen zur Folge haben, und damit die Haushaltslage von Kommunen und Ländern auch weiter verschärfen. Trotz dieser widrigen Bedingungen hält der Senat Kurs und investiert weiter in Schwerpunkte – Schwerpunkte wie Bildung, Klimaschutz, Sicherheit – und in den Wirtschaftsstandort. Wir investieren in die Zukunft und konsolidieren mit Verantwortung. Die Schuldenbremse wird mit den Haushalten 2026 und 2027 ebenso eingehalten wie die Sanierungshilfevereinbarung. Ich darf daran erinnern, dass diese Haushaltsdisziplin 400 Millionen Euro Sanierungshilfen pro Jahr sichert. Dass dieser Spagat von Investieren und Konsolidieren mit den Etatentwürfen gelingt, ist eine Gemeinschaftsleistung. Zunächst möchte ich mich deshalb bei allen bedanken, die in den vergangenen Wochen und Monaten dafür gesorgt haben, dass wir heute ein umfangreiches Zahlenwerk beraten können: natürlich meinen Staatsräten Martin Hagen und Wiebke Stuhrberg, gerade auch unserem Haushaltsdirektor Holger Duveneck und seinem auch in stürmischen Zeiten zuverlässigem Team. Meine Damen und Herren, vielen lieben Dank für Ihren Einsatz! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Um es klar zu sagen: Die Lage ist weiterhin angespannt. Die Herausforderungen für die Haushalte in 2026 und 2027 in Stadt und Land sind für uns enorm. Einnahmen und Ausgaben passen infolge der Wirtschaftsflaute noch nicht zusammen. Die großen Steuerpakete des Bundes bedeuten weitere zusätzliche Kosten für uns und schon heute ist klar, dass es weitere Haushaltsrisiken aufgrund der Entscheidungen des Bundes geben wird. Ich nenne beispielhaft die geplante Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale. „Wer die Musik bestellt, bezahlt“: Dieses Konnexitätsprinzip muss endlich wirksam werden, damit die angespannte Lage von Kommunen und Ländern entlastet wird, meine Damen und Herren. Als weitere Bescherung kurz vor dem Fest präsentiert uns der Bund nun, dass geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer künftig statt Bürgergeld wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen sollen. Diese Maßnahme ist nicht nur ein integrationspolitischer Fehler aus meiner Sicht, sondern hat auch finanzielle Auswirkungen. Das Bürgergeld trägt zu einem großen Teil der Bund. Die Asylbewerberleistungen müssen aber weitgehend die Kommunen zahlen. Mit Blick auf die äußerst angespannte Finanzsituation der kommunalen Ebene dürfen diese zusätzlichen Kosten auf keinen Fall bei den Städten hängenbleiben. Meine Erwartung ist hier, dass der Bund den Kommunen diese Kosten weitgehend ausgleicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die skizzierten Rahmenbedingungen zwingen uns zur Haushaltsdisziplin mit klaren Prioritätensetzungen. Wir können uns nicht alles Wünschenswerte leisten. Konsolidieren mit Augenmaß und gezielte Investitionen in nachhaltige Schwerpunkte wie Bildung, Klimaschutz und Wirtschaft sind das Gebot der Stunde. Die Einsparungen im Rahmen des Sanierungsprogramms sind auch kein Kahlschlag, aber sie sind spürbar, meine Damen und Herren. Bis Ende 2027 erzielen wir Spareffekte von insgesamt fast 400 Millionen Euro. Insofern ist es schon verwunderlich, wenn die Opposition mitunter so tut, als würde nicht gespart werden. Die Haushalte 2026 und 2027 wahren aus unserer Sicht die Balance zwischen dem, was zur Haushaltskonsolidierung nötig ist, und dem, was für die Zukunft der Freien Hansestadt Bremen aber auch benötigt wird, meine Damen und Herren. Was heißt das nun konkret für die Haushaltsentwürfe 2026 und 2027? Wir planen für das Land mit Ausgaben in Höhe von 6,3 beziehungsweise 6,4 Milliarden Euro; für die Stadt 4,3 beziehungsweise 4,4 Milliarden Euro. Dem stehen im Land Einnahmen von 6 beziehungsweise 6,2 Milliarden Euro gegenüber. Im städtischen Haushalt belaufen sich die Einnahmen auf 4,2 und 4,3 Milliarden Euro. Jetzt muss man nicht Mathematik studiert haben, um am Ende zu merken: Das wird so nicht passen. Für den Haushaltsausgleich müssen wir deshalb auch auf Rücklagen zurückgreifen. Das wird sich in dieser Form aber in den kommenden Jahren nicht dauerhaft wiederholen lassen. Zum anderen kommen wir zum Schließen der Lücke um Kreditaufnahmen nicht herum. Die zulässige Nettoneuverschuldung beträgt im Land 238 beziehungsweise 140 Millionen Euro und in der Stadt 84 beziehungsweise 29 Millionen Euro. Das ist im Rahmen der Konjunkturbereinigung sowie unter Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente zulässig. Weil das in der Öffentlichkeit gern einmal durcheinandergeht: Hinter der Berücksichtigung der konjunkturellen Lage in den Schuldenregeln – ich weiß, das sieht die Opposition immer grundsätzlich anders, solange sie in der Opposition ist – steht die Grundidee, dass in Zeiten einiger schwächerer wirtschaftlicher Entwicklungen der zulässige Verschuldungsspielraum vergrößert wird, während in wirtschaftlich stärkeren Zeiten dieser Handlungsspielraum sich reduziert, meine Damen und Herren. Trennen von der Konjunkturbereinigung, weil auch das immer durcheinandergeht, muss man die Strukturkomponente. Seit der jüngsten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse hat die Ländergesamtheit eine Verschuldungsmöglichkeit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der bremische Anteil daran 2026/2027: immerhin 146,6 Millionen Euro. Da Bremen aber gemäß Sanierungshilfengesetz jahresdurchschnittlich 80 Millionen Euro hinter der möglichen strukturellen Verschuldung bleiben muss, bleiben 66,6 Millionen Euro pro Jahr. Dies nutzt das Land, um seine beiden Kommunen zu unterstützen. Die Zuweisung erfolgt im Verhältnis zur Einwohnerzahl: Für Bremen sind das 55,4 Millionen Euro pro Jahr und für Bremerhaven 11,2 Millionen. Das Land bleibt also auch in schwierigen Zeiten ein fairer und unterstützender Partner seiner beiden Städte Bremen und Bremerhaven, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ab 2028, wenn das Sanierungsprogramm durch ist, muss aber unser Ziel sein, dieses Geld statt für den Konsum für zukunftsträchtige Investitionen zu nutzen, denn trotz Sondervermögen bleiben unsere Bedarfe auch weiter hoch. Gerade weil die Wirtschaftslage nicht so rosig ist, ist es richtig, jetzt in eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes zu investieren. Die Investitionsausgaben außerhalb des Sonderpaketes sind im Land mit 461 beziehungsweise 423 Millionen Euro veranschlagt, in der Stadt mit 389 beziehungsweise 364 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, mit Blick auf die neuen Etats muss die Entwicklung der Sozialausgaben mit Sorge betrachtet werden. Sie liegen im Land und in der Stadt inzwischen jeweils über 1 Milliarde Euro. Jetzt auch die Diskussion aktuell insbesondere im Bund manchmal auch hier aufgreifend: Wir dürfen nicht vergessen, dass es in dieser Debatte um Sozialausgaben auch um Menschen geht, meine Damen und Herren, um ihre Existenzsicherung, um ihre Teilhabe und um ihre Unterstützung, damit sie eines Tages ohne staatliche Hilfe auskommen. Der Senat und die ihn tragenden Fraktionen stehen für diese Menschen ein, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Im Gegensatz zu den neoliberalen Stimmen und rechtspopulistischen Gauklern stehen wir fest zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, statt einen sozialen Kahlschlag auszurichten. (Widerspruch CDU) Eigentlich sollte man doch im Blick auf die soziale Marktwirtschaft den Blick auf die starken Schultern richten: Vermögen, meine Damen und Herren, ist in Deutschland im europäischen Vergleich extrem ungleich verteilt. Unser Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht zementiert derzeit die Ungleichheit in einem besonderen Maße. Eine Reform der Erbschaftssteuer würde zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Dass sich sehr reiche Erben heute immer noch auf null rechnen können, ist weder gerecht noch für unsere Haushalte akzeptabel, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Hohe Ausgaben sind auch mit dem Personal verbunden. Wir haben uns im Rahmen des Sanierungsprogramms verpflichtet, den erheblichen Personalaufwuchs der vergangenen Jahre abzubremsen. Mit Ausnahme der Bereiche Polizei, Justiz, Schule, Kita und Steuerverwaltung, die auch im Vergleich zu anderen Ländern einen Nachholbedarf haben, gilt bei der Personalmenge sonst in den Jahren 2025 bis 2027 eine quotale Einsparung in Höhe von 1,45 Prozent pro Jahr. Insgesamt wird der Personalbestand in der öffentlichen Verwaltung mit Ausnahme der eben genannten Bereiche konstant gehalten. Das notwendige Wachstum einzelner Aufgabenbereiche soll durch Abwuchs in anderen Verwaltungsbereichen ausgeglichen werden. Die Kosten steigen gleichwohl. Ich möchte jetzt auch nicht falsch verstanden werden: Unsere Beschäftigten leisten gute Arbeit und haben sich selbstverständlich auch höhere Entgelte und Besoldungen verdient. Das habe ich immer gesagt, das werde ich auch weiter vertreten. Gleichwohl können wir uns gerade in der Haushaltsnotlage nicht dauerhaft sehr hohe Tarifabschlüsse leisten, denn dadurch würde der Spielraum für staatliches Handeln in vielen Bereichen immer stärker eingeschränkt. Nicht zuletzt birgt auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung ein noch nicht bezifferbares Haushaltsrisiko. Wir muten den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft mit unserem Sanierungsprogramm einiges zu. Da kann man auch den öffentlichen Dienst aus meiner Sicht beim Konsolidierungsbeitrag nicht ausnehmen, zumal die Arbeitsplätze, das gehört auch dazu, im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen auch in der Krise sicher sind. Deshalb werbe ich noch mal für einen moderaten Tarifabschluss, das lassen wir hier jetzt auch mal verhandeln, denn es ist immer gut, wenn sich Politik da besser nicht einmischt, aber gleichzeitig auch für eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden für die Beamtinnen und Beamten, was auch in Ländern mit besserer Haushaltslage der Fall ist. Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen sind sehr schwierig, aber der Senat und die ihn tragenden Fraktionen handeln gemeinsam entschlossen für die Menschen in unserem Land. Bei allen Konsolidierungserfordernissen setzen die Haushalte gezielte Schwerpunkte. Wir priorisieren die Zukunftschancen in der Bildung. In beiden Haushaltsjahren stehen dafür allein im Haushalt der Stadt je 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir erhöhen den Wissenschaftsetat auf deutlich über eine halbe Milliarde Euro, um die Konkurrenzfähigkeit unseres starken Wissenschaftsstandortes zu erhalten. Wir bauen neue Schulen und sanieren den Gebäudebestand Schritt für Schritt energetisch, weil das ein erheblicher Hebel für die CO - Einsparung ist. Wir führen die Wohnraumförderung fort, um Menschen bezahlbare Wohnungen zu ermöglichen. Wir nehmen viel Geld für die Ertüchtigung der großen Weserbrücken in die Hand. Mit der Ertüchtigung des Kaiserhafens schaffen wir die Voraussetzungen für den Einstieg in den Konverterbau und damit in den Ausbau der Offshore-Windenergie. Mit dem Neubau der Westkaje stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit in der Werftindustrie, und zum Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels investieren wir in einen verbesserten Hochwasserschutz. Wir erhöhen die Mittel für die Pflege öffentlicher Grünanlagen um 5 Millionen Euro. Schließlich dienen sie auch uns allen, das wissen wir nicht erst seit Corona, als Naherholungsoasen für die Menschen in unserer Stadt. Es ist auch richtig, in die Digitalisierung für eine bürgerfreundliche Verwaltung weiter zu investieren. Diese Beispiele ließen sich nahtlos und lange fortsetzen. Aus Sicht der Opposition ist das wahlweise falsch investiert – manchmal zu viel, manchmal zu wenig. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das wissen Sie doch gar nicht!) Aber ich würde mich sehr wundern, wenn es gleich eine andere Rede Ihrerseits gäbe. Es würde mich sehr doll überraschen. Nur Fakt ist: In dem Moment, wo man Verantwortung für unser Gemeinwesen trägt, für das Land und beide Städte, muss man auch Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen wägen genau ab, in welchem Bereich wir uns bewegen, meine Damen und Herren. Wir legen die Basis für die Verlässlichkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Stadtstaates in schwierigen Zeiten. Wir sparen dort, wo es möglich ist und investieren kräftig dort, wo es dringend nötig ist. Unsere Haushaltsentwürfe stehen für pragmatische Lösungen auf der einen Seite, aber auch für den Zusammenhalt. Der Senat bleibt damit auf Kurs für ein wirtschaftlich erfolgreiches, soziales, klimaneutrales und lebenswertes Land Bremen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich recht herzlich eine Schülergruppe des 9. Jahrgangs der Oberschule Sebaldsbrück auf der Tribüne. – Herzlich willkommen! (Beifall) Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Jens Eckhoff als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses das Wort. Abgeordneter Jens Eckhoff, Berichterstatter: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist heute logistisch eine nicht ganz so einfache Debatte. Nachdem das gerade, was der Bürgermeister uns dargestellt hat, der Ausblick auf die Jahre 2026 und 2027 war, gebe ich den Bericht für den Haushalts- und Finanzausschuss für das Jahr 2025, für den Nachtragshaushalt, den wir vor drei Wochen im Parlament bei der Einbringung debattiert haben, und womit sich der Haushalts- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 5. Dezember 2025 doch sehr ausführlich beschäftigt hat. Ich möchte an dieser Stelle mit einem Dank beginnen, nämlich mit einem Dank zum einen an das Ressort für die gute Zusammenarbeit für die Beratung des Nachtragshaushalts, natürlich bei der Bürgerschaft, allen die hier im Haus der Bürgerschaft damit beschäftigt waren, Frau Danèl an der Spitze zu nennen, insbesondere aber natürlich auch an die Mitarbeiter der jeweiligen Fraktionen und den Abgeordneten des Haushalts- und Finanzausschusses. Das ist ja keine Selbstverständlichkeit, dass wir doch immer mit sehr kurzen Fristen das Vergnügen haben, solche umfangreichen Haushalte zu beraten. Deshalb gilt mein Dank allen, die diesen zügigen Prozess ermöglicht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Die letzten Nachtragshaushalte hatten wir im Jahr 2023. Damals hatten wir sogar zwei, jetzt haben wir wieder einen, und man kann sagen: Nachdem man 2023 zunächst gehofft hatte, dass über die Notkredite im Endeffekt die nächsten vier Jahre Probleme gelöst würden und gelöst seien, so musste man zum Ende des Jahres 2023 schon feststellen, dass sich Probleme nicht einfach in Luft auflösen beziehungsweise man sie auch nicht mit Wünschen wegdiskutieren kann. Man muss auch feststellen: Im Endeffekt sind die Probleme Bremens genauso geblieben, und das wurde auch bei unseren Beratungen deutlich. Die Sozialausgaben steigen stetig an, der Bürgermeister hat auch in seiner Vorherschau oder Vorhersage für die nächsten Haushalte darauf hingewiesen, genauso übrigens auch für die Personalkosten. Die Herausforderungen in den Bereichen Inneres und Bildung bleiben hoch, und die Beamtenbesoldung – das hatten wir auch letzte Woche im Haushalts- und Finanzausschuss – ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein bis heute nicht zu benennendes Risiko. Deshalb konnte es auch nicht in diesem Haushalt gelöst werden. Das ist schwierig, das ist, glaube ich, auch ein Risiko, was wir für die Zukunft sehen müssen und was erhebliche Auswirkungen auf zukünftige Haushalte haben wird. Doch selbst für dieses Jahr müssen wir feststellen, dass man bei allen Vorhersagen, die wir in einer Sitzung Anfang Dezember hatten, zwar noch einmal nachjustiert hat in den Bereichen Soziales und Bildung, aber man auch da nicht genau weiß, ob wir nach unserer letzten Sitzung am kommenden Freitag nicht auch da noch mal am 19. Februar nachjustieren müssen und eventuell noch mal zusätzliche Mittel, insbesondere bei der Thematik Privatschulen, nachlegen müssen. (Beifall CDU) Das konnte man uns in der letzten Woche noch nicht sagen. Die Bundesebene hat jetzt eine strukturelle Neuverschuldung ermöglicht. Ermöglichen heißt aber nicht, dass sie zwangsweise in Anspruch genommen wird. Auch in diesem Jahr nimmt der Senat sie in Anspruch beziehungsweise schlägt den Parlamentariern das vor. Auch für die kommenden Jahre hat der Finanzsenator das gerade in seiner Rede schon erwähnt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kurz zusammengefasst geht es eigentlich in diesem Nachtragshaushalt im Wesentlichen darum, wie man die akuten Probleme des Haushaltes 2025 lösen kann und dabei die strukturellen Neuverschuldungsmöglichkeiten genutzt werden. Es geht, das hat auch vor drei Wochen schon eine Rolle hier gespielt, auch um die Kommunen. Es ist bei der Aufteilung der Mittel so geblieben, wie es eingebracht wurde. Im Haushalts- und Finanzausschuss hat sich keine andere Lösung gefunden, zum Beispiel Bremerhaven vielleicht noch etwas besser zu stellen. Die Koalitionsmehrheit hat insgesamt daran festgehalten. Ob das sinnvoll ist, dass Bremerhaven im Endeffekt seine Haushaltsprobleme nicht gelöst bekommt oder kaum gelöst bekommt, während wir in der Stadt Bremen dies in eine Sonderrücklage einführen – das müssen die Betrachter, die auch heute zahlreich auf den Tribünen sind, beurteilen. Teile des Haushalts- und Finanzausschusses hätten sich da sicherlich eine andere Lösung gewünscht. (Beifall CDU) Unter anderem haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss über drei bis vier Bereiche noch mal dezidiert gesprochen. Zum einen gab es unter den Ressorts mit dem Finanzressorts immer wieder eine Frage zur Minderausgabe, die ja durchaus in den einzelnen Bereichen eine schon wesentliche Rolle gespielt hat, wie sie erbracht wurde. Es war schön, zu beobachten, wie das Finanzressort dort immer von einer Hortungsmentalität der Ressorts gesprochen hat, während die Ressorts das alles strikt von sich gewiesen haben. Wie das hier zu beurteilen ist, das überlasse ich auch jedem Parlamentarier. Zum Zweiten gab es auch nuanciert andere Auffassungen, was den Anstieg der Sozialausgaben betrifft, zwischen dem Finanzressort auf der einen Seite und dem Sozialressort auf der anderen Seite. Auch das ist sicherlich eine spannende Frage, insbesondere, was die Ergebnisse der Senatskommission für das Personalwesen in den nächsten beiden Jahren dazu noch beitragen können. Bis jetzt gibt es zumindest dort keine konkreten Zeitpläne, wann welche Maßnahmen tatsächlich mit welchen finanziellen Auswirkungen umgesetzt werden sollen, aber ich habe den Eindruck, dass das Haus des Senators für Finanzen auf jeden Fall sich an dieser Stelle mehr Druck wünscht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der dritte Punkt, der dort sicherlich ganz interessant war, war insbesondere die haushaltsrechtliche – hört sich nach einer Spezialfrage an, ich will es aber zumindest erwähnen –, die haushaltsrechtliche Buchungsweise von BAföG-Krediten. Wen das näher interessiert, der kann nachher mit mir eine Tasse Kaffee trinken. Das war durchaus eine spannende Diskussion, die wir an der Stelle hatten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere muss man auch feststellen, dass es leider in manchen Ressorts immer wieder eine Diskrepanz gibt zwischen Haushaltsaufstellung und den Mitteln, die man dann in der Haushaltsabrechnung zum Ende des Jahres eigentlich wahrnimmt. Da gibt es zum Beispiel im Innenressort über viele Jahre immer eine Lücke, die ist eigentlich immer um die zehn Millionen Euro. Zum Ende des Jahres wurde das immer gelöst. Da wurde sogar an der einen oder anderen Stelle über tiefe Männerfreundschaften gesprochen – aber die sind spätestens ab morgen beendet. Dann bin ich sehr gespannt, wie sich das mit der Ressortlösung bei Inneres tatsächlich weiterentwickelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir auch noch zwei Sätze zum Sondervermögensausschuss, weil das auch in den Haushaltsberatungen eine Rolle gespielt hat. Da muss man leider feststellen, dass wir zahlreiche Mittel nicht nutzen, das haben wir auch vor drei Wochen kurz andiskutiert, dass also die Mittel, die insbesondere für das Stahlwerk reserviert waren, jetzt nicht mehr gebraucht werden, das Sondervermögen insoweit entsprechend reduziert wird. Wir können auch feststellen, dass der Wirtschaftsplan des Sondervermögens durch entsprechende Maßnahmen, die der Senat unternommen hat, jetzt weitestgehend ausgeglichen ist. Insofern fällt es der Opposition, in dem Fall der CDU, auch leichter, der Verlängerung des Sondervermögens auch in diesem Jahr zuzustimmen. Dafür brauchen wir ja die Zweidrittelmehrheit. Deshalb ist es erforderlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir das nachher mit Zweidrittelmehrheit hier beschließen können. Es sind noch wichtige Maßnahmen in dem Sondervermögen drin, sicherlich ist der Bereich ECOMAT an der Spitze zu nennen. Dafür brauchen wir das auch entsprechend. Insofern ist das eine gute Sache. Jetzt habe ich hier tatsächlich noch zehn oder fast elf Minuten Restredezeit, die ich nicht brauche. Frau Präsidentin, kann ich die bei einer der nächsten Debatten in der nächsten Bürgerschaftssitzung vielleicht gutgeschrieben bekommen? (Heiterkeit) In dem Sinne freue ich mich jetzt auf die Beratung, die sich im Wesentlichen sicherlich auf den Haushalt 2026/2027 konzentrieren wird. – Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Wenn die Fraktionen sich bei einer der nächsten Sitzungen darüber verständigen, dann kann das sein, Herr Abgeordneter. Jetzt begrüße ich auf der Tribüne recht herzlich die zweite Gruppe des 10. Jahrgangs der Oberschule In den Sandwehen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Wir freuen uns über das volle Haus heute, auch auf den Rängen. Als nächster Redner erhält jetzt der Abgeordnete Arno Gottschalk das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten diesen Haushalt in einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft ihre längste Schwächephase seit Jahrzehnten durchläuft. Drei Schocks treffen uns gleichzeitig: erstens der Energiepreisschock, der die Industrie noch immer belastet, zweitens der Zollschock aus den USA, der Unsicherheit in internationale Wertschöpfungsketten bringt und drittens der China-2.0-Schock, ein strategischer, mächtiger Wettbewerber, der massiv investiert, Märkte besetzt und damit auch unsere Unternehmen zunehmend unter Druck setzt. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Sie haben Russland vergessen!) Die Folgen sind überall spürbar: Die Nachfrage geht zurück, Unternehmen investieren zu wenig, Haushalte sparen und halten ihr Geld zusammen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die klassische Situation, in der der Staat gegenhalten muss, um ein weiteres Absinken der Wirtschaft zu verhindern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Genau das tun wir mit diesem Haushalt. Wir nutzen die Möglichkeiten der Konjunkturkomponente. Wir nutzen die neue strukturelle Kreditaufnahme von 0,35 Prozent, und wir setzen diese Mittel gezielt ein, um die Nachfrage zu stabilisieren und Zukunftsinvestitionen zu sichern. Wir agieren offensiv und investiv, um zu stabilisieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb auch ein Wort an die Opposition: Was wir hier vorlegen, ist keine unverantwortliche Schuldenmacherei, wie Sie es gerne darstellen. Es ist volkswirtschaftliche Vernunft und finanzpolitischer Sachverstand. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vor allem aber: Wir machen das ohne steigende Belastungen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ach, das hat Bärbel Bas auch gesagt!) Schauen wir uns – Herr Schäck, passen Sie auf – den Gradmesser an, mit dem man finanzielle Belastungen misst: Das ist das Verhältnis der Zinsausgaben zu den Steuereinnahmen. Das ist die sogenannte ZinsSteuer-Quote. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ah!) Wenn wir uns diese Zins-Steuer-Quote anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, so sinkt sie weiter: in 2026 auf 6,8 Prozent, 2027 auf 6,3 Prozent der Steuereinnahmen. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur noch ein Viertel – ich sage es noch mal: nur noch ein Viertel! – der Belastungen von 2010. Und Achtung, diese Zins-Steuer-Quote liegt nunmehr nahezu auf dem Niveau des Bundes. Das ist eine Entwicklung, die beispiellos ist innerhalb der deutschen Landschaft der Bundesländer! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis einer herausragenden, bundesweit beispiellosen Zinssicherungspolitik, die wir hier in der Niedrigzinsphase betrieben haben. Wir haben langfristig vorgesorgt, Risiken abgesichert, und genau das zahlt sich jetzt aus. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich möchte diesen Moment auch dazu nutzen, all jenen zu danken, die diese Zinssicherungsstrategie mitgetragen haben, die sie umgesetzt haben, die nicht nur darauf geguckt haben, kurzfristig möglichst niedrige Zinsen zu bekommen, die über den Tag hinaus geguckt haben, die sich hineingearbeitet haben in die schwierigen Aufgaben einer Zinssicherungsstrategie mit Derivaten, mit Zinsswaps, und die nicht die Nerven verloren haben, wenn die Zinsen noch mal etwas hin- und herzitterten, man plötzlich Hunderte von Millionen an zusätzlichen Sicherheiten vonseiten Bremens schaffen musste. Wir alle haben das durchgehalten, und ich möchte darauf hinweisen: Das sind Dinge, die selten im Licht der Öffentlichkeit stehen, die selten in den Medien stehen, aber ohne die Bremen bedeutend schlechter dastehen würde. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich möchte deshalb all jenen danken, die wissen, dass ihnen der Dank gebührt, die das mitgetragen haben. Kommen wir zurück zum Haushalt 2026/2027 und schauen wir auf die Ausgabenseite. Wofür setzen wir das Geld ein? Wo setzen wir die Prioritäten? Ins Auge sticht, der Finanzsenator hat das gesagt, der starke Anstieg der Sozialausgaben. Dieser ist erstmals wieder der größte Einzeletat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ambivalent. Wir stehen klar zum Erhalt unseres Sozialstaates, gerade in schwierigen Zeiten, aber wir spüren auch die Belastungen, gerade auf kommunaler Ebene, besonders in Bremen und Bremerhaven. Das ist kein Bremer Sonderproblem. Das Gros der Kommunen ächzt unter den Ausgaben, die nicht sie, sondern der Bund beschlossen hat. Unsere gemeinsame Botschaft bleibt deshalb auch eindeutig: Wer bestellt, muss auch bezahlen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aktuell haben wir keine andere Wahl, als diese gestiegenen Kosten zu tragen und das tun wir. Wir helfen unseren beiden Kommunen, ihren Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse zu leisten, aber klar ist auch: Perspektivisch brauchen wir eine fairere Lastenverteilung zwischen Bund einerseits und Ländern und Kommunen andererseits. Die Mehrausgaben im Sozialbereich und die gebremsten Einnahmen auf der Steuerseite setzen unseren Haushalt unter Druck. Wir müssen deshalb an einigen Stellen kürzertreten. Und ja, wo man betroffen ist, da tut das durchaus auch weh, aber eins ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dies ist kein RotstiftHaushalt. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir nehmen ja auch Schulden auf!) Wir stabilisieren und wir verbessern dort, wo es möglich ist. Ein herausragender Schwerpunkt bleiben Kinder und Bildung. Mit rund 1,6 Milliarden Euro ist das unser zweitgrößter Bereich. Das sind in 2026 und 2027 noch einmal 130 Millionen Euro mehr. Was tun wir damit? Nur zwei Beispiele: Wir haben es mit einer Riesenanstrengung geschafft, genügend Kitaplätze zu schaffen, um die Gesamtnachfrage abzudecken. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt geht es um den Ausgleich von Unwuchten und um die Kinder, die wir noch nicht erreicht haben. Ab 2026 starten wir die Umsetzung der Ganztagsschule in der Grundschule. Das ist eine große Aufgabe, die wir angehen müssen, aber vor allem, die wir auch angehen können – wir können das –, diese Sache umzusetzen. Ein weiterer Bereich ist der Verkehr. Während der ÖPNV bundesweit wegen knapper Kassen stagniert, gehen wir in Bremen weiter voran. Für die Angebotsstufe 2 stellen wir ab 2026 dauerhaft 8 Millionen Euro pro Jahr bereit. Damit setzen wir ab Sommer 2026 spürbare Verbesserungen um – in Bremen-Nord, im Osten und im Bereich Woltmershausen GVZ. Wir binden das Tabakquartier besser an, mit einer klar verdichteten Taktung im Tagesverlauf. Kurz gesagt: Trotz knapper Kassen bauen wir den ÖPNV weiter aus, dort, wo es in den Stadtteilen und in der Wirtschaft sofort Wirkung zeigt und natürlich auch für den Klimaschutz. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ein dritter Bereich liegt uns am Herzen, finanziell kleiner, aber gesellschaftlich ungemein wichtig: die Kultur. Auch hier spüren wir die Sparzwänge. Wir können nicht den vollen Inflationsausgleich leisten bei den Zuwendungen, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kürzen nicht. Wir halten die Zuwendungen stabil, für die großen Häuser und Einrichtungen ebenso wie für die starke freie Szene. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Was das bedeutet, zeigt ein Blick in andere Städte. Dort wird Kultur gekürzt: in Berlin, München, Köln und Dresden. Wir machen es anders. Wir sichern ab und stabilisieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Damit komme ich zum entscheidenden Punkt: Wir starten jetzt in die Umsetzung unseres Infrastrukturprogramms. Dazu eine wichtige Vorbemerkung: Wir schichten keine ohnehin geplanten Investitionen in den Fonds um, wie andernorts, auch im Bund, beklagt wird. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Ach, das soll alles saniert werden?) Im Gegenteil: Auch im ordentlichen Haushalt steigern wir die Investitionen deutlich. Nach rund 700 Millionen Euro im Jahr 2025 haben wir für 2026 und 2027 zusammen 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Mit den zusätzlichen Mitteln des Infrastrukturprogramms machen wir genau das, was ihr Zweck sein soll: Wir stopfen keine Haushaltslöcher, sondern bauen den Sanierungsstau ab. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: So, so!) Wir leisten einen umfangreichen Beitrag zum Klimaschutz, wir stärken soziale und wirtschaftliche Infrastruktur. Wir verbessern die Handlungsfähigkeit und die Effizienz des Staates. Bei alledem starten wir ein Sofortprogramm, bei dem wir schnell umsetzbare Projekte priorisieren, um schnell Impulse für die Wirtschaft zu geben. Beim Abbau der Sanierungsstaus setzen wir klare Schwerpunkte: Schulen, Kitas und vor allem Sportanlagen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Allein in die Sportinfrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir gut 50 Millionen Euro. Das ist das größte Investitionsprogramm für den Sport, an das zumindest ich mich erinnern kann. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir sanieren Verkehrswege zunächst mit 10 Millionen. Wir setzen ein starkes Signal für unsere Häfen mit dem Beginn der Sanierung der Containerkaje in Bremerhaven und, besonders wichtig: Gut die Hälfte der Mittel des Sofortprogramms fließen in Projekte, die zum Klimaschutz beitragen. Wir investieren in energetische Sanierungen, den PV-Ausbau und die Wärmewende. Wir starten den nächsten Bauabschnitt der FahrradPremiumroute nach Westen und nach Norden. Mit dem „Bremen Waste CCS“, der CO -Abscheidungsanlage und - sammlung, fördern wir ein Leuchtturmprojekt, das bis zu 6 Prozent der CO - Emissionen Bremens, das ist der bislang größte Teil überhaupt, einsparen und private Investitionen von rund 150 Millionen zusätzlich auslösen kann. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Wissenschaftsbereich: Sanierungen an Universität und Hochschule und die Finanzierung des bremischen Anteils im Scharoun-Bau, mit dem wir insbesondere Bremerhaven stärken. Besonders wichtig: Über 40 Millionen Euro investieren wir in die Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz, damit Verwaltung moderner, schneller, effizienter und bürgerfreundlicher wird. Wir stärken Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz, investieren in den Schutz der Bevölkerung und die Handlungsfähigkeit des Staates. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir bereiten mit Planungsmitteln die großen Zukunftsprojekte vor: die Brückensanierung und die Erschließung von Airport-Stadt Süd, ein zentraler wichtiger Impuls für die bremische Wirtschaft, insbesondere die Luft- und Raumfahrtindustrie. Zu alledem, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen ab 2026 erste Projekte aus den 1,3 Milliarden des Bundes für die Hafeninfrastruktur in Bremerhaven. Mit einem klaren Dual-Use-Ansatz, also nicht nur militärischem, sondern auch zivilem Nutzen. Mit den Mitteln aus dem Infrastrukturprogramm, den Bundesmitteln für den Hafen und weiteren angekündigten Bundesprogrammen, von der Sport-Milliarde bis zu Transformationsmitteln für Krankenhäuser, bringt die Landesregierung in den kommenden zwölf Jahren ein zusätzliches Investitionsvolumen von 2,5 Milliarden Euro auf dem Weg. Wir starten somit einen regelrechten Investitionsbooster. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Schluss: Dieser Haushalt steht für Stabilität in einer Zeit außergewöhnlicher Herausforderungen. Wir stabilisieren unsere Daseinsvorsorge, unsere Sicherheit und die wirtschaftliche Stärke in Bremen und Bremerhaven. Wir stärken die Resilienz und die Modernität unseres Landes. Wir stabilisieren unsere öffentlichen Finanzen verlässlich, mit klaren Prioritäten. Stabilisieren und Investieren: Das ist der Kurs, mit dem wir sicher durch diesen tiefgreifenden Wandel kommen und die Zukunft unserer beiden sturmerprobten Städte sichern – für ein starkes Bremen, für ein starkes Bremerhaven, für die Zukunft unserer Freien Hansestadt. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir von einer zweifelhaften VWLVorlesung zurück zur Politik, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Der Senat Bovenschulte hat seinem Haushalt die Überschrift gegeben: „Bremen investiert in die Zukunft und hält Kurs bei der Konsolidierung“. Meine Damen und Herren, das ist politischer Euphemismus! Das ist Schönreden von inhaltlich schlechter Politik, und das ist beim Anblick dieses Haushalts wirklich das Einzige, wo man dem Senat Bovenschulte ein gutes Zeugnis ausstellen kann, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Denn dieser Bremer Haushalt investiert nicht in die Zukunft, er verwaltet den Missstand und dieser Senat Bovenschulte konsolidiert nicht, sondern er belastet die kommenden Generationen mit immer mehr Schulden. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt auch ab, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir in Bremen und Bremerhaven waren schon eine Hansestadt und Seestadt, bevor andere Orte überhaupt eine Stadt waren. Wir haben Handel, Mut und Weitsicht in unserer DNA. Bremen hat eine Tradition der Selbstverantwortung. Der Senat Bovenschulte hat aus unserer Tradition der Selbstverantwortung eine Tradition der Selbstbegrenzung gemacht. Wie traurig! (Beifall CDU) Lassen Sie uns also die Details ansehen: Lieber Björn Fecker, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Haushalte schwierig sind: Corona, der Ukrainekrieg und schlussendlich die Ampelregierung auf Bundesebene haben uns in eine wirtschaftliche Rezession getrieben. Darunter leidet auch Bremen. Die Frage ist dann doch aber, wie man mit einer solchen Situation umgeht. Ich bin der jetzigen Bundesregierung von Friedrich Merz dankbar, dass er nun so klar Investitionen für wirtschaftliches Wachstum initiiert hat, (Lachen SPD) auch wenn die dafür aufgenommenen Sonderschulden natürlich wehtun. (Unruhe SPD) Sie haben auch mitgestimmt, liebe SPD. (Beifall CDU) Ich weiß gar nicht, was Sie da jetzt gerade umtreibt. (Unruhe CDU, SPD) Friedrich Merz weiß, worauf es jetzt ankommt: Wir müssen den wirtschaftlichen Motor wieder anschmeißen. Wir müssen anpacken, damit es in Deutschland und Bremen wieder rundläuft, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Daher freuen wir uns ganz besonders, dass die Bundesregierung auch entschieden hat, in Sicherheit und wirtschaftliche Stärke in Bremen und Bremerhaven zu investieren. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Mit Schulden!) Eine historische Finanzspritze für unsere Häfen: 1,35 Milliarden Euro stehen uns im Hafen zur Verfügung. Als CDU Bremen waren wir dabei nicht Zuschauer, sondern aktive Mitspieler. Im engen Schulterschluss haben wir dafür geworben, dass unser Standort nicht vergessen wird. Ein besonderer Dank an dieser Stelle auch an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bund, Thomas Röwekamp, der hier wegweisend gewesen ist, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Oh-Rufe SPD) Das ist ein starkes Zeichen für unseren Standort. Der Hafen ist unsere Lebensader. Mit den 1,35 Milliarden Euro haben wir einen richtigen Immunbooster erhalten. So machen wir Bremen stark. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Oha!) Umso unverständlicher ist, wie Sie derweil mit Bremerhaven umgehen. In Berlin nehmen Sie gern die Milliarden für den Hafen oder auch die Sanierungshilfen, aber in Bremerhaven kassieren Sie den Haushalt der Stadt und überziehen sie mit Aufsichtsparagrafen – große Hafenrhetorik nach außen, kleinmütige Bevormundung in Bremerhaven. Das finden wir falsch, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Nun wäre es schön gewesen, wenn der Senat Bovenschulte den Geist des Bundes aufgenommen und selbst in die wirtschaftliche Stärke Bremens und Bremerhavens investiert hätte. Leider ist das Gegenteil der Fall. Erstens: Toll wäre es ja gewesen, wenn Bremen gemeinsam mit dem Bund eine Offensive für unsere Häfen gestartet hätte. Leider haben Sie hier dann jedoch über Jahre schon die Haushaltsstellen gekürzt, direkt von 100 Millionen auf 60 Millionen Euro. Dabei sind auch weitere Investitionen in unsere Häfen bitter nötig, meine Damen und Herren. Gut, dass durch unsere Unterstützung im Bremer Sondervermögen nun zumindest der Kaiserhafen III und der Neubau der Westkaje vorangetrieben werden können. Während der Senat Bovenschulte im Stillstand verharrt, gilt für uns: Wir, die CDU, machen die Bremer Häfen stark, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Lachen und Zurufe SPD) Zweitens: Gewerbegebiete in der Stadtgemeinde Bremen. Dringend benötigte Gewerbeflächen werden vom Senat Bovenschulte einfach nicht bereitgestellt. Gerade einmal 9 Hektar wollen Sie im Jahr 2026 zur Verfügung stellen. Da fragen wir uns doch ganz klar: Wie wollen wir eigentlich 60 Hektar neue Gewerbeflächen bis 2027 schaffen? Sie versprechen die Entwicklung der Airport-Stadt Süd, hätten es ohne das Sondervermögen vom Bund allerdings auch nie geschafft. In der Situation, wo wichtige Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen gern die Flächen an der Horner Spitze genutzt hätten, machen Sie diese zum Spielball Ihrer innerkoalitionären Streitigkeiten. (Beifall CDU) Wir müssen feststellen, dass Ihr Wort nichts wert ist. Die Horner Spitze kommt nicht. Sie lassen auf der Horner Spitze lieber weiter die Ponys weiden, als unseren Bremer Steuergeld-Cashcows neue Flächen zu geben. Das ist ein Trauerspiel, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Drittens: Sonderabgaben. Der Senat Bovenschulte quält die Bremer Unternehmen weiter mit der Ausbildungsplatzabgabe. Selbst 350 Klagen gegen dieses Gesetz können den Senat Bovenschulte nicht davon abhalten. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Fünf Prozent auf die – –!) Weil das Gesetz einfach handwerklich schlecht ist, müssen nun Gelder aus der Kriegsopferfürsorge die Haushaltslöcher stopfen, die Ihr linkes Lieblingsprojekt gerissen hat. Wie absurd ist das bitte, meine Damen und Herren? (Beifall CDU) Schließlich, viertens: Wir bräuchten dringend Bürokratieabbau. Doch den guten Bemühungen der CDU-geführten Bundesländer unter Hendrik Wüst mochte sich die SPD letzte Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz nicht anschließen. Dabei ist weniger Bürokratie so wichtig für uns und für die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven, für Menschen auch, die seit Jahren auf Einbürgerung warten, für Lehrkräfte, die mehr Zeit mit Formularen als mit Kindern verbringen, für Unternehmen, denen wir erst vom Fachkräftemangel erzählen und dann eine Verpackungssteuer zumuten wollen. Bremen braucht keine neue Bürokratie, sondern eine Verwaltung, die entscheidet, digital zu arbeiten, und die Verfahren in Wochen statt in Jahren erledigt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Lieber Senat Bovenschulte, Sie belasten unsere Wirtschaft, statt sie zu stärken. Wer massive Einnahmeprobleme hat, darf die Einnahmequellen nicht vergraulen. Der Senat Bovenschulte vergrault prosperierende Unternehmen. Wir brauchen statt ideologischer Sondergesetze endlich eine wirtschaftsorientierte Standortpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Unternehmen können auch nur dann Fachkräfte anwerben, wenn sie einen attraktiven Lebensort anbieten. Es macht mich, ehrlich gesagt, fassungslos, dass Bremen mittlerweile die unsicherste Stadt Deutschlands ist. Erst letztes Wochenende wurden zwei junge Frauen in einer Straßenbahn zusammengeschlagen, weil sie sich geküsst haben. Meine Damen und Herren, das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen! (Beifall CDU, FDP) Ich hätte nun wirklich gedacht, dass Sie, Herr Bovenschulte, in dieser Situation zu dem Schluss kommen: Mehr Mäurer wagen. Mehr Geld für die innere Sicherheit, aber leider schreiben Sie die Gelder auf niedrigem Niveau fort. Diese waren schon im vergangenen Jahr so niedrig, dass sie nicht einmal ausgereicht haben und Millionen nachgeschossen werden mussten. Traurige Realität also: (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Wenn wir kein Geld mehr haben, was soll man da machen?) Die Polizeizielzahlen aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag werden wir nicht erreichen. Man erwartet von diesem Senat ja aber auch ehrlich gesagt gar nichts anderes mehr. Die Ausstattung der Polizei ist im Vergleich zu anderen Ländern miserabel. Während der Einsatz von intelligenter Verfolgungssoftware in Hessen schon Tagesgeschäft ist, müssen die Bremer Polizisten auf das Sondervermögen warten, um neue Handys zu bekommen. Statt Kartenlesegeräte bekommt unsere Polizei Kontrollquittungsdrucker, die mittlerweile eingetrocknet sind. Bremen erlangt so mal wieder traurige Bekanntheit im Schwarzbuch der Steuerzahler. So soll es nicht weitergehen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Statt WLAN in den Polizeigebäuden gibt es weiterhin im Polizeikommissariat Mitte (PK Mitte) nur lebendige Mäuse. Während die kleinen Nager sich dort immer wohler fühlen, müssen die Polizisten dort dank der Fahrrad-Premiumroute mit der neuen Einbahnstraße kämpfen, die auch noch wegführt vom Hauptbahnhof, dem Haupteinsatzgebiet. Es ist einfach ein Trauerspiel, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Ich habe aber eine Idee: Ulrich Mäurer hat ja bald mehr Zeit, vielleicht könnte er dann ja bald mit seinen Katzen vorbeikommen. Die können bei den Mäusen im Polizeikommissariat Mitte wohl schneller Abhilfe schaffen als dieser Senat Bovenschulte, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein weiterer wichtiger Zukunftsfaktor, klar: Bildung. Schlagen wir also die Hausaufgabenbilanzhefte auf und schauen, was dort steht: Es gibt weiterhin große Probleme. Bremen ist Bildungsschlusslicht. Fast 40 Prozent der Kinder können hier nicht richtig lesen. 10 Prozent der Jugendlichen verlassen die Schule ohne Abschluss. Immer mehr Kinder klagen über psychische Probleme, und das dürfen wir nicht länger hinnehmen, meine Damen und Herren. Es ist schon ganz schön paradox, dass Sie sich jetzt dafür abfeiern, dass jedes Kind einen Kitaplatz hat, zum einen, weil darauf seit Jahren schon ein Rechtsanspruch besteht und zum anderen, weil Sie sich weiterhin die Zahlen einfach nur schönrechnen. Fast 700 Kinder sind immer noch unversorgt, und das nennen Sie vielversprechend, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Auch die Beiträge pro Schüler steigen deutlich weniger trotz steigender Schülerzahlen als in anderen Bundesländern. Während Berlin die Anstrengungen für Kinder trotz knapper Kassen weiter stark erhöht, bleiben wir hier auf unserem Niveau. Die Schulen in freier Trägerschaft lassen wir finanziell einfach weiter hängen. Dabei sind Investitionen in Bildung auch immer Investitionen in unsere Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Schließlich brauchen wir dringend mehr Räume für die wachsende Anzahl an Schülerinnen und Schülern. Ihre fixe Idee der Schulbaugesellschaft, die zündet ja leider so gar nicht. Die Pilotgesellschaft Bildungsbau Bremen GmbH & Co. KG (BiBau) hat kaum eigene Bauprojekte und hält daher 95 Prozent ihrer Vermögenswerte in Form von Liquidität. Aufgrund der hohen Zinsen ist diese Gesellschaft jetzt nur noch ein sehr teures Sparkonto, mit dem jeden Monat Steuergeld verbrannt wird. Dieser Senat Bovenschulte wird so nicht für die dringend benötigten Schulen im Land Bremen sorgen. Gut, dass starke Unternehmer wie in der Überseestadt aushelfen und Schulen bauen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Zurufe SPD) Wenn wir beim Thema Bauen sind, gucken wir uns doch mal Bau und Verkehr und Infrastruktur an. Dort sieht man doch sehr klar, warum dieser Haushalt kein Zukunftsprogramm, sondern ein Reparaturbetrieb ist. Jeden Morgen dasselbe Bild: Bremen steht, egal, ob in Bremerhaven, Vegesack, Hemelingen, Huchting oder Borgfeld, es stehen sich die Menschen auf unseren Zufahrten die Lebenszeit kaputt – erst im Stau, dann bei der Parkplatzsuche. Neuer Parkraum, intelligente Parkhäuser, ein modernes Packleitsystem: Fehlanzeige. Unsere großen Weserbrücken ächzen seit Jahren. Dass Sie sie jetzt endlich sanieren wollen, das finden wir richtig, aber es ist die verspätete Antwort auf einen Investitionsstau, den Sie selbst zugelassen haben. (Beifall CDU) Wir wollen, dass Menschen in Bremen unterwegs sein können. Beim ÖPNV ist es dasselbe Muster: Auf dem Papier soll er alles lösen, in der Realität bleibt er selbst im Stau stecken. Nehmen wir die Linie 1: Stau in der Neustadt, kein Weg über die Bürgermeister-Smidt-Brücke, Umwege und Umsteigen mit dem Bus. So macht man den Umstieg vom Auto maximal unattraktiv. Während Sie die Lichter der Stadt streichen und den Schaustellern auf dem Freimarkt die Kosten hochdrehen, wollen wir unsere gute Stube weiter beleben. Der Abriss des Galeria Kaufhofgebäudes war überfällig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Vor zehn Jahren!) Die größten Brocken dieses Haushalts sind, das haben wir eben auch schon gehört, die Sozialausgaben. Ja, vieles ist bundesrechtlich vorgegeben. Umso wichtiger ist es aber doch, dass Bremen mit dem eigenen Spielraum sorgsam umgeht. Genau das Gegenteil ist passiert. Die ESF-Mittel der EU, die eigentlich bis 2027 reichen sollten, sind vorzeitig verfrühstückt. Jetzt müssen wir rund 20 Millionen Euro sowohl 2026 als auch 2027 aus dem Landeshaushalt nachschießen und so Löcher stopfen, die hausgemacht sind. Gleichzeitig wird die Drogenstrategie ausgeweitet, obwohl Ihre bisherigen Maßnahmen keine belegbaren Wirkungen zeigen. Ein teures Experiment, das vor allem einem linken Träger nützt. Die groß angekündigte Senatskommission Sozialausgaben: viele Gespräche, vermutlich noch mehr Kaffee, keine sichtbaren Ergebnisse. Dabei haben wir hier doch den höchsten Anteil der Bürgergeldempfänger deutschlandweit, und auch die Armut steigt immer weiter. Das ist nicht zumutbar, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Zur Senatskommission Sozialausgaben: Eins ist doch klar, Sozialausgaben ohne Reformen sind wie ein Dauerabo auf Armut und diese Kosten zahlt die junge Generation. So gestalten Sie keine Zukunft, sehr geehrter Senat Bovenschulte. (Beifall CDU) Auch Investitionen sind für eine gute Zukunft wichtig. Die Investitionsquote im regulären Haushalt liegt mit 7,4 Prozent deutlich unter dem Bundesschnitt und soll weiter sinken. Selbst, wenn Sie jetzt vom Bund knapp 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen erhalten, verhakelt sich der Senat Bovenschulte weiter im Klein-Klein, statt klare Initiativen für Wirtschaftswachstum zu setzen. Pünktlich zu Weihnachten haben Sie also Ihre Wunschliste – Verzeihung, Reparaturliste – veröffentlicht. Sie wollen jetzt nur das umsetzen, was eigentlich sowieso Staatsaufgabe ist. Genau dafür war das Geld ja gerade nicht da. Es sollten zusätzliche Maßnahmen getroffen werden. Sie machen Lieblingsprojekte und überfällige Ausgaben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Während wir als CDU eine neue Investitionsoffensive für KI aus diesen Sondermitteln schon lange gefordert haben, muss der Senat Bovenschulte also neue Rauchmelder im Krankenhaus Bremen-Mitte dafür bezahlen. Während wir die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in unserem Land entfesseln wollen, zapfen Sie die Bundesgelder für eine 1-Million-EuroToilette an. Das ist kein Anreiz für Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Die so wichtigen Schulklos würden Sie ohne das Sondervermögen wohl nie sanieren, auch wenn es mich für alle Schülerinnen und Schüler und auch den Handwerker freut, den Sie damit beauftragen: Einen echten Wachstumsimpuls gibt das nicht. Das sagt auch viel über Ihre Prioritätensetzung aus, dass diese Maßnahmen nicht bereits im regulären Haushalt standen, meine Damen und Herren. Man muss es so klar sagen: Dieser Senat kann einfach nicht mit Geld umgehen. (Beifall CDU) Selbst, wenn Sie es behaupten: Sparen, werden Sie trotz des Geldsegens auch nicht wirklich. Stattdessen türmen Sie weiter Schulden auf bei bereits über 400 Millionen Euro Zinslast pro Jahr: 400 Millionen Euro. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Ein Trauerspiel. Und Sie legen noch mal nach. Mit Einschränkungen sind Ihnen 147 Millionen Euro zusätzliche Verschuldung seit der Anpassung der Schuldenbremse für die Länder erlaubt. Einige Länder wie Bayern nutzen das nicht mal. Was machen Sie damit? Kräftig investieren? Nein, es fließt alles in Ihre Haushaltslöcher. Sie konsumieren. Millionen Euro versickern einfach, weil Ihnen das Geld durch die Finger rinnt. (Beifall CDU – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Bremerhaven fällt dabei strukturell hinten runter. Seit 2020 haben die Stadtgemeinden einen Anspruch darauf, dass das Land ihnen Ausgaben für Sozialarbeiter an den Schulen ersetzt. Doch bis heute gibt es dazu keine Zuweisungsrichtlinie. Stattdessen gibt es starre Pauschalbeträge, die in Bremerhaven schon lange nicht mehr die Bedarfe decken. Zuverlässig einbezogen wird Bremerhaven nur, wenn es darum geht, die Lasten Ihrer falschen Politik abzuwälzen. Nachdem Ihre Koalition aus politischen Gründen keine unbegleiteten Minderjährigen mehr umverteilt hat und die Aufnahmesysteme aus allen Nähten geplatzt sind, haben Sie kurzerhand angefangen, nach Bremerhaven umzuverteilen. So sieht kein partnerschaftlicher Umgang aus, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Anstatt konsequent in Digitalisierung und effizientere Verwaltung zu investieren, diskutieren Sie lieber eine 41-Stunden-Woche für Beamte, auf die Sie sich nicht einmal in Ihrer Koalition wirklich einigen können. Sollen wir hier wirklich über eine Anhebung der Arbeitszeiten sprechen, solange Finanzbeamte tagelang nicht arbeiten können, weil Ihre IT-Systeme dauernd ausfallen? Das ist einfach nur absurd, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt ist ein Spiegelbild des Senats Bovenschulte und auch von Andreas Bovenschulte selbst. Es zeigt Stillstand, Apathie und Ziellosigkeit. Sie wurschteln weiter und Sie wurschteln sich irgendwie so durch. Alles ist ziemlich rumpelig. Generationengerechtigkeit: Fehlanzeige. Das ist Ihnen egal. Dass Ihre bisherigen Notlagehaushalte verfassungswidrig waren, passt ins Bild. Das ist so bedauerlich wie bestürzend für alle, die auf eine bessere Zukunft in Bremen und Bremerhaven hoffen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns dringend wieder auf eine bremische Tradition und Tugend besinnen: auf die Tugend der Selbstverantwortung. Statt Verfahren ist Handeln gefragt, statt Stillstand Anpacken. Wir sagen: Unser Land Bremen kann so viel mehr. Wir müssen es nur wollen und anpacken. Willkommen ist, wer etwas machen will, willkommen ist, wer anpackt, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke])

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit dem Nachtragshaushalt 2025 und dem Doppelhaushalt 2026/2027. Es sind wieder umfangreiche Werke, die vor uns liegen. Deswegen möchte ich auch im Namen meiner Fraktion zunächst einen herzlichen Dank ausdrücken an alle Verantwortlichen in der Verwaltung, insbesondere im Hause des Finanzsenators, für all die Arbeit, die jetzt schon in den Prozess der Haushaltsaufstellung geflossen ist. Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Zum eben gehörten Vortrag kann ich zunächst zu Beginn sagen: Es bleibt ein bemerkenswerter Grundwiderspruch in all dem, dass man den Investitionsstau beklagt und dann, wenn die Kreditaufnahmen zur Verfügung stehen, um diesen zu adressieren, man diese als Schulden geißelt und als Belastung für die nächste Generation. Das macht einfach keinen Sinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dass Sie ausgerechnet Herrn Merz an der Stelle loben: Es gibt keinen Politiker in diesem Land, der in dieser Frage unglaubwürdiger ist als Ihr Bundeskanzler. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Kommen wir zum Bremer Haushalt: Das Bild der finanziellen Lage unseres Bundeslandes ist zweigeteilt, und es ist stark geprägt von Entwicklungen, die sich jenseits unserer Landesgrenzen abspielen. Das gilt im positiven wie im negativen Sinne. Ich komme zunächst zur negativen Seite: Wir befinden uns weiterhin in einer tiefen ökonomischen Krise. Der Kollege Gottschalk hat das richtig beschrieben. Die Menschen in Bremen und Bremerhaven müssen mit gestiegenen Preisen, insbesondere Mieten, klarkommen. Die Zahl der Arbeitslosen wächst langsam, aber kontinuierlich, und im Bereich der Unternehmensinsolvenzen steigt sie gerade im Bereich des produzierenden Gewerbes an. Das liegt auch daran, dass Bremen durch seine exportabhängige Wirtschaft von steigenden Zöllen und dem Zollkrieg insgesamt in besonders negativer Weise betroffen ist. All diese Entwicklungen beeinträchtigen natürlich die Einnahmeseite öffentlicher Haushalte. Das ist bei uns nicht anders als bei anderen. Ebenfalls nicht anders als anderswo ist die Problematik, dass gestiegene Kosten und hohe Preise bei Energie, Baumaterial oder Nahrungsmitteln auch bei der öffentlichen Hand zu Buche schlagen und die Ausgaben in die Höhe schnellen lassen. Ein besonderer Faktor, der zu all dem hinzukommt – unser Finanzsenator hat es angesprochen – sind die gestiegenen Personalkosten. In das Gesamtbild fügen sich weiter bestehende Unterfinanzierungen beim Krankenhausbetrieb, beim ÖPNV oder auch den Umweltbetrieben. Wir haben im Bereich Bildung und Soziales viel investiert und viel getan. Trotzdem haben wir dadurch in den letzten Jahren an anderen Stellen investive Spielräume begrenzen müssen. Der Senat hat auf diese Entwicklungen reagiert mit der Auflage eines Sanierungsprogramms. Dieses umfasst konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung und -senkung, zur Einnahmeerhöhung und zur Stabilisierung der Personalausgaben, die nach und nach umgesetzt werden. In dieses Gesamtpaket gehören auch Programme zur Sanierung unserer Gesellschaften BSAG, M3B, der Flughafen und andere. Diese befinden sich ebenfalls in Umsetzung. Wir haben zwei Senatskommissionen eingerichtet, Personal und Sozialleistungen, die mit ihren Beschlüssen ebenfalls Beiträge für den Sanierungspfad leisten und wo wir auch längst noch nicht am Ende sind. Warum gehe ich eingangs auf all diese eher unerfreulichen Aspekte unseres heutigen Themas ein? Nun, weil es, wie eben gehört, ein Standardvorwurf der Opposition ist, der Senat und die Koalition würden immer nur auf die Lage der Welt oder höhere Kräfte verweisen und hier vor Ort ihre Hausaufgaben nicht erledigen und sich den wirklich schwierigen Entscheidungen nicht stellen. Das ist faktisch falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Der Senat ist bereit, eine ganze Reihe unpopulärer Maßnahmen zu treffen und Entscheidungen zu tragen. Das sind Gebührenanhebungen auf breiter Linie, das sind Nullrunden für Zuwendungsempfänger, und das ist die 41- Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte. Das ruft Fragen, Verunsicherung und Protest hervor, wie wir alle heute Vormittag hier vor der Bürgerschaft erleben durften. Entscheidend ist an dieser Stelle, dass wir die Bereitschaft und den Willen haben, diesen Weg weiterzugehen und diese Maßnahmen nachvollziehbar zu vermitteln und konsequent umzusetzen, denn diese Haushaltsdisziplin wirkt auch. Diese Maßnahmen bedeuten, dass wir in diesem Jahr etwa 84 Millionen zur Absicherung des Sanierungspfades beitragen. Im Jahr 2026 sind es dann 121 Millionen, im Jahr 2027 130 Millionen Euro. Diese Effekte allein können natürlich die Erreichung des Sanierungsziels nicht garantieren, weil der Zustand unserer Haushalte sich nun mal nicht im Vakuum befindet, sondern abhängig ist von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und von Entscheidungen im Bund. Dennoch liegt in all diesen Entscheidungen ein unverzichtbarer Beitrag zur Sanierung, und sie dokumentieren auch die Eigenanstrengung der Freien Hansestadt Bremen gegenüber dem Bund, und das ist, wie der Finanzsenator schon gesagt hat, absolut elementar, damit wir die 400 Millionen Euro Sanierungshilfen auch in Zukunft behalten. Ich komme nun zur positiven Seite des Gesamtbildes, denn trotz aller Herausforderungen können wir auch in unseren regulären Haushalten wichtige Vorhaben absichern und in die Zukunft gehen. Für unseren Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort ist es von enormer Bedeutung, dass wir im Gegensatz zu anderen Bundesländern den Wissenschaftshaushalt nicht kürzen, sondern im Gegenteil erhöhen und die Exzellenzstrategie der Universität finanziell absichern. Im Bereich der Innovationsförderung werden wir mit dem „ECOMAT Hydrogen Campus“ eine neue Infrastruktur für Spitzentechnologie schaffen, und bei der Hafenentwicklung, wie schon erwähnt, werden wir mit unseren Landesmitteln in die Erneuerung der Stromkaje einsteigen und den Bahnhof Speckenbüttel in Bremerhaven erweitern. Zu einer nachhaltigen Zukunft tragen wir bei, indem wir Radverkehrsmittel erhöhen und die Angebotsstufe 2 des VEP (Verkehrsentwicklungsplan) beginnen und damit den ÖPNV in verschiedenen Teilbereichen stärken. Wir führen auch die Klimabauzentren in Bremen und Bremerhaven als Informations- und Beratungszentren für die Bürgerinnen und Bürger fort. Beiträge auf dem Weg zu einer sicheren Stadt für alle leisten wir, indem das Beschäftigungsvolumen bei Polizei und Berufsfeuerwehr trotz des Spardrucks weiter erhöht wird und wir auch Mittel bereitstellen, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in den Quartieren leisten wir durch die Fortschreibung von Programmen wie „Lebendige Quartiere“ und „Wohnen in Nachbarschaften“ und durch die Weiterführung von „Housing First“-Projekten. Sichergestellt ist auch, dass die Digitalisierung der Beiräte weiter vorangeht, und auch die institutionelle Förderung der Stadtteilinitiativen bleibt trotz des ganzen Spardrucks unangetastet. All diese Schlaglichter machen deutlich: Auch im Rahmen unserer regulären Budgets investieren wir in die Zukunft und nehmen Geld in die Hand, um für unsere beiden Städte und ihre Menschen öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen abzusichern und für die Zukunft zu verbessern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Andere, über Jahre gewachsene Investitionsbedarfe können wir jedoch nicht aus eigener Kraft stemmen, und damit komme ich nun zu anderen Auswirkungen der Bundespolitik auf unsere Haushaltslage. Da wäre zunächst die Reform der Schuldenbremse und der Länderanteil am Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. Der Senat hat aus diesen Mitteln des Länderanteils ein Investitionssofortprogramm geschnürt, das hinsichtlich seiner Themenfelder breit gestreut und zugleich in jedem Bereich auf konkrete Umsetzbarkeit ausgerichtet ist. Es geht darum, mit diesem ersten Paket gezielt Mittel einzusetzen, um dringend nötige Modernisierungen in unserem Bundesland anzugehen. An einem Beispiel lässt sich sehr gut illustrieren, welche Bedeutung das Ganze hat. Ich greife auf eine Maßnahme aus dem Wissenschaftsbereich zurück, und zwar auf das Wärmekraftlabor der Hochschule Bremen, das Herzstück der dortigen Ingenieurswissenschaften. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Wissenschaftsausschuss kennen das, was jetzt kommt, denn sie waren alle dort, als wir im Sommer dort hindurchgeführt wurden. Es handelt sich dabei um eine Halle, die 2 000 Quadratmeter groß ist, aus den Fünfzigerjahren stammt und seit etwa zwanzig Jahren sanierungsbedürftig ist. Die Grenze der Betriebsfähigkeit ist erreicht, warnen uns die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Diese Halle wird von sieben Studiengängen genutzt: Luft- und Raumfahrt, Maschinenbau, Wasserbau, Energietechnik, Umwelttechnik, Schiffbau und Bionik. An diesem Ort werden Studierende zu den Fachkräften von morgen. Forschungsprojekte, die dort in Kooperation mit vielen Unternehmen aus der Region stattfinden, leisten einen Beitrag zur Innovationsfähigkeit unseres Standorts. Diese Projekte, die oftmals auch der ökologischen Transformation zugutekommen, finden wiederum in einem alles andere als nachhaltigem Umfeld statt. Das Gebäude ist ewig alt und wird mit Gas beheizt, wobei man wissen muss, dass eine Seite dieser Halle aus einer maroden Glasfassade besteht. Das ist in puncto Energiebilanz nicht nur haarsträubend, sondern es sorgt sogar dafür, dass im Verlauf eines Jahres die Temperaturkonstanz nicht mehr gewährleistet werden kann, um bestimmte wissenschaftliche Untersuchungen durchzuführen. An dieser Stelle mobilisieren wir jetzt im Rahmen dieses Paketes 27 Millionen Euro, um diese Halle fit für die Zukunft zu machen und eine Zwischenlösung für alle Geräte und Projekte zu organisieren. An diesem Beispiel der Modernisierung kann man auch hervorragend verstehen, dass es keinen Widerspruch zwischen Reparatur und Zukunft gibt, wie das die CDU in ihrer Pressemitteilung konstruiert. Ganz im Gegenteil, wir reparieren an dieser Stelle das, was uns die Zukunft verschafft, denn wir brauchen Orte, an denen Wissenschaft und Wirtschaft ineinandergreifen und junge Menschen die Chance haben, an der Lösung der Aufgaben unserer Zeit mitzuwirken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Große Bedarfe gibt es auch im Bereich der sozialen Infrastrukturen, und auch dort gehen Reparatur und Zukunft Hand in Hand. Wir werden benötigte Sporthallen nachhaltig in Holzbauweise errichten, Schulsanierungen vorausblickend mit dem Anschluss ans Fernwärmenetz durchführen und auch in dringlichen Fällen kaputte sanitäre Anlagen reparieren. Wir verbessern damit das Leben von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt in der Gegenwart und das zugleich in einer Weise, die einer nachhaltigen Zukunft dient. Neben solchen Maßnahmen, die auf konkrete Bedarfe vor Ort zielen, schaffen wir auch strukturell neue Hebel und Ansatzpunkte für die Zukunft. Hier herausgegriffen exemplarisch ein Topf für Projektförderungen im Rahmen des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“, das uns erlaubt, grüne Infrastrukturen in unseren Städten zu schaffen und gleichzeitig unsere CO -Bilanz zu verbessern. Für jeden Euro, den wir hier einsetzen, bekommen wir vom Bund 9 Euro dazu. Unser Umweltressort hat in dieser Legislaturperiode bereits mit großem Erfolg 27 Millionen Euro Bundesgelder in unser Land geholt. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die wir die nächsten Jahre noch einmal systematisch verstärken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Man könne diese Liste nun unendlich durchgehen und noch weitere Projekte, etwa zur Digitalisierung der Verwaltung oder zur Implementierung von KI-Anwendungen, aufzählen, die unseren Staat effektiver und handlungsfähiger machen werden, und ja, auch der Bürokratieabbau bleibt in dieser Legislatur im Transformationsrat im Austausch mit den Kammern und anderen Akteuren ein zentrales Anliegen. Liebe Opposition, das vergessen Sie auch immer wieder. Entscheidend für den Umgang mit den Mitteln aus dem Sondervermögen, nicht nur im ersten Paket, sondern ganz generell, ist: Wir adressieren die großen Herausforderungen, und wer meint, das wären alles nur Lieblingsprojekte, der weiß offenkundig nicht, worum es bei diesen einzelnen Projekten konkret vor Ort geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wir modernisieren die Basisinfrastrukturen unseres Bundeslandes, also Brücken, wir stärken den Hochwasserschutz und investieren in die Häfen. Wir treiben Klimaschutz und Klimaanpassung voran durch energetische Gebäudesanierungen und durch den Ausbau der Radwegeinfrastruktur. An dieser Stelle sei auch noch mal daran erinnert: Der Staatsgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil darauf hingewiesen, dass die Klimakrise eine Notlage ist und dass Maßnahmen zur Abwendung dieser Krise keinen Aufschub dulden. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und dass Ihr Haushalt verfassungswidrig ist!) Ja, er hat beides geurteilt, richtig. Die strukturellen Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen wir durch die Planung und Realisierung des Gewerbegebietes Airport-Stadt Süd. Wir stärken Teilhabe und Lebensqualität durch die Sanierung und Schaffung von Schulen, Kitas und Spielplätzen. Resilienz und Handlungsfähigkeit unserer Behörden stärken wir, indem wir unseren Beamtinnen und Beamten und bei der Polizei eine zeitgemäße Ausstattung geben, die ihre Arbeit effektiver und leichter macht. Zu alldem, was wir aus dem Paket der Landesmittel des Sondervermögens machen, kommt ein weiterer Topf hinzu, von dem wir vor Kurzem noch nichts ahnen konnten, wenn wir auch vielleicht alle heimlich auf ihn gehofft haben. Ich meine die 1,35 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 14 des Bundes, also dem Verteidigungshaushalt, für unsere Häfen. An der Stelle – ich habe das im Hafenausschuss so gehandhabt und mache das hier auch: Ich danke allen, die sich dafür eingesetzt haben und dieses Geld nach Bremerhaven gebracht haben, und nicht nur einer Person nach Parteifarbe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Möglich wurde das Ganze ebenfalls durch die Reform der Schuldenbremse, die wir Grünen mitbeschlossen haben im Bund, und die darin vorgesehene Bereichsausnahme für Verteidigung. Ich werde das jetzt hier nicht inhaltlich vertiefen, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und die zur Sicherheit, Mensch!) weil wir über die Sicherheitsrelevanz unseres Hafenstandortes an anderer Stelle schon ausführlich gesprochen haben. Die konkrete Ausgestaltung dieses Hafeninvestitionsplans läuft noch, die Gespräche laufen noch. Was aber schon jetzt klar ist: Auch dieser Topf wird unsere regulären Haushalte entlasten und Spielräume schaffen, die wir klug nutzen sollten. An dieser Stelle, und da bin ich langsam etwas gereizt, wird wieder die Story vorgetragen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das will ich aber sehen!) dass der Senat 100 Millionen Euro Investitionen im Hafenbereich auf 60 Millionen gekürzt hätte. Wenn Sie sich die Investitionstätigkeit des Hafenressorts langfristig ansehen, dann sehen Sie, dass diese Zahlen nach den Großprojekten, die anfallen, immer zwischen 60 Millionen und 120 Millionen Euro hin- und herspringen. Es ist keine Kürzung! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Freude und Vorfreude, die das Verlesen solcher Investitionslisten macht, möchte ich am Ende noch einmal die Betrachtungsebene wechseln. Ich habe über die zweiteilige Gestalt unserer Haushaltslage gesprochen. Wir haben wirtschaftlich sehr schwierige Rahmenbedingungen und allerhand Sanierungsanstrengungen zu leisten und werden das weiterhin tun. Auf der anderen Seite haben wir durch die Entscheidung im Bund Spielräume für Investitionen, die wir jetzt nutzen. Bei alldem wird aber schon klar, dass im Hintergrund ein Befund steht, den wir nicht vergessen sollten und der unter anderem vom Deutschen Städtetag immer wieder und mit zunehmender Schärfe vorgetragen wird: Die Kommunen haben massive strukturelle Probleme, das haben der Kollege Gottschalk und auch der Finanzsenator schon angesprochen. Das gilt in unserem Bundesland für beide Städte, insbesondere für die Seestadt. Deswegen auch hier der Hinweis: Unser Sofortprogramm enthält auch ein Investitionsbudget für die Kommune Bremerhaven in Höhe von 41 Millionen Euro. Das ist eine tolle Nachricht für die Seestadt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Sie täuscht aber nicht darüber hinweg, dass wir uns strukturelle Gedanken machen müssen über die Lage der kommunalen Haushalte. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung hält auch ganz explizit fest, ich zitiere, „dass eine grundsätzliche und systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen jenseits von Förderprogrammen benötigt wird“. Das heißt also, jenseits von Sondervermögen und dem neuen Hafentopf liegen Aufgaben, die Bund und Länder gemeinsam miteinander lösen müssen, denn eine Ertüchtigung der kommunalen Finanzen ist von grundsätzlichem Interesse für unser Land, denn auf dieser kommunalen Ebene liegen die Leistungen der Daseinsfürsorge, die die Bürger tagtäglich nutzen und in ihr Qualität erleben. Damit verbunden ist auch de Frage, wie sehr sie unseren Institutionen und ihrer Handlungsfähigkeit vertrauen. Mein Wunsch für die nächsten Jahre ist daher: Lassen Sie uns ehrgeizig vorangehen! Lassen Sie uns in den regulären Haushalten weiter konsequent sanieren, lassen Sie uns die Investitionsmittel umsichtig und zielgerichtet einsetzen, und lassen Sie uns politische Impulse für eine zukunftsfeste Finanzordnung setzen! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich gern auf der Besuchertribüne die dritte Gruppe des 10. Jahrgangs der Oberschule In den Sandwehen hier bei uns begrüßen (Beifall) und eine Seminargruppe des „Sozialen Friedensdienst Bremen e. V.“ hier bei uns begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Ich rufe als nächsten Redner den Abgeordneten Klaus-Rainer Rupp auf.

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute den Nachtragshaushalt 2025, die Haushalte 2026 und 2027 und den Investitionssonderfonds und ein Stück weit auch die eingeworbenen Investitionsmittel für die bremischen Häfen. Fangen wir mit dem Nachtragshaushalt 2025 an. Da haben wir schon relativ lange in der letzten Sitzung bei der ersten Lesung diskutiert. Deswegen nur kurz: Wir nutzen einen zusätzlichen Verschuldungsrahmen, wir gleichen damit Budgetüberschreitungen aus, wir gleichen damit aber auch Verschlechterungen, Steuerrechtsänderungen aus, und wir führen Geld in die sogenannte Stabilitätsrücklage zurück, denn natürlich braucht ein Bundesland wie Bremen und brauchen die bremischen Städte Bremen und Bremerhaven Rücklagen, um im Zweifel in schwierigen Situationen darauf zurückzugreifen. Soweit ich informiert bin, sind diese Rücklagen nicht schon aufgenommene Kredite, sondern sind nur die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, wenn es dringend notwendig ist. Jetzt geht es um die Frage: Können wir diese Kredite nutzen, um Ausgaben, dringend notwendige Ausgaben, in anderen Ressorts auszugleichen, Mehrausgaben in den Ressorts auszugleichen, oder sollten wir sie lieber nicht nutzen? Wenn man einen Blick wirft auf Lehrkräfte und die Zahl der Schülerinnen und Schüler an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen, da waren es 2019 60 200 Schülerinnen und Schüler in 2 700 Klassenverbänden, und 2024 waren es schon 68 000 Schülerinnen und Schüler in 3 078 Klassenverbänden. Das ist eine Steigerung, allein der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, um 13 Prozent. Da gibt es eine Zuweisungsrichtlinie: Wenn irgendwo eine Klasse aufgemacht werden muss, weil Schülerinnen und Schüler da sind, dann gehören da auch Lehrerinnen und Lehrer hin, also müssen wir auch die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer entsprechend steigern. Dass das in der Vergangenheit teilweise unzulänglich prognostiziert war, ist eine andere Frage. Die Realität ist so, und dann steigen die Bildungsausgaben, und ich finde es richtig, diese auch auszugleichen. Der zweite Bereich, der von Steigerungen betroffen ist, ist auch in diesem Jahr der Sozialhilfehaushalt. Auch diese Leistungen müssten wir ausgleichen, weil es dringend notwendig ist, Menschen in schwierigen Situationen zu helfen. Das gilt insbesondere auch für Menschen, die aus Fluchtgründen hierhergekommen sind. Jetzt ist es die Frage: Ist es eigentlich rausgeschmissenes Geld, wenn argumentiert wird, für Mehrausgaben in Bildung und für Mehrausgaben in Sozialhilfe dürfen wir keine Kredite aufnehmen? Ich habe einen völlig anderen Investitionsbegriff. Landauf, landab wird immer gesagt, wir müssen in die Bildung investieren, damit die Leute gut ausgebildet sind, und jetzt werden wir dafür kritisiert, dass wir genau das tun! Ich finde das einen kleinen Widerspruch. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, der soziale Zusammenhalt in der Bundesrepublik, dass sich Menschen, die in schwierige Situationen geraten sind oder auch befinden, zumindest auf einen Grundstock an Hilfe verlassen können, nützt der Demokratie, nützt dem sozialen Zusammenhalt. Im Übrigen sind Mittel, die wir ausgeben, um Menschen, die aus Fluchtgründen hierhergekommen sind und willens sind, zu bleiben und hier auch zu arbeiten, sind in meinen Augen auch Investitionen in Menschen, die uns langfristig nutzen. Machen wir das nicht, investieren wir nicht in Bildung und nicht in den sozialen Ausgleich, entstehen auch betriebswirtschaftlich im Nachhinein Kosten, die das, was wir jetzt an Zinsen und Tilgung bezahlen müssen, übersteigen. (Beifall Die Linke, SPD) Wir hatten schon ganz oft die Debatte: Wie ist es eigentlich mit der Belastung der Haushalte? Arno Gottschalk hat es vorhin versucht, noch mal zu erklären. Es bedarf gar keines betriebswirtschaftlichen Seminars. Man muss einfach mal reingucken in die Haushalte der letzten Jahre. Wir geben im nächsten Jahr ungefähr 430 Millionen Euro für Zinsen aus. Das ist nur 75 Prozent von dem, was wir 2019 ausgegeben haben. Die Zinsausgaben sinken. Nicht nur der Anteil der Zinsausgaben an den Einnahmen oder im Verhältnis zu den Einnahmen sinkt, sondern auch absolut, und wir werden auf absehbare Zeit auch weiter sinkende Zinsen haben, weil diejenigen, die die entsprechenden Verträge machen, klug und vorausschauend gehandelt haben. In den nächsten Jahren brauchen wir uns darüber keine Sorgen zu machen. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Es wird immer argumentiert: Pro-Kopf-Verschuldung in Bremen ist ausgesprochen hoch. Ich habe versucht, noch mal nachzurechnen. Wir haben wahrscheinlich jetzt irgendwas bei 24 Milliarden Schulden. Wir haben jetzt 705 000 Einwohnerinnen und Einwohner, das macht round about 35 000 Euro pro Kopf an Schulden in Geld. Wenn man mal guckt, wie das Privatvermögen in Deutschland verteilt ist, kommt man zu der Erkenntnis, dass ein Pro-Kopf-Privatvermögen von ungefähr 87 000 Euro vorhanden sein sollte. Kann jetzt jeder mal gucken in seine Kontoauszüge, ob das so stimmt. Bei Herrn Strohmann weiß ich, dass das so ist. Der verkauft ja erfolgreich Brezeln und andere Dinge. Aber Scherz beiseite: Es gibt ein Pro-Kopf-Vermögen in Deutschland durchschnittlich von 87 000 Euro. Jetzt ist es so: Dieses Privatvermögen, in Geld wohlgemerkt, ist ja nicht gleichmäßig verteilt. Wir wissen, grobe Richtung, 10 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland verfügen über 90 Prozent dieses Privatvermögens. Das habe ich jetzt mal gegriffen aus den Zahlen, die ich so kenne, aber ungefähr so ist es. In meiner Vorstellung ist es so: Käme ein Tag, an dem die Pro-Kopf-Schulden zurückgezahlt werden müssten, finde ich, sollten wir den gleichen Verteilungsschlüssel anlegen: 90 Prozent sagen: „Die 10 Prozent, die am meisten haben.“ Der Rest braucht sich dann darüber keine Sorgen mehr machen. (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Also soll ich mein erarbeitetes Vermögen zurückgeben?) Nein. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ich bin hier als Flüchtling mit nix hergekommen und Sie wollen mich jetzt noch enteignen! Spinnen Sie, oder was? – Beifall CDU) Ich werbe für eine faire Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer. Ich will Sie nicht enteignen. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ja. (Glocke)

Entschuldigung. Meine Damen und Herren, bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl! Wir sind hier im Parlament. – Fahren Sie bitte fort. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was habe ich denn Falsches gesagt? Er ist mich hier persönlich angegangen!)

Heiko Strohmann, ich verstehe ein Stück weit Ihren Ärger, das verstehe ich, aber im Grundsatz bleibe ich dabei: Egal, was man vor zwanzig Jahren gehabt hat: Wenn man heute über große Vermögen verfügt, muss man Vermögensteuer bezahlen, und man müsste unter Umständen auch eine Vermögensabgabe bezahlen. Letztendlich ermöglicht es dann unter Umständen auch Ihren Kindern, weiterhin hier in diesem Land Geld zu verdienen. Ansonsten wird es unter Umständen schwierig. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir zu den Haushalten 2026 und 2027: Da gibt es einige gute Nachrichten und einige schlechte Nachrichten. Es gibt Steuerrechtsänderungen. Die kosten das Land Bremen und die Städte insgesamt 50 Millionen Euro. Wir haben auch wiederum Steuerrechtsänderungen, die da sind, und wir müssen mit etwas weniger als prognostizierten Einnahmen rechnen. Jetzt muss ich mal gucken, auf welcher Seite ich gerade angekommen bin. Wir haben ungefähr 8,2 Milliarden Euro Ausgaben in den beiden Haushalten. Die größten Brocken in dieser Frage sind Personalausgaben: 2,5 Milliarden. Wir haben im Vergleich zu 2019 750 Lehrkräfte mehr. Wir haben 257 Polizeikräfte mehr, und wir haben einen nicht unerheblichen Teil an Verwaltungskräften mehr, die unter anderem dafür da sind, dass bestimmte Prozesse in Bremen nicht mehr so lange dauern, wie sie im Moment dauern. Ich finde, dass insbesondere Lehrkräfte und Polizeikräfte eine gute Investition sind und wir diese Kräfte auf jeden Fall brauchen. (Beifall Die Linke, SPD) Die Steigerung der Sozialleistungen ist, es wurde schon gesagt, ein Problem in allen Kommunen, nicht nur hier in Bremen und Bremerhaven. Das hat strukturelle Probleme. Das hat mit der Zunahme von Armut zu tun. Das hat auch mit der Zunahme von Menschen, die aus Fluchtgründen hierherkommen, zu tun, und das hat auch mit der Umwandlung von Bundesgesetzen zu tun, die am Ende durch die Kommunen bezahlt werden müssen. Dieses Problem müssen wir auf Bundesebene lösen. Wir haben eine Staatsrätekommission Sozialleistungen ins Leben gerufen, um zu prüfen, ob man hier in Bremen Strukturen verbessern kann, ohne dass bei den Betroffenen weniger Geld ankommt. Dieser Prozess ist noch nicht ganz zu Ende, aber dass diese Staatsrätekommission oder Senatskommission nichts gebracht hat, das wird sich zeigen. Ein wesentlicher Punkt ist die Unterbringung von Menschen, die aus Fluchtgründen hierherkommen. Das ist sehr teuer. Daran arbeiten wir, das zu ändern, und es gibt auch bestimmt noch andere Maßnahmen, Empfehlungen, die wir umsetzen müssen, damit wir unseren Teil beitragen, dass wir die Sozialleistungen eindämmen oder die Steigerung eindämmen, ohne dass weniger bei den Betroffenen ankommt. Wir haben jetzt eine besondere Situation: Der Bund hat einen 100- Milliarden-Euro-Fonds aufgelegt für kommunale Infrastrukturinvestitionen. Das war auch für mich überraschend, dass auf einmal die unantastbare Schuldenbremse so schnell und so umfangreich gelöst wurde. Die Tatsache, dass es aufgrund einer notwendigen Aufrüstung in der Bundesrepublik passieren muss, stimmt mich zumindest skeptisch. Auf der anderen Seite ist es so: Die Häfen in der Bundesrepublik sind einfach über die Jahre auch aufgrund der Schuldenbremse unglaublich sanierungsnotwendig, es bestehen unglaubliche Sanierungsnotwendigkeiten, Investitionsnotwendigkeiten. Wenn jetzt diese 100 Milliarden kommen, sind das 940 Millionen für Bremen. Aufgeteilt auf zwölf Jahre sind es ungefähr 78 Millionen pro Jahr. Was hat der in Augen der CDU handlungsunfähige und lahme und blinde und dumme – was immer Sie noch für Adjektive finden – Senat Bovenschulte gemacht? Der sogenannte Senat Bovenschulte, es war nämlich nicht der Senat allein, das waren die Ressorts, das waren die Politikerinnen und Politiker der unterschiedlichen Fraktionen. Wir haben ein Sofortprogramm aufgelegt über 350 Millionen Euro. 40 Millionen gehen nach Bremerhaven. Die Liste der Einzelprojekte ist lang. Diese Liste ist deswegen so lang und kann auch sofort angefangen werden, weil es selbstverständlich bekannte Sanierungs- und Investitions– –. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Also keine zusätzlichen Maßnahmen?) Die sind deswegen zusätzlich – –. Erstens gibt es diese Herausforderung nicht, dass sie zusätzlich sind, und die Zulässigkeit entsteht dadurch, dass sie jetzt möglich sind. Wir wussten das. Der Sanierungsstau ist ja nicht unbekannt. Das, was immer geschildert wird, die Beispiele, wo es nicht gut aussieht, da braucht doch niemand diesen jetzigen Senat klug machen. Das wissen wir alle, dass es an vielen Stellen klemmt, an vielen Stellen sanierungsbedürftig ist. Wir können jetzt zusätzlich zu dem, was wir ohnehin im normalen Haushalt machen, 340 Millionen Euro sofort auf den Weg bringen. Für mich ist das zusätzlich. Wir könnten es nicht ohne dieses Investitionssonderprogramm, wir könnten es nicht ohne den Investitionsfonds. (Beifall Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Danke, Friedrich Merz!) Ich finde, das ist gut. Das ist eine gute Nachricht. Es sind Baumaßnahmen, es sind Sanierungsmaßnahmen. Wir kaufen bewegliche Güter, lagern Planungskosten aus. Wir dürfen nur keine Verwaltungskosten damit finanzieren. Die Frage der Zulässigkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass wir dafür sonst nicht das Geld gehabt hätten. Das ist eine gute Nachricht für Bremen. Die Liste ist lang, und es sind ganz kleine bis auch mittelgroße Investitionen. Als Nächstes haben wir jetzt 1,35 Milliarden Investitionshilfe für bremische Häfen in Aussicht gestellt bekommen. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass dann, wenn sich vernünftige Menschen aus unterschiedlichen Parteien für Bremen einsetzen und nicht immer nur mit dem Finger auf die anderen zeigen und sagen „Ihr seid doof, und ihr könnt nichts.“ – –. Wenn man das macht, ist eine solche Übung möglich. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen von der CDU, von der SPD auf Bundesebene und allen, die darin mitgewirkt haben, und vielleicht ist es auch so, dass das, was unsere Wirtschaftssenatorin in den vergangenen Jahren gemacht hat, nicht vollständig nutzlos gewesen ist – die Hafenkonferenz und andere Dinge auch. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der gemeinsame Einsatz für die Menschen in Bremen und Bremerhaven über Parteigrenzen hinweg funktioniert genau so, und dann kommt am Ende so was bei raus. Es funktioniert nicht mit haltlosen Vorwürfen und unbegründeten Behauptungen. Also, diese 1,35 Milliarden Euro sind noch nicht verplant. Das ist die Aufgabe, die jetzt ansteht. Für mich gilt, wenn die anderen Fraktionen mit uns über konkrete Dinge, die wir damit umsetzen können und die Wege dahin, reden wollen: Ich bin dafür offen, aber nicht auf der Ebene von Anschuldigungen und nicht auf der Ebene der Tatsache, dass jetzt eine Toilette für Menschen mit Behinderungen, die nachweislich viel Geld kostet, als Beispiel für schlechtes Regierungshandeln herangezogen wird. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde das nicht in Ordnung. Ich komme zum Schluss. Zu der Grundfrage, ob man in Bildung, in Sozialleistungen und auch in andere Bereiche, in Personal mit Krediten investieren darf, dazu haben wir was gesagt. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es viel günstiger ist, im Zweifel notwendige, dringend notwendige Ausgaben über Kredite zu finanzieren, als es nicht zu tun. Solange eine Vermögensteuer nicht eingeführt ist und eine Erbschaftssteuer, die was taugt, immer noch auf sich warten lässt, müssen wir mit Krediten in die Zukunft investieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich gerne auf der Besuchertribüne die vierte Gruppe des 10. Jahrgangs der Oberschule In den Sandwehen begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Jan Timke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher! Ich darf heute die Haushaltsrede für meinen Kollegen und den haushaltspolitischen Sprecher Piet Leidreiter halten, der erkrankt ist und dem ich von hier aus die besten Genesungswünsche übermitteln möchte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir debattieren heute einen Doppelhaushalt, der nichts weniger ist als die Fortschreibung eines jahrzehntelangen Politikversagens. Wer das nicht glauben will, der muss sich nur ansehen, wie eng die jetzigen Haushaltsentwürfe mit den letzten beiden großen Initiativen des Senats zusammenhängen: dem Nachtragshaushalt 2025 und der Novellierung der haushaltsrechtlichen Vorschriften. Was im Nachtragshaushalt 2025 als einmalige Lösung verkauft wurde, nämlich die Nutzung der neuen Kreditlinie über die Strukturkomponente, wurde in der Novelle der Landeshaushaltsordnung bereits institutionell verfestigt. Genau das schlägt jetzt, nur ein Jahr später, in diesem Doppelhaushalt 2026/2027 voll durch. Die drei Vorlagen gehören deshalb in eine Linie. Sie sind Teil einer finanzpolitischen Strategie, einer Strategie des Wegschiebens, des Verschleierns und des Verschuldens. Die Schuldenbremse, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eigentlich schützen sollte, wird von diesem Senat interpretiert, als wäre sie einer kreativen Gestaltung zugänglich. Die Strukturkomponente, ursprünglich ein Instrument für konjunkturelle Sondersituationen, wird zur Dauerfinanzierungsquelle für strukturelle Defizite. Nicht ein einziger Euro, meine Damen und Herrn, nicht ein einziger Euro ist davon investiv gebunden. Das ist keine Anwendung der Schuldenbremse, das ist ihre Aushöhlung. Das gilt umso mehr, wenn man erkennt, dass die angebliche Neuverschuldung, die Nullverschuldung, Entschuldigung, die angebliche Nullverschuldung des Landes längst ein politischer Euphemismus geworden ist. Nullverschuldung heißt heutzutage: Wir nehmen neue Kredite auf, nennen sie aber anders. Wir lassen sie formal im Land laufen und buchen Sie über Mechanismen, die in der Landeshaushaltsordnung erst in diesem Jahr genau für diesen Zweck geschaffen wurden. Diese Praxis hat sich längst verselbstständigt, meine Damen und Herren, und sie erzeugt ein Land, das sich mit dem Status als Haushaltsnotlageland abgefunden hat. Wir reden hier auch nicht über Ausreißer. Wir reden über zwanzig Jahre strukturelle Fehlsteuerungen, zwanzig Jahre chronisch steigende konsumtive Ausgaben ohne Prioritätensetzung, zwanzig Jahre wachsende Bürokratie, wachsenden Sozialstaat, wachsende Personalausgaben und stagnierende Wirtschaft. Eine Stadt, die mehr Verwaltung als Wachstum produziert, kann ihre Zukunft nicht finanzieren. Deshalb müssen wir an diesem Punkt ein erstes Zwischenfazit ziehen: Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordern einen klaren politischen Paradigmenwechsel weg vom Aufgabenwachstum hin zu Prioritäten, Effizienz, Transparenz und materieller Einhaltung der Schuldenbremse. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Denn ein Land, das sich jedes Jahr teurer macht, ohne besser zu werden, ist kein Notlageland, sondern ein selbstverschuldetes Belastungsland. Die Verschleierungstaktik zeigt sich nicht nur im Umgang mit Krediten, sondern auch im Umgang mit Einmaleffekten. Bereits im Nachtragshaushalt 2025 hat der Senat hervorgehoben, er würde tilgen. In Wahrheit hat er alte Notlagentöpfe geleert und sie nach vorne geschoben. Diese Kultur setzt sich jetzt leider fort. Einnahmen werden in den Haushalt geschoben, Ausgaben erst in späteren Jahren sichtbar. Das sind rechnerische Tricks, die den Haushalt seriöser aussehen lassen, als er ist. Es ist ein Haushalt, der auf dem Papier solide ist und in der Realität auf dem Prinzip Hoffnung ruht. Wenn ich von Realität spreche, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann meine ich die Realität der Bürgerinnen und Bürger, denn dieses Land erlebt seit Jahren, dass die Verwaltung wächst, aber nicht effizienter wird, dass die Sozialausgaben steigen, aber nicht zielgerichteter werden, dass die Bürokratie zunimmt, aber nicht leistungsorientierter wird und dass der Senat diese Dynamik nicht verändert, sondern lediglich verwaltet. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, stehen wir heute vor einem Doppelhaushalt, der diese Probleme weiterführt, statt sie zu lösen. Deshalb kann das zweite Zwischenfazit auch nur lauten: Wir fordern eine strukturelle Reformagenda für die gesamte Verwaltung, die Doppelstrukturen abbaut, Prozesse digitalisiert und klar definiert, welche Aufgaben der Staat noch leisten kann und welche nicht, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) denn ohne diese Neuordnung der Aufgaben wird dieses Land niemals aus seiner strukturellen Krise herauskommen. Der dritte Pfeiler des Politikversagens betrifft die beiden Stadtgemeinden. Die Novelle der Landeshaushaltsordnung hat faktisch eine Zentralisierung eingeführt, die Bremen und Bremerhaven in eine Abhängigkeit vom Land bringen, die es historisch so nicht gab, Herr Bürgermeister. Kredite dürfen nur noch im Land aufgenommen werden. Die Kommunen werden vom Land alimentiert. Die Selbstständigkeit der Gemeinden wird formal erhalten, finanziell aber ausgehöhlt. Bremen und Bremerhaven werden so zum Bittsteller bei der eigenen Landesregierung. Dieses Modell mag kurzfristig die Kreditaufnahmen vereinfachen. Langfristig zerstört es die kommunale Eigenverantwortung. Daraus erfolgt unser drittes Zwischenfazit: Wir fordern die Rückkehr zu klaren, transparenten und eigenverantwortlichen Finanzbeziehungen zwischen Land und Stadtgemeinden, die kommunale Selbstständigkeiten respektieren, statt faktisch diese zu entmündigen. Kommen wir zum zweiten Teil der Haushaltspositionen. Meine Damen und Herren, schauen wir uns den Kern dieses Doppelhaushaltes 2026/2027 einmal genauer an: Was sehen wir? Wachstum, überall Wachstum – aber nicht dort, wo es Wachstum tatsächlich bräuchte. Der Haushalt überschreitet mittlerweile die 8-Milliarden-Euro-Grenze. Das wäre an sich noch nicht das Problem, wenn diesem Wachstum auch eine echte strukturelle Leistungssteigerung des Staates gegenüberstünde, wenn wir sehen würden, dass die Verwaltung effizienter wird, dass Verfahren schneller werden, dass Prioritäten schärfer gesetzt werden, aber stattdessen wächst dieser Haushalt, weil die Politik es nicht schafft, das Gegenteil zu machen: zu reduzieren, zu konsolidieren, zu priorisieren. Die Personalaufwüchse sind massiv und folgen keinem erkennbaren strategischem Kompass. Das Land schafft Stellen, bevor es Prozesse optimiert. Es schafft Strukturen, bevor es Strukturen evaluiert, und es schafft Kosten, bevor es über die Folgen der Kosten überhaupt nachgedacht hat. Ein Teil dieser Stellen mag notwendig sein, das wollen wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND gar nicht in Abrede stellen, aber ein großer Teil entsteht, weil der Senat Aufgaben nicht infrage stellt, sondern immer neue Aufgaben schafft. Das Ergebnis: ein dauerhaft aufgeblähter Staatsapparat, der jedes Jahr mehr kostet, aber nicht leistungsfähiger wird. Das ist kein Fortschritt, sondern eine stille Ausweitung des Staates durch die Hintertür, finanziert aus Quellen, die längst nicht mehr tragfähig sind. Auch bei den Sozialetats setzt sich dieses Muster fort. Bremen gibt im Verhältnis zu seiner Wirtschaftsleistung mehr für Sozialbereiche aus als jedes andere Bundesland. Zumindest da sind wir mal spitze. Noch einmal: Niemand evaluiert, ob diese Programme wirken. Niemand überprüft, ob die Strukturen sinnvoll sind. Niemand stellt die Frage, ob das Geld wirklich denjenigen erreicht, der es am dringendsten benötigt. Stattdessen wird der Sozialetat weiter aufgebläht, in der Hoffnung, dass mehr Geld irgendwann einmal automatisch auch mehr Wirkung erzeugt. Das tut es aber nicht. Dementsprechend wurde Irrationalität von Albert Einstein bereits vor Jahrzehnten dahingehend definiert, immer wieder das Gleiche zu tun, in der Hoffnung, andere Ergebnisse zu bekommen. Dem ist im Ergebnis nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren. Das alles wäre aber leichter zu ertragen, wenn der Senat wenigstens dort investieren würde, wo die Zukunft dieses Landes liegt, aber auch das ist nicht der Fall. Der investive Anteil am Haushalt bleibt niedrig. Er sinkt relativ sogar, wenn die konsumtiven Ausgaben stärker steigen. Genau das ist der Kern des Problems, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Land, das seine Zukunft finanzieren muss, spart ausgerechnet in den Zukunftsbereichen. Die Mittel des Bundes, also hier das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, werden nicht als strategische Investitionslinie genutzt. Sie werden über globale Titel in den Haushalt geschoben, ohne Transparenz, ohne klare Maßnahmenbindung, ohne Wirkungsnachweis. Damit wird das Geld praktisch entkernt. Es verliert jede Steuerungswirkung. Es wird zum haushalterischen Füllmaterial. Während konsumtive Ausgaben sich auftürmen, bleiben die echten Zukunftsbereiche unterfinanziert. Zu nennen sind da die marode Infrastruktur, der schleppende Digitalisierungsprozess, die überlasteten Schulen, die Häfen, die im internationalen Wettbewerb zurückfallen, und die Standortentwicklung, die keine Impulse bekommt. Genau dort, wo das Fundament zukünftigen Wohlstands entsteht, setzt der Haushalt keine Akzente. Man könnte fast sagen, der Senat redet über Transformation, aber er finanziert Verwaltung. Deshalb ist das nächste Zwischenfazit unvermeidlich. Wir fordern eine klare Priorisierung des Haushaltes: erst Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung und Standortentwicklung und dann der Konsum, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) denn ohne eine solche Prioritätensetzung wird dieses Land langfristig nicht lebensfähig sein. Es wird Jahr für Jahr teurer, ohne produktiver zu werden. Doch damit nicht genug. Die Strukturkomponente, also jene Kreditlinie, die eigentlich ein Sonderschutz gegen konjunkturelle Schwankungen sein sollte, wird in diesem Doppelhaushalt erneut voll ausgeschöpft: jedes Jahr rund 146 Millionen Euro. Dieses Geld ist diesmal nicht einmal formal zweckgebunden. Es dient schlicht zur Deckung laufender Defizite. Damit verliert die Strukturkomponente jegliche Legitimation, meine Damen und Herren. Mit anderen Worten: Bremen finanziert sein strukturelles Haushaltsdefizit über eine Kreditlinie, die dafür nie gedacht war. Der Senat hält das für eine solide Haushaltspolitik. Das ist es nicht, Herr Fecker. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dabei ist es nichts anderes als die dauerhafte institutionalisierte Flucht aus der Realität. Die Landeshaushaltsordnung, erst kürzlich novelliert, hat diesen Mechanismus nicht gebremst, sondern sogar noch legitimiert. Sie hat aus einer Ausnahme einen Dauerzustand gemacht. Der Doppelhaushalt 2026/2027 zeigt nun: Diese Leitplanken funktionieren nicht. Sie sind bewusst so gesetzt worden, dass man durch sie hindurchfahren kann, ohne Spuren zu hinterlassen. Deshalb müssen wir ein weiteres Zwischenfazit ziehen: Wir fordern eine verfassungsfeste Klarstellung der zulässigen Kreditaufnahme und eine Rückführung der Strukturkomponente auf ihren ursprünglichen Zweck: konjunkturelle Stabilisierung, nicht strukturelle Dauerfinanzierung, meine Damen und Herren, denn eine Schuldenbremse, die nur formal eingehalten wird, ist keine Schuldenbremse. Sie ist eine Kreditempfehlung. Damit komme ich zum dritten Teil, dem Sondervermögen: Meine Damen und Herren, das Sondervermögen zur klimaneutralen Transformation soll ein Leuchtturm sein. Was zeichnet einen Leuchtturm aus? (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Ja, er erzeugt Licht. Was tut dieses Sondervermögen? Es erzeugt viel Schatten. Das Volumen für den Doppelhaushalt 2026/2027 ist gering: gerade einmal 13 Millionen Euro für 2026 und 18 Millionen Euro für 2027. Doch die politische Bedeutung ist groß, denn dieses Sondervermögen zeigt exemplarisch, wie Investitionspolitik in Bremen eben nicht funktioniert. Nehmen wir das Wasserstoff-Testzentrum in Bremerhaven. Der Senat verkauft das als Zukunftsprojekt. Doch die Realität sieht anders aus. Die zentrale Schwerindustrie, vor allem ArcelorMittal, hat staatliche Subventionen in Bremen öffentlich zurückgewiesen. Sie hält das Technologieumfeld nicht für wirtschaftlich tragfähig. Sie sieht keinen realistischen Pfad für eine vollständige Transformation auf Wasserstoffbasis. Das, meine Damen und Herren, ist kein Einzelfall. Viele Studien bestätigen, dass die Elektrolysewirtschaft erhebliche Wirkungsverluste, hohe Kosten und geringe Skalierbarkeit hat. Was macht der Bremer Senat? Er negiert solche Studien, er investiert Steuergeld in ein Testzentrum, in ein Testzentrum in einem Markt, dessen größte potenzielle Kunden schon heute sagen: „Tut mir leid, das brauchen wir nicht. Tut mir leid, das wollen wir nicht.“ Dieses Projekt hat somit zwei grundlegende Probleme. Erstens, es fehlt die industrielle Nachfrage und zweitens, es entstehen Folgekosten, die nicht im Sondervermögen abgebildet werden. Die Lasten, meine Damen und Herren, kommen später, aber sie kommen garantiert. Deshalb müssen wir ein weiteres Zwischenfazit ziehen: Wir fordern ein Moratorium für industriepolitische Symbolprojekte ohne tragfähige Nachfragebasis und eine konsequente Fokussierung der Investitionen auf realistische Wachstumstreiber. Das zweite Projekt des Sondervermögens, die Stärkung des Kaiserhafens, hat zwar eine höhere Realitätsnähe, leidet aber unter demselben Problem: fehlende Transparenz, unklare Folgekosten, unsaubere Verzahnung mit dem Kernhaushalt. Dann ist da noch die Grundsatzfrage: Warum braucht man für 13 Millionen beziehungsweise für 18 Millionen Euro überhaupt ein Sondervermögen? Warum werden Maßnahmen nicht sauber im Kernhaushalt veranschlagt? Die Antwort ist einfach: weil ein Sondervermögen politisch bequemer ist für diesen Senat. Sie verschieben Kosten, Sie kaschieren Prioritäten, und Sie machen Haushalte schöner, als sie sind. Darum lautet unser letztes Zwischenfazit: Wir fordern die Integration aller wesentlichen Investitionsentscheidungen in den Kernhaushalt. Keine Sondervermögen, keine Nebenhaushalte, keine Schattenhaushalte, meine Damen und Herren, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) denn Transparenz entsteht nicht durch mehr Töpfe, sondern durch transparente Haushalte. Meine Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt 2026/2027 ist kein Zukunftshaushalt. Er ist die Fortschreibung einer Politik, die sich mit ihrer eigenen Mittelmäßigkeit abgefunden hat: eine Politik ohne Prioritäten, ohne Wachstumsperspektive, ohne Effizienzagenda, eine Politik, die Investitionen verspricht, aber lediglich konsumtive Realität liefert, eine Politik, die Kreditlinien nutzt, um strukturelle Defizite zu kaschieren und die Sondervermögen schafft, weil sie im Kernhaushalt keine Ordnung halten kann. Das Land Bremen braucht jedoch eine Verwaltung, die modernisiert statt expandiert, einen Haushalt, der priorisiert statt verteilt und eine Politik, die die Wirklichkeit anerkennt, nicht wegrechnet oder schönfärbt. Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND werden diesen Haushalt daher ablehnen. Nichtsdestotrotz möchte ich dennoch der Verwaltung ganz, ganz herzlich danken für die unermüdlichen und gewissenhaften Arbeiten für diesen Doppelhaushalt. Das war wirklich große Klasse, und nehmen Sie bitte unseren Dank mit! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne die fünfte Gruppe des 10. Jahrgangs der Oberschule In den Sandwehen begrüßen. – Seid herzlich willkommen! (Beifall) Jetzt erhält der Abgeordnete Thore Schäck das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute hier den ersten Aufschlag zum Haushalt 2026/2027, bevor es dann nächstes Jahr in die Fachberatungen geht. Wenn man sich so einen Haushalt anschaut, dann ist für uns als FDP eigentlich immer eine der zentralen Fragen, natürlich neben der Frage, wo werden die Schwerpunkte gesetzt dieses Mal: Wo unterscheidet sich dieser Haushalt eigentlich von der Vergangenheit? Wo sind die wirklich gravierenden Unterschiede zu den Haushalten, die wir in der Vergangenheit aufgestellt haben? Wo wird der Hebel mal so richtig umgelegt in Richtung Zukunft? Ich muss Ihnen die Antwort jetzt vorwegnehmen: leider nirgendwo so richtig. Ein Haushalt, der in solch einer Situation, in der sich Bremen jetzt befindet, einfach nur auf ein Weiter-so setzt und quasi ein Weiter-so dessen fördert, was Bremen überhaupt erst in diese Lage gebracht hat, das ist nicht nur zu wenig, das ist auch verantwortungslos für die kommenden Generationen in Bremen und Bremerhaven, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Wenn wir in den Haushalt reinschauen, dann sehen wir, dass dieser Haushalt erkennbar auf die neuen Verschuldungsmöglichkeiten setzt. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Zu Recht!) Bremen hat diese Komponente von 0,35 Prozent. Das heißt, Bremen kann bis zu 147 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, und Bremen schöpft das auch komplett aus. Hinzu kommen auch noch die Schulden aus dem Bund. Im Bund liegen auch noch mal 942 Millionen Euro, an denen sich Bremen bedienen kann, das Ganze allerdings über zwölf Jahre gestreckt, das heißt eigentlich pro Jahr etwas unter 80 Millionen Euro. Bremen nimmt davon jetzt aber direkt 354 Millionen Euro in Anspruch. Man hat den Eindruck, dass Bremen so plant, als wären diese Bundesmittel über zwölf Jahre garantiert und auch dauerhaft verfügbar, egal, wie sich der politische Wind in diesem Land dreht. Ich wäre davon – ehrlich gesagt – nicht überzeugt. Sie betreiben hier Hoffnungsfinanzierung. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Wenn wir diese Schulden zusammenzählen, wenn wir diese Schulden von 350, gut 350 Millionen und knapp 150 Millionen in Bremen zusammenzählen, dann basiert dieser Haushalt, den Bremen aufgestellt hat, auf Schulden, auf neuen Schulden von fast 500 Millionen Euro. Mir ist völlig klar, dass ein Teil davon nicht hier in Bremen zurückgezahlt werden muss, ein Teil davon muss woanders zurückgezahlt werden, aber auch dieser Teil muss von irgendwem zurückgezahlt werden. Das sind im Zweifelsfall die jungen Menschen der zukünftigen Generation in zehn Jahren, in zwanzig Jahren, die all das Geld, was Sie heute an Schulden machen, in Zukunft wieder tilgen müssen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Umgang mit Geld, den wir als FDP-Fraktion definitiv nicht teilen. (Beifall FDP) Die Zahlenlage ist ja auch hier – und das haben auch Vorredner schon gesagt – sehr stark von sinkenden Investitionen geprägt. Wir haben eine relativ niedrige Investitionsquote, während die konsumtiven Ausgaben immer steigen. Die Investitionsquote in Bremen war auch mal deutlich höher. Die Investitionsquote im Land in den Achtzigerjahren war bei 17 Prozent. Das heißt, 17 Prozent des Haushaltes wurde investiert in Straßen, Schulen und so weiter, Polizeiwachen, Universität. Dann, in den Zweitausenderjahren ist es sogar mal auf 18 Prozent gestiegen, und dann ist es immer weiter gesunken. 2010 waren es noch 12 Prozent, ein paar Jahre später 8 Prozent, dieses Jahr 7 Prozent, und in zwei Jahren sind es nur noch 6 Prozent des Haushaltes. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: In absoluten Zahlen! So ein Bullshit!) Das heißt, obwohl Sie mehr Geld zur Verfügung haben als jede andere Regierung vor Ihnen, investieren Sie nicht ausreichend Geld in die Infrastruktur, in die Polizeireviere, in die Universitäten in diesem Land. Dass Bremens Infrastruktur hier heute in solch einem desolaten Zustand ist, ist nicht das Ergebnis von Pech. Dass die Bremer Infrastruktur in einem solch desolaten Zustand ist, das ist doch das Ergebnis von Ihren politischen Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP, CDU) Das zeigt sich jetzt auch wieder im Teilhaushalt für Bildung. Wir haben dort einen Sanierungsstau an den Schulen von ungefähr 1,3 Milliarden Euro. Es gibt da unterschiedliche Werte, aber dieser Sanierungsstau steigt natürlich immer weiter an. Natürlich, mit jedem Jahr, wo nichts gemacht wird, geht immer mehr kaputt. Wir reden bei diesem Sanierungsstau über Turnhallen, wo es reinregnet, über Toiletten, die nicht funktionieren und so weiter und so fort. 1,3 Milliarden Euro Sanierungsstau, und Sie nehmen jetzt für diese Sanierung in die Hand: 60 Millionen. Das reicht ja nicht mal aus, um den Status quo zu erhalten. Das heißt, mit diesen Sanierungsinvestitionen von 60 Millionen wird es mit den Schulen im Land Bremen weiter bergab gehen. Sie werden weiter verfallen. Ich hätte den Vorschlag, dass wir nicht den Status quo erhalten, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Schulen im Land Bremen wieder so hergerichtet werden, dass die Schülerinnen und Schüler dort auch gerne lernen und dass die Toiletten dort auch wieder funktionieren. Das wäre doch mal der Vorschlag! (Beifall FDP – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher nehmen Sie diese 1,3 Milliarden? – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Muss man bei eigenen Projekten mal sparen und investieren!) Sehr geehrter Herr Kollege Herold, (Abgeordnete Sofie Leonidakis [Die Linke]: Ja, genau, sparen und investieren!) wir haben im letzten Haushalt über 90 Änderungsanträge gemacht, wo Geld eingespart werden kann. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hatten keine 1,3 Milliarden Umfang!) Wir haben über 90 Änderungsanträge gemacht, wo Sie Geld einsparen können. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gott!) Es waren realistische Vorschläge. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, die waren teilweise rechtswidrig!) Das hätten Sie alles in die Schulen, alles in die Straßen investieren können. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Wie war das mit „Lichter der City“?) Sie haben jeden einzelnen dieser Anträge abgelehnt, weil Sie die inhaltliche Veränderung für den Haushalt in Bremen nicht wollen. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Glück! Diese nicht!) Beschweren Sie sich nicht und schieben es nicht anderen Leuten in die Schuhe, dass diese Zustände so sind, wie sie sind! Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit. (Beifall FDP – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben meine Frage nicht beantwortet! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Kann er nicht! – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Faktenfreies Diskutieren!) Es ist ja immer interessant, umso mehr man einen wunden Punkt getroffen hat, desto mehr wird dort rumgepöbelt. Das ist die Erfahrung, die man in diesem Parlament macht. (Beifall FDP – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Es nervt!) Das ist natürlich auch ein Ergebnis davon, dass Sie so viele Schulden aufgenommen haben in diesem Bundesland. Wir haben über 24 Milliarden Euro Schulden. Damit sind wir Spitzenreiter in ganz Deutschland. Nirgendwo haben wir mehr Pro-Kopf-Verschuldung als hier in Bremen. Jetzt wollen Sie immer weiter neue Schulden aufnehmen, weil Sie sagen, wir müssen nur mehr neue Schulden aufnehmen, dann klappt das schon. Wenn wir aber wissen, dass in keinem Bundesland jemals mehr Schulden aufgenommen wurden als in Bremen, dann müssten wir eigentlich, wenn diese Logik funktioniert, hier in Bremen die besten Schulen haben. Das Gegenteil ist der Fall: Bremen ist Bildungsschlusslicht. Diese Schulden – –. Das ist ja immer das Argument vom Kollegen Gottschalk, dass er sagt, diese Schulden müssen wir nicht zurückzahlen, wir müssen nur die Zinsen zahlen. Selbst wenn man mal annimmt, das sei so, schlagen auch diese Zinsen ganz schön ins Gewicht. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Ich habe Ihnen doch was dazu gesagt mit der Zinssteuerquote!) Genau. Sie haben auch in der letzten Bürgerschaftssitzung gesagt, dass die Zinszahlungen in Bremen sinken. Das heißt, wir zahlen weniger Zinsen für die Schulden. Das ist richtig. Was Sie aber nicht gesagt haben, ist, dass wir ab 2028 wieder steigende Zinsen haben. Wenn wir hier von Jahr zu Jahr mehr Schulden aufnehmen und gleichzeitig die Zinssätze steigen, dann wird das nicht dazu führen, dass die Zinsen auf Dauer sinken, sondern dass die Zinsen, die wir hier zu zahlen haben, steigen. Wir reden mittlerweile von über 400, 500 Millionen Euro nur an Zinsen. Damit ist kein einziger Euro der Schuld getilgt. 400 bis 500 Millionen Euro Zinsen, die nicht mehr in die Schulen fließen, das ist das Ergebnis Ihrer Verschuldungspolitik der letzten Jahre. (Beifall FDP) Ich möchte jetzt noch mal einen Satz zu Herrn Fecker sagen, weil mich das ein bisschen geärgert hat, was Sie hier eben in Ihrer Rede von sich gegeben haben. Sie haben zwei Themen angesprochen: Das eine Thema ist Flüchtlinge, und das andere Thema war der soziale Zusammenhalt in Verbindung mit Vermögen. Zum Thema Flüchtlinge: Erstens, Sie haben angesprochen, dass die bisher über das Bürgergeld, quasi vom Bund, finanziert wurden, und jetzt geht es über die Asylbewerberleistungsschiene. Das muss Bremen selber bezahlen. Das bemängeln Sie und sagen, hier muss Bremen jetzt selber in die Bresche springen und das Ganze finanziell tragen. Man muss aber dazu sagen, und das haben Sie leider unterlassen, dass Bremen in diesem Bereich in den letzten Jahren immer deutlich mehr gemacht und mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als Sie mussten. Ich will diese Debatte jetzt nicht politisch führen, ob das notwendig ist oder nicht, aber Sie haben das getan und diese Rechnung immer an den Bund weitergereicht. Was jetzt passiert, ist doch: Wenn Sie in Zukunft mehr machen, als Sie müssen, dann müssen Sie dafür auch selber die Kosten tragen. Wer bestellt, der bezahlt auch, und ich finde, das ist durchaus fair, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Das zweite Thema ist der soziale Zusammenhalt. Sie haben auf die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland, insbesondere in Deutschland, verwiesen und gesagt, da müssen wir ran an das Thema. (Bürgermeister Björn Fecker: Ist das falsch?) Das kann man so sehen. Sie haben aber eine wichtige Information weggelassen, und zwar, dass es in kaum einem Land so schwer ist, zu Vermögen zu kommen, wie in Deutschland. Das hat natürlich damit zu tun, dass Sie erstens bei den Steuern und Abgaben ohne Ende zulangen, und es hat auch mit einer politischen Kultur zu tun. Wenn Sie in Deutschland ein Unternehmen gründen, und die meisten vermögenden Menschen sind Unternehmer, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Nein, Erben!) dann führt das dazu, dass Sie, wenn Sie scheitern, in Privatinsolvenz gehen müssen. Wenn Sie Erfolg haben, dann kommt sofort die linke politische Schiene mit ihren klebrigen Händen und will das Geld einkassieren. Das ist doch die unbequeme Wahrheit in diesem Land! (Beifall FDP, BA-Gruppe) Sehr geehrter Herr Fecker, es gab einen FDP-Parteivorsitzenden, der hat mal in der Geschichte gesagt: Nicht jeder Grüne kann im Staat arbeiten oder vom Staat leben. Ich ergänze das: Es muss in diesem Land auch Unternehmer geben, die mit hohem persönlichem Risiko ein Unternehmen aufbauen, Arbeitsplätze schaffen und die Steuern verdienen, die Sie am Ende überhaupt erst ausgeben können. Ich finde, wenn diese Menschen Erfolg in diesem Land haben, dann haben sie es auch verdient, diesen Erfolg für sich behalten zu dürfen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Man muss ehrlicherweise sagen, dass Bremen die Konsolidierung, das heißt, runter von den Schulden, wieder mehr Mittel zur Verfügung, mit denen wir arbeiten können, auf zukünftige Generationen verschiebt. Das wird vor allem daran deutlich, dass Sie jetzt 147 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, aber nur 80 Millionen tilgen. Das heißt, der Schuldenstand steigt weiter an. Es ist kein vernünftiger Pfad erkennbar, wann oder unter welchen Bedingungen das mal aufgelöst werden soll. Das sieht sogar der Stabilitätsrat so. Der stellt nämlich fest, ich zitiere: „dass der vereinbarte Sanierungspfad für Bremen bis zum Ende der Programmlaufzeit entsprechend dem vorgelegten Sanierungsbericht verfehlt wird“. Bremen steht unter finanziellem Druck, das ist klar, aber das hat auch damit zu tun, dass Sie in der Vergangenheit ohne Ende Schulden aufgenommen haben und das nicht dazu geführt hat, dass Bremen heute zu den Spitzenländern in der Infrastruktur, in der Bildung, in der Armutsbekämpfung gehört. Diese Regierung hat so viel Geld zur Verfügung wie keine einzige zuvor, und wir erwarten, dass Sie damit ordentlich umgehen und nicht immer nur auf neue Schulden setzen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sascha Schuster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweg möchte ich nehmen, dass wir als BA-Gruppe diesen Haushalt ablehnen werden. Das hat zum einen damit zu tun, dass wir immer weitere Schulden machen, immer wieder neue Schulden, und, das ist eben schon angeklungen, das hat natürlich eine Partei zu verantworten, nicht seit gestern oder vorgestern oder seit letztem Jahr, sondern seit Jahrzehnten: Das ist die SPD. Da stellt man immer wieder fest, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass ihr und dass Sie nicht wirtschaften können, ganz einfach. (Beifall BA-Gruppe) Das ist auch egal, in welcher Koalition Sie hier stecken, ob Sie allein regieren, ob Sie mit der CDU regieren, oder jetzt mit Rot-Rot-Grün. Es macht die Lage insgesamt nicht besser, sondern eher noch schlechter. Herr Schäck, Sie haben eben schon ein paar Dinge angesprochen, die der Bürgermeister gesagt hat. Mir ist noch ein Punkt aufgefallen, das war das Stichwort Sanierung. Herr Fecker, Sie haben gesagt, Kajensanierung, Brückensanierung habe ich verstanden. Ich sage jetzt die Straßensanierung noch dazu. Das ist unwahrscheinlich wichtig, vor allem für die Seestadt Bremerhaven. Wir werden den Haushalt auch ablehnen wegen des Verteilerschlüssels. Dass Bremerhaven zu kurz kommt, Frau Winter hat es vorhin schon gesagt, deutlich zu kurz kommt, das sehen wir genauso. Deshalb werden wir den Haushalt weiterhin ablehnen. Ich als Bremerhavener und auch als Hafenfacharbeiter – –. Wir haben heute Publikum hier, auch viele junge Menschen. Damit die das auch verstehen, habe ich mir gedacht, ich sage noch mal vier, fünf Sätze zum Hafen, weil mir das am Herzen liegt. Die Häfen sind wichtig für das Land Bremen und vor allem für die Seestadt Bremerhaven. Die Häfen in Bremen sind besonders in Bremerhaven sehr entscheidend für die deutsche und europäische Wirtschaft, da sie als einer der größten Autoumschlagsplätze der Welt fungieren, einen wichtigen Containerterminal besitzen und spezialisierte Terminals für Frisch- und Tiefkühlkost, Stückgut sowie den Umschlag von Schwerlasten und Kreuzfahrtschiffen bieten, was Tausende von Arbeitsplätzen schafft und die Logistik für Industriezweige wie die Automobilbranche sichert. Spezialisiert sind auch die Werften, die sich auf speziellen Schiffbau konzentriert haben. Ohne die deutschen Häfen dürfte einerseits die exportorientierte Wirtschaft in weiten Teilen kollabieren, andererseits müsste die Bevölkerung auf zahlreiche und lebensnotwendige Waren verzichten, mindestens aber deutlich mehr bezahlen. Deutschland wickelt rund 60 Prozent seines Im- und Exports über den Seeweg ab. Das müssen wir uns alle vor Augen halten, und wir müssen uns fragen, was in Zukunft überhaupt Priorität hat. Die Koalitionsmehrheit in Bremen aus SPD, Grünen und Linken hat zu wenig für die Stadt Bremerhaven getan und stellt auch in Zukunft zu wenig Geld für die Stadt zur Verfügung, aber das sehen Sie, liebe Koalition, sicherlich anders. Herr Gottschalk sprach vorhin vom politischen Sachverstand. Herr Gottschalk, tut mir leid, politischer Sachverstand sieht in meinen Augen anders aus als Ihrer. Das muss ich auch so sagen. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Da können wir uns ruhig unterscheiden! – Zuruf Abgeordneter Dr. Hubertus Hess-Grunewald [SPD]) Das ist auch gut so, dass wir uns unterscheiden, ja. Des Weiteren, jetzt kommen wir mal vom Hafen ab, wir haben ja noch mehr Punkte: Das ist zum Beispiel der ÖPNV, da muss einiges investiert werden. Wir haben Bildung gehört. Ja, in Bildung ist schon seit Jahrzehnten – –. Ich weiß gar nicht, wir sind im Land Bremen ja immer Schlusslicht. Da kann man ruhig mal ein bisschen investieren, aber bisher gebracht hat es in Bremen noch nicht wirklich viel. Das muss man auch dazusagen. Dann höre ich immer wieder Klima. Klima ist bei jeder Debatte irgendwo dabei, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wichtig, genau!) das kann ich mir bei den Grünen besonders gut vorstellen. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wichtig!) Ja, genau, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Bei uns aber auch!) und das Thema Sicherheit: Zum Thema Sicherheit, da können wir uns mal Gedanken machen. Wir müssen allein – –. Wenn wir jetzt gucken, wir leben in der Vorweihnachtszeit, in der Adventszeit, wir haben die Weihnachtszeit vor uns, wir gehen alle schön über den Weihnachtsmarkt, essen alle gerne ein Steak und gebrannte Mandeln, trinken Glühwein mit oder ohne, alles gut und schön, aber wir müssen uns auch vor Augen führen, dass 3 Millionen Euro mehr fließen, und zwar in den Weihnachtsmarkt, hier. Warum müssen wir mehr in den Weihnachtsmarkt investieren? Dann kommen wir auf das Thema Soziales. Ich möchte das gar nicht ausführen, weil sonst wird man wieder abgestempelt, das will ich gar nicht, aber ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Fecker sieht das da auch anders. Sie haben vorhin das Thema Ukraine angesprochen, dass Sie das nicht gut finden. Ich muss sagen, ich sehe das anders. Ich finde das gut, dass das rauskommt, auch wenn das Land Bremen dadurch mehr zahlen muss. Das ist natürlich bitter, das ist uns allen klar, aber insgesamt muss man sich fragen, ob das überhaupt alles so in unserem Land sein muss. Ganz zum Schluss möchte ich mich trotzdem bedanken, und zwar bei der Verwaltung in diesem Hause, dass Sie das alles so schnell, so gut auf den Weg gebracht haben. Vielleicht können Sie da den Dank weitergeben. Jetzt habe ich noch mal was: Ich möchte mich auch mal persönlich bedanken. Als wir heute Morgen hier alle reinkamen, hatten wir nämlich eine Kleinigkeit auf dem Tisch, und zwar war das eine Weihnachtskarte und ein kleiner Weihnachtsmann von der Präsidentin. Ich möchte, dass das weitergegeben wird: Vielen Dank an die Präsidentin für dieses kleine Geschenk! Ich wünsche uns noch eine schöne Sitzung und alles Gute! – Danke! (Beifall BA-Gruppe)

Vielen Dank! Die Präsidentin kommt, sie hat es sicherlich schon gehört. Als nächster Redner der Abgeordnete Arno Gottschalk.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Tja, das Thema Schulden: Ich habe heute festgestellt, es gibt zumindest bei einer Partei hier im Hause einen Erkenntnisfortschritt. (Lachen CDU) Das ist die CDU. Herr Strohmann lacht schon, zu Recht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, danke! Ich wusste ja, was kommt!) Ich habe auch gelacht. Wir haben zwar festgestellt, wenn Bremen Schulden macht, ist das weiterhin: Igitt. Das ist ganz schlecht. Ganz, ganz, ganz, ganz schlecht! (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Darum geht es doch gar nicht!) Wenn demgegenüber der Bund Schulden macht, für Infrastruktur und Militär, dann ist das eine ganz tolle Sache, ja? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vielleicht liegt das einfach daran, dass der Bund ganz andere Dimensionen hat. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein!) Wir haben für 2026 180 Millionen Euro zusätzliche Schulden vorgesehen. Was hat der Bund? 180 Milliarden. Das ist das Tausendfache! Dann stellen Sie sich hier hin und erzählen uns, der Bund ist toll, Bremen steht hinten an. Bleiben Sie ruhig hier. (Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie muss Recherche machen, ob die Zahlen stimmen!) Der zweite Punkt in diesem Bereich, der immer wieder kommt: die Zahl 400 Millionen, das haben wir jetzt an Zinsausgaben bezahlt. Frau Winter, Sie sind noch nicht ganz so lange hier, wie wir hier schon darüber debattieren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber sie kann lesen!) Aber wichtig ist: Wenn man absolute Zahlen nimmt, absolute Zahlen, dann sollte man immer Vergleichszahlen nehmen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Danke!) Wenn Sie zurückgucken, dann werden Sie feststellen: Unser Spitzenwert bei den Zinsausgaben lag bei 690 Millionen Euro. Jetzt sind wir bei 400 Millionen. Das ist schon mal für sich gesehen etwas weniger. Nun gehen wir mal aus der nominalen Welt raus und berücksichtigen auch noch ein bisschen die Inflation. Dann werden wir feststellen: Wenn wir die 690 von damals vergleichen mit den 400 heute, dann müssten wir für die heute 240 Millionen ansetzen. Das ist weniger als ein Drittel. Um es noch mal zu sagen: Das Entscheidende ist die Belastung, die wir daraus haben. Da liegen wir mittlerweile auf einer Höhe, die auch der Bund in diesem Bereich hat. Ich denke, das ist ein Punkt, wenn man den nicht würdigt, Frau Winter, dann wird man auch nicht verstehen können, welchen großen Weg wir hinter uns haben. Ich erinnere immer mal daran: Einen großen Teil der Schulden, die wir haben und die wir in der Tat nicht zurückbezahlen, den haben wir noch in der Koalition mit der CDU gemacht. Auch die haben wir bis heute nicht zurückbezahlt, weil sie auch nicht dafür vorgesehen waren. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Weil Ihr Kanzler nicht geliefert hat!) Kurzer Schluss bis dahin, dass Sie – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber wir haben das richtig investiert! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ja genau, im Space Park!) Ja, es war ja auch richtig. Herr Strohmann, um das hier ein für alle Mal zu sagen: Bremen stand vor der Wahl. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und selbst der Space Park hat 2000 Arbeitsplätze geliefert, Frau Schlaubergerin!) Herr Strohmann, machen Sie es gleich noch mal. Ich will das hier noch mal sagen. Der Weg, der damals gegangen worden ist, zu investieren, nach den schweren Krisen, in denen Bremen war, der war richtig. Wir mussten ein neues Geschäftsmodell finden und wir haben es erfolgreich gemacht, denn wir sind jetzt mittlerweile wieder das Land, das die zweithöchste Bruttoinlandsproduktion pro Kopf hat! Wir haben es nicht verschwendet, wir waren gut. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb würde ich endlich doch mal darum bitten: Schminken Sie sich dieses Gerede über die Schulden, dass die schlecht sind, ein für alle Mal ab! Wir investieren in die Zukunft. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, wo? – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber gucken Sie sich doch mal Frankreich an, das funktioniert nicht!) Herr Strohmann, da können wir gerne noch vertieft drüber sprechen. Vom Grundsatz her können Sie es – und das haben Sie damals gemacht – verstehen. Bei der FDP ist das Verständnis nicht da. Da können sich die Fakten ändern, der redet immer das Gleiche. Aber wir haben hier in unsere Infrastruktur rein zu investieren, und wir machen es im Übrigen auch nicht nur in die Infrastruktur. Frau Winter, wenn Sie sich mal angucken, was wir auch in dem Punkt machen, den Sie herausgestrichen haben, die Sicherheit unseres Landes: (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt, da sind Sie nicht immer Fan von!) Wir haben insgesamt über 60 Millionen Euro, die wir aus diesem jetzigen Sofortprogramm in diesem Bereich Feuerwehr, Katastrophenschutz und Polizei einsetzen. Das sind klare Punkte. Deshalb kann ich noch mal sagen: Wir sind auf einem guten Weg. – Danke! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir brauchen Arbeitsplätze!)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff.

Herr – –, Frau Präsidentin! An „Herr Präsident“ muss ich mich gar nicht gewöhnen. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ist das eine alte Rede?) Frau Präsidentin! Aber das ist die Einleitung, die ich eigentlich sagen wollte: Lieber Arno Gottschalk, ich bin zwar nicht ganz so alt wie Sie, (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Vielleicht klappt das noch!) aber doch vielleicht schon länger dabei. Ich würde hier den dringenden Tipp geben: Lassen Sie dieses Kokettieren damit, dieses Schlechtreden von Leuten, die jünger dabei sind. (Beifall CDU, FDP, BA-Gruppe) Lebensalter und Parlamentszugehörigkeit sind beides keine Garantie für gute oder schlechte Arbeit in diesem Parlament. (Beifall CDU, FDP, BA-Gruppe) Zweite Bemerkung, das vielleicht nur ganz kurz vorab: Natürlich ist im Bund was Ähnliches passiert, was im Vergleich auch hier in Bremen passiert, dass man sich nämlich im Endeffekt von der Schuldenbremse verabschiedet hat. Ich finde nur, wir müssen einmal einen Blick werfen auf die Ausgangslage, die es im Bund gab: Über viele Jahre tatsächlich eine Null, über viele Jahre teilweise Rückzahlung von Schulden. Dann, mit dieser internationalen Situation, hat man eine Ausgangslage gehabt, wo wir im Endeffekt als europäischer Spitzenreiter in dieses Verschuldungsthema eingestiegen sind. Da kann man politisch jeweils diskutieren, wie das im Zusammenhang mit der Bundestagswahl steht, aber es lässt sich überhaupt nicht vergleichen mit der bremischen Ausgangslage, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da bin ich beim Thema, das hier angesprochen wurde: die Zinssteuerquote. Ja, es ist so, die Zinssteuerquote ist deutlich gesunken. Das ist auch ein Ergebnis, Arno Gottschalk hat das gesagt, weil wir – gemeinsam übrigens, Opposition und Regierung – den Weg gegangen sind, langfristig die Schulden auszufinanzieren, die günstigen Zinssätze zu nutzen, trotz zahlreicher Pressekritik, die es daran gab. Das ist also ein Ergebnis von niedrigeren Zinsen. Aber die Frage ist ja: Was macht man dann mit diesen frei werdenden Mitteln, wenn man Schulden günstiger refinanziert? Da setzt das Problem ein. Ihre Investitionsquote, im Jahr 2010 lag sie ungefähr bei gut 10 Prozent. Zu Zeiten der Großen Koalition lag sie bei knapp 20 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt ist die Investitionsquote irgendwie bei 6,5 Prozent, lieber Arno Gottschalk. Da ist das Problem. Hätte man die frei werdenden Mittel genutzt, die man frei bekommen hat aufgrund der niedrigeren Refinanzierung für Investitionen, dann würden wir heute bei den Steuereinnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz anders dastehen. Aber Sie haben sie ausgegeben für konsumtive Maßnahmen und das war genau die falsche Prioritätensetzung. (Beifall CDU, FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird ja viel über die Große Koalition gesprochen. Ich weiß gar nicht, einige waren noch dabei. Natürlich kann man immer wieder den Space Park nennen. Wie das mit dem Space Park gelaufen ist, da sind wir uns doch alle einig: Das war bescheuert, das war schlecht für Bremen und das war ein Riesenimageschaden, das muss man so offen sagen. Aber wenn ich mir angucke, was in den Jahren in den Bereich der Hafeninfrastruktur und gerade in die Wissenschaftsinfrastruktur geflossen ist, sind das Maßnahmen, von denen heute Bremen noch ganz maßgeblich profitiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Das darf man nicht vergessen, wenn man über die hohen Investitionsquoten Anfang der Zweitausenderjahre spricht. Eine letzte Bemerkung, und das finde ich bei dieser Zinsdebatte schon fast gefährlich: Arno Gottschalk kommt in eine Situation rein, denn wir merken ja langsam, die Zinsen steigen auch in diesem Jahr, zum Beispiel die Zinsanleihe, die Bremen ausgegeben hatte, hatte einen Zinssatz von knapp 2,4 Prozent, das ist also schon mehr als der Durchschnittszinssatz. Dass Arno Gottschalk jetzt eigentlich darauf hofft, dass Donald Trump sich in den USA mit seiner Zinspolitik durchsetzt, weil natürlich eine von der USRegierung initiierte Niedrigzinsphase in den USA zu einer Gegenwirkung auch in Europa führen wird – das finde ich schon gefährlich, lieber Arno Gottschalk. Da sollten Sie drüber nachdenken. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Nein, das klären wir noch mal!) Die Fed (Federal Reserve System) ist im Moment in Gefahr in ihrer Unabhängigkeit, weil Washington darauf Einfluss nimmt; nur mit dem Ziel, in Amerika die Zinsen deutlich künstlich nach unten zu treiben. (Glocke) Das hätte Wirkungen auch für Europa, und diese Wirkungen sind folgende Gefahr: Sie würden in den Dreißigerjahren zu deutlichen Zinssteigerungen führen, und das hätte tatsächlich für uns erhebliche Negativauswirkungen, weil wir dann nämlich wieder in der Refinanzierungsverpflichtung sind. (Glocke) Das wollen wir doch alle ernsthaft nicht. – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp.

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Lieber Herr Eckhoff, wir können noch mal eine Anfrage starten, eine aktuellere, wie sich die Zinsausgaben entwickeln aufgrund der Verträge, die wir gemacht haben, und dann können wir mal schauen, ob das ein Bedrohungsszenario ist oder nicht. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Hatten wir schon Berichte im HaFA darüber!) Ja, dann können wir noch mal in die jüngsten reingucken und abwarten, bis der nächste kommt. Dann wissen wir vielleicht mehr, und ja, das ist natürlich nicht ausgeschlossen. Ich will das gar nicht kleinreden, dass selbst niedrige Zinsen und selbst relativ niedrige Zinsausgaben immer noch die Haushalte belasten. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Die müssen irgendwann refinanziert werden!) Aber die Frage ist ja immer die Alternative. Erstens an alle, die sich mit dem Haushalt beschäftigen: Nach meiner Erfahrung ist es sowieso – –, irgendwie werden mindestens 95 Prozent der Haushalte überrollt, weil einfach die Kosten dadurch da sind. Wir müssen die Leute bezahlen, wir haben die Ausgaben, und der Spielraum, etwas zu verändern, ist in der Regel relativ klein, wenn nicht solche Dinge wie Infrastrukturfonds oder die Hafenmittel kommen. Jetzt habe ich gehört, dass es total blöd ist, dass wir diese 350 Millionen aus dem Infrastrukturfonds des Bundes nehmen und investieren, weil es schuldenfinanziert ist. Die Frage: Was ist die Alternative? Zu sagen, nein, brauchen wir nicht, schaffen wir so? Helfen wir damit Bremen und Bremerhaven, wenn wir das einfach sagen: Nein, das ist schuldenfinanziert, wollen wir doch lieber nicht? Das haben wir nicht gemacht. Wir haben relativ zügig ein Programm aufgesetzt, sehr detailliert für die nächsten drei Jahre, damit wir jetzt schon anfangen, damit wir schnell in die Umsetzung kommen, und die spannende Frage wird sein: Was davon können wir überhaupt wie auf die Straße kriegen? Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir gemeinsam stehen, denn wir werden diese Projekte anschieben. Wir werden diesen kreditfinanzierten Infrastrukturfonds nehmen, und wir werden den investieren. Ich mache nur darauf aufmerksam: Ja, natürlich sind die bremischen Häfen unglaublich wichtig für das Land und die beiden Kommunen. Ich mache auch darauf aufmerksam: Die meisten Investitionen sind kreditfinanziert. Wir hätten diese Häfen in der Form gar nicht, und jetzt ist die Infrastruktur an einem Punkt angelangt, wo sie modernisiert werden muss, wo die Kajen drohen, wegzubrechen, wo die Containerbrücken modernisiert werden müssen, wo wir über eine automatisierte Ent- und Beladung von Containerschiffen nachdenken müssen; so, wie in Rotterdam. Deswegen ist es notwendig, das, was es da an kreditfinanzierten Investitionshilfen vom Bund gibt, hier sinnvoll umzusetzen, damit Bremerhaven, die bremischen Häfen, aber auch Bremen als Stadtgesellschaft eine Zukunft haben. Wenn man beklagt, berechtigterweise, dass viele Schultoiletten in keinem guten Zustand sind und wir jetzt sagen, genau das wollen wir mit diesen Infrastrukturmitteln ändern, dann sagt man: Das können wir nicht. Die sind kreditfinanziert. Dann gibt es nach wie vor von Thore Schäck den immer wieder zitierten Ansatz, hätten wir die Anträge seiner Partei bei der letzten Haushaltsverhandlung berücksichtigt, hätten wir mit investiven Mittel überhaupt kein Problem. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Ich empfehle jedem, der das mal nachprüfen will, zu gucken, welchen Charakter diese Anträge haben. Ein wesentlicher Teil bestand darin, bestehende Mietverträge – zugegebenerweise relativ teuer – einfach zu brechen, einfach nicht mehr zu bezahlen. Jetzt sagt Thore Schäck immer: Wir wären diese Mietverträge gar nicht eingegangen. Gesetzt den Fall, Sie wären aus irgendwelchen Gründen dann doch in die Regierung gekommen und hätten die dann gekündigt: Glauben Sie, Sie wären damit durchgekommen? Glauben Sie, dann hätten den Haushalt – –? Ja, ja, ich weiß. Ich weiß nicht, wie er das gemacht hätte, ob er sich einen 45er zugelegt oder mit irgendwelchen Inkassounternehmen gedealt hätte, die sagen: Okay, jetzt musst du mir die Miete erlassen. (Heiterkeit CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Ahnung, wie er das geschafft hätte, aber der Charakter dieser Anträge war einfach Vertragsbruch. Solche Änderungsanträge finde ich nicht redlich. Ein großer Teil der anderen waren Reduzierungen von Personal an Stellen, wo wir dieses Personal nachweislich brauchen. Die Frage „kreditfinanzierte Investitionen ja oder nein“ stellt sich für mich so nicht. Das, was wir an Möglichkeiten haben an Bundesmitteln, die auch kreditfinanziert sind, hier einzusetzen, sollten wir einsetzen. Auf lange Zeit rentiert sich das, (Glocke) auch wenn wir dafür Zinsen zahlen müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Doch, eine Wortmeldung des Abgeordneten Arno Gottschalk.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Donald Trump nehme ich nicht auf. Ich möchte vorweg auch für uns einen ganz herzlichen Dank an das Finanzressort aussprechen, an das Team von Martin Hagen, von Frau Stuhrberg, von Holger Duveneck, von Monika Hellmeyer, von Frau Brischkowski. Es ist immer so wie bei der Bergbesteigung im Himalaya. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: So dünn ist die Luft?) Man kann wie wir da unterwegs sein, aber ohne Sherpas funktioniert das nicht. Deshalb: ganz herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ein letztes Wort nur zu dieser Frage, die Herr Rupp noch mal angesprochen hat und die der CDU wichtig ist, es sei nicht zusätzliches – –. Liebe Kolleginnen und Kollegen von dieser Seite, das Vorfeld dieses Infrastrukturprogrammes bestand darin, dass ein Institut der Gewerkschaften, das IMK, und das Institut der Deutschen Wirtschaft zusammen herausgefunden haben, dass sich der Stau an Investitionen in Gesamtdeutschland auf eine Größenordnung von 650 Milliarden Euro aufsummiert hat. In ganz Deutschland ist dieser – –. Wenn wir das mal umrechnen auf Bremen, würden auf uns ungefähr 6,5 Milliarden davon fallen. Wenn man das mal ins Verhältnis setzt, sieht man: Ja, wir haben große Probleme. Wir konnten in der Vergangenheit nicht in dem Ausmaße investieren, wie wir es gern gemacht hätten, aber das war nicht unser einziges Problem. Das war das bundesweite Problem, was sich aufgestaut hat. Genau der Sinn und Zweck war es, diesen Stau abzuarbeiten. Dann kann ich doch nicht hinkommen und sagen: Es macht keiner was Zusätzliches. Nein, wir machen das, was gewollt war, und das ist auch richtig. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über die Vorlagen zum Haushalt 2026 und 2027. Es ist vereinbart worden, bei den Haushaltsgesetzen zuerst die erste Lesung durchzuführen, um im Anschluss daran über die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss und an die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind, abzustimmen. Als Erstes lasse ich jetzt über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2026 in erster Lesung abstimmen. Wer das Haushaltsgesetz 2026 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Jetzt lasse ich über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2027 in erster Lesung abstimmen. Wer das Haushaltsgesetz 2027 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Bei den Vorlagen zum Haushalt 2026 und 2027 ist Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) sowie an die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind, vorgesehen. Dies sind der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, der Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung sowie der Ausschuss für die Gleichstellung der Frau. Ich lasse jetzt über die Überweisung abstimmen. Wer der Überweisung der Haushaltsgesetze 2026 und 2027 sowie der Haushaltspläne 2026 und 2027 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) und die eben genannten Ausschüsse seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig) Nun lasse ich über das Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 abstimmen. Hier ist Einigung darüber erzielt worden, die erste Lesung zu unterbrechen und das Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Ich lasse deshalb nur über die Überweisung des Haushaltsbegleitgesetzes und des Finanzplans 2025 bis 2029 mit maßnahmenbezogener Investitionsplanung zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss abstimmen. Wer der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig) Außerdem möchte ich Sie um Ihr Einverständnis bitten, dass die bei der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft noch eingehenden Änderungsanträge sowie etwaige Ergänzungen zu den Haushaltsvorlagen 2026 und 2027 unmittelbar an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss weitergeleitet werden. Die Ausschüsse werden gebeten, dem staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss Bericht zu erstatten, und dieser wiederum wird gebeten, der Bürgerschaft (Landtag) einen Gesamtbericht vorzulegen. Ich stelle Einverständnis fest. Jetzt lasse ich über den Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft abstimmen. Hier ist vereinbart, die Vorlage zur Beratung und Berichterstattung an die in der Mitteilung des Senats genannten Gremien zu überweisen. Dies sind der Ausschuss für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft (federführend), der Ausschuss für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen sowie der staatliche Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen nun zur Abstimmung über die Bestätigung des Fortbestands des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft für das Jahr 2026. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, möchte ich noch darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 131d der Landesverfassung jeweils die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Bürgerschaft (Landtag) erforderlich ist. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Fortbestand des Sonstigen Sondervermögens für das Jahr 2026 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend, und zwar mit der erforderlichen Mehrheit. Als Nächstes lasse ich über den Nachtragshaushalt 2025 abstimmen. Die Bürgerschaft (Landtag) hat das Gesetz in ihrer 27. Sitzung am 13. November 2025 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) und weitere Ausschüsse sowie Deputationen überwiesen. Der staatliche Haushalts- und Finanzausschuss legt dazu seinen Bericht vor. Wir kommen nun zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Nachtragsproduktgruppenhaushalt 2025 abstimmen. Wer dem Nachtragsproduktgruppenhaushalt 2025 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt den Nachtragsproduktgruppenhaushalt 2025. Jetzt lasse ich über den Nachtragshaushaltsplan 2025 abstimmen. Wer dem Nachtragshaushaltsplan 2025 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt den Nachtragshaushaltsplan 2025. Nun lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 abstimmen. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Zum Schluss lasse ich über das Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften abstimmen. Die Bürgerschaft (Landtag) hat dieses Gesetz ebenfalls in ihrer 27. Sitzung am 13. November 2025 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der staatliche Haushalts- und Finanzausschuss legt dazu seinen Bericht vor. Wir kommen nun zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von den Berichten des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses mit der DrucksachenNummer 21/1517 und des Ausschusses für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft, Drucksache 21/1516, Kenntnis. Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, jetzt keinen weiteren Tagesordnungspunkt aufzurufen. Wir treten in eine Mittagspause bis 14:30 Uhr ein. Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 12:47 Uhr)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:31 Uhr.

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Tagesordnung fort. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich gerne auf der Besuchertribüne die Gruppe Junge Liberale Niedersachsen und Bremen hier bei uns begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Alkoholabhängigkeit besser bekämpfen und Alkoholkonsum reduzieren Große Anfrage der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 2. April 2025 (Drucksache 21/1121) Dazu Mitteilung des Senats vom 13. Mai 2025 (Drucksache 21/1186) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Silke Stroth. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erste erhält das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Zu Beginn danke ich erst einmal dem Ressort für die detaillierte Beantwortung der 21 Fragen der Großen Anfrage der Koalition mit dem Titel „Alkoholabhängigkeit besser bekämpfen und Alkoholkonsum reduzieren“. Das Ganze ist schon im Mai erfolgt, aber es ist ja immer noch in diesem Jahr, dass wir darüber diskutieren und das zur Kenntnis nehmen. Deshalb bin ich froh, dass wir das zum Ende des Jahres auch noch hinbekommen haben. Vorweg benenne ich noch mal zwei Erkenntnisse, die in der Beantwortung dieser Großen Anfrage zentral sind: Erstens, Alkoholkonsum ist grundsätzlich gesundheitsschädlich, und zweitens, für die Gesundheit ist es am besten, keinen Alkohol zu trinken. Gut ist, dass der Alkoholkonsum in Deutschland seit etwa vierzig Jahren kontinuierlich abnimmt. Dennoch bleibt Deutschland ein Hochkonsumland mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Konsum von rund 10 Litern – 10 Liter reinem Alkohol pro Jahr. Damit liegt Deutschland auf Platz 9 der 27 EU-Mitgliedstaaten. Dieses hohe Konsumniveau bringt gravierende gesundheitliche Folgen mit sich. Da Alkohol ein gesundheitsschädigendes Zellgift ist, erhöht regelmäßiger Alkoholkonsum das Risiko für schwerwiegende Erkrankungen wie Leber- und Herz-KreislaufErkrankungen, Krebserkrankungen und Schädigungen des Gehirns. Laut Landesgesundheitsbericht Bremen von 2024 waren psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol im Jahr 2021 bei Männern die häufigste Hauptdiagnose bei Krankenhausaufnahmen. Darüber hinaus tritt eine Alkoholabhängigkeit häufig in Kombination mit weiteren Abhängigkeitserkrankungen auf, da die Ursachen für diese Erkrankungen oftmals in den sozialen Lebensverhältnissen liegen. Die Abhängigkeitserkrankungen können wiederum die Lebensverhältnisse weiter verschlechtern und nicht selten in Armut oder Obdachlosigkeit münden. Das heißt, es ist sozusagen eine Spirale nach unten. Erschreckend ist, was eine Analyse der BARMER Ersatzkasse zeigt: Im Land Bremen ist ein erheblich höherer Anteil der Bevölkerung von Alkoholabhängigkeit betroffen als im bundesweiten Durchschnitt. 2022 waren 2,28 Prozent der Bevölkerung des Landes Bremen aufgrund von Alkoholabhängigkeit in ambulanter oder stationärer Behandlung. Das ist über ein Drittel mehr als der Bundesdurchschnitt. Die Daten der Nationalen Kohorte-Gesundheitsstudie, der NAKO-Gesundheitsstudie, zeigen, dass 34,1 Prozent der Teilnehmenden im Land Bremen einen riskanten Alkoholkonsum aufweisen. Die größte Risikogruppe dabei sind Männer sowie generell jüngere Menschen. Bei den jungen Menschen gilt es – ich will nicht sagen, dass bei allen erwachsenen Männern Hopfen und Malz verloren ist –, aber bei den jungen Menschen gilt es, gezielte Maßnahmen zur Prävention einzusetzen, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) denn es ist erwiesen, dass junge Menschen vorsichtiger Alkohol konsumieren, wenn sie in Schulen und Jugendeinrichtungen über die Gefahren des Alkoholkonsums informiert werden, zum Beispiel durch schulische Präventionsmaßnahmen, etwa durch das Landesinstitut für Schule, das LIS. Dieses LIS, das führt dann Projekte zur Suchtprävention und zur psychischen Gesundheit durch und unterstützt damit. Ebenso fördern Programme wie „Verrückt? Na und!“ des LIS oder der Einsatz von Mental Health Coaches im Rahmen eines Modellprojektes des Bundesfamilienministeriums das Bewusstsein für seelische Gesundheit in Bremen und helfen, riskantem Alkoholkonsum vorzubeugen. Ziel dieser Präventionsprogramme ist die Reduzierung des Alkoholkonsums insgesamt und die Bekämpfung des Rauschtrinkens und der Alkoholabhängigkeit. Vor allem steht der Schutz von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Fokus, denn das Zellgift Alkohol ist besonders für Jugendliche in der Entwicklungsphase schädlich. Die Antworten auf die Große Anfrage geben Hinweise, was sowohl im Land Bremen als auch bundesweit getan werden kann, um das angeführte Ziel zu erreichen. Ich habe jetzt nur eine Auswahl genommen. Die über fünfzig Seiten dieses Berichts werden wir sicherlich noch im Einzelnen durchgehen, aber ich denke mal, dass hier jede Fraktion vielleicht auch ihre Schwerpunkte setzen wird. Erstens, wenn auf der einen Seite Präventionsmaßnahmen für Jugendliche entwickelt und durchgeführt werden, die bei den Jugendlichen einen kritischen Umgang mit Alkohol erzielen, dann darf auf der anderen Seite nicht weiterhin die intensive Werbung für den Konsum von Alkohol zugelassen werden. Hier muss ähnlich wie bei der Werbung für Zigaretten (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein bundesweites umfassendes Werbeverbot für alkoholhaltige Getränke verhängt werden. Verschiedene Fachgesellschaften stellen diese Forderung seit Jahren auf. Es ist also nicht irgendwie ausgedacht, sondern Fachgesellschaften wie die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, die Mitgliedsverbände dieser Hauptstelle sowie die Bundesärztekammer, die Bundespsychotherapeutenkammer, die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde, der Paritätische, die Deutsche Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie und andere fordern, dass wir in diese Richtung – damit meine ich wir, die Politik, wie es immer so schön gesagt wird – auch endlich einmal aktiv werden. Zweitens, die Kennzeichnung alkoholhaltiger Produkte mit gut sichtbaren gesundheitsbezogenen Warnhinweisen, ähnlich wie auf Zigarettenschachteln, wäre ebenfalls eine sinnvolle Maßnahme, da viele Menschen gerade in Bezug auf Alkohol ziemlich uninformiert über die gesundheitlichen Risiken außerhalb der Suchtgefährdung sind. (Beifall SPD) Dann haben wir schon was gemacht von der Bürgerschaft aus, darauf bin ich auch stolz: Wir haben von der Bürgerschaft ein richtungsweisendes Signal nach Berlin gesandt, und zwar schon im März dieses Jahres. Das begleitete Trinken muss abgeschafft werden. Dieses Ziel müssen wir weiterverfolgen. (Beifall SPD) Wir müssen noch mehr in die Präventionsarbeit investieren. Das ist ganz wichtig. Ich habe es bereits erwähnt: Das LIS spielt bei der Erarbeitung und Umsetzung von Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen eine zentrale Rolle, (Glocke) ich komme jetzt zum Schluss, genauso wie weitere Akteur:innen wie zum Beispiel das Gesundheitsamt mit dem Projekt „[Esc]ape“, das Projekt „Ausweg Gesucht“ und die „Wilde Bühne“. Die beiden letztgenannten haben auch schon Bundespreise erhalten für ihre hervorragende Arbeit in der Prävention. Lassen Sie uns hier nicht stehen bleiben, lassen Sie uns weitermachen! (Glocke) Wir müssen unsere Jugendlichen schützen. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Man mag es kaum glauben, Frau Kollegin Reimers-Bruns hat mir schon einiges vorweggenommen, und wir sind uns da näher, als Sie selber glauben. Kritik bekommen Sie aber trotzdem von mir an den Senat. Alkohol ist ein fester Bestandteil unserer Alltagskultur, aber seine Folgen sind tiefgreifend – gesundheitlich, familiärer, sozial und wirtschaftlich. Alkoholmissbrauch gefährdet nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch ihr gesamtes Umfeld – die Partner, die Kinder, die Kollegen und auch unbeteiligte Dritte. Wer diesen Themenkomplex ernsthaft beleuchten will, darf sich jedoch nicht mit wohlklingenden Absichtsbekundungen begnügen. Das genau tut aber unser Senat. Seine Antwort auf die Große Anfrage offenbart das gewohnte Muster: Viel Symbolik, wenig Substanz, zahlreiche Projekte, kein Gesamtkonzept. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Fakten sind klar: Bremen hat ein Alkoholproblem. Besonders betroffen sind Menschen in schwieriger sozialer Lage und zunehmend auch Jugendliche. Die NAKO-Gesundheitsstudie zeigt: Über ein Drittel der Bremer weist riskanten Alkoholkonsum auf. Diese Zahlen sind nicht nur alarmierend, sie sind ein Offenbarungseid für eine Gesundheitspolitik, die in erster Linie auf Projektförderung statt auf Struktur setzt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Man fragt sich: Wo bleibt hier der politische Wille, dem Problem an die Wurzel zu gehen? Wo ist das ressortübergreifende Gesamtkonzept zur Alkoholprävention in Bremen? Die Antwort des Senats bleibt hier vage, verliert sich in Aufzählungen einzelner Projekte und Initiativen, von Mental Health Coaches über Jugendkampagnen bis zur Fortbildung im LIS. Es ist gut, dass solche Projekte existieren, aber sie sind punktuell, befristet, regional begrenzt. Kein einziges dieser Programme erreicht die Breite der Bevölkerung, geschweige denn gezielt die strukturschwachen Milieus, in denen riskanter Konsum häufig beginnt und sich dann unbemerkt verfestigt. Besonders unzureichend ist die strategische Ausrichtung auf Kinder und Jugendliche. Zwar verweist der Senat auf bestehende Angebote, doch der konkrete Effekt dieser Maßnahmen bleibt unklar. Dass Bremen zum Beispiel nicht am bundesweiten Präventionsprogramm HaLT, Hart am LimiT, beteiligt ist, ist für mich schwer nachvollziehbar. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dieses Programm wird seit Jahren erfolgreich in vielen Bundesländern eingesetzt, um riskantes Trinkverhalten bei Jugendlichen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Warum will Bremen sich dieses Instruments verweigern? Das bleibt unbeantwortet. Dabei wäre ein verpflichtender Erstkontakt nach einer Alkoholvergiftung in einer Notaufnahme eine sinnvolle Maßnahme zur Rückfallprophylaxe. Auch Aufnahmen solcher Programme in Schulcurricula werden nicht ernsthaft verfolgt. Das ist ein Versäumnis, das wir uns angesichts der Zahlen nicht leisten können. Dass Bremen laut Senat Hochkonsumland ist, das spiegelt auch die Konsequenzen wider. Zwischen 2019 und 2023 wurden über 3 000 Fälle von Alkoholintoxikation bei Jugendlichen in Bremer Kliniken registriert – mit steigender Tendenz. Die Altersgruppe der Fünfzehn- bis Siebzehnjährigen ist dabei besonders betroffen. Gleichzeitig sind Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss kein Randphänomen. Im Zeitraum von fünf Jahren kam es zu über 500 alkoholbedingten Unfällen allein in der Stadt Bremen. Noch dramatischer ist die Verbindung von Alkoholabhängigkeit und sozialem Abstieg. Die Rückmeldungen aus Suchthilfe, Wohnungslosenhilfe und Strafvollzug zeichnen ein klares Bild: Alkoholabhängigkeit ist oft nicht nur eine Begleiterscheinung, sondern sie ist Auslöser für Wohnungsverlust, Arbeitslosigkeit, Straffälligkeit und familiäre Zerrüttung. Doch verweist der Senat lediglich auf bestehende Hilfestrukturen, anstatt strukturelle Lücken zu schließen. Die Versorgungslage ist angespannt, die Beratungsstellen arbeiten am Limit. Stationäre Therapieplätze sind zu knapp und mit langer Wartezeit belegt. Eine gezielte Ausweitung ambulanter Hilfen, der Aufbau niederschwelliger Kontaktangebote oder der systematische Einbezug wohnungsloser Menschen in die Suchtarbeit – all das fehlt im Antwortenkatalog. Es wäre dringend geboten, auch wirtschaftlich ordnungspolitische Maßnahmen in den Blick zu nehmen. Alkoholwerbung in Bremen ist allgegenwärtig: von Litfaßsäulen über Veranstaltungen bis im Supermarkt. Eine Einschränkung alkoholbezogener Außenwerbung im Umfeld von Schulen, Kitas, Sportstätten wäre ein erster Schritt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dem sind viele Städte längst gefolgt. Warum nicht Bremen? Auch hier windet sich der Senat heraus. Was ist mit der flächendeckenden Bewerbung von Billigalkohol in Discountern, gerne auf Augenhöhe an der Supermarktkasse? Der Vorschlag, alkoholische Getränke nicht mehr im Kassenbereich zu präsentieren, wird als „interessant“ bezeichnet. Eine konkrete Umsetzung ist nicht vorgesehen. Der Vorschlag, die Altersgrenze für Alkoholkonsum generell auf achtzehn Jahre anzuheben, wie vom Bundesdrogenbeauftragten gefordert, wird lapidar mit dem Verweis auf Zuständigkeiten nach Berlin abgeschoben. Eine klare politische Haltung: Fehlanzeige. Dabei wäre eine solche Maßnahme ein starkes Signal, gerade für den Jugendschutz. Stattdessen verliert sich die Senatsantwort in methodischer Neutralität, spricht von Dialog, Evaluation, Sensibilisierung, meidet aber konsequent jede Form von Klarheit. Die Kombination aus ausweichender Argumentation und struktureller Tatenlosigkeit zieht sich durch alle Themenfelder, von der Prävention über die Versorgung bis hin zur Regulierung. Wir brauchen einen landesweiten Masterplan zur Alkoholprävention, ressortübergreifend von Schulen über Polizei, Ordnungsamt und Gesundheitswesen bis in die Stadtentwicklung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dazu gehört ein flächendeckender Ausbau frühzeitiger Beratungs- und Therapieangebote sowie verbindlicher Prävention an allen weiterführenden Schulen. Bremen braucht kein weiteres Förderprogramm für Sensibilisierung – Bremen braucht eine alkoholpolitische Zeitenwende. Das bedeutet: ehrliche Zahlen, klare Kante und konsequentes Handeln. – Ich danke Ihnen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sina Dertwinkel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heute zu beratende Große Anfrage zur Bekämpfung von Alkoholabhängigkeit und zur Reduktion des Alkoholkonsums im Land Bremen ist zweifellos ein äußerst wichtiges und drängendes Thema. Auch aus Sicht der CDU-Fraktion gibt es keine zweite Meinung dazu, dass Alkoholmissbrauch gravierende gesundheitliche und gesellschaftliche Folgen verursacht, die nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für das Gemeinwesen schwerwiegende Konsequenzen haben und denen mit entschlossenem politischem Handeln begegnet werden muss. Ich freue mich sehr, dass die Große Anfrage so lange in der Pipeline war – Frau Reimers-Bruns hat es gerade erwähnt, seit Mai warten wir darauf, dass wir hier debattieren dürfen –, da ich so auch die Ergebnisse der SCHULBUS-Studie 2024/2025 in diese Debatte miteinbeziehen kann. Die Ergebnisse der Studie zeigen nämlich, dass die Konsumentwicklung von Jugendlichen, was den illegalen Drogenmissbrauch, aber auch den Nikotinund den Alkoholkonsum angeht, in Teilen sogar erfreulich ist. So gaben 50 Prozent der befragten Bremer Jugendlichen an, noch nie Alkohol konsumiert zu haben. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber früheren Jahren. Damit ist also ein rückläufiger Trend beim jugendlichen Alkoholkonsum in Bremen klar erkennbar. Die Zahlen aus der Senatsmitteilung und die aktuellen wissenschaftlichen Studien, die auch in der Großen Anfrage erwähnt sind, spiegeln aber, was die Abhängigkeit angeht, ein anderes Bild wider. Im Jahr 2022 befanden sich 2,28 Prozent der Bremer Bevölkerung aufgrund ihrer Alkoholabhängigkeit in Behandlung. Das ist über ein Drittel mehr als im Bundesschnitt. Besonders betroffen sind, das wurde hier auch schon erwähnt, Männer und jugendliche Menschen. Aber auch die soziale Lage und das Umfeld spielen eine ganz zentrale Rolle. Wir sehen, dass Alkoholabhängigkeit vielschichtige Ursachen hat und oft mit weiteren sozialen Problemen verknüpft ist. Beispiele dafür sind Arbeitslosigkeit, Armut und sogar Obdachlosigkeit. Die sozialen Folgen sind bekannt, aber sie dürfen niemals verharmlost werden, denn hinter jeder Zahl, hinter jedem Fall eines alkoholabhängigen Menschen steht ein menschliches Schicksal, steht eine Familie und ein soziales Umfeld, die oder das betroffen ist. Gleichzeitig muss die gesellschaftspolitische Diskussion sachlich und differenziert geführt werden. Alkohol ist Teil unserer Kultur, vieler Traditionen und unseres gesellschaftlichen Lebens. Unzählige gesellige Begegnungen, Vereinsfeiern und private Momente, gerade jetzt auch in der Weihnachtszeit, sind mit einem maßvollen Konsum verknüpft. Im Zentrum stehen muss deshalb nicht die pauschale Stigmatisierung aller Konsumentinnen und Konsumenten, sondern das Ziel, einen verantwortungsbewussten, reflektierten Umgang mit alkoholischen Getränken zu fördern. (Beifall CDU) Kernaufgabe für uns bleibt deshalb die gezielte Prävention, insbesondere in Schulen, Jugendzentren und sozialen Einrichtungen. Programme zur Sensibilisierung von Lehrkräften, Eltern und Jugendlichen sind aus CDU-Sicht nicht nur wichtig, sondern essentiell. Es ist wissenschaftlich belegt, und auch das spiegelt sich in den Ergebnissen der SCHULBUS-Studie wider, dass aufeinander abgestimmte und altersgerechte Maßnahmen junge Menschen für die Risiken von Alkohol sensibilisieren können. Die unter anderem in der Großen Anfrage aufgeführten Projekte sind in Bremen gute Beispiele für Engagement und Innovation in der Präventionsarbeit. Allerdings darf Präventionsarbeit kein Selbstzweck sein. Die CDU fordert deswegen eine regelmäßige und unabhängige Evaluation solcher Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Ressourcen gezielt für die tatsächlich gefährdeten Gruppen eingesetzt werden. Es darf kein blinder Aktionismus entstehen, der wirksame Hilfe verhindert und die eigentlichen Risikogruppen nicht erreicht. Der Ausbau und die bessere Vernetzung der bestehenden Therapie- und Beratungsangebote sind aus Sicht der CDU unerlässlich. Insbesondere die Schnittstellen zwischen Gesundheitswesen, Jugendhilfe, Suchthilfe und Sozialarbeit müssen gestärkt und praxisnah ausgestaltet werden. Wir brauchen niedrigschwellige, leicht erreichbare Angebote, die Betroffene frühzeitig ansprechen und ihnen ohne große Hürden den Weg in die Behandlung ebnen, und das nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für deren Familie, die Angehörigen und das jeweilige soziale Umfeld. Prävention und Therapie müssen da Hand in Hand gehen. Die Erkenntnisse aus der Großen Anfrage zeigen, und ich wiederhole mich: Alkoholabhängigkeit ist häufig an soziale Benachteiligung und schwierige Lebenslagen gekoppelt. Die CDU sieht es deshalb als zentrale politische Aufgabe an, dass Prävention und Hilfsangebote nicht losgelöst vom Alltag der Menschen gedacht werden. (Beifall CDU) Wir fordern daher von der Landesregierung, deutlich stärker über die reine Gesundheitsprävention hinauszugehen und die Alkoholpolitik als Teil einer starken integrativen Sozialpolitik zu gestalten. Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Förderung von Bildung und Perspektiven und das Engagement im Quartier sind ebenso Teil einer modernen Alkoholpolitik wie medizinische und psychotherapeutische Handlungskonzepte. Ein effektives Gesamtkonzept ist notwendig, denn langfristig wirksame Prävention findet nicht allein im Gesundheitssystem statt, sondern erfordert soziale und strukturelle Veränderungen. Politik muss befähigen und nicht bevormunden. Die CDU steht für eine Politik der Verantwortung und der Förderung von Selbstbestimmung. Deshalb lehnen wir pauschale Verbote und Symbolpolitik ab. (Beifall CDU) Wir möchten den Alkoholkonsum dort bekämpfen, wo er sich zum gravierenden Problem auswächst, mit gezielter Prävention – ich sagte es eben schon –, wirksamer Hilfe und einer sozialpolitischen Perspektive, die die Ursachen in den Blick nimmt und die Menschen befähigt, mit Herausforderungen selbstbestimmt umzugehen. Unser Ziel ist und bleibt eine starke eigenverantwortliche Gesellschaft, in der die Bürgerinnen und Bürger sich der Risiken bewusst sind, und in der sie durch Aufklärung und Unterstützung gestützt werden, und zwar durch eine Politik, die Bildung, Hilfe und Zusammenhalt ins Zentrum stellt. Um es noch mal zusammenzufassen: Als CDU bleiben wir dabei, auch bestärkt durch diese Große Anfrage, die Präventions- und Hilfsangebote klar auszubauen, die Ursachen von Alkoholabhängigkeit (Glocke) entschlossen zu bekämpfen, die Sozialpolitik einzubeziehen und dabei stets auf Eigenverantwortung und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer.

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Lassen Sie mich zu Beginn zwei Dinge sagen: Erstens, laut der bundesweiten Bevölkerungsbefragung zum Konsum psychoaktiver Substanzen der ESA (Epidemiological Survey on Substance Abuse) 2024 haben 69 Prozent der Befragten im Jahr 2024 angegeben, in den letzten dreißig Tagen Alkohol konsumiert zu haben. Etwa 40 Prozent der Männer und 25 Prozent der Frauen berichteten im gleichen Zeitraum von mindestens einem Alkoholvollrausch. Es gibt also ein ausgeprägtes Bedürfnis nach Rausch, und weil Alkohol überall verfügbar ist, wird er entsprechend häufig konsumiert. Zweitens, wenn wir über die Volksdroge Nummer 1 sprechen, reden wir nicht über die wenigen Menschen, die sichtbar auf der Straße trinken, wir reden über alltägliche Trinkmuster, zwei Halbe am Tag, das Glas Wein am Abend – scheinbar harmlose Gewohnheiten. Alkoholabhängigkeit beginnt oft leise und unauffällig, führt bei regelmäßigem Konsum auf relativ kurze Dauer zu diversen Erkrankungen und endet mit etwa 47 000 Toten im Jahr – tödlicher als jede andere auch illegale Droge. Mehr Todesfälle gibt es nur durch Tabakkonsum. Cannabistote sind übrigens nicht bekannt. Obwohl illegale Drogen gesellschaftlich als großes Risiko gelten, bleibt Alkohol die gefährlichste Droge für die öffentliche Gesundheit – legal, akzeptiert, alltäglich präsent bei Festen, Feiern und in nahezu allen sozialen Kontexten. Es geht um Alkoholabhängigkeit, seine Ursachen und Folgen. Die Große Anfrage zur Situation in Bremen zeigt: Exakt flächendeckende Daten fehlen. Laut Hochrechnung der BARMER Ersatzkasse waren 2023 rund 2,02 Prozent der Bremer Bevölkerung wegen Alkoholabhängigkeit in Behandlung – etwa 14 000 Menschen. Erfreulich ist: Die letzte SCHULBUS-Untersuchungen 2024/2025 zeigen den Trend, dass der Konsum von Alkohol und auch das Rauschtrinken unter Jugendlichen abnimmt. Dennoch bleibt aber auch unter ihnen Alkohol die meistkonsumierteste Droge und immer noch auf recht hohem Niveau. Besonders Männer sind betroffen. Schon früh prägt Alkohol die männliche Sozialisation. Trinken als Zeichen von Zugehörigkeit, Mut, Alkoholkonsum als männliches Initiationsritual. Alltagsbeispiele zeigen, dass das Bier im Vereinsheim nach dem Spiel, Dorffeste, Familienfeiern, Sangria aus Eimern, die Partykultur auf Mallorca – –. Wenn Klara Korn „3,0 Promille“ singt, sind die Helme lackiert und der Senf hängt an der Decke, die Liste ist lang. Dabei ist Alkohol laut der Antwort des Senats ein häufiger Begleitfaktor bei Gewalt- und Eigentumsdelikten sowie bei Verkehrsunfällen. Risikofaktoren zudem sind soziale Belastungen, geringes Einkommen, unsichere Arbeit, psychische Beanspruchung. Daneben durchzieht Alkoholabhängigkeit alle gesellschaftlichen Klassen, nur das Urteil darüber unterscheidet sich. Der gute Rotwein des viel arbeitenden Akademikers wird anders bewertet als das Bier des Bürgergeldempfängers. Das ist eine Frage von Klassismus und gesellschaftlicher Verwertbarkeit, ein Thema für sich. Der Senat erkennt die unterschiedlichen Ursachen und handelt auf verschiedenen Ebenen. Entzugsbehandlungen gibt es in GeNo-Kliniken in Bremen und Bremerhaven. Hier wurde die Zahl der Betten zuletzt im Rahmen von Ambulantisierungsprozessen reduziert, was sich aber als nicht zielführend herausstellte. Von zwanzig Plätzen wurde wieder auf dreißig stationäre Entzugsplätze hochgefahren. Die Aufstockung auf vierzig Plätze ist geplant. Qualifizierte Entgiftung ist Voraussetzung für eine Abstinenzbehandlung, da ein körperlicher Entzug allein nicht ausreichend ist. Aktuell liegt der Fokus auf Notfallbehandlung. Patient:innen mit weiterführendem Versorgungsbedarf haben teils sehr lange Wartezeiten, was kritisch gesehen wird. Reha und Nachsorge gibt es im RehaCentrum Alt-Osterholz, in der „Tagesklinik CHANGE!“, bei der ASH Bremen (Ambulante Suchthilfe Bremen), der Caritas und der AWO Bremerhaven. Zudem entwickelt Bremen gerade ein Nachsorgeprogramm für Jugendliche mit Alkoholvergiftung in Anlehnung an das HaLT-Projekt. Des Weiteren gibt es Selbsthilfegruppen und Angebote der Eingliederungshilfe. Genannt werden außerdem Suchtprävention durch das LIS, Beteiligung an bundesweiten und landesweiten Aktionswochen, Frühintervention über das FreD-Programm (Frühintervention für erstauffällige Drogenkonsumierende), Suchthilfe, ambulante Beratung/Begleitung, auch ohne Abstinenz, Entgiftung, Rehabilitation und Nachsorge. All das ist richtig, reicht aber nicht aus, solange Alkohol omnipräsent und werbewirksam bleibt. Werbung, kulturelle Rituale: Das alles verstärkt das Problem. (Beifall Die Linke, SPD) Die Datenlage bleibt lückenhaft. Viele Menschen mit riskantem Konsum werden nicht erfasst, Mischkonsum wird kaum erhoben. Der Senat kündigt Studien an, doch konkrete Schritte fehlen noch. Ohne solide Daten bleibt zielgerichtete Prävention schwierig. Wir brauchen Präventionspolitik, die tief greift. Strukturpolitik muss ansetzen: soziale Sicherheit, Freizeitangebote ohne Alkoholdruck, zum Beispiel im Fußballstadion oder auf dem Weihnachtsmarkt. Das Fest der Liebe einfach mal ohne gezuckerten warmen Rotwein genießen. Werbeverbot, strengere Regulierung der Verfügbarkeit – Alkoholismus ist kein individuelles Versagen, sondern ein gesellschaftlich verankertes Problem. Die Antworten sind wichtig. Sie zeigen Ausmaß und Hilfeangebot, aber sie reichen nicht, um die Ursachen der Alkoholabhängigkeit anzugehen. Wir brauchen konsequente Prävention, klare Regulierung, fundierte Aufklärung. Wir müssen Männerbilder und sozialen Druck hinterfragen, Daten verbessern und Hilfsangebote so gestalten, dass alle Betroffenen sie erreichen, unabhängig von Herkunft, Alter oder Geschlecht. (Beifall Die Linke, SPD) Alkoholabhängigkeit ist in Bremen kein Randphänomen. Die Senatsantworten zeigen das deutlich. Es braucht mehr Mut zur strukturellen Maßnahme und eine Politik, die die Normalisierung von Alkohol kritisch hinterfragt und Alternativen zeigt. – Besten Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jeder setzt so seine eigenen Schwerpunkte in der Debatte. Bei uns wird es am Schluss auch ein bisschen Verbot geben. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist der Nachschlag!) Das wird einige natürlich erschrecken, gerade da in der Richtung, in die ich gucke. Aber vielleicht werden Sie die Vorschläge, die ich mache, sogar ganz gut finden. Eigentlich sind wir doch bei Gesundheitsfragen immer eng beieinander, Herr Humpich, nicht? (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Nicht so weit auseinander, das stimmt!) Genau. Riskanter Konsum von Alkohol gefährdet massiv die eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer. Laut Weltgesundheitsorganisation hat das Alkoholtrinken in einem erhöhten Ausmaß schädliche Ausprägungen wie Suchtverhalten, reduzierte Konsumkontrolle, Entzugserscheinungen, Gewöhnung bis hin zu einer Vernachlässigung anderer Interessen zugunsten des Alkohols und bis hin zu Tendenzen zur Verwahrlosung. Es gibt – das habe ich schon gesagt – unterschiedliche Schwerpunktsetzungen. Mir ist aufgefallen, als ich die Ergebnisse dieser sehr ausführlichen Antwort aus dem Ressort gesehen habe, dass es erst mal diesen Fokus auf Kinder und Jugendliche gibt, den ich ausgesprochen wichtig finde, denn gerade in dem Alter ist es wachstumsbedingt so, dass das hochproblematisch ist, und da muss ich sagen, kann ich nicht sagen, dass es da in irgendeiner Art Entwarnung gibt. 22 Prozent der Schülerinnen in Bremen und 16,1 Prozent in Bremerhaven trinken schädliche Mengen Alkohol. Das ist eine riesige Menge. Das hat zwar alles ein bisschen abgenommen, aber Entwarnung kann es dabei nicht geben, denn wenn man in diese SCHULBUS-Studie hineinguckt, dann sehen wir zum einen, dass die Mischkonsumierung verschiedener Drogenarten eindeutig zugenommen hat und dass anderes Suchtverhalten zugenommen hat, sodass man sagen kann, es gibt für uns jedenfalls in diesem Bereich eigentlich gar keine Entwarnung. Nun ist kritisiert worden, dass es kein Gesamtkonzept gibt. Ich finde, es gibt viele gute einzelne Angebote und Maßnahmen der Prävention. Es gibt fast alle freien Träger und auch staatlichen Träger, die Angebote machen. Da kann man jetzt sagen: viele, viele Tropfen auf den heißen Stein. Ich finde, wir beschäftigen uns hier in Bremen sehr umfassend mit diesem Thema, und dabei übernehmen ganz viele Verantwortung. Deswegen kann ich gar nicht wahrnehmen, dass wir irgendwie den Ernst der Lage nicht begriffen hätten und uns da nicht drum kümmern würden, sondern für mich ist eindeutig das Gegenteil der Fall. Das LIS ist schon erwähnt worden, das ist auch mehrfach ausgezeichnet worden. Gerade im Bereich Schule ist das besonders wichtig und da wird auch meiner Ansicht nach besonders viel gemacht, bei der ganzen Geschichte. Es ist das Thema Rauschtrinken erwähnt worden. Neben dem Zu-vielTrinken und Trinken schädlicher Mengen Alkohol ist dieses punktuelle Trinken am Wochenende einfach ein großes Problem für die Gesundheit gerade von Heranwachsenden, und das ist problematisch. Das machen vor allen Dingen auch da wieder junge Männer, außer bei den unter Zwanzigjährigen. Das hat mich ein bisschen verstört, dass da die jungen Frauen stärker betroffen sind. Das ändert sich dann, wenn die Menschen älter werden, dann ist Rauschtrinken ganz eindeutig ein Phänomen, das eher den Männern zuzuordnen ist. Was man auch feststellen muss: Was machen denn – –, was für ein Verhalten legen diejenigen denn an den Tag, wenn sie Alkohol getrunken haben? Da ist das Verhalten von Männern ein ganz anderes. Da erleben wir plötzlich, dass Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vor allen Dingen von Männern begangen werden. Wir erleben, dass diejenigen, die dann denken, och, ich kann noch Auto fahren – –, das sind auch meistens Männer. Und tatsächlich die Straftaten gegen das Leben, das sind auch überwiegend Männer, die das machen. Das heißt, es wird dabei irgendwie eine Enthemmungsgrenze abgebaut, die zu aggressivem Verhalten führt. Wie gesagt, das Problem dabei sind leider überwiegend Männer, und ich glaube, diesem Thema müssen wir uns auch widmen. Mir wird immer nachgesagt, dass ich in jeder Rede das Thema Fahrrad unterbringe. Das stimmt eigentlich gar nicht, das wissen Sie auch. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ach, enttäuschen Sie uns nicht!) Aber hier würde ich das mal versuchen. (Heiterkeit) Wir haben einige Regeln, die ich geradezu irre finde in Bezug auf Alkohol. Da ist schon das Thema Werbeverbot erwähnt worden. Natürlich ist es irre, wenn wir alle konstatieren, dass das schädlich ist, zumindest ein gewisser Konsum, dass wir sagen, das kann man trotzdem ordentlich bewerben und Sponsoring machen. Das haben wir beim Rauchen abgeschafft, richtigerweise, und das hat auch seine Wirkung gehabt. Wir sind jedenfalls als Grünen-Fraktion eindeutig dafür, dass es ein Werbeverbot für alkoholische Getränke gibt und dass auch das Sponsoring für alkoholische Getränke nicht mehr stattfinden sollte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Jetzt kommt das Thema Fahrverhalten unter Alkoholkonsum. Auch Fahrradfahrer:innen fahren manchmal unter Alkoholkonsum. Es ist im Augenblick erlaubt, mit 1,6 Promille in Deutschland Fahrrad zu fahren. 1,6 Promille! Jeder normale Mensch würde sagen, da gehe ich noch nicht mal zu Fuß. Trotzdem ist es erlaubt, mit 1,6 Promille Fahrrad zu fahren, und da bin ich ganz eindeutig der Meinung, dass diese Grenze erheblich, wirklich erheblich abgesenkt werden soll. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist nicht erlaubt! Was für ein Schwachsinn!) Auch die 0,5 Promille für das Führen eines Fahrzeuges würde ich problematisch sehen. 0,2 Promille ist ein Grenzwert, da sollte man nicht drunter gehen, weil man auch natürlich die 0,2 Promille erreichen kann. Aber 0,5 Promille: Wer 0,5 Promille hat, der sollte sich entscheiden, ein Taxi zu nehmen oder ein Uber oder sonst irgendwas, je nach Parteifarbe. Aber zumindest sollte man, wenn man Alkohol trinkt, das Auto nicht mehr verwenden, und eigentlich sollte man auch nicht mehr Fahrrad fahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Das mit dem begleiteten Trinken ist auch schon erwähnt worden. Das ist irre! Ich finde das wirklich irre, dass man unter dem Geleitschutz der Erwachsenen trinken darf als jemand, der sich in der Wachstumsphase befindet. Das können wir wirklich nicht weiter hinnehmen, und da ist es gut, dass wir ein Signal gesetzt haben. Aber es reicht anscheinend nicht aus, weil es immer noch möglich ist, dieses begleitete Trinken zu machen. Zum Abschluss wollte ich sagen: Wir müssen uns diesem Thema Mischkonsum noch mehr widmen. Ich bin in der Justizvollzugsanstalt gewesen. Das war sehr beeindruckend. Da ist ganz eindeutig der Befund: Die Leute, die dort sind, haben – nicht alle, aber sehr viele von denen – ein Drogenproblem. Sie haben ein Drogenproblem, weil sie verschiedene Drogen durcheinander nehmen und dadurch noch mehr zu körperlichen Wracks werden. Diesem Thema des Mischkonsums, das immer mehr zunimmt und was in besonderem Maße schädlich ist, dem (Glocke) müssen wir uns weiter widmen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ole Humpich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Kollege Saxe, ja, wir sind uns in sehr vielen Dingen einig – auch hier tatsächlich. (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber ich glaube, die Differenzen werden in meiner Rede klar werden. Ich glaube tatsächlich, dass Sie eben meinten bis 1,6 Promille ist Fahrradfahren erlaubt und nicht ab 1,6 Promille ist es erlaubt. (Heiterkeit) Dann würden sich einige hier im Saal, glaube ich, akut zum Fahrradfahrer oder zur -fahrerin verändern. Meine Damen und Herren, Alkoholabhängigkeit und riskanter Alkoholkonsum im Land Bremen: ein Thema, das uns in Bremen seit Jahren begleitet und das durch die Große Anfrage erneut in seiner ganzen Ernsthaftigkeit sichtbar geworden ist. Um es auf den Punkt zu bringen: Bremen ist alkoholkrank. Die Antworten des Senats machen genau dies klar. Bremen liegt seit vielen Jahren über dem Bundesdurchschnitt. Im Jahr 2023 lag der Anteil an diagnostizierter alkoholbezogener Störung bei 2,02 Prozent, der Bundesdurchschnitt bei 1,69 Prozent. Besonders betroffen sind Männer, insbesondere im Altersbereich 55 bis 65. Aber auch die Situation der Jugendlichen bleibt besorgniserregend. Selbst wenn die SCHULBUS-Untersuchung aufgezeigt hat, dass die Zahlen zurückgehen, zeigt sie auch, dass 22 Prozent der Vierzehn- bis Siebzehnjährigen in Bremen problematischen Alkoholkonsum haben. Dies ist ein deutlich höherer Wert als in anderen Großstädten oder auch den Nachbarländern. Auch das zeigt, dass Bremen ein dominierendes Suchtproblem mit Alkohol hat. Es zeigt auch, dass Bremen hohe Erkrankungszahlen, aber geringe Erreichbarkeit der Hilfen hat. Daraus ergibt sich, dass wir viele Betroffene nicht oder nur zu spät erreichen. Denn nur 2,9 Prozent der Menschen mit riskantem Konsum wurden überhaupt hausärztlich gescreent, und dabei erhielten auch nur 1,4 Prozent eine Kurzintervention. Gleichzeitig ist die Zahl der Menschen, die Beratung oder Rehabilitation aufsuchen, rückläufig, trotz hoher Erkrankungszahlen. Kurz gesagt: Wir haben hier ein Erreichbarkeitsproblem im Hilfesystem. Der Bericht zeigt auch, dass in den letzten Jahren zwei von drei Entgiftungsstationen am Klinikum Bremen-Ost geschlossen wurden. Diese Anfrage ist ja etwas älter. Wir haben uns vor vierzehn Tagen das Klinikum Bremen-Ost angeschaut, sind auch in der Psychiatrie unterwegs gewesen, auf verschiedenen Stationen unterwegs gewesen, und ich glaube, es wurde gerade wieder eine neue Entgiftungs- oder Alkoholstation in Betrieb genommen. Das ist natürlich ein positives Zeichen, zumindest, was die Hilfesysteme angeht. Die Zahl stationärer Entgiftungen ist dabei trotz unveränderter Fallzahlen deutlich gesunken. Auch in der medizinischen Rehabilitation ist der Zugang eingeschränkt. Im RehaCentrum Alt-Osterholz wurden 2023 lediglich 40 stationäre und 41 ganztägige ambulante Alkoholrehabilitationen abgeschlossen. Angesichts der hohen Betroffenenzahlen ist dies zu wenig. Diese Schritte sind allerdings der letzte Schritt, der gegangen wird. Davor hat womöglich auch die Prävention nicht gegriffen, obwohl Bremen über vielfältige und auch gute Präventionsprogramme verfügt. Viele davon leisten gute Arbeit und erreichen jedes Jahr mehrere Tausend Schülerinnen und Schüler. Doch auch hier zeigen die Zahlen der SCHULBUS-Studie: Die Belastungen bleiben hoch. Wir brauchen daher nicht nur mehr Prävention, wir brauchen auch die richtige Art von Prävention, denn wirksame Prävention braucht Realität statt Frontalbeschallung. Abstrakte Belehrungen, Arbeitsblätter und reine Wissensvermittlung reichen eben nicht, denn viele Jugendliche erreicht man genau damit kaum mehr. Wir sehen, dass Projekte, die lebensnah sind und direkt wirken, deutlich erfolgreicher sind. Ein positives Beispiel dafür ist beispielsweise in Bremen das Projekt des „Wilde Bühne Bremen e. V.“. Die „Wilde Bühne“ zeigt auf unmittelbare und authentische Weise, was Abhängigkeit bedeutet. Hier berichten Menschen mit eigener Suchtgeschichte vor Schülerinnen und Schülern über genau das, was sie erlebt haben, mit allen Konsequenzen, Fehlern und auch mit allen Lernerfahrungen. Diese direkte persönliche Begegnung hat eine Wirkung, die keine PowerPoint-Präsentation und auch kein Unterrichtsmodul ersetzen kann. Sie schafft Bewusstsein, Empathie, und dies ist echte Prävention. Deshalb sagen wir klar: Solche Projekte müssen nicht nur fortgeführt werden, sondern deutlich stärker gefördert werden. Sie sind nachweislich wirksamer als abstrakte Frontalvermittlungen, weil sie junge Menschen dort abholen, wo sie stehen, nämlich in ihrer aktuellen Lebenswelt. Was ist nun aus unserer Sicht wichtig? Frühinterventionen müssen gestärkt, aber auch verbindlicher und niederschwelliger gestaltet werden. Der Zugang zu Beratung und Therapie muss verbessert werden. Wir brauchen mehr Kapazitäten, nicht weniger. Entzugs- und Reha-Angebote müssen gestärkt und besser miteinander verzahnt werden. Dabei muss die Prävention mit dem Blick auf wirksame Formate ebenfalls ausgebaut werden. Wir setzen auf lebensnahe Projekte wie die „Wilde Bühne“, nicht aber auf abstrakte Belehrung, und auch, na klar, der Jugendschutz muss konsequent durchgesetzt werden. Wir haben in dieser Woche in der Fragestunde schon sehr vertieft über Kioske gesprochen. Es kann nicht sein, dass ein dreizehnjähriger Schüler, eine Schülerin sich dort ganz entspannt die Flasche Wodka kaufen und sich am Abend dann einen Abend unter Freunden machen kann. Das heißt, wir müssen stärker in die Kontrollen reingehen und müssen dort wesentlich präsenter sein. Dabei braucht es eine maßvolle Regulierung statt einer Verbotswelle, und das ist der Punkt, wo wir uns dann nicht mehr ganz so einig sind, Kollege Saxe. Weitere Verkaufsbeschränkungen oder umfassende Werbeverbote lösen das Problem nämlich eben nicht. In der Sport- und auch in der Werbewelt wurde schon vor vielen Jahren umgedacht. Wenn man sich auf Sportplätzen dieser Republik, in Sportvereinen umschaut: Dort ist die klassische Werbung einer großen Brauerei an der Weser längst verschwunden, und es wird für alkoholfreie Getränke geworben. Auch sind die Brauereien schon längst nicht mehr nur dort unterwegs, dass sie ausschließlich alkoholvolle Getränke verkaufen oder entwickeln. Es hat sich genau in die andere Richtung entwickelt. Auch die Brauereien und großen Hersteller haben dies erkannt. Die Große Anfrage zeigt: Bremen hat ein strukturelles Alkoholproblem, aber vor allem hat Bremen ein Versorgungs- und Erreichbarkeitsproblem, meine Damen und Herren. Prävention muss nah an der Lebensrealität sein, (Glocke) Hilfe muss verfügbar sein, und Unterstützung muss dort ankommen, wo sie letztendlich gebraucht wird. – Vielen Dank. (Beifall FDP)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Staatsrätin Silke Stroth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon viel gesagt worden, und auf vierzig Seiten haben wir uns wirklich große Mühe gegeben, die Fragen ernsthaft und auch in die Tiefe gehend zu beantworten, deswegen würde ich mich jetzt gerne auf einige wenige Aspekte konzentrieren. Es ist mir aber ganz wichtig, am Anfang noch einmal zu betonen, das ist in dem einen oder anderen Redebeitrag angeklungen: Das Problem fängt aus meiner Sicht, aus unserer Sicht schon da an, dass der Alkoholkonsum bei uns etwas total Selbstverständliches ist. Alkohol zu trinken in unterschiedlichen Lebenssituationen ist normal, und man wird eher, wenn man nicht trinkt, angeguckt und gefragt: Geht es dir nicht so gut, bist du nicht gut drauf? Frauen im jüngeren Alter werden häufig gefragt: Bist du schwanger? Man muss erklären, warum man abstinent ist oder nicht trinkt, und niemand wird gefragt: Wieso trinkst du denn jetzt schon den zweiten Glühwein, hätte einer denn nicht ausgereicht? Das ist, glaube ich, ganz wesentlich für viele andere Themen, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) die schon angesprochen worden sind: wie wir weiterhin strukturell und in den Versorgungsbereichen mit dem Thema umgehen. Deswegen ist es mir superwichtig, das hier zu verankern. Im Unterschied zu der Selbstverständlichkeit, mit der Alkohol konsumiert wird, ist es auch so, dass – –. Jetzt habe ich tatsächlich den Faden verloren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das macht nichts!) Ist ja nicht so dramatisch, hoffe ich. Jetzt habe ich ihn wieder, Entschuldigung. Im Unterschied dazu, dass Alkoholtrinken so selbstverständlich ist, wird auf der anderen Seite tatsächlich keine gesellschaftliche Verantwortung übernommen, sondern das Alkoholproblem an sich wird individualisiert. Das individualisierte Alkoholproblem unterliegt einem großen Stigma. Es ist schwierig, mit jemandem darüber zu sprechen, im Bekanntenkreis, in Arbeitszusammenhängen oder wo auch immer, zu sagen: Ich weiß nicht, ich habe das Gefühl, ich trinke zu viel. Alkoholabhängigkeit entwickelt sich langsam und schleichend, und oft merken Betroffene auch nicht, dass sie sozusagen drüber sind. Das ist übrigens ein Teil des Erreichbarkeitsproblems, Herr Humpich, was Sie benannt haben. Aber da können wir an anderer Stelle noch mal vertiefend drüber sprechen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Machen wir bei einer Apfelschorle!) Wenn wir uns die Situation im Land Bremen anschauen, darüber haben Sie auch schon vieles gesagt, und wir haben Ihnen auch viel Material an die Hand gegeben, dann sehen wir, dass wir in Bremen als Stadtstaat – und da ist der Bundesländervergleich, wie wir wissen, ja immer nicht so hilfreich, sondern es müsste eigentlich eher drum gehen, Ballungsräume, Großstädte zu vergleichen – –. Gleichwohl ist klar, dass Bremen hier ein größeres Problem hat als anderen. Die Versorgung von Menschen mit Alkohol, fange ich damit mal an, birgt große Herausforderungen. Wir sehen, dass nur 10 bis 20 Prozent der Menschen in Deutschland professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Die Behandlung erfolgt oft erst zwölf Jahre nach dem problematischen Alkoholkonsum. Die Früherkennung der Konsumproblematik, auch eine Präventionsmaßnahme, wenn auch keine primäre, sondern eine sekundäre, ist durchaus wichtig. Aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, sind die größten Handlungsbedarfe im Bereich Früherkennung und Prävention auf der strukturellen Ebene, das ist schon erwähnt worden: die Abschaffung des begleiteten Trinkens ab 14 Jahren, ein umfassendes Werbeverbot und eine entsprechende Preisgestaltung. Die Preise für Alkohol in Deutschland sind absurd niedrig, wenn man sie mit anderen Ländern vergleicht. Auch da hat sich gezeigt, dass diese Maßnahmen, also ein Preis- und Werbeverbot, sehr wohl Einfluss haben auf die Konsumhäufigkeit. Deswegen ist das wichtig. Auf Landesebene haben wir eine Vielzahl von Einrichtungen, die sich mit dem Suchtproblem beschäftigen. Die zähle ich jetzt nicht noch mal alle auf, das haben Sie auch schriftlich. Wir gehen aber mehr in die Stadtteile als bisher, um niedrigschwelliger Beratungsangebote zu machen. Wir halten die Ansprache innerhalb des ärztlichen Versorgungssystems für einen wichtigen Punkt, dass Ärzte den Alkoholkonsum thematisieren. Nicht erst, wenn die Leberwerte in den Keller gehen, sondern selbstverständlich auch als Teil des ärztlichen Beratungsgesprächs. Auch Screenings können helfen, um jemanden aufzurütteln und zu sagen: Du kommst mit deiner Gesundheit an Grenzen, was den Alkoholkonsum anbelangt, aber noch ist es nicht zu spät. Was mir ganz wichtig ist, das ist zu kurz gekommen, ist die Selbsthilfe. Die Selbsthilfe spielt in den Bereichen der Alkoholbegleitung, der Suchtbegleitung und -beratung aber auch im weiteren Verlauf der Behandlung eine ganz erhebliche und wesentliche Rolle und ist für viele Menschen das Ankommen, das Eingestehen von einem Alkoholproblem. Deswegen kommt der Selbsthilfe hier wirklich eine tragende Rolle zu. Die wesentlichen Punkte sind aus meiner Sicht jetzt benannt. Im Bereich der Verstärkung von Prävention, Früherkennung, Intervention ist der Erhalt tagesklinischer, vollstationärer und rehabilitativer Plätze natürlich auch wichtig. Wir haben ein Thema aufgegriffen in Zusammenarbeit auch mit dem Klinikum Bremen-Ost: Wir können nicht davon ausgehen, dass alle Menschen mit Alkoholkonsum oder problematischem Konsum oder Abhängigkeit die Abstinenz als einzigen Weg wählen. Es braucht auch häufig mehrere Anläufe, um eine Abhängigkeit tatsächlich in den Griff zu bekommen. Deswegen werden wir uns auch mit Programmen beschäftigen, die das Thema kontrolliertes Trinken zum Inhalt haben. Wir brauchen alles: Wir brauchen eine kritische Reflexion des gesellschaftlichen Umgangs mit Alkohol, wir müssen uns mit dem Thema Preisgestaltung, Warnhinweise, Prävention, Frühintervention, niedrigschwellige Beratung, (Glocke) Selbsthilfe und allem Drum und Dran beschäftigen. Das werden wir auch in den nächsten Jahren mit Hochdruck und langem Atem tun. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1186, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Kenntnis. Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit Antrag der Fraktion der CDU vom 6. August 2024 (Drucksache 21/685) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 25. Februar 2025 (Drucksache 21/1038) und Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 25. Februar 2025 (Drucksache 21/1050) Wir verbinden hiermit: Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit! Bericht der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung vom 23. Mai 2025 (Drucksache 21/1200) Dazu als Vertreter des Senats Senator Mark Rackles. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erste erhält das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute noch mal den Antrag aus dem Sommer 2024 „Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen“ unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Berichtes der Deputation für Kinder und Bildung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Wort, das ein Kind nicht kennt, ist ein Gedanke, den es nicht aussprechen kann – –, den es nicht zu Ende denken kann, Entschuldigung. Sprachkompetenz ist eine zentrale Voraussetzung für das Lernen, und zwar in allen Unterrichtsfächern. Wer die Sprache nicht beherrscht, kann im Unterricht in keinem Fach folgen – nicht in Mathematik, nicht im Sachunterricht, nicht in Musik oder Kunst. Seit vielen Jahren sind die Ergebnisse von Sprachtests in Bremer Kitas und Schulen bekannt – und sie sind signifikant schlecht. So reihen sich auch die aktuellen Ergebnisse des PRIMO-Sprachtests da ein. Rund 48 Prozent der getesteten Grundschüler in Bremen und 62 Prozent der getesteten Grundschüler in Bremerhaven wird Sprachförderbedarf – –, (Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: … attestiert.) attestiert, danke schön! Die Zahlen bedeuten in der Praxis: Hunderte von Erstklässlern beginnen ihre Schullaufbahn mit sprachlichen Defiziten. Dieser Umstand – Sie merken es schon – lässt uns nicht kalt. Denn für diese Kinder ist bereits der Start in ihre Bildungskarriere erheblich erschwert, meine Damen und Herren. Aus diesem Grund haben wir im Sommer 2024 den Antrag eingebracht, den Deutschunterricht in Bremer Grundschulen um eine Wochenstunde zu erhöhen. Zum Vergleich: Die Wochenstunden im Fach Deutsch in den Bundesländern liegen zwischen 20 und 30 Stunden, im Schnitt rund 25 Stunden. Bremen liegt mit derzeit 23 Stunden also klar unter dem Bundesdurchschnitt. Die bundesweiten IQB-Bildungstrends bescheinigen Bremen seit Jahren unterdurchschnittliche Ergebnisse in den Basiskompetenzen. Der letzte IQB-Bildungstrend 2021 weist uns erhebliche Leistungseinbrüche in Deutsch nach. Ja, der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die Mindeststandards verfehlen, ist überall gestiegen. In Bremen ist er aber signifikant gestiegen, und die Gründe dafür sind bekannt. Genau weil in Bremen und Bremerhaven bundesweit die meisten Kinder leben, die mehreren Risikolagen ausgesetzt sind – Armut, Arbeitslosigkeit, bildungsfernes Elternhaus, Migrationshintergrund –, wollen wir als CDU an diesem Status quo nicht festhalten. (Beifall CDU) Im Gegenteil: Wir wollen, dass mehr getan wird als bisher, um bei den erkannten Sprachdefiziten aufzuholen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, den Umfang des Deutschunterrichtes zu erhöhen. Der vorliegende Bericht der Deputation aus dem Haus des Senators für Kinder und Bildung ist dezidiert nicht dieser Meinung. Die reine Stundenzahl sei kein verlässlicher Indikator für bessere Lernerfolge, heißt es dort. Als Beleg wird angeführt, Berlin unterrichte zwar die meisten Stunden – 31 im Fach Deutsch –, liege aber dennoch im Ranking der Leistungen nur knapp vor Bremen. Liebe Koalitionäre, gerade dieses Beispiel ist eben kein Argument gegen eine Stundenerhöhung, sondern eher eins für eine ehrliche Debatte über die Maßnahmen. Der Stadtstaat Berlin hat ähnliche Herausforderungen wie Bremen. Wenn man sich das anguckt, muss man sich angucken, was da gemacht wird. Denn überall dort, wo zusätzliche Sprachförderung, Leseband-Modelle oder verstärkte Deutschanteile eingesetzt werden, geschieht es, weil man verstanden hat, dass Sprachkompetenz eben nicht nebenbei entsteht, sondern Zeit, Struktur und Priorität braucht. Wenn Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg haben, liegt das meist an unklaren Konzepten, mangelnder Verbindlichkeit oder fehlender Verzahnung mit Unterrichtsqualität – und nicht daran, dass zusätzliche Lernzeit grundsätzlich wirkungslos sei. Dieser Rückschluss ist doch geradezu paradox vor dem Hintergrund, dass andere Bundesländer bereits mehr Deutschunterricht erteilen, und zwar auch solche, die weitaus bessere Ergebnisse erzielen als Bremen. Warum sollte ausgerechnet bei uns eine unterdurchschnittliche Stundenzahl optimal sein? Das will mir mal einer erklären. Meine Damen und Herren, ich bin bisher davon ausgegangen, dass wir uns hier einig sind, dass mehr Lernzeit grundsätzlich zu mehr Lernzuwachs führen kann, vorausgesetzt, sie wird sinnvoll genutzt. Selbstverständlich ist für uns deshalb auch, dass diese zusätzliche Stunde mit weiteren wirksamen Maßnahmen flankiert und Teil eines Gesamtkonzeptes sein muss. Zudem bestreitet keiner in meiner Fraktion, dass Unterrichtsqualität, Didaktik und Förderung hier die entscheidenden innerschulischen Faktoren darstellen. Denn natürlich kann Quantität ohne Qualität das Ziel verfehlen. Doch daraus den Schluss zu ziehen, die Stundenzahl spiele eine derart marginale Rolle, greift aus unserer Sicht schlicht zu kurz. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, es ist so simpel wie richtig: Sprache öffnet Türen. Wenn wir es ernst meinen mit der Chancengerechtigkeit, dürfen wir nicht zulassen, dass Bremer Kinder weiter sprachlich abgehängt werden. Bildungsgerechtigkeit beginnt mit Sprachförderung. Mehr Deutschunterricht in Grundschulen ist kein Selbstzweck, sondern ein Gebot der Fairness gegenüber den Kindern, die zu Hause wenig bis gar kein Deutsch sprechen oder von anderen Startnachteilen betroffen sind, so wie viele in unserem Bundesland. Denn gerade sie würden davon profitieren, von dieser zusätzlichen Deutschstunde. Es geht darum, allen Kindern den Schlüssel zur weiteren Bildung in die Hand zu geben. Eine zusätzliche Deutschstunde mag auf den ersten Blick nur ein kleiner Schritt sein, aber es ist ein konkreter, finanzierbarer und wirkungsvoller Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. (Beifall CDU) Ich werbe daher abermals um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Jan Timke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich darf heute den Redebeitrag für meine Kollegin und bildungspolitische Sprecherin Julia Tiedemann halten, die erkrankt ist und der ich von hier aus eine schnelle Genesung wünsche. Meine Damen und Herren, wir debattieren heute das wichtige Thema Deutschunterricht an Bremer Schulen, weil Anträge, die vor Monaten hier in diesem Haus bereits gestellt wurden, erneut im Plenum gelandet sind. Warum? Weil wir damals in diesem Hohen Haus entschieden haben, dass wir einen Bericht der Bildungsdeputation zu diesen Anträgen möchten. Fazit des Berichts, der nun vorliegt: Alle anderen sind schuld, der Senat und das Bildungsressort hingegen sind nicht verantwortlich. Daher könne man nichts ändern. Dieses Fazit, meine Damen und Herren, ist schlichtweg fatal. Die Deputation sagt in ihrem Bericht aus, Bremen erfülle die Vorgaben der Kultusministerkonferenz (KMK) bereits, mehr Unterricht sei nicht sinnvoll. Stattdessen solle man auf sogenannte Programme setzen. Dazu noch einen Satz: Es ist ungefähr so, als würde ein Arzt dem Patienten sagen: „Wir behandeln nicht die Ursache Ihrer Erkrankung, aber wir haben ein buntes Programmheft für Sie.“ Der Bericht ist ein bunter Strauß an Ausreden und Verantwortungsleugnung. Er entwertet Deutsch als Kernkompetenz, indem er so tut, als sei Deutschunterricht nur ein Fach unter vielen. Er verschleiert die Fakten, indem er behauptet, Bremen erfülle alle Vorgaben, obwohl die KMK überhaupt keine Mindeststunden für Deutsch festlegt, sondern ein Stundenkontingent, das wir frei unter diversen Fächern aufteilen können. Der Bericht verschiebt Verantwortung, indem er die Sozialstruktur als unveränderbares Naturgesetz darstellt; er ersetzt notwendige Unterrichtszeiten durch Programme, die am Kernproblem vorbeigehen; er blendet aus, dass Bremen eines der höchsten Ausfallniveaus im gesamten Bundesgebiet hat; und er ist in Teilen fachlich unrichtig und mindestens irreführend. All diese Punkte müssen klar benannt werden, meine Damen und Herren, weil sie entscheidend sind für die Frage, wie wir Bildungspolitik in diesem Bundesland gestalten wollen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist ein Irrglaube, Deutsch könne man nebenbei im Mathe- und Sachunterricht lernen, wie der Bericht schreibt. Natürlich findet sprachliche Entwicklung überall statt, das ist doch ganz klar. Aber kein Mathelehrer dieser Welt kann fehlende Lesekompetenz ersetzen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber ein Geschichtslehrer!) Kinder, die die Sprache nicht beherrschen, verstehen keine Aufgabenstellung, keinen Sachtext, keine Arbeitsanweisung. Es ist vollkommen egal, wie viele Zusatzprogramme wir ihnen dann anbieten: Ohne eine solide Basis im Deutschunterricht ist alles andere nur Flickwerk. Hinzu kommt: Die von der Deputation hervorgehobenen Programme, also Leseband, Diagnostik, Fortbildungen, sind durchaus brauchbare Ergänzungen, aber sie ersetzen nicht den Unterricht. Sie kommen erst ab der zweiten oder dritten Klasse, wo der Schaden im schulischen Basiswissen bereits entstanden ist. Deutsch muss zuerst kommen, erst dann können wir den Kindern in allen anderen Fächern gerecht werden, meine Damen und Herren. Es ist bemerkenswert, dass Programme freimütig und ohne Rücksicht auf Kosten, Qualität und Quantität aufgelegt werden, aber sich auch nur für eine einzige zusätzliche Unterrichtsstunde im Kernfach Deutsch zu engagieren, das kommt bei Ihnen nicht in die Tüte. Da schreiben Sie lieber die Kapazitäten, um einen fadenscheinigen, leicht zu widerlegenden, aber koalitionsfähigen Bericht durch die Bildungsdeputation zu verfassen. Besonders problematisch ist die Argumentation über die Sozialstruktur. Ja, Bremen hat hohe Risikolagen. Ja, viele Kinder starten mit schlechten Voraussetzungen. Gerade deshalb müssen wir doch den Deutschunterricht ausbauen und nicht zurückfahren. Der Bericht tut so, als sei die Sozialstruktur eine Ausrede. In Wahrheit ist sie der Auftrag zum Handeln. Da gucke ich ganz besonders hier in die linke Ecke des Parlaments. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer sagt, man könne wegen der sozialen Lage nichts tun, spricht den Kindern diese Möglichkeit ab. Bremen befindet sich in einem negativen Rückkopplungseffekt und schiebt alles auf die schlechte Sozialstruktur. Schlechte Schule gleich schlechte Sozialstruktur, schlechte Lernvoraussetzungen, noch schlechtere Schule. Ohne Bildung kein sozialer Aufstieg, meine Damen und Herren, und ohne sozialen Aufstieg keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in unserem Bundesland. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Rund 48 Prozent, meine Vorrednerin hat es gesagt, rund 48 Prozent der Kinder im Land Bremen weisen einen vorschulischen Sprachförderbedarf auf. In Bremerhaven sind es sogar traurige 62 Prozent. In besonders belasteten Stadtteilen betrifft der festgelegte Sprachförderbedarf sogar 70 Prozent der getesteten Kinder. Meine Damen und Herren, wir sind es diesen Kindern schuldig, dass wir sie stärker schulisch fördern, auch und gerade im Fach Deutsch. Neben weiteren Maßnahmen brauchen wir daher mehr verpflichtenden Deutschunterricht an Bremer Grundschulen. Die drei eingereichten Anträge von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, der CDU und der FDP sind daher wichtig und richtig, und deshalb werden wir die beiden anderen Anträge der Oppositionsparteien auch unterstützen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Falko Bries.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprache ist der Schlüssel zum Welt- und Selbstverständnis sowie Mittel zu zwischenmenschlicher Verständigung. Sie hat eine grundlegende Bedeutung für die kognitive, emotionale und soziale Entwicklung der Schülerinnen und Schüler. Bildungssprachliche Kompetenzen sind grundlegend für den Schulerfolg. So schreibt das die Kultusministerkonferenz vor. Wir diskutieren heute zum zweiten Mal den Vorschlag, eine zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule einzuführen. Nach wie vor sind wir uns in der Bewertung des Problems einig: Das schlechte Abschneiden Bremer Schülerinnen und Schüler, vor allem bei den Deutschkenntnissen, kann als Zustand nicht akzeptiert werden. Die Zahlen sind und bleiben alarmierend. Sprachkompetenz ist nicht nur der Schlüssel zum Erwerb schulischer Fähigkeiten und von Lernzielen in allen Fächern. Mit ihr erreichen die Kinder den Zugang zu Freunden und einem größeren sozialen Miteinander. Umso wichtiger ist es daher, unseren Kindern jene Sprachkenntnisse zu vermitteln und ihnen so eine möglichst gute Zukunft zu ermöglichen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Frage ist daher aber, ob der scheinbar einfache Ansatz, eine weitere Schulstunde hinzuzufügen, das Problem auch effektiv und nachhaltig lösen würde. Zum einen müssen wir für eine weitere Deutschstunde die Zeit eines anderen Fachs wegfallen lassen. Im Sinne einer guten Grundschulbildung müssen aber auch andere Fächer ihren Raum haben, damit Kinder sich voll entfalten und gebildet werden können. Auch die Reduzierung der Anzahl von Kunst-, Sport- oder musikalischen Stunden würde den Prinzipien der Grundschulen widersprechen, zumal gerade diese Fächer für den Spracherwerb sehr wichtig sind. Beispielsweise fördert das gemeinsame Singen im Musikunterricht bewiesenermaßen auch die Sprachkompetenz durch Rhythmus, Tonhöhen und die Erweiterung des Wortschatzes. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das stimmt!) Viele denken, Sprachbildung passiert nur im Deutschunterricht. Das stimmt nicht. Natürlich lernen Kinder dort Sprache, aber sie lernen Sprache auch in anderen Fächern wie Mathe und Sachkunde. Sprache lernen sie außerdem in der ganzen Schulzeit, beim Spielen mit anderen Kindern und in der Freizeit durch Hobbys. Der Deutschunterricht gibt den Rahmen. Dort lernen die Kinder Regeln und den Umgang mit Sprache. Diese Kenntnisse brauchen sie, um Sprache überall zu nutzen, in allen Fächern und im Alltag. Wie jeder Unterricht hängt der Erfolg dabei nicht nur bloß von der Zeit ab, die man hineinsteckt, viel wichtiger ist die Qualität. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Ja, und?) Wie geht die Lehrkraft mit den Schülerinnen und Schülern um? Wie vermittelt die Grundschule den Lernstoff? Gibt es eine enge Gemeinschaft zwischen den Schülerinnen und Schülern, bei der sie sich untereinander unterstützen und Vorbild sind? Eine weitere Stunde würde dem wohl eher wenig helfen. Der notwendige Mehraufwand an Personal könnte auch zu einem Qualitätsverlust der einzelnen Stunden führen. Dabei sollte ebenfalls gesagt sein: Bremen bietet nicht zu wenig Stunden, im Gegenteil liegt Bremen deutlich über dem Soll der KMK-Vorgaben, sowohl insgesamt als auch bei den Basisfächern an sich. Ich kann daher keinen Zeitmangel für den Deutschunterricht beziehungsweise den Spracherwerb feststellen. Stattdessen sollten wir uns auf die Steigerung jener Qualität konzentrieren. Fortbildungen der Lehrkräfte können das Wissen um Sprachbildung und Lernmethoden verbessern. Mit dem Leseband haben wir seit über zwei Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht. Dadurch fördern wir die Lesefähigkeiten der Kinder sowohl bei der Qualität als auch bei der verwendeten Zeit deutlich mehr, als eine zusätzliche Deutschstunde es getan hätte. Der „Bildungsplan 0 bis 10“ und das Kita-Brückenjahr werden einen einfacheren Übergang zwischen Kita, Grundschule und weiterführenden Schulen ermöglichen. Durch die enge Zusammenarbeit der Schulen in diesem besonders relevanten Schuljahr wird der Spracherwerb noch gezielter und mit weniger Brüchen gefördert. Ganztagsschulen können nicht nur einen längeren Verbleib in der Lerngruppe und damit dem für den Spracherwerb so wichtigen sozialen Umfeld bieten, sondern auch die geförderte zusätzliche Zeit. All dies wird aber bereits umgesetzt. Es lässt sich also sagen, dass die Einführung einer weiteren Stunde momentan nicht der richtige Schritt ist, das Problem effektiv zu beheben. Während viele sinnvolle Maßnahmen bereits umgesetzt werden und darauf zielen, die Qualität des Unterrichts zu erhöhen, ohne andere Fächer zu kürzen, geht dieser Vorschlag davon aus, dass mehrere Stunden mehr Erfolg bringen. Dabei ignoriert er aber die komplexe Lage. Daher lehnen wir nach sorgfältiger Prüfung den Antrag der CDU sowie die Änderungsanträge der FDP und von BÜNDNIS DEUTSCHLAND ab. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU ist gut, aber uns greift der Antrag der CDU zu kurz. Wir unterstützen den Antrag auf eine Erhöhung in der Kontingentstundentafel von 27 Wochenstunden Deutschunterricht an allen Bremer Grundschulen. Denn besonders an den Grundschulen sehen wir doch immer größere Probleme auf uns zurollen. Mittlerweile haben rund 48 Prozent der Bremer Erstklässler einen Sprachförderbedarf. In Bremerhaven sind es sogar 62 Prozent. Jedes vierte Kind kann nach vier Grundschuljahren nicht richtig lesen und schreiben, und das Problem setzt sich bei vielen Schülerinnen und Schülern fort. Sie werden ohne kompetente Sprachkenntnisse bis zur zehnten Klasse durch unser Bremer Bildungssystem geschleppt. Dann verlassen inzwischen rund elf Prozent der Schülerinnen und Schüler frustriert und ohne Abschluss unsere Schulen. Nicht nur bei den PISA-Studien und IGLU-Studien trägt Bremen die rote Laterne. Auch bei der Zahl der Schulabbrecher ist Bremen bundesweit trauriger Spitzenreiter. Meine Damen und Herren, sogenannte Orchideenfächer können wir uns in Bremen im Moment einfach nicht mehr leisten. Wir alle sind stolz auf unsere Leuchtturmschulen, doch leider bringt es gerade viele Schülerinnen und Schülern in unserem Bundesland keinen Millimeter weiter. Bei der aktuellen Bildungsmisere müssen wir unsere Lehrpläne radikal entrümpeln. Deutsch, Mathematik, Sport, Medienkompetenz. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Bloß nicht Geschichte.) Das sind die Fächer, auf die wir uns in Bremens Grundschulen im Augenblick konzentrieren müssen. Dazu müssen wir kostenlose Nachhilfe und attraktive Bootcamps in den Ferien anbieten. Das wäre dann noch ein weiterer sinnvoller Einsatz von ehrenamtlichen und multiprofessionellen Teams. Lassen Sie uns jetzt einen ersten Schritt gehen, meine Damen und Herren! Stimmen Sie den Anträgen zu, denn unsere Sprache ist der Schlüssel zur Integration, zu unserer Kultur, zu unserem Bildungssystem, zu unserem Arbeitsmarkt, letztendlich zum zukünftigen Erfolg unserer Schülerinnen und Schüler. Lassen Sie die vielen jungen Bremerinnen und Bremer nicht weiter im Regen stehen! Wir von der BA-Gruppe unterstützen darum auch den Antrag der CDU und die Änderungsanträge von BÜNDNIS DEUTSCHLAND und der FDP. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp. Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es stimmt natürlich: Wir haben ein Problem mit den Sprach- und Deutschkenntnissen unter den Kindern und Jugendlichen in Bremen. Alle Tests, egal in welcher Altersgruppe und von wem durchgeführt, zeigen das immer wieder. Es beginnt im Kindergartenalter und zieht sich bis in die Berufsschulen. Im Vorschulalter hat knapp die Hälfte der Kinder Sprachförderbedarf. In der 9. Klasse erreichen 25 Prozent der Kinder nicht die Mindestanforderungen für einen ersten Schulabschluss. Die mangelnden Deutschkenntnisse haben natürlich Konsequenzen für andere Fächer. In Mathematik und Naturwissenschaften können die Schülerinnen dem Unterricht nicht folgen oder verstehen die Textaufgaben nicht. Natürlich ist eine gute Beherrschung der Sprache, das Begreifen von Texten oder die Fähigkeit, ein Argument auch formulieren zu können, auch die Voraussetzung, um sich an Politik und Gesellschaft beteiligen zu können. Diese deutlichen Kompetenzdefizite der Schülerinnen haben also auch Konsequenzen für die späteren Biografien der Kinder und für unser Zusammenleben in der Gesellschaft. Deswegen alarmieren uns die Ergebnisse dieser Tests hier in Bremen seit Jahren. Diese Problemanalyse vereint uns hier im Haus über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg. Deswegen haben wir uns entschieden, den Antrag der CDUFraktion in die zuständige Fachdeputation zu überweisen. In der Deputationssitzung wurde dann deutlich, dass wir ein gemeinsames Problembewusstsein haben und wir als Koalition die harten Fakten nicht kleinreden wollen, sondern sehr ernst nehmen. Es ist aber auch deutlich geworden, dass die Koalition andere Ansätze verfolgt, wie die erheblichen Probleme beim Spracherwerb gelöst werden sollen. Anders als die CDU es vorschlägt, halten wir es aktuell nicht für die beste Lösung, einfach die Stundentafel in Deutsch zu erhöhen. Das können wir auch begründen. Im Deputationsbericht lässt sich noch einmal gut nachlesen, dass eine Verlängerung der Unterrichtszeit nicht automatisch zu mehr Lernerfolg führt. In Mathematik ist Bremen bereits im Vergleich der Bundesländer führend bei der Zahl der Unterrichtsstunden in der Grundschule. Das hat aber bisher nicht dazu geführt, dass die Bremer Schüler sich erheblich verbessert haben. Hier einfach immer mehr vom Immergleichen zu geben, wird wohl kaum zum angestrebten Ziel der Verbesserung der Basiskompetenzen führen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht also nicht allein um die Menge des Unterrichts, sondern vor allem um die Frage, was und wie unterrichtet wird. An den Fragen von Unterrichtsinhalten und Unterrichtsqualität sind wir dran. Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen: Der Bildungsplan für die ersten zehn Lebensjahre wurde neu erarbeitet und verankert Sprachbildung als Querschnittsthema der Bildungsinstitutionen und Fächer. Das Leseband wird flächendeckend an allen Bremer Schulen eingeführt und stärkt die Lesekompetenz nachhaltig. Mit „Mathe sicher können“ und „QuaMath“ werden Programme an allen Schulen verankert, mit denen die Qualität des Matheunterrichts gesteigert wird. Außerdem etablieren wir die datengestützte Unterrichtsentwicklung in Bremen mithilfe der konsequenten Datenerhebung des IQHB. Mit den Doppelbesetzungen an den Grundschulen in Bremen ermöglichen wir es, einzelne Kinder oder Gruppen individuell im Unterricht binnendifferenziert zu fördern. Auch wenn wir die traditionelle Unterrichtszeit nicht ausdehnen, ist es dennoch unser Ziel, die Lernzeit in den Schulen zu erhöhen. Ab dem nächsten Schuljahr wird der Ganztagsunterricht an Bremer Grundschulen noch mal kräftig ausgeweitet. Dabei soll nicht nur Betreuungszeit geschaffen werden, sondern es ist das Ziel, über qualitativ gute Angebote die Kinder intensiver zu fördern. Das könnte die zusätzliche Deutschstunde sein, das könnte aber auch das Theaterprojekt im Ganztag sein, um Kinder in ihrer Sprachkompetenz zu stärken. Es ist sogar gut möglich, dass die Schule mit Theaterpädagogik genau das Kind erreicht, das im Unterricht abgehängt wurde, aber in einem anderen Lernsetting auf einmal doch Erfolgsmomente und Fortschritte beim Spracherwerb hat. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Forderung aus den Reihen der Opposition kann ich trotzdem durchaus verstehen, denn eine zusätzliche Deutschstunde ist eine sehr leicht verständliche und auch eine sichtbare Maßnahme. Wir müssen aber anerkennen, dass die Rechnung „eine Stunde mehr Unterricht gleich 10 Prozent mehr Lernzuwachs“ so einfach nicht funktioniert. Wenn ein Kind in 22 Stunden Deutschunterricht schlecht lernt, dann wird es in der 23. Stunde Deutschunterricht nicht plötzlich ganz viel hinzulernen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte hier auch noch mal eine grundsätzliche Überlegung anführen: Warum haben die Kinder überhaupt den Sprachförderbedarf? Oft wird in den Familien kein Deutsch gesprochen. Aber ist das der entscheidende Grund? Wenn wir uns zum Beispiel ein Akademikerkind aus Italien vorstellen, dann ist es oft so, dass dieses Kind schon nach einem Jahr in der Schule fast perfekt Deutsch sprechen kann. Die Herkunftssprache spielt bei der Frage des deutschen Spracherwerbs oft nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr sind Armutslagen, Probleme in den Familien der Grund, der zu Unsicherheit und auch zu Bindungsschwierigkeiten bei den Kindern führt. Die Folge? Die Kinder können dem Unterricht schlecht folgen. Sie können schlecht lernen, weil ihnen Sicherheit und Stabilität fehlt. Deshalb brauchen diese Kinder emotionale Unterstützung als Grundvoraussetzung für das Lernen. Wie schaffen wir diese emotionale Unterstützung in Kitas und Schule? Nicht durch zusätzlichen Unterricht, sondern durch mehr Erzieher:innen in den Gruppen, durch mehr Sonderpädagog:innen an den Schulen, durch mehr Angebote in der Inklusion, durch Doppelbesetzungen in den Klassen. Wir brauchen gut personell ausgestattete Kitas und Schulen, damit die Kinder begleitet und unterstützt werden, damit so die Voraussetzungen geschaffen werden, dass der Unterrichtsstoff auch ankommt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kurz: Um bessere Ergebnisse in Deutsch, Mathe und Naturwissenschaften zu erreichen, dafür brauchen wir Bindungs- und Beziehungsarbeit in Kita und Schule. Abschließend möchte ich noch einmal kurz auf den Deputationsbericht eingehen. Ich finde, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen noch nicht ausreichen. Mit „Mathe sicher können“ sind wir immer noch nicht in der Fläche angekommen. Beim Ganztagsausbau steht immer noch zu sehr die reine Angebotssicherung im Mittelpunkt und zu wenig die Frage, wie der Ganztag qualitativ hochwertig gefüllt werden kann. Auch über das Programm der Doppelbesetzung erreichen wir noch nicht alle Kinder mit Förderbedarf. (Glocke) Deswegen werden wir Linke uns weiter einsetzen für die Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität und den Ausbau individueller Förderung. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir hatten bereits eine Debatte über diese vorliegenden Anträge und ich könnte jetzt noch einmal grundlegend erklären, warum wir diese Anträge von uns und von der CDU für sinnvoll halten. Aber ich möchte meine Redezeit dafür nutzen, um ein paar weitere Punkte in diese Debatte einzubringen. Ich starte damit, was in diesem Prozess eigentlich passiert ist. Wir haben uns nach der ersten Debatte darauf geeinigt, dass wir diese Anträge in die Deputation geben. Warum macht man das? Man macht das zum Beispiel, wenn man sagt, man hat Beratungspotenzial und möchte noch mal miteinander ins Gespräch kommen, vielleicht können wir noch Erkenntnisse sammeln. Das war auch die Begründung beim letzten Mal. Das habe ich in diesem Fall nicht gesehen. Ich bin in die Deputation gekommen, da wurde uns ein Bericht vorgelegt. Es wurde wortwörtlich in der Deputation gesagt: „Warum müssen wir da eigentlich jetzt noch mal drüber sprechen? Wir haben ja schon eine Debatte in der Bürgerschaft darüber gehalten.“ Das kann ja nicht das Argument gewesen sein. (Beifall FDP, CDU) Dann macht man das in der Regel auch, wenn die Koalition das Anliegen der Opposition eigentlich für richtig hält, aber heimlich dann ein paar Monate später einen eigenen Antrag stellen möchte. Das ist vielleicht auch eine Idee gewesen. Allerdings hat sich das erledigt, nachdem der Bericht in die Deputation kam. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Eigentlich!) Das war also auch nicht der Fall. Ich kann bis heute nicht verstehen, warum wir diesen Antrag in die Deputation verwiesen haben und jetzt noch mal debattieren, meine Damen und Herren. Ich möchte einen weiteren Punkt anbringen, und zwar einen Blick in die Vergangenheit. Wir hatten einen Runden Tisch, mehrere Runde Tische. Die erste Sitzung hat damit begonnen, dass wir den Sozialdemokraten, den ehemaligen Bildungssenator aus Hamburg eingeladen haben, der es nämlich geschafft hat, ein Bundesland aus sehr unteren Bildungsrankings nach ganz oben zu bringen. Er hat uns über mehrere Stunden erzählt, was er alles gemacht hat: unter anderem kostenlosen Nachhilfeunterricht in Schulen, unter anderem hat er die Infrastruktur vorangebracht, indem er strikt und hart gesagt hat, es wird nur noch seriell gebaut. Unter anderem hat er gesagt: Der Gamechanger bei uns war, dass wir verpflichtend mehr Deutschunterricht und mehr Mathematikunterricht an unseren Schulen gemacht haben, auch wenn es hart war, dass die Unterrichtspläne voller geworden sind. Er hat auch gesagt: Klar hatten wir vielleicht auch mehr Geld als ihr, aber das alles war nicht nur mit Geld zu lösen, sondern auch mit viel Willen. Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie man sich mehrere Stunden lang von dem eigenen Kollegen anhören kann, was alles geklappt hat, und danach mit der Ansicht rausgehen kann: Bei uns läuft eigentlich alles gut, wir machen alles so, wie jetzt geschehen. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, Sie haben es eben auch angesprochen: Die Unterrichtspläne sind voll. Aber wenn wir Bildungsqualität steigern wollen, braucht es vielleicht auch mutige Entscheidungen. Wenn es dieser Entscheidung bedarf, dass die Unterrichtspläne voller werden, dass ein Schüler vielleicht etwas mehr zur Schule gehen muss, aber dafür die Bildungsqualität steigt, sind wir zumindest dabei. Ein weiterer Punkt: Das hat sich, glaube ich, heute in dieser Debatte noch mal gezeigt, aber vor allem auch in der ersten Debatte über diese Anträge, und zwar, dass Sie immer der Ansicht sind, Sie machen schon sehr, sehr viel, und das reicht schon irgendwie aus. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Ich glaube, da gibt es zwei Trugschlüsse: einerseits, dass Sie der Meinung sind, das sind alles ganz tolle Projekte. Sie haben die ja selber entwickelt, da kann ich nachvollziehen, dass man die für richtig hält. Aber ich glaube, Sie sehen nicht, dass die Herausforderungen immer größer werden. Wenn man der Ansicht ist, wir machen ja schon ganz viel und haben schon ganz viel ins Leben gerufen, dann kann man gucken, ob sich die nächsten Jahre was ändert. Aber wenn man dann sieht, dass die Schulabbrecherquoten höher werden, dass wir in den Vergleichstests in Deutsch schlechter werden, dass wir in den Vergleichstests in Mathe und Naturwissenschaften schlechter werden, und wenn man dann noch sieht, dass das in Bremen sehr, sehr stadtteilunterschiedlich ist, dass die 50 Prozent an Schülerinnen und Schülern, die die Mindeststandards in der 7. Klasse nicht erreichen, in Bremen geglättet sind und das in den sozial schwierigen Stadtteilen noch viel, viel höher ist: spätestens dann würde ich ja mal auf die Idee kommen, dass man doch etwas ändern muss, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Etwas Zweites zeigt sich immer in diesen Debatten, was ich ganz spannend finde, und zwar, dass sich doch etwas getan hat, hier im Parlament. Es sind immer die Grünen und die Linken, die da sehr viel kritischer rangehen, und es ist immer die SPD, die sagt: Ja, wir haben da schon ganz viel auf den Weg gebracht und auch in der Pipeline und das wird jetzt alles bald. Ich habe da zwei Fragen. Einerseits klappt es in den anderen Themenbereichen ja anscheinend schon, dass die anderen Koalitionsfraktionen den Mut und die Mühe aufbringen können, Sachen zu verändern. Teilweise dauert es im Baubereich ewig, teilweise gibt es im Inneren öfter mal Streitigkeiten und teilweise gibt es im Verkehrsbereich Streitigkeiten. Wir sprechen ja schon darüber, dass hier zu viel gestritten wird. Aber in dem Bereich, wo es sich vielleicht wirklich zu streiten lohnt, also in der Bildungspolitik, da einigen Sie sich irgendwann immer und beschließen hier dann irgendwas, aber mit ganz, ganz viel Bauchschmerzen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Zum Schluss: Wir haben jetzt einen neuen Senator, der war bei diesem ganzen Prozess noch nicht dabei. Selbst Ihr Senator sagt, dass sich jetzt ganz viel ändern muss und dass wir nicht mehr das Gleiche machen können, wie wir das die letzten Jahren gemacht haben. Ich möchte zum Schluss noch mal auf ein Interview verweisen, das ich am Anfang mit sehr, sehr viel Interesse gelesen habe. Sie haben quasi bei Ihrem Antrittsinterview bei der „Nordsee-Zeitung“ gesagt, ich zitiere: „Wir brauchen mehr Deutsch und mehr Mathematikunterricht in den Kernfächern, in den Schulen.“ Ich bin sehr gespannt, ob Sie gleich noch mal Stellung dazu beziehen. Sie haben in der Deputation ein paar Wochen später, als wir Sie mit dem Zitat festnageln wollten, gesagt, dass Sie das schon wieder anders sehen. Ich glaube, das ist nach wie vor richtig. Wir stehen nach wie vor an der Seite der CDU bei dem Antrag, was den Deutschunterricht angeht, und wir sind nach wie vor der Ansicht, dass wir auch mehr Mathematik in unseren Schulen brauchen. Denn nur, wenn wir etwas ändern, kann sich auch etwas ändern, meine Damen und Herren. (Beifall FDP)

Meine Damen und Herren, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich die Studiengruppe Polizeivollzugsdienst 2025a der Hochschule für Öffentliche Verwaltung begrüßen. – Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Jetzt hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich möchte mit einem Satz starten, mit dem ich auch schon meine letzte Rede zum Thema gestartet habe, nämlich mit der Aussage, dass Sprache zentral ist, und zwar im Lebensalltag aller Menschen, aber ganz besonders auch für junge Menschen, für ihren Bildungserfolg und für ihr weiteres Leben. Das galt, als wir das Thema das letzte Mal Anfang des Jahres hier debattiert haben, das gilt auch immer noch. Wie Sie, Herr Vogt, zu dieser Schlussfolgerung kommen, dass wir mit der Situation zufrieden sind und dass wir einfach mit den Maßnahmen genauso weitermachen wollen, weil es ja alles gut läuft, (Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]: Gucken Sie mal ins Deputationsprotokoll!) das verstehe ich nicht. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir mit den Ergebnissen, die wir haben, in Bremen, im Land, mit den Bildungserfolgen und leider auch mit den Misserfolgen nicht zufrieden sein können. Das gilt auch immer noch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte als Allererstes in dieser Debatte ein, wie ich finde, Missverständnis ausräumen. Ich habe das Gefühl, wenn wir hier über den Deutschunterricht reden, dann ist nicht ganz klar: Was ist eigentlich Deutschunterricht? Denn so, wie es dargestellt wird, klingt es teilweise so, als wäre Deutschunterricht das Fach, in dem Kinder die Sprache Deutsch lernen würden. Im Englischunterricht ist das so. Im Französischunterricht ist das auch so. Da lernen alle zusammen eine neue Fremdsprache. Aber der Deutschunterricht ist eben kein Sprachlernunterricht. Der Deutschunterricht ist nicht dafür da, dass die Kinder dort Deutsch lernen. Dafür gibt es „Deutsch als Fremdsprache“. Es ist in der Regel auch so, dass die Kinder, die in die Grundschule kommen und noch kein Deutsch können, das dann gesondert lernen und nicht im Deutschunterricht, sondern teilweise da sogar nicht anwesend sind, weil das Lernen des Schreibens einer Sprache keinen Sinn ergibt, solange man die Sprache noch nicht kann. Von daher müssen wir differenzieren, was eigentlich Deutschunterricht und was Sprachförderung ist. Darum geht es ja eigentlich in erster Linie, dass alle Kinder die deutsche Sprache lernen. Das ist der erste Schritt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dafür brauchen wir umfassende Sprachfördermaßnahmen von der Kita bis in die Schule, bis in die weiterführende Schule; überall da, wo Kinder und Jugendliche die deutsche Sprache noch nicht können. Das können wir aber nicht über mehr Deutschunterricht abdecken, sondern über andere Sprachfördermaßnahmen, die in einigen Bereichen schon angestoßen wurden, wo es immer noch Bedarfe gibt. Wir haben ein Sprachförderkonzept leider noch nicht umfassend umgesetzt. Da gibt es sicher noch einige Schritte, die getan werden müssen, aber das passiert nicht durch mehr Deutschunterricht, sondern durch andere Schritte, die dringend notwendig sind. Im Bericht aus der Debatte in der Deputation – den ich nur wahrnehmen konnte, weil ich selbst bei der Sitzung nicht da war aus bekannten familiären Gründen – wird auch noch mal deutlich, dass es wissenschaftliche Studien gibt, die zeigen: Es ist nicht die Anzahl des Faches, die den Unterschied macht, sondern die Frage der Qualität von Unterricht – die Frage der Qualität des Unterrichts, die Frage der Qualität, was die Lehrkräfte machen, der Förderprogramme, die wir aufsetzen. Genau daran arbeiten wir tatsächlich schon. Nein, wir sind nicht am Ziel, wir sind auch mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Aber wir haben mit dem IQHB eine gute Grundlage geschaffen, was dafür sorgen kann, die Qualitätsentwicklung an Schulen voranzubringen und gezielt dafür zu sorgen, dass Kinder die Sprachfördermaßnahmen, die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Das ist nicht einfach nur eine Stunde mehr Deutschunterricht, sondern das ist gezielte Förderung, da, wo sie es brauchen. Da müssen wir definitiv weiter ansetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Gleichzeitig müssen wir auch die verschiedenen Ressourcen, die die Kinder mitbringen, nutzen. Wir müssen schauen: Wie können wir eigentlich die Sprachen, die sie sprechen, nutzen, in ihrem Sprachenlernen mit den Sprachen, die sie schon können? Denn am Ende ist Sprachfähigkeit eine große Fähigkeit, die Kinder weitertragen müssen. Wenn Kinder eine andere Sprache schon können, aber Deutsch noch nicht, dann muss es besser genutzt werden können, dass diese Sprache schon da ist, die Sprachkenntnisse der Muttersprache bestehen und sie das dann überführen können, auch in das Deutschlernen, und dann insgesamt bessere Ergebnisse erzielen können. Das bedeutet: Eine weitere Einführung einer weiteren Stunde Deutsch ist hier nicht die Lösung, die wir brauchen. Es heißt aber nicht, dass wir nicht bereit sind, weiter über die Lösung zu diskutieren. Wir diskutieren ehrlicherweise auch in der Koalition immer wieder: Was sind Maßnahmen, die wir einführen können? Wie können wir dafür sorgen, dass die Qualitätsentwicklung vorangetrieben wird? Wie können wir die guten Programme, die es gibt, ausweiten? Das Leseband ist, finde ich, ein gutes Beispiel, wo es gelungen ist, was ja nun weiter ausgewertet wird. Aber das Leseband reicht natürlich nicht. Es gibt auch andere Programme, die es braucht. Lehrkräfte müssen bestärkt werden und unterstützt werden, die Schüler:innen individuell zu unterstützen – da, wo sie es brauchen. Da müssen wir ganz sicher auch weiter dran arbeiten, auch eine bessere Verzahnung erarbeiten. Ich glaube, auch mit dem Startchancen-Programm haben wir eine gute Startbedingung, denn das Startchancen-Programm bietet uns in einigen Bereichen unterstützende weitere Programme an bestimmten Schulen. Da müssen wir jetzt dran ansetzen, diese Programme weiter fortzuführen und auch an alle anderen Schulen zu bringen, damit Kinder in der Sprache gefördert werden. Aber das erreichen wir nicht über mehr Sprachunterricht im Fach, beziehungsweise das erreichen wir über mehr Sprachunterricht und Sprachförderung, nicht aber einfach durch die Einführung eines weiteren Faches Deutsch. Darum lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Senator Mark Rackles das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, sich hier noch mal einzulassen, auch wenn das ein Erbstück ist aus 2024. Das Anliegen der CDU ist eine Stunde mehr, BÜNDNIS DEUTSCHLAND will gleich vier Stunden mehr, die FDP eins plus eins, eine Stunde mehr und noch ein bisschen Mathematik mehr. Keiner sagt so wirklich, wo es herkommt. Das ist aber ein Randproblem, das ist diese übliche Debatte. Wenn man sich wirklich entscheiden würde, eine Stunde mehr reinzubringen und das sinnvoll wäre, dann kann man das sicherlich machen. Aber es wäre natürlich glaubwürdig, zu sagen, wo dann gekürzt werden soll, von denen, die das vorschlagen. Das kann eigentlich nur zwangsläufig in den Bereichen musisch-ästhetische Erziehung sein, wo aber ganz viel Sprachbildung stattfindet, oder Sport oder Mathematik. Das passt aber ja nicht, zu dem Antrag der FDP zumindest nicht. Es ist ein schwieriges Feld, in dem wir sprechen. Ehrlicherweise ist dieses Thema anerkanntermaßen, das hat die SPD auch gesagt, das hat die Koalition bestätigt, das habe ich am Anfang auch früh gesagt, die Frage der schlechten Leistungsergebnisse im naturwissenschaftlichen Bereich, die Frage der sehr schlechten Ergebnisse im Sprachbereich. PRIMO ist genannt worden: fast 50 Prozent der Kinder haben einen massiven Sprachförderbedarf. Das heißt nicht, das ist auch gesagt worden, weil vorhin sogar 70 Prozent gesagt wurde, dass diese Kinder stumm durch die Welt gehen, sondern die sprechen Anderes, die sprechen andere Sprachen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Schon bei der Frage der Sprachförderung stellt sich die Frage: Was testieren wir da eigentlich? Das ist vorhin angedeutet worden, da haben wir, glaube ich, eine große Baustelle, dass wir noch mal prüfen müssen, was Sprachstrukturen eigentlich sind und wie wir die sinnvollerweise von anderen Sprachen ins Deutsche reinbekommen. Wir sind, glaube ich, noch in der Logik der Neunziger und Tausenderjahre, dass Deutsch Deutsch ist, und wer Deutsch nicht kann, der hat ein Sprachproblem. (Beifall Die Linke) Aus dem Bereich müssen wir tatsächlich raus. Aber ich sage nicht, dass das einfach ist. Ich sage, Sie haben einen ganz klaren Punkt, den wir alle anerkennen. Wir haben ein Problem in diesem Bereich. Die Frage ist nur: Was sind denn die Maßnahmen dagegen? Da ist Vieles angedeutet worden. Im Bericht der Deputation vom Mai 2025 ist die ungünstige Ausgangslage genannt worden. Das wäre auch der übliche Ausweg, hier möglichst politisch gut rauszukommen. Das habe ich schon das letzte Mal hier angedeutet. Ich glaube, der IQB-Bildungstrend hat sehr klar gesagt: Selbst, wenn ich alles rauskämme, was sozial und von der Migrationsgeschichte eine Rolle spielt, sind wir in Bremen immer noch zu schlecht, was die Naturwissenschafts- und Matheergebnisse betrifft, die aber unmittelbar zusammenhängen mit den Sprachkenntnissen. Ich habe mir diese Tests mal angeguckt, die sind total sprachlastig, in der 8. oder 9. Klasse. Ohne vernünftige Deutschkenntnisse können Sie diese Mathe-Dinger gar nicht lösen. Deswegen müssen wir aufbohren, wo unsere Probleme liegen im Sprachbereich. Der Sprachförderbedarf wird auch in dem Deputationsbericht überhaupt nicht bestritten, den kann man auch gar nicht bestreiten. Allerdings muss man ehrlicherweise sagen, die rein formale Erfüllung der Stundentafel des sogenannten Stundenkontingents nach KMK erfüllen wir. Deswegen ist der Vorwurf, wir machen zu viel, wir sind unterdurchschnittlich, das betrifft formal die Frage – –, eine Stunde in Deutsch ist richtig. In Mathematik sind wir wieder spitze, sind wir die Besten, wir haben die meisten Stunden in Mathematik – bringt uns aber auch nichts. In Mathe sind wir genauso schlecht wie in Deutsch, also stimmt da irgendwas nicht mit. Ich komme aus Berlin, Sie haben Berlin zitiert: 31 Stunden. Wir haben exakt die gleichen Debatten, die gleichen Probleme in Berlin. Unsere Kinder sprechen in bestimmten Regionen, wir sprechen meistens dann tatsächlich nicht von stadtweiten Effekten, sondern von regionalen Effekten – –. Unsere Kinder sprechen nicht deswegen besser Deutsch, weil sie 31 Stunden Deutschunterricht im Kontingent haben. Es ist vorhin gesagt worden: Es geht um Lerngelegenheiten, es geht um Lernzeit und Sprachanlässe, und die muss man tatsächlich stärken. Der SKB-Ansatz – also der Ansatz meiner Behörde, den ich gern im Lichte der vorhin zitierten Interviews am Anfang noch mal gern schärfen würde, mit der Koalition gemeinsam, wo wir tatsächlich schon einige Runden hatten, wo wir dieses Thema intern besprochen haben, wie man besser werden kann vor dem Hintergrund des IQB-Bildungstrends, der für uns alle, glaube ich, so was wie ein Weckruf sein muss – mündet letztlich in drei Thesen. Das Erste ist: Wir haben nicht zu wenig Unterrichtsstunden, wir haben meines Erachtens zu wenig Unterricht. Zu wenig Unterricht heißt, wir haben zu wenig Lernzeit. Zu wenig Lernzeit haben wir deswegen, weil wir sehr hohe Ausfallzeiten haben im Bereich der Schulen, der Kitas, gerade bei den Grundschulen, aber auch bei den Oberschulen. In dem Bereich können wir gemeinsam deutlich mehr Zeit organisieren, Lernzeiten organisieren, wenn wir an dem Problem arbeiten, was ein sehr komplexes Problem ist. Aber das Problem macht wahrscheinlich mehr Sinn, als einfach eine Stunde mehr reinzugeben, von der wieder 50 Prozent ausfallen. In den bestehenden Strukturen einfach zusätzlich Mittel reinzugießen und zu hoffen, da bleibt irgendwas Deutschmäßiges hängen, ist nach der Empirie, die wir hier in Bremen haben, nicht besonders überzeugend. Die zweite These wäre: Wir brauchen nicht mehr vom Selben, wie eben gesagt, sondern wir müssen in dem, was wir tun, besser werden. Das ist nicht ein quantitatives Mehr, sondern es ist ein qualitatives Plus. Wir müssen die Schulqualität und die Kitaqualität, die zwingend zusammengehören, gemeinsam denken und das an der Frage Deutsch und an der Frage – bedingt, das ist nicht ganz so stark – Mathematik, MINT, Bewusstsein und Kenntnisse mal durchdeklinieren. Was heißt das von Anfang an? In diesen Bereichen sind wir als Bremen gar nicht so schlecht. Es ist zwar gesagt, die Koalition lobt sich immer selbst. Das mag sein. Bestimmte Sachen macht sie gelegentlich dann aber vielleicht gut. Das Leseband gehört eindeutig dazu, auch im bundesweiten Vergleich. Der „Bildungsplan 0 bis 10“, das Kita-Brückenjahr ist vorhin genannt worden. Das reicht aber bei Weitem nicht, auch das ist angedeutet worden. Wir werden als SKB, als Bildungsverwaltung und Kitaverwaltung tatsächlich so was wie einen „Qualitätsplan Grundkompetenzen“ aufstellen, wo wir versuchen werden, systemisch ranzugehen und zu überlegen: Wie können wir es besser organisieren, dass die Kinder mehr Lernzeiten haben und gezielter und individueller in Deutsch unterrichtet werden; Deutsch, Grundkompetenzen, das heißt eben auch Rechnen. Dazu gehören Sachen wie datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung, also ein besseres Umgehen mit den IQHB-Daten, dazu gehört eine verbindlichere Elternarbeit, weil ich nicht glaube, dass unser System, das öffentliche System, das alleine stemmen kann. Viele der Probleme gründen schon im Elternhaus, in der Familienzusammenarbeit. Da ist auf gemeinsamer Augenhöhe wichtig, dass die Eltern und das Bildungssystem sich gemeinsam dem Ziel „mehr Sprache, bessere Sprache, Grundkompetenzen im Rechnen“ verschreiben. Fächerübergreifende Ansätze sind hier wichtig. Das ist vorhin genannt worden. Man lernt Deutsch auch im Sport. Man kann beim Einkaufen Deutsch praktizieren, man kann in Mathematik Deutsch praktizieren. Das ist etwas, was in die Fläche gebracht werden muss, wo es auch einige Angebote im Landesinstitut für Schule gibt. Da spielen Fortbildungen, die im fächerübergreifenden Bereich sind, auch eine große Rolle. Der Ganztag ist eine ganz wichtige Stellschraube, wenn man es intelligent macht, das ist vorhin richtigerweise gesagt worden. Wir sind sehr weit im quantitativen Bereich unterwegs, wir müssen da auch die Programme füllen, tatsächlich im Ehrenamt, mit zusätzlichen Lerngelegenheiten. Wir haben zusätzliche Stunden, die wir reinziehen können, die können wir auf Deutsch ausrichten. Ich würde es aber nicht nur auf das Unterrichtsfach Deutsch ausrichten, sondern auf die Lerngelegenheit Deutsch. Das sind auch – so was wie Theater ist eben als Beispiel genannt worden – sinnvolle Ansätze. Deswegen zum Schluss, ich habe noch neun Sekunden: Sprachkompetenz stärken: ja. Der Titel Ihres Antrages ist richtig. Mehr vom Bisherigen: nein. Einfach eine Stunde mehr reinzukippen, ist meines Erachtens im Moment – im Moment! – keine Lösung. Wir müssen tatsächlich an die Strukturen ran und nicht an die Stundentafel. – Vielen Dank, ich habe es geschafft! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch noch einmal die Gelegenheit nehmen, darauf einzugehen, was gesagt wurde. Vielen Dank an die FDP, dass sie erklärt hat, wie wir überhaupt dazu gekommen sind. Ehrlich gesagt habe ich das so empfunden, als sei dieser Bericht sozusagen die Beerdigung zweiten Grades. Was man nicht im ersten Antrag direkt abbügeln wollte, weil es einfach offensichtlich ein guter Antrag ist, eine Stunde mehr Deutsch vorzunehmen, egal, ob man es jetzt Sprachförderung, Sprachbildung – –, wir wissen doch alle, wie es dann gemeint ist und wie es in diesem Ressort umzusetzen gewesen wäre, wenn es in die Wochenstunden reingegangen wäre. (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das ist nicht unsere Aufgabe an der Stelle. Aber ich möchte noch mal sagen: Ich finde es schon sehr bemerkenswert, Herr Senator, dass Sie an der Stelle sagen, wenn man alles rauszieht aus dem IQHB, dass wir tatsächlich in Bremen einfach qualitativ schlechten Unterricht machen. Das ist offensichtlich, und ich finde das sehr gut, dass das hier einmal so deutlich angesprochen wird. (Beifall CDU) Wenn Sie sagen, wir machen ganz viele Maßnahmen, die wir jetzt nur noch weitermachen müssen, wird alles besser. Ich nenne nur das KitaBrückenjahr. Das IQHB hat ganz dezidiert gesagt, das Kita-Brückenjahr bringt nicht die Effekte, die wir uns wünschen, die wir uns alle wünschen würden. (Glocke) Aber Sie machen trotzdem weiter. Deshalb kann ich das nicht ernst nehmen, was Sie uns hier anbieten. – Vielen Dank. (Beifall CDU)

Als Nächste die Abgeordnete Miriam Strunge zur Kurzintervention.

Liebe Frau Averwerser, ich bin ein bisschen überrascht, dass Sie sich alle so darüber mokieren, dass die Koalition einen Oppositionsantrag in die Deputation überweist, ergebnisoffen diskutiert, dann hier wieder überweist (Lachen CDU) und dann das ablehnt. Sollen wir daraus jetzt schlussfolgern, dass wir in Zukunft uns gar keine Anträge der Opposition mehr nehmen und sie überweisen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das wäre ehrlicher!) wenn es am Ende nicht in Ordnung ist, dass die Koalition möglicherweise zu einem anderen Ergebnis kommt als der CDU-Antrag? (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das war doch vorher schon klar!) Von unserer Seite aus war das ein Anerkennen, dass Sie ein richtiges Problem angesprochen haben. Dass wir nun möglicherweise nicht den gleichen Lösungsansatz haben, das liegt nun mal daran, dass wir eine andere Interpretation haben, was die Lösungen sein können. Das haben wir hier auch ausgeführt. Aber ich verstehe nicht, warum es so eine Kritik gibt, dass wir diesen Antrag überwiesen haben und ihn jetzt am Ende ablehnen. Dann können wir das uns in Zukunft auch sparen, wenn Ihnen das lieber ist. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das hat uns ja überrascht!)

Die Kollegin Yvonne Averwerser zur Antwort.

Vielen Dank, Frau Strunge, dass Sie das noch mal ansprechen! Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie gesagt bekommen: Klar, wir sind uns noch nicht so ganz sicher, und wir würden da gerne noch mal darüber diskutieren, und bekommen dann einen Bericht vorgelegt, der einfach festgelegt ist? Da gab es kein Komma mehr, das es auszudiskutieren gab. Es war ein festgelegter Bericht, den wir zur Kenntnis bekommen haben. Da durften wir noch mal kurz sagen, was wir dazu vorher schon in der Debatte gesagt haben, hinter verschlossenen Türen, aber das war es auch. Von daher wäre es ehrlicher gewesen, zu sagen: Liebe CDU, liebe FDP, liebe zusätzliche Antragsteller, wir finden das nicht in Ordnung, dass Sie an der Stelle diesen konkreten Vorschlag haben. Aus die Maus. Das wäre ehrlich gewesen. Das hier, das ist ein Vorführen des Parlaments und einfach der Sache nicht gerecht. (Beifall CDU – Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 21/1038 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Enthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Als Nächstes lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND mit der Drucksachen-Nummer 21/1050 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Enthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt auch diesen Änderungsantrag ab. Zum Schluss lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksache 21/685 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um Enthaltungen. Meine Damen und Herren, damit stelle ich fest, dass auch dieser Antrag abgelehnt ist. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der Staatlichen Deputation für Kinder und Bildung mit der Drucksache 21/1200 Kenntnis. Rückbau von Windkraftanlagen im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 1. September 2025 (Drucksache 21/1327) Dazu Mitteilung des Senats vom 7. Oktober 2025 (Drucksache 21/1394) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Henrike Müller. Die Aussprache ist eröffnet. Bevor ich den ersten Redner aufrufe – –. (Unruhe) Haben die Herren selbst gemerkt, vielen Dank! Dann rufe ich jetzt den nächsten Redner auf. Der erste Redner, das ist Abgeordneter Sven Schellenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, werte Besucher! Wir haben diese Große Anfrage gestellt, weil der Rückbau von Windkraftanlagen im Land Bremen dringend mal in den Fokus dieses Hauses gehört, zumal er doch einen blinden Fleck Ihrer gescheiterten Energiewende eindeutig abbildet. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Heute liegen mit der Mitteilung des Senats erstmals alle Zahlen offen auf dem Tisch, und diese Zahlen zeigen weniger eine Erfolgsgeschichte als doch vielmehr ein strukturelles Versäumnis, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) So weit, so schlecht. Beginnen wir mit der Grundfrage: Was ist in Bremen zwischen 2020 und 2024 beim Rückbau passiert? Die Antwort lautet: nichts. Kein einziger Rückbau, keine einzige Stilllegung, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ist doch gut, dass wir die haben!) und das, obwohl etliche Anlagen längst unten aus der EEG-Förderung gefallen sind. Das ist kein Fortschritt, (Lachen SPD, CDU) sondern Stillstand. Dass der Senat diesen Zustand sogar als unproblematisch bewertet, zeigt die Schieflage Ihres Denkens. Man glaubt, ein nicht bearbeitetes Problem sei ein nicht existentes Problem. Dabei liegen die Herausforderungen klar auf der Hand. Besonders der Umgang mit GFK- und CFK-Rotorblättern ist doch ein massives Nadelöhr. Das Umweltbundesamt prognostiziert ab 2024 jährlich bis zu 70 000 Tonnen Rotorblattabfall. Im gesamten Land Bremen existiert dafür keine einzige Recyclinganlage. Der Senat bestätigt das auch ausdrücklich. Alles, was nicht verwertbar oder brennbar ist, läuft in externe Strukturen, wenn überhaupt diese zur Verfügung stehen. Eine zukunftsorientierte Windkraftkreislaufwirtschaft sieht völlig anders aus, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der zweite Schwachpunkt betrifft die Rückstellungen der Betreiber. Die einzige Summe, die der Senat benennen kann, ist eine Sicherheitsleistung von 468 590 Euro – hört, hört! – für zwei Anlagen in Rekum. Zu allen anderen Anlagen kann der Senat überhaupt nichts sagen. Spannend! (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Warum? Weil er gar nicht weiß, wie hoch Rückbaukosten zumindest tendenziell überhaupt ausfallen könnten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es gibt keine Rechtsgrundlage zur Erfassung, es gibt keine abgeschlossenen Rückbauten, es gibt keine Datenbasis, welche man als valide bezeichnen könnte. Damit weiß das Land weder, ob Rücklagen reichen, noch, ob Betreiber am Ende wirtschaftlich aussteigen und Kostenrisiken beim Staat landen könnten. Das Umweltbundesamt warnt aber ausdrücklich vor einer absehbaren Finanzierungslücke von über 300 Millionen Euro bundesweit bis 2038. Man müsste nicht übermäßiger Pessimist sein, um zu erkennen: Das kann natürlich auch Bremen treffen. Der nächste blinde Fleck ist das Monitoring. Der Senat hält ein zentrales Rückbaumonitoring auf Landesebene für sinnlos. Wir halten es dagegen für unverzichtbar in Anbetracht dieser Umstände. Ohne verlässliches Monitoring gibt es keine Transparenz, ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen, und ohne dieses Vertrauen gibt es auch keinerlei Akzeptanz. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer den Rückbau nicht dokumentiert, schafft zwangsläufig Altlasten im Boden und Altlasten im politischen Prozess. Es ist bemerkenswert, dass der Senat selbst ein Monitoring eigentlich ja doch wieder für sinnvoll hält, aber dann nur auf Bundesebene, meine Damen und Herren, gleichzeitig aber keinerlei Initiative ergreift, um dieses dort auch valide einzufordern. Hinzu kommt: Die Daten zu Rückbauprojekten, Inbetriebnahmen, Material, Volumina und Standorten werden gar nicht veröffentlicht. Mit dem Verweis auf Bürokratieantwort lehnt der Senat Transparenz ab. Für einen ZweiStädte-Staat mit knappen Flächen, und das sind wir, ist das fatal. Die Bevölkerung hat auch ein Recht darauf, zu wissen, was auf ihren Flächen passiert, welche Rückstände bleiben und welche Eingriffe notwendig sind. Gleiches gilt für den Umgang mit möglichen Gesundheitsrisiken. Der Senat verweist darauf, dass ihm keine unsachgemäßen Entsorgungen bekannt seien. Eine beruhigende Aussage, die in Wahrheit aber leider nicht viel bedeutet, wenn gleichzeitig keine systematischen Messungen, keine spezialisierten Gutachten und keine vorsorgenden Standards existieren. Das Umweltbundesamt beschreibt sehr klar, dass beim Rückbau von Rotorblättern Faserstäube freigesetzt werden können. Wer hier nicht sorgfältig prüft, riskiert gesundheitliche Belastungen von Arbeitern und Anwohnern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, Bremen braucht also einen Kurswechsel in der Sache. Wir brauchen eine verbindliche Rückbaustrategie, eine Strategie, die greift und folgende Faktoren umfasst: klare Rückbauverpflichtungen und solide Rücklagen, transparente Daten und ein verpflichtendes Meldesystem, den vollständigen Rückbau bis zur echten Wiederherstellung der Flächen sowie natürlich auch den Aufbau einer eigenen Wertschöpfungskette fürs Recycling. Genau darin liegt auch eine Chance. Bremerhaven ist ein internationaler Industrie- und Hafenstandort. Die Tatsache, dass dort bisher immer noch keine Recyclingwirtschaft für Windkraftanlagen im Speziellen für Rotorblätter entsteht, sondern, zu gütig, gerade ja einmal von Ihnen – ich war selbst in Bremerhaven – angedacht und eruiert wird, ist, man kann das nicht anders bezeichnen, eine verpasste Gelegenheit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nein, unecht. Bremen könnte nicht nur Entsorgungsprobleme lösen, sondern Arbeitsplätze schaffen, Technologiekompetenz stärken und sich als Standort für Windkraftkreislaufwirtschaft profilieren. Unsere Große Anfrage zeigt ganz klar: Der Senat hat eigentlich normalerweise – man kann es gar nicht anders bezeichnen, ein durch und durch energiepolitischer Skandal – überhaupt gar kein Konzept, überhaupt gar keine valide Zahlenbasis und auch überhaupt gar kein Zielbild. (Lachen SPD, Die Linke – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, das finden Sie lustig, Herr Lenkeit, was?) Das mögen Sie lustig finden, Herr Lenkeit. Wir sehen das als ernsthaftes Problem an. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ich finde Sie nicht lustig, ich finde Sie dumm! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: So was muss gerügt werden! – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Also wenn wir so sind, dann fang ich gleich auch an!) Bremen kann sich Ihren Blindflug überhaupt nicht leisten. Dahingehend müssen Sie mal tätig werden. Nehmen Sie das einfach mal als sportlichen Ansporn, Herr Lenkeit. Damit kommen wir alle weiter. Wir brauchen ein Land, das, wenn es denn schon an seiner größtenteils unvernünftigen Energiewende festhält, nicht nur baut, sondern auch auf höchstmöglichen Umweltstandards zurückbaut. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe: Herr Lenkeit, ich weiß nicht, ich habe es nicht genau verstanden. Mein Schriftführer hat mir das gerade berichtet, dass Sie sich hier parlamentarisch in der Wortwahl ein bisschen vergriffen haben. Da ich nicht genau gehört habe, was Sie gesagt haben, bitte ich Sie aber dann noch mal – –. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ich habe es aber gehört! Das haben alle hier gehört! Fragen Sie doch Ihren Schriftführer! Wenn das das Niveau ist, dann – –!) Dann bleiben Sie doch ruhig, Herr Timke! Ich habe doch gesagt, wir werden das noch mal klären. Ich werde mir die Bänder noch mal anhören, weil ich es persönlich nicht gehört habe, und ich habe hier das Sagen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Hier wird mit der Präsidentin nicht diskutiert!) In diesem Ton bitte ich auch, das zu unterlassen, mit dem Präsidium zu sprechen. Herr Lenkeit, ich werde mir das Band noch mal angucken oder anhören. Jetzt kommen wir weiter im Text. Jetzt hat der Abgeordnete Philipp Bruck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Der Rückbau von Windenergieanlagen ist ein wichtiges Thema, ökologisch wie auch wirtschaftlich. Einerseits, weil wir von der Kreislaufwirtschaft in diesem Bereich tatsächlich noch ein gutes Stück entfernt sind und das noch nicht alles total umweltfreundlich funktioniert und andererseits, weil der Rückbau wirtschaftliche Chancen für unser Bundesland bieten kann. Wenn das Thema aber von einer Fraktion vorgetragen wird, die den Klimawandel leugnet und offen gegen Windenergie spricht, ist es wenig glaubwürdig, dass es Ihnen hier wirklich um Naturschutz und Kreislaufwirtschaft geht. Wer die Reden dieser Fraktion hier im Parlament verfolgt hat, weiß, dass es Ihnen mit so einer Anfrage wohl vielmehr darum geht, dieses Thema für Ihre politische Instrumentalisierung zu missbrauchen. (Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Das ist nicht neu, das ist ein bekanntes Muster rechter Parteien, Naturschutz zu instrumentalisieren, um gegen Klimaschutz und insbesondere gegen Windenergie zu mobilisieren und das ganz unabhängig davon, wie dramatisch die Klimakrise in Wirklichkeit Naturschutz zerstört, wie klar positiv die Ökobilanz von Windenergieanlagen ausfällt. Es geht hier also nicht wirklich um Natur, es geht um Narrative. Es geht Ihnen nicht um Akzeptanz, sondern darum, Zweifel zu säen. Auf diesen scheinheiligen Umweltschutz von rechts können wir gerne verzichten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dann soll das Thema auch noch künstlich aufgeblasen werden. Die Fraktion hat noch eine weitere thematisch sehr naheliegende Anfrage zum Thema Repowering eingereicht. Die durfte aber auf gar keinen Fall mit dieser verbunden werden, damit man das gleiche Thema vielleicht zweimal politisieren kann. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Weil es ein anderes Thema ist!) Heute also nur Rückbau, okay. Schauen wir uns die Fakten aus dieser Anfrage an: Die Anfrage bittet um Auskünfte über Rückbauten der letzten fünf Jahre und baut darauf einen ganzen Fragenkatalog auf, aber es gibt überhaupt keine Rückbauten, und das ist kein Problem, das ist gut so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Sie fragt nach landesgesetzlichen Vorgaben für vollständige Rückbauten, aber die existieren längst über die Genehmigungen, also viele Fragen laufen ins Leere, und gleichzeitig fehlen die Fragen, die wirklich nach vorn weisen würden, etwa zu den Chancen von Bremerhaven als Standort für das Recycling von Offshore-Windenergieanlagen. Diese tauchen in Ihrer Anfrage einfach gar nicht auf. Wir werden uns als Koalition also weiterhin konstruktiv mit dem Thema beschäftigen, Rückbau und Recycling von Windenergieanlagen mit allen ökologischen Herausforderungen, mit den wirtschaftlichen Chancen, aber ganz sicher ohne Instrumentalisierung und ohne parteipolitisch motivierte Stimmungsmache gegen die Energiewende. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Martin Michalik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir dürfen heute kurz über Windkraft sprechen, leider nur kurz, weil wir schon ein paar Probleme haben. Wir müssen über Windkraft sprechen, über die Potenziale und uns auch ehrlich machen, dass es beim Rückbau eventuell nicht so einfach werden könnte. Das Problem ist, dass uns diese Große Anfrage irgendwie gar nicht dabei hilft, denn allein der Grundton ist schon so tendenziös, dass man merkt, dass Sie an einer ergebnisoffenen Beantwortung gar kein Interesse haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Nein, Sie suchen mit solchen Anfragen nur eine Bestätigung Ihrer eigenen Problemsicht, mehr nicht. Es hatte teilweise den Duktus einer Verschwörungstheorie. Es fehlte nur noch, dass da irgendwo steht „Spargel der Schande“ oder irgendwie so was. (Heiterkeit) Nein, Sie sind da viel tiefer als ich. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ist das Ihr Niveau, Herr Michalik? Das ist Ihr Niveau!) Ach, Herr Timke, seien Sie doch nicht – –. Das spare ich mir jetzt. Sie implementieren auch vor allem bei allen Ihren Fragen immer direkt ein Problem. Das heißt, wenn man sich allein Ihre Vorbemerkungen anguckt, implementieren Sie so viele Probleme, dass diese Fragen teilweise gar keinen Sinn ergeben. Die Art und Weise der Fragestellung, die will ich Ihnen gar nicht vorschreiben, steht Ihnen frei. (Glocke – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ach, danke schön!)

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sven Schellenberg zu?

Bitte schön, Herr Schellenberg!

Herr Michalik, ich wüsste ganz gerne mal von Ihnen: Wenn wir möglicherweise erst in 10 oder 20 Jahren, wenn nicht noch länger, mit dem sogenannten Recyclinghub für Windkraftanlagen in Bremerhaven rechnen dürfen, finden Sie das angesichts der Tatsache, dass die Anlagen, die jetzt schon teilweise 20, 25 Jahre alt sind, dann ja noch viel älter sind, finden Sie das dann in time? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was ist das für eine Frage?)

Ehrlicherweise weiß ich nicht, worauf Sie hinauswollen. Sie wollen intakte Anlagen zurückbauen, Anlagen, die Strom produzieren. Diese Frage stellt sich aktuell nicht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Außerdem komme ich auch später in meinen Beitrag dazu. Ich habe gerade erst angefangen. Lassen Sie mich einfach den Beitrag zu Ende ausführen. Dann werden Sie vielleicht noch etwas mitnehmen können. Was ich meine: Ich kann Ihnen natürlich nicht vorschreiben, wie Sie Ihre Fragen stellen, aber wenn die Fragen nicht beginnen mit „Wie bewertet der Senat“ oder „Welche Maßnahmen existieren“ oder „Welche Daten liegen vor“, sondern standardmäßig einfach Behauptungen rausgehauen werden mit einem Fragezeichen, dann können Sie nicht erwarten, dass der Senat Ihnen beispringt und sagt: Ja, BD, Sie haben recht, Windkraft ist Teufelswerk. Das wird nicht funktionieren. (Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Ja, aber interessant, und das war so ein kleiner Offenbarungseid: Sie scheinen – und das wundert mich sehr – ein großer Freund von Bürokratie zu sein. Das heißt, Sie wollen noch mehr Hürden erstellen, denn Sie wollen alles bis ins kleinste Detail monitoren, und zwar Fakten – –. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein, wir wollen, dass es funktioniert! – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Doch, allein Frage 10: Allein Fakten, die der Verwaltung und niemandem hier irgendwie etwas nützen, wollen Sie bis ins Kleinste monitoren. Wenn Sie dann anfangen – bei Frage 10 ging es ja darum, wie wird der Rückbau gemonitort: Ich glaube, alle hier im Raum können bis 100 zählen und bei den 92 Anlagen, die wir haben, vielleicht mal die eine davon abziehen, wenn die weg ist. Dafür brauchen wir jetzt kein Konzept oder ähnliches. Interessant ist auch, wie Sie hier versuchen, in unternehmerisches Handeln einzugreifen, denen in die Bücher gucken wollen. Sie argumentieren gerne immer mit „DDR 2.0“. Das ist ja genau das, was Sie scheinbar wollen: eingreifen, alles kontrollieren! (Beifall CDU, Die Linke, BA-Gruppe) Es ist schwierig, es gibt Punkte, es wird Altlasten geben, es gibt Risiken, es gibt nie etwas ohne Risiken, aber auch wenn Sie dann anfangen, hier von Atomstrom zu schwadronieren, da fragen Sie nicht, wo das ganze Zeug her soll oder was die Allgemeinheit dafür zahlen soll am Ende. Sie problematisieren hier etwas, was es in Bremen de facto nicht gibt. Es ist auch offensichtlich, dazu muss man nur Ihr Wahlprogramm lesen: Sie sind Windkraftgegner, Sie wollen das jetzt hier irgendwie zum Ausdruck bringen. Ich finde, damit sind Sie gnadenlos gescheitert. Diese Große Anfrage hat keinen Mehrwert für dieses Parlament. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Als nächster Redner der Abgeordnete. Dr. Marcel Schröder. Frau Präsidentin, meine lieben

Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Es passiert ja alle paar Wochen oder Monate mal, dass Sie bei BD der Auffassung sind, jetzt haben Sie hier das Thema des Jahrhunderts gefunden. Letztes Mal war es dieses sogenannte – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das rote Telefonbuch!) Genau, es ging los mit dem roten Telefonbuch, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das haben wir uns bei Ihnen abgeguckt.) dann ging es um die sogenannte Zwangsdigitalisierung, das war ja auch eine Sternstunde dieses Parlaments, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Gleich kommt noch „Milch in Flaschen“.) und jetzt sind wir bei dem vermeintlichen Problem des Rückbaus von Windkraftanlagen. Sachlich haben alle meine Vorredner es schon gesagt. Ich war sogar kurz davor, mir Ihren Podcast anzuhören, Herr Schellenberg, um mich auf die Debatte vorzubereiten, (Heiterkeit CDU) aber dann habe ich beschlossen, dafür ist mir meine Zeit dann doch zu schade. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Dann hätte er schon zwei Zuhörer!) Das gilt erst recht für die Zeit hier in diesem Parlament. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das haben Sie heimlich gemacht, oder?) Die Betreiber der Windkraftanlagen machen das selbst, sie sind selbst – –, es gibt eine Betreiberhaftung. Die Unternehmen machen das in eigener Verantwortung, sie tragen auch selbst die Kosten. Es gibt überhaupt keinen Grund, da politisch irgendwas zu regeln oder einzugreifen. Deswegen könnten wir uns eigentlich diese Zeit hier sparen, und das machen wir jetzt auch. – Vielen Dank! (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Henrike Müller das Wort.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Auch einen herzlichen Dank an die Kollegen für die kurze, sachliche Debatte. Ich werde sie auch nicht besonders verlängern, aber eines vorneweg an die antragstellende Fraktion: Die Energiewende in Bremen ist mitnichten gescheitert, sondern sie geht ordentlich voran – darauf können Sie sich wirklich verlassen! Zur Anfrage selbst, sie ist ja ausführlich beantwortet worden: Derzeit sind alle Anlagen intakt, es findet kein Rückbau statt, aber der Zeitpunkt des Rückbaus wird kommen. Darauf ist der Senat vorbereitet. Wir werden darauf sehr gut vorbereitet werden, und wir werden dann, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, das ist die gute Nachricht, die vorhandenen Flächen mit noch besseren Anlagen effizienter nutzen können und womöglich Flächen auch freimachen können für die Renaturierung und dann mit den neuen, modernen Anlagen noch mehr Windkraft aus diesem kleinen Bundesland produzieren können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich werden wir dann aus dem rückgebauten Material das Material ordentlich verwerten. Auch darauf kann sich die antragstellende Fraktion verlassen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1394, auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Kenntnis. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke vom 21. November 2025 (Drucksache 21/1485) Für die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds ist von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke die Abgeordnete Kai-Lena Wargalla vorgeschlagen worden. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Holger Fricke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir von der Gruppe Bürgerallianz lehnen den Vorschlag der rot-grün-roten Koalition ab. Wir werden bei der Wahl in den Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz gegen Frau Wargalla stimmen. Ich nehme Sie, Frau Wargalla, als eine sehr engagierte Kulturpolitikerin wahr. Ihnen liegt besonders die Subkultur am Herzen. Dort sind Sie erfolgreich und unglaublich kompetent. Aber Kai Wargalla hat bereits mehrfach ihre Hausmacht in anderen Bereichen der grünen Partei bewiesen. So war sie nach der Bürgerschaftswahl 2019 maßgeblich daran beteiligt, dass es zu keiner Koalition mit der CDU und der FDP kam. (Heiterkeit SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist ein Skandal! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Dann wählen wir sie auch nicht!) Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Sie hatte damals viele Aktivisten aus ihrem linken Netzwerk in die ÖkoPartei angeworben, die sich dann massiv gegen eine Jamaika-Koalition einsetzten. (Zurufe – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber ich glaube, das lag an der CDU, nicht an uns!) Bei der Besetzung des Kaufhauses „Dete“ durch FLINTA*-Aktivistinnen war sie ebenfalls maßgeblich daran beteiligt, dass eine Räumung durch die Polizei verhindert wurde, obwohl polizeiliche Zugriffstruppen aus Bremen und Niedersachsen bereits in den Nebenstraßen auf ihren Einsatzbefehl warteten. Aus ihrer Solidarität mit den Besetzern hat sie auch nie einen Hehl gemacht. Sie lud damals sogar zu einer denkwürdigen Pressekonferenz vor dem besetzten Kaufhaus ein. Am 4. Februar 2024 bekundete sie über die sozialen Medien ihre Solidarität mit gefährlichen und gewalttätigen Linksextremisten unter dem Hashtag #DANKEANTIFA, #NoAfD. Jetzt soll sie Mitglied in einem parlamentarischen Ausschuss werden, der für besonders eingriffsintensive Maßnahmen wie verdeckte Ermittlungen, Telefonüberwachung und den Einsatz von V-Leuten auch gegen Linksextremisten vorgeht. BÜNDNISDEUTSCHLAND-Chef Jan Timke wurde zu Anfang der Legislaturperiode für den Ausschuss abgelehnt. SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör sprach damals davon, dass man sich keine faulen Eier ins Nest legen will und man wisse ja nicht, wie BÜNDNIS DEUTSCHLAND so ticken würde, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Vielleicht waren Sie damit gemeint!) obwohl Jan Timke bereits seit 2008 in diesem Hohen Haus sitzt. Herr Güngör, ich gehe jetzt mal von Ihrem Sprachduktus aus. Mit der Wahl von Kai Wargalla legen Sie sich kein faules Ei ins Nest, dafür eine explosive Eierhandgranate, und das wissen Sie! (Beifall BA-Gruppe, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nächstes Jahr richtet Bremen das Fest der Deutschen Einheit aus, kurz nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Der Saal hat das nicht verstanden! Können Sie das nochmal wiederholen?) Sollte dort die AfD gewinnen, können wir uns ausmalen, was hier abgeht, und wir wissen alle, auf welcher Seite Frau Wargalla steht. Frau Wargalla, das ist Ihr gutes Recht, nur nicht als Mitglied in diesem verantwortungsvollen Kontrollausschuss. (Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig, gegen die AfD!) Bitte sorgen Sie darum aus Verantwortung für unser Land und für unsere Sicherheit dafür, dass Frau Wargalla kein Mitglied in dem hochsensiblen Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz wird! – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke. Sehr verehrte Frau

Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um weit mehr als um eine Personalie. Es geht um die Frage, ob dieses Parlament bereit ist, die eigene Polizei zu schädigen, ausgerechnet durch die Wahl einer Person in ein Kontrollgremium, die mit ihren politischen Sympathien genau jene Kräfte stärkt, die den Staat und seine Beamten bekämpfen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Rede ist von der Abgeordneten Kai Wargalla, die in den Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz gewählt werden soll. Dieser Ausschuss hat eine zentrale Funktion in unserem Rechtsstaat. Er wacht über die Arbeit der Sicherheitsbehörden, überprüft polizeiliches Handeln, bewertet die Anwendung von Befugnissen und sorgt dafür, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt. Wer dort sitzt, meine Damen und Herren, muss allen Zweifeln an seiner Loyalität gegenüber dem Rechtsstaat und seinen Institutionen erhaben sein. Genau dieser Zweifel besteht bei Kai Wargalla. (Zuruf Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie hat nicht nur Sympathien für die sogenannte Antifa bekundet, sondern war oder ist ihren eigenen Angaben zufolge auch Mitglied dieser Organisation, einer Szene, meine Damen und Herren – (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: „Sogenannte Antifa“!) ja, da lachen Sie, Frau Wargalla, da lachen Sie, Frau Wargalla, das zeigt es eigentlich –, einer Szene, in der Gewalt gegen Sachen und immer wieder auch gegen Menschen als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung verklärt wird. Diese Szene diffamiert Polizistinnen und Polizisten pauschal als Feinde, als Problem, als legitimes Ziel. Wie soll jemand glaubwürdig die Arbeit der Polizei kontrollieren, der politisch mit jenen liebäugelt, die Polizisten als Freiwild in einem ideologischen Kampf betrachten? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stellen wir uns, meine Damen und Herren, doch mal die umgekehrte Situation vor: Ein Abgeordneter würde offen Sympathien für eine rechtsextreme Gruppe äußern (Lachen Die Linke) und dennoch – ja, ja, da lachen Sie – und dennoch für den Polizeikontrollausschuss vorgeschlagen werden. Der Aufschrei wäre gerade in diesem Teil des Parlamentes besonders riesig, und zwar zu Recht, meine Damen und Herren. Niemand würde doch auf die Idee kommen, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) so jemanden mit der parlamentarischen Kontrolle der Polizei zu beauftragen. Warum aber wollen manche hier im Haus plötzlich mit zweierlei Maß messen, nur, weil es sich um linke statt um rechte Extremisten handelt? Extremismus bleibt Extremismus, meine Damen und Herren, egal, welches Etikett er trägt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer Gewalt relativiert, wer staatliche Institutionen systematisch delegitimiert, wer die Polizei zum Feindbild erklärt, der ist nicht Teil einer kritischen Zivilgesellschaft, sondern Teil eines Problems. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten zu Recht, dass in den Kontrollgremien der Parlamente keine Aktivisten sitzen, sondern verantwortungsvolle Volksvertreter, die staatliche Organe nicht verachten, sondern tragen wollen. Die Wahl von Frau Wargalla wäre ein brandgefährliches Signal, und zwar in drei Richtungen. Erstens an die Polizei: Wir stellen euch unter die Kontrolle von Leuten, die euch misstrauen, euch verachten und mit euren Gegnern sympathisieren. Zweitens an extremistische Gruppen: Eure Positionen sind offenbar so salonfähig geworden, dass man mit ihnen sogar in zentrale Kontrollgremien reinkommt. Drittens an die Bevölkerung: Die Parteien nehmen es mit der klaren Abgrenzung gegenüber extremistischer Ideologie nicht mehr so genau. Meine Damen und Herren, wer so handelt, schwächt den Rechtsstaat. Wer so handelt, untergräbt das Vertrauen in diesem Parlament. Wer so handelt, darf sich nicht wundern, wenn Polizistinnen und Polizisten sich im Stich gelassen fühlen, während sie Tag für Tag den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten. Nein, es geht nicht darum, eine grüne Abgeordnete abzustrafen. Es geht um eine rote Linie, meine Damen und Herren. Diese rote Linie lautet: Niemand, der Sympathien für extremistische Strukturen hat, egal ob von rechts oder links, darf in einem Gremium sitzen, das die sensiblen Eingriffsbefugnisse der Polizei kontrolliert. Wer diese einfache Wahrheit nicht akzeptieren will, stellt Parteiräson über Staatsräson. Viele Bürgerinnen und Bürger draußen im Land Bremen verstehen die Welt ohnehin kaum noch. Auf der Straße werden Polizisten beschimpft, bespuckt, angegriffen. Im Netz werden sie zur Zielscheibe gemacht. Hier im Parlament sollen nun Menschen in das Kontrollgremium gehievt werden, die aus genau diesem politischen Milieu kommen? Das ist nicht progressiv, das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Deshalb lautet die Entscheidung heute nicht pro oder kontra Kai Wargalla. Die Entscheidung lautet pro oder kontra klare Kante gegen Extremismus. Wer dieser Wahl zustimmt, darf sich nicht hinter Koalitionszwängen, Fraktionsdisziplin oder vermeintlicher Diffamierungsfreiheit verstecken. Heute steht jeder und jede in diesem Haus persönlich in der Verantwortung. Ich weiß ja, was gleich kommen wird, gerade von den Grünen. Eines Ihrer Argumente lautet ja, dass Frau Wargalla bereits in die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz gewählt worden sei. Ja, das ist richtig. Diese Wahl war aber auch ein Fehler, Herr Kollege. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fällt Ihnen jetzt nach wie vielen Jahren auf?) Ja, ich habe Frau Wargalla hier erst kennengelernt, in ihren Redebeiträgen. Vernünftige Politik heißt aber auch, nicht den Fehler ständig zu wiederholen. Daher werden wir Frau Wargalla heute nicht in den Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz wählen und das aus vollem Herzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe)

Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Sehr

geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt wahnsinnig viel Pathos, aber wirklich auch substanzlos, ich kann es nicht anders sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Es ist leider ein Tiefpunkt dieser Legislaturperiode, dass man hier so eine wirklich haltlose politische Kampagne fährt und in dieser Art und Weise sich versteigt. Derjenige, der es vorgetragen hat, verlässt auch schon den Saal, weil er weiß, dass es alles keinen Sinn macht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Er muss Prioritäten setzen. Den Termin konnte scheinbar niemand anders wahrnehmen, deswegen geht er jetzt hier raus. Okay, wunderbar. Jetzt wurde hier lange doziert über die Funktionen, die Aufgaben des Kontrollgremiums, aber ansonsten, wenn es um unsere Kollegin geht, habe ich hier vor allen Dingen eine unendliche Verkettung von Unterstellungen und Verdächtigungen wahrgenommen, die vor allem auf Diffamierung zielen. Das ist einfach schäbig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich muss aber auch offen zugeben, dass ich überrascht bin, dass das eben an mehreren Stellen wirklich Unterhaltungswert hatte. Dass allein die Ablehnung einer Koalition mit den Kollegen auf dieser Seite schon ein verfassungsmäßiges Vergehen ist, war mir neu. So schlimm ist es tatsächlich nicht. (Zuruf Abgeordneter Holger Fricke [BA-Gruppe] – Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das hat auch niemand behauptet!) Aber noch mehr hat mich beeindruckt, dass die wirre Behauptung aus der Pressemitteilung von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Kai Wargalla hätte auf Twitter zugegeben oder sich dazu bekannt, dass sie Mitglied bei der Antifa ist, hier auch noch mal bekräftigt wird. Ich weiß über die Antifa auch nicht so viel und was sie den ganzen Tag so im Schilde führt, (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein?) aber dass sie sich mit dem Einziehen von Mitgliedsbeiträgen beschäftigt, ist wahrscheinlich nicht der Fall. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Als ob dieses ganze Bohei nicht ohnehin überflüssig ist, werden wir jetzt heute auch allen Ernstes im Anschluss dann noch sogar von den Kollegen da hinten zur geheimen Wahl aufgefordert. Das ist wirklich ein völlig sinnentleertes Manöver, was ich versucht habe, aus zehn Perspektiven hinund herzuwenden. Ich weiß nicht, warum man uns hiermit die Lebenszeit klaut. Ich vermute, der Angriff auf die Kollegin ist einfach nur Mittel zum Zweck, um diesen parlamentarischen Raum als Bühne zu bespielen und um Misstrauen gegen die hier versammelten demokratischen Parteien und Institutionen zu streuen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich ahne auch, dass gleich das übliche Jammerlied kommt, das wären doch Ihre Rechte als Opposition und das dürften Sie doch. Natürlich, ja, das dürfen Sie alles, auf jeden Fall, das dürfen Sie. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist ja freundlich! – Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sehr gütig!) Aber nicht alles, was erlaubt ist, ist auch geboten. Dieses alte Prinzip gilt eben auch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wer nur diese Unterscheidung beherrscht, der kann wirklich den Anspruch erheben, Teil einer demokratischen Kultur zu sein, die diesen Namen auch verdient. Der Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz ist eines der wichtigsten Gremien in unserem bremischen Rechtsstaat. Seine Mitglieder bilden die parlamentarische Kontrollinstanz für die Umsetzung von Maßnahmen, die nach dem Polizeigesetz geregelt sind. Das schließt den Umgang mit sensiblen Informationen und auch die sorgfältige Abwägung von grundrechtlichen Eingriffstiefen polizeilicher Maßnahmen mit ein. Dafür hat unsere Fraktion die Richtige nominiert. Kai Wargalla ist Mitglied der Innendeputation und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission und leistet dort tadellose Arbeit. Es steht außer Zweifel, dass sie als stellvertretendes Mitglied des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz genau das auch fortsetzen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Alles, was Sie hier in den Raum gestellt haben, sie würde der Polizei misstrauen, sie gar verachten und so weiter und die heutige Wahl würde die Polizei schädigen: Ich suche noch nach der Kategorie, in der ich das einordnen kann. Ich würde es für den Moment einfach mal als politische Paranoia bezeichnen. Ich weiß nicht, wie man sich so viel ausdenken kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Für all diejenigen, die sich an den Endgeräten dieser Welt zugeschaltet haben und sich fragen, was sollte man eigentlich tatsächlich einmal über Kai Wargalla wissen, denen möchte ich gern Folgendes mitgeben: Unsere Kollegin widmet sich seit vielen Jahren den Feldern der Kulturpolitik, der Antidiskriminierung und der Erinnerungskultur. Im Zentrum steht dabei die Frage, so würde ich es in meinen Worten wiedergeben, wie es möglich werden kann, dass Menschen, die in ihren Erfahrungen, in ihrem Erscheinungsbild, in ihrem Lebensweg oder ihrer Lebensweise anders sind als die meisten von uns, in unserer Gesellschaft Berücksichtigung, Schutz und Anerkennung finden können. Wer sich auf diese Art und Weise für ein vielfältiges, inklusives und freiheitliches Zusammenleben starkmacht, der steht nicht nur mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes, sondern der füllt das gedruckte Wort mit Leben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wer also nun unserer Kollegin auf Teufel komm raus die freiheitliche und rechtsstaatliche Gesinnung absprechen will, der macht sich lächerlich und sorgt wirklich für einen Tiefpunkt in der Auseinandersetzung hier in diesem Haus. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Marco Lübke. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten

Damen und Herren! Erlauben Sie mir als Vorsitzendem dieses Ausschusses, ein paar Anmerkungen zu diesem Ausschuss zu machen, damit auch jeder weiß, worüber wir eigentlich hier sprechen. Die Bürgerschaft bildet zur Kontrolle der nach den §§ – das kann ich Ihnen leider nicht ersparen – 39 und 40 Absatz 1, 41 bis 43, 46, 47, 49 durchgeführten Maßnahmen sowie von Datenermittlungen nach den §§ 55, 69 und 70 einen Ausschuss. So steht es im Bremischen Polizeigesetz. Um das mal zu übersetzen: Die angeführten Maßnahmen sind polizeiliche Beobachtung, Datenerhebung durch Observation, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel, Telekommunikationsüberwachung und Eingriff in die Telekommunikation, Verkehrsdatenerhebung und so weiter. Der Kontrollausschuss hat drei Mitglieder. Wir sind kein großes Gremium, und die Kollegen Lenkeit und Labetzke werden das sicherlich bestätigen, wir tagen in der Regel sechsmal im Jahr, der Inhalt dieser Vorlagen und natürlich die Sitzung selbst sind als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und das ergibt sich auch aus der Systematik des Polizeigesetzes. Meine Damen und Herren, was bedeutet das konkret? Im Ausschuss werden uns konkrete Fälle zu den eben genannten Ermittlungsbefugnissen der Polizei bekanntgegeben, die entweder Bestand haben oder neu hinzugekommen sind. Es wird außerdem entsprechend berichtet, was der Grund für diese Maßnahme ist, also die Rechtsgrundlage, welche Behörde sie entlassen hat, wann sie diese erlassen hat und gegen wen sie sich richtet. Beispiel: Die Maßnahme richtet sich gegen eine 19-jährige Frau, die sich dem IS angeschlossen hat. Was wir eben nicht in diesem Ausschuss machen, ist, dass wir uns über personenbezogene Daten austauschen. Es werden zwar konkrete Fälle behandelt, die aber weder Namen noch sonstige personenbezogene Daten beinhalten. Insofern kann man überhaupt keine Verbindung von den Fällen zu bestimmten Personen herstellen. Ebenso ist es nicht möglich, die Arbeit der Polizei in dem Ausschuss zu behindern oder zu blockieren, sondern es geht ausschließlich um die Kontrolle der Arbeit und im Kern darum, ob die genannten Maßnahmen plausibel begründet sind und ob die Polizei nicht willkürlich irgendwelche Maßnahmen eröffnet hat. Insofern, als Ergebnis dieser Vorbemerkung ist der Ausschuss aus meiner Sicht, aus der Sicht der CDU-Fraktion nicht dazu geeignet, Daten weiterzugeben, den Staat zu hintergehen oder weitere Dinge voranzutreiben, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung auch nur im Ansatz gefährden können. Deswegen finde ich diese Aufregung über diesen Wahlvorschlag – –, ehrlicherweise kann ich diesen nicht nachvollziehen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jetzt ist das Thema die Kollegin Wargalla. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu der Kollegin verlieren. Alle Kolleg:innen, und natürlich auch die Kollegin Wargalla, sind, wie wir alle in diesem Ausschuss, zur Verschwiegenheit verpflichtet, und daran hat sich jeder zu halten. Ich habe auch die Erwartung, dass sich daran jeder hält. Wenn dagegen verstoßen wird, dann ist die Debatte natürlich notwendig, und dann muss man auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Aber dafür gibt es aus Sicht der CDU-Fraktion keine Belege, dass die Kollegin dagegen verstoßen hat, meine Damen und Herren. Ich möchte noch mal deutlich machen: Die Kollegin Wargalla und ich, wir sind in vielen, vielen Dingen, vielleicht auch in allen, ich weiß es nicht, wahrscheinlich weltweit auseinander, was die politischen Inhalte betrifft, vielleicht auch so weit, dass wir gar nicht auf einen Nenner kommen. Ich finde, das muss in der parlamentarischen Diskussion, in der parlamentarischen Demokratie bei ganz verschiedenen Grundüberzeugungen auch möglich sein, und das ist auch richtig so. Aber, und das will ich auch ganz deutlich sagen, das bedeutet doch grundsätzlich nicht, dass man automatisch darauf schließen kann, dass die Kollegin Wargalla nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, diese ablehnt oder bekämpfen will, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch hier gilt wie in allen anderen Bereichen die Unschuldsvermutung, (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die gilt natürlich auch für die Kollegin Wargalla. Ich halte diese Gleichung ehrlicherweise auch für falsch und gefährlich. Deswegen werden wir diese Wahl auch unterstützen, wie es, der Kollege hat es eben gesagt, in der parlamentarischen Kultur unter demokratischen Parteien auch richtig ist. Ich finde, Kritik kann man immer üben, aber das eben hatte nichts mit Kritik zu tun, das waren Unterstellungen, Diffamierungen, und die haben hier ehrlicherweise nichts zu suchen, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Kevin Lenkeit das Wort.

Wo ist Timmi denn jetzt hin? Ich habe extra mein Antifa-Mitgliedsbuch mitgebracht, will ich hier mal kurz hinstellen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD] präsentiert ein Parteibuch der SPD – Beifall und Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, kurz und prägnant über die Nachwahl in den Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz sprechen zu können, dem Ausschuss, dem ich in der letzten Legislatur vorgesessen habe und dem ich auch in dieser Legislatur angehöre. Was tut der Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz? Einiges wurde hier schon gesagt: Er kontrolliert die besonders eingriffsintensiven Maßnahmen durch die Polizei, Maßnahmen auf Grundlagen des Polizeigesetzes und nicht der Strafprozessordnung. Wir sprechen also von verdeckten Ermittlungsmethoden, Telekommunikationsüberwachung, dem Einsatz von V-Leuten und Observationen. Im Ausschuss werden wir, der Kollege Lübke hat es eben gesagt, im Durchschnitt sechsmal im Jahr durch das LKA, die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven darüber informiert, welche der genannten Maßnahmen durchgeführt werden, welche Maßnahmen neu hinzukommen, welche Maßnahmen ruhen, beispielsweise, weil sie überlagert werden von Maßnahmen anderer Polizeibehörden, oder weil eine Person für polizeiliche Maßnahmen zurzeit nicht greifbar ist, beispielsweise, weil er oder sie im Ausland weilt oder relativ häufig, weil er oder sie gerade im Gefängnis sitzt. Diese Maßnahmen, auch das wurde hier schon berichtet, werden anonymisiert präsentiert. Alter, Geschlecht, Staatszugehörigkeit werden genannt und warum die Polizei sie überwacht. Typischerweise ist es religiös motivierter Extremismus. Eine wichtige Info: Die absolute Mehrheit der im Ausschuss vorgestellten Maßnahmen sind Berichte zu Standortbestimmungen durch die Polizei, nicht wegen extremistischer Gefahren, sondern weil Kinder oder Jugendliche von zu Hause verschwunden sind oder weil durch Familienangehörige oder Dritte Selbsttötungsabsichten artikuliert wurden oder solche befürchtet wurden. Außerdem werden wir im Ausschuss darüber informiert, welche Übermittlung von polizeilichen Daten ins Ausland stattgefunden hat. Darum geht es in dem Ausschuss und nicht um die Kontrolle der Polizei. Dafür bedarf es nun einer Nachwahl, weil Frau Senatorin Müller der Bürgerschaft leider nicht mehr angehört. Was wird jetzt also kritisiert? Der Kollegin Wargalla werden, ich zitiere den Weser-Kurier: „Sympathiebekundungen für die Antifa“ vorgeworfen. Ihr wird also Antifaschismus beziehungsweise Sympathie hierfür vorgeworfen, und das sagt sicherlich mehr über diejenigen aus, die den Vorwurf erhoben haben, als über Frau Wargalla selbst. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Kolleginnen und Kollegen, als Mitglied einer Partei, die im Faschismus verboten wurde, deren Mitglieder verfolgt und ins KZ gesteckt wurden, in der sich berühmte Mitglieder wie Kurt Schumacher, Willy Brandt, Egon Bahr, Johannes Rau und auch Gerhard Schröder klar zum Antifaschismus positioniert haben und als Mensch, der sein politisches Leben als Demonstrant gegen einen Bundesparteitag der DVU in Bremerhaven begonnen hat, dem sage ich: Wir wählen Frau Wargalla, weil sie Antifaschistin ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Oder um es mit den Worten von Heiner Geißler zu sagen: Antifaschismus ist kein linker Besitz, sondern ein Grundwert jeder Demokratie. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als Nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP] schenkt sich ein Glas Wasser ein. – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Mach‘ es nicht länger, als es ist! – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ich muss auch mal was trinken!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben schon erläutert, was in diesem Ausschuss passiert. Das muss ich nicht noch einmal wiederholen. Was ich extrem unglaubwürdig fand, gerade: Erst einmal, Herr Timke! Ich finde es auch einen Skandal, dass Herr Timke jetzt nicht mehr da ist, nachdem er hier so eine Show abzieht, das ist schon mal das Erste. (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zweitens verstehe ich auch nicht, warum er so überrascht tut. Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut. Herr Timke sitzt seit 2008 in dieser Bremischen Bürgerschaft und jetzt wundert er sich, dass Frau Wargalla hier auch sitzt. Die sitzt hier auch schon ein bisschen länger. (Heiterkeit FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das habe ich, ehrlich gesagt, auch nicht verstanden. Es geht mir ähnlich wie Herrn Lübke: Ich habe deutlich andere Ansichten als Frau Wargalla an vielen Punkten. Mir sind aber doch einige Themen eingefallen, wo wir ähnliche Ansichten hatten, für die ich Sie auch sehr schätze. Sie haben eine sehr klare Haltung, wenn es um die Bekämpfung von Antisemitismus geht. Das schätze ich sehr. (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Auch beim Thema Ukraine haben Sie eine sehr klare Haltung. Auch das schätze ich an Ihnen sehr. (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich muss auch ganz ehrlich sagen, wenn mir jemand eine Pistole an den Kopf hält und mich fragt, wer steht wohl eher auf dem Boden der Demokratie, die Grünen oder BÜNDNIS DEUTSCHLAND, ich glaube, dann muss ich überhaupt nicht zögern. Selbstverständlich wären das die Grünen. Das sage ich auch als Liberaler, ganz klar. (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das spricht ja für Sie!) Damit ist das Thema auch für heute erledigt. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich diskutiere heute nicht direkt über Kai Wargalla. Sie ist frei gewählte Abgeordnete der Grünen, die haben ein Vorschlagsrecht, sie ist fachlich versiert, und ja, sie wird mit sensiblen Informationen wie bisher umgehen können. Sie ist geeignet, die Polizei zu kontrollieren. Punkt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Worüber ich heute reden muss, worüber aus meiner Sicht heute geredet werden muss, ist, wie sehr Antifaschismus derzeit kriminalisiert, infrage gestellt und torpediert wird. Meine Kollegin hat sich vor einigen Jahren über den Vorschlag von Donald Trump lustig gemacht, die Antifa zu verbieten, und vor ein paar Jahren war das auch noch eine lachhafte Forderung. Heute ist die gesellschaftliche Mitte so weit nach rechts gerückt, dass immer mehr Kräfte es normal finden, den Widerstand gegen den Faschismus zu kriminalisieren. Das macht mir wirklich Sorgen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was die reaktionären und autoritären Kräfte nicht verstehen wollen, ist, dass „die Antifa“ kein eingetragener Verein und kein historisch beständiger Begriff ist. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Trotzdem kommt der Faschismus von links! – Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Antifaschismus fasst historische Generalstreiks, „Omas gegen Rechts“, den innenpolitischen Sprecher der SPD, Recherchegruppen, zivilgesellschaftliche Akteure, Leute, die Gedenkpolitik organisieren, zusammen – auch Gruppen, die linke Konzerte davor schützen, von Nazis plattgemacht zu werden, weil auf die Sicherheitsbehörden nicht immer Verlass ist. Ja, all das fasst sich unter diesem Sammelbegriff. In Hamburg konnten Migrant:innen in den Achtzigerjahren ohne antifaschistische Begleitung gar nicht sicher in die Innenstadt kommen. Das Gedenken an die Opfer von Hanau ist nur dank antifaschistischer Arbeit überhaupt noch am Leben. In Bremen wäre ohne antifaschistische Recherche der Brandanschlag auf „Die Friese“ niemals aufgeklärt worden. Das Ziel der extremen Rechten wie BÜNDNIS DEUTSCHLAND oder der AfD ist es, antifaschistisches Engagement als gewalttätige Schläger zu diffamieren. Damit soll gezielt jeder Protest gegen rechts delegitimiert werden, sei er von links oder von bürgerlichen Kräften. (Beifall Die Linke, SPD) Eins lassen Sie mich auch sagen: Wenn Sicherheitsbehörden Antifaschismus kriminalisieren, ist das weitaus gefährlicher für die Demokratie als der Protest gegen den Gründungskongress einer neuen gesichert rechtsextremen Jugendorganisation der AfD. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn der Verfassungsschutz davon spricht, dass Antifaschisten gegen vermeintliche Rechte vorgehen oder von Konfrontation mit dem politischen Gegner sprechen, dann zeigt das nur, dass der Verfassungsschutz das Problem am rechten Rand nicht ernst genug nimmt und gesellschaftlichen und antifaschistischen Prozess braucht. Zur Einordnung von Kai Wargalla haben der Fraktionsvorsitzende der Grünen und einige Kollegen auch in der Debatte genug gesagt. Diese Wahl fällt uns nicht schwer. Auf eine gute Zusammenarbeit, Kai! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Hier ist beantragt, dass wir für diese Wahl eine geheime Stimmabgabe vornehmen. Für eine gültige Stimmabgabe ist der Wahlvorschlag mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu kennzeichnen. Ich bitte jetzt die Schriftführenden, an der Ausgabestelle beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen, damit wir dann zum Namensaufruf kommen können. Wir kommen zum Namensaufruf. Der Wahlgang ist eröffnet. Ich rufe die einzelnen Abgeordneten auf. (Es folgt der Namensaufruf.) Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten ihren Stimmzettel abgegeben haben. Dann stelle ich fest: Alle Abgeordneten haben einen Stimmzettel abgegeben. Der Wahlgang ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführenden, die Auszählung vorzunehmen und unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für circa 10 Minuten, bis das Auszählungsergebnis vorliegt. (Unterbrechung der Sitzung um 17:18 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 17:29 Uhr.

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich eine Jugendgruppe der Schura Bremen mit dem Vorsitzenden Herrn Murat Çelik. (Beifall) Habe ich gar nicht gesehen, ist er da? Mit Herrn Dr. Fantini. Jetzt stimmt es. Wunderbar. Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen nunmehr das Wahlergebnis bekannt. Ausgegebene Stimmzettel: 77, wieder abgegebene Stimmzettel: 77. Keine Stimmzettel vernichtet. Auf die Abgeordnete Kai Lena Wargalla entfielen 62 Ja-Stimmen, 13 NeinStimmen, 2 Enthaltungen, keine ungültige Stimme. Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, möchte ich den Abgeordneten Kevin Lenkeit ansprechen. Vielleicht können Sie den Abgeordneten einmal reinholen, bitte? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Der ist bei den Polizeianwärtern.) Gut, dann verschieben wir das, bis er wieder im Saal ist. Gesetz zur Regelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Geschäftsbereich Wissenschaft Mitteilung des Senats vom 2. Dezember 2025 (Drucksache 21/1503) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Henrike Müller. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält Senatorin Dr. Henrike Müller das Wort zur Einbringung der Gesetzesvorlage. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wieso Einbringung?) Weil es so in meinen Unterlagen steht. So ist es verabredet. Ja, Frau Dr. Müller! Frau Dr. Müller! (Senatorin Dr. Henrike Müller reagiert nicht. – Heiterkeit) Frau Dr. Müller, Sie sind zur Einbringung der Gesetzesvorlage aufgerufen. Ich habe Sie aufgerufen. – Bitte sehr! (Heiterkeit)

Oh Gott, oh Gott! Entschuldigung! (Zurufe) Frau Präsidentin, sehr verehrte Abgeordnete! Ein paar kleine Patzer seien einem bei diesem Rollenwechsel zugestanden! Wir bringen ein das Gesetz zur Regelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Geschäftsbereich Wissenschaft und die Änderungen –da wird gewunken– sind schnell erklärt, weil sehr, sehr übersichtlich. Wir haben die Situation, dass das Studierendenwerk und die bremischen Hochschulen derzeit unter die Rechtsgrundlagen der CSRD-Pflicht (Corporate Sustainability Reporting Directive) fallen – eine EU-Regelung, die sich eigentlich an ziemlich große Unternehmen richtet, an kapitalorientierte Unternehmen. Das sind unser Studierendenwerk und die Hochschulen, das wissen Sie alle, nicht. Weil es aber absehbar ist, dass das mit dem neuen Bundesgesetz, das vielleicht ansteht, wir wissen noch nicht genau, wann, weil wir nicht genau wissen, wie schnell diese Koalition in Berlin ist, verbindlich werden kann, dass unser Studierendenwerk und die Hochschulen unter diese Regelung fallen, müssen wir jetzt dafür sorgen, dass sie es eben nicht tun werden. Wir haben mit dem Senatsbeschluss vom 24. Juni 2025 auch schon vorgesorgt und damals beschlossen, dass es durchaus ausreichend ist, wenn die jährliche Nachhaltigkeitsberichterstattung mindestens den VSMEStandard (Voluntary Sustainability Reporting Standard for SMEs) erfüllt und nicht den CSRD, den die entsprechende EU-Richtlinie vorlegt. Wir bitten darum, dass wir hier eine Vereinfachung und damit, Obacht, eine Entbürokratisierung vorantreiben für unsere Hochschulen und das Studierendenwerk. Wir müssen keine Angst haben, dass wir dadurch keine Nachhaltigkeitsberichte mehr vorlegen würden. Das ist mitnichten der Fall. Es gibt ausreichend Berichtspflichten, denen wir und die Hochschulen natürlich auch gerne nachkommen, weil wir ein hohes Erkenntnisinteresse daran haben, ob wir unsere Nachhaltigkeitskriterien erfüllen oder nicht. Aber dass wir die Hochschulen und das Studierendenwerk wie große Kapitalgesellschaften behandeln wollen, das sehen wir nicht. Das ist der Inhalt dieser Gesetzesvorlage, und wir bitten sehr darum, dass das Hohe Haus dem auch entspricht. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Es geht um die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Auf den ersten Blick klingt das natürlich gut, aber diese Nachhaltigkeitsberichterstattung ist wirklich ein einziger Bürokratiewahnsinn. Wie Frau Dr. Müller schon erläutert hat, ist die auch gar nicht auf die Wissenschaft zugeschnitten. Sie heißt „Corporate Sustainability Reporting Directive“, also „Corporate“ für große Unternehmen, und ein großes Problem bei uns im Wissenschaftsbereich sind eben die Bürokratie, die zahlreichen Berichtspflichten und das Beauftragtenwesen. Das war eines der Kernanliegen, was die Hochschulen uns in der Anhörung zum neuen Wissenschaftsplan mitgegeben haben. Unter diesem Gesichtspunkt geht uns diese hier vorgelegte, sozusagen abgeschwächte, Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht weit genug. Wir als FDP sind der Auffassung, diese Nachhaltigkeitsberichterstattung sollten wir uns in Bremen komplett sparen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Die CSRD-Pflicht führt zu personellen Aufwänden, zu finanziellen Aufwänden, ohne irgendeinen Mehrwert für Nachhaltigkeit oder fürs Klima zu bieten. Da genügt ein Blick in den Klimacheck der Gesetzesvorlage, der zeigt, dass durch diese Berichterstattung kein einziges Gramm CO eingespart wird (Zuruf Abgeordnete Dr. Franziska Tell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) und das obwohl, wie schon erwähnt, die Kernkritik der Hochschulen an der Wissenschaftspolitik die Bürokratie ist. Hinzu kommt, dass die EU gerade diese Regeln noch mal überarbeitet und unter Umständen sogar lockert. Das hat sie Gott sei Dank gerade beim Lieferkettengesetz getan, und sie überlegt, ob sie das auch bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung tut. Die Trilog-Verhandlungen zum sogenannten Omnibus-Paket laufen noch. Ein sogenannter „Quick-Fix“ wurde bereits vorgestellt. Es gibt erste Entwürfe, die mit 61 Prozent weniger Pflichten auskommen. Wieso sollten wir denn hier jetzt dieses Gesetz schon umsetzen, wenn doch noch gar nicht klar ist, ob diese Pflichten auf europäischer Ebene überhaupt eintreten? Das ergibt überhaupt gar keinen Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das hier so vorschnell zu machen. (Beifall FDP) Der Bund ringt auch noch mit der genauen Umsetzung dieser Richtlinie, das wurde auch schon genannt. Es ergibt überhaupt gar keinen Sinn, dass wir das jetzt schon beschließen und voreilig lokale Regeln beschließen, auch wenn diese abgeschwächt sein sollen. Es könnte auch sein, dass wir uns diese komplett sparen können. Warum das also jetzt schon tun? Besser wäre gewesen, man hätte das abgewartet, denn Forscher, die Berichte schreiben, können in der Zeit nicht forschen. Wer nicht forscht, der kann auch nichts erfinden, um das Klima zu retten. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt die kostbare Zeit unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Land Bremen mit Berichtspflichten zu verschwenden, lassen wir sie doch einfach nur das machen, was sie am besten können nämlich forschen! Damit wäre auch dem Klima am Ende mehr gedient. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Franziska Tell.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich muss offensichtlich mit einer Erklärung starten. Nachhaltigkeit ist mehr als CO einsparen. Nachhaltigkeit setzt sich zusammen aus sozialen Aspekten, Umweltaspekten und ökonomischen Aspekten. Darum geht es hier um deutlich mehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Es gibt gute Gründe, dass Nachhaltigkeitsberichtspflichten eingeführt werden sollen. Es gibt gute Gründe, in den Blick zu nehmen, wie sich Unternehmen und eben auch die Wissenschaft in Bezug auf die Nachhaltigkeit verhalten. Es ist auch wichtig, dass es diese Berichtspflichten gibt. Dass Sie sich so darüber freuen, dass das Lieferkettengesetz von der EU wieder eingestampft werden soll, ist nicht verwunderlich, aber wir teilen diese Haltung nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Es gibt auch für dieses Gesetz gute Gründe, und gute Gründe gibt es auch für Nachhaltigkeitsberichterstattung. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Gibt es immer für mehr Bürokratie!) Gleichzeitig sorgt das vorliegende Gesetz, das wir heute hier besprechen, dafür, dass die umfassenden Berichterstattungen – das hat die die Senatorin selber schon ausgeführt – (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Bürokratiepartei DIE GRÜNEN!) der CSRD-Verpflichtung nicht für das Studierendenwerk und den Wissenschaftsbereich greifen, weil sie nicht von der Größe her zu den Institutionen passen. Das heißt, wir sorgen dafür, dass es natürlich Berichterstattung gibt, aber eben nicht in einem umfassenden Umfang, den sie nicht leisten können, sondern in einem Umfang, den sie leisten können, weil es nämlich wichtig ist, mit Augenmaß, aber eben doch mit der Nachhaltigkeit im Blick zu handeln. Denn nur nachhaltig können wir den Standort auch weiter voranbringen. Darum stimmen wir diesem Gesetz natürlich gerne zu. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)

Als nächster Redner der Abgeordnete Tim Sültenfuß. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich wette, der macht aus Bürokratie auch einen Klassenkampf. – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: „Schuldenbremse abschaffen!“ – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: „Die Reichen können sich rauskaufen aus der Bürokratie!“ – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da muss er sich selber zusammenreißen.)

Warten Sie ab! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Herr Schröder, ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie das richtig verstanden haben, was wir hier gerade machen: Wir schaffen doch gerade die Berichtspflichten für die Hochschulen und das Studierendenwerk ab. Ich hätte eigentlich damit gerechnet, dass die FDP sagt: „Alles Heuchelei! Jetzt schafft ihr das ab, also seht ihr ja ein, dass das alles totaler Blödsinn ist mit den Berichtspflichten!“ oder so was. Das hat mich gerade irgendwie total irritiert, ich habe es nicht verstanden. Vielleicht können Sie uns da noch mal erklären, wie Sie das gemeint haben. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Sie hätten sich das komplett sparen können, das ist der Punkt!) Nein, das ist Quatsch. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Gesetzesänderung ist notwendig, um Rechtssicherheit für die Hochschulen und das Studierendenwerk zu schaffen. Hintergrund ist die von der Europäischen Union eingeführte Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung, auch CSRD genannt. Mit dieser Richtlinie, die bereits am 5. Januar 2023 in Kraft trat, wurden die Berichtspflichten für große Kapitalgesellschaften verschärft, die es schon vorher gab. Die CSRD ist eine von mehreren Maßnahmen – Lieferkettengesetz haben wir gerade schon gehört –, die im Rahmen des Green Deal der EU und des Aktionsplans für nachhaltige Finanzen eingeführt wurden. Zweck der Stärkung der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ist, Transparenz über die nachhaltigkeitsbezogenen Chancen und Risiken für Unternehmen sowie über die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu schaffen. Jetzt, wichtig, zuhören: Diese Informationen sollen insbesondere Finanzmarktakteur:innen in die Lage versetzen, Nachhaltigkeit ihrer Portfolios zu messen und nachhaltigere Anlageentscheidungen treffen zu können. Die Begründung, warum die Koalition das Gesetz heute beschließen wird, ist einfach: Der Zweck der CSRD besteht, wie ich gerade gesagt habe, vor allem darin, für nachhaltigere Anlageentscheidungen zu sorgen. In öffentlichen Kapitalgesellschaften wird aber kein Geld angelegt, und Transparenz ist im Bereich der Eigenbetriebe und der Kapitalgesellschaften im öffentlichen Eigentum längst hergestellt. Berichtspflichten gibt es zum Beispiel in § 75 Absatz 1 Nummer 4 der Bremischen Landeshaushaltsordnung oder in § 30 des Bremischen Sondervermögensgesetzes. Für den Geschäftsbereich Wissenschaft erledigen wir die Normierung dieser Berichtspflichten jetzt. Alle Bundesländer haben ebenso wie der Bund die Aufgabe, die Regelung für ihre Geschäftsbereiche umzusetzen. Dass wir dabei als Bundesland deutlich schneller sind als der Bund, das sehe ich als Erfolg. Da kann man ruhig mal klatschen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, genau. Denn eigentlich hätte Deutschland die EU-Richtlinie bis spätestens Mitte 2024 in Bundesrecht umsetzen müssen. Die EU-Kommission hat deswegen im September 2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dass Deutschland so lange gezögert hat, die CSRD in nationales Recht umzusetzen, zahlt sich jetzt gerade für die Unternehmen aus, die seit Beschluss der Richtlinie durch die EU darauf gesetzt hatten, dass die Regelung noch vor Inkrafttreten erfolgreich durch Lobbyisten verwässert wird. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein!) Am Dienstagmorgen ist genau das passiert: Die CSRD soll künftig nur noch für EU-Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten und einem Jahresnettoumsatz von über 450 Millionen Euro gelten. Ursprünglich war mal ein Schwellenwert von 50 Millionen Euro geplant, also einfach das Neunfache. Durch die neuen Grenzwerte werden 85 Prozent der Unternehmen befreit, die sonst unter die CSRD gefallen wären. Eigentlich kann man sich das also jetzt auch alles schenken. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Eben!) Im Rahmen der Verhandlungen wurden übrigens auch die vorher verpflichtenden Klimatransitionspläne vollständig gestrichen. Dieser Verwässerung der Richtlinie vorausgegangen war ein Schulterschluss der konservativen EVP-Fraktion mit der rechtsextremen Fraktion „Patriots for Europe“. Das ist die Fraktion, zu der unter anderem die Parteien von Viktor Orbán und Marine Le Pen gehören. Die Rechtsextremen feiern die Entschärfung der CSRD gerade als, Zitat, „Todesstoß für den Green Deal der EU“. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Schön wär‘s!) Ja, das habe ich mir gedacht, dass Sie das gut finden. Warum erzähle ich das alles? Weil es zum Thema passt, und ich finde, dass wir nicht über die Auswirkungen der CSRD auf Bremen sprechen sollten, ohne klar zu benennen, dass Konservative mittlerweile auch im EUParlament offen mit den Faschisten paktieren. – (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Oh, kommen Sie!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Rednerin die Abgeordnete Janina Strelow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft und Forschung sind nicht nur Motor für Innovation und Wissen, sie tragen auch eine große Verantwortung zum Beispiel für die Bereiche Umwelt und Nachhaltigkeit. Gerade im Bereich des Wissenschafts- und Studienbetriebs mit seinen zahlreichen Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven ist es richtig und notwendig, dass nachhaltiges Handeln nicht dem Zufall überlassen bleibt, sei es ökologisch, wirtschaftlich oder auch sozial. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das vorliegende Gesetz schafft die rechtlichen Voraussetzungen, damit das gelingt, ohne den Einrichtungen überzogene bürokratische oder personelle Lasten aufzubürden. Kurzum: Nachhaltigkeitsberichterstattung: ja. Überforderung unserer Einrichtungen: nein. Damit würde ich auch meine Rede an dieser Stelle beenden. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Susanne Grobien.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt, alle haben es schon gesagt, den Entwurf des Gesetzes zur Regelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Geschäftsbereich Wissenschaft. Basierend auf der CSRD-Berichtspflicht, auch das ist schon durchgeklungen, „Corporate Sustainability Reporting Directive“, die sich wie gesagt an Großunternehmen – –, ist man zu der Auffassung gekommen, dass das für unsere wissenschaftlichen Einrichtungen, insbesondere Studierendenwerk und andere Einrichtungen, eine Überforderung wäre, ein Aufbau größerer Bürokratie. Auf diesen Entbürokratisierungsgedanken will ich mich auch hier stützen, denn wir werden dem Gesetz zustimmen. Wir hätten auch gar keine Debatte gebraucht. Die brauchte die FDP in der Tat. Ich hätte mir nämlich gewünscht, dass wir hier heute eigentlich schon den Wissenschaftsplan 2030 debattieren, immerhin tritt er jetzt – –, im Januar soll er ja in Kraft treten. Wenn Sie Glück haben, geht er noch durch den Senat. Das hat nun nicht geklappt. Wir haben schon im Juni dazu einen Fünf-Punkte-Plan eingebracht. Der zweite Punkt unseres Beschlussvorschlags ist Entbürokratisierung und ist Wegnahme von zu vielen Berichtspflichten bei den Hochschulen und Universitäten in unserem Land. Insofern hatten wir auch wirklich nicht so viele Probleme in unserem Entscheidungsgang, diesem Gesetz in erster und zweiter Lesung zuzustimmen. Auch die Befassung im Wissenschaftsausschuss, im WMDID, hat letzte Woche sehr einmütig stattgefunden, aber wir wussten seitdem, dass die FDP da ein paar Einschränkungen macht und erst mal das große Ganze abwarten will, genauso wie Herr Sültenfuß gleich eine geopolitische Gesamtdiskussion daraus macht. Dem wollen wir uns nicht anschließen. Wir werden dem Gesetz in erster und zweiter Lesung zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, SPD)

Als nächster Redner der Abgeordnete Andre Folkert Minne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, das auf den ersten Blick schlicht wirkt: Die Einrichtungen des Wissenschaftsbereiches, also Hochschulen, Universitätsbibliotheken, insbesondere das Studierendenwerk Bremen, sollen nicht den vollen extrem umfangreichen Berichtspflichten der neuen EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie CSRD unterworfen werden. Der Senat selbst schreibt, die vollständige Anwendung des CSRD würde das Studierendenwerk der Hochschulen und andere Einrichtungen im Wissenschaftsbereich sowohl personell als auch finanziell überfordern, ohne Mehrwert zu begründen. Damit benennt der Senat ausnahmsweise die Wahrheit. Diese EU-Richtlinie ist ein Bürokratiemonster, und sie ist für Wissenschaftseinrichtungen schlicht nicht geeignet. Bevor hier aber Selbstzufriedenheit ausbricht: Dieses Gesetzes ist keine vorausschauende Entlassungspolitik, es ist eine Notoperation, weil der Senat jahrelang tatenlos zugesehen hat, wie sich die Berichtspflichten immer weiter ausweiten, und jetzt, kurz vor Fristablauf, bemerkt es die eigene Einrichtung: Sie könnte untergehen! Der Gesetzestext selbst stellt klar: Ohne diese Änderung würde das Studierendenwerk automatisch in die vollen Berichtspflichten rutschen, weil § 110 LHO über die Verweise des HGB faktisch die Anwendung der Vorschriften für große Kapitalgesellschaften erzwingt. Mit anderen Worten: Ein Studierendenwerk, das Mensen betreibt und Wohnheime verwaltet, soll plötzlich Nachhaltigkeitsberichte wie ein DAX-Konzern erstellen, und die Hochschulen gleich mit. Wer solche rechtlichen Verstrickungen zulässt, ohne frühzeitig gegenzusteuern, hat das Prinzip ordnungsgemäßer Gesetzesfolgeabschätzung nicht verstanden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Senat schreibt, eine CSRD-Umsetzung würde erhebliche Kosten verursachen und sei personell nicht leistbar. Richtig! Diese Erkenntnis kommt aber spät. Die Richtlinie existiert seit 2022, die Bundesregierung arbeitet seit Jahren an der nationalen Umsetzung. In jedem anderen Bundesland wurde frühzeitig diskutiert, welche Folgen sich für Hochschulen ergeben könnten. Nur in Bremen wird wieder hektisch in den Dezember hineingeregelt, weil man die Auswirkungen des eigenen Haushaltsrechts nicht im Blick hatte. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: So ein Quatsch!) Umso ironischer der Satz des Senats, das Gesetz habe keine personellen und finanziellen Auswirkungen. Natürlich hat es die allein dadurch, dass man eine drohende Bürokratieflut abwendet, die man selbst zu spät erkannt hat. Bürokratie zu verhindern, ist ebenfalls Verwaltungshandeln, und dieses Handeln hätte früher stattfinden müssen. Die Sache ist klar: Wir unterstützen den Grundgedanken einer Entlastung der Wissenschaftseinrichtungen. Hochschulen sollen forschen, lehren, Technologien entwickeln. Sie sind keine Nachhaltigkeitsberatungsfirmen und sollen auch nicht dazu gemacht werden. Das Gesetz hat mehrere strukturelle Probleme. Erstens, der Senat formuliert ausdrücklich, dass Nachhaltigkeitsberichte künftig durch die Senatorin oder den Senator jederzeit angeordnet werden können. Bedeutet das, dass es keine dauerhafte Rechtssicherheit gibt? Belehren Sie mich gerne. Die Berichtspflicht wird politisch schaltbar, eine Art Nachhaltigkeitsnotstandsrecht. Das öffnet Tür und Tor für politische Beliebigkeit. Zweitens, die Hochschulen sollen weiterhin den vollständigen Lagebericht nach HGB-Standard für große Kapitalgesellschaften erstellen. Der Senat schreibt, dies sei geübte Praxis und solle beibehalten werden. Warum eigentlich? Ein Hochschulhaushalt ist kein Industriekonzern. Der Aufwand dieser Berichtsform ist enorm. Man hätte die Chance nutzen können, die Berichtspflichten insgesamt zu entschlacken. Stattdessen hält der Senat an einer Regelung fest, die ohnehin niemanden nützt außer den Beraterstrukturen, die jedes Jahr mit dem Erstellen dieser Berichte beschäftigt werden. Der Senat zeigt hier das bekannte Muster: große Schlagworte – Klima, Nachhaltigkeit, Transformation –, aber keine kohärente Strategie, nur das kurzfristige Flickwerk zur Schadensbegrenzung jetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, nachhaltiges Wirtschaften ist richtig. Aber Nachhaltigkeitsbürokratie ist kein Selbstzweck. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Und deswegen müssen wir den Rückbau der Windkraftanlagen besser dokumentieren! – Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das können Sie mir gerne noch mal in Ruhe erklären. Wissenschaftseinrichtungen sollen forschen, nicht Formulare produzieren. Sie sollen Wissen schaffen, nicht Exceltabellen. Nachhaltigkeit entsteht nicht durch Berichtspflichten, sondern durch gute Lehre, sparsame Ressourcenverwendung, solide Baupolitik, effiziente Verwaltung. Genau da beginnt ernsthafte echte Nachhaltigkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sehen Sie, Herr Sültenfuß, so geht das!) Das ist die Realität hinter diesem Gesetz. Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen Ja zur Entlastung der Hochschulen, Nein zu bürokratischen Instrumenten, die weder Wirkung noch Nutzen haben, und Nein zum politischen Reflex, EU-Regulierungen unkritisch bis zur letzten Fußnote umzusetzen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dieses Gesetz war notwendig, aber es ist auch ein Zeichen politischen Versagens. Man repariert, was man vorher übersehen hat, man dämpft Bürokratie, die man selbst erst hat entstehen lassen. Wenn der Senat nachhaltige Wissenschaft will, dann braucht es eine verlässliche Finanzierung, schlanke Verwaltungsstrukturen, klare strategische Ziele und keine kurzfristigen Notmaßnahmen im Dezember. Wir begrüßen natürlich den Abgesang des CSRD; aber die Einführung des VSME, des freiwilligen ESRS, was Frau Senatorin Müller, glaube ich, gerade ansprach, lehnen wir eher ab. Das bedeutet also, dass Ihnen unserer Enthaltung sicher ist. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP) Ich bitte um Stimmenthaltungen. (BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Meine Damen und Herren, es wurde interfraktionell vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP) Ich bitte um Stimmenthaltungen. (BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Meine Damen und Herren, bevor ich jetzt die Sitzung für heute schließe, gestatten Sie mir noch ein paar Worte. Sehr geehrter Herr Mäurer, lieber Uli! 2008, am 7. Mai 2008 wurden Sie zum Senator für Inneres und Sport hier in diesem Saal gewählt. Sie sind der zweitälteste Innenminister Deutschlands nach Joachim Herrmann, und „buten un binnen“ hat aufgelistet, was eigentlich los war, als Sie Ihr Amt angetreten haben: Das erste iPhone war frisch auf dem Markt, Werder hat damals Champions League gespielt. (Zurufe: Oh! – Heiterkeit) Vergangene Woche war Sie zum zweiten Mal Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Heute ist Ihr letzter Tag im Amt. In den vergangenen siebzehn Jahren haben Sie sich immer für die Sicherheit in unserem Bundesland eingesetzt und sich für Polizei, Feuerwehr und gute Ausstattung, ausreichend Personal starkgemacht. Das ist in einem Haushaltsnotlageland wie Bremen nicht immer einfach. Herr Senator, Sie sind Ihren Überzeugungen aber hartnäckig gefolgt. Das gilt auch zum Beispiel beim Thema Rockerkriminalität, die Sie konsequent bekämpft haben. Wenn Sie sich erinnern, meine Damen und Herren, 2011 wurden die „Mongols“ verboten, 2013 die „Hells Angels“ in Bremen. Es gilt auch für ein weiteres Thema, das bundesweit Schlagzeilen gemacht hat: die Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Dazu gab es viel Gegenwind aus dem Fußball, jahrelang keine Länderspiele im Weserstadion. Andere Länder schlossen sich auch nicht an. Sie fochten diesen Kampf und bekamen vor Gericht Recht, und man kann sagen, wenn Sie von einer Sache überzeugt sind, dann haben Sie diese unbeirrt verfolgt. Jetzt gibt es leichte Signale, auch aus anderen Bundesländern, über die Frage der Polizeikosten nachzudenken. Es bleibt abzuwarten, was passiert. Was man Ihnen aber eindeutig attestieren kann, ist, dass Sie keiner Kontroverse aus dem Weg gehen, sondern sie manchmal sogar suchen. Heute endet ein jahrzehntelanger Dienst für unser Bundesland. Seit 1997 waren Sie als Staatsrat bei Justiz, ab 2008 dann Senator für Inneres und Sport – zum Teil nur für Inneres – im Lande Bremen. Auch wenn Sie vorher schon als Beamter in Bremen tätig waren, waren sicher diese 28 Jahren welche, in denen Sie die Politik in Bremen maßgeblich mitgeprägt haben. Deswegen möchte ich im Namen des ganzen Hauses unseren herzlichen Dank aussprechen und Ihnen die besten Wünsche für den nun wirklich wohlverdienten Ruhestand mitgeben. – Vielen Dank, Herr Senator! (anhaltender Beifall) Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort Senator Ulrich Mäurer.

Bitte nehmen Sie Platz! (Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist so weit: Heute Abend um 24 Uhr ist Schicht im Schacht, dann endet meine Tätigkeit als Senator der Freien Hansestadt Bremen. Ich habe die Ehre gehabt, hier anzufangen vor vielen Jahren, ich glaube, es sind insgesamt 28 Jahre gewesen. In diesen Jahren habe ich viele Fragen beantwortet in dieser Bürgerschaft. Wir haben viele leidenschaftliche Debatten geführt. Manchmal war es etwas hart, aber ich hoffe, ich habe nie jemanden persönlich getroffen dabei. (Zurufe: Oh! – Heiterkeit – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Lieber Herr Imhoff, doch so was, ja, zurückhaltend und diplomatisch, (Heiterkeit – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Harmoniesüchtig!) geradezu harmoniesüchtig. Gestehen Sie mir aber: Wenn Sie mir eingeschenkt haben, ich war ja auch immer bereit, dagegenzuhalten, und insofern verbinden uns viele Jahre. Es wäre möglich gewesen, dann morgen noch mal in die Bürgerschaft zurückzukehren als Alterspräsident der Bremischen Bürgerschaft, aber das wollte ich Ihnen nicht antun, weil ich hätte dann hinten in der letzten Reihe sitzen dürfen, und ich glaube, das sollte man der Jugend überlassen. (Heiterkeit – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir hätten Sie auch in die vorletzte Reihe gesetzt!) Insofern, (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Die SPD hätte sich gefreut!) wenn man einen Schnitt macht in meinem Alter, dann sollte man ihn auch richtig machen. Ich sage noch einmal herzlichen Dank an alle, die in diesen vielen Jahren dabei gewesen sind. Wir haben viele Koalitionen erlebt in diesen Jahren. Ich habe auch noch Zeiten erlebt, wo die SPD allein regiert hat. Das war auch nicht schlecht. Große Koalitionen, kleine Koalitionen, es war alles dabei. Ich glaube, dass wir auch hoffnungsvoll in die Zukunft schauen sollten. Es gibt immer Schwierigkeiten. Die Haushaltsprobleme haben mich zeitlebens begleitet. Wir hatten immer Probleme gehabt, Dinge zu finanzieren. Deswegen habe ich gestern mit Freude gesehen, dass der Senat noch einmal die Möglichkeit hat, Geld in die Hand zu nehmen, Dinge zu verbessern in dieser Stadt. Das gilt nicht nur für Inneres, sondern ich glaube, wir haben da auch die Notwendigkeit, uns um Bildung, um Gesundheit zu kümmern. Das sind ganz relevante Bereiche. In diesem Sinne sage ich noch einmal auch an alle, die ich vielleicht mal getroffen habe dabei: Das tut mir leid, es war nie persönlich. Ich habe das nie beabsichtigt. Verzeihen Sie mir das. Ich wünsche Ihnen allen schöne Feiertage und dass Sie gut in das neue Jahr kommen! – Herzlichen Dank! (anhaltender Beifall)

Herr Senator, Sie sind herzlich eingeladen, zukünftig von den Zuschauerrängen diese spannenden Debatten hier im Hause zu verfolgen. Meine Damen und Herren, ich darf jetzt die Sitzung bis morgen früh, 10 Uhr unterbrechen. – Vielen Dank! (Unterbrechung der Sitzung um 18:01 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10:00 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich eine Gruppe des Mütterzentrums Tenever sowie einen Integrationskurs der Volkshochschule Bremen. (Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Einmal muss ich jetzt streng werden. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lenkeit! Sie haben gestern in Ihrer Rede die Formulierung „Ich halte Sie nicht für lustig, ich finde Sie dumm“ gegenüber dem Abgeordneten Schellenberg in einem Zwischenruf gebraucht. Diese Formulierung enthält beleidigende Meinungsäußerungen. Ich rufe Sie deshalb gemäß § 52 Absatz 2 Satz 3 der Geschäftsordnung wegen der Verletzung der Würde und Ordnung des Hauses nachträglich zur Ordnung. Wahl eines Mitglieds des Senats Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 4. Dezember 2025 (Drucksache 21/1513) Für die Wahl eines Mitglieds des Senats haben die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Frau Dr. Eva Högl vorgeschlagen. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Mustafa Güngör das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erbe des Senators Mäurer ist ohne Zweifel beeindruckend. Uli Mäurer ist ein Senator, bei dessen Abgang man ganz sicher von einem Vermächtnis sprechen kann, das er hinterlässt. Ja, Uli Mäurer war streitbar, ja, wir als Legislative hatten es nicht immer einfach mit Uli Mäurer, und ja, manchmal mussten wir als Koalition auch viel Überzeugungsarbeit leisten, aber eines war immer klar: Wenn sich Uli Mäurer erst einmal einer Sache verschrieben hatte, dann gab er immer 100 Prozent. Meine Damen und Herren, ich möchte gerne drei Punkte aufgreifen, die für mich unmittelbar mit dem Namen Ulrich Mäurer in Verbindung bleiben werden. Das ist zum einen der unermüdliche Einsatz gegen das Rockermilieu. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Präsidentin hat gestern in der Verabschiedung bereits darauf hingewiesen. Viele erinnern sich vielleicht gar nicht mehr daran, dass wir Anfang der 2010er-Jahre richtige Probleme mit den „Hells Angels“ und „Mongols“ hatten. Uli Mäurer ist da intensivst eingeschritten. Der Staat hat erfolgreich seine Zähne gezeigt, die „Hells Angels“ wurden verboten, und auch wenn es in der Vergangenheit immer wieder Versuche der Rocker gab, sich in Bremen auszubreiten, sei es mit der „Parzelle Eins“ in Walle oder mit einem Bordell in der Neustadt: Uli Mäurer blieb hartnäckig und konnte diese Ausbreitung gemeinsam mit anderen Senatorinnen und Senatoren erfolgreich verhindern. Das war richtig, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der zweite Punkt, den ich mit Uli Mäurer immer in Verbindung bringen werde, liegt auf der Hand: das Thema Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen. Bis vor das Bundesverfassungsgericht ist die milliardenschwere DFL gegen das kleine Bremen gezogen, um sich nicht an Einsatzkosten von Hochrisikospielen zu beteiligen. Uli Mäurer blieb standhaft und Bremen hat sich durchgesetzt. Für unser Haushaltsnotlageland war das ein wichtiger Erfolg, der für immer mit Uli Mäurer in Verbindung gebracht wird. Trotzdem ist uns allen natürlich auch bewusst, dass wir gemeinsam an einer bundesweiten Lösung arbeiten müssen, um unseren Verein hier nicht allein stehen zu lassen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das wird sicherlich auch eine Aufgabe für die neue künftige Innensenatorin Eva Högl. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der dritte Punkt, den ich mit Uli Mäurer in Verbindung bringe, das ist der Einsatz gegen Glücksspiel und Sportwetten. Mir persönlich ist das ein großes Anliegen, dass wir die Menschen vor den Verlockungen und den verheerenden Auswirkungen des Glücksspiels besser schützen, und mit Senator Mäurer hatte unsere Fraktion, hatte unsere Koalition immer einen Verbündeten in dieser Sache. Gemeinsam haben wir in Bremen und Bremerhaven viel für den Spielerschutz getan. Daher auch mein ganz persönlicher und herzlicher Dank an Uli Mäurer für dieses Engagement. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, nun ist es ja so, dass es heute Abend noch die Möglichkeit gibt, nach der Bürgerschaft noch einmal im Rathaus sich von unserem Innensenator zu verabschieden. Jetzt geht es aber darum, über die Nachfolge zu sprechen, die Nachfolge zu wählen und darüber zu debattieren, und wir schlagen Eva Högl als Nachfolgerin von Herrn Mäurer vor. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen – –, oder ich hoffe zumindest, dass es heute nicht so kommt, dass die CDU gleich hier wieder mit Unterstellungen und Verunglimpfungen über Frau Högl auspacken wird. Darauf möchte ich eigentlich auch gar nicht eingehen, denn Frau Winter hatte sich bereits in der letzten Sondersitzung mit ihrem Populismus ins Abseits geschossen. Ich möchte trotzdem gerne ausführen, warum wir Eva Högl für eine hervorragende Wahl halten. Das sind zwei, nein, eher drei Punkte. Erstens: Eva Högl ist eine erfahrene Politikerin. Sie hat sowohl in der SPD als Abgeordnete im Bundestag einen großen Erfahrungsschatz in ganz unterschiedlichen Bereichen gesammelt, ist vielseitig, zivilgesellschaftlich engagiert und hat vor allem schon oft unter Beweis gestellt, dass sie sich in neue Ämter hervorragend einarbeiten kann. Sie ist damit eine Allrounderin, die neue Perspektiven auf die Dinge mitbringt, und auch das gehört für mich dazu: Eva Högl zeigt mit ihrem vielseitigen Engagement, dass sie ihr Herz am rechten Fleck trägt, meine Damen und Herren. Ich teile da die Einschätzung, liebe Eva Högl: Die Zuschreibung, „links“ zu sein, ist ein Kompliment. Das steht auch gerade Innenpolitikerinnen gut zu Gesicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der zweite Punkt: Eva Högl kann Innen- und Sicherheitspolitik. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende war sie viele Jahre zuständig für die Themen Inneres, Recht und Sport und zeitweise Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das unsere Nachrichtendienste überwacht. Sie war SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Terrorstraftaten des NSU. Sie war, wie wir alle wissen, Wehrbeauftragte des Bundestages. Gerade in diesen Zeiten der hybriden Bedrohung können wir uns glücklich schätzen, dass wir mit Eva Högl eine Politikerin für das Amt der Innensenatorin gewinnen konnten, die sich in diesen Bereichen so gut auskennt, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der dritte Punkt: Eva Högl ist nicht nur bei uns im Nordwesten aufgewachsen. Sie ist auch ein waschechter Werder-Fan und seit 15. August auch Werder-Mitglied. Das ist zwar keine zwingende Voraussetzung, um in Bremen in den Senat gewählt zu werden, aber es unterstreicht, glaube ich, noch mal ihre Verbundenheit mit Bremen und der Region. Für uns ist deshalb klar: Bremen und Eva Högl, das passt gut zusammen, meine Damen und Herren. Sie erwartet natürlich als Senatorin für Inneres und Sport auch ein bunter Strauß an Themen. Denn auch wenn die Debatten hier im Schwerpunkt etwas anderes vermuten lassen, so sind beim Innenressort nicht nur die Themen Polizei, Ordnungsamt und Verfassungsschutz verortet. Von der Feuerwehr über das Bürgeramt und das Standesamt hin zum Migrationsamt, zum Statistischen Landesamt erwarten Eva Högl neben dem Bereich Sport noch viele Bereiche und auch noch viele offene Baustellen. Ich möchte daher unserer zukünftigen Innen- und Sportsenatorin drei Dinge mit auf den Weg geben: Erstens, das Ressort muss mehr investieren können. Seien es die Liegenschaften der freiwilligen Feuerwehr, unsere abgängigen Schwimmbäder oder unsere sanierungsbedürftigen Bezirkssportanlagen: Wir müssen die Spielräume, die uns auch die Sportmilliarde und das Sondervermögen Infrastruktur geben werden, voll ausreizen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das wird die Aufgabe für die nächsten Wochen. Da müssen wir liefern, da muss das Ressort liefern und der gesamte Senat muss da die notwendige Unterstützung leisten. Zweitens, meine Damen und Herren: Geld löst nicht alle Probleme. Gerade in den bürgernahen Dienstleistungen im Migrations-, Bürger- und Standesamt muss weiter an pragmatischen Lösungen gearbeitet werden. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung sind da auch ein Schlüssel zum Erfolg. Ich erwarte sowohl vom Ressort als auch vom Senator für Finanzen, dass hier sich weiter engagiert wird, einvernehmliche Prozesse, Verfahren und Ausstattungen optimiert werden. Drittens, meine Damen und Herren, lebt unsere Demokratie auch von Wahlen. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit auch in unsere Wahlen wird fortlaufend von den Feinden der Demokratie unterwandert. Die Pannen bei der Durchführung der Bundestagswahl in Berlin 2021, das Hickhack um die BSW-Stimmen bei der letzten Bundestagswahl oder auch das Hin und Her bei der Bürgerschaftswahl 2015 in Bremerhaven, das ist stetes Wasser auf die Mühlen dieser Populisten und der Verfassungsfeinde. Die Senatorin für Inneres ist federführend für die Durchführung von Wahlen im Land Bremen, und gerade unser nicht ganz so einfaches Wahlverfahren ist möglicherweise auch fehleranfällig. Ich appelliere daher ausdrücklich auch an unsere neue Senatorin bei all der Themenvielfalt, auch diesen Bereich nicht aus den Augen zu verlieren. Unsere Demokratie kann sich an dieser Stelle überhaupt keine Fehler leisten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Verehrte Damen und Herren, 17 Jahre sind eine lange Zeit. Mit Eva Högl kehrt frischer Wind an der Contrescarpe 22-24 ein. Unsere Senatorin wird den klaren Kurs von Ulrich Mäurer fortsetzen und sie wird mit Sicherheit auch neue Impulse setzen. Beides ist gut und auch wichtig. Liebe Eva Högl, ich freue mich ausdrücklich auf unsere Zusammenarbeit in den nächsten Jahren, insbesondere auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Gemeinsam werden wir die Probleme in Bremen und Bremerhaven angehen. Gemeinsam mit dir geht unser Land stark durch den Wandel. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke.

Sehr verehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern endete eine sicherheitspolitische Ära in Bremen und leider keine ruhmreiche. Mit dem Abschied von Ulrich Mäurer schließt sich ein Kapitel, das vor allem eins hinterlässt: ein Bremen, das im bundesweiten Vergleich zur Hauptstadt der Unsicherheit geworden ist. 17 Jahre lang stand Herr Mäurer an der Spitze des Innenressorts. 17 Jahre, in denen die Probleme wuchsen aber der politische Wille zur Veränderung schrumpfte. Wer sich die Bilanz des SPD-geführten Innenressorts anschaut, kann nicht zufrieden sein. Bremen belegt seit Jahren bei der bundesweiten Kriminalstatistik einen Spitzenplatz. Die Zahl der Gewalttaten ist deutlich gestiegen und das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland ist erkennbar erschüttert. Unter Mäurers Verantwortung wurden die Strukturen der Polizei zwar reformiert aber nie wirklich gestärkt. Es wurde geredet statt gehandelt. Es wurde erklärt statt entschieden. Die Folgen sind ein Land, das bei der Sicherheit chronisch auf der Intensivstation liegt. Herr Mäurer verließ sein Amt mit warmen Worten, doch die öffentliche Realität ist kühl. Bremen hat noch immer die höchste Häufigkeitszahl an Straftaten in Deutschland, über 14 000 gemessen an 100 000 Einwohnern. Diese Zahl ist nicht nur bundesweit Spitze, sondern sie ist auch deutlich höher als in den beiden Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Drogenkriminalität, Einbruch, Jugendgewalt. Fast jedes Segment zeigt in die gleiche Richtung: nach oben. Steigende Zahlen bei Raubüberfällen auf offener Straße, steigende Zahlen bei Messerangriffen und deutlich steigende Zahlen bei Scheckkartendiebstählen um 380 Prozent allein in den letzten vier Jahren sprechen da eine deutliche Sprache. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind eben keine abstrakten Zahlen. Das ist gelebte Unsicherheit mit einem Menschen als Opfer hinter jeder Straftat. Es ist der Unterschied zwischen einem ruhigen Spaziergang durch die Innenstadt und dem Gefühl, ständig über die Schulter blicken zu müssen. Es sind Menschen, die schon in den frühen Abendstunden bestimmte Orte in Bremen meiden. Es sind Geschäftsleute, deren Läden immer wieder Ziel von Einbrüchen und Vandalismus werden. Es sind Polizisten, die täglich an ihre Grenzen gehen, während ihnen die politische Rückendeckung dieses rot-grün-roten Senats fehlt. Meine Damen und Herren, die Menschen in dieser Stadt spüren, dass sich die Prioritäten verschoben haben. In vielen Stadtteilen, sei es in Tenever, in Gröpelingen oder am Bahnhofsvorplatz, hat sich ein Klima entwickelt, das alles andere als bremisch ist. Gruppenbildung, Drogenhandel, wiederkehrende Gewalteskalation. Die Polizei spricht regelmäßig von Einsatzlagen, die sich zuspitzen, weil Respekt gegenüber Einsatzkräften schwindet. Im vergangenen Jahr wurden allein in Bremen 384 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt, und das sind nur die gemeldeten Zahlen. Das alles ist die Hinterlassenschaft von 17 Jahren sozialdemokratischer Innenpolitik. Ausgerechnet in dieser Lage, in der Bremen einen echten Neuanfang bräuchte, soll heute mit Frau Eva Högl eine Politikerin ins Amt gewählt werden, die bislang vor allem durch Bundestagserfahrung und Berliner Netzwerke auffiel aber nicht durch sicherheitspolitische Führungsstärke in einer Stadt, die mit ihren Problemen kämpft. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Offenbar ist das Personaltableau bei den Bremer Sozialdemokraten so dünn, dass jetzt eine auswärtige Kandidatin dieses wichtige Amt übernehmen soll. Selbst der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit, der in letzter Zeit hier im Parlament mehr durch Pöbeleien als durch sachliche Arbeit aufgefallen ist, ist nicht angetreten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Unruhe SPD) Herr Lenkeit, besser ist es. Nun soll es also Frau Högl richten. Dabei drängt sich der Eindruck auf: Frau Högl wird nicht gewählt, weil sie die beste Lösung für Bremens Sicherheitskrise ist, sondern weil sie parteiintern passt, weil die SPD jemanden braucht, der loyal ist, der den Kurs hält, auch wenn der Kurs offensichtlich in die falsche Richtung geht. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Quatsch mit Soße!) Doch Bremen braucht jetzt nicht Loyalität zur Parteilinie, sondern Loyalität zum Gesetz, zur Ordnung und zum Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen hat eine Innensenatorin verdient, die Probleme offen benennt, so wie es ihr Amtsvorgänger Ulrich Mäurer ja leider erst in der letzten Woche getan hat und sich getraut hat, den koalitionär verabreichten Maulkorb abzulegen und die Probleme auch offen einmal anzusprechen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir erwarten daher von Frau Högl, dass sie sich entschlossen auch gegen ihre linken Koalitionspartner durchsetzt. Dazu gehört auch, dass endlich Schluss ist mit dem endlosen Misstrauen gegenüber der eigenen Polizei. Wir müssen Vertrauen wieder geben, nicht entziehen. Wir müssen Polizisten als das ansehen, was sie sind: Garanten unserer Freiheit, nicht Verdächtige im eigenen System, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir brauchen außerdem eine klare Linie in der Migrationspolitik. Das Problem illegaler Zuwanderung und der Missbrauch der Sozialstrukturen ist kein Randthema. Es hat direkte Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Integrationspolitik, meine Damen und Herren, darf nicht naiv sein. Wer hier dauerhaft leben will, muss unsere Regeln akzeptieren, und wer sie verletzt, muss die Konsequenzen spüren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schließlich müssen wir auch die Justiz entlasten und stärken. Viele Verfahren werden in Bremen leider nach langer Zeit erst eingestellt, insbesondere Massendelikte. Zu viele Täter verlassen den Gerichtssaal mit Bewährungsstrafen oder Verwarnungen. Das ist Gift, meine Damen und Herren, für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Meine Damen und Herren, die Menschen in dieser Stadt haben es satt, dass man ihnen einredet, das Sicherheitsproblem sei gefühlte Unsicherheit. Diese Arroganz, meine Damen und Herren, ist Teil des Problems. Wer die Lebenswirklichkeit der Bürger ernst nimmt, würde sie nicht psychologisieren, sondern schützen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Menschen in Bremen wollen wieder stolz auf ihre Stadt sein, nicht verunsichert, nicht misstrauisch, nicht ohnmächtig. Sehr geehrte Frau Högl, Sie stehen nun an einem Scheideweg. Sie können sich entscheiden: Setzen Sie die Jahre des Zögerns fort oder beenden Sie sie? Werden Sie Teil der Lösung oder bleiben Sie Teil des Problems? (Zuruf Die Linke: Oh!) Sehr geehrte Frau Högl, wir werden Sie an Ihren Entscheidungen, an Ihrer Haltung und an Ihren Ergebnissen messen, denn nach 17 Jahren sicherheitspolitischer Stagnation ist die Geduld der Bürger erschöpft. Sie wollen Ergebnisse, keine Rhetorik. Sie wollen Sicherheit, keine Ausreden. Wir als konservative Opposition werden dafür kämpfen – (Zuruf SPD: Oh Gott!) mit Klarheit, mit Konsequenz und mit Leidenschaft für das, was den Staat ausmacht: Ordnung, Recht, Verantwortung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen darf nicht länger Symbol der Unsicherheit sein. Bremen muss wieder Vorbild sein für Stärke, Disziplin und Vertrauen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir verabschieden heute Innensenator Mäurer. Herr Mäurer, als Sie Innensenator geworden sind, war ich zwar nicht mehr im Kindergarten, aber 17 Jahre Dienst für Bremen und Bremerhaven, das ist eine große Leistung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Insbesondere aufgrund Ihrer Koalitionspartner ist die heutige sicherheitspolitische Bilanz dieses Senats Bovenschulte allerdings höchst bedauerlich. Bremen ist mittlerweile die unsicherste Stadt Deutschlands. Gleichzeitig wissen wir, dass dies nicht an Ihrem persönlichen Einsatz lag. Deshalb sagen wir heute auch: Danke, lieber Ulrich Mäurer, für Ihren Dienst an unserem Bundesland! (Beifall CDU) Lieber Herr Mäurer, Sie hatten immer eine klare Überzeugung und eine gewisse Unbeirrtheit. Das haben Sie vor allem dann durchblicken lassen, wenn Sie sich gegen Ihre linken Koalitionspartner gestellt haben. Ich denke da insbesondere an die Taser, die gerade die Linken so gar nicht begeistert haben. Gleichzeitig haben Sie sich dann mit CSU-Innenminister Dobrindt entschieden, dass man zumindest die Bundespolizei in Bremen modellhaft mit dem Taser ausstatten sollte. Die Linke schäumt, wichtig aber: Bremen ist ein Stück sicherer, und das ist gut so, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Auch ansonsten haben Sie immer wieder Beharrlichkeit gezeigt. Auch wenn wir inhaltlich anderer Auffassung sind und gewesen sind, verdient es Respekt, eine Sachfrage wie die Kostentragung erhöhter Polizeibedarfe bis nach Karlsruhe zu tragen. Anders als in Karlsruhe konnten Sie sich gegen Ihre Koalitionspartner nicht ganz so oft durchsetzen. Auch das Polizeigesetz wurde, nachdem es schon wie ein Silberstreif am Horizont dieser Sitzungswoche glänzte, nun doch nicht mehr beschlossen. Sehr geehrter Herr Mäurer, wir bedauern mit Ihnen, dass wir auch diese Sitzungswoche wichtige Sicherheitsmaßnahmen wie die Fußfessel oder die Einsatzbedingungen von Drohnen nicht beschließen konnten. Was für ein Armutszeugnis für unser Bundesland, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Auch ansonsten konnten Sie den Senat Bovenschulte leider nur selten davon überzeugen, dass innere Sicherheit in diesem Bundesland eine höhere Priorität haben sollte. Das sieht man vor allen Dingen am Haushalt. Sie sagten auf unsere Nachfragen in der Innendeputation stets, dass sich das Ressort Inneres immer in einer Haushaltsnotlage befinden würde. Das haben auch unsere Polizei und Feuerwehr stets gemerkt. Statt WLAN auf jeder Wache: lebendige Mäuse. Bei der Feuerwehr sind Geräte, Häuser und Fahrzeuge sehr in die Jahre gekommen. Wir hätten uns mit Ihnen hier immer eine andere Prioritätensetzung gewünscht, meine Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Mäurer, auch in Fragen der Migration wussten Sie oft besser als Ihre linken Kollegen, welche Auswirkungen dies auf Bremen hat. Zwar haben Sie mit unserer offensiven Unterstützung versucht, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen, wirklichen Erfolg hatten Sie hier jedoch leider nicht. Wenn Sie sich durchsetzen wollten, haben Jugendorganisationen Ihrer eigenen Koalition Ihren Rücktritt gefordert. Heute Morgen gipfelte es darin, dass die Jusos gesagt haben: „Christmas came early“, Weihnachten ist zu früh gekommen. Die große Freude der Jusos, dass Ulrich Mäurer jetzt aufhört, war unverkennbar. Herr Mäurer, wir sind Ihnen dagegen für Ihre klaren Worte dankbar, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, FDP) Wo wir uns dann doch unterschieden haben: Den Parlamentarismus fanden Sie zum Teil auch etwas langwierig. Zumindest wenn es schon in die zweite Stunde der Innendeputation ging, haben Sie sich oft, manchmal auch ein bisschen lautstark, gewünscht, dass die Sitzung bald vorbeigehen möge. Aber auch damit konnten wir umgehen, lieber Herr Mäurer. Wir entlassen Sie heute also in Ihren wohlverdienten Ruhestand. Dass Sie sich bei der Ankündigung des Endes Ihrer Amtszeit kommunikativ nicht auf Andreas Bovenschulte verlassen wollten, können wir sehr gut nachvollziehen. (Beifall CDU) Woraus hätte sich ein Zutrauen oder Vertrauen auch ableiten sollen, wo Sie sich der politischen Rückendeckung von Andreas Bovenschulte nie wirklich sicher sein konnten? Sollten Sie sich weiter für starke Sicherheitspolitik einsetzen wollen: In unserer sicherheitsorientierten Partei, in der CDU, ist gewiss noch ein Platz für Sie frei. (Beifall CDU – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Schon lächerlich, oder?) Ihre designierte Nachfolgerin Eva Högl tritt nun ein schweres Erbe an. Sie muss dafür sorgen, dass Bremen wieder sicherer wird. Ob ihr das in dieser linken Regierung gelingen wird, was selbst Herr Mäurer nicht schaffen konnte, das ist allerdings höchst unsicher, meine Damen und Herren. Hinzu kommt, liebe Frau Högl, dass Sie Berlin vielleicht noch ein bisschen besser kennen als Bremen, aber damit sind Sie ja im Senat auch nicht allein, und wenn Sie mal eine Tour brauchen, sind hier auch viele Abgeordnete, die Ihnen gerne eine Tour durch ihren Stadtteil geben. Frau Högl, Sie müssen nun viele Projekte anpacken, die den Linken ein Dorn im Auge sein werden. So werden Sie den Bremer Verfassungsschutz neu regeln müssen. Wir freuen uns, dass Sie so klar zum Verfassungsschutz stehen. Wir tun es auch. Leider ist das bei dem Senat Bovenschulte bislang nicht der Fall, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist aber eine miese Unterstellung!) denn erst kürzlich wurde dem Bremer Verfassungsschutz das Personal gekürzt, dem einzigen Verfassungsschutz in ganz Deutschland. Das halten wir für absolut falsch, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Sie werden Bremen auch vor äußeren Sicherheitsbedrohungen schützen müssen. Wir erleben schon heute, dass Drohnen, offiziell „ungeklärten Ursprungs“ – wir wissen, glaube ich, alle, wo die eigentlich herkommen –, immer wieder auch in unserem Bundesland auftauchen. Hierfür brauchen wir endlich die Novellierung unseres Polizeigesetzes, meine Damen und Herren. Sehr geehrte Frau Högl, wir freuen uns, dass Sie der Bundeswehr auch nahestehen. Die große Frage ist jedoch auch hier: Wie wollen Sie in diesem Zusammenhang mit den Linken in Bremen umgehen? Bei einer unserer letzten Debatten über die Bundeswehr fantasierte eine linke Abgeordnete darüber, dass sie Soldaten lieber in lustigen Kostümen und mit rosa Puscheln sähe, als sich über die Sicherheit in unserem Land ernsthafte Gedanken zu machen. (Beifall Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]) Meine Damen und Herren, das zeigt das absurde Sicherheitsverständnis dieser Linken in Bremen. (Beifall CDU) Genau wegen solcher Leute konnte sich der Senat Bovenschulte nicht einmal dazu durchringen, der von Olaf Scholz im Deutschen Bundestag ausgerufenen Zeitenwende zuzustimmen. Auch die Zivilklausel gilt in Bremen noch im einzigen Bundesland, wo das gesetzlich tatsächlich noch verankert ist. Das ist der Senat Bovenschulte, der Sie erwartet, Frau Högl. Wir drücken Ihnen die Daumen, dass Sie sich durchsetzen können. (Beifall CDU) Sie werden uns als CDU-Fraktion an Ihrer Seite haben, wenn Sie für die Sicherheit dieses Landes und der Menschen in Bremen und Bremerhaven kämpfen. Sie übernehmen die Innenpolitik von einem in der Stadtgesellschaft beliebten und hochrespektierten Innensenator. Die Sicherheitslage in unserem Bundesland ist jedoch mehr als angespannt. Wir laden Sie ein: Lassen Sie sich nicht von den Linken in diesem Bundesland beirren, Frau Högl! (Beifall CDU) Und liebe Frau Högl, die CDU-Fraktion wird Sie unterstützen, wenn es um die Sicherheit der Menschen in Bremen und Bremerhaven geht. Wir machen Bremen sicher, zusammen und entschlossen. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut die Nachwahl eines Senatorenpostens, aber nicht nur das, sondern wir wählen auch einen neuen Senator oder eine neue Senatorin heute für den Bereich Innen und Recht. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es ist eine Senatorin!) Das machen wir schon zum dritten Mal in diesem Jahr in wenigen Monaten, dass wir zum dritten Mal einen Senator oder eine Senatorin nachwählen müssen. Das ist so, weil wir jetzt erlebt haben, dass in einem Jahr drei Senatoren ausgetauscht wurden beziehungsweise zurückgetreten sind. Das ist ungewöhnlich, und das zeugt auch von einer tiefen Unruhe und einem Chaos in diesem Senat. Bremen braucht aber gerade in der Situation, in der wir uns seit vielen Jahren befinden, nicht einen chaotischen Senat, der sich nur noch mit sich selber und irgendwelchen Personalfragen beschäftigt. Gerade in dieser Situation braucht Bremen eine handlungsfähige Regierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU) Dass wir heute auch nachwählen, hat mit dem Rücktritt von Innensenator Ulrich Mäurer zu tun, nach fast 18 Jahren in diesem Amt. Man kann, glaube ich, davon sprechen – das haben andere vor mir auch schon getan –, dass damit auch eine Ära hier in Bremen zu Ende geht. Ulrich Mäurer hat versucht, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Dinge voranzubringen. Ich glaube, so kann man es am besten beschreiben. In manchen Bereichen hat er das auch geschafft, beispielsweise im Bereich der Clankriminalität, die heute in Bremen keine große Rolle mehr spielt. Ich habe selber mehrere Jahre als Student in einer Autovermietung gearbeitet, die direkt hinter dem „Angels Place“ Am Dobben war. Ich weiß also, was damals dort 2010 und 2011 los war und was da immer für ein Remmidemmi war. Das ist gut, dass das gelöst worden ist. Ich glaube, wo Innensenator Mäurer auch seine Verdienste hat, ist der politische Rückhalt von seiner Person für die Polizei, dass die Polizistinnen und Polizisten grundsätzlich wussten: Dort ist jemand, der versucht, ihnen den Rücken freizuhalten, auch wenn das im Rahmen dieser linken Regierung nicht immer so ganz einfach war. Ich muss sagen, persönlich, ich konnte gerade mit dem, was Ulrich Mäurer hier in den letzten Wochen und Monaten im Parlament gesagt hat, auch was er in den Medien gesagt hat, sehr, sehr viel anfangen. Ich habe mich manchmal gefragt, warum er nicht vorher schon so mutig war und das erst auf der letzten Zielgeraden gemacht hat, wo er vielleicht auch nicht mehr so viel politisch zu verlieren hatte, aber besser spät als nie. Ich habe mich sehr gefreut, dass er in einem Interview von „Radio Bremen“ vor wenigen Tagen noch mal gesagt hat, dass er eine sehr liberale Grundhaltung hat und dass er oft auch eher bei der FDP war. Das ist auch hier in diesem Parlament immer wieder deutlich geworden in den letzten Wochen und Monaten, dass er bei vielen Debatten näher an CDU und näher an FDP war als an seinen eigenen Sozialdemokraten. Sehr geehrter Herr Senator, wo auch immer Sie jetzt gerade zuschauen: Ich habe einen Mitgliedsantrag für die FDP für Sie mitgebracht. (Zurufe SPD, Die Linke, FDP) Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Es ist nie zu spät für einen Parteiwechsel auf die richtige, auf die gute Seite der Politik, von der SPD zur FDP. Ich habe es auch vollzogen. Es war die richtige Entscheidung. Was ich kann, das können Sie auch, sehr geehrter Herr Ex-Senator. (Beifall FDP) Das bringt uns jetzt zur Nachwahl, und hier steht Eva Högl zur Wahl. Eva Högl wird viele Probleme in Bremen erben. Die Probleme in Bremen sind groß, gerade auch im Bereich der Sicherheit. Wir haben ein massives Überstundenproblem bei der Polizei. Wir haben einen massiven Investitionsrückstau bei der Polizei. Wir haben auch ein riesiges Personalproblem bei den Staatsanwaltschaften. Es macht sich auch daran bemerkbar – –. Ich nehme jetzt mit, dass Sie ein Parteiwechselangebot an den Herrn Senator gemacht haben, wir auch. (Zurufe – Unruhe – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein, die haben mir gerade ein Angebot gemacht! – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU] – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie verhandeln gerade die Ablösesumme!) Ich würde sagen, diese Entscheidung überlassen wir am Ende Herrn Mäurer, ob er dann Tor 1 nimmt oder Tor 2 oder doch das Tor 3, wo seit 17 Jahren nur die Ziege dahinter gewartet hat. (Zurufe FDP) Wir haben in Bremen die Situation, dass wir hier ein hohes Maß an Straftaten haben. Wir haben in Bremen über 15 000 Straftaten pro 100 000 Einwohner. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: 14 000!) Im Vergleich zu München: Die haben nur gut 6 000 Straftaten pro 100 000 Einwohner. Das ist Rekordwert in Deutschland, und das merken die Menschen auch jeden Tag auf der Straße. Wir sind jetzt mittlerweile die kriminellste Großstadt Deutschlands. Das ist nichts, wofür wir uns feiern können. Man könnte jetzt sagen, endlich stehen wir einmal oben auf dem Treppchen, aber gerade bei so einem Thema wünscht man sich das eigentlich nicht. Das ist doch etwas, was die Menschen jeden Tag auf der Straße spüren, wo sie auch das Gefühl haben, dass die Politik ihnen immer wieder einreden will: Das ist nicht so. Ich habe hier schon im Parlament auch davon gesprochen, dass das letztendlich politisches Gaslighting ist, dass man den Leuten versucht, etwas einzureden, was sie jeden Tag anders wahrnehmen. Frau Senatorin, sollten Sie heute gewählt werden, dann sind Sie in diesem Bereich gefordert. Wir erwarten, dass Sie das ganze Thema ernst nehmen. (Beifall FDP) Zu Ihnen als Person: Ich habe mich im Vorfeld gefragt, als ich zu Ihnen recherchiert habe – ich kenne Sie natürlich auch aus dem Bundestag –, wie man von einer Position als Wehrbeauftragte im Bundestag zur Innensenatorin werden kann. Das hat sich mir nicht sofort erschlossen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Finanzminister werden auch Gebrauchtwagenhändler!) aber danach habe ich gedacht: Vielleicht ist es bei der Sicherheitslage, die wir mittlerweile in Bremen haben, gar nicht so schlecht, dass Sie auch Wehrerfahrung haben. Vielleicht hat die Koalition an dieser Stelle auch einfach ein bisschen weitergedacht als wir. Das gestehe ich Ihnen zu. (Zuruf Abgeordnete Janina Strelow [SPD]) Immerhin, Sie haben Rechtswissenschaften studiert. Das qualifiziert Sie für diese Position. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Mein Eindruck ist, dass die Fußstapfen von Innensenator Mäurer hier in Bremen groß sind. Die sind sehr groß, aber wir gestehen Ihnen auch so wie bei allen anderen Senatoren und Senatorinnen, die hier vorher gewählt wurden, auch erstmal eine Form von Vorschussvertrauen zu. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Wir hatten auch die Chance, uns jetzt im Vorfeld schon kennenzulernen. Vielen Dank für die Möglichkeit. Sie werden dieses Vorschussvertrauen bekommen, weil ich der Meinung bin, dass das jeder verdient hat. Ich habe Sie noch nicht eine Minute in Ihrem neuen Job erlebt. Deswegen finden wir, dass Sie dieses Vorschussvertrauen verdient haben. Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich, und das habe ich auch bei den anderen beiden Senatoren/Senatorin schon gesagt: Wir werden Sie nicht an irgendwelchen schönen Sonntagsreden messen oder an irgendwelchen Versprechungen, wovon die Politik immer leider sehr, sehr voll ist, sondern wir werden Sie an konkreten Ergebnissen hier für Bremen messen. Wenn wir die kriminellste Großstadt Deutschlands sind, dann sind die Herausforderungen groß, aber auch die Möglichkeiten, hier die Ziele zu erreichen, sind ebenfalls groß. Die Fußstapfen, in die Sie treten, sind groß, die Aufgaben sind größer. Zeigen Sie, zu was Sie in der Lage sind! Zeigen Sie, was geht! Wir sind gespannt und freuen uns auf die Zusammenarbeit. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als Besuchende begrüße ich jetzt recht herzlich eine Schülergruppe des 9. Jahrgangs der Oberschule Sebaldsbrück und die Klasse Berufsorientierung mit Sprachförderung an der Allgemeinen Berufsbildenden Schule Steffensweg. (Beifall) Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bekunde ich hier mein Erstaunen darüber, dass ich weiß gar nicht, wie viele Aktuelle Stunden in dieser Legislaturperiode stattfanden, in denen der Innensenator dafür kritisiert wurde, dass er angeblich nicht handle. Und jetzt werden ihm hier reihenweise Mitgliedschaften angeboten. Das ist schon kurios. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Wir haben gestern Abend den Innensenator Ulrich Mäurer verabschiedet in seiner fünften Legislaturperiode nach bald 18 Jahren. Er war seit dem 7. Mai 2008 Bremens Innensenator und die meiste Zeit auch Senator für Sport. Ich bekenne hier zu Beginn mit einer gewissen Demut, als jemand, der überhaupt erst seit 2014 in Bremen lebt, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, seine Arbeit angemessen zu würdigen. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich hier so respektvoll wie möglich daran scheitere, denn zu diesem Zeitpunkt – 2014 hatte Ulrich Mäurer seinen am Ende erfolgreichen, langen juristischen Kampf um die Frage der Kosten für Hochrisikospiele mit der DFL längst begonnen und mit dem Verbot der „Mongols“ und „Hells Angels“ schon wesentliche Meilensteine in seiner politischen Arbeit erreicht. Es wurden von den Vorrednern schon verschiedene andere Aspekte rekapituliert. Am Ende steht die Bilanz: Die Rockerbanden sind aus dem Stadtbild verschwunden. Es gibt auch keinen dschihadistischen Familienund Kulturverein mehr. Die Zahl der Spielhallen wurde massiv reduziert, ebenso wie die Zahl der Wettvermittlungsstellen. Was sich ebenfalls durch seine lange Amtszeit zieht, ist der beständige Personalaufbau. Ein besonderes Detail, was uns Grünen am Herzen liegt, was immer etwas weniger Aufmerksamkeit bekommt, soll hier aber nicht unerwähnt bleiben: Ulrich Meurer war über viele Jahre hinweg für uns auch ein engagierter Partner beim Thema Tierschutz. Dafür auch von unserer Seite einen herzlichen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Zugleich, das möchte ich hier auch der Ehrlichkeit halber sagen, war natürlich zwischen Ulrich Mäurer und unserer Fraktion nicht immer alles Friede, Freude, Eierkuchen, wie man auch in dieser Legislatur etwa in der Kontroverse um das Kirchenasyl oder die Frage der Einschätzung einer Notwendigkeit, ein Verbotsverfahren zur AfD zu prüfen, gesehen hat. Diesen kritischen Auseinandersetzungen unbenommen möchte ich jedoch im Namen unserer Fraktion Ulrich Mäurer für seine Arbeit für unser Bundesland danken. Ich wünsche ihm im Namen unserer Fraktion für alles, was nun vor ihm liegt, alles Gute und viel Glück! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ulrich Mäurer sagte in einem Interview der letzten Tage, Ausdauer sei eine wesentliche Eigenschaft in seinem Job. Da trifft es sich gut, dass wir heute mit Eva Högl eine Politikerin zur Wahl stehen haben, die mit über 20 Jahren Politikerfahrung antritt. Sie war langjährig Mitglied im Bundestag, unter anderem stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, und in dieser Zeit auch immer zuständig für die Themen Inneres und Recht. Von der Vielfalt der Themen reicht es dann von der Migration über Fragen der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz bis zur Terrorismusbekämpfung, mit denen sie sich fachlich beschäftigt hat, unter anderem auch im Rahmen der beiden NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestags. Von daher freue ich mich, wenn jemand von außen zu uns kommt, vor allen Dingen, wenn diese Person eine solche Kompetenz mitbringt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) In den vergangenen fünf Jahren war sie einer breiteren Öffentlichkeit als Wehrbeauftragte der Bundeswehr bekannt geworden. An der Stelle finde ich es bemerkenswert, vor dem Hintergrund unserer aktuellen gesellschaftlichen Debatten einmal kurz Revue passieren zu lassen, was in dieser Zeit an Themen von ihr bewegt wurde. 2020, direkt nach ihrem Amtsantritt, bezeichnete sie die Aussetzung der Wehrpflicht als einen Riesenfehler aufgrund der mangelnden Integration der Truppe in die Gesellschaft und der Sorge, dass sich Rechtsextremismus in einer Berufsarmee stärker entwickeln könne als in einer Wehrpflichtarmee. 2021 kritisierte sie die fehlenden Fähigkeiten der Bundeswehr im Bereich Drohnentechnologie und die langsame Entscheidungsfindung des Bundestages in dieser Frage – ein Thema, was unser Bundesland mit Blick auf seine kritischen Infrastrukturen in letzter Zeit auch sehr umtreibt. Im Januar 2023 – da waren die meisten von uns noch dabei, das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden zu verdauen – sagte sie, dass mit Blick auf die strukturellen Missstände der Truppe eigentlich 300 Milliarden nötig seien, damit die Truppe ihren Aufgaben gerecht werden kann. Diese Einschätzungen zeigen, dass es Ihnen, Frau Högl, zum jeweiligen Zeitpunkt wichtig war, in die kontroverse Debatte zu gehen, mit sachlichen Argumenten, auch wenn dafür nicht unbedingt Applaus zu erwarten war. Ich glaube, das ist eine Eigenschaft für eine designierte Innensenatorin, die wir brauchen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Verteidigungsminister Pistorius sagte bei Ihrer feierlichen Verabschiedung, dass Sie nun auch mit Blick auf die neue Aufgabe als Innensenatorin, Zitat „eine zentrale Rolle bei der Sicherung des NATO-Drehkreuzes übernehmen werden“. Und in der Tat: Bremerhaven, wir haben es auch gestern kurz diskutiert, hat einen Milliardenbetrag aufgrund seiner sicherheitspolitischen Relevanz als Hafenstandort erhalten. Sicherheit, Resilienz und Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe zu denken, ist also gerade in unseren beiden Städten von hoher Relevanz. Es zeigt sich: Zwischen der Tätigkeit als Wehrbeauftragter und der Tätigkeit an der Spitze des Innenressorts gibt es doch etwas mehr Berührungspunkte, als man im ersten Moment denken mag. Selbstverständlich aber geht die Liste der innenpolitischen Themen, die unsere beiden Städte bewegen und die das Sicherheitsgefühl der Menschen hier beeinträchtigen, weit darüber hinaus. Der brutale Angriff etwa auf zwei junge Frauen in einer Straßenbahn vor ein paar Tagen hat das Problem zunehmender Übergriffe auf queere Menschen erneut ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Von hoher Dringlichkeit ist ebenso die Frage eines effektiven, aber menschenwürdigen Umgangs mit einer sich wandelnden Drogenszene – nicht nur um den Hauptbahnhof, sondern auch in verschiedenen neu entstandenen Problempunkten in den Quartieren. Wir werden uns auseinandersetzen über die Frage, wie wir das Parken in unserer Stadt organisieren – eine Frage, die die Gemüter der Bürgerinnen und Bürger regelmäßig in Wallungen bringt. Zugleich ist es ein Thema, in dem auch besondere Potenziale für die Entwicklung und die Lebensqualität in unserer Stadt stecken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Zentral wird auch künftig die Auseinandersetzung um die Gestaltung einer Asyl- und Migrationspolitik, die die Durchsetzung geltenden Rechts sicherstellt, aber zugleich auch den normativen Ansprüchen einer offenen Gesellschaft gerecht wird. Wenn ich auf die Bundesebene blicke, scheint sich der amtierende Innenminister dort dagegen in einer Position einzurichten, die eher von geltendem Recht, insbesondere europäischem Recht, absieht, um politische Ziele durchzusetzen, die den Werten einer offenen Gesellschaft zuwiderlaufen, was wir deutlich kritisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Natürlich wird auch in Zukunft König Fußball eine Rolle spielen: mit Kontroversen um personalisierte Tickets, flächendeckende Ausweiskontrollen, Gesichtserkennung und ähnlichen Dingen. Sehr geehrte Frau Högl, Sie haben in Ihrem Antrittsinterview, wenn man es so nennen will, im „Weser-Kurier“ Ulrich Mäurer als einen exzellenten Innensenator gewürdigt, der einen klaren Blick auf die Notwendigkeiten der Innenpolitik hat. Sie selbst haben sich daraus die Maßgabe abgeleitet, Schutz und Sicherheit für alle zu gewährleisten. Auf diesem Weg können Sie sich sicher sein, dass wir an Ihrer Seite stehen, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Nelson Janßen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Heute endet eine fast 18-jährige Dienstzeit von Ulrich Mäurer. Damit war Ulrich Mäurer mein halbes Leben im Amt. Es gehörte schon einiges an Beharrlichkeit, Überzeugungskraft und Durchhaltevermögen dazu, so lange ein exponiertes und anspruchsvolles politisches Amt zu bekleiden. Ich kenne Ulrich Mäurer nur als Innensenator, nicht als Staatsrat, nicht als Leiter der JVA. Vor meiner Zeit lag die Auseinandersetzung mit den Rockerclubs der „Hells Angels“ und der „Mongols“. Während der letzten Jahre lag die Auseinandersetzung mit der DFL. Immer hat Ulrich Mäurer, auch entgegen Ratschlägen, mit langem Atem die Konfrontation aufgenommen. Das hat ihm den Ruf als „harter Hund“ eingebracht. Das hat als Innensenator durchaus seine Vorzüge und auch seine Popularität. Auch als Linke erkennen wir neidlos an, dass der Senator an vielen Stellen geliefert hat: Die Rocker sind zumindest ins niedersächsische Umland vertrieben worden, die DFL zahlt die Fußballkosten bei Hochrisikospielen und auch die Umstrukturierung des Stadtamtes läuft. Aber natürlich hat diese Kompromisslosigkeit auch ihren Preis. Es gab eine ganze Reihe an Vorgängen, bei denen der Senator auch uns als Koalitionspartner vor den Kopf gestoßen hat: Beim Kirchenasyl, bei Kameras im öffentlichen Raum oder auch bei der Frage des Umgangs mit der Obdachlosenszene hat der Senator teils unabgestimmt und manchmal auch entgegen unserer Überzeugung agiert. Es gab aber eine ganze Reihe von Vorgängen, bei denen wir gemeinsame Kompromisse gefunden haben: die Aufstockung des Ordnungsamtes und den Ausbau der Drogenhilfestrategie; die Einführung des Tasers, aber mit Augenmaß, nach Qualifikation und begrenzt; die Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen, aber auch zusätzliche Kontrollmechanismen. Mal hat der Senator öffentlich gesagt, dass ihm Kontrollquittungen nicht passen, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Richtig so!) mal haben wir gegen die Ausweitung des Abschiebegewahrsams protestiert. So ist das in einer Koalition mit unterschiedlichen Überzeugungen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch einen anderen Umgang gewünscht, aber heute ist nicht der Tag zum Nachtreten, sondern um angemessen für die gemeinsame Zeit in Verantwortung Danke zu sagen und vor allem, um alles Gute für den nächsten Lebensabschnitt zu wünschen. Als seine Nachfolgerin dürfen wir heute Eva Högl ins Amt wählen. Eva Högl ist ausgewiesene Fachfrau, hat Jura studiert, viele Jahre Innenpolitik im Bundestag als Abgeordnete gestaltet und schließlich als Wehrbeauftragte gewirkt. Sie kommt nicht aus Bremen, aber aus der Region. Sie hat uns bisher durch gute Vorbereitung, eine schnelle Auffassungsgabe und ein kompetentes Auftreten überzeugt. Ich freue mich persönlich sehr auf die anstehende Zusammenarbeit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Högl wird auch den Sport übernehmen. Sie hat am Montag in unserer Fraktion sehr glaubhaft erklärt, sich schon sieben der acht Bremer Schwimmbäder angesehen zu haben. Ich kann sagen, auch wenn ich fünfzehn Jahre in Bremen wohne: Da haben Sie mir jetzt schon einiges voraus. Sie kennen auch die damit verbundenen Herausforderungen, die sich in vielen Großstädten ja ähnlich gestalten, was die kommunale Infrastruktur wie Turnhallen und Bäder angeht. Obwohl die Koalition am Dienstag hohe Millionensummen für den Sport zusätzlich bereitgestellt hat, wird es weiterhin Baustellen geben, die auch herausfordernd sein werden. Natürlich, Herausforderungen stehen uns auch in der Innenpolitik bevor. Wir müssen eine angemessene Balance finden zwischen der Bekämpfung von Kriminalitätsursachen und von Kriminalität. Ein Schwerpunkt, den Eva Högl uns auch vorgestellt hat, war die Bekämpfung der Gefahren, die von rechtem Terror und Neonazismus ausgehen. Das ist notwendig und findet selbstverständlich unsere Zustimmung. Wir müssen auch konsequent gegen Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und auch gegen geschlechtsspezifische Gewalt, insbesondere die erschütternd hohe Zahl an Femiziden, vorgehen. Dafür werden wir die Polizei technisch, rechtlich, aber auch personell weiterhin angemessen ausstatten. Eine Innensenatorin ist aber keine Polizeisenatorin, sondern auch für die aufgabengerechte Ausstattung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes zuständig. Sie werden eklatante personelle Lücken im Migrationsamt vorfinden, die zu viel zu langen Einbürgerungsverfahren führen. Sie werden trotz erfolgreicher Prozesse im BürgerServiceCenter eine grundsätzliche Unzufriedenheit erleben, die nicht immer auf den tatsächlichen Erreichbarkeiten oder Fakten basiert. Sie werden Digitalisierungsprozesse beschleunigen müssen, denn niemand versteht, warum viele Verwaltungsvorgänge das persönliche Erscheinen oder einen Brief benötigen. Das ein oder andere wird nicht ohne Debatte und auch nicht immer ohne Auseinandersetzung gehen. Wir sagen Ihnen aber zu, dass wir konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten werden. Wir wünschen Ihnen eine gute Einarbeitung und viel Erfolg im neuen Amt! – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Högl! Zu Anfang will ich noch ein paar Worte zu Innensenator Mäurer sagen. Ich durfte Ulrich Mäurer als Journalist und in den letzten zweieinhalb Jahren als Oppositionspolitiker erleben. Trotz seiner ruhigen, unaufgeregten, sachlichen Art ist er sehr pointiert und ein ehrlicher, glaubhafter Spitzenpolitiker. Ihm liegt die Sicherheit unseres Landes sehr am Herzen. Doch Sie, liebe Kollegen von der Koalition, haben ihm das Leben dabei nicht immer leicht gemacht. Wir mussten in diesem Hohen Haus das eine oder andere Mal erleben, dass er ausschließlich Beifall von der Opposition bekam. Doch das Schicksal ist manchmal ein mieser Verräter. So ist es unfair, dass er als erfahrener und erfolgreicher Innenpolitiker erleben muss, dass Bremen inzwischen die kriminellste Stadt Deutschlands ist. Jetzt hat er mehr Zeit für Sport, für seine Carrera Rennbahn, für Enkel und Ehefrau. Ich kann unserer zukünftigen Innensenatorin Eva Högl nur Glück und eine ruhige Hand bei der Verbrechensbekämpfung wünschen. Meine BA-Gruppe wünscht Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit in der Innenpolitik. Scheuen Sie sich nicht, bei Problemen auch mal Senator Mäurer um Rat zu fragen. Eins ist sicher, Frau Högl: Sie treten hier in Bremen in ganz große Schuhe. – Meine Damen und Herren, liebe Frau Högl, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestern mit Ablauf von 24 Uhr ist tatsächlich in Bremen eine Ära zu Ende gegangen und Innensenator Ulrich Mäurer ist aus dem Amt ausgeschieden. Ich hatte in den letzten Wochen und Monaten die Gelegenheit, zu verschiedenen Anlässen seine Arbeit, seine Leistungen, seine Einsatzbereitschaft für unser Land schon umfassend zu würdigen, und ich kann hier ankündigen, dass ich das heute Abend im Rathaus bei der Verabschiedung auch noch einmal in der gebotenen Intensität machen werde. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle vor allen Dingen darauf konzentrieren, den Blick nach vorn zu werfen. Ich habe mich aber spontan doch noch mal dazu entschieden, weil es mehrfach angesprochen wurde, zu einem zentralen Punkt der Bilanz Ulrich Mäurers inhaltlich, sachlich Stellung zu nehmen, denn ich finde, dass das zu dem Gesamtbild und zur Einordnung dazugehört. Wir haben in vielen Debattenbeiträgen schon den Begriff der Kriminalitätsbelastung, der Kriminalitätshäufigkeitszahl gehört. Wie sieht es eigentlich aus mit der Kriminalität in unserem Land? Da müssen wir uns angucken, wie eigentlich die Situation war, wenn wir Bilanz ziehen, 2007, als das Amt des Innensenators erst zu Willi Lemke und dann später zu Ulrich Mäurer wechselte. Was war also die Ausgangsposition, mit der man sich auseinandersetzen musste, als Thomas Röwekamp Innensenator der CDU war? (Zurufe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) 2007 lag die Kriminalitätshäufigkeitszahl bei 15 000. Das war ungefähr historischer Höchststand: 15 000. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau!) Es gab 2004 auch mal 16 000, aber als die CDU das Amt des Innensenators abgab, hatten wir mit 15 000 ungefähr die historische Höchstzahl in der Kriminalitätsbelastung. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Hört, hört! – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Dann ist es Ulrich Mäurer gelungen, in seiner Tätigkeit bis zum Jahr 2021 diesen Wert auf 11 000 runterzubringen, von dem Höchststand, den er übernommen hat, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) auf 11 000 runterzubringen. Das war die Bilanz in den ersten vierzehn Jahren, die ganz klar deutlich gemacht hat: Da lag ganz viel im Argen, und da musste Ulrich Mäurer hart arbeiten, um diese Zahl runterzubringen. Was ist dann passiert? Das wissen wir alle. Nach der Pandemie sind überall in Deutschland die Zahlen angestiegen. Das lässt sich nicht verschweigen. Das muss man eindeutig sagen. In dieser Situation zeichnet einen Innensenator aus, dass er auf die Situation reagiert, dass er nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern dass er deutlich macht: Es muss gehandelt werden. Das hat Ulrich Mäurer gemacht. Die Polizeipräsenz am Bahnhof wurde massiv verstärkt. Die Quattro-Streifen wurden eingeführt, die Sonderkommission „Junge Räuber“ und, und, und – mit dem Erfolg, dass die Zahl der Gewaltdelikte schon deutlich zurückgegangen ist und die Zahl der Kriminalität an den Schwerpunkten auch. Die generelle Trendwende ist noch nicht geschafft. Insofern hat die neue Innensenatorin noch einiges vor sich. Aber was man sagen muss, ist ganz klar: In dem Großteil seines Wirkens hat Ulrich Mäurer die Kriminalität in Deutschland gemessen an dem, als er das Amt übernommen hat, deutlich reduziert, und als nach der Pandemie die Zahlen gestiegen sind, hat er klar und sofort dagegengehalten. Danke dafür, Ulrich Mäurer! Das zeichnet einen Innensenator aus. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Heute also steht die Wahl einer neuen Innensenatorin an, aber bevor ich dazu komme, möchte ich noch eine zweite Vorbemerkung machen: Es gab auch einige Hinweise, Diskussionen und Debatten zum Thema Migrationsund Integrationspolitik. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle einmal sagen: Ich bin dankbar, dass wir in Bremen in den vergangenen zehn Jahren in der Integrationspolitik im Großen und Ganzen einen parteiübergreifenden Schulterschluss ausgeübt und praktiziert haben. Ich sage ganz deutlich, da beziehe ich die CDU-Fraktion unter Thomas Röwekamp, Heiko Strohmann und Frank Imhoff ausdrücklich mit ein, in dieses Lob, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Die Linke) Es ist gut, dass es uns gemeinsam gelungen ist, trotz aller Herausforderungen Vieles in die richtige Richtung zu bewegen und uns den drängenden Fragen von Unterbringung und Wohnen, Schule und Ausbildung, Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration zu widmen. Wir alle wissen doch, dass schrille Töne hier nicht weiterhelfen, und gerade Ulrich Mäurer mit seiner liberalen Grundhaltung weiß das im Übrigen auch. Ihn zum Kronzeugen zu machen gegen eine vernünftige Integrationspolitik, das ist wirklich falsch, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Die Linke) Trotzdem ist es mir als Bürgermeister und Präsident des Senats ein echtes Anliegen, auch heute in dieser Debatte erneut darauf hinzuweisen: Bremen und Bremerhaven sind Städte, die von den Prägungen und den Erfahrungen der verschiedensten Menschen, die hier leben, profitieren und getragen werden. Sie sind nicht nur Teil unserer Gesellschaft, sie sind ein wertvoller, tragender und unverzichtbarer Teil. Auch das möchte ich hier noch einmal unmissverständlich sagen. Wir haben Vieles erreicht in der Integrationsarbeit, aber wir wissen auch, dass noch viele Anstrengungen vor uns liegen, an denen Gesellschaft und Politik, Sie als Abgeordnete und wir im Senat, an denen wir alle gemeinsam konstruktiv weiterarbeiten müssen. (Beifall SPD, Die Linke) Meine Damen und Herren, für diesen Senat steht nun heute eine neue Innen- und Sportsenatorin zur Wahl. Viele von ihnen haben Eva Högl schon ein wenig kennenlernen können. Mit Eva Högl gewinnen wir eine ausgewiesene Expertin für Innen- und Rechtspolitik. Sie war viele Jahre lang Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin im NSU-Untersuchungsausschuss und zuletzt Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags. Sie hat gezeigt, wie man sich engagiert, wie man sich hörbar und unerschrocken für Menschen einsetzt. Ich bin überzeugt davon: Mit Eva Högl an der Spitze ist das Ressort allerbestens aufgestellt, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ja, wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten noch wichtige inhaltliche Weichenstellungen in den Bereichen Inneres und Sport vorgenommen. Wir haben den Personalaufwuchs bei der Polizei weiter vorangetrieben; wir haben drei neue Polizeireviere eröffnet: Geestemünde, West und Nord; wir haben die Quattro-Streifen, wie schon erwähnt, am Hauptbahnhof auf den Weg gebracht; wir haben aus dem Sondervermögen des Bundes Geld bereitgestellt für Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge, für Spezial- und Schutzausrüstung, für ein Drohnenabwehrsystem und für die Sanierung der Feuerwache 2 und – last but not least –, wir haben das größte Investitionsprogramm für den Sport seit Jahrzehnten angestoßen. Aber, liebe Eva, keine Sorge: Es werden noch genug Probleme und Herausforderungen für Dich zur Verarbeitung übrigbleiben. Langeweile wird in den nächsten Monaten ganz gewiss nicht aufkommen. Kurzum, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Dir im Senat und bitte Sie, meine Damen und Herren, um Ihre Stimme für unsere künftige Innensenatorin. – Herzlichen Dank!

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter. Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mensch, Herr Bovenschulte, wie verzweifelt sind Sie eigentlich! Das muss man sich doch sehr fragen nach dieser Aussage, hier. (Beifall CDU – Zurufe SPD: Oh! – Unruhe SPD – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Frau Kollegin, das ist doch jetzt ein Offenbarungseid!) Da sind ja Arno Gottschalks Exceltabellen und Rundmails überzeugender als das Zahlenwerk, das Sie hier gerade vorgestellt haben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BA-Gruppe) Aber wenn wir uns jetzt mal in die Historie begeben wollen, dann denken Sie doch noch mal an 1992 zurück: Sie waren da zumindest schon geboren, ich zwar noch nicht, aber damals waren es 17 600 Straftaten pro 100 000 Einwohner. Die Polizeiautos hatten noch nicht mal mehr genügend Benzin. Wenn Sie jetzt Thomas Röwekamp hier für irgendwas verantwortlich machen wollen, da haben Sie wirklich gar keine Ideen mehr für die Zukunft dieses Bundeslandes, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Aber wir helfen Ihnen natürlich gerne aus und erzählen Ihnen noch mal, woran es wirklich liegt, dass die sicherheitspolitische Lage in Bremen so ist, wie wir sie momentan sehen. Das liegt vor allen Dingen an Ihrer falsch verstandenen Innenpolitik. Denn wenn Sie wirklich eine Priorität auf die innere Sicherheit setzen wollen würden: Warum müssen unsere Polizisten dann eigentlich immer noch mit Handys umgehen, die so viel weniger können als die der Bundespolizei? Warum bekommen sie keine Taser, und warum erreichen Sie Polizeizielzahlen eigentlich immer noch nicht? Herr Bovenschulte, das ist doch das wahre Problem in diesem Bundesland! (Beifall CDU) Wissen Sie, ich war jetzt selbst im letzten halben Jahr gleich zweimal mit der Polizei unterwegs. Ich bin sehr dankbar, dass ich das erleben konnte. Vielleicht machen Sie das auch einfach noch mal. Dann erleben Sie, wie es wirklich auf den Straßen in Bremen aussieht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Oder Sie sprechen einfach noch mal selbst mit Ulrich Mäurer, denn der hat jetzt zum Schluss seiner Amtszeit doch noch mal sehr klare Worte gefasst und genau beschrieben, worum es hier eigentlich geht in Bremen und was das Problem ist. Um es mit seinen Worten zu sagen: Bremen ist eine gespaltene Stadt, und die Sozialdemokraten haben in den letzten zehn Jahren eine völlig verfehlte Politik gemacht. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Meine Damen und Herren, die Mitglieder des Senats werden nach Artikel 107 Absatz 2 der Landesverfassung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Gemäß § 65 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Senats in geheimer Abstimmung. Gemäß § 64 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Abstimmung mit Stimmzetteln in Wahlkabinen. Sie haben die Möglichkeit, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Die Ausgabe der Stimmzettel und Wahlumschläge erfolgt nach Namensaufruf an den Tischen neben den Wahlkabinen. Wir kommen jetzt zur Wahl. Ich eröffne den Wahlgang. Ich rufe gleich alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, an der Ausgabe der Stimmzettel und an der Wahlurne Platz zu nehmen. Wir kommen gleich zum Wahlgang, und ich weise darauf hin, dass ich heute die Abgeordneten in umgekehrter alphabetischer Reihenfolge aufrufe. (Heiterkeit und Beifall – Zurufe – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir werden das prüfen lassen, Frau Präsidentin!) Das machen Sie mal. Sind die Wahlurnen besetzt? – Gut. (Es folgt der Namensaufruf.) Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten, die aufgerufen worden sind, ihren Stimmzettel abgegeben haben? Nein, noch nicht. Okay. Meine Damen und Herren, ich frage erneut, ob alle Abgeordneten, die aufgerufen worden sind, ihre Stimme abgegeben haben. – Das ist offenbar der Fall. Dann stelle ich fest, dass wir zur Auszählung kommen können. Ich beende den Wahlgang. Wir kommen zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, diese jetzt vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag), bis das Ende der Auszählung vorliegt, für etwa 10 Minuten. (Unterbrechung der Sitzung um 11:11 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 11:24 Uhr.

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen jetzt das Wahlergebnis bekannt, und zwar in der Form, wie es mir von den Schriftführerinnen und Schriftführern vorgelegt wurde. Ausgegebene Stimmzettel: 80; abgegebene Stimmzettel: ebenfalls 80; keine vernichtet. Auf Frau Dr. Eva Högl entfielen 49 Ja-, 29 Nein-Stimmen, eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe) Damit ist Frau Dr. Eva Högl gemäß Artikel 107 Absatz 2 unserer Landesverfassung in den Senat gewählt. Frau Dr. Högl, die Bürgerschaft (Landtag) hat Sie soeben in den Senat gewählt. Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen? (Senatorin Dr. Eva Högl: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die Wahl an und freue mich sehr. Herzlichen Dank! – Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe) Ich stelle fest, Sie haben die Wahl angenommen. Wir kommen nun zu Ihrer Vereidigung. Nach der Landesverfassung haben Sie den Eid von der Bürgerschaft zu leisten. Ich spreche Ihnen jetzt die Eidesformel vor und bitte Sie, mit den Worten „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“ den Eid zu leisten. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, als Mitglied des Senats das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen schützen und halten zu wollen.“ Frau Dr. Högl, ich bitte Sie, jetzt den Eid zu leisten! (Senatorin Dr. Eva Högl: Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe.) Dem von uns soeben gewählten und vereidigten Mitglied des Senats, Frau Dr. Högl, spreche ich die Glückwünsche der Bremischen Bürgerschaft aus. (Senatorin Dr. Eva Högl: Danke schön!) Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute! (Senatorin Dr. Eva Högl: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Beifall) Meine Damen und Herren, ich unterbreche erneut die Sitzung für die Möglichkeit zur Gratulation für etwa 10 Minuten. (Unterbrechung der Sitzung um 11:26 Uhr)  Vizepräsidentin Christine Schnittker eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 11:43 Uhr.

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wird fortgesetzt. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft Landtag liegen 27 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage Nummer 23 wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 1: Drei Kameras statt sechs am Ziegenmarkt – halbe Sicherheit für den Koalitionsfrieden? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 6. November 2025 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wer hat das Konzept zur polizeilichen Videoüberwachung am Ziegenmarkt erstellt, und von wem wurde dieses Konzept beauftragt? 2. Nachdem nach Presseberichterstattung in dem Konzept dargelegt wurde, dass mindestens sechs Kameras nötig sind, um Tatverdächtige am Ziegenmarkt aus verschiedenen Blickwinkeln beweissicher zu identifizieren und Fluchtwege abzudecken, welche Beweggründe haben den Senat dazu gebracht, dennoch nur drei Kameras installieren zu wollen? 3. Nach welchem Auswahlkriterium hat sich der Senat für die drei Kameras entschieden, und welche Auswirkungen hat die Entscheidung, statt der empfohlenen sechs Kameras lediglich drei zu installieren auf die Sicherheitslage vor Ort?

Beantwortet wird die Anfrage von Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Durch die Behördenleitung der Polizei Bremen wurde die Videoüberwachung im Bereich Haltestelle Brunnenstraße/Ziegenmarkt zum strategischen Schwerpunkt ernannt und im September 2023 beim Senator für Inneres und Sport angeregt, eine offene Videoüberwachung einzurichten. Daraufhin führte die Polizei Bremen eine Kriminalitätsanalyse durch und erstellte ein erstes Konzept zur Realisierung des Vorhabens einer Videoüberwachung. Die Kriminalitätsanalyse belegt, dass der Ziegenmarkt und sein direktes Umfeld überdurchschnittlich oft von Eigentums- und besonders von Körperverletzungsdelikten betroffen sind. Aus diesem Grund wird dieser Bereich bei der geplanten Videoüberwachung priorisiert. Zu Frage 3: Für den polizeilichen Ermittlungserfolg ist entscheidend, dass die Videobilder eine beweissichere Identifizierung von Tatverdächtigen ermöglichen. Dies setzt voraus, dass die Kameras im Beobachtungsfeld mindestens zwei bis drei Schnittpunkte abbilden. Entsprechend sind drei Kamerastandorte vorgesehen. Die genaue Anzahl der benötigten Kameras pro Standort wird noch festgelegt. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, vielleicht können Sie mir noch mal erklären, wieso aus fachlicher Sicht zunächst sechs Kameras vorgesehen waren, aber jetzt nur drei installiert werden sollen? Das habe ich Ihren Worten noch nicht entnehmen können. Können Sie das noch mal bitte ausführen?

In einem früheren Konzept, das dem Beirat vorgestellt wurde, war noch von sechs Kameras die Rede, und selbstverständlich wird auch solch eine Maßnahme im Kreis der Koalition diskutiert, und wir haben von der Polizei auf dem Weg mitgegeben bekommen für diese Diskussion, dass es zwei bis drei Schnittpunkte braucht, um den Bereich voll abzudecken, und so sind wir am Ende auf das Ergebnis gekommen, diese Anzahl von drei Kameras zu installieren und werden so den Ansprüchen der Polizei Bremen gerecht.

Herr Kollege Lübke, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich halte fest, aus fachlicher Sicht waren sechs Kameras vorgesehen. Können Sie mir die Frage so beantworten, dass es Unstimmigkeiten in der Koalition gab, was zu diesem Ergebnis geführt hat?

Nein, das kann ich überhaupt nicht. Anspruch war, dass dieser Bereich hinreichend abgedeckt wird, wie es fachlich erforderlich ist, und die Koalition hat diese Lösung gefunden, und die entspricht den fachlichen Vorgaben. (Beifall SPD)

Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Was spricht aber dann gegen sechs Kameras? Sind das monetäre Mittel? Das würde ich noch nachvollziehen können. (Zurufe SPD – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Es könnten auch 35 Kameras sein!)

Drei Kameras reichen, um das gleiche Ergebnis zu erzielen. Die Entscheidung fiel auf drei. (Abgeordnete Sascha Karolin Aulepp [SPD]: Sparsamer Umgang mit Steuergeldern!)

Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich glaube, die Fragen stelle ich, und die möchte ich auch gern beantwortet haben. Das heißt, dafür muss es ja auch irgendeine Begründung geben, dass es mit drei ausreichen würde, sonst würde man am Anfang ja nicht sechs vorschlagen.

Sie können sich vorstellen, dass, wenn die Polizei Konzepte erstellt, sie sich auch vorstellen kann, die Bereiche weiter zu gestalten. Selbstverständlich ist es Aufgabe der Politik, hier darüber zu beraten und zu gucken, dass man möglichst minimalinvasiv vorgeht und die Kameraüberwachung auf die Bereiche beschränkt, die überwacht werden müssen und auch auf die Anzahl der Kameras, die es braucht.

Herr Kollege Lübke, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Habe ich Sie richtig verstanden, das hat keine monetären Gründe, warum es nur drei sind?

Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht. Anfrage 2: uni4pali_hb, Communitas.hb und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA): Mittäterschaft an der Verbreitung von Hamas-Propaganda an der Universität Bremen? Anfrage der Abgeordneten Susanne Grobien, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 6. November 2025 Als Erstes hat das Wort die Abgeordnete Susanne Grobien, bitte sehr, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Die benannten Gruppen fallen im Zusammenhang mit dem AStA über Jahre mit der Verbreitung von antisemitischer Hamas-Propaganda auf. Zuletzt hat es am 22. Oktober 2025 eine Veranstaltung gegeben, die auf Instagram verbreitet und vom Rektorat geduldet wurde. Welche antisemitischen Verstrickungen im Sinne der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance sind dem Senat und dem Rektorat bezüglich dieser Gruppierungen und dem AStA bekannt? 2. Welche hausrechtlichen und finanziellen Mittel stehen dem Senat und dem Rektorat zur Verfügung, um die Verbreitung von antisemitischer Hamas-Propaganda dieser und anderer Gruppierungen zu unterbinden? 3. Aus welchen Gründen haben der Senat und das Rektorat bisher nicht gehandelt beziehungsweise solche Veranstaltungen an der Universität nicht unterbunden?

Beantwortet wird diese Anfrage für den Senat durch Senatorin Dr. Henrike Müller.

Sehr geehrte Abgeordnete, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Anfragen 1 und 3 werden zusammen beantwortet: Der Senat und die wissenschaftlichen Einrichtungen im Land Bremen treten Antisemitismus und jedwedem diskriminierenden Verhalten entschieden entgegen. Insbesondere die Hochschulen sind konkret gefordert, Offenheit und Toleranz zu fördern und Sicherheit für jüdische und israelische Studierende, Mitarbeitende und Gäste der Hochschulen zu gewährleisten. Zugleich sind Hochschulen als Ort der Meinungsvielfalt und des Austauschs mehr als andere Einrichtungen des öffentlichen Lebens auch mit kontroversen Meinungen konfrontiert. Das Rektorat der Universität hat die infrage stehende AStA-Veranstaltung „Bremens Mittäterschaft am Genozid: unsere Recherche“ am 22. Oktober 2025 geduldet. Die Veranstaltung war mit Blick auf das Mandat des AStA, die politische Bildung der Studierenden im Bewusstsein der Verantwortung vor der Gesellschaft zu fördern, als grenzwertig zu betrachten. Angesichts der Grenzwertigkeit hat das Rektorat den AStA mit Schreiben vom 27. Oktober 2025 adressiert. Die Feststellung von Grenzwertigkeit bedeutet, dass in diesen Fällen die Tatbestände mit den gegebenen Rechtsmitteln eine Untersagung nicht sicher zulassen und insofern in eine Duldung und Missbilligung durch das Rektorat münden. Andere Veranstaltungen wie der vom AStA für den 6. November 2025 geplante Vortrag von Helga Baumgarten zum Thema „2 Jahre Genozid – eine kritische Analyse“ wurden dagegen vom Rektorat untersagt, da es sich hier um eine eindeutige Überschreitung des AStA-Mandats handelte. Aus Sicht des Senats nimmt die Universitätsleitung ihre Verantwortung sowohl mit Blick auf die Pflege einer Kultur des Respekts und friedlichen Miteinanders als auch mit Blick auf die Ausübung ihrer formalen Rechtsaufsicht sehr ernst. Für den Umgang mit den genannten Veranstaltungen gibt es keine Standardlösung. Es ist in jedem einzelnen Fall zu entscheiden, oft unter erheblichem Zeitdruck. Es treffen unterschiedliche verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen aufeinander, die jeweils sachgerecht bewertet werden müssen. Im Hinblick auf Handlungssicherheit steht das Rektorat zudem über die Hochschulrektorenkonferenz im engen Austausch mit Universitäten bundesweit. Zu Frage 2: Gemäß Bremischem Hochschulgesetz kann das Rektorat nach vorheriger Anhörung des Allgemeinen Studierendenausschusses befristet die von der Landeshauptkasse Bremen eingezogenen Beiträge ganz oder teilweise sperren. Zudem ist eine Exmatrikulation Studierender bei Gewaltanwendung, Drohung oder Diskriminierung möglich. Die Rektorate der Hochschulen können damit im Einzelfall den Sachverhalt prüfen und bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen eine Exmatrikulation durch Verwaltungsakt vornehmen. Ergänzend hierzu bleibt festzuhalten, dass auf den Grundstücken und in den Gebäuden der Hochschulen alle Verhaltensweisen unzulässig sind, welche die Sicherheit oder Ordnung des Hochschulbetriebs beeinträchtigen. Hierzu zählt insbesondere antisemitisches Verhalten. Zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung kann die jeweilige Hochschule im Rahmen des Hausrechts angemessene Anordnungen und Maßnahmen treffen. Die Hochschule kann Störende von Veranstaltungen oder Einrichtungen der Hochschule ausschließen oder temporäre Hausverbote erteilen, soweit diese nicht versammlungsrechtlich zu bewerten sind. Zum Vollzug des Hausrechts kann die Hochschule die Polizei heranziehen. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Kollegin Grobien, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, stimmt es, dass bestimmte Veranstaltungen, die vom AStA mitveranstaltet oder auch für andere – –, über den allgemeinen E-Mail-Verteiler der Universität – also alle Studierenden und auch die Professorenschaft – beworben werden? Könnten Sie das noch mal nachfragen, oder wissen Sie das? Wir hören von vielen Studierenden, dass sie quasi gar keine Chance haben, dem auszuweichen.

Ich weiß davon nichts. Das klären wir aber sehr gern auf. Der Kollege Dr. Marcel Schröder

hat eine Zusatzfrage. – Bitte sehr!

Ich kann das bestätigen, ich habe noch einen Uni-Mail Account. Man bekommt die Mails des AStA immer. Sie haben aufgezählt, was es alles für Möglichkeiten gibt, was das Rektorat alles tun kann. Nun ist es ja so, dass das Rektorat von diesen Möglichkeiten eher selten Gebrauch macht. Ist das Ihnen ausreichend? Oder sind Sie als Senatorin auch der Auffassung – –, oder wollen Sie Ihre Rechtsaufsicht auch dahingehend mehr einsetzen, da in Zukunft vielleicht mehr einzugreifen, um dem AStA auch mal klare Grenzen zu setzen? Wir fragen uns wirklich, wie lange wir uns das noch anschauen wollen bei dem AStA. Insofern die Frage: Werden Sie sich als Senatorin im Rahmen Ihrer Rechtsaufsicht dafür einsetzen, dem AStA in Zukunft klarere Grenzen zu setzen?

Ich kann sagen, dass ich mir das sehr genau anschauen werde, auch rückblickend, wie die einzelnen Entscheidungsfindungen dort stattgefunden haben. Ich glaube, wir waren alle gemeinsam über die ein oder andere Veranstaltungsankündigung und -durchführung sehr entrüstet im letzten Jahr. Ich konnte aber in den Einzelfällen die Entscheidungen der Hochschulen bisher nachvollziehen. Ich will aber sagen: Ich will keine Verhältnisse wie in Berlin. Von daher werden wir uns sehr genau angucken, welche Maßnahmen, Handlungsoptionen wir uns noch offenlassen und dann womöglich auch noch andere umsetzen müssen, um zu verhindern, dass wir eine Stimmungslage auf dem Campus der Uni, aber auch an den anderen Hochschulen ausschließen können, die wirklich zu einer Unsicherheit und zu Angst bei Studierendengruppen führen. Das werden wir uns sehr genau angucken.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 3: Industriepolitischer Dialog mit der bremischen Rüstungsindustrie Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 6. November 2025 Bitte sehr, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Seit wann, mit wem, mit welchem Ziel und mit welchem Erkenntnisgewinn führt der Senat einen industriepolitischen Dialog mit den im Land Bremen ansässigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, und wer nimmt seitens des Senats daran teil? 2. Welchen Beitrag können die im Land Bremen ansässigen Unternehmen nach Kenntnis des Senats leisten, um Fähigkeitslücken der Bundeswehr zügig zu schließen? 3. Wer kümmert sich im Senat federführend um die Stärkung und Koordinierung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit, beispielsweise bei der Abfrage militärischer Bedarfe und der Einwerbung von Bundesgeldern zur Ertüchtigung verteidigungsrelevanter Infrastrukturen im Land Bremen?

Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrätin Maike Frese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Am 19. September 2025 fand auf Einladung von Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte ein industriepolitischer Dialog mit den Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie statt. Seitens des Senats haben Bürgermeister Dr. Bovenschulte sowie Bürgermeister Fecker teilgenommen. Zudem waren folgende Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vertreten: Akkodis Germany GmbH, Airbus Defence & Space, ArianeGroup, NVL B.V. & Co. KG, OHB SE, Rheinmetall Electronics und Saab. Das Gespräch knüpfte an bisherige bilaterale Austauschformate der zuständigen Senatsmitglieder mit den Unternehmen der Branche an und markierte zugleich den Auftakt, den Dialog künftig in weiteren Gesprächsformaten und Veranstaltungen zu intensivieren. Ziel des Austausches ist es, Chancen und Entwicklungspotenziale der Branche zu erörtern und gemeinsame Strategien von Industrie und Politik zur Stärkung des Industriestandorts Bremen zu entwickeln. Der Dialog lieferte wertvolle Impulse, um den Rahmen für zukünftige Wachstumspotenziale des Industrie- und Technologiestandortes weiter zu gestalten. Zu Frage 2: Der Senat ist der Auffassung, dass die im Land Bremen ansässigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einen entscheidenden Beitrag leisten können, um Fähigkeitslücken der Bundeswehr zügig zu schließen. Die Branche in Bremen ist hochinnovativ und technologiegetrieben, insbesondere in Bereichen, die auch in der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie als zentral hervorgehoben werden, wie Sensorik, Robotik, Software, autonome Systeme und Cybersecurity. Kennzeichnend für den Standort Bremen sind zum einen die hohe Dichte an Unternehmen der Verteidigungsindustrie und zum anderen die dimensionsübergreifende Aufstellung der Bremer Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die technologische Lösungen für alle militärischen Bereiche der Bundeswehr entwickelt: Marine, Heer, Luftwaffe, Weltraum, Space sowie Cyber- und Informationsraum. Dank ihrer Innovationskraft und flexiblen Produktionskapazitäten können die Bremer Unternehmen schnell Lösungen bereitstellen und die Fähigkeiten der Bundeswehr sowohl kurzfristig als auch langfristig stärken. Gleichzeitig stehen sie vor Herausforderungen, die hohe Nachfrage in relativ kurzer Zeit zu bedienen, was zugleich die Chance eröffnet, die Serienproduktion auszubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche weiter zu steigern. Bereits jetzt ist die Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften und geeigneten Produktionsflächen sehr hoch. Es wird erwartet, dass die Branche mit künftigen Aufträgen der Bundeswehr weiter wachsen wird. Zu Frage 3: Die Abfrage militärischer Bedarfe, insbesondere der Beschaffung, liegt beim Bund und gehört nicht zu den Aufgaben der Länder. Im Senat ist die Zivil-Militärische Zusammenarbeit beim Senator für Inneres und Sport zugeordnet, während Angelegenheiten der Streitkräfte in die Zuständigkeit der Senatskanzlei fallen. Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation übernimmt insbesondere wirtschafts- und industriepolitische Aufgaben, setzt sich für die Entwicklung der Sicherheitsund Verteidigungsindustrie am Standort Bremen ein, treibt Innovationen voran, fördert die Beteiligung neuer Unternehmen und stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche durch den gezielten Ausbau zentraler Schlüsseltechnologien wie Systemtechnik, Kommunikation, autonome Systeme, Robotik und Künstliche Intelligenz. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Kollegin Gröninger, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich habe das so schnell nicht auffassen können: War die linke Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt Teil des industriepolitischen Dialogs?

Die linke Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt war nicht Teil des industriepolitischen Dialogs. Das hat, glaube ich, Termingründe gehabt. Es war aber unser Haus vertreten, und das ist ja entscheidend.

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wer hat denn das Haus, die senatorische Behörde für Wirtschaft vertreten?

In dem Fall war das unser Innovations- und Industrieabteilungsleiter, der ohnehin mit seinem Team in einem sehr engen bilateralen Austausch mit genau den Unternehmen steht, die an dem Dialog teilgenommen haben.

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Das heißt, ich habe verstanden, dass der Bürgermeister Andreas Bovenschulte, der Bürgermeister Björn Fecker und ein Abteilungsleiter der senatorischen Behörde für Wirtschaft an diesem industriepolitischen Dialog teilgenommen haben? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Reicht das nicht, oder was?)

Und ein Mitglied des Deutschen Bundestages, Ihr Parteikollege Herr Röwekamp. Ja.

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! In dem Magazin des

Reservistenverbandes schreibt man, oder so habe ich es gelesen, da wird der Sprecher des Senats zitiert mit: „Besondere Potenziale sehen wir darin, die Standortkompetenz bei KI und Robotik zusammenzuführen.“ Welche Auswirkungen hat das auf eine Veränderung bei der Haltung des Senats zum Thema Zivilklausel?

Ich glaube, wir hatten dieses Thema kürzlich schon einmal hier im Parlament. Zunächst hat das keine Auswirkungen.

Frau Kollegin Gröninger, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wir haben in unserer dritten Frage gefragt, wer bei der senatorischen Behörde dafür verantwortlich ist, Bundesgelder für militärische und Verteidigungszwecke im Land Bremen einzuwerben. Da habe ich nicht ganz verstanden, welche senatorische Behörde dafür jetzt genau verantwortlich ist.

Das sehen Sie auch jetzt an den unterschiedlichen Facetten. Es kommt darauf an. Ich glaube, es gibt nicht einfach so ein Bundesprogramm, wo wir auch mit drin sind, um Verteidigungsindustrie als solche zu fördern. Es gibt den Bund, der einerseits die Verteidigung und die Sicherheit der Häfen beispielsweise fördert. Das ist dann der Hafenbereich bei uns. Dann gibt es direkt Aufträge der Bundeswehr, es gibt technologieoffene Förderprogramme, und wenn das im Bereich Industrie- und Wirtschaftspolitik ist, dann ist es unser Haus. In jedem Programm ist nicht unbedingt eine Landesbehörde mit involviert. Genau dieser Bereich Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie, das wissen wir alle, ist ein sehr sensibler Bereich. Das heißt, es gibt auch nur wenige Personen, die dann in diesem Bereich wirklich intensiver mit einsteigen können.

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Jetzt hat die SPD Bremen sich damit geschmückt, das Drohnenkompetenzzentrum des Bundes nach Bremen holen zu wollen. Nehmen wir diesen konkreten Fall: Welche senatorische Behörde läuft mit diesem Plan nach Berlin?

Das könnte ich Ihnen im Moment nicht sagen, werde ich aber nachliefern.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit ist diese Anfrage beantwortet. Anfrage 4: Wie haben sich die Toto-Lotto-Einnahmen im Land Bremen entwickelt? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 6. November 2025 Herr Lübke, Sie haben das Wort!

Wir fragen den Senat: 1. Wie haben sich die Toto-Lotto-Einnahmen in den letzten drei Jahren im Land Bremen entwickelt? 2. Wie viel Prozent der Gesamteinnahmen sind jeweils in den Bereich Sport geflossen? 3. Wie viel Prozent der Gesamteinnahmen sind jeweils in den Spielerschutz, Spielsuchtprävention und andere gemeinnützige Zwecke geflossen?

Beantwortet wird diese Anfrage für den Senat durch Staatsrat Dr. Martin Hagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In den letzten drei Jahren konnte die Bremer Toto-Lotto GmbH Spieleinsätze ohne Bearbeitungsgebühren in Höhe von 55,8 Millionen Euro im Jahr 2022, 59,9 Millionen Euro im Jahr 2023 und 61,2 Millionen Euro im Jahr 2024 erwirtschaften. Auf diese Einnahmen ist nach § 11 des Bremischen Glücksspielgesetzes abzüglich der zu zahlenden Steuer eine angemessene Abgabe abzuführen. Diese lag im Jahr 2022 bei 11,5 Millionen Euro, im Jahr 2023 bei 12,1 Millionen Euro und im Jahr 2024 bei 12,5 Millionen Euro. Im Haushalt wurden davon anteilig im Jahr 2022 6,9 Millionen Euro, im Jahr 2023 6,7 Millionen Euro und im Jahr 2024 8,3 Millionen Euro vereinnahmt. Die Lotterie- und Sportwettensteuer betrug im Jahr 2022 9,7 Millionen Euro, im Jahr 2023 10,3 Millionen Euro und im Jahr 2024 10,2 Millionen Euro. Zu Frage 2: Gemäß dem Verteilungsschlüssel für die Zweckabgaben erhalten nach § 12 des Bremischen Glücksspielgesetzes der Landessportbund Bremen 5,514 Prozent und der Bremer Fußballverband 2,837 Prozent. Zu Frage 3: Vor Verteilung der Zweckabgaben nach § 14 des Bremischen Glücksspielgesetzes ist laut Bescheid des Senators für Inneres und Sport ein Vorwegabzug für die Kosten der Suchtprävention und Glücksspielaufsicht abzuführen. Für die Suchtprävention sind an die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in den Jahren 2022 bis 2024 jeweils 220 000 Euro gegangen. Für die Glücksspielaufsicht sind an den Senator für Inneres und Sport im Jahr 2022 414 000 Euro, im Jahr 2023 435 000 Euro und im Jahr 2024 558 000 Euro ausgeschüttet worden. Zudem gehen gemäß dem Verteilungsschlüssel der Zweckabgaben des Bremischen Glücksspielgesetzes 4,332 Prozent an die Wilhelm Kaisen Bürgerhilfe Bremen, 1,083 Prozent an die Volkshilfe Bremerhaven und 3,003 Prozent an den Bürgerparkverein. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Kollege Lübke, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben sich die Einnahmen laut der Antwort zu Frage 1 die letzten Jahre erhöht. Das heißt, da es einen festen Verteilungsschlüssel gibt für den Sport, haben sich die Einnahmen oder die Zuschüsse zum organisierten Sport auch erhöht, ist das richtig?

Herr Lübke, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Was ist aus Ihrer Sicht der Grund für die erhöhten Einnahmen? Ist es, dass einfach mehr spielen? Spielt Werbung auch eine Rolle? Was ist aus Sicht des Senats dafür der Grund?

Das kann ich gar nicht für den Senat beantworten. Ich bin da fachlich nicht drin. Ich kann jetzt nur genau wie Sie mutmaßen, warum mehr Glücksspiel gespielt wird. Tut mir leid.

Herr Abgeordneter Lübke, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wie schätzt der Senat perspektivisch ein, ob diese Einnahmen auch in den nächsten Jahren eher höher oder eher niedriger werden vor dem Hintergrund der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages?

Da bitte ich jetzt um Verständnis, dass ich hier als Fachaufsicht von Lotto-Toto geantwortet habe, und jetzt machen Sie das politische Thema auf aus dem Bereich Glücksspielstaatsvertrag. Da bitte ich, dass wir das noch mal über andere Fragen besprechen können, weil von mir können Sie da jetzt nur Spekulationen eines Bürgers haben, und das ist dieser Rolle hier nicht angemessen.

Herr Kollege Lübke, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich stelle die Fragen ja an den Senat, deswegen wäre es natürlich zielführend, wenn der Senat mir auch die Antwort gibt. Dann werde ich die Fragen an anderer Stelle noch einmal stellen.

Es tut mir richtig leid. Ich habe in Vorbereitung der Debatte leider erst heute angefangen, mich zu fragen, warum Sie die Frage gestellt haben, (Heiterkeit CDU) weil das relativ eine diskutive Darstellung von Zahlen ist, auf die Sie auch schnell kommen können. Ich habe mich tatsächlich gefragt, was der politische Sinn ist. Jetzt weiß ich, was der politische Sinn ist. Tut mir leid. Das hätten wir vielleicht dann noch mal besser vorbereiten können, dass wir jetzt auf diese Fragen in diese Richtung Ihnen dann auch Rede und Antwort stehen können. (Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Alle Fragen, die wir stellen, haben einen tieferen Sinn. – Heiterkeit – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD])

Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht. – Damit ist die Anfrage beantwortet. Anfrage 5: Sozialleistungsbetrug – Widersprüche zwischen Polizeilicher Kriminalstatistik und Senatsangaben Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 6. November 2025 Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Sigrid Grönert!

Wir fragen den Senat: 1. Wie erklärt der Senat, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) in Bremen jährlich 2020 bis 2025 zwischen 68 und 102 Fälle von Sozialleistungsbetrug registriert wurden, der Senat in seinen Antworten auf parlamentarische Anfragen aber wiederholt angibt, es lägen keine Erkenntnisse über entsprechende Verdachtsfälle, Ermittlungsverfahren oder Schadenssummen vor? 2. Wie viele der in der PKS erfassten Fälle betrafen Leistungen zum Beispiel nach dem SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeldrecht, und in wie vielen Fällen wurden die jeweiligen Fachressorts oder Jobcenter über diese Ermittlungen informiert? (Bitte jeweils nach Jahr, Stadtgemeinde, Art der Leistung und Informationsweg zwischen Polizei, Sozialbehörden und Jobcentern aufschlüsseln.) 3. Welche Maßnahmen hat der Senat seit dem Untersuchungsausschuss „Sozialbetrugsverdacht“ 2018 ergriffen, um sicherzustellen, dass polizeiliche Erkenntnisse zum Sozialleistungsbetrug systematisch an die zuständigen Sozial- und Arbeitsbehörden übermittelt und in einem zentralen Lagebild zusammengeführt werden, und warum scheint dies nach wie vor nicht zu funktionieren, wenn gleichzeitig die PKS regelmäßig Fälle ausweist?

Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr

geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Zum ersten Mal beantworte ich für den Senat die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. August 2025 ist der Senat auf die Frage eingegangen, wie viele Verdachtsfälle banden- oder gewerbsmäßigen Sozialleistungsmissbrauchs im Jobcenter Bremen und im Jobcenter Bremerhaven verfolgt wurden. Dazu hat der Senat mitgeteilt, dass es keine Hinweise auf organisierten Leistungsmissbrauch gibt und aktuell keine Erkenntnisse über Verfahren zu organisiertem, bandenmäßigem Leistungsmissbrauch vorliegen. Die Antwort des Senats auf die Anfrage der Fraktion der CDU für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) am 9. Oktober 2025 besagte ebenfalls, dass es aktuell keine Hinweise auf banden- und gewerbsmäßigen Leistungsmissbrauch gibt. Auf einzelne Verdachtsfälle, die zur Anzeige gebracht wurden und daher in die Polizeiliche Kriminalstatistik eingehen, wurde in den Senatsantworten nicht gesondert eingegangen. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik handelt es sich um eine Ausgangsstatistik mit Fällen nach dem Abschluss polizeilicher Ermittlungen. Bei der Interpretation der Daten ist daher zu berücksichtigen, dass Tatzeit und Zählung des Falls in unterschiedlichen Jahren liegen können. Auch lassen sich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik keine Rückschlüsse auf die Fallbearbeitung ziehen, die in den Sozialbehörden stattfindet. Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet: Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst Fälle von Sozialleistungsbetrug nicht nach der Art der betroffenen Sozialleistung. Seit dem Untersuchungsausschuss „Sozialbetrugsverdacht“ 2018 wurden verschiedene Arbeitsgruppen und Austauschformate eingerichtet, darunter die Arbeitsgruppe Prävention Leistungsmissbrauch, der Arbeitskreis zur Verhinderung von Leistungsmissbrauch und Austauschformate zur Steuerung des Jobcenters. Sie sollen den Informationsfluss zwischen Polizei und Sozialbehörden verbessern. Die Polizeivollzugsbehörden im Land Bremen stehen auch darüber hinaus im regelmäßigen Austausch mit den betroffenen Behörden. Hierzu gehören Jobcenter, Sozialämter, Ausländerbehörden, Finanzamt, Zoll und Staatsanwaltschaft. Der Senat arbeitet fortlaufend an einer Optimierung der Schnittstellen und Prozesse. Vorgänge, die von Leistungsbehörden zur Anzeige gebracht werden, werden direkt an die Polizei übermittelt. Hinweise aus polizeilichen Ermittlungen werden nach Abschluss an die zuständigen Sozialbehörden weitergeleitet. Ein automatisierter zentraler Informationsaustausch über ein Vorgangsbearbeitungssystem besteht bislang nicht. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Können Sie mir sagen, warum kein – was Sie zum Schluss gesagt haben – organisierter Austausch besteht?

Ja, natürlich. Sie müssen sich vorstellen, dass wir über Sozialleistungen sprechen, die ja nicht allein auf Landesebene erfolgen. Also wenn wir zum Beispiel über SGB III sprechen, das betrifft die Agentur für Arbeit, das sind Bundesmittel. Das heißt, so ein Austausch müsste übergreifend sein, Landes- und Bundesebene. Tatsächlich sind auf Bundesebene gerade Bestrebungen, zu einem einheitlichen System zu kommen. Es gibt das Bundesverwaltungsamt als zentrale Stelle. Die Idee ist, dass es wie die Steuer-ID so eine Art ID gibt, die wir alle bekommen, die dann den zentralen Austausch ermöglichen soll. In die Gespräche oder in die Umsetzungsmaßnahmen des Bundes sind wir als Land natürlich auch eingebunden.

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Können Sie mir sagen, ob der Eindruck stimmt, dass der Austausch in Bremerhaven besser organisiert ist als in Bremen?

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wenn Sie mir das nicht sagen können, heißt – –. Die Frage habe ich beantwortet: Nein, ich

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich frage jetzt einfach noch mal: Zum einen, warum haben Sie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage, was wir da reingeschrieben haben, den Punkt ignoriert, dass wir auch nach Einzelfällen gefragt haben?

Sie haben in der Kleinen Anfrage nach banden- und gewerbsmäßigem Betrug gefragt, nicht nach dem individuellen Leistungsmissbrauch, und um den geht es jetzt hier heute. Insofern haben wir die Anfragen bislang, wie wir es auch zukünftig tun werden, immer richtig beantwortet. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass organisierter, bandenmäßiger Leistungsmissbrauch besteht. Natürlich gibt es die Einzelfälle, die haben Sie jetzt auch aufgeführt, aber eben nicht banden- oder gewerbsmäßig.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich würde schon sagen, dass wir das in der Kleinen Anfrage drin hatten, die Frage nach Einzelfällen, aber geschenkt. Jetzt habe ich vergessen, was – –, weil ich mich ärgere darüber, dass Sie uns unterstellen, wir hätten das in der Kleinen Anfrage nicht drin gehabt. Wir haben danach gefragt. Können Sie mir sagen, ob es vielleicht möglich wäre, dass bandenmäßiger Betrug oder organisierter Betrug aufgrund fehlender Prüfmechanismen übersehen wird?

Nein, das ist eine reine Spekulation. Das kann ich an dieser Stelle nicht. Ich bitte aber noch mal ganz kurz zu prüfen, ob wir über die gleiche Anfrage sprechen. Ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 15. August: „Steigende Zahlen beim bandenmäßigen Betrug im Bürgergeldbezug“. Auf die Anfrage habe ich mich gerade fokussiert. Haben Sie noch eine andere Anfrage gemeint? In dieser Anfrage der CDU geht es um bandenmäßigen Betrug, wie sich aus der Überschrift ja schon ergibt. Frau Abgeordnete, haben Sie

eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wir können das gern noch mal klären, wo wir das stehen haben. Ich darf ja jetzt nicht allzu viel ausführen hier. Ich habe das richtig verstanden, Sie haben den Eindruck, dass Sie so arbeiten, dass hier solche Ansätze für bandenmäßigen Betrug, für organisierten Betrug nicht übersehen werden können?

Ja. Ich möchte auch wirklich betonen, liebe Frau Abgeordnete, wir sind doch einer Meinung: Sozialleistungsmissbrauch ist absolut inakzeptabel und gehört entschieden bekämpft. Deswegen hat der Senat ja seit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 2018 diverse Maßnahmen ergriffen, um Sozialleistungsmissbrauch von Anfang an zu verhindern und da, wo er trotzdem besteht, ihn aufzudecken und dann in die rechtliche Verfolgung zu geben. Daran haben wir gearbeitet, und das haben wir. Deswegen kann ich Ihnen heute auch nur sagen, dass wir aktuell keinerlei Anhaltspunkte für organisierten Leistungsmissbrauch haben, da haben wir offensichtlich Erfolge erzielt.

Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, hat der Senat und insbesondere auch die Senatorin für Arbeit die kürzliche Berichterstattung sowohl des „Spiegel“, aber ja vieler überregionaler Tagesmedien, auch Wochenmedien wahrgenommen zum Sozialleistungsbetrug im Ruhrgebiet?

Sehr geehrte Frau Winter, es gibt ein Medienecho, das tatsächlich auch über Bremen hinaus Artikel zusammenstellt. Ich kann, das müssen Sie verstehen, hier nicht für den gesamten Senat – –, ob der „Spiegel“-Artikel zur Kenntnis nimmt, dazu möchte ich mich nicht äußern. Ich habe den Artikel gelesen, aber das kann ich jetzt nicht für den Senat, wer dort wie viele „Spiegel“-Artikel gelesen hat oder nicht, das tut mir leid, das kann ich Ihnen nicht beantworten.

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, nach Ihrer Lektüre des „Spiegel“-Artikels, sind Sie in den Austausch gegangen mit dem Ruhrgebiet, und können Sie ausschließen, dass das, was im Ruhrgebiet passiert, nicht hier auch in Bremen stattfindet? Dort hat man doch ganz erheblichen Sozialleistungsbetrug auch in organisierter Weise festgestellt.

Sehr geehrte Frau Winter, ausschließen tue ich nicht einmal, dass uns gleich ein Meteorit auf den Kopf fällt. Das kann ich natürlich nicht ausschließen. (Beifall SPD) Wie gesagt, wir hatten ja unseren großen Skandal 2018. Daraufhin hatten wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und der hat Empfehlungen gegeben. Diese Empfehlungen, soweit sie rechtlich umsetzbar waren und in den Kompetenzbereich des Senats gefallen sind, wurden doch weitenteils umgesetzt. Möglicherweise sind wir NordrheinWestfalen auch einfach einen Schritt voraus. (Beifall SPD)

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, hat denn dann die Kommunalregierung oder haben Kommunalregierungsbeamte aus dem Ruhrgebiet, wenn Sie hier so vorbildlich sind, eigentlich schon bei Bremen angefragt, was Sie gemacht haben, oder haben Sie Ihrerseits vielleicht auch mal den Austausch gesucht mit dem Ruhrgebiet, weil auch gerade NRW momentan sehr erfolgreich ist, gegen Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen?

Mir ist nicht bekannt, dass sich jemand aus Nordrhein-Westfalen bei uns gemeldet hätte, aber meine Telefonnummer ist im Internet verfügbar. Sie können gern bei mir anrufen, wenn dort Fragen bestehen, wie wir mit Sozialleistungsmissbrauch hier in Bremen erfolgreich umgehen, Frau Winter.

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, das bedeutet aber auch, dass Sie selbst nicht proaktiv im Austausch mit dem Ruhrgebiet sind, um wichtige Themen wie zum Beispiel Sozialleistungsbetrug in Bremen auf jeden Fall zu verhindern, und solche Aktionstage wie dort planen Sie dann auch nicht?

Wir sind selbstverständlich mit allen Bundesländern im Austausch. Das Thema Sozialleistungsmissbrauch ist ein bundesweites Thema, das natürlich auf der Amtschefkonferenz oder auch bei der ASMK (Arbeits- und Sozialministerkonferenz) mit den Kolleginnen und Kollegen besprochen wird, auch, weil es ein gesamtdeutsches Problem ist. Wie gesagt, aber ich möchte das noch mal betonen: In Bremen haben wir aktuell keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass organisierter gewerbsmäßiger Leistungsmissbrauch gegeben ist. (Beifall SPD)

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 6: Sind Elektrofahrzeuge zum Hafttransport sinnvoll? Anfrage der Abgeordneten Simon Zeimke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 6. November 2025 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Welche Reichweitenkapazitäten haben die neu angeschafften Elektrofahrzeuge für Hafttransporte, und inwieweit sind diese Fahrzeuge für Überstellungen von Häftlingen in entferntere Justizvollzugsanstalten geeignet? 2. Wie viel CO wurde aufgrund des Wechsels von kraftstoffbetriebenen Fahrzeugen auf Elektrofahrzeuge bei den Hafttransporten bisher eingespart? 3. Inwieweit gab es bei den neu angeschafften Elektrofahrzeugen zum Hafttransport künstlerische Gestaltungen an den Fahrzeugen, und welchen Mehrwert hatten diese Maßnahmen aus Sicht des Senats?

Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Björn Tschöpe.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In der JVA Bremen befinden sich für Gefangenentransporte seit April 2022 drei Vans mit Elektroantrieb im Einsatz. Diese haben in Abhängigkeit zu Witterung und Betrieb, Stadtfahrt, Autobahnnutzung, eine Reichweite von circa 300 Kilometern. Für Ferntransporte in Haftanstalten, die annähernd in dieser Distanz oder weiter entfernt liegen, sind diese Vans weder vorgesehen noch geeignet. Aus Sicherheitsgründen ist es erforderlich, solche Transporte möglichst ohne Tank- oder Ladestopp durchführen zu können, um Fluchtversuche zu erschweren. Exklusiv für solche im Transportportfolio die Ausnahme darstellenden Ferntransporte nutzt die JVA derzeit noch zwei vorhandene dieselbetriebene Kleintransporter. Des Weiteren sind zwei Elektro-Lkw als Großraumgefangenentransporter angeschafft worden, welche sich zurzeit bei einem Fachausbauer befinden, um den Kofferauf- und -ausbau durchzuführen. Diese haben abhängig vom Streckenprofil und der Außentemperatur eine Reichweite von 420 bis 700 Kilometer und sind wie ihre dieselgetriebenen Vorgänger ebenfalls nicht für Ferntransporte, sondern regelhaft für den Linienverschub beispielsweise nach Hamburg oder Hannover oder den Transport innerhalb des Landes Bremen geeignet und vorgesehen. Zu Frage 2: Die drei im Einsatz befindlichen elektrogetriebenen Gefangenentransporter haben seit ihrer Indienststellung 128 512 Kilometer, Stand 20. November 2025, zurückgelegt. Hieraus ergibt sich im Vergleich zu den dieselbetriebenen Vorgängern eine Einsparung von circa 67 Tonnen CO . Zu Frage 3: Alle beschafften Elektrofahrzeuge der JVA sind im jeweiligen schlichten Herstellerschwarz ausgeführt. Im Rahmen der Folierung der im Aufbau befindlichen Großraumgefangenentransporter beabsichtigt der Senat, ebenfalls eine Folierung mit der Grundfarbe Schwarz vornehmen zu lassen. Allerdings beabsichtigt der Senat, ergänzende Designelemente einzubinden, um eine deutlichere Kennzeichnung als modernes Einsatzfahrzeug zu erreichen, die Sichtbarkeit des Strafvollzuges beziehungsweise der JVA als moderne Arbeitgeberin zu erhöhen und insbesondere werbend für die universelle Nutzbarkeit der Elektromobilität aufzutreten. Die Kosten bewegen sich im Rahmen der Standardfolierung. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, musste sich die JVA für einen Hafttransport bereits ein Fahrzeug bei der Polizei ausleihen?

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 7: Stand der Instandsetzungsarbeiten am Schießstand der Polizei Bremen Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 6. November 2025 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit sind die Instandsetzungsarbeiten an der Raumschießanlage der Polizei Bremen abgeschlossen, wurde die Fertigstellung in der vorhergesehenen Zeit umgesetzt, und falls nicht, welche Gründe lagen für eine etwaige Verzögerung vor? 2. Wie haben sich die ursprünglich veranschlagten Kosten in Höhe von rund 800 000 Euro zur Erneuerung der beiden Geschossfänge entwickelt, und welche Kosten sind für die Nutzung des externen Schießstands in der Bremer Neustadt insgesamt entstanden? 3. Inwieweit besteht die Teilaussetzung des Erlasses über das Schießtraining für den Polizeivollzugsdienst im Lande Bremen für das Jahr 2025 weiterhin fort, nachdem alle Waffenträger der Polizei nur einmal an der Schießfortbildung teilnehmen müssen, und welche Auswirkung hat das auf die Einsatzfähigkeit der Bremer Polizei?

Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Umbau und die Sanierung der Geschossfänge im Polizeitrainingszentrum auf der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei am Niedersachsendamm sind vollumfänglich abgeschlossen. Nach der Klärung der Finanzierung zwischen Immobilien Bremen und der Polizei Bremen erfolgten Projektierung und Vergabeverfahren. Es kam nach Baubeginn zu keinen Verzögerungen, sodass der Zeitplan eingehalten wurde. Zu Frage 2: Wie in der Beantwortung der Berichtsbitte der CDU in der Innendeputation Mitte 2024 dargelegt, handelte es sich bei den 800 000 um eine erste Kostenindikation. Die weiteren konkreten Planungen haben nach Erstellung einer Kostenberechnung zu einer Bedarfssumme von 896 000 Euro geführt, die dann in der Ausführung um 34 000 Euro unterschritten wurden. Die Kosten für die übergangsweise Nutzung des externen Schießstandes in der Volkmannstraße beliefen sich in den Jahren 2024 und 2025 auf insgesamt rund 261 000 Euro. Zu Frage 3: Die Teilaussetzung des Schießerlasses galt aufgrund der Sanierung der Geschossfänge und der damit verbundenen stark eingeschränkten Nutzung des Polizeitrainingszentrums der Polizei Bremen. Da die Reparatur abgeschlossen ist, gilt der Schießerlass ab 2026 wieder ohne Einschränkungen. Die im Schießerlass festgelegten halbjährlichen Pflichttermine dienen der Fortbildung an den Dienstwaffen und auch dem Ablegen der Kontrollübung zum Erhalt der Trageberechtigung. Alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben durch ihre Ausbildung und regelmäßige Fortbildung in der Vergangenheit bereits ein solides Fundament erlangt. Bei aufgefallenen Defiziten in der Schießfortbildung wurden zusätzliche Schulungstermine angeboten. Insgesamt hatte die vorübergehende Maßnahme daher keine Auswirkung auf die Einsatzfähigkeit der Einsatzkräfte. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Herr Staatsrat, nun ist es so, dass die

Schließanlage zumindest teilweise wieder defekt ist. Können Sie mir sagen, woran das liegt und ob das inzwischen behoben wurde?

Nach meiner Kenntnis sind das kleinere Nacharbeiten, die den Betrieb nicht weiter einschränken.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Nach meiner Information gibt es schon Einschränkungen auf zumindest einer Schießbahn. Das heißt, die Anlage kann nicht vollumfänglich genutzt werden. Insofern die Frage: Was ist denn jetzt so defekt, dass die Anlage nicht genutzt werden kann oder konnte?

Da haben Sie einen anderen Wissensstand. Den müssen wir unbedingt miteinander abgleichen, aber nach meinen Informationen gibt es keine weiteren Einschränkungen.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 8: Abschiebehaftsachen Anfrage der Abgeordneten Simon Zeimke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 6. November 2025 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Abschiebehaftsachen wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils bislang im Land Bremen verhandelt und mit welchem Ausgang (Haftanordnung, Antragsablehnung, Haftverkürzung, Haftaussetzung)? 2. Wie viele Beschwerden wurden gegen diese Beschlüsse in den Jahren 2023, 2024 und 2025 eingelegt, mit welchem Ergebnis? 3. Wie viele Unterbringungen in der Abschiebehaft gab es in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils, und wie viele Rückführungen gab es daraufhin?

Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Zur Beantwortung wird Bezug genommen auf die Abschiebehaftsachen, in denen die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Bremen hatte. Die Ausländerbehörden im Land Bremen haben in 2023 fünf Haftanträge gestellt, von denen vier stattgegeben wurde. Sie haben in 2024 elf Haftanträge gestellt, von denen elf stattgegeben wurde. Sie haben bis einschließlich Oktober in 2025 dreißig Haftanträge gestellt, von denen 25 stattgegeben wurde. Zu Frage 2: In Fällen, in denen die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven betroffen waren, kam es im Jahr 2023 zu keinen Beschwerden. Im Jahr 2024 kam es zu zwei Beschwerden, von denen keiner Beschwerde stattgegeben wurde. Im laufenden Jahr kam es bis einschließlich Oktober zu sieben Beschwerden, von denen drei Beschwerden stattgegeben wurde. Zu Frage 3: Im Jahr 2023 wurden in Fällen, in denen bremische Ausländerbehörden betroffen waren, vier Personen in Abschiebehaft genommen, von denen drei zurückgeführt wurden. Im Jahr 2024 wurden elf Personen in Abschiebehaft genommen, von denen sechs erfolgreich zurückgeführt wurden. Im Jahr 2025 bis einschließlich Oktober wurden 25 Personen in Abschiebehaft genommen, von denen neunzehn erfolgreich zurückgeführt wurden. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Andre Folkert Minne. – Bitte sehr!

Ich nehme Bezug auf die Frage der Zahl der vollzogenen Rückführungen im Kontext zum Vollzug 2025: Wie viele ausreisepflichtige Personen befanden sich bis zum Stichtag 30. November in Bremen? Im Jahr 2024 waren es ja 3 906, wovon 3 475 eine Duldung hatten und 431 gänzlich ohne Bleiberecht waren. Haben Sie Zahlen? Wie veränderten die sich in Bezug zum gleichen Zeitraum von 2024 zu heute?

Herr Abgeordneter, da dies nicht zu den Fragestellungen zählte, habe ich diese Zahlen der Ausreisepflichtigen nicht dabei, aber was Sie vermutlich erfreuen könnte, was ich hier nur nüchtern vortrage, ist, dass wir der Deputation für Inneres Ende September einen Bericht auf Wunsch der CDU vorgelegt haben, und darin wird deutlich, dass wir bis Ende September 2025 schon 91 sogenannte erfolgreiche Abschiebungen durchgeführt haben. Damit übertreffen wir die Zahlen aus dem Jahr 2024.

Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Sie haben dargelegt, dass sich insbesondere die Zahlen der Abschiebehaftsachen deutlich gesteigert haben, wir sehen fast eine Verdreifachung allein von 2024 bis Oktober 2025. Können wir daher annehmen, dass der Senat Bovenschulte seine grundsätzliche Haltung und Politik gegenüber Rückführungen verändert hat?

Frau Abgeordnete, die Senatorin Dr. Högl hält sehr viel davon, wenn Gerichte Verfahren zu einem Ende bringen nach langer Verhandlung, dass dann die Entscheidungen der Gerichte umgesetzt werden. So viel kann ich Ihnen verraten. Die Senatorin Dr. Högl ist da ganz in Übereinstimmung mit dem gesamten Senat Dr. Bovenschulte.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, vielleicht könnten Sie uns darlegen, wie es dazu kam, dass sich die Abschiebungen so stark erhöht haben und auch die Abschiebehaftsachen. Das haben Sie gerade ausgeführt zu den erfolgreichen Abschiebungen. Wieso ist das so gewesen, nachdem Bremen viele Jahre deutlich geringere Zahlen hatte und meistens eher am Ende, wenn man es relativ betrachtet, bei den Rückführungen im Bundesgebiet gewesen ist?

Sie könnten es vielleicht als Erfolg des Senators a. D. Mäurer verstehen.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Herr Bull, unter dieser

Voraussicht, dass Bremen sich dazu entschieden hat, konsequenter Menschen zurückzuführen: Wie bewertet der Senat die momentanen Planungen von Innenminister Dobrindt, noch weitere Verschärfungen bei den Rückführungen einzuführen?

Der Senat beäugt das kritisch. Jedenfalls hat die Innenministerkonferenz das kritisch beäugt, auch unter Teilnahme von Innensenator a. D. Mäurer, denn es geht jetzt erst einmal darum, die GEASReform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) umzusetzen und sich nicht zu überschlagen in diesen Bemühungen – also, erst einmal die GEASReform sauber umsetzen und dann weitersehen.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 9: Plattdeutsch in Bremen: Was tut der Senat für die Regionalsprache? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 6. November 2025 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Welche eigenen Impulse und Initiativen zur Niederdeutschförderung hat das Land Bremen seit Gründung des Länderzentrums für Niederdeutsch (LzN) gesetzt und verstetigt? 2. Wie bewertet der Senat die Expertise des Instituts für Niederdeutsche Sprache (INS) und dessen Rolle und Wert für den Schutz der Regionalsprache Niederdeutsch? 3. Inwiefern und unter welchen Bedingungen kann der Senat das Institut für Niederdeutsche Sprache dabei unterstützen, sich attraktiv und zukunftsfähig aufzustellen?

Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrätin Carmen Emigholz.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Abgeordneter Humpich und lieber Herr Abgeordneter Imhoff, denn er ist derjenige, der eigentlich am kontinuierlichsten über mehrere Jahrzehnte diese Frage schon verfolgt. Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Da die Förderung der niederdeutschen Sprache für die Freie Hansestadt Bremen nicht nur Pflichtaufgabe aus der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen, sondern ein zentrales und wichtiges Anliegen ist, wurde am 6. Dezember 2017 das Länderzentrum für Niederdeutsch zusammen mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg gegründet. In den letzten acht Jahren hat das Länderzentrum sehr erfolgreich diverse Projekte, Förderformate und Seminare nachhaltig aufbauen und langfristig etablieren können. Auf der Homepage des Länderzentrums sind die breit gefächerten Aktivitäten, Veranstaltungen, Webinarangebote in den Bereichen Bildung, Kultur und Wissenschaft abrufbar. Wie es dem Ziel der vier beteiligten Länder entsprach, enthält das mittlerweile sehr gut vernetzte Länderzentrum einen großen Zuspruch und wird stark angefragt. Nach Auffassung des Senats hat es sich zu dem zentralen und lebendigen Mittelpunkt der Niederdeutschförderung in Bremen entwickelt. Das Länderzentrum stößt dabei kontinuierlich auch neue Projekte an und behält dabei stets die jüngere Generation durch Formate des „Plattbeats“ im Blick. Darüber hinaus fördert der Senator für Kultur beispielsweise im Rahmen seines jährlichen Projektmittelverfahrens auch Projekte im Bereich Niederdeutsch. Zu Frage 2: Das INS ist ein privater Verein, der sich nach eigener Satzung für den Erhalt des Niederdeutschen einsetzt. Der Senat begrüßt stets, wenn sich zivilgesellschaftliche Initiativen einem derart wichtigen Thema wie dem Schutz der Regionalsprache Niederdeutsch verschreiben. In dieser Funktion agiert der Verein frei. Er hat – wie zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Akteure, mit denen das INS insoweit zu vergleichen ist – keinen operativen Handlungsauftrag des Landes Bremen und agiert allein im eigenen Namen und im Interesse seiner Mitglieder. Es obliegt dementsprechend nicht dem Senat, die Arbeit des INS insgesamt zu beurteilen und einzuordnen. Zu Frage 3: Der Senat begrüßt jede zusätzliche Aktivität privater Akteure im Bereich des Niederdeutschen. Er steht derzeit auch in Gestalt des Länderzentrums für Beratung und Vermittlung unterstützend zur Verfügung. Dies gilt selbstverständlich auch für das INS. Finanziell erfüllt Bremen seinen Förderzweck zu Niederdeutsch jedoch mit dem Länderzentrum, für eine finanzielle Unterstützung einer weiteren Einrichtung mit vergleichbarem Zweck besteht aus Sicht des Senats keine Notwendigkeit. – So weit die Antwort des Senats.

Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, können Sie mir noch einmal sagen, für wie wichtig Sie und Ihr Ressort die plattdeutsche Sprache für Bremen halten?

Die plattdeutsche Sprache gehört schlicht in den Kanon der Regionalsprachen und ist unsere Regionalsprache. Insofern halten wir die auch für Bremen für wichtig. Selbstverständlich müssen wir feststellen, dass die Niedersachsen sehr viel mehr Sprachpflege üben, weil die Anzahl der Höfe, auf denen Plattdeutsch gesprochen wird, noch sehr viel größer ist, aber wir versuchen, unseren Beitrag zu leisten, um diese Regionalsprache zu stärken. Das hat durchaus Bedeutung für die Sprachbildung. Es ist nicht umsonst ein Länderzentrum hier entstanden, weil eine Professionalisierung der Wissensstandards, die öffentlich vermittelt werden, sichergestellt werden sollte. Damit sind die Kolleginnen und Kollegen sehr erfolgreich.

Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat sich das Länderzentrum bewusst für Bremen entschieden. Wenn ich jetzt Ihren Ausführungen gefolgt habe: Gehen Sie mit mir, dass es eigentlich außer Frage steht, dass der Senat das INS auch aufgrund der Wichtigkeit von plattdeutscher Sprache für Bremen finanziell mehr unterstützen sollte?

Ich bin dafür, dass wir zunächst mal die staatliche Aufgabe, die wir aufgebaut haben, unterstützen und dass wir dann sehen, wie wir die Mittel auf die gesamte Szene der Förderer der Niederdeutschen Sprache verteilen.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, wir bekommen voraussichtlich im Sommer 2027 einen neuen Nachbarn hier in die direkte Nachbarschaft des Marktplatzes: das Stadtmusikantenhaus. Inwiefern wird die niederdeutsche Sprache, das Plattdeutsche, dort stattfinden?

Das ist bei der vorhandenen Technik überhaupt nicht problematisch, eine ganze Version in Niederdeutsch aufzubauen und auch einen Rundgang in Niederdeutsch zu ermöglichen. Die Technik, die wir anwenden, ermöglicht es uns, sehr vielseitig agieren zu können. (Beifall SPD)

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wie finden denn Gespräche statt zwischen dem Betreiber und auch dem INS beispielsweise?

Mit dem INS wird der Betreiber sicherlich zunächst mal nicht reden, weil wir auch die Sprachstandards einhalten wollen, die das Zentrum für Niederdeutsch vorgibt. Wenn es fachliche Gespräche gibt, welche Übersetzungen richtig sind und welche nicht, wird das sicherlich mit dem Institut für Niederdeutsche Sprache passieren. Genau dafür haben wir das, weil es um solche Thematiken Probleme gab.

Frau Staatsrätin, eine Zusatzfrage des Kollegen Frank Imhoff. – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, man weet ja, dat INS hett ja en gode Sammlung vun Böker un anner Tünkram, un allens op Plattdüütsch. Ik will weten, wat für en Weert de Senat in düsse Sammlung sütt. (Heiterkeit – Beifall CDU)

Ich habe Sie verstanden. Sie brauchen es nicht zu übersetzen. Ich kann Niederdeutsch durchaus verstehen. Sie haben nach dem Stellenwert der Sammlung gefragt, die das INS hat. Das ist sicherlich etwas Besonderes und in dem Zusammenhang sicherlich förderfähig, das muss man sagen, aber es geht um diese Sprachpflege allgemein, und die ist durch die EU-Charta noch mal aufgewertet worden. Deswegen war es auch das Bedürfnis anderer Bundesländer – –. Sie haben den Konflikt mit begleitet, dass es da objektive Notwendigkeiten gab, die wir einhalten mussten.

Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ik will bloot noch mal weten, wat, wenn de Senat dat as wichtig is, he sück denn nochmal mit de INS tosommensetten will un nochmals snacken will, üm dar över to snacken, wo se am besten en Weg finnen köönt, dat dat ok för de folgend Generatschoon behollen blifft.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Ich liebe die sprachliche Vielfalt. – Vielen Dank! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit sind wir am Ende der Fragestunde angekommen. (Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Anhang Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, dass ich keine weiteren Tagesordnungspunkte mehr aufrufen werde. Nun treten wir in eine Mittagspause bis 14:30 Uhr ein. – Vielen Dank! (Unterbrechung der Sitzung um 12:46 Uhr)  Vizepräsidentin Christine Schnittker eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:30 Uhr. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes Mitteilung des Senats vom 18. November 2025 (Drucksache 21/1477) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich war vorgesehen, dieses Gesetz ganz ohne Aussprache zu beschließen. Doch Transparenz ist eine Mindestanforderung in unserer Politik. Wir sollten dem hier gerecht werden, denn wir diskutieren heute über die erneute Änderung des Justizkostengesetzes, mit der eine weitere Gebührenanhebung vorgenommen werden soll, eine wiederholte Erhöhung – behalten Sie das bitte im Hinterkopf, ich werde gleich noch einmal darauf zu sprechen kommen. Gebührenerhöhungen, meine Damen und Herren, können im Grundsatz richtig und notwendig sein. In Zeiten steigender Kosten, teurem Personal und höherer Rechnung für Infrastruktur und Sachmittel bestreitet niemand, dass Dinge auch ihren Preis haben. Aber die entscheidende Frage lautet nicht „Dürfen Gebühren steigen?“, sondern: „Ist diese konkrete Gebührenerhöhung ordnungsgemäß begründet?“. Hier beginnt aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND das eigentliche Problem. Jetzt kommen wir mal zu dem Punkt zurück, dass dies nicht die erste Kostensteigerung ist. Bereits im Jahr 2024 haben wir eine Anpassung vorgenommen, ebenfalls mit der Begründung einer allgemeinen Kostenentwicklung. Wie in der Vorlage damals fehlt es auch heute an denselben grundlegenden Informationen. Es findet sich keine Aufschlüsselung der tatsächlichen Kostenentwicklung, keine Darstellung der Mehrbelastungen, kein Nachweis darüber, welche konkreten Kosten in welchem Umfang überhaupt gestiegen sind. Wir finden lediglich dieselbe oberflächliche Formulierung wie im vergangenen Jahr, dieselbe Pauschalität und dieselbe mangelnde Transparenz. Eine Gebührenerhöhung, meine Damen und Herren, ist aber nichts aus der Luft Gegriffenes, kein Schuss ins Blaue, kein „Wir erhöhen jetzt mal die Gebühren“. Eine Gebührenerhöhung ist ein rechtlich gebundener Vorgang mit klaren Regeln. Das Bremische Gebühren- und Beitragsgesetz ist dabei sehr eindeutig: Gebühren müssen in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Verwaltungsaufwand stehen. Das bedeutet zwingend, dass die Verwaltung erklären muss, wie hoch dieser Aufwand ist und in welchem Maße er sich zu seiner letzten Gebührenerhöhung entwickelt hat. Das ist keine Kann-Regelung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern das ist eine Muss-Regelung. Sie gilt auch für uns. Genau diese Ausführungen fehlen jedoch vollständig. Weder in der Vorlage noch in der begleitenden Anlage finden wir Angaben dazu, welche Kostenbereiche gestiegen sind, in welcher Höhe und über welchen Zeitraum. Es wird nicht dargelegt, was gestiegen ist. Sind das die Personalkosten, sind es die Sachkosten? Ist es vielleicht das IT-System? Ist es der Gebäudeunterhalt? Oder sind neue Tätigkeiten dazugekommen? Diese Vorlage spricht lediglich von Kostenentwicklungen und hält damit jede inhaltliche Information zurück. Das ist nicht nur politisch unbefriedigend, das ist auch juristisch problematisch. Denn nicht nur haben wir uns in diesem Bundesland mit dem Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz eigene Rahmenbedingungen auferlegt. Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich auch glasklar. So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ausgeurteilt, dass eine Gebühr nur erhoben oder erhöht werden darf, wenn der zugrunde liegende Verwaltungsaufwand nachvollziehbar dargelegt wurde und eine Prüfung möglich ist. Es sagt ganz deutlich: Floskeln reichen nicht aus als pauschale Begründung, die Gebühren zu erhöhen. Es müssen konkrete Kalkulationen zu den Kosten vorliegen, prüfbar, verständlich und transparent. Wenn die Menschen in unserem Bundesland tiefer in die Tasche greifen sollen, dann müssen wir ihnen auch erklären können, wo die Erhöhung herkommt. Doch Vorlage und Anhang nennen keine einzige Zahl zur Kostensteigerung. Keine Kalkulation wird offengelegt, und prozentuale Entwicklungen finden sich ebenfalls nicht in dem Dokument. Dabei handelt es sich nicht um eine ordnungsgemäß begründete Gebührenerhöhung, sondern um einen Blankoscheck mit dem Siegel des Gesetzgebers. So etwas dürfen wir nicht beschließen, meine Damen und Herren. Hinzu kommt die Gebührenanhebung des letzten Jahres, 2024. Es wird mit keinem Wort erwähnt, ob die damalige Anpassung die Kostenentwicklung aufgefangen hat, ob die Annahme aus 2024 überhaupt zutreffend war. Was sich seit der letzten Erhöhung so massiv an Kosten erhöht haben soll, das bleibt diese Vorlage auch schuldig. Meine Damen und Herren, wenn zwei Erhöhungen nacheinander jeweils ohne Zahlen begründet werden, entsteht der Eindruck, dass die Kalkulationsgrundlagen nicht geprüft wurden oder möglicherweise gar nicht vorhanden waren. Gebührenabrechnungen nach Bauchgefühl: Vielen Dank! Von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND gibt es dafür keine Zustimmung. Wir verzichten darauf. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine potenziell rechtswidrige Gebührenerhöhung können wir deshalb auch nicht mittragen. Wenn die Verwaltung eine Erhöhung möchte, dann muss sie auch die Zahlen auf den Tisch legen. So einfach ist das. Transparenz schafft Klarheit, Klarheit schafft Vertrauen, und Vertrauen ist die Grundlage demokratischer Entscheidungen. Ohne Transparenz bleiben da Zweifel. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke] meldet sich zu Wort.) Entschuldigung? (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Die Senatorin darf gerne zuerst!) Okay. Dann dürfen Sie zuerst. Der Kollege möchte nach Ihnen sprechen. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal ist es ganz spannend, worüber die Fraktionen sprechen möchten und was der Anlass für eine parlamentarische Debatte ist. Dass das Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes ein solcher Anlass sein könnte, hat mich ein wenig überrascht. Überraschungen passen aber gut in die Adventszeit. Von daher: Alles gut. Warum möchten wir die Gebühren für Justizverwaltungsangelegenheiten der Justizbehörden des Landes moderat angehoben wissen? Gebühren haben sich nach dem Äquivalenzprinzip zu bemessen. Daraus folgt auch, dass Kostenanstiege in der öffentlichen Verwaltung an Gebührenzahlerinnen und -zahler weiterzugeben sind. Für das überwiegende Gros der Gebühren, die von Bürgerinnen und Bürgern für die Nutzung der Justiz verlangt werden, hat der Bundesgesetzgeber diese zum 1. Juni 2025 angehoben. Für den verschwindend kleinen Bereich der Justizverwaltungsangelegenheiten, die durch Landesrecht festzusetzen sind, erfolgt die kostenanpassende Gebührenfestsetzung durch diesen Gesetzesentwurf. Richtig ist: Ja, die Gebühren wurden zuletzt im Frühjahr 2024 neu festgesetzt, aber wir wissen alle, die Kosten sind seitdem weiter gestiegen. Insoweit vollzieht der Gesetzesentwurf lediglich eine Aktualisierung auf die derzeitigen Verhältnisse nach. Strapazieren wir damit über alle Maßen diejenigen, die Gebühren zu zahlen haben? Nein. Worüber sprechen wir? Die Erhöhung der Gebühren wird zu jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von circa 5 000 Euro führen. Natürlich kann man darüber streiten, ob es zum Beispiel Notarinnen und Notaren und Dolmetscherinnen und Dolmetschern zuzumuten ist, Gebühren um circa 4 Prozent anzuheben, oder ob man sie gegenüber den normalen Nutzenden der Justiz privilegieren sollte. Ich sage, das ist nicht nur zumutbar, sondern im Interesse der Allgemeinheit sogar geboten. Für eine Privilegierung gibt es keinen Anlass. Insoweit bitte ich Sie, unserem Gesetzesentwurf zuzustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD) Als Nächster hat das Wort der Vizepräsidentin Christine Schnittker: Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Wir diskutieren die Anpassung der im Bremischen Justizkostengesetz festgelegten Gebühren für Justizverwaltungsangelegenheiten. Diese Anpassung erscheint aber nach der allgemeinen Kostenbildung angemessen erhöht. Herr Timke, wir hatten Tarifsteigerungen von 3 Prozent im April, glaube ich, dieses Jahres. Das wird jetzt auch in den Gebühren merkbar. Angehoben werden beispielsweise die Gebühren für Feststellungserklärungen über Niesbrauchrechte, für die Hinterlegung von Wertpapieren oder anderen Kostbarkeiten, das ist wirklich der Wortlaut des Gesetzes ist und kein Werbeslogan. Die Erhöhungen betragen mal 2 Euro, mal 5 Euro, manchmal sogar 6 Euro. Die krassesten Erhöhungen müssen die Notar:innen tragen. So kostet die Bestellung zur Notarin nach der Novelle statt 660 Euro jetzt 680 Euro, also sage und schreibe 20 Euro mehr für diese im Laufe der Notartätigkeit einmalig anfallende Gebühr. Liebe Kolleginnen! Ich denke, die Bremer Notar:innen werden das verkraften. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Darum geht es doch gar nicht!) Außerdem werden die Gebühren für Beeidigung von Dolmetschern angehoben. Ich habe mich auch gefragt, warum wir das überhaupt hier heute debattieren. Eine Vermutung war, dass BÜNDNIS DEUTSCHLAND einfach davon getriggert war, dass es in unserem Rechtsstaat auch für Menschen einen angemessenen Rechtsschutz gibt, die vor Gericht einen Dolmetscher brauchen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Fakenews, echt!) Fakenews. Total abwegig. Dass so was von BÜNDNIS DEUTSCHLAND – –. Wirklich, wie könnte man darauf kommen? (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie haben es nicht verstanden, was ich gesagt habe!) Doch, ich habe verstanden. Ich habe gerade davon gesprochen, was ich vermutet habe. Sie haben mich jetzt doch ein bisschen überrascht, dass Sie jetzt da so im Klein-Klein der Begründung von so einer Gebührenanpassung, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Darum geht es nicht!) die übrigens nicht mal 5 000 Euro bringt, im Haushalt – –. Nein, genau, darum geht es nicht. Sie wollen hier immer Bürokratieabbau, und dann sollen wir so eine Gebührenerhebung wer weiß wie aufwendig begründen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie sollen sie bitte begründen, begründen!) Sie sollen es nicht begründen, einfach nur begründen? Verstehe ich nicht. Okay. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Gehen Sie gar nicht darauf ein!) Letztendlich konnten wir mal wieder das übliche, substanzlose Phrasengedresche von rechts hören. Dass es juristisch problematisch ist, halte ich für schwachsinnig. Es gab Tarifsteigerungen. Das ist allgemein bekannt. Das hätte man dann nicht auch noch mal reinschreiben müssen. Ich bin grundsätzlich offen, darüber zu sprechen, ob in einer utopischen Gesellschaft vielleicht Gebühren für Dienstleistungen der Justiz abgeschafft werden sollten. Diese Diskussion führe ich aber nicht auf Zuruf von irgendwelchen Rechtspopulisten. – Danke! (Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Simon Zeimke. Wo ist er? Da. Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich bin schon froh, dass der Redner von BD heute nach seiner Debatte noch im Haus geblieben ist. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von daher muss man das auch einmal wertschätzen und dann auch hier mitdebattieren. Ich gebe zu, die Vorlage ist jetzt nicht sonderlich ambitioniert. Vieles bleibt in der Begründung vage. Wenn man die allgemeine Entwicklung verfolgt, dann weiß man das. Es wurde schon genannt: Tarifsteigerungen, Inflation. Wir reden hier irgendwas um 2 bis 30 Euro Erhöhung von den Gebühren. Daher, die Änderungen sind aus unserer Sicht nachvollziehbar, sie reißen aber jetzt auch niemanden vom Hocker und hätten hier aus unserer Sicht auch ohne große Aussprache beschlossen werden können. Unsere Haltung bleibt deshalb nüchtern. Wir erkennen den Bedarf an, sehen aber auch keinen Anlass für große Begeisterung. Wenn BÜNDNIS DEUTSCHLAND dennoch eine Aussprache wünscht, dann respektieren wir das, auch wenn der inhaltliche Mehrwert dieser Debatte überschaubar bleibt. (Beifall CDU, SPD) Als CDU-Fraktion werden wir uns enthalten. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Enthaltungen? (CDU, FDP, BA-Gruppe) Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft (Landtag) das Gesetz in erster Lesung beschließt. Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen sollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe? Enthaltungen? Die Bürgerschaft beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Enthaltungen? (CDU, FDP, BA-Gruppe) Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft (Landtag) entsprechend beschließt. Welche Folgen hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch? Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke vom 2. Juli 2025 (Drucksache 21/1258) Dazu Mitteilung des Senats vom 16. September 2025 (Drucksache 21/1354) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Eva Högl. Herzlich willkommen! Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste und Zuschauende, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich will, bevor ich in die Rede einsteige, noch mal auf gestern zurückgreifen. Ich bin auch Antifaschist. Was denn auch sonst? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Die große Philosophin Hannah Arendt, eine der wichtigsten Denkerinnen des 20. Jahrhunderts und ein halbes Jahrhundert nach ihrem Tod mit ihren Werten aktueller denn je, sagte einmal über das Böse, ich zitiere: „Das Böse ist immer nur extrem, aber niemals radikal. Es hat keine Tiefe, auch keine Dämonie. Es kann die ganze Welt verwüsten, gerade weil es wie ein Pilz an der Oberfläche weiterwuchert.“ (Zuruf Abgeordneter Holger Fricke [BA-Gruppe]) Genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir am 29. November gesehen. Mit der Gründung der Generation Deutschland hat der Einzug der Normalität des Rechtsextremismus in Deutschland ein neues Level erreicht. Ganz unumwunden wurde dort gleich in mehreren Beiträgen von massenhafter Remigration gesprochen. Das Böse zeigt mit der neuen Hitlerjugend, wie sie bereits von einigen bezeichnet wurde, ganz offen seine hässliche Fratze. Da gerät es fast in Vergessenheit, dass die AfD im Bayerischen Landtag erst im Oktober offen sinngemäß Nichtdeutsche mit Affen gleichsetzte. Überraschend ist diese Entwicklung nicht. Mit dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben wir schon längst eine exzellente Datengrundlage von über 1 100 Seiten, quasi einen Geschichtsband des Bösen, der diesen Weg in den Extremismus vorzeichnet. Aus diesem Grund haben wir nach unserem Antrag mit dem Beschluss vom 6. Mai 2025 den Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für die zügige Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das reicht uns aber nicht. Wir wollen nicht warten, bis es irgendwann einmal dazu kommt, sondern wir wollen für den Fall gut vorbereitet sein, um dann unmittelbar handeln zu können. Von daher haben wir den Senat gefragt, welche Folgen die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich für die ausführliche Beantwortung unserer Großen Anfrage. Uns ist wichtig, schon frühzeitig aufzuzeigen, dass unsere Demokratie sehr wohl wehrhaft ist und es eine ganze Reihe von Möglichkeiten gibt, sich der Partei Alternative für Deutschland, der AfD, die aufgrund der die Menschenwürde missachtenden extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft ist, entgegenzustellen, beispielsweise beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in der Schule oder in der Frage von Waffenbesitz. Ganz besonders wichtig war mir die Frage, ob und, wenn, inwieweit die beamtenrechtliche Treuepflicht mit einer AfD-Mitgliedschaft zu vereinbaren ist. Ich möchte an dieser Stelle kurz erläutern, warum mir persönlich das so wichtig ist. Für mich als Polizist, der wie alle anderen Polizisten in diesem Land einen Diensteid geschworen hat, ist alleine schon die Wahl der AfD oder auch die Nähe ein absolutes No-Go, weil es nicht mit dem Diensteid vereinbar ist. Polizei und AfD passen nicht zusammen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Das hatte ich auch genau so zu den anstehenden Wahlen in Thüringen und Sachsen öffentlich geäußert. Sofort griffen rechte Medien das auf, unter anderem das Hass- und Hetzeportal „NiUS“. Dass das der wohl zukünftige Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigesellschaft, Heiko Teggatz, aufgriff und sich auch ablehnend äußerte, war für mich alarmierend. Von daher bin ich sehr dankbar dafür, dass die Antwort hier sehr deutlich ist: „Die Einstellung in ein Beamtenverhältnis oder die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses kann aufgrund der bekannt gewordenen Mitgliedschaft in einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei oder Organisation verneint und Einstellungen damit abgelehnt werden, wenn die Beamtenbewerber:innen die dadurch indizierten Zweifel an der Gewähr für die Verfassungstreue nicht glaubhaft ausräumen können.“ Das glaubhaft ausräumen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfte kaum möglich sein. Das ist nicht nur gut, sondern auch richtig so. Holger Münch, der Chef des Bundeskriminalamts, sagte erst vor wenigen Tagen: „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist unter Druck. Alle Beschäftigten der Polizei müssen sie aktiv verteidigen.“ Recht hat er! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Denn aus gutem Grund ist die Pflicht zur Verfassungstreue und Demokratie gesetzlich verankert, denn die Pflicht zur Demokratie ist eine fundamentale Säule des deutschen Beamtenrechts, die die Integrität und Verlässlichkeit des öffentlichen Dienstes in einer Demokratie und damit die Demokratie selbst sichert. Von daher handelt es sich bei der Treuepflicht um einen Schutzmechanismus unserer Demokratie. Meine sehr verehrten Damen und Herren hier in der Bürgerschaft, ich begann mit Hannah Arendt, und ich ende mit Hannah Arendt: „Tief aber und radikal ist immer nur das Gute.“ Unsere Demokratie braucht mehr denn je Schutz, ja, mehr als jemals zuvor in der bundesrepublikanischen Geschichte. Noch zu keinem Zeitpunkt war unsere Demokratie so bedroht wie in diesen Tagen. Diese Bedrohung kommt von innen und sie hat einen Namen: „Alternative für Deutschland“. Mit ihr kommt der Rechtsextremismus zurück. Er war nie weg, er war nur verborgen. Jetzt tritt er mehr und mehr offen zutage, und jetzt hier in diesem Moment müssen wir uns mit allem, was wir als Demokrat:innen aufbieten können, dieser Gefahr entgegenstellen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir sind es den Menschen in unserem Land schuldig, denn viele haben mittlerweile Angst vor Rechtsextremismus. Einer repräsentativen Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge sagen 74 Prozent der Deutschen ohne Einwanderungsgeschichte, Rechtsextremismus macht ihnen Angst. Hören wir also endlich auf, zu lamentieren, hören wir auf, zu relativieren und hören wir auf, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, dann hören Sie doch endlich mal auf!) die AfD irgendwie im Zaun halten oder gar wegregieren zu wollen! Was es jetzt braucht, ist Mut und entschlossenes Handeln. Wir haben nur diese eine Demokratie. Schützen wir sie wie unser eigenes Leben, seien wir radikal, tun wir Gutes! Verteidigen wir die Verfassung, schützen wir die Demokratie, verbieten wir die AfD! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt wird es mal etwas demokratischer hier.) Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir jetzt wieder über die wichtigen Themen reden. Denn die Demokratie in unserem Land, sie steht tatsächlich unter massivem Druck, sowohl von innen als auch von außen – von innen vor allem von Rechtsextremisten, von Linksextremisten und von Islamisten; (Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]: Marktliberalen!) und von außen vor allem durch Russland, insbesondere Russland, China und andere autoritäre Kräfte, die gezielt Desinformationen verbreiten, hybride Angriffe durchführen und Unruhe stiften. Die Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz und unserer Nachrichtendienste ist es, gegen all diese Bedrohungen vorzugehen, und sie verdienen unsere volle Unterstützung und Rückendeckung. (Beifall FDP) Wenn Alice Weidel so wie diese Woche die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes – ich zitiere – „schmierige Stasispitzel“ nennt, dann ist das nicht nur eine beispiellose Verharmlosung der DDR-Diktatur, dann zeigt das vor allem eines: Getroffene Hunde bellen. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes leisten existenzielle Arbeit für unsere Demokratie. Wer sie wie Alice Weidel in dieser Weise diffamiert, der entlarvt sich nur selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit wären wir beim Thema: Die Koalition wollte wissen, welche Folgen die mögliche Einstufung der AfD als rechtsextremistisch in Bremen hätte. Vorweg zunächst einmal vielen Dank an die Koalition für diese sehr spannende und wichtige Anfrage und auch vielen Dank an den Senat für die ebenfalls sehr spannenden Antworten, wenngleich ich mich frage, ob Herr Labetzke und ich dieselbe Anfrage gelesen haben. (Beifall FDP – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) Einmal zur Einordnung, worüber wir hier überhaupt reden: Wir reden hier nicht über ein Parteiverbot. Darum ging es überhaupt gar nicht in dieser Anfrage. Dafür setzt sich die Koalition ein. Das hat auch ganz andere rechtliche Folgen als die Einschätzung des Verfassungsschutzes, eine Partei als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem zu betrachten. Das hat der Senat in seiner Antwort auch einmal sehr deutlich erklärt und ausgeführt. Das Parteiverbot ist die Ultima Ratio, also das letzte und schärfste Schwert der Demokratie. Über ein Parteiverbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die Einstufung als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem, das ist eine Einschätzung des Verfassungsschutzes, also einer Behörde. Diese ist dann wiederum vor Gericht überprüfbar. Schon allein deswegen verbietet sich jeder Stasi-Vergleich. Ob die AfD jetzt aber überhaupt als gesichert rechtsextrem einzustufen ist, das ist noch gar nicht klar. Denn die AfD hat dagegen beim Verwaltungsgericht Köln geklagt. Bis zu dieser Entscheidung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage abgegeben. Das heißt, die Bewertung wird vorläufig ausgesetzt, bis eine Entscheidung des Gerichts vorliegt. Das heißt jetzt nicht, dass die AfD freigesprochen ist oder die Einstufung irgendwie aufgehoben wäre. Das Verfahren läuft eben weiter. Erst wenn ein Urteil vorliegt, dann gilt die AfD überhaupt erst als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das ist wichtig, das einmal klarzumachen, denn das geht in der Debatte leider häufig unter. Wer sich also jetzt hinstellt und die AfD bereits jetzt als gesichert rechtsextrem bezeichnet und daran anknüpfend dann auch noch Eingriffsmaßnahmen anknüpfen will, der betreibt Vorverurteilung. Da muss man aufpassen. Wenn man die Demokratie schützen will, wenn wir hier als Demokraten die Demokratie schützen wollen, dann müssen auch wir selbst uns an die Regeln halten, die die Demokratie uns da auferlegt. Ansonsten macht man sich dabei nur angreifbar und dann erweist man diesem Anliegen am Ende einen Bärendienst, liebe Kollegen. (Beifall FDP, CDU) Da muss man genauer differenzieren, Herr Labetzke, und das haben Sie eben auch wieder nicht gemacht. Sie haben eben gesagt, man kann kein Polizist sein, wenn man die AfD wählt. Das steht so nicht in der Anfrage, darum ging es auch nicht. Es ging in der Anfrage um die Mitgliedschaft in der AfD. Selbst wenn man AfD-Mitglied ist, muss im Einzelfall entschieden werden, ob eine demokratiefeindliche Gesinnung vorliegt. Selbst die Mitgliedschaft in der AfD alleine gibt dem Staat noch nicht das Recht, Menschen vom öffentlichen Dienst auszuschließen. Erst recht gilt das nicht dafür, nur weil man die AfD wählt. Wir haben hier immer noch eine Demokratie, wir haben hier immerhin noch Wahlfreiheit. Wir können nicht dahin kommen, dass man Menschen aufgrund ihrer Wahl ausschließt oder sogar im Bewerbungsgespräch nach solchen Dingen fragt. So etwas geht in einer Demokratie nicht. (Beifall FDP) Damit kommen wir, und das wurde auch in der Anfrage angesprochen, nämlich in Frage 1, zu der geplanten Novelle des Bremer Verfassungsschutzgesetzes, die da auch angesprochen wird. Ich sehe hier einen Passus, der geplant ist beim Bremer Verfassungsschutzgesetz, den ich für juristisch extrem heikel halte: Nämlich plant der Senat, dass die Einstufung der Bestrebung als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt automatisch auch eine Beobachtung durch den Bremer Verfassungsschutz rechtfertigen soll. (Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Ja, das geht auch so.) Mit anderen Worten: Weil die Bundes-AfD rechtsextrem ist, darf der Bremer Verfassungsschutz automatisch die Bremer AfD beobachten. Das eröffnet dem Bremer Verfassungsschutz Eingriffsmöglichkeiten, die er sonst gar nicht hätte, wenn er für die Bremer AfD vielleicht gar nicht zu dieser Einschätzung gelangt wäre. Das halte ich für juristisch extrem heikel, weil hier letztlich quasi eine Abkürzung geschaffen wird für den Bremer Verfassungsschutz und damit faktisch die Eingriffsschwelle umgangen wird. Die Rechtsprechung akzeptiert zwar, dass die Einbindung des Landesverbands auch in die Bundesorganisation als Anhaltspunkt, auch als gewichtiger Anhaltspunkt im Rahmen des Ermessens betrachtet wird. Es ist aber unzulässig, ohne eigene Ermittlungen, ohne eigene Erkenntnisgrundlage und ohne eigene Prüfungen zu sagen, der Bremer Landesverband ist extremistisch, weil die Bundespartei extremistisch ist. Das geht nicht. Das ist ein Ermessensausfall. Das halte ich für juristisch extrem schwierig. Wenn das dann so wäre und der Bremer Verfassungsschutz das dann so machen würde, wären auch alle Maßnahmen, die jetzt in dieser Großen Anfrage aufgezählt wurden, wertlos und wären dann angreifbar. Wenn dann auf Grundlage der Bewertung als extremistisch in Bremen zum Beispiel jemand nicht in den Polizeidienst aufgenommen wird, weil er in der AfD ist und das auf dieser unzureichenden Ermittlung beruht, dann könnte jeder im Einzelfall, der davon betroffen ist, vor das Verwaltungsgericht gehen. Dann würden diese Maßnahmen nach und nach vor Gericht scheitern. Das wollen wir doch alle nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen doch die Demokratie schützen, wir wollen es doch richtig machen. Deswegen muss man da mit der nötigen juristischen Präzision arbeiten. Da würde ich mir einfach wünschen, liebe Koalition, auch im Sinne der Demokratie, dass Sie etwas genauer arbeiten. Etwas weniger Pathos und etwas mehr genaueres Arbeiten, das hilft der Demokratie dann auch wirklich. Abgesehen von den rechtsstaatlichen Mitteln, die wir haben, die man gegen die AfD ins Feld führen kann, ist doch das weitaus schnellere und einfachere und effektivere Mittel der politische Kampf mit der AfD. Hier, liebe SPD, liegt für Sie doch auch der viel größere Hebel. Sie haben das Thema Migration völlig unterschätzt. Das führt dazu, dass ehemalige Arbeiterhochburgen mittlerweile völlig an die AfD verloren wurden, (Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Ja, das ist so!) und das sage nicht ich, das sagt Ihr ehemaliger Innensenator Ulrich Mäurer. In der Tat, wenn man sich die Wahlanalysen und Wählerwanderungen so anschaut, dann ist es vor allem das klassische Arbeitermilieu, das mittlerweile AfD wählt. Diese Wähler werden Sie nicht mit juristisch fragwürdigen Verboten (Glocke) gegen AfD-Wähler zurückgewinnen. Deswegen ist es einfacher und effektiver, wenn Sie Ihre Politik ändern. Da würden wir uns wünschen, wenn Sie da Ihre neue Innensenatorin einfach mal machen lassen würden. Das würde die AfD vielleicht auch tatsächlich schwächen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe rot-grün-rote Koalition, Sie zwingen diesem Hohen Haus mal wieder eine Ihrer Endlosdebatten zum AfD-Verbot auf. In einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung kam heraus, dass drei Prozent aller Deutschen ein rechtsextremes Weltbild haben, Tendenz fallend. Nicht jeder AfD-Anhänger ist ein bedrohlicher Rechtsradikaler. Trotzdem rufen Sie hier in Bremen zur Jagd auf Polizisten, Erzieherinnen und Lehrer auf, wenn sie sich zur AfD bekennen, obwohl Bremen gerade in den Bereichen unter einem enormen Fachkräftemangel leidet. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Achso, das passt ja zusammen.) Wo bekennen sich die Rechtspopulisten der AfD eindeutig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Es ist extrem schwer, es in der Breite der Partei so nachzuweisen, dass es zu einem Verbot reicht. Sogar Innensenator Ulrich Mäurer warnte vor einem Schnellschuss. Das Gutachten von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser würde laut seiner Aussage in keiner Weise für ein AfD-Verbot ausreichen. Bremen kam in dem Gutachten übrigens auch nur am Rande vor. Selbst dieser Agent Provocateur, der bei dem Gießener Gründungskongress der Generation Deutschland einen auf Hitler machte, wird nicht reichen, um Wähler zu verschrecken, um ein Verbot durchzusetzen. Das letzte völlig außer Rand und Band geratene schmierige „Stasispitzel“-Interview von AfD-Chefin Alice Weidel bei „Welt-TV“ wird den Verbotsbefürwortern genauso wenig nützen. Während Ihrer aussichtslosen Bemühungen lachen sich die AfD-Aktivisten in unserem Land über all Ihre Aktivitäten kaputt. Die Rechtspopulisten planen in aller Ruhe ihren Einzug in die Bremische Bürgerschaft. Die Bremer AfD kommt laut Umfragen aus dem Stand auf 15 Prozent. Sollten die noch eine gute Wahlkampfkampagne in Bremen anschieben, müssen wir uns alle warm anziehen. Das Geld dafür hätten sie. Schon jetzt stellen die Bremer AfDler immer wieder Infostände in Bremer Stadtteilen auf, in denen sie den größten Widerstand erwarten und die Bremer Antifa springt regelmäßig über das Stöckchen, das ihr die AfD hinhält. Linke Schläger versuchen, die Stände zu stürmen. „Omas gegen Rechts“ brüllen die AfD-Politiker nieder, hauen ihnen Pappschilder auf den Kopf und AfD-Chef Sergej Minich hat wieder wunderbare Bilder, die er in den sozialen Netzwerken unter seinen über 15 000 TikTok-Followern erfolgreich teilt. Sie glauben, wenn Sie die Rechtspopulisten in eine Märtyrerrolle pressen, können Sie die AfD verhindern. Eine Partei, die laut Umfragen im Bund bereits deutlich vor der CDU liegt, eine Partei, die in Ostdeutschland auf bis zu vierzig Prozent kommt. Trotzdem kommt kein einziger Verantwortlicher auf die Idee, diese rechtspopulistische Partei inhaltlich zu stellen. Dabei ist die AfD innerlich ziemlich zerstritten. Es gibt genug Angriffspunkte, die von den etablierten Parteien überhaupt nicht genutzt werden. Zum Schluss zitiere ich darum Sahra Wagenknecht zur Bundespolitik aus dem Podcast „Unscripted“. Da sagte sie: „Nur Selbstdarsteller an der Macht, aber Hauptsache keine AfD.“ – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich meine Freude zum Ausdruck bringen, diese erste Debatte mit der neuen Innensenatorin zu führen. Liebe Eva Högl, herzlich willkommen noch mal und Glückwunsch zur Wahl! Ich freue mich auch, dass wir dieses Thema diskutieren. Ich glaube, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus uns auch an dieser Stelle verbindet. Darüber freue ich mich auch sehr. Was wir diskutieren mit dieser Anfrage, ist im Kern: Wie können sich Parlamente, staatliche Institutionen, Bildungseinrichtungen oder auch der öffentliche Rundfunk gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit wappnen? Wir müssen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit auseinandersetzen, weil die Faschisierung zunimmt und die AfD inzwischen zur umfragestärksten Partei in Deutschland geworden ist. Sie ist die größte Gefahr für Demokratie und Gesellschaft, die es derzeit gibt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen klar sein, womit wir es hier zu tun haben. Die AfD ist vollständig von völkischen und neofaschistischen Netzwerken bestimmt. Es gibt keinen Unterschied mehr zum nur offiziell aufgelösten Höcke-Flügel und der Gesamtpartei. Diese Radikalisierung ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer strategischen und geplanten Vernetzung mit Akteuren, die offen Gewalt befürworten und an Plänen für Massendeportationen arbeiten. Diese als Remigration verharmlosten Pläne wären, wenn sie umgesetzt würden, ein umfassendes Staatsverbrechen mit dem Ziel der ethnischen Säuberung. Die von der AfD ausgehende Gewalt ist nicht nur Plan oder düsteres Horrorszenario, sondern real und präsent. Mitglieder und Funktionäre der AfD begehen regelmäßig gewalttätige Angriffe. Bei nahezu allen rechtsterroristischen Taten der vergangenen Jahre finden wir Verbindungen zur AfD, auch beim Mord an Walter Lübcke. Vor knapp zwei Wochen wurde die AfD-Jugendorganisation nur neu gegründet, um ein Verbot zu umgehen, aber mit genauso rechtsradikalen Köpfen wie zuvor. Machen wir uns nichts vor: Der Faschismus ist längst auf dem Vormarsch. Er ist keine ferne und abstrakte Gefahr, sondern hat längst die Gesellschaft durchdrungen, ist in Parlamenten repräsentiert. Faschisten werden mit Steuergeldern bezahlt und die Verbreitung menschenfeindlicher Propaganda mit öffentlichen Mitteln finanziert. Der Damm ist längst superlöchrig. Aber jede Schotte, liebe Kolleginnen und Kollegen, die geschlossen werden kann, damit der braune Sumpf nicht durchdringt, ist hilfreich und bitter nötig. (Beifall Die Linke) Die AfD und ihre Nachwuchs- und Vorfeldorganisationen müssen mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden, auf der politischen, auf der administrativen und auf der juristischen Ebene. Wir brauchen alle Werkzeuge, die uns die Verfassung zu ihrem Schutz bietet. Wenn eine Partei die Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, Queers, Menschen mit Behinderung oder Armutsbetroffene verächtlich macht und den demokratischen Staat abschaffen will, dann müssen wir handeln! Ein AfD-Verbot ist nicht nur möglich, es ist überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Die Linke, SPD) Ich freue mich und wünsche der neuen Senatorin viel Erfolg bei der Umsetzung des Antrages, den wir hier gemeinsam beschlossen haben als Koalition, und dem Senat auch mitgegeben haben, das auch auf Bundesebene voranzutreiben. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es wird schon gedroht.) Notwendig ist ein solcher AfD-Verbotsantrag zum Schutz von Demokratie und Gesellschaft auch in Bremen und Bremerhaven. Wir müssen damit rechnen, dass sich die AfD auch hier weiter etabliert. Der Bremer Landesverband der AfD ist seit der ersten Stunde Teil des völkischen Netzwerks, wird von der Bremer Innenbehörde aber weiterhin lediglich als Verdachtsfall geführt. Wir finden, das sollte sich ändern. Die AfD muss als das benannt werden, was sie ist: eine menschen- und demokratiefeindliche Partei, auch als Bremer Landesverband. Davon leitet sich dann der entsprechende Umgang ab, dem sich unsere Fragen widmen. Ich gehe hier nur auf ein paar Aspekte aus der Anfrage ein: Faschismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf im öffentlichen Dienst keinen Platz haben. Wenn man in Bremen und Bremerhaven auf ein Amt geht, auf die Hilfe zum Beispiel von Feuerwehr oder Polizei angewiesen ist, dann sollte man nicht mit Menschenfeindlichkeit konfrontiert sein. Wir sind da schon sehr wachsam. Der Senat hat auch nochmal ausführlich dargestellt – danke dafür –, welche umfassenden Maßnahmen eingeleitet werden können, um eine demokratische Verwaltung zu stärken. Das ist aber auch ein schwieriges Feld, darauf wurde schon eingegangen. Denn wir wollen Rechtsextremismus bekämpfen und nicht die Grundrechte der Bremerinnen und Bremer. Deshalb ist es wichtig, dass Angestellte im öffentlichen Dienst nicht unter Generalverdacht gestellt werden und etwa ihre Parteimitgliedschaft offenlegen müssen. Es ist richtig, dass wir nach Vorliegen, und zwar erst dann, von Hinweisen und Indizien, die öffentlich sind, den Geheimdienst hinzuziehen und auch hier nicht anlasslos alle Menschen durchleuchten lassen, die für dieses Land arbeiten wollen. Wir wollen konsequent vorgehen gegen öffentlich Beschäftigte, die die Verfassungstreue verletzen, aber wir wollen nicht zurück zu Radikalenerlassen oder Berufsverboten. Hier braucht es die Genauigkeit, indizienbasiert und einzelfallbezogen tätig zu werden, wenn es Hinweise gibt, dann aber umso konsequenter. Wir wollen außerdem keine bewaffneten Rechtsradikalen. Die Entwaffnung dieser gefährlichen Bewegung ist unkompliziert möglich. Die AfDMitgliedschaft wird spätestens, wenn tatsächlich die Einstufung als gesichert rechtsextrem vorgenommen wurde, sicherheitsrelevant. Der Senat möchte hier eine Nachschärfung, das finden wir auch richtig, dass klargestellt werden muss, dass, wenn die Mitgliedschaft einer als Verdachtsfall eingestuften Organisation vorliegt, dann auch eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit angenommen wird. Das finden wir absolut richtig, denn im Waffenrecht muss gelten: Zurückhaltung schützt niemanden. Wenn Personen aus einem gewaltbereiten Umfeld Waffen besitzen wollen, ist der Staat nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet, das zu verhindern und die Waffen auch zu entziehen. Wir wollen außerdem eine angemessene Kontextualisierung in Schule und Medien. Der Senat hat in seiner Antwort sehr klar und differenziert dargestellt, dass Schulen eine Pflicht zur demokratischen Erziehung und keine Neutralitätspflicht haben. Die AfD hat kein Recht auf einen Platz auf Schulpodien. Wenn eine Partei menschen- und demokratiefeindlich ist, dann kann und muss sie auch als solche bezeichnet werden. Viele Bremer Lehrkräfte und Schulleitungen machen das schon so, und das kostet auch immer wieder Kraft und Auseinandersetzung. Das erkennen wir an und das wertschätzen wir, und wir unterstützen das auch ausdrücklich als Bremer Landtag. (Beifall Die Linke, SPD) Abschließend will ich einmal sagen: Es ist gut, dass es Proteste gegen neofaschistische Organisationen gibt, dass es Widerstand in einer aktiven Zivilgesellschaft gibt, zuletzt in Gießen oder auch hier in Bremen. Das zeigt, dass es eine aktive Zivilgesellschaft gibt, die sich aktiv gegen die akute Gefahr von rechts einsetzt. Das zeigt aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir bisher nicht genug tun. Wir glauben, dass ein Verbotsantrag überfällig ist. Denn nur das zeigt am Ende des Tages und drückt auch aus, dass diese Verfassung auch ihre Artikel wert ist und dass die Verfassung (Glocke) auch in der Lage ist, sich selbst zu schützen gegen die Faschisierung und die Aushöhlung von innen. Das zeigt auch, dass wir die politische Brandmauer aufrechterhalten wollen. Das macht man nicht, indem man rechte Narrative übernimmt, sondern das tut man, indem man sich politischen Einstellungen und Positionen entgegenstellt. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage zum heutigen Thema hätten Sie sich und uns ersparen können. Die meisten Ihrer Fragen hätte ein Besuch in einer juristischen Bibliothek beantworten können. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Denn die Hürden zum Vorgehen gegen eine Partei und ihre Mitglieder sind nun mal hoch. Zum Glück sind sie hoch, denn die Verlockung des einfachen Weges wäre für manche hier im Hause dann wohl doch zu groß. Macht, meine Damen und Herren, ist mit Verantwortung verbunden. Ob sich alle hier in diesem Hause dieser Verantwortung bewusst sind, darf nach der Großen Anfrage tatsächlich bezweifelt werden. Insofern ist die Anfrage allerdings doch erhellend, sowohl hinsichtlich der Fragen als auch hinsichtlich der Antworten. Kommen wir also zum Inhalt der Fragen und der Antworten des Senats: Wie uns allen bekannt ist und der Senat richtigerweise mitteilt, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Stillhaltezusage abgegeben, wie dies in vergleichbaren Fällen üblich ist. Sie mögen diese Stillhaltezusage für falsch halten, meine Damen und Herren Kollegen von SPD, Grünen und Linken, aber die einmal gegebene Zusage einer Bundesbehörde hat selbstverständlich Geltung und auch Folgen. Diese Stillhaltezusage bindet all diejenigen, die aus der ursprünglichen Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ihrerseits Folgen ableiten möchten. Das muss auch für den Senat des Bundeslandes Bremen gelten. Gerade im Umgang mit Beamten gibt es hinreichende obergerichtliche Rechtsprechungen, die dem Dienstherrn eine umfassende Einzelfallprüfung auferlegen und pauschale Anknüpfungen an die Mitgliedschaft einer Partei in der Regel nicht ausreichen lassen. Jede einzelne Frage aus der vorliegenden Großen Anfrage zielt darauf, ergebnisorientiert Mitgliedern einer Partei das Leben so schwer wie möglich zu gestalten, sei es durch die Einleitung von Disziplinarverfahren bei Beamten bis hin zur Entfernung aus dem aktiven Dienst; sei es durch entsprechende Verfahren bei Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in Bremen; sei es durch Versagen öffentlicher Räumlichkeiten; sei es durch Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund der Mitgliedschaft in einer Partei und daraus folgende Konsequenzen für deren Waffenbesitz; sei es durch den Versuch, bremische Behörden zu Schnüffelorganen zu missbrauchen oder sei es durch Instrumentalisierung von Schulen und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Die Antworten des Senats zeigen die rechtlichen Grenzen dessen weitgehend auf. Zugleich wird aber offenkundig ganz bewusst darauf hingewiesen, welche Möglichkeiten man habe, sobald das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln abgeschlossen ist. Im Falle von Schulen und öffentlich-rechtlichem Rundfunk wird wenig verklausuliert geschildert, wie man die Rechtslage durch faktisches Handeln letztlich nahezu vollkommen unterlaufen kann. Tatsächlich wird die gängige Praxis der Diskriminierung von Parteien durch staatliche Stellen legitimiert und sogar noch angeleitet. Hinzu kommt das Bestreben, die bestehende Rechtslage weiter zugunsten staatlicher Eingriffsmöglichkeiten zu verändern und damit dem Senat und anderen Exekutivorganen Handhabe zum Vorgehen gegen Oppositionsparteien zu ermöglichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Gesetzeslagen mit großen Eingriffsrechten für die Exekutive sind genau so lange verlockend, wie man selbst die Exekutive kontrolliert. Vielleicht fehlt vielen von Ihnen hier in Bremen die Vorstellungskraft dafür, dass dies in anderen Gegenden Deutschlands schon bald nicht mehr der Fall sein kann. Ein entzogener Waffenschein in Bremen hätte dann möglicherweise zwei entzogene Waffenscheine in Sachsen-Anhalt zur Folge. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Betroffen wären in Sachsen-Anhalt sodann vielleicht Mitglieder der dort demnächst als gesichert linksextrem geführten Linkspartei. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie halten das für fernliegend? Sie glauben, dass das keinesfalls passieren kann? Sie vertrauen auf die Macht von Behörden und Gerichten? Sie glauben, dass man Ihre Grundrechte gegen die schützen wird, gegen die Sie diese Gesetze gestalten und beschlossen haben? Wahlen, meine Damen und Herren, schaffen in einer Demokratie Fakten. Wer sich über AfD-Wahlerfolge ärgert, muss mit dem Wähler reden. So einfach ist das. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Instrumente, die Sie gegen Ihre ideologischen Feinde schaffen und anwenden, werden diese gegen Sie verwenden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine Lehre aus der Geschichte ist, dass eine Regierung nicht uferlos gegen die Opposition vorgehen darf. Es kann nicht darum gehen, die Grenzen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, sondern es muss darum gehen, staatliche Repressionen auf das nötigste Maß zu beschränken. Die Stärke des Staates liegt in seiner Beschränkung und Fokussierung auf das Wesentliche und nicht in der Ausdehnung auf das Maximalmaß. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn Sie mit der gleichen Intensität an der Verbesserung der Lebensbedingungen in unserem Bundesland arbeiten würden, wie Sie Maßnahmen gegen die Opposition planen, wäre mir um unser schönes Bundesland nicht bange. Ich beobachte allerdings, dass Ihre Prioritätensetzung großen Anlass zur Sorge gibt. In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre Vorschläge zur inneren Sicherheit, zur Bildungspolitik und zur seriösen Finanzplanung für das Jahr 2026, also dem Jahr vor den anstehenden Wahlen in Bremen. Ist das vielleicht auch für Sie wieder ein Thema? – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Als nächster Redner der Abgeordnete Heiko Präsidentin Antje Grotheer: Strohmann. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter hat im Mai zur Debatte um das AfD-Verbot klargemacht, was der Kompass der CDU in dieser Frage ist: Wir handeln nüchtern, rechtsstaatlich, sachlich fundiert und nicht entlang der tagespolitischen Schlagzeilen. Genau daran möchte ich in der heutigen Debatte anschließen. (Beifall CDU) Wir haben immer dargelegt, weshalb ein Verbotsverfahren weder leichtfertig eingeleitet werden darf noch leichtfertig abgelehnt werden darf. Heute müssen wir aber über was anderes sprechen: den Umgang mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch und die Art und Weise, wie dieses hier politisch instrumentalisiert wird. Die Große Anfrage, über die wir sprechen, hat eine klare Schlagseite. Sie zielt darauf ab, aus einer behördlichen Einstufung – das wurde hier schon mehrmals gesagt –, die durch eine Stillhaltezusage des Bundesamtes für Verfassungsschutz derzeit rechtlich gar nicht wirksam ist, politische Sofortmaßnahmen abzuleiten, die in der Praxis nicht haltbar wären. Genau das müssen wir benennen. Gründlichkeit statt politischer Schnellschüsse. Frau Winter hat auch im Mai zu Recht betont, dass ein Parteiverbotsverfahren das härteste Mittel ist, was das Grundgesetz kennt. Es braucht aber Beweise, die niet- und nagelfest sind. Genauso gilt das für weitere Konsequenzen, die hier im Raum stehen – die wurden auch schon erwähnt –, sei es beamtenrechtlich, sei es waffenrechtlich oder beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Der Senat stellt klar, erstens: Die Einstufung ist noch nicht rechtswirksam. Zweitens: Es gibt kein Automatismusmodell für Disziplinarverfahren. Drittens: Parteienprivileg und Gleichbehandlungsgrundsatz gelten weiter. Viertens: Der Staat darf nicht handeln, als gäbe es bereits ein Verbotsurteil. All das steht schwarz auf weiß in der Antwort des Senats. Doch Teile dieser Großen Anfrage tun so, als seien all diese Hürden Nebensache. Unsere Aufgabe ist Rechtsstaat, nicht Wahlkampf. (Beifall CDU, FDP) Wir als Parlament sind dem Grundgesetz verpflichtet, nicht den politischen Bedürfnissen einer Wahlkampfphase. Genau hier wird es bei Ihnen heikel. Wenn suggeriert wird, dass bereits die bloße Mitgliedschaft in einer Partei automatisch zu Disziplinarverfahren oder waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit führen müsse, dann überschreiten Sie die Grenze der Rechtsstaatlichkeit. (Beifall CDU, FDP) Der Senat hat dies ausdrücklich zurückgewiesen. Die bloße Mitgliedschaft reicht nicht, weder im Beamtenrecht noch im Waffenrecht. Wer also so tut, als könne man durch parlamentarische Willenskraft Rechtsgrundsätze aushebeln, der handelt nicht im Sinne der Demokratie, sondern missbraucht sie. Die CDU steht für Klarheit. Wir bekämpfen Extremismus, aber mit den Mitteln des Rechtsstaates. Auch dies hat Frau Winter im Mai völlig richtig gesagt, als sie die Unterschiede auch innerhalb unserer Volkspartei, der CDU, noch mal dargestellt hat, dass es da auch Leute gibt, die sich schwächer, stärker involvieren wollen. Aber das ist diese Diskussion, die es auch in der CDU darüber gibt: Wann macht man das? Wie macht man es? Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von politischer Reife, die bei dem einen oder anderen Vorredner hier, glaube ich, abhandengekommen ist. (Beifall CDU) Die CDU ist eine Partei, die Argumente abwägt, statt reflexartig zu reagieren. Wir sind uns einig: Ja, die AfD zeigt rechtsextreme Tendenzen. Ja, der Staat muss wachsam und konsequent sein. Aber: Konsequenz ist nicht dasselbe wie Übereifer. Entschlossenheit ist nicht dasselbe wie juristische Selbstüberschätzung. Der Rechtsstaat ist nicht das ideologische Werkzeug einer Partei. Er ist der Rahmen aller Parteien. Wer diesen Rahmen überdehnt, um die AfD zu bekämpfen, beschädigt am Ende genau das, was er eigentlich schützen will. Ein Verbotsverfahren ersetzt keine Politik, und damit kommen wir zu dem Punkt, der mir besonders wichtig ist. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass ein Verbotsverfahren Jahre dauert, dass wir sehr viel Zeit brauchen, um das durchzusetzen, und diese Zeit darf nicht ungenutzt bleiben. Wir bekämpfen die AfD inhaltlich, nicht durch juristische Abkürzung. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Wir gewinnen die Menschen doch nur zurück, wenn wir ihre Probleme lösen, und die müssen wir offen benennen, (Beifall CDU, FDP) ob es die Migration ist, die gescheiterte Integration, ob es Sicherheit ist, haben wir heute auch diskutiert, ob es Wirtschaft ist, ob es sichere Arbeitsplätze sind. Da haben wir als CDU nicht nur im Bund, sondern auch hier im Land Konzepte vorgelegt. Über die müssen wir diskutieren, und Sie sollten die nicht immer leichtfertig einfach so abservieren, nur weil sie von der CDU kommen. Ein Verbotsverfahren kann ein Instrument sein, aber es ist kein politisches Ersatzprogramm. Das müssen Sie endlich mal begreifen! Wir brauchen Sachlichkeit statt Symbolpolitik. Das ist hier heute [redaktionelle Anmerkung: akustisch unverständlich]. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind nicht hier, um Symbolhandlungen zu inszenieren, das kam mir bei dem einen oder anderen ein bisschen so vor, sondern wir müssen Verantwortung übernehmen. Verantwortung heißt, wir stützen uns auf Fakten, nicht auf Wunschdenken. Wir achten das Parteienprivileg, bis ein Gericht etwas anderes entscheidet. Wir nutzen das scharfe Schwert des Parteiverbotes nur dann, wenn es wirklich trägt. Wir lassen uns nicht zu Schnellschüssen verleiten, die politisch verlockend, aber verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Die CDU-Fraktion kann sich nur wiederholen. Frau Winter hat das alles, was ich jetzt auch sage – ich wiederhole und verstärke das nur – im Mai bei der Diskussion schon gesagt. Wir handeln, aber wir handeln rechtsstaatlich. Wir bekämpfen Extremismus, aber ohne die Prinzipien aufzugeben, die uns starkmachen. Wir lassen uns nicht in so einen Wahlkampf-Tsunami mit reinziehen, denn es geht hier um unsere Demokratie, die die Grundlage unseres Lebens ist. Vielleicht abschließend, ich habe noch ein paar Sekunden, will ich mal an die drei Parteien – –: Die Linke kann ich verstehen, aus taktischen Gründen, weil genau diese Diskussion Nährstoff für Ihre eigene Entwicklung ist. Den Grünen und gerade Herrn Labetzke, von dem ich heute sehr enttäuscht war, kann ich nur sagen: Sie waren immer auch eine Bürgerrechtspartei. Wenn Sie mir nicht glauben, das kann ich nachvollziehen, das ist alles kein Problem. Fragen Sie mal ältere Parteivordere von Ihnen, warum der Radikalenerlass unserer Demokratie nicht wirklich geholfen hat. Unterhalten Sie sich mal mit Hermann Kuhn! Der kann Ihnen das eine oder andere erzählen. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach bitte, Herr Strohmann!) Deswegen, gerade Sie, Herr Labetzke, gerade Sie sind Grüner, glaube ich jedenfalls. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin aber nicht Herr Labetzke, weil Sie mich gerade angucken!) Nein, ich rede jetzt, ich gucke aber Herrn Labetzke – –, (Glocke) ich schiele ein bisschen. Achten Sie da ein bisschen drauf! Zur SPD kann ich leider nichts sagen, fällt mir auch nichts ein, das müssen Sie selber entscheiden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, Herrn Köhler, den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, hier heute auf der Tribüne zu begrüßen! (Beifall) Zwei Vorbemerkungen: Herr Timke, Sie haben gesagt, die Debatte der Großen Anfrage hätten wir uns hier ersparen können. Das haben wir gestern bei den Windrädern tatsächlich auch gedacht. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Na, sehen Sie mal, da haben wir was gemeinsam!) An Frau Winter, ach, Herrn Strohmann, Entschuldigung. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Schon farbenblind geworden!) Sie haben uns vorgeworfen – –. Na ja, er hat ja nicht viel Eigenes gesagt, er hat Sie ja hauptsächlich zitiert, aber alles gut. Sie haben gesagt, die Große Anfrage hat eine gewisse Schlagseite (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Klima-Union!) und haben uns dann dazu aufgerufen, dass wir hier mit pragmatischer Politik glänzen sollen und nicht mit Wahlkampf. Das finde ich ganz stark von einer Fraktion, die hier am Anfang der Legislaturperiode eine Kleine Anfrage zum Thema: „Subventioniert der Senat Bovenschulte Drogendealer am Bremischen Hauptbahnhof?“ gestellt hat. Das ist sicherlich die pragmatische Politik, die Sie gerade gemeint haben. Also, Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute formal über eine Große Anfrage, juristisch sauber und verwaltungstechnisch korrekt beantwortet. Aber wir alle wissen: In Wahrheit sprechen wir heute über etwas sehr viel Größeres. Wir sprechen darüber, wie widerstandsfähig unsere Demokratie noch ist, wenn sie von innen angegriffen wird. Wir sprechen darüber, ob wir bereit sind, uns klar vor die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stellen, oder ob wir wieder einmal hoffen, dass sich Radikalisierung schon irgendwie von alleine erledigt. Die Sozialdemokratie ist aus der Erfahrung von Verfolgung, Verbot und Widerstand entstanden. Wir wissen, was es bedeutet, wenn Demokratie nicht mehr schützt. Deshalb sagen wir heute klar und ohne jedes Zögern: Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist eine Partei, die Vertrauen systematisch zerstört, in Parlamente, in Medien, in Gerichte und in den Staat selbst. Genau das ist der Nährboden, auf dem autoritäre Politik erwächst. Diese Partei ist längst eingebunden in ein internationales Netzwerk der Demokratieverachtung. Ihre Vorbilder sitzen nicht in Oslo oder Madrid; ihre Vorbilder sitzen in Moskau und im Umfeld von Donald Trump, bei den MAGA-Republikanern, (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) die das Kapitol stürmen ließen, weil ihnen ein Wahlergebnis nicht gepasst hat. Sie bekommen Applaus von Eliten wie beispielsweise Elon Musk, der demokratische Institutionen in Europa verspottet, Fakten relativiert und extremistische Inhalte millionenfach verstärkt. Das ist keine Meinungsvielfalt; das ist der digitale Brandbeschleuniger für den Angriff auf unsere Demokratie, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wer glaubt, das bleibt folgenlos für unser Land, der irrt gewaltig, denn diese Ideologie frisst sich längst in die nächste Generation. In der Jugendorganisation der AfD, das wurde hier eben schon angesprochen, fallen Zitate direkt aus der dunkelsten Epoche unserer Geschichte: Hitlerjugendrhetorik, NS-Anspielungen, offene Verachtung für Gleichwertigkeit und Menschenwürde. Und was macht die AfD? Sie grenzt sich nicht klar ab. Sie deckt, sie schweigt, sie relativiert. Das ist keine Fahrlässigkeit, das ist Strategie. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dann Björn Höcke, ein Mann, der eine SA-Parole auf offener Bühne ruft, eine verbotene Losung einer Terrororganisation des Nationalsozialismus. Kein Versprecher, kein Zufall – ein kalkulierter Tabubruch. Was ist die Reaktion seiner Partei? Keine Abgrenzung, keine klare Grenze, kein Bruch. Stattdessen das, was die AfD perfekt beherrscht: Täter-Opfer-Umkehr, Relativierung, Vernebelung, und Stück für Stück wird das Unsagbare sagbar. Auch Alice Weidel versucht, der AfD ein bürgerliches Gesicht zu verpassen, aber hinter dieser Fassade steht dieselbe Ideologie: Angriff auf die offene Gesellschaft, Verächtlichmachung der Parlamente, permanente Delegitimierung des Staates. Letzter trauriger Höhepunkt: Sie bezeichnete Mitglieder des Verfassungsschutzes als schmierige Stasi-Spitzel. Das ist kein Protest mehr, Kolleginnen und Kollegen, das ist Systemopposition mit demokratischem Tarnanstrich. Genau darauf weisen auch unsere Sicherheitsbehörden seit Jahren hin. Verfassungsschützer sprechen von einer Partei, deren zentrale Teile nicht mehr auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung stehen. Sie sprechen von einer Radikalisierung nicht an den Rändern, sondern im Zentrum der Partei. Das ist keine politische Meinung, das sind sicherheitspolitische Einschätzungen. Besonders gefährlich wird es dort, wo demokratische Brandmauern bröckeln. Wir haben zuletzt erlebt, dass es gemeinsame Abstimmungen mit der AfD im Bundestag gab. Erst letzte Woche kam die öffentliche Distanzierung von Markus Söder, die Wahl gemeinsam mit der AfD sei ein Fehler gewesen und sie hätte der AfD geholfen. Eine späte aber eine richtige Einschätzung, die zeigt: Auch die Union beginnt zu begreifen, wie toxisch jede Form der Zusammenarbeit ist. Trotzdem passiert sie immer wieder, nicht nur bei der Union, aus Kalkül, aus Machtspiel, aus falscher Normalisierung, siehe Gelsenkirchen. Normalisierung ist aber das Gefährlichste überhaupt, denn autoritäre Bewegungen gewinnen nicht durch Putsch. Sie gewinnen durch Gewöhnung. Erst ist es der Tabubruch, dann die Verschiebung der Grenzen, dann das Wegschauen und irgendwann ist das, was früher undenkbar war, plötzlich Alltag. Die AfD, Kolleginnen und Kollegen, will nicht konstruktiv streiten. Sie will delegitimieren, sie will Parlamente lächerlich machen, die Justiz verächtlich machen, den öffentlichen Diskurs vergiften. Sie lebt politisch davon, dass Menschen das Vertrauen in unsere Demokratie verlieren. Genau deshalb dürfen wir ihnen dieses Feld niemals überlassen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Kolleginnen und Kollegen, diese Drucksache ist ein Ausdruck dessen, was eine wehrhafte Demokratie tun muss: hinschauen, sauber einordnen, schützen – nicht hysterisch, aber am Ende konsequent. Denn was droht uns, wenn wir heute nicht klar sind? Dann droht uns ein Land, in dem Menschen wieder Angst haben müssen wegen ihres Namens, ihrer Herkunft oder ihrer Liebe. Dann droht uns ein Staat, in dem Gerichte systematisch unter Druck geraten. Alles ganz weit weg? Ich glaube, es lohnt ein Blick in die Vereinigten Staaten von Amerika. Dann droht uns eine Medienlandschaft, die eingeschüchtert wird. Dann droht uns am Ende das, was wir aus den Geschichtsbüchern kennen, und von dem wir geschworen haben: nie wieder! Deshalb sage ich hier unmissverständlich: Keine Zusammenarbeit, keine Relativierung, kein Weggucken, keine Normalisierung! Die AfD ist keine Protestpartei. Sie ist ein Angriff auf das demokratische Fundament dieses Landes und auf Angriffe auf die Demokratie gibt es nur eine Antwort: klar, geschlossen, ohne jedes Zögern. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Da ich direkt angesprochen wurde, möchte ich noch einmal kurz reingehen. Herr Schröder, wenn Sie schon auf mich eingehen, dann bitte zitieren Sie oder fügen Sie doch richtigerweise an, was ich gesagt habe. Ich habe mitnichten gesagt, dass es aus der Vorlage hervorgeht, irgendjemandem die Wahl abspenstig zu machen. Ich habe es ausdrücklich gekennzeichnet, dass ich persönlich für mich in Anspruch nehme, die Meinung zu haben, dass Polizei und AfD, dass es nicht mit dem Diensteid vereinbar ist, die AfD zu wählen oder sonst irgendwelche Sympathiebekundungen darüber hinaus zu haben. Wir haben einen Diensteid geschworen, § 64 Bundesbeamtengesetz: „Ich schwöre, das Grundgesetz zu wahren.“ Artikel 1 umfasst die Menschenwürde, und die ist unteilbar, und mit dem Diensteid ist es eben nicht dabei – –. Das ist meine persönliche Meinung, und dabei bleibe ich auch. Ich finde, das ist eine Richtschnur, (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) und die darf ich auch so äußern. Ich habe mich aber nicht auf die Verfügung bezogen. Erster Punkt. Zweiter Punkt ist: Sie haben in einem Punkt recht: Wir hätten in der Anfrage die Überschrift, ich habe es gerade nochmal nachgesehen – (Glocke) tut mir leid, zwei Sätze, ich komme zum Ende –, ich habe es gesehen: Wir haben uns geirrt. Es hätte heißen müssen: „Welche Auswirkungen hätte“, es heißt leider „hat“. Ich habe aber in meiner Rede zweimal deutlich gemacht, dass es darum geht, dass wir vorbereitet sind für den Fall, wenn. Es geht nur darum, für den Fall, wenn, und eben nicht im Vorgriff. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Präsidentin Antje Grotheer: Abgeordneten sehe ich zurzeit nicht. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Eva Högl das Wort. Senatorin Dr. Eva Högl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gerade frisch gewählt heute Vormittag als Senatorin – dafür danke ich Ihnen sehr, sehr herzlich –, nutze ich gerne die Gelegenheit, in dieser Debatte Stellung zu beziehen, in dieser wichtigen Debatte, zu den Folgen der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung, vorbehaltlich der Entscheidung natürlich der Gerichte, zunächst mal des Verwaltungsgerichts Köln, aber auch zum weiteren Umgang mit der AfD und auch zu einem möglichen Verbotsverfahren, also etwas über die Große Anfrage hinaus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Lage ist wirklich ernst. Ich sage das hier so deutlich. Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges und damit seit über achtzig Jahren – im Übrigen auch im Kalten Krieg nicht – waren unser Frieden, unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Sicherheit und unsere Art, zu leben, so bedroht und so gefährdet, wie das im Moment ist. Eine dieser Bedrohungen ist die AfD. Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Werte unseres Grundgesetzes. Meine Damen und Herren, Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit sind bedroht, wenn Stimmung gemacht wird gegen einzelne Personen, vor allen Dingen wegen Migrationsgeschichte, Hautfarbe, geschlechtlicher Identität, Religion. Frieden, Freiheit, Sicherheit sind bedroht, wenn Trump und seine MAGA-Bewegung Europa schwächen und dabei auf die AfD setzen, Russland Einfluss gewinnt durch Cyberattacken und Spionage – das Gleiche gilt für China –, wenn Antisemitismus Raum greift in Deutschland und in Europa und Hass und Hetze geschürt werden, auch gegen Muslime. Das alles ist AfD-Politik und, meine Damen und Herren, das dürfen wir gemeinsam, alle zusammen, nicht zulassen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir müssen – und das gehört zusammen, meine Damen und Herren – uns politisch und rechtlich zur Wehr setzen gegen die AfD! Genau das ist wehrhafte Demokratie, wenn wir uns wehren, um unsere Demokratie zu schützen und zu stärken. Das, meine Damen und Herren, das ist unsere gemeinsame Verantwortung, hier und heute. Das ist unsere Aufgabe und zwar von allen Demokratinnen und Demokraten. Deswegen bin ich auch ein großer Fan davon, das mit einer möglichst breiten Mehrheit zu besprechen und zu beschließen. Wir müssen, meine Damen und Herren, alle Mittel nutzen, natürlich rechtsstaatliche Mittel, das betone ich noch mal, die unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat vorsehen. Ich habe mich sehr gefreut, als ich das verfolgt und gesehen habe, dass die direkt nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV – ich sage noch mal, vorbehaltlich der Entscheidung des VG Köln – und zügig gefordert hat, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten und den Senat aufgefordert hat, in diesem Sinne tätig zu werden. Das war ein ganz wichtiger Beschluss hier in der Bremischen Bürgerschaft. Ich habe mich auch gefreut, dass ich gesehen habe, dass auch Abgeordnete von CDU und FDP zugestimmt haben. Jetzt haben wir ähnliche Beschlüsse aus Schleswig-Holstein und aus Bremen. Ich sage Ihnen heute hier sehr, sehr deutlich, dass ich dafür bin, alles zu unternehmen, um so einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Am Ende entscheidet Karlsruhe. Wir müssen aber gemeinsam entscheiden, ob wir diesen Antrag einreichen und Karlsruhe die Möglichkeit geben, über diesen Antrag zu entscheiden. Ja, so ein Verbotsverfahren ist komplex. Ist auch keine leichte Entscheidung. Wir müssen sorgfältig prüfen, haben wir genügend Material, und klug abwägen. Das wissen wir aus dem NPDVerbotsverfahren. Das ist keine leichte Entscheidung, wir haben aber die Möglichkeit. Das sieht unser Grundgesetz vor. Deswegen, ich sage es nochmal, müssen wir das auch nutzen. Natürlich hängt viel jetzt erst mal ab von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Davon hängt ab, welche weiteren Schritte wir gehen können und welche Erfolgsaussichten – auch, wenn es keinen Automatismus gibt – so ein Verfahren hat. Lassen Sie uns gemeinsam die Zeit nutzen! Lassen Sie uns vorbereitet sein und lassen Sie uns jetzt Material und Beweise sammeln! Ich habe das aufmerksam verfolgt und fand das sehr gut, was im Rahmen der Innenministerkonferenz unter dem Vorsitz von Bremen sowohl im Juni als auch im Dezember beschlossen wurde und welche Debatten geführt wurden. Da war ein wesentliches Thema, dass wir jetzt vorbereitet sein müssen und Vorarbeiten machen müssen, Material sammeln müssen und die nächsten Schritte gehen müssen. Das ist die Bund-LänderArbeitsgruppe, die eingerichtet wurde. Natürlich verlangen wir auch, das ist seine Aufgabe, dass der Bund da auch vorangeht, aber gemeinsam natürlich mit uns Ländern. Es gibt auch die Idee, die Erfolgsaussichten durch eine Expertenkommission prüfen zu lassen, auch das ist ein guter Vorschlag, den wir aufgreifen sollten. Die Mitteilung des Senats zu der Großen Anfrage, meine Damen und Herren, zeigt ganz deutlich, dass wir unabhängig von einem Verbotsverfahren eine ganze Reihe von zusätzlichen Maßnahmen und Möglichkeiten haben – natürlich auf dem Boden des Rechtssystems, das wir haben, und der Rechtsstaatlichkeit –, auf diese Einstufung der AfD und ihre Politik zu reagieren. Das betrifft natürlich in erster Linie, das ist schon erwähnt worden, den öffentlichen Dienst, Beamte und Angestellte, Disziplinarrecht, die Einstellung, gegebenenfalls Entfernung aus dem Dienst, Schulen, Medien, aber auch das Waffenrecht, Parteienfinanzierung und so weiter. Das ist selbstverständlich eine Einzelfallprüfung, selbstverständlich entscheiden Gerichte. Aber, meine Damen und Herren, wir haben doch ein gemeinsames Ziel. Das Ziel muss doch sein, und davon gehen wir aus: keine Rechtsextremen im öffentlichen Dienst, keine Rechtsextremen mit Waffen und keine Rechtsextremen ausstatten mit öffentlichem Geld! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) So gestalten wir auch unsere Politik und unsere Rechtsgrundlagen. Ich finde es im Übrigen sehr gut, darüber werden wir hier noch diskutieren, wenn wir auch in diesem Sinne das Bremische Verfassungsschutzgesetz, Sie haben es angesprochen, verändern und modernisieren. Denn es ist absolut richtig und wichtig, auch eine bundesweite Einstufung oder Bewertung zu übertragen, nicht mit einem Automatismus, aber zu übertragen auch auf unsere Einschätzung hier im Land. Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir uns weiter mit der AfD politisch auseinandersetzen, das machen wir auch. Aber der Auftrag bleibt, unsere Demokratie zu stärken, unseren Rechtsstaat zu festigen, unsere Freiheit zu garantieren. Ich sage es noch mal, ohne Drama machen zu wollen und ohne Alarmismus: Die Lage ist ernst! Wir können hier in der Bremischen Bürgerschaft gemeinsam mit der Bürgerschaft und dem Senat entschlossen handeln. Das sollten wir auch tun. Lassen Sie uns entschlossen diese Beschlüsse fassen und diese nächsten Schritte gehen! – Vielen herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1354, auf die Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke Kenntnis. Zweites Gesetz zur Änderung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes Mitteilung des Senats vom 2. Dezember 2025 (Drucksache 21/1502) Dazu als Vertreterin der Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält Senatorin Dr. Claudia Schilling zur Einbringung das Wort. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Heute liegt Ihnen das Zweite Gesetz zur Änderung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes zur Beratung und Beschlussfassung vor. Mit dieser Novelle machen wir ein bereits gutes, zukunftsweisendes Gesetz noch besser und wir setzen ein klares Zeichen für die Stärkung der dualen Ausbildung und die solidarische Verantwortung aller Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Das Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz ist ein Meilenstein für die Fachkräftesicherung in Bremen. Es sorgt dafür, dass alle Arbeitgeber:innen einen Beitrag leisten, um die betriebliche Ausbildung zu stärken. (Beifall SPD) Wer ausbildet, erhält eine Ausgleichszahlung, aktuell 2 250 Euro pro Ausbildungsverhältnis und pro Jahr. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber Sie können doch gar nicht auszahlen!) Warten Sie es ab! Mit dem Ausbildungsunterstützungsfonds würdigen wir die Ausbildungsleistung der Betriebe. Damit würdigen wir die Leistung insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Gleichzeitig verhindern wir mit dem Ausbildungsfonds, dass sich einzelne Unternehmen ihrer Verantwortung entziehen und nur vom Engagement anderer profitieren. Die Ziele des Gesetzes sind klar: Wir wollen die Versorgung der Betriebe mit gut ausgebildeten Fachkräften sichern, prekärer Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit aufgrund von mangelnden Qualifikationen vorbeugen und die duale Ausbildung als zentralen Baustein unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik stärken. (Beifall SPD) Die heutige Gesetzesänderung ist notwendig geworden, weil das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem Urteil vom 8. Oktober 2025 zur Frage der Rechtmäßigkeit der Durchführungsverordnung eine einzelne Verfahrensregelung beanstandet hat. Sie betraf den Ablauf des Meldeverfahrens. Gleichzeitig hat das Gericht wie zuvor schon der Staatsgerichtshof Bremen die Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes ausdrücklich bestätigt. Es hat klargestellt: Die solidarische Umlage ist rechtmäßig. Sie entspricht der Landesverfassung und dem Grundgesetz. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Die Verantwortung für die Finanzierung des betrieblichen Teils der Ausbildung liegt bei den Arbeitgeber:innen. Ihre gruppenspezifische Heranziehung im Umfang der durch das Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz normierten Verpflichtungen überschreitet nicht den Kompetenzbereich des Landesgesetzgebers und stellt auch keinen unzulässigen Eingriff in ihre verfassungsmäßigen Freiheitsrechte dar. Kritisch gesehen wurde vom Oberverwaltungsgericht allein die bisherige Regelung zur digitalen Datenübermittlung im Rahmen des Meldeverfahrens. Das Oberverwaltungsgericht hat gefordert, dass die Pflicht der Arbeitgeber:innen zur digitalen Übermittlung der Meldedaten eine formal gesetzliche Grundlage erhält. Die bisherige Normierung nur mittels einer Rechtsverordnung genüge nicht, so das Gericht. Sehr geehrte Damen und Herren, genau das setzen wir heute um: Die digitale Kommunikation wird nunmehr unmittelbar durch das Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz geregelt. In begründeten Ausnahmefällen kann auch eine schriftliche Meldung zugelassen werden. Damit schaffen wir Rechtssicherheit und stärken die digitale Verwaltung, ohne die Belange der Betriebe aus dem Blick zu verlieren. (Beifall SPD) Darüber hinaus nehmen wir weitere Anpassungen vor, die sich aus der Anwendungspraxis im ersten Umsetzungsjahr ergeben haben. Insbesondere erleichtern wir die Vollziehbarkeit der Festsetzungen und sorgen dafür, dass Anfechtungsklagen gegen Festsetzungsbescheide, die zukünftig bedingungsfrei 21 Tage nach Zugang des Bescheides fällig gestellt werden, keine aufschiebende Wirkung mehr entfalten. So sichern wir die Handlungsfähigkeit des Fonds und die fristgemäße Auszahlung der Mittel an die Ausbildungsbetriebe. Der Rechtsschutz der Arbeitgeber:innen wird nicht substanziell beschnitten. Ich möchte auch betonen: Die Kritik, die dem Gesetz entgegengebracht wird, ist oft ideologisch motiviert und entbehrt der sachlichen Grundlage. Die Belastung der Unternehmen ist moderat: 0,27 Prozent der Arbeitnehmerbruttolohnsumme. Der allergrößte Teil der vereinnahmten Ausbildungsabgaben fließt unmittelbar an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zurück. Der Rest fließt in Maßnahmen, an denen die Wirtschaft nach vielfachem Bekunden interessiert ist. Die Gerichte haben im Rahmen ihrer bisherigen Befassung bestätigt, dass der Fonds rechtmäßig ist. Andere Länder wie zum Beispiel Berlin ziehen gegenwärtig nach. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Eine Schande!) Die Ausbildung ist ein Gemeinschaftsprojekt und das Gesetz sorgt dafür, dass alle ihren Teil dazu beitragen. (Beifall SPD) Wir stehen als Senat und Koalition gemeinsam für dieses Gesetz ein. Es ist ein Instrument, das die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sichert, jungen Menschen Chancen eröffnet und die Ausbildungsleistung der Betriebe wertschätzt. Mit der heutigen Änderung machen wir das Gesetz noch besser, noch rechtssicherer, noch praxistauglicher. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung in erster und zweiter Lesung. Lassen Sie uns gemeinsam die duale Ausbildung in Bremen weiter stärken, solidarisch, gerecht und zukunftsorientiert. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Der erzählt uns jetzt, warum ein staatliches Schneeballsystem richtig ist.) Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbildungsmarkt der Bundesrepublik hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil, die Ausbildungsplätze sind gesunken. Wenn man dem Bundesinstitut für Berufsausbildung in der Studie „Der Ausbildungsmarkt 2024“ glauben darf, dann gehen die Ausbildungsplätze zurück. Das gilt auch für Bremen, wo die angebotenen Ausbildungsplätze um 0,3 Prozent gesunken sind. Das passt in keiner Weise zu der Frage nach Fachkräftemangel, Arbeitskräftemangel und allem, was wir sonst aus den Betrieben hören. Zu den Zahlen vielleicht etwas: Für 100 Bewerber haben wir nur 92 Ausbildungsplätze in Bremen. Das heißt, auf 92 Ausbildungsplätze kommen 100 Bremer Bewerber – das auch nur unter der Voraussetzung, dass wir niemanden aus dem Umland haben. Das Bundesinstitut hat auch die Umlandbewegung mit eingerechnet. Das bedeutet, auf 69 Ausbildungsplätze kommen 100 Bremer Bewerber. Das heißt, wir haben nicht mal theoretisch eine Chance, dass jeder Bremer Bewerber einen Ausbildungsplatz kriegt. Besonders dramatisch, das muss man noch mal sagen, ist die Situation in Bremerhaven. Auf 100 freie Ausbildungsplätze kommen 180 Bewerber. Das ist nach dem Bundesinstitut 2024 die Faktenlage. Das heißt, in den letzten zehn Jahren sind jedes Jahr 560 Jugendliche, jedes Jahr 560 Jugendliche in Bremen und Bremerhaven ohne Ausbildungsplatz geblieben. Das ist eine dramatische Situation. In Bremerhaven gab es im letzten Jahr 1 414 Bewerber. Davon haben 921 eine betriebliche Ausbildungsstelle gekriegt. Das sind Situationen, die wir so nicht mittragen können. In Bremen und Bremerhaven bilden überhaupt nur 20 Prozent der Betriebe aus. Jeder fünfte Betrieb bildet nur aus und das vor dem Hintergrund, dass alle Betriebe fast flächendeckend über Ausbildungsmangel, Facharbeitermangel und Arbeitskräftemangel klagen. In dieser Situation ist der Ausbildungsfonds – die Senatorin hat es gesagt – ein wirklich richtiges und wichtiges Mittel. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jetzt haben wir auch durch die Kampagne der Handelskammer – und ich sage ausdrücklich nur Handelskammer, nicht Handwerkskammer – (Abgeordneter Ole Humpich [FDP: Die haben doch auch geklagt!) mit den Klagen verhindert, dass dieser Ausbildungsfonds seine Sinnhaftigkeit in der Praxis beweisen kann. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber es sind doch nur fünf Prozent, die geklagt haben!) Wir brauchen die Handlungsfähigkeit, die Unterstützung, die wir uns damit versprochen haben, die die Senatorin gerade angesprochen hat, das wollen wir an der Stelle auch beweisen. Dazu müssen wir über die Finanzierung reden. Vielleicht zu der Finanzierungsfrage eine Klarstellung: Die Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter hat gestern in der Diskussion gesagt, dass die Kriegsopferfürsorge jetzt für den Ausbildungsfonds herhalten muss. Das ist falsch. Wenn sie sich in ihrer eigenen Fraktion dazu schlau gemacht hätte, hätte sie erfahren können, dass wir genau diesen Punkt auch in der letzten Deputation Arbeit noch einmal angesprochen haben. Es ist nämlich so, dass wir bei der Kriegsopferfürsorge aufgrund des Alters derjenigen, die da Zuwendung erhalten, nicht so viel Geld ausgeben können wie in dem Fonds ist. Insofern ist es nicht so, wie gestern suggeriert worden, dass wir den Menschen Geld wegnehmen, sondern es ist so, dass das Geld einfach nicht mehr gebraucht wird, weil wir eine reduzierte Zahl von Anspruchsberechtigten haben. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Das ist doch das Gleiche!) Das vielleicht noch mal zur Klarstellung dessen, was die Fraktionsvorsitzende da gesagt hat. Zweiter Punkt: Die Änderungen, die wir in dem Gesetz haben – die Senatorin hat das angesprochen – bestehen auch darin, dass wir die aufschiebende Wirkung der Klage aufheben, damit der Fonds handlungsfähig ist, auch in Zukunft. Wir haben die Zusage vom Gericht, dass wir jetzt ein paar – sechs oder acht – Musterklagen haben, wo das Gericht die Klagen der einzelnen Betriebe noch mal prüft. Wir sind froh, wenn das Thema endlich durch ist und wir dann richtig durchstarten können. Letzter Punkt: Wir ruhen uns nicht auf diesem Punkt aus. Ich will noch mal daran erinnern, dass wir ein Azubiwohnheim eröffnet haben, was ausgebucht ist. Auch das haben wir in der Deputation diskutiert. Auch das findet breite Unterstützung und Anerkennung, und es ist nicht das letzte Azubiwohnheim, sondern wir sind auch an den nächsten dran. Es geht also um Ausbildungsunterstützung, es geht um die Unterstützung der Betriebe, und es geht darum, Ausbildung attraktiver zu machen und Betrieben wirklich dabei zu helfen, mehr auszubilden. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Sehr

geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Wissen Sie, Herr Stahmann, manchmal fragt man sich wirklich, wie viele Reparaturrunden so ein Gesetz hier schon mal brauchen kann, bis dieser Senat endlich mal einsieht, dass man ein schief konstruiertes Fundament nicht dadurch stabilisiert, indem man die Wasserwaage manipuliert. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Heute liegt uns also das sogenannte Zweite Gesetz zur Änderung des Ausbildungs-Unterstützungsgesetzes vor – ein Gesetz, das, wie schon in den vorangegangenen Versionen, behauptet, die Fachkräftesicherung zu stärken, in Wahrheit aber vor allem eines leistet: Es belastet die Unternehmen im Land Bremen weiter, zumindest die meisten von ihnen, da komme ich aber noch mal zu, anstatt die grundsätzlichen Ursachen unserer Ausbildungsprobleme vor Ort anzugehen. Der Senat versucht, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts als bloße technische Korrektur darzustellen, so, wie ich das eben herausgehört habe, Frau Senatorin, und zwar frei nach dem Motto: alles nichts Dramatisches, wir schieben ja nur eine Regelung vom Verordnungstext ins Gesetz. Das wäre natürlich schön und einfach. Die Wahrheit hingegen ist jedoch: Diese erneute Änderung ist das nächste Kapitel in einem Projekt, das von Anfang an handwerklich schlecht gedacht wie aufgesetzt war und dessen wirtschaftsfeindlicher Charakter heute deutlicher hervortritt als je zuvor. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Kommen wir mal zu der spannenden Frage: Was wurde denn vom OVG tatsächlich moniert, in dieser Sache? Es fehlte die gesetzliche Grundlage für die verpflichtende digitale Datenübermittlung. Eine Kleinigkeit, sagen manche. Ich nenne es kurzum einfach mal symptomatisch, meine Damen und Herren. Wenn ein Gesetz von Beginn an so zusammengeschustert wird, dass der Verordnungsgeber seine Kompetenzen überschreitet, dann sollte man sich doch irgendwann mal fragen, ob nicht das gesamte Konstrukt falsch ist. Der Senat aber nutzt dieses Urteil nun auch noch, das muss man sich mal vorstellen, als Steilvorlage, um das Gesetz noch rigider zu machen. Das sollten wir hier vielleicht doch mal beim Namen nennen. Die Pflicht zur digitalen Übermittlung über ein Organisationskonto mag technisch modern klingen, aber erneut trifft sie ausschließlich die Arbeitgeber. Der Senat schreibt im Brustton der Überzeugung, dass Härtefallanträge möglich seien. Zu gütig! Wirklich großzügig! Man zwingt erst alle in ein starres digitales System und erklärt dann gönnerhaft, dass diejenigen, die daran scheitern, doch bitteschön nachweisen mögen, warum ihnen das nicht zuzumuten ist, dies natürlich in der gewohnten Schriftform. Die Bürokratie blüht wieder, während das Problem, um das es eigentlich geht, ungelöst verbleibt. Worum geht es tatsächlich? Der Senat behauptet, die Betriebe würden zu wenig ausbilden. Die bittere Realität aber ist: Viele Jugendliche sind doch gar nicht ausbildungsfähig, daran hat das Urteil des Gerichtes nun leider Gottes nichts verändert, und zwar nicht, weil die Unternehmen es nicht wollen, sondern weil die Bildungsstrukturen im Land Bremen seit Jahren von Ihnen, meine Damen und Herren, bündig auf Verschleiß gefahren worden sind. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer da noch ernsthaft glaubt, man könnte dieses Defizit beheben, indem man die Unternehmen zur Kasse bittet, sollte sich dringend in der Realität an den Schulen beziehungsweise der vollumfänglich gescheiterten Bremer Bildung umsehen und damit beschäftigen. Stattdessen: mehr Abgaben, mehr Bürokratie, mehr staatliche Eingriffe und jetzt auch noch der nächste Schritt. Anfechtungsklagen haben künftig keine aufschiebende Wirkung mehr. Man könnte meinen, das sei ein kleiner Verwaltungsakt. Tatsächlich bedeutet es aber doch, dass Unternehmen erst mal zahlen müssen, und zwar noch bevor geklärt ist, ob die Festsetzung überhaupt rechtmäßig ist. Gewohnte rechtsstaatliche Prinzipien wie der effektive Rechtsschutz werden so nebenbei geschliffen für einen Fonds, der, wohlgemerkt nicht einmal nachweist, dass er die Ausbildungsqualität im Land Bremen wirklich nachhaltig verbessert. Der Senat behauptet im Entwurf, die Änderungen verursachten keine zusätzlichen Kosten. Die Betriebe hingegen dürfen selbstverständlich weiterhin zahlen. Wieder einmal sollen diejenigen einspringen, die ohnehin mit Fachkräftemangel, Kostensteigerungen und wachsender Regulierung kämpfen. Dieses Gesetz wirkt wie ein staatlich verordneter Strafzettel für Betriebe, die sich in Bremen überhaupt noch engagieren. Ganz nebenbei, das will ich Ihnen auch gerne nochmal sagen, kommt einem das vor wie ein staatlich erschaffenes, aufgepumptes Schneeballsystem, denn man muss sich auch mit der Frage beschäftigen: Wer zahlt ein bei den Betrieben, und wer profitiert? Ich glaube, das will keiner von Ihnen in Abrede stellen, dass es auch Profiteure gibt. Die großen Unternehmen beispielsweise, Daimler, gut ich will jetzt nicht in den Namen gehen, und andere, wo Leute auch gerne in Ausbildung gehen, was für gute Absolventen, gute Anwärter auch lohnende Ziele sind, wo die gerne ausgebildet werden möchten, weil da gibt es ja Abstimmungen, wo einer oder eine gerne hingeht, die können sich im Prinzip die Rosinen rauspicken unter den Bewerbern. Das ist natürlich ein ganz klares Ungleichgewicht zwischen Einzahlern und Profiteuren. Das muss man mal beim Namen nennen. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnen dieses Gesetz also nach wie vor in Gänze ab – Sie haben es sicherlich schon erraten –, und zwar, weil es die Realität ignoriert. Wir lehnen es ab, weil es die Wirtschaft belastet, anstatt die Bildungsprobleme zu lösen. Wir lehnen es ab, weil ein Gesetz, das schon in seiner ursprünglichen DNA völlig fehlerhaft konstruiert ist, durch Reparaturgesetz Nummer 2 auch nicht besser wird, sondern nur noch verkompliziert wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was wäre denn stattdessen notwendig? Erstens: eine ehrliche Bildungsreform, die dafür sorgt, dass junge Menschen in Bremen endlich wieder mit grundlegenden Kompetenzen in den Ausbildungsmarkt starten. Zweitens: eine Stärkung der betrieblichen Ausbildung durch echte Anreize statt Zwangsangaben. Drittens: ein Staat, der Unternehmen auch unterstützt, statt ihnen permanent, auch durch solche Maßnahmen, immer neue Hürden in den Weg rollt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie können dieses Gesetz heute gerne durchdrücken und werden das ja voraussichtlich auch tun, aber Sie werden damit weder mehr Ausbildungsplätze schaffen noch das Vertrauen in der Wirtschaft zurückgewinnen. Spätestens im nächsten Jahr werden wir aus irgendeinem Grund uns hier wiedersehen und wieder über dieses Gesetz sprechen. Ich kann Ihnen jetzt schon prophezeien, (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Dann sind Sie ja schon rausgeflogen!) dass wir da keine signifikanten Änderungen in den Zahlen sehen werden. Der Senat probiert (Glocke) sich jetzt – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – hier wieder an der Reparatur offensichtlichster Symptome, obwohl die Ursachen unübersehbar sind. Das ist zu wenig für dieses Bundesland und erst recht zu wenig sowohl für die Zukunft unserer jungen Menschen als auch für die händeringend (Glocke) nach ausbildungsfähigen Bewerbern suchenden Betriebe. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ole Humpich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wir debattieren hier heute ein wiederholtes Mal über den Ausbildungsstraffonds, wie er gerne von uns und auch von den Wirtschaftsjunioren genannt wird. Grüße gehen dabei raus an unsere Gäste, die wir vor einigen Monaten auch hier hatten. Mich wundert schon: Wir hatten ja alle die Gelegenheit, uns mit der Wirtschaft und den Wirtschaftsjunioren, der jungen Wirtschaft auszutauschen. Anscheinend hat die Koalition davon rein gar nichts mitgenommen, was diese Wirtschaft hier wirklich nach vorne bringen würde, meine Damen und Herren. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Denn Sie als Koalition haben ein Problem erkannt. Das hat die Wirtschaft schon lange vor Ihnen erkannt und hat sich auf den Weg gemacht, eigene Ausbildungsmessen zu entwickeln – übrigens eine der größten, die wir hier in Bremen überhaupt haben, wo über zwei Tage lang über 1 000 Schülerinnen und Schüler in den Weserpark gebracht werden und denen dort viele verschiedene Ausbildungsberufe gezeigt werden. Aber auch da zeigt sich, dass es einfach herausfordernd bleibt, hier in Bremen einen Auszubildenden, eine Auszubildende zu finden – nicht, weil es die Auszubildenden nicht besser wissen, sondern weil sie in einem System gefangen sind, das sie nicht auf das Leben vorbereitet und auf ein effektives Ausbildungsleben, meine Damen und Herren! Da wird auch Ihr Ausbildungsfonds nichts ändern. (Beifall FDP) Ihr Ausbildungsfonds wird am Ende des Tages keinen einzigen neuen Azubi schaffen, keinen einzigen neuen Ausbildungsplatz. Eher im Gegenteil: Sie sorgen dafür, dass Unternehmensabwanderung hier in Bremen stattfinden wird, was es aktuell schon tut. Dadurch werden wir am Ende des Tages Steuereinbußen haben und wir werden in den nächsten Jahren weitere Schulden durch Sie aufnehmen müssen, damit wir die Stadt überhaupt am Laufen halten. Das ist das Ergebnis von solchen ideologiegetriebenen Ideen wie dem Ausbildungsfonds, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Denn schauen wir uns doch Ihren Fonds aktuell mal an: Ihr Fonds ist aktuell schon pleite. Sie haben kein einziges Geld ausgegeben und haben jetzt schon ein Defizit, je nachdem wie man es rechnet, von über 2 Millionen Euro. Aus diesem Grund, weil Ihr Fonds pleite ist – sowohl CDU als auch wir als FDP haben Sie jedes Mal davor gewarnt –, müssen Sie jetzt auf die Rücklagen für die Kriegsgräber zurückgreifen. Meine Damen und Herren, ich an Ihrer Stelle würde mich schämen! Das ist ein schäbiges Verhalten, was Sie hier an den Tag legen! (Beifall FDP – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Nicht für die Kriegsgräber! – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat der Kollege doch gerade eingeordnet!) Denn warum haben wir denn überhaupt diese Veränderung des Gesetzes, eines Fonds, der noch gar nicht richtig an den Start gegangen ist? (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Weil Sie eine Klagewelle bekommen haben. Diese Klagewelle, Kollege Stahmann, wie viel Prozent sind es? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Fünf!) Richtig. Es sind nur fünf Prozent der Bremer Unternehmen, die hier klagen. Aber diese fünf Prozent sorgen alleine schon dafür, dass Sie nicht auszahlen können, meine Damen und Herren! (Beifall FDP, CDU) Wenn wir uns das anschauen: Es sind über 300 Unternehmen, die hier aktuell berechtigterweise gegen Ihren Ausbildungsstraffonds klagen, weil dieser Fonds keinen einzigen neuen Ausbildungsplatz in unserem Land schaffen wird. (Glocke)

Herr Humpich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Volker Stahmann?

Herr Humpich, kennen Sie den Unterschied zwischen Kriegsgräber- und Kriegsopferfürsorge?

Den kenne ich. (Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Die einen sind tot, die anderen nicht. – Heiterkeit SPD, CDU) Beides, Kollege Stahmann, ist schäbig, an diese Vorsorge ranzugehen. (Beifall FDP, CDU) Auch Sie, liebe Senatoren und Senatorinnen, liebe Ressorts, müssen zu diesem Ausbildungsstraffonds beitragen. Das ist auch richtig so, denn niemand ist gleicher als der andere. Aber diese 500 000 Euro, wenn man richtig gerechnet hat, fehlen ja auch wieder im Haushalt. Von diesen über 500 000 Euro, sage ich Ihnen ganz ehrlich, hätte man zumindest einen kleinen Teil der Schultoiletten wieder in Ordnung bringen können und so vielleicht auch die Schulbildung in Bremen steigern können. (Beifall FDP – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nur Schultoiletten? – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Anstatt sich ein goldenes Klo in die Obernstraße zu setzen!) Ihr Ausbildungsstraffonds war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, ein Projekt, welches die Wirtschaft völlig außen vorgelassen hat. Sie sagen immer, Sie wollen mit der Wirtschaft Hand in Hand gehen; und die größte Kammer, die wir hier in Bremen haben, die Handelskammer, die Vertretung der Wirtschaft, klagt dagegen. Ein Hand-in-Hand-Gehen sieht für mich ehrlicherweise anders aus, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU) Das sagen selbst Betriebe, die davon profitieren. Es gibt Betriebe, die werden auch ausgezahlt. Wann, das weiß keiner. Das kommt darauf an, wann man dann an die Vorsorge oder Fürsorge gegangen ist. Das müssen wir mal schauen. Aber selbst diese Betriebe sagen mir: Ist ja schön, dass ich das Geld bekomme; ich weiß gar nicht, was ich damit machen soll. Was viel schlimmer für mich ist: dass ich vierzehn Tage in meinem kleinen Handwerksbetrieb eine Mitarbeiterin, einen Mitarbeiter nicht an der Arbeit haben konnte im Regelbetrieb, weil sie sich um irgendwelche Formulare kümmern mussten mit Daten, die Sie eh schon haben, im Bremer Land. (Beifall FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Vierzehn Tage! Ich habe das selber ausgefüllt, das ist Quatsch, was Sie erzählen!) Sprechen Sie ruhig gern mal mit den Unternehmen. (Unruhe SPD) Die Spitze des Eisbergs ist ja am Ende des Tages: Was ich hier erzähle und nicht erzähle und ob das – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wahrscheinlich haben Sie das Formular nie selber ausgefüllt. Ich habe das gemacht. Bullshit ist das, was sie hier erzählen!) Damit suggerieren Sie ja, dass die restlichen Unternehmerinnen und Unternehmer hier in diesem Land dumm und doof wären. Meine Damen und Herren, die Unternehmerinnen und Unternehmer, und das sind einige, die ich kenne, sind genau das Gegenteil. Die wollen dieses Land hier nach vorne bringen, egal ob mit Ihnen oder ohne Sie. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Auf jeden Fall nicht mit Ihnen! Weder im Bund noch im Land!) Denn wir sind hier alle als Unternehmer sehr verantwortungsvoll in dieser hanseatischen Stadt und wollen das hier nach vorne bringen. Ihr Ausbildungsfonds betreibt genau das Gegenteil davon. Das Schlimmste ist am Ende des Tages, dass Sie mit Ihrem Ausbildungsfonds in der Republik noch hausieren gehen, was für ein toller Fonds das ist, wie toll das hier in Bremen funktioniert. Sie erzählen aber nicht, dass Sie überall rangehen müssen, damit Sie die Stadt hier, die Unternehmer, noch mehr vergraulen. Wenn Sie so weitermachen, treiben Sie die deutsche Wirtschaft und auch die Bremer Wirtschaft noch weiter in den Abgrund, meine Damen und Herren! (Beifall FDP, CDU, BA-Gruppe) Sie sind gescheitert mit Ihrem Ausbildungsstraffonds. Das ist gut und auch richtig so. Sie sind gescheitert! Durch Ihren Fonds wird kein einziger Azubi in die Unternehmen kommen. Denn das, was Sie jetzt erst erkannt haben, haben die Unternehmerinnen und Unternehmer verantwortungsvoll schon vor zehn Jahren erkannt, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU, BA-Gruppe)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich gerne auf der Besucher:innentribüne eine Studiengruppe Polizeivollzugsdienst 2025b der Hochschule für Öffentliche Verwaltung hier bei uns begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Ehrlich gesagt, ich hätte nicht gedacht, dass ich vor der Beantwortung meiner Großen Anfrage heute schon wieder über den Ausbildungsunterstützungsfonds sprechen darf. Es ist mir wahrlich ein inneres Blumenpflücken, dass der Ausbildungsunterstützungsfonds in all seiner Absurdität so oft Thema in diesem Hohen Haus sein darf. (Beifall CDU, FDP) Immer wieder denke ich, Sie hätten unserem Antrag aus dem August letzten Jahres einfach zustimmen können, das Gesetz abzuschaffen. Dann stünden wir heute nicht hier. Stattdessen erleben wir erneut, wie Sie kosmetisch an einem handwerklich misslungenen Gesetz herumdoktern. Um es mit den Worten eines ehemaligen grünen Kollegen zu sagen: Sie haben sich verbastelt. Was tun Sie jetzt? Sie versuchen, mit einer Überarbeitung das Eingangstor mit billiger Farbe notdürftig zu streichen, obwohl das Fundament längst bröckelt. Frau Schilling, wir sind im dritten Jahr einer Rezession. Wir haben eine Konjunkturschwäche, und ehrlich gesagt hat sogar Frau Nahles erkannt, dass das der Grund dafür ist, dass es weniger Ausbildungsangebote in diesem Jahr gab. Sie sagen, die Kritik sei ideologisch fundiert. Ich sage, das Gesetz ist es, und deswegen kämpfen wir dagegen. (Beifall CDU, FDP) Dieser Fonds kostet den Steuerzahler, er kostet die Unternehmen bares Geld, und er schadet der Standortattraktivität. Kurz zusammengefasst: Der Staat zahlt, Unternehmen zahlen, niemand gewinnt. In diesem Jahr hat noch kein Auszubildender von Ihrem Allheilmittel profitiert. Alles, wirklich alles bleibt hinter den Erwartungen zurück, und Sie klammern sich fest, anstatt Ihren Fehler einzusehen. (Beifall CDU, FDP) Die zentrale Neuerung Ihres zweiten Gesetzes ist bezeichnend. Klagen sollen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Der Grund ist genauso simpel wie entlarvend: Ihr Fonds läuft leer, ist so defizitär, dass Sie sich vom Finanzsenator Geld leihen müssen, weil aktuell Unternehmen erst nach einer gerichtlichen Klärung zahlen müssen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Peinlich!) Mit dem neuen Gesetz sollen sie zahlen, egal, ob sie klagen oder nicht, ich zitiere: „Von den mittels Festsetzung im Juni 2025 geforderten 11,5 Millionen Mitteleinnahmen seitens der Unternehmen sind aktuell rund 4,9 Millionen Euro durch Klagen von 350 Unternehmen gebunden.“ Zur Gesetzesänderung im Kern: Sie schaffen nun die aufschiebende Wirkung von Klagen ab. Das heißt im Klartext, Unternehmen sollen zahlen, selbst, wenn sie berechtigt sind, zu klagen. Das ist ein fatales Zeichen für den Wirtschaftsstandort. Wer hier investiert, zahlt zuerst und darf sich später möglicherweise Recht erstreiten. Ich frage ganz nüchtern: Was passiert, wenn diese Klagen Erfolg haben? Ist das Geld dann noch da oder längst ausgegeben? Gibt es Rücklagen? Oder zahlt am Ende doch wieder der Steuerzahler? Oder kürzen Sie im nächsten Jahr Fördermaßnahmen? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist der SPD egal!) Sie schaffen hier ein finanzielles Blindflugmodell ohne Rücklagen, ohne Absicherungen, ohne Risikopuffer. Das ist kein solides Regierungshandeln, das ist haushaltspolitisch fahrlässig. (Beifall CDU, FDP) Meine Damen und Herren, ein Wirtschaftsstandort stirbt nicht laut, sondern leise. Der Senat Bovenschulte dreht langsam, aber stetig an den Stellschrauben der Unattraktivität. Mehr Kosten, mehr Bürokratie, mehr Unsicherheit, und irgendwann wundert man sich dann, wenn die Schleusen offen sind und Unternehmen Bremen verlassen oder, wie Robert Habeck sagen würde, aufhören, zu produzieren oder gar nicht erst kommen. (Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Denn genau das sind die Kennzahlen, mit denen anderswo Entscheidungen für oder gegen einen Standort gefällt werden: Kostenbelastung, Genehmigungsdauer, Planbarkeit, Verlässlichkeit. Wirtschaft denkt nicht in Wahlperioden, sondern in Standortrisiken. Besonders dramatisch ist das organisatorische Totalversagen. Die Kosten für die Abrechnungssoftware des Fonds haben mutmaßlich längst die 1,3 Millionen Euro weit überschritten. Versprochen waren digitale, automatisierte und bürokratiearme Prozesse. Die Realität sind manuelle Nacharbeiten und Stapel unbearbeiteter Fälle. Allein im November waren noch rund 700 Einzelfallprüfungen von über 2 000 offen. Aus der Vorlage des Haushalts- und Finanzausschusses vom vergangenen Freitag wird deutlich: Zusätzlich ist ein weiterer Mittelbedarf nach Bescheidung der ausstehenden Einzelfallprüfungen durch die zuständige Stelle einzukalkulieren. Nachtigall, ick hör' dir trapsen. Sie wollen irgendwen beauftragen, Ihr bürokratisches Monster zu zähmen, weil sie selbst versagen. Statt „Once only“ erleben wir in Bremen „Please type again“ – jedes Jahr, jedes Unternehmen, jede Meldung neu. Sie haben kein modernes Förderinstrument geschaffen. Sie haben ein Bürokratiemonster gebaut, das mehr Geld frisst, als es Nutzen stiftet. (Beifall CDU, FDP) Dabei haben Sie, Frau Schilling, uns hier in diesem Parlament versichert, ich zitiere: „Ich versichere Ihnen, dass die Struktur hinter dem Ausbildungsunterstützungsfonds so schlank wie möglich und das spätere Verfahren so digital und anwenderfreundlich wie möglich sein wird.“ (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: In 2040.) Ich sehe davon gar nichts. Am Kernproblem geht dieser Fonds ohnehin vorbei. Das haben wir hier oft und deutlich miteinander diskutiert. Mein Fazit ist eindeutig: Dieser Fonds ist kein Instrument für mehr Ausbildung, er ist ein Symbol für Bürokratie. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja!) Er schadet kleinen wie großen Betrieben, er vertreibt Investoren, und er schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wir brauchen vertrauen in Betriebe, bessere Bildung für junge Menschen und weniger Bürokratie für alle. Dieses Gesetz leistet das Gegenteil. Deshalb bleibt unsere Haltung klar und unverändert. Dieser Fonds gehört abgeschafft, nicht nachjustiert. – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich, und das wissen wir alle hier im Saal ganz genau, sind alle Argumente zum Ausbildungsfonds schon längst ausgetauscht. Wir könnten uns heute kurzfassen, aber man sieht ja, was hier passiert: Die Opposition nutzt diese kleine technische Anpassung des Gesetzes als willkommene Bühne, um wieder einmal Stimmung gegen den Fonds als Ganzes zu machen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Sie wollen Klagen verhindern!) Herr Imhoff, ich erkläre Ihnen das gern noch mal, denn lassen Sie uns mal auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Worüber stimmen wir denn heute ab? Können Sie das denn sagen? Ich erkläre es Ihnen. Es geht im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen und um eine inhaltliche Anpassung. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Um eine wesentliche!) Und zwar hat das Oberverwaltungsgericht moniert, dass es eine klare gesetzliche Grundlage braucht, wenn man von den Betrieben verlangt, die Daten ausschließlich digital zu erhalten. Das machen wir jetzt. Nicht mehr und nicht weniger. Wir nehmen nämlich diese Rechtsprechung ernst, und deshalb bessern wir nach. Wir schaffen die Möglichkeit, dass die Betriebe auf Antrag ihre Daten auch in Schriftform einreichen können, wenn – und das ist wichtig – die digitale Übermittlung für sie eine unzumutbare Härte wäre. Das ist ein ganz normaler Vorgang in einem Rechtsstaat: Ein Gesetz, das es erst seit knapp einem Jahr gibt, wird in der Praxis geschliffen und rechtssicherer gemacht. Nicht mehr und nicht weniger. (Beifall Die Linke) Wenn ich jetzt beobachte, wie Sie sich hier hinstellen und – wie schon in der Deputation geschehen – (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Vielleicht hat er es auch nicht gelesen!) behaupten, diese Änderung sei ein Beweis dafür, wie schlecht das Gesetz gemacht sei, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist schlicht und einfach konstruiert. (Beifall Die Linke) Dass Gesetze im Nachgang angepasst werden, ist parlamentarischer Alltag und kein Zeichen von Scheitern, sondern von Sorgfalt. An die Menschen, die noch hoffen, den Fonds auf juristischem Wege zu kippen, sei noch eins ganz deutlich gesagt: Der Staatsgerichtshof hat Klartext gesprochen, und er hat das Gesetz zum Ausbildungsunterstützungsfonds für vereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Die verfassungsrechtliche Basis steht, die Legitimation ist da, die über 350 Klagen vor dem Verwaltungsgericht ändern nichts an der politischen Notwendigkeit dieses Instruments. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Anstatt also ständig Rückzugsgefechte zu führen, sollten wir uns auf das konzentrieren, was zählt: Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze in Bremen. Wir brauchen eine solidarische Finanzierung. Wir stimmen selbstverständlich diesen Änderungen heute zu, weil sie das Gesetz rechtssicherer machen und weil wir wollen, dass der Fonds funktioniert. Lassen Sie uns die formalen Hürden aus dem Weg räumen und endlich weitermachen! Eine Sache sei noch zuletzt gesagt: Wenn der Ausbildungsfonds so eine schlechte Idee ist, warum setzt dann gerade Berlin, das CDU-geführte Berlin, den Ausbildungsfonds in Berlin gerade um? (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Weil die CDU in Berlin linker ist als Die Linke hier.) Sie sind politische Wendehälse, und die Wendehälse sitzen genau hier vorne. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Solveig Eschen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Frau Gröninger, meine geschätzte Kollegin – meine neue Kollegin in diesem Bereich, denn ich bin neu in der Arbeitspolitik, das ist meine erste Rede dazu, zum Ausbildungsfonds, ich freue mich – hat gesagt, es sei ihr ein inneres Blumenpflücken. Da musste ich direkt denken: Ich finde eigentlich, die Blumen zu diesem Thema sind im Moment gepflückt. Wir müssen jetzt erst mal ins Machen kommen. Wir müssen jetzt erst mal gucken, wie es weitergeht. Diese Debatte zu den Gesetzesänderungen hätten wir heute aus meiner Sicht nicht unbedingt gebraucht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Es ist bekannt – und daran hat sich nichts geändert, weil ich jetzt hier stehe –, dass es auch bei uns Grünen Diskussionen zu dem Gesetz gegeben hat, dass nicht alle voller Begeisterung sind. Aber wir haben uns dafür entschieden, das gemeinsam zu machen, und das machen wir nun auch, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie sind doch gezwungen worden!) und wenn man sich zu so etwas entschieden hat, dann muss man natürlich auch gucken, dass das Ganze läuft, und wir haben heute letztlich ein Änderungsgesetz zu debattieren, das sicherstellen soll, dass das Ganze funktioniert. Das, muss ich noch mal sagen, ist tatsächlich ein ganz normaler Vorgang. Es ist nun mal so: Wenn man in einem System etwas ändert, dann bedeutet das, dass alle möglichen Stellschrauben sich auf einmal mitdrehen, und man muss dann prüfen und immer gut evaluieren: Was muss gegebenenfalls noch angepasst werden? Das wird heute getan. Es wurden schon viele Dinge dazu gesagt. Die digitale Übermittlung wurde angesprochen, und da muss man doch einfach konstatieren: Wir brauchen hier die Klarheit und Rechtssicherheit, deshalb ist diese Gesetzesanpassung schlichtweg folgerichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ein wichtiger Punkt, der nicht von allen genannt wurde, aber auch aus unserer Sicht doch sehr wichtig ist, ist die Vollziehbarkeit von Festsetzungen, diese soll erleichtert werden. Es gibt dann keine aufschiebende Wirkung mehr, wenn Widerspruch eingelegt wird. Das ist für uns leicht vorstellbar, dass Unternehmen davon nicht begeistert sein werden. Das ist auch nachvollziehbar. Wenn man natürlich davon überzeugt ist, dass eine Festsetzung nicht gerechtfertigt ist, und man muss sie trotzdem bezahlen, dann möchte man das vielleicht nicht so gerne. Aber wenn man ganz ehrlich ist, gilt das doch für alle möglichen Gebühren, Abgaben, Steuern et cetera: Im Zweifelsfall muss zunächst bezahlt werden, dann kann Widerspruch eingelegt werden, und wenn man Recht bekommt, dann kann man etwas zurückerhalten. Aber diese Blockade, die wir jetzt am Anfang haben, bedeutet, dass das Ganze nicht richtig ins Funktionieren kommt, und deshalb müssen wir das nun zunächst ändern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ansonsten kann der Fonds sich nicht richtig entfalten, und dies werden wir mit der Gesetzesänderung jetzt ins Laufen bringen. Ich möchte allerdings noch einmal sagen: Es hat nie irgendwer behauptet, wir nicht und auch niemand aus der Koalition, dass der Ausbildungsfonds ein Allheilmittel sei. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Doch! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Doch, jedes Mal!) Das habe ich nirgends gehört, dass das ein Allheilmittel sei, das hat keiner behauptet! Man muss ihn sich vorstellen als Puzzleteil im großen System rund um das Thema Ausbildung. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Das ist jetzt die neue Strategie!) Natürlich, das ist doch uns allen klar, geht es darum: Auch unabhängig vom Ausbildungsfonds müssen wir alles dafür tun, dass Ausbildungsplätze gesichert sind, dass sie ausgebaut werden. Wir müssen dem Fachkräftemangel entgegenwirken, wir müssen die Schulen so stärken, dass Jugendliche mit einem soliden Ausschluss – –, Abschluss ausgestattet sind – (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) verzeihen Sie meine kleine Wortstolperei, Herr Strohmann –, und dass sie dann solide in eine Ausbildung starten können. Wir müssen auch den Übergang von den Schulen in die Ausbildung stärken, die Betriebe mit Jugendlichen zusammenbringen. Auch da gibt es noch viel zu tun, und es gibt auch viele Ideen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das machen die Betriebe schon ganz alleine!) Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass wir als Grünen-Fraktion ein Positionspapier zum Beispiel veröffentlicht haben aus der Feder meines Kollegen Dr. Herold zum Thema Handwerksjahr. Darin können Sie viele schöne Dinge lesen, wie es gelingen kann, auch Jugendliche mit Unterstützungsbedarf in Ausbildung zu bringen. Alle diese Dinge sind wichtig, und ich wiederhole noch mal: Der Ausbildungsfonds kann ein Teil davon sein. Welche Rolle er am Ende in diesem gesamten System spielen wird, das wird sich zeigen. Aber dafür müssen wir jetzt erst einmal ins Machen kommen, dafür brauchen wir die Gesetzesänderung, und dann werden wir uns das alle anschauen, dann werden wir das gemeinsam bewerten und dann werden wir alle unsere Schlüsse daraus ziehen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin Dr. Eschen, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede. (Beifall) Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte gerne mit zwei Mythen aufräumen. Das Erste ist – und natürlich akzeptieren wir die Entscheidung des Gerichtes, aber hier wurden gerade zwei Statements gemacht –: Frau Schilling, Sie haben gesagt, das Gericht hätte ausdrücklich bestätigt, Herr Hassanpour, Sie haben gesagt, das Gericht hätte Klartext gesprochen – ich glaube, es gibt keinen Gerichtsentscheid, der so wenig Klartext und so wenig Ausdrücklichkeit hatte wie dieser. (Beifall CDU, FDP) Es gibt ein Urteil, das ist rechtskräftig, das akzeptieren wir; (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Dann machen Sie das doch!) aber Klartext und Ausdrücklichkeit wurde definitiv bei dem Votum der Richter gegeneinander und bei einem Richter, der den Gerichtshof verlässt, nicht erreicht. (Beifall CDU, FDP) Meine letzten dreißig Sekunden möchte ich dafür nutzen: Herr Hassanpour, Sie haben gesagt, Sie hätten darüber nicht sprechen müssen, es wäre lediglich eine kleine Änderung. Das zeigt genau das Problem. Es macht zum Beispiel für Mercedes-Benz einen Unterschied, ob die jetzt eine Million Euro zahlen oder in einem Jahr eine Million Euro zahlen. (Beifall CDU, FDP, BA-Gruppe) Sie wissen nicht, was Sie mit den Entscheidungen hier in der Bürgerschaft bei den Unternehmerinnen und Unternehmern auslösen. Hier eine kleine Änderung – bei denen ein großes Problem. Das ist das Problem, das alle ständig (Glocke) mit Bürokratie beschreiben. Machen Sie sich schlau! Es ist und bleibt ein Drama für die Bremer Unternehmer. – Danke! (Beifall CDU, FDP, BA-Gruppe)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand hat von uns erwartet, dass es eine sachliche Debatte wird. Dazu haben wir es einfach zu oft diskutiert und zu ideologisch vernagelt. Ich will mal mit „vierzehn Tage Formulare“ anfangen: Das ist einfach sachlich falsch! Wir haben in der Arbeitsdeputation uns das angeguckt, wir sind das in der Arbeitsdeputation durchgegangen. Jetzt ist Ihr Kollege Gökhan Brandt nicht da, den können Sie mal fragen. Das dauert keine vierzehn Tage, sondern innerhalb einer Deputationssitzung haben wir das ausgefüllt. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Haben Sie mal alle Dinge zusammengesammelt, die man dafür braucht?) Erster Punkt. Zweiter Punkt: Frau Gröninger und die Digitalisierung. Ja, mich hat das auch gewundert, dass das Gericht gesagt hat, wir müssen eine zweite Lösung schaffen. Das ist dann halt so. Dann macht man die Änderung und dann nimmt man das auf. Aber Digitalisierung haben wir bei diesem Gesetz, wir haben von Anfang an gesagt, es soll digital funktionieren. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Das haben Sie beim letzten Mal noch kritisiert, dass die Kosten der Programmierung so hoch sind. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: 1,3 Millionen Euro!) Letzter Punkt: Profiteure, klein und groß. Es werden immer große Zahlen – –, und dann kommt immer Mercedes hier hergehalten. Also, Mercedes hat die meisten Auszubildenden, 450, Mercedes zahlt 1 Million Euro in den Fonds. Das ist richtig. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Über!) Aber die Frage ist: Was ist denn das Verhältnis? Warum profitieren die kleinen Betriebe? Weil die Ausbildungsquote viel höher ist! Ein Handwerksbetrieb mit zehn Leuten, der einen Auszubildenden hat, hat eine Ausbildungsquote von zehn Prozent und kriegt Geld raus. Mercedes hat 450 Auszubildende, aber 11 000 Beschäftigte, und kriegt kein Geld raus, weil im Verhältnis ihre Ausbildung zur Beschäftigung niedrig ist. Da kann man doch nicht sagen, das ist so viel und das ist beeindruckend. Ja, ist es; aber dann müssen Sie das im Verhältnis zur Größe des Werkes und zum Umsatz sehen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweiter Punkt: Auch diese ganze Debatte, das funktioniert alles nicht und wir können nicht ausbilden, weil das Bremer Schulsystem so schlecht ist: Liebe Kolleginnen und Kollegen, allen Ernstes, ich diskutiere jetzt nicht – (Glocke) ja, ich bin gleich fertig –, dass wir nicht alle durch das Bremer Schulsystem haben und Migration – –. Ich diskutiere: Wenn das so ist, warum besetzen die Unternehmen denn nicht die Ausbildungsplätze mit Niedersachsen? (Widerspruch CDU, FDP – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Tun sie ja! – Glocke) Warum sind dann Ausbildungsplätze frei? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. (Unruhe) Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe! Herr Humpich sind Sie schon – –? Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassungen in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNEN vom 19. Februar 2025 (Drucksache 21/1031) Dazu Mitteilung des Senats vom 22. April 2025 (Drucksache 21/1146) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Dr. Martin Hagen. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und Zuschauende, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich danke dem Senat für die umfangreiche Beantwortung dieser Anfrage. Der Staat hat eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten, insbesondere gegenüber jenen, die tagtäglich für die Sicherheit, das Wohl und die Ordnung der Gesellschaft sorgen und hierdurch selbst besonders gefährdet sind. Es ist daher dringend erforderlich, den Gewaltschutz im öffentlichen Dienst stärker in den Fokus zu nehmen und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz dieser Mitarbeitenden an die sich verändernden gesellschaftlichen Voraussetzungen anzupassen und auszubauen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Leider beobachten wir seit einiger Zeit, dass sie zunehmend Gewalt in den unterschiedlichen Ausprägungen ausgesetzt sind. Solche Angriffe gegen unsere Beschäftigten sind nicht nur Angriffe gegen die jeweilige Person, sondern auch ein Angriff gegen unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Daher müssen wir jeder Form von Gewalt, körperlicher Gewalt, verbaler Gewalt und physischer Gewalt, entschieden entgegentreten. (Unruhe – Glocke)

Entschuldigung, Herr Kollege! Meine Damen und Herren, es ist sehr unruhig hier im Plenarsaal. Bitte die Gespräche nach außen verlegen! Jetzt hat das Wort unser Kollege Herr Labetzke.

Danke! Wir dulden nicht, dass unsere Beschäftigten zur Zielscheibe von diesen Angriffen werden, denn sie leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft. Hierfür verdienen sie unser aller Respekt und Anerkennung und nicht Beschimpfungen oder gar Gewalt. Wer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bedroht, beleidigt oder körperlich verletzt, beschädigt das gesellschaftliche Klima und unser Gemeinwesen. Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage vom 22. April listet ein ganzes Maßnahmenbündel auf, die ich ob der Fülle nur auszugsweise und beispielhaft anführen möchte: Das Amt für Soziale Dienste bietet für die Mitarbeitenden jährlich in Kooperation mit der Polizei Bremen fünf bis sechs Kurzseminare an, bei Bedarf bereichsbezogen, ganztägige Deeskalationstrainings. Dies wird auch im Präventionszentrum der Polizei angeboten. Selbstverteidigung und Selbstbehauptungskurse, die zum Beispiel die Mitarbeitenden der Steuerfahndung in Anspruch nehmen können. Pflegekräfte werden im Rahmen des Bremer Lehrplans für die Pflegeausbildung in Deeskalationsmanagement geschult. Auch Kommissarsanwärterinnen und -anwärter sowie Anwärter:innen im Justizvollzugsdienst erlernen bereits in der Ausbildung Strategien zur Gefahrenabwehr und Bewältigung gewaltgeneigter Kontakte. Für die Mitarbeitenden im Polizeivollzugsdienst bietet das Fortbildungsinstitut für die Polizei im Lande Bremen regelmäßig verschiedene Seminarformate, unter anderem zum Thema Eigensicherung und Deeskalation, an. Im Rahmen des systematischen Einsatztrainings werden relevante Einsatzsituationen und praktische Übungen zur Eigensicherung und Umgang mit Stress trainiert. Die Feuerwehren in Bremen und Bremerhaven organisieren für ihre Bediensteten ebenfalls regelmäßig Schulungen zu dieser Thematik. Bei der Feuerwehr inklusive Rettungsdienst wurde schon 2017 ein interner Meldeprozess aufgesetzt, der Einsatzkräften helfen soll, körperliche und auch psychische Gewalt anzuzeigen und zu dokumentieren. Dieser Meldeprozess wurde im Übrigen im letzten Jahr dahingehend optimiert, als er nun auch mit der Polizei synchronisiert ist. Ich zitiere: „Um beispielsweise zu erreichen, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte im Rettungsdienst regelhaft zur Anzeige gebracht wird, wurden im vergangenen Jahr von der Polizei Bremen im Auftrag des Senators für Inneres und Sport ein Meldebogen und ein Prozess entwickelt, der den Betroffenen die Anzeigenerstattung erleichtert. Die Feuerwehren sind gebeten, und denen als Leistungserbringer im Rettungsdienst tätigen Hilfsorganisationen wurde empfohlen, jede strafbare Handlung konsequent zur Anzeige zu bringen.“ Der leider zuletzt wieder steigenden Jugendgewalt entgegenzutreten, ist unbedingt sinnvoll. Das sollte man aber größer fassen und nicht in Bezug auf Einsatzkräfte allein bearbeiten. Wir haben seit 2008 das ressortübergreifende Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“. Das gehört allerdings an die aktuelle Situation angepasst. Für Dashcams zum Eigenschutz an den Fahrzeugen haben wir extra eine Rechtsgrundlage geschaffen, und das wird auch genutzt, denn die Einsatzfahrzeuge der Polizei und der Feuerwehr sind mit Kamerasystemen ausgestattet. Das, liebe Kolleg:innen, ist nur ein kleiner Ausschnitt im ganzen Angebot. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass es in Bremen bereits ein sehr gutes Angebot gibt. Wir haben die Entwicklung immer im Blick, wollen und werden – das sage ich ganz deutlich –, wo es nötig ist, nachbessern und diese Hilfsangebote zudem ausbauen. Das sind wir den im öffentlichen Dienst Beschäftigten schuldig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Meine sehr verehrten Kolleg:innen, ich möchte abschließend noch anmerken, dass es nicht allein mit Programmen getan ist. Diese sind wichtig, keine Frage, um die Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurückzudrängen. Wir brauchen in unserer Gesellschaft aber insbesondere wieder einen anderen Spirit im Umgang miteinander, sozusagen einen Neustart des gesellschaftlichen Zusammenhalts. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Jan Timke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Senatsantworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Gewaltschutz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst“. Die Senatsantworten sind nur zum Teil ausführlich beantwortet worden, was aber auch daran liegen kann, dass die Fragestellungen zum Teil ungenau waren, viel zu allgemein und kaum mit Fakten gespickt. Dementsprechend sind die Antworten ebenfalls recht allgemein, und der Erkenntnisgewinn aus dieser Anfrage für die parlamentarische Arbeit dadurch leider überschaubar. Gleich in der Antwort zu Frage 1 erfahren wir aber dennoch, dass im letzten Jahr 863 Fälle erfasst wurden, in denen Polizeivollzugsbeamte Opfer von Gewaltstraftaten waren. Schaut man sich dann die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 an, die im März dieses Jahres von Innensenator Ulrich Mäurer vorgestellt wurde, war von 384 Gewalttaten in Bremen und 139 Gewalttaten in Bremerhaven die Rede. Macht also 523 Gewalttaten. In der heute debattierten Senatsantwort spricht man wie gesagt von 863 Fällen. Vielleicht können Sie, sehr geehrte Frau Innensenatorin – –, sie ist nicht mehr da, aber vielleicht können Sie, sehr geehrte Frau Senatorin Schilling, mal im Nachgang die Diskrepanz von 340 Gewalttaten gegen Polizeibeamte erklären, die sich aus dem Vergleich der Zahlen ergibt. In der Antwort zu Frage 1 wird außerdem konkret dargestellt, dass die Vorfälle nicht in allen Bereichen statistisch erfasst werden. Vor allem aber ist die Dunkelziffer vermutlich sehr hoch. Betroffene, die nicht bei der Polizei oder dem Rettungswesen arbeiten, sehen oft keinen Sinn darin, Gewaltvorfälle überhaupt zu melden. Woran das liegt, kann man nur vermuten. Man könnte meinen, das sind die Vorfälle, die als nicht so schlimm erachtet werden. Vielleicht ist ein Grund dafür, dass eine gewisse Abgestumpftheit bei den Beschäftigten vorhanden ist, oder sie meinen, selbst vielleicht in der einen oder anderen Situation versagt zu haben. Denn es gibt ja offenbar in allen Bereichen Schulungen zur Deeskalation, was wir auch als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND begrüßen. Es werden sogar Selbstverteidigungskurse angeboten. Ein ressortübergreifendes Gewaltschutzkonzept gibt es in Bremen allerdings nicht, was wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sehr bedauern. Es wird offenbar auch nicht als zweckmäßig angesehen. Andere Bundesländer sind da deutlich weiter. Ich habe mir letzte Woche erst das Gewaltschutzkonzept in Baden-Württemberg durchgelesen, das sehr gut ist und ich mir auch vorstellen könnte, dass wir das in Bremen hier mal diskutieren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Interessant in der Senatsantwort sind die Titel der Veranstaltungen, die in diesem Bereich der städtischen Verwaltung angeboten werden. „Zivilcourage zeigen“ oder „Deeskalationsstrategien“ oder „Professioneller Umgang mit Stress und Konflikten im Kundenkontakt“. Ich finde, das hört sich immer so an, als sei der Mitarbeiter gefordert, als trüge er die Verantwortung und wäre Anlass für die Gewaltanwendung. Wenn dann was schiefgeht, liegt die Schuld oder die Verantwortung bei dem Bediensteten, denn er ist ja geschult gewesen. So könnte man zumindest den Eindruck gewinnen. Dieser Eindruck setzt sich auch fort in der Beantwortung zu Frage 9. In dieser Frage geht es um die Maßnahmen zur Stärkung des gesellschaftlichen Ansehens von Blaulichtberufen und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Hier wird auch in der Antwort betont, dass stärker auf Prävention und Deeskalation gesetzt wird. Gerade die Polizei geht in Schulen und auch in Gruppen von Migranten und Muslimen. Die Polizei stellt sich also vor. Das macht sie auch in der Initiative „Der Eid ist meine DNA“. Darin soll verdeutlicht werden, dass die, ich zitiere „Polizeibeamten für das Grundgesetz einstehen und polizeiliches Einschreiten nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen geschieht“. Sollen wir diese Definition so verstehen, dass es daran, also am Einhalten der rechtlichen Bestimmung, grundsätzliche Zweifel gibt? Da bin ich doch erstaunt. Diese kritische Aufzählung ließe sich beliebig erweitern. Hier kommt wieder das insbesondere bei Linken und Grünen vorhandene unterschwellige Misstrauen gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zum Vorschein. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Angefragt wird unter Frage 6 der Bereich der Sicherheitsstandards. Es mag an der Fragestellung liegen, Herr Labetzke, aber dieser Bereich nimmt in der Gesamtbeantwortung nur eine gute halbe Seite der insgesamt neunseitigen Beantwortung ein. Die Antworten sind leider nicht sehr aussagekräftig. Pförtner und Sicherheitsdienste gibt es, Überwachungskameras hier und da, und wenn neu gebaut wird, achtet man auf Alarmknöpfe und Verbindungstüren zum Nachbarbüro. Fazit: Meine Damen und Herren, insgesamt ist die Anfrage ein erster guter Aufschlag, um in das Thema einzuführen und auf die Problematik der Gewalttaten gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes hinzuweisen. Ein paar genauere Fragen und Antworten wären bei diesem wichtigen Thema aber wünschenswert gewesen, um ihm den Stellenwert zu geben, den es verdient. Letztlich muss die Anfrage aber auch dazu führen, dass wir daraus Resultate ziehen und Maßnahmen ableiten wie beispielsweise ein ressortübergreifendes Gewaltschutzkonzept wie in anderen Bundesländern. Das ist in Bremen nötig. Wenn es die Koalition nicht beantragt, werden wir den Antrag einbringen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner erhält das Wort Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in Bremen die 110 wählt, einen Notruf absetzt oder einen Brand meldet, der verlässt sich darauf, dass Menschen kommen, die helfen. Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte aber auch Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und viele andere tragen unser Gemeinwesen jeden Tag, oft über die Belastungsgrenze hinaus. Trotzdem erleben ausgerechnet diese Menschen immer häufiger Gewalt und Aggression. Das ist nicht nur ein persönliches Drama für jeden Einzelnen, sondern auch eine Gefahr für den Zusammenhalt und die Funktionsfähigkeit unseres Staates. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Jährlich kommt es zu Hunderten Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, dazu regelmäßige Übergriffe auf Feuerwehrleute, Rettungsdienste, Lehrkräfte, Beschäftigte in Bürgerämtern und Sozialdiensten. Das wurde auch schon angesprochen: Die Dunkelziffer ist hoch. Viele melden das aus Scham, aus Routine oder aus Sorge vor zusätzlichem Aufwand gar nicht erst der Polizei. Besonders schwierig wird es auch, dass verbale Gewalt inzwischen fast als normal hingenommen wird. Ich habe heute Morgen rein zufällig mit einem Polizisten hier vor der Bürgerschaft gesprochen, der mir auch noch mal bestätigte, dass das mittlerweile an der Tagesordnung ist und gar nicht mehr so wirklich wahrgenommen wird. Körperliche Angriffe hingegen gehen oft auch mit schweren gesundheitlichen Folgen einher und verschlechtern auch das Arbeitsklima. Es wird häufig gern auf vorhandene Präventionskonzepte hingewiesen. Es gibt auch Fortbildungen zu Deeskalation und Eigenschutz. Es gibt auch dann teilweise Sicherheitsdienste, Notfallknöpfe und andere Themen. Das ist meistens aber eher reaktiv, und uns fehlt da auch die ressortübergreifende Gesamtstrategie. Wir haben Ihnen als FDP schon häufiger konkrete, praxistaugliche Vorschläge vorgelegt. Dazu gehört der Einsatz von Bodycams und Dashcams nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei Feuerwehr- und Rettungskräften. Die Dashcams haben Sie mittlerweile umgesetzt. Die Bodycams auch für Feuerwehr- und Rettungsdienst haben Sie bisher immer abgelehnt. Mein Highlight war ja, dass der Kollege Lenkeit, der sonst am liebsten den Ziegenmarkt komplett mit Videoanlagen zupflastern würde, gerade bei dem Thema sein Herz für Datenschutz entdeckt hatte. Ich glaube, da können wir noch mehr tun. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht! Ich habe Studien aus Berlin zitiert, da hat sich der Rettungsdienst selbst dagegen ausgesprochen!) Sie haben damals gesagt: Herr Schröder, heute haben wir mal vertauschte Rollen, und ich setze mich mal für den Datenschutz ein. Das weiß ich noch sehr genau. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Darüber hinaus hat die Anfrage auch gezeigt, dass die statistische Erfassung von Einsatzkräften noch Luft nach oben hat. Da kann man auch mehr tun. Das haben wir auch gefordert. Bei der Nachsorge, auch das wurde schon angesprochen, gibt es auch ein Meldesystem. Das kann man aber auch noch breiter aufstellen, nicht nur für die Einsatzkräfte, sondern für den gesamten öffentlichen Dienst. Was wir aber nicht brauchen, das sind symbolische Debatten, die vorbeigehen, pauschale Strafverschärfungen, die gut klingen, aber eigentlich nur mit ordentlich Kontrolle auch wirklich etwas nützen. Wer die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wirklich schützen will, der muss auch bereit sein, in Technik, Ausbildung und vor allem auch in die Wertschätzung zu investieren und nicht nur in härtere Strafen. (Beifall FDP) Wenn man sich ehrlich macht, dann gehört zur Debatte aber auch, dass Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nicht vom Himmel fällt. Wir haben einen gesamtgesellschaftlichen Vertrauensverlust in staatliche Strukturen. Das ist ein riesiges Problem. Dazu gehört auch: Ein Staat, der bürokratisch ist, der langsam ist, der nicht gut funktioniert, der provoziert an der einen oder anderen Stelle auch Unmut, und der entlädt sich dann teilweise eben bei den Menschen an der Front. Das ist in keiner Weise eine Rechtfertigung für Gewalt, aber eine Antwort auf das Problem heißt auch, dass der Staat auf sich selbst schauen muss. Ein Staat, der effizient arbeitet, der serviceorientiert ist und der auch digital arbeitet und bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen schafft, der verhindert auch, dass es zu diesen Frustrationserlebnissen kommt. Bürokratieabbau ist damit nicht nur ein Wirtschaftsthema, es ist auch ein Vertrauensthema für unsere Demokratie und für die Akzeptanz staatlichen Handels. Für uns ist klar: Mit Law and Order allein wird es nicht gelingen. Es braucht natürlich konsequente Strafverfolgung, wo Einsatzkräfte angegriffen, beleidigt oder bedroht werden, aber ohne mehr Investitionen in das Vertrauen in den Staat, in gesellschaftliche Zusammenarbeit und auch in eine Kultur der Wertschätzung für die Menschen, die für unseren Staat und für uns, für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, wird es nicht gehen. Dafür würden wir uns freuen, wenn wir hier mehr ins Machen kommen würden. Wir haben hier an der Stelle, wie es so häufig gesagt wird, kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Lassen Sie uns doch da im neuen Jahr endlich auch mal zu konkreten Lösungen kommen! – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Marco Lübke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut und richtig, dass wir über das Thema hier heute diskutieren. Es ist aber ehrlicherweise auch ein trauriges Thema, und mir wäre es auch lieber, wenn es dieses Problem nicht gäbe und wir darauf verzichten könnten. Die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung erfordert aber die Befassung mit diesem Thema. Meine Damen und Herren, wenn man sich die Antworten des Senats anschaut, dann muss man zu dem Ergebnis kommen: Eine Übersicht oder Daten zu Gewalt gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes liegen dem Senat nur sehr eingeschränkt vor, weil es offensichtlich nur sehr, sehr wenige gibt. Es liegt auch auf der Hand, dass zum Beispiel ein Polizeibeamter qualitativ und quantitativ höherer Gewalt ausgesetzt ist als ein Mitarbeiter zum Beispiel im Büro, und das wurde ja auch ganz ausführlich und schlüssig begründet. Meine Damen und Herren, um genau zu erkennen, bei welcher Berufsgruppe sich gewisse Tendenzen entwickeln und wo die Zahlen wirklich hoch sind, ist verlässliches Datenmaterial unerlässlich. Deswegen sage ich für uns als CDU-Fraktion ganz deutlich: Das, was hier vorgelegt wird, ist zu wenig. (Beifall CDU) Ich möchte weiter ausführen: Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist ein wachsendes gesellschaftliches Problem, dem wir alle gemeinsam den Kampf ansagen müssen. Wir dürfen es nicht dulden, dass unsere Mitarbeiter zur Zielscheibe von Gewalt werden, meine Damen und Herren. Deswegen brauchen wir eine verlässliche Datengrundlage bei Gewalt an Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, um endlich zu Lösungen zu kommen. Das ist auch schon vielfach angesprochen worden, Lösungen aufzuzeigen und endlich gegensteuern zu können. Dann stellt sich ja die Frage: Was kann man tun, was sollte man tun? Wir als CDU-Fraktion sind der Auffassung – das hat der Kollege Schröder, glaube ich, auch ganz treffend gesagt –, es gibt nicht den goldenen Weg, die Lösung, sondern es ist ein Bündel von vielen Maßnahmen, um des Problems Herr zu werden und gegensteuern zu können. Dazu gehört aus unserer Sicht zum einen, dass Sachverhalte nicht verharmlost werden, sondern dokumentiert und Mitarbeiter vor allem sensibilisiert werden, Strafanzeigen zu stellen, allein schon, um das Dunkelfeld zu erhellen, denn das ist auch ein ganz, ganz großes Problem. Weiterhin, wenn das so geschehen ist, gehört natürlich auch dazu, dass Strafanträge konsequent durch Vorgesetze gestellt werden, die Staatsanwaltschaften die Verfahren ernst nehmen und zur Anklage bringen, und auch, dass Nebenklage und Adhäsionsverfahren regelmäßig zugelassen werden. Wir finden es weiterhin elementar wichtig, dass Gewaltprävention – das war auch schon ein großes Thema –, Gewaltpräventionsmaßnahmen breitflächig Anwendung finden. Dazu gehört auch eine Verbesserung im Bereich der Ausbildung, Ausrüstung und der Situation an den Dienststellen. Wir als CDU-Fraktion treten auch dafür ein, dass das Bild des Staatsdieners neu justiert wird und auch durch viele Kampagnen neu kommuniziert wird. Wir drücken damit aus: Wir wollen es nicht, dass unsere Mitarbeiter körperliche Gewalt erfahren, und dass wir hinter ihnen stehen. Lassen Sie mich vielleicht zusammenfassend einmal sagen: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das wurde auch schon deutlich gesagt, sind das Rückgrat unseres Staates. Jeden Tag sorgen fünf Millionen Menschen bundesweit dafür, dass wir alle sicher in einem funktionierenden Staat zusammenleben können. Deshalb ist es umso wichtiger aus unserer Sicht, dass wir für die Mitarbeiter ein sicheres Umfeld schaffen. Ist das nicht möglich, haben wir als Staat versagt. Die Fürsorgepflicht ist da elementar wichtig. Bedauerlicherweise häufen sich die Fälle, in denen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes während des beruflichen Alltags Opfer von Gewalt werden. Das betrifft alle möglichen Berufe, alle möglichen Dienststellen. Es geht über Beleidigungen, Herabwürdigungen und so weiter. Das ist eine beunruhigende Tendenz, die mittlerweile nicht nur gefühlt, sondern auch belegt wird. Was auch belegt ist: dass das Dunkelfeld, das kann man ja nur schätzen – –, aber wenn wir von 70 Prozent des Dunkelfelds ausgehen, ist es eine alarmierend hohe Zahl, und auch da müssen wir dieses Dunkelfeld endlich kleiner machen. Meine Damen und Herren, für uns als CDU-Fraktion ist völlig klar: Vor dem Hintergrund dieser Situation ist es aus unserer Sicht zunächst unerlässlich, verlässliches Datenmaterial zu haben, um gegensteuern zu können. Da ist der Senat in der Pflicht, die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten und vor allem die Mitarbeiter und auch die Familien – das kommt auch viel zu kurz – zu schützen, denn ein Angriff gegen unsere Beschäftigten ist nicht nur ein Angriff gegen die Personen, sondern auch ein Angriff gegen unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Daher müssen wir Gewalt gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in jeglicher Form entschieden entgegentreten. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, FDP)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Arno Goldschalk.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen öffentliche Beschäftigte ist ein Phänomen und eine Entwicklung, der in der Tat entschieden entgegengetreten werden muss. Die zentrale Frage ist natürlich, wie es erfolgreich umgesetzt werden kann. Herr Dr. Schröder, ich glaube nicht, dass wir schon in der Situation sind, alles zu wissen, also kein Erkenntnisproblem mehr zu haben, sondern nur ein Umsetzungsproblem. Ich glaube, so schön es wäre, so weit zu sein, so weit sind wir noch nicht. Wenn man sich die Fragen anschaut, die hier jetzt aufgeworfen worden sind, dann stehen unterschiedliche Sachen im Raum. Herr Lübke hat gerade noch mal betont die Frage: Wie hoch ist die Dunkelziffer, was müssen wir da tun? Er hat es sogar nach vorn geschoben, dem eine große Priorität zugewiesen. Ich denke auch, dass wir eine größere Dunkelziffer haben. Ich halte es auch für richtig, dass die Sensibilisierungen sowohl für die Beschäftigten, für die Betroffenen als auch für diejenigen, die verantwortlich sind, darauf zu achten, dass diese ermittelt werden, dass diese Sensibilität weiter vorangetragen werden muss und wir dort dazu beitragen müssen, diese Dunkelziffer aufzuhellen. Ich glaube nur, Herr Lübke, es ist schon so viel bekannt, dass das eigentliche Problem, nämlich die Beschäftigten zu schützen, unsere Priorität sein sollte. Ich glaube, das sollte vornan stehen, und ich würde es noch zuspitzen, dass die Priorität vor allen Dingen da liegen sollte, wo die Angriffe am heftigsten sind, am gefährlichsten sind und die größten Folgen haben. Ich glaube, diese Priorität müssten wir hinkriegen. Ein zweiter Punkt besteht auch in dieser Frage, die unterschiedlich stark angesprochen worden ist: Brauchen wir ein übergreifendes Konzept, oder wie gehen wir vor? Ich habe diese Sache gerade auch mit dem Gesamtpersonalrat diskutiert, und die Tendenz war, doch zu sagen: Die Situationen, in denen Gewalt ausgeübt wird, wo Beschäftigte Opfer werden von den Angriffen, ist, verteilt über die Breite des öffentlichen Dienstes, so groß, dass eigentlich der Ansatz zunächst sein muss, immer dort zu gucken, wo diese Angriffe, wo die Gewaltakte stattfinden. Ich glaube, das ist von der Grundherangehensweise sicherlich auch der richtige Moment, der richtige Ansatzpunkt, denn eine der wesentlichen Herausforderungen wird sein müssen, zu sehen: Was sind denn die Situationen, in denen es eskaliert? Ich denke, diese Erkenntnis muss dazu eingebracht werden, dass es möglicherweise dialektische Momente sind, die wir drin haben, die jetzt nichts damit zu tun haben, irgendeiner Seite, gerade auch den Beschäftigten oder so, wie es anklang, die Verantwortung zuzuschieben. Das nicht! Aber manchmal sind es auch die Dinge, die man gar nicht so im Blick hat, um zu erkennen: Was führt dazu, die Dinge nach oben eskalieren zu lassen? Ich glaube, dieser Blick darauf, was die Rahmenbedingungen von solchen Taten sind, muss für eine Prävention ziemlich wichtig sein. Trotzdem denke ich, dass die Frage eines übergreifenden Ansatzes damit noch nicht beantwortet ist. Wir haben natürlich in der gesamten Breite sehr unterschiedliche Herausforderungen, die auch sehr unterschiedlich beantwortet werden müssen. Trotzdem haben wir – das sind auch die Verweise auf die gesamtgesellschaftliche Dimension dieser Gewalt – doch Momente, die uns fragen lassen müssen: Wo ist das übergreifend, wo ist das, was zusammengehört und was wir auswerten müssen? Deshalb denke ich, dass wir gut beraten sind, tatsächlich auch diese Fragestellung eines übergreifenden Ansatzes durchaus zu prüfen, uns auch anzuschauen, was dort in anderen Bundesländern bislang an Ansätzen gefahren worden ist, um herauszufinden, was man da vielleicht besser machen oder umsetzen kann. Insofern, von mir aus der Blick als jemand, der – ehrlich gesagt – zum ersten Mal in dieser Form damit konfrontiert ist, sich damit auseinanderzusetzen, zu sagen: Da steht einiges, was offen ist. Mein besonderer Wunsch in diesem Bereich ist: Dies ist die erste Diskussion darüber; es kann nicht sein, dass es gut ist, dass wir nur mal darüber gesprochen haben, sondern dieses Problem ist so groß, so tief, da müssen wir dranbleiben, und da sind wir mitgefordert. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp.

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute die Antwort des Senats auf eine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fragt: Machen wir eigentlich genug, um Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor Gewalt zu schützen, und wie machen wir das eigentlich? Das Problem ist ein bisschen – –. Es gibt Untersuchungen der Uni Speyer zu diesem Thema, ich habe mir die angeguckt. Sie haben Leute befragt, ob sie gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt waren und so weiter und so weiter, und sie machen Vorschläge über Maßnahmen, die sie dann in irgendeiner Weise eruiert haben wollen. Sie kategorisieren Gewalttaten, was ich notwendig finde, also Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzung, versuchte Körperverletzung, Tötung, versuchte Tötung, sexualisierte Gewalt, und sie kategorisieren auch Betroffene im öffentlichen Dienst. Das sind Feuerwehr und Rettungskräfte, Justiz inklusive Justizvollzieher:innen und so weiter, Justizvollzug, also unter anderem Polizisten, Sozial- und Arbeitsverwaltung, Bildung, Ordnungsamt, Bürgeramt, Veterinäramt. Was diese Aufzählung zeigt, ist – –. Man würde denken, okay, Polizistinnen und Polizisten sind von Berufs wegen schon ein Stück weit öfter solchen Dingen ausgesetzt, aber dass im Veterinäramt Leute in irgendeiner Weise gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind – da verstehe ich den inhaltlichen Zusammenhang noch nicht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Gesundheitsamt!) Gesundheitsamt, Bürgeramt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Die kontrollieren Imbissbetriebe!) Okay, dann kriegen die – –, wenn die was aufdecken, dann versucht man, sie – –. Okay, da kann ich die Motivation zumindest ansatzweise verstehen. Was ich in dem Zusammenhang wichtig finde, ist, dass uns allen klar ist, und das wird von allen Fraktionen bestätigt: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind eine ganz wichtige Stütze für unser demokratisches Gemeinwesen und natürlich auch für den sozialen Zusammenhalt. Sie setzen das um, was wir hier – oft mehr oder weniger gelungen – an Gesetzen beschließen, an Vorschriften beschließen, und sie sind mit dem konfrontiert, was wir an Politik machen, und sie müssen teilweise dafür geradestehen. Die Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kann meines Erachtens nicht hoch genug sein. Deswegen habe ich Verständnis – das ist vielleicht das falsche Wort –, wenn Menschen sich versuchen, einer Festnahme zu entziehen und dann mit den Einsatzkräften in irgendeiner Weise rangeln oder es zu körperlicher Gewalt kommt. Dafür habe ich kein Verständnis, aber da sehe ich ein bisschen die Motivation. Worin die Motivation besteht, Rettungskräfte und Kräfte der Feuerwehr in irgendeiner Weise zu beleidigen, zu bedrohen oder gegebenenfalls sogar anzugreifen, Kräfte, die ihnen unter Umständen helfen wollen – da fehlt mir jede Einsicht in irgendeine Form von Motivation. Deswegen müssen wir insbesondere die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die Einsatzkräfte vor körperlicher Gewalt schützen, vor Beleidigung, vor Bedrohung. Aber weil diese Facetten so zahlreich sind, weil Sozial- und Arbeitsverwaltung, die Menschen, die im Jobcenter arbeiten, auch diesen Dingen ausgesetzt sind, muss man diese ganze Geschichte ausgesprochen differenziert betrachten. Ich kann mir vorstellen, im Jobcenter: Wenn Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, auf gestresste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter stoßen, ist hin und wieder ein Konflikt programmiert, vor allen Dingen, wenn das, was an Papierkram zu erledigen ist, was man lesen und verstehen muss – –, dass das Menschen in eine Situation bringt, in der sie wütend werden. Dann kommt das ins Spiel, was vorhin als mögliche Übertragung der Verantwortung auf die Betroffenen dargestellt worden ist, nämlich so was wie Deeskalation. Ich finde das unzulässig, zu sagen – –, wenn man Menschen darin ausbildet, zu erkennen, ob es einen Konflikt gibt und ihnen Werkzeuge an die Hand gibt, diese Konflikte möglicherweise auch gar nicht eskalieren zu lassen, dann ist es kein Verschieben der Verantwortung auf die Betroffenen, sondern es ist eine Hilfestellung für die Betroffenen, denn wenn dann der Konflikt erst eskaliert ist, dann sind sie auf eine andere Weise betroffen, als wenn sie sich sicher fühlen, sodass sie irgendeinem Wütenden auch Einhalt gebieten können. Ich finde das richtig, das zu tun, dass wir Deeskalation machen, dass wir Schulungen machen und so weiter. Die Frage, was kann man sonst tun, wird auch in der Antwort sehr lange beantwortet. Es gibt eine ganze Vielzahl von Maßnahmen. Es wird auch davon gesprochen, dass es eine landesweite Strategie gibt. Ich glaube, beides ist denkbar. Auf der einen Seite müssen wir einzelne Maßnahmen für einzelne Betroffenengruppen noch mal checken auf ihre Wirksamkeit, hinsichtlich der Frage, wie weit sie umgesetzt werden. Auf der anderen Seite müssen wir in Bremen oder in der Stadt Bremen und in Bremerhaven eine Toolbox haben, eine Werkzeugkiste mit unterschiedlichen Methoden, und gucken, an welcher Stelle wir sie am besten einsetzen. Es sind im Moment 16 gewalttätige Übergriffe pro 1 000 Beschäftigte gemeldet, und ja, es ist auch so, dass viele Betroffene das verschweigen, und dieses Dunkelfeld, wie der Kollege Lübke es gesagt hat, muss man aufhellen. Das finde ich wichtig, insbesondere dann, wenn es um körperliche Gewalt geht. Dann ist es auf jeden Fall wichtig, das zu erfassen. Aber auch eine Zunahme von verbaler Gewalt – unmittelbar gegenüber oder im Netz – ist etwas, das dürfen wir nicht kleinreden, weil aus dieser Haltung, aus so einer Überzeugung, dass das alles straffrei ist, dass das alles normal geworden ist, das eskaliert dann auch möglicherweise in eine andere Richtung. Deswegen brauchen wir verbessertes statistisches Material – wir müssen die Betroffenen ermutigen, wenn sie von so was betroffen sind, das auch zu melden, sodass wir da bessere Zahlen haben, eine bessere Grundlage für Politik. Wir sind aber auch selbst – –. Wenn man wissen will, was alles an Präventionsmaßnahmen, baulich-technische, Schalter, Pförtner – –, dass verschiedene Einrichtungen eine ganze Reihe von Schulungen und Deeskalationsschulungen machen – –, dann muss man in die Antwort gucken. (Glocke) Ich komme zum Schluss. Wir sind in diesem Haus aber auch nicht frei davon, es entbindet uns nicht von der Pflicht, zu zeigen, wie man auch in Konfliktsituationen – –, wie wir hier miteinander umgehen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass wir da auch ein bisschen auf einer schiefen Ebene sind. Der Respekt untereinander ist gefühlt heute ein anderer als vor siebzehn Jahren, als ich in dieses Parlament (Glocke) gewählt worden bin. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Staatsrat Dr. Martin Hagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte mich zunächst einmal bedanken bei Ihnen allen, bei allen Parteien und allen Rednern – auch theoretisch den Rednerinnen –, dass Sie dieses wichtige Thema Gewaltschutz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst heute diskutieren. Ich tue das auch im Namen aller Beschäftigten, denn hier werden die Beschäftigten als Menschen gesehen, und ich finde, gerade, wenn man so wie ich und Sie ja auch häufig beim Haushalt mit Beschäftigten zu tun hat, dann sind das häufig Zahlen, und allzu oft gerät dann aus dem Blick, dass, wenn wir sparen wollen, nicht genug haben et cetera, wir nur über Zahlen, Personen, Vollzeitäquivalente oder Planstellen reden. Wenn wir über Gewaltschutz reden, dann wird deutlich, dass es sich bei all diesen Zahlen um Menschen handelt und dass wir sie schützen müssen vor Angriffen von außen. Das tun wir, das haben wir in den Antworten deutlich dargelegt. Ich möchte das jetzt auch nicht alles im Einzelnen wiederholen, was wir machen, sondern nur noch mal generell mich, glaube ich, mit zwei Kritikpunkten auseinandersetzen, für die wir von Ihnen als Senat kritisiert worden sind. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Der eine Punkt ist, dass wir kein übergreifendes Konzept haben, dafür werden wir kritisiert. Ich kann das ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Die Gründe dafür haben wir Ihnen in der Antwort dargelegt. Es macht einfach – –. Glauben Sie mir, ich bin ja bekannt für meinen großen Enthusiasmus für Zentralisierung – für Dinge, für die es sinnvoll ist, etwas zu zentralisieren, aber wenn es nicht sinnvoll ist, dann sollte man das auch nicht tun. Wir haben nun mal ganz unterschiedliche Beschäftigtengruppen in Bremen, die wir ganz unterschiedlich schützen müssen. Es ist ein Unterschied, ob man ein Polizist ist oder eine Rettungssanitäterin, oder ob man eine Sachbearbeiterin im Amt für Soziale Dienste ist. Warum wir dann mit einem übergreifenden Konzept besser helfen können, als wenn wir mit anlassbezogenen und konkret auf den Anwendungsfall bezogenen Konzepten helfen, verstehe ich einfach nicht. Ich sage das deshalb an dieser Stelle, damit ich nicht einfach nur sagen kann: Ja, ist in Ordnung, was Sie hier alle gesagt haben und womit wir uns mal beschäftigen sollen. Ich muss auch Aufgaben priorisieren und sagen, was ich tue und was ich nicht tue, und an dieser Stelle sage ich klar: Als Senat konzentrieren wir uns weiter darauf, den Beschäftigten tatsächlich in den Dienststellen zu helfen. Wenn ich ein übergreifendes Konzept ablehne, dann heißt es nicht, dass wir uns das nicht übergreifend ansehen. Ich glaube, das ist auch ganz deutlich geworden: Wir haben einen sehr guten Überblick, was in den einzelnen Dienststellen gemacht wird. Wir haben sehr viele differenzierte Maßnahmen Ihnen aufgelistet, und wir haben Ihnen vor allen Dingen auch aufgelistet, was wir zentral tatsächlich tun. Wir unterstützen nämlich mit zentralen Kampagnen. Wir haben auf Initiative des DGB, die mich angesprochen haben, ob wir uns an der Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ beteiligen, ganz viel Infomaterial bekommen und das in allen Dienststellen ausgelegt. Wir kooperieren mit dem „Weißen Ring“, wir kooperieren mit der Unfallkasse, mit Aachen et cetera. All das haben wir ausgeführt. Und wir machen eine ganze Reihe von Schulungsangeboten im AFZ, die für ganz viele Dienststellen erreichbar sind. Das machen wir alles von zentraler Seite. Ich finde, dass wir uns da von zentraler Seite aus gar keinen Vorwurf machen können, dass wir das nicht ausreichend unterstützen. Der zweite Kritikpunkt war, dass wir nicht genügend Zahlen haben. Da muss ich einfach noch mal zurückfragen. Ich finde, die Zahlen, die wir haben, sind erschreckend genug. Wenn ich durch bundesweite Befragungen erkenne, dass es eine Dunkelziffer von siebzig Prozent gibt, dann ist doch klar, dass ich wirklich nur noch mit sehr viel Mühe weitere validere Zahlen haben kann. Ich muss einfach deutlich sagen: Die Zahlen, die wir in Antwort 1 gegeben haben, sind für mich ausreichend genug, um tätig zu werden. Genau deshalb machen wir diese Maßnahmen. Jede Gewalttat gegenüber Beschäftigten ist eine zu viel. Da sind wir uns alle einig. Das fängt damit an, dass die gar nicht gemeldet werden. Das ist auch ein typischer Fall. Darauf reagieren wir. Das haben wir auch dargelegt, dass wir die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sensibilisieren, dass sie das melden. Dann würde auch die Statistik wieder besser werden; aber das hat eigentlich erst mal psychologische, physische Gründe. Der Schwerpunkt der Gewalttaten liegt ja in der verbalen Gewalt. Das lässt sich einfach ganz schwer messen. Das müsste man mir erst mal erklären, mit welcher Methode man noch andere Zahlen erreichen kann. Damit will ich es bewenden lassen, um die Debatte nicht unnötig zu verlängern. Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen: Hier haben wir uns in dieser Antwort und auch in den Fragen damit beschäftigt, den Gewaltschutz für Beschäftigte zu beschreiben. Ich glaube, es ist wichtig, sich in Erinnerung zu rufen: Hier arbeiten wir am Symptom, an etwas, das woanders verursacht wird, nämlich durch die Gewalt in der Bevölkerung. Wir sind uns alle einig, dass das ein ganz schlimmes Zeichen ist, dass diese Gewalt zunimmt, weil das eine Gewalt gegenüber dem Staat ist. Deshalb kümmert sich dieser Senat auch um das, was er tun kann mit seinen begrenzten Mitteln, um das zu verhindern. Häufig werden gerade die Maßnahmen, die sich um Prävention drehen, die weichen Faktoren, ignoriert. Wenn wir als Senat kritisiert werden, dass wir nicht überall sparen und dass wir nicht jeden einzelnen Euro im Haushalt der Kollegin bei Soziales umgedreht haben, dann liegt das vielleicht auch daran, dass wir einen Blick darauf haben, dass wir in der Gesellschaft den sozialen Zusammenhalt nicht nur beschwören müssen, sondern dass wir da auch etwas tun und das auch mit Geld unterstützen müssen. Wenn wir das tun, dann leisten wir damit einen wesentlichen Beitrag, um die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt zu schützen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1146, auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kenntnis. Welchen Stellenwert hat die bremische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Senat Bovenschulte? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 11. März 2025 (Drucksache 21/1058) Dazu Mitteilung des Senats vom 13. Mai 2025 (Drucksache 21/1184) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Maike Frese. Die Aussprache ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Theresa Gröninger das Wort. (Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU]: Theresa, bring sie auf die Tanne!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Bremen ist stark – aber nicht wegen, sondern trotz der Politik dieses Senats. (Beifall CDU, FDP) In kaum einem Bereich klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie. Der Kern ist schnell gesagt: Bremen profitiert wirtschaftlich massiv, aber der Senat Bovenschulte schämt sich dafür. Bremen lebt vom Verteidigungssektor, aber der Senat will es nicht zugeben. Nun haben wir es Schwarz auf Weiß. Der Senat selbst schreibt, Bremen habe eine der höchsten räumlichen Konzentrationen sicherheits- und verteidigungsindustrieller Wertschöpfung in Deutschland, rund 8 000 Beschäftigte, Milliarden an Wertschöpfung, Hightech „Made in Bremen“, und das über Jahrzehnte. Wir können stolz darauf sein, aber der Senat Bovenschulte ist es offensichtlich nicht. (Beifall CDU, FDP) Denn in der Innovationsstrategie: kein Wort. In der Clusterpolitik: kein Wort. In keiner einzigen Zukunftsagenda ein Wort. In der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir immer wieder darüber debattiert, und in unserer Großen Anfrage wird es noch deutlicher. Das ist Doppelmoral des Senats Bovenschulte in Reinform. Der Senat will wirtschaftlich profitieren, aber politisch auf Distanz bleiben. Die Antwort des Senats ist eine Paradeübung in politischer Verrenkung. Der Senat stellt klar: Eine landesseitige Förderung wehrtechnischer Projekte schließen wir aus. Für die Einwerbung von Bundesgeldern zur Ertüchtigung verteidigungsrelevanter Infrastrukturen im Land Bremen gibt es nach der heutigen Fragestunde nicht mal eine Verantwortlichkeit in den senatorischen Behörden; trotz Zeitenwende, trotz steigender sicherheitspolitischer Bedrohung, trotz Fachkräfte- und Innovationswettbewerb. Gleichzeitig fördert der Senat Robotik, Sensorik, Simulation, Raumfahrt, Leichtbau, KI, Wasserstoff – alles Technologien, die selbstverständlich in Verteidigungssystemen unverzichtbar sind. In Niedersachsen oder Bayern nennt man das Zukunftsförderung. In Bremen heißt es: „Aber die Zivilklausel“, und damit wird jede sachliche Debatte beendet, bevor sie beginnt. (Beifall CDU, FDP) Wer sichere Arbeitsplätze und technologische Souveränität will, darf sich nicht länger hinter der Zivilklausel verstecken. Bremen braucht Forschung mit Verantwortung, nicht Verweigerung aus Prinzip. Dann kommt der eigentliche Kern der Widersprüche: die politische Heuchelei der Linken. (Zurufe CDU: Ja!) Wir spielen das Spiel: Wer hat es gesagt? „Kein Cent, kein Mensch dem Militär.“ (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Olaf Zimmer!) Richtig, Olaf Zimmer, Bürgerschaftsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Über die Puschel hat Frau Winter heute schon gesprochen. Das nächste Zitat: „Waffenindustrie, geopolitische Machtinteressen und die Gier nach Ressourcen treiben Kriege an, während Konzerne und Rüstungsunternehmen Milliarden verdienen. Krieg darf kein Geschäft sein.“ (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Rupp?) Nein, das war „'solid“, die Jugendorganisation von der Partei der Wirtschaftssenatorin. Es wird noch besser: Die Partei der Wirtschaftssenatorin nennt die Branche in ihrem Bürgerschaftsfraktionspapier vom 25. Juli ebenfalls verächtlich „Profiteure des Krieges“ und fordert eine Sondersteuer zur Abschöpfung von Übergewinnen. (Zurufe und Beifall Die Linke) Gleichzeitig schreibt der Senat mit seiner linken Wirtschaftssenatorin in der Antwort auf unsere Anfrage, man sehe „hohe Innovationspotenziale und strategische Bedeutung für den Standort“. Also moralisch gegen die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie, wirtschaftlich dafür. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dafür, genau! – Beifall CDU, FDP) Das ist kein Dilemma, das ist Heuchelei. Papier ist geduldig, aber zum industriepolitischen Dialog des Senats schickt die Senatorin zwei Bürgermeister und einen Abteilungsleiter. Nicht sie, kein Staatsrat – geschickt wird die dritte Reihe. Die Linke bekämpft öffentlich die Branche, von der sie im Senat profitiert. Eigentlich wäre es Zeit für einen echten Trippelwumms der Regierungsparteien für eine starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Land Bremen. Stattdessen gibt es weit und breit ideologisches Wegducken. Bremen braucht endlich Ehrlichkeit statt ideologischer Verrenkungen. Wir müssen klar sagen: Wer auf der einen Seite Robotik, Raumfahrt und Simulation als Zukunftsfelder lobt, kann auf der anderen Seite nicht so tun, als sei Verteidigungsforschung etwas Anrüchiges. (Beifall CDU, FDP) Wer von Technologieoffenheit redet, darf nicht ganze Wirtschaftszweige aus politischen Gründen tabuisieren. Wer von Souveränität und Sicherheit spricht, muss anerkennen, dass Sicherheit industrielle Stärke braucht. Bremen kann Hightech, und Bremen sollte endlich auch den Mut haben, das offen zu bekennen. Wir als CDU fordern ein klares politisches Bekenntnis zum Rüstungs- und Verteidigungsstandort Bremen, gezielte Förderung von Dual-Use-Technologien und eine Wirtschaftspolitik, die Innovation ermöglicht statt verhindert. (Beifall CDU, FDP) Der Senat will ideologisch sauber wirken, aber wirtschaftlich profitieren. Bremen braucht eine ehrliche, verantwortungsvolle Industriepolitik. Der Senat Bovenschulte profitiert vom Rüstungsboom, aber ohne Rückgrat. Was Bremen braucht, ist kein Versteckspiel, sondern eine klare Haltung zu den Unternehmern, die hier Arbeitsplätze schaffen und ausbilden, zu den Ingenieuren und Ingenieurinnen, die Sicherheitstechnologien entwickeln, zu einem Standort, der Verantwortung trägt, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Ich habe zum Abschluss ein Zitat von Deutschlands leidenschaftlichstem Enthusiasten der emotionsfreien Kommunikation mitgebracht, von Olaf Scholz: „Frieden fällt nicht vom Himmel. Er braucht Stärke, Standfestigkeit und Technologie.“ – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP)

Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU hat mit ihrer Großen Anfrage die sicherheits- und verteidigungspolitische Bedeutung Bremens auf die Tagesordnung gesetzt – zu Recht, das muss man Ihnen lassen, denn Bremen ist ja nicht nur ein Handels- und Wissenschaftsstandort, sondern längst auch ein bedeutender Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Ob es dem einen oder anderen passt oder nicht, das ist Fakt. Airbus, Rheinmetall, Atlas Elektronik, NVL oder OHB: All diese Namen stehen für Technologien, die im Ernstfall über Sicherheit oder Unsicherheit, über militärische Stärke oder Schwäche entscheiden können. Schaut man sich jetzt die Antworten des Senats an, könnte man meinen, hier regiere allerdings wieder mal die Formel „einerseits, andererseits“, gespickt mit viel Selbstlob über Innovationsstrategien, viel Gerede über Schlüsseltechnologien. Aber wenn es denn konkret werden soll, also Umsatz, Bruttowertschöpfung, Beschäftigtenzahlen, dann verweist der Senat lieber auf Studien oder erklärt, dass belastbare Zahlen hierzu schwer zu ermitteln seien. Mit anderen Worten: Bremen hat hier eigentlich ein Pfund in der Hand, will es aber, wenn es nach dem Senat geht, nicht so wirklich auf die Waage legen, aus welchen Gründen auch immer. So lesen wir, die regionalwirtschaftlichen Effekte können derzeit nicht beziffert werden. Gleichzeitig heißt es, die Branche habe eine überproportionale Bedeutung. Das ist auch so eine Floskel, die Sie immer gerne herbeiziehen. Meine Damen und Herren, das ist kein klares Bekenntnis. Das ist die gewohnte Nebelkerzenpolitik, denn wer die tatsächliche Wertschöpfung gar nicht erfasst, der kann sie auch nicht gezielt fördern. Noch deutlicher wird der Widerspruch beim Thema Förderung. Einerseits betont der Senat, dass alle Instrumente der Wirtschaftsförderung grundsätzlich auch der Verteidigungsindustrie offenstehen. Andererseits aber wird betont, dass explizit wehrtechnische Projekte ausgeschlossen sind. Mit anderen Worten: Bremen will die Früchte der Industrie, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, technologische Innovationen, aber doch bitte, bitte nicht zu laut sagen, dass es sich dabei um Verteidigungsprojekte handelt. Diese Doppelmoral zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Senatsantwort, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Besonders grotesk wird das Ganze beim Thema – Frau Gröninger sagte es gerade – Zivilklausel. Während im Bund Milliarden für Verteidigung bereitgestellt werden, blockiert sich Bremen mit einer Hochschulgesetzgebung aus den Achtzigerjahren. Forschung, die militärisch nutzbar sein könnte, wird in Bremen sehr, sehr misstrauisch beäugt. Das Ergebnis: Schlüsseltechnologien werden anderswo entwickelt, während in Bremen in endlosen Kommissionen über friedliche Zwecke philosophiert wird. So verspielt man natürlich gezielt Standortvorteile. Andere freuen sich natürlich, ist auch klar, Herr Gottschalk. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Meine Damen und Herren, das sicherheitspolitische Umfeld hat sich dramatisch verändert. Das ist nun auch an Ihnen nicht vorbeigegangen. Russland führt seit Jahren Krieg in Europa, während die USA ihre Rolle als verlässlicher Partner der, ich sage mal, einigermaßen fragwürdigen Selenskyj-Regierung aufgaben, da sie wohl auch erkannten, dass dies so gar nicht bei ihnen einzahlt. Ich sage es mal so: Waffen liefern sie schon immer noch gerne, aber bitte gegen Cash, vorzugsweise auch gegen – in dem Zusammenhang kann man vielleicht auch mal sagen – stupid German Money, in diesem Zusammenhang. Cyberangriffe bedrohen unsere Infrastruktur täglich, und Bremen, eine Stadt mit einer der höchsten Dichten an verteidigungsrelevanter Industrie, leistet sich doch tatsächlich den Luxus – – oder meint, den eigenen Beitrag relativieren zu können. Es reicht nicht, von hoher Innovationskraft zu reden. Es reicht nicht, immer wieder die Innovationsstrategie 2030 zu beschwören. Wer ernsthaft Standortpolitik für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie machen will, muss bereit sein, einige Dinge klar zu regeln. Da kann man eigentlich auch mal die SPD ganz gezielt an ihren Altkanzler erinnern, denn dieser war es doch – verbessern Sie mich, falls ich mich irren sollte – der ständig bei jeder Gelegenheit mit der Bazooka um sich feuern wollte. Erstens, wir brauchen eine echte industriepolitische Strategie für die Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft in Bremen. Nicht nur Schlagworte wie Digitalisierung oder Robotik, sondern ein konkreter Fahrplan muss her: Welche Ansiedlungen wollen wir? Welche Forschungskooperationen fördern wir? Welche Fläche stellen wir dazu zur Verfügung? Da muss der Senat dann dementsprechend auch mal liefern. Zweitens, die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz gehört gestrichen oder zumindest reformiert. Sie war vor Jahrzehnten bereits Unfug, heute ist sie ein Innovationshemmnis. Wer ernsthaft über Dual-UseTechnologien spricht, wer Schlüsseltechnologien entwickeln will, der darf Forschung nicht künstlich einschränken. Verantwortungsvoll forschen heißt nicht Forschung verbieten, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Darüber hinaus fordere ich für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND zwei Punkte, die aus unserer Sicht des Weiteren zwingend notwendig sind, und zwar eine regelmäßige transparente Berichterstattung des Senats über die wirtschaftliche Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen wäre angezeigt. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Beschäftigtenzahlen, Wertschöpfung, Steuereinnahmen schwarz auf weiß. Ohne diese Daten bleibt jeder Versuch Ihrer Standortpolitik, Herr Gottschalk, leider ein besinnungsloser Blindflug. Des Weiteren ein Fachkräfteprogramm, das ausdrücklich die Sicherheits- und Verteidigungsbranche berücksichtigt. Während andere Länder längst eigene Clusterinitiativen aufbauen, begnügt sich Bremen mit allgemeinen Fachkräftestrategien. Das reicht nicht, wenn so weitergemacht wird. Wer in dieser Branche vorne mitspielen will, muss auch gezielt in Ausbildung, Weiterbildung und Standortattraktivität investieren. Dazu zählt auch, wieder einmal eigentlich traurig, dass man es fast in jeder Rede erneut annoncieren muss: Bringen Sie endlich die Bildung auf Vordermann, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, die Sicherheit unseres Landes und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sind keine geeigneten Themen für abstrakte Debatten. Sie entscheiden über die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts. Bremen hat die Chance, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen, wenn es den politischen Willen dazu denn auch gibt. Die Große Anfrage der CDU hat gezeigt, wie groß die Potenziale sind. Die Antworten des Senats haben aber leider Gottes gezeigt und bewiesen, wie halbherzig sie lediglich genutzt werden. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen ganz klar: Bremen braucht mehr Mut zur Realität. Wir brauchen eine Politik, die Sicherheit und Verteidigung nicht als notwendiges Übel sieht, sondern als legitimen (Glocke) und unverzichtbaren – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – Bestandteil einer freiheitlichen Ordnung. Nur dann sichern wir Arbeitsplätze, nur dann sichern wir Wohlstand, und vor allem, und daran sollten auch Sie interessiert sein, nur dann sichern wir Frieden und Freiheit in Europa. – Meine Damen und Herren, vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren die Große Anfrage der CDUFraktion zum Thema Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen. Wenn man sich diese Anfragen mal durchliest und auch die Antworten daraufhin durchliest, dann stellt man fest, und das ist besonders interessant, dass Sie auf viele entscheidende Fragen gar keine richtige Antwort haben. Ganz konkret, um es einmal konkret zu machen: Es wird auch danach gefragt, wie groß die Wertschöpfung, die Zahl der Beschäftigten, der Umsatz und so weiter sind. Auf der einen Seite, das liest man so aus Ihren Antworten heraus, spüren Sie, dass diese Branche total wichtig ist für Bremen, für die Arbeitsplätze, auch für Ihren Haushalt. Aber wenn man dann mal konkret nachfragt und wissen will, wie hoch sind denn der Umsatz, die Beschäftigtenzahlen und so weiter, dann wissen Sie das nicht. Sie haben nicht mal Schätzwerte dazu. Ich finde, dass sich das alles ein Stück weit durch diese Antworten zieht, nämlich der Eindruck, Sie sind in Ihrer Haltung, was das Thema Verteidigungsindustrie angeht, komplett bigott. Auf der einen Seite schreiben Sie, ich zitiere, „dass es sich dabei um eine hochinnovative Branche handelt, die in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang zum Beschäftigungsaufbau beigetragen hat.“ Das ist erst mal gut. Arbeitsplätze werden geschaffen. Sie schreiben auch, dass Sie in einem engen Kontakt und in engen Gesprächen mit den Akteuren sind und über die Entwicklungsperspektiven hier am Standort sprechen. Gleichzeitig machen Sie es den Unternehmen dann aber auch wiederum unattraktiv, hier am Standort zu investieren, zu wachsen, hier Arbeitsplätze zu schaffen und übrigens auch Steuereinnahmen zu generieren, weil Sie auf diese Zivilklausel bestehen. Das ist jetzt wichtig: Sie begründen das auch und sagen, Forschung und Lehre mit ausschließlich militärischer Zielrichtung und Nutzung sind ausgeschlossen. Jetzt ist es aber so, dass diese Unternehmen nicht nur Material produzieren, sondern sie investieren viel Geld in die Forschung. Sie investieren viel Geld in die Entwicklung, oft auch im Schulterschluss mit Universitäten, mit Hochschulen zusammen. Dann werden irgendwann Produkte produziert, erst entwickelt, und dann werden sie produziert. So ist normalerweise der Kreislauf. Wenn das nicht hier geht am Standort, dann machen die das woanders. Dann entstehen woanders die Arbeitsplätze. Dann nimmt auch Bremen nicht die Steuereinnahmen ein, sondern dann landen diese Steuereinnahmen in Bayern. Sehr geehrte Damen und Herren, das kann es doch nicht ernsthaft sein! (Beifall FDP, CDU) Ich glaube, das eigentliche Problem beim Thema Verteidigungs- und Rüstungsindustrie ist, dass Sie in den Reihen Ihrer Koalition Ihre Haltung dazu nie so wirklich geklärt haben. Man hat es immer so wegargumentiert, man möchte am liebsten nicht darüber reden. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt genau an dieser Stelle darüber sprechen. Auf der einen Seite hat man das Gefühl, das hört man auch aus Ihren Reden heraus, dass das ganze Thema Verteidigungsindustrie für Sie irgendwie so ein etwas ekliges Thema ist. Man will damit nichts zu tun haben. Sie verurteilen das. Auf der anderen Seite wissen Sie aber auch, das sind riesige Arbeitgeber. Sie nehmen gerne die Steuerzahlungen dieser Unternehmen an. Sie wissen ganz genau, dass Sie ohne diese Branche, ohne diese Unternehmen hier am Standort komplett aufgeschmissen wären. Bremen gäbe es doch so gar nicht mehr, wenn diese Unternehmen hier nicht Arbeitsplätze stellen würden und auch Steuern zahlen würden. Das ist doch die unbequeme Wahrheit. Einerseits ist es so, dass Sie keine Ertüchtigung der Verteidigungsfähigkeit möchten. Sie möchten auch die Geräte zur Verteidigung nicht in die Hand nehmen. Sie möchten, dass damit auch kein Geld verdient wird. Sie möchten mit Waffen eigentlich nichts zu tun haben. Sie möchten auch nicht, dass diese hier am Standort produziert werden. Andererseits erwarten Sie dann aber, dass selbstverständlich die Amerikaner oder andere Europäer uns im Zweifelsfall verteidigen, wenn wir angegriffen werden. Das tun die nun mal nicht mit ein paar Sonnenblumen, sondern das tun die im Zweifelsfall mit Waffen. Das ist irgendwie für Sie dann auch wieder okay, solange Sie damit aber nichts zu tun haben. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine zutiefst heuchlerische Grundhaltung. (Beifall FDP, CDU) Man kann jetzt zu Rüstungsgütern unterschiedlich stehen. Sie können gut sein, wenn sie zur Verteidigung dienen. Sie können schlecht sein, wenn sie zum Angriff dienen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Es gibt ja auch Präventivangriffe!) Man kann sie sogar präventiv anwenden. Das ist auch richtig. Selbst, wenn man das aber alles komplett ablehnt und sagt, wir brauchen keine Waffen, wir wollen keine Waffen, diese politische Haltung kann man einnehmen, selbst dann muss man doch eigentlich ein Interesse daran haben, dass das Ganze hier am Standort passiert, weil diese Waffen, die sind da, und die werden trotz alledem entwickelt. Die werden auf jeden Fall entwickelt. Wenn die nicht hier am Standort in Bremen oder in Deutschland entwickelt werden, dann werden die in anderen Teilen der Welt entwickelt. Das Einzige, was dann passiert, ist, dass Sie dann keinen Blick mehr darauf haben, was dort eigentlich entwickelt wird und was dort passiert, weil Sie sich komplett vom Tisch verabschiedet haben. Es muss doch unser Ziel sein, gerade mit am Tisch zu sitzen, um mitreden zu können, um mitentscheiden zu können, um auch die Dinge in die richtige Richtung zu lenken. In den nächsten Jahren wird massiv weiter investiert. Da reden wir über Hunderte Milliarden Euro, die in diese Branche fließen, entweder hier am Standort oder woanders in Deutschland oder ganz woanders in der Welt. Das Geld wird aber auf jeden Fall investiert, und diese Waffen werden entwickelt. Dann muss es doch unser Interesse sein, dass wir da mit am Tisch sitzen und sagen: Nur wenn es hier passiert, haben wir doch einen Blick darauf und wissen, was da passiert. Sie haben am Ende zwei Möglichkeiten. Entweder investieren diese Unternehmen in Zukunft woanders. Das heißt, die Arbeitsplätze entstehen dann nicht mehr hier in Bremen, sondern woanders. Die Steuereinnahmen sprudeln dann auch nicht hier in Bremen, sondern woanders und wir sind raus. Die Waffen werden trotzdem entwickelt. Zweite Möglichkeit ist, und das hängt massiv vom Standort hier ab und auch von den politischen Rahmenbedingungen, das Geld wird hier in Bremen investiert. Die Arbeitsplätze entstehen hier in Bremen. Sie sitzen hier in Bremen mit am Tisch, können mitreden und Sie kriegen hier in Bremen sogar die Steuereinnahmen. Das Ergebnis, die Waffen werden produziert, ist dasselbe. Bremen würde aber völlig anders dastehen. Für uns als FDP-Fraktion ist die zweite Option definitiv die bessere. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner der Abgeordneten Dr. Emanuel Herold.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Land Bremen, wie jetzt schon vielfach gesagt wurde, beherbergt zahlreiche Unternehmen, die dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungstechnik zuzuordnen und auch in diesem Bereich führend sind. Ich habe im Laufe dieses Jahres, teilweise allein in meiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher, teilweise mit Kollegen aus der Fraktion, solche Unternehmen besucht – Airbus, OHB, Rheinmetall oder auch einen Zulieferer wie Akkodis. In diesen Gesprächen wird sehr deutlich, dass die wirtschaftliche Dynamik an unserem Standort sehr hoch ist, dass Jahr für Jahr Hunderte neue Mitarbeiter eingestellt werden. Mit dem schwedischen Rüstungskonzern Saab gibt es auch eine bedeutende Neuansiedlung im Spurwerk und vor ein paar Monaten kam die Nachricht, dass Lürssen seine Marine-Schiffbausparte NVL gerade an Rheinmetall verkauft. Es ist eine Menge los, und an der Stelle möchte ich auch direkt sagen: Ich habe kein Problem, darüber zu reden. Ich finde das auch nicht eklig. Deswegen, mit allen Vorwürfen von „bigott“ und „Heuchelei“ und was nicht alles gerade gesagt wurde, verschonen Sie mich bitte! Das finde ich unangemessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Da sind Sie aber eine Ausnahme!) Im Übrigen gibt es in den Antworten auf die Anfrage tatsächlich auch Schätzwerte, es sind nur Schätzwerte, aber es gibt sie: Circa 8 000 Beschäftigte arbeiten in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen und es werden immer mehr. Der Hintergrund all dessen ist auch bekannt: Es ist die Neuausrichtung der Sicherheits-, Verteidigungs- und damit auch Rüstungspolitik in Deutschland und Europa. Wir alle wissen um die Entwicklung des Verteidigungsetats im Bund und auch auf der europäischen Ebene. Das Ganze verändert unsere Wirtschaft. Es geht um riesige Summen. Wir reden über Beträge, die sich in einer Höhe bewegen, dass die Ausgaben sämtlicher NATO-Staaten in Europa im Jahr 2030 auf zusammen etwa 800 Milliarden geschätzt werden. Das heißt, man muss ein bisschen wirtschaftspolitisch darüber nachdenken, was das bedeutet und ob das einfach alles nur gut ist. Ich glaube, es ist eher ambivalent. Denn diese Einstellungswelle, die wir hier auch erleben, führt dazu, dass der Kampf um Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt erheblich verschärft wird. Menschen, die irgendetwas von Elektronik oder Datenmanagement verstehen, werden überall händeringend gesucht. In der Rüstungsbranche können sie aber besonders gut bezahlt werden, weil diese Unternehmen langfristige umfangreiche staatliche Aufträge bekommen. Wir haben das reale Problem einer Inflationsgefahr bei Rüstungsgütern, weil so viel Geld in dieses System hineinfließt und aber unsere Beschaffungsstrukturen weder in Deutschland noch irgendwo in Europa wirklich effizient gestaltet sind, sodass das den ökonomischen Impact des Ganzen auch noch schmälert. Der Bundesrechnungshof ist vor dem Hintergrund all dessen, was jetzt hier einfach so als Wachstum und Boom über den grünen Klee gelobt wurde, im Sommer zu folgender Einschätzung gekommen, und die teile ich, und ich finde, darüber sollten wir nachdenken: Aus einem „sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten „Whatever it takes!“ darf kein verwaltungsseitiges „Geld spielt keine Rolle!“ werden.“ Das heißt, im Rahmen der Großen Anfrage, die Sie völlig zu Recht stellen, weil das Thema für unseren Standort eine hohe Relevanz hat, muss man sich ein paar Gedanken über Folgendes machen: Was können wir zu all dem, was da gerade in Bewegung ist, eigentlich beitragen, und inwiefern übersteigt das unsere Kräfte auch, oder welche Rückwirkung hat es auf unseren Standort? Die Verwaltung antwortet auf Ihre Fragen beispielsweise in Bezug auf Gewerbeflächen, dass weder in Bremen noch in Bremerhaven gesonderte Regelungen bei der Vergabe von Flächen an Rüstungsunternehmen bestehen. Das finde ich ganz ausdrücklich richtig. Nehmen wir mal das Beispiel der Erweiterungsfläche südlich der Landebahn in der Airport City, die wir jetzt auf den Weg bringen. Ich sehe es überhaupt nicht ein, warum wir das so eng führen und die Flächenvergabe an der Stelle beispielsweise für Verteidigungs- oder Rüstungsunternehmen privilegieren sollten. Das sollten wir auch nicht an anderer Stelle machen, weil uns interessiert, was das jeweilige Investitionsvolumen ist, was dort konkret gemacht wird, wie viele Arbeitsplätze entstehen. Nicht aber einfach nur, dass es unbedingt einem einzigen Zweck dienen muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) In Bezug auf Fördermittelvergaben sagt die Verwaltung, dass die Programme, die wir haben, auf die Unterstützung von KMU (Kleinere und Mittlere Unternehmen) ausgerichtet sind. Das heißt, es ergibt sich für die verschiedenen Großunternehmen, die wir hier am Standort haben, die ich gerade aufgezählt habe, ohnehin nur eine eingeschränkte Relevanz. Die Förderprogramme sind für Dual-Use-Projekte offen, aber nicht für wehrtechnische Projekte. Ich finde es auch ausdrücklich richtig, dass wir hier jetzt keine Öffnung vollziehen. Warum? Es gibt so einen typischen Fördermittelwettbewerb zwischen den Ländern, wenn es darum geht, Unternehmen anzulocken. Ich finde, da hat Bremen bei seiner Ausgangslage und seinem Budget und als kleines Bundesland ohnehin eine schwere Position. Ich finde das besonders problematisch in einem Kontext, wenn wir gerade über sehr hohe Summen an öffentlichen, kreditfinanzierten Aufträgen sprechen und das für Unternehmen, bei denen der Verteidigungsminister sogar schon perspektivisch Staatsbeteiligungen ins Spiel gebracht hat. Das heißt, hier findet ein völlig unkoordiniertes „Viel hilft viel“ statt, und ich sehe einfach nicht, dass wir völlig unreflektiert unsere knappen Ressourcen da jetzt auch noch hinterherwerfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist aber doch ein kleiner Unterschied, das, was Sie hier sagen und das, was Sie machen!) Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir unsere Unternehmen aus dieser Branche hier besser unterstützen können, und Sie fragen zum Beispiel völlig zu Recht, ich habe die – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wertschätzend wäre ja schon mal was!) Bitte? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wertschätzend wäre ja schon mal was!) Habe ich zum Ausdruck gebracht. Wie oft denn jetzt noch? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nee, nicht hier reden, machen! Ich meine ja auch nicht Sie!) Ja, machen, ja, machen. Ja, gut. Sie fragen an einer Stelle, wie dieses Ökosystem weiter gepflegt werden kann. Das Thema hatten wir heute Vormittag ja schon in der Fragestunde vor dem Hintergrund dieses Gespräches und Branchenaustausches. Ich finde, das kann man weiter kultivieren, weil diese Unternehmen tatsächlich eine hohe Relevanz und eine hohe Wertschöpfung hier am Standort haben. Es ist wichtig, dass wir die Interessen, die dahinterstehen, bündeln und uns vor Augen halten. Zu guter Letzt, mir läuft irgendwie die Zeit davon, will ich noch kurz auf die Zivilklausel eingehen. Man kann natürlich jetzt hier im Parlament sagen, die Koalition besteht auf der Zivilklausel oder die Koalition verweigert sich aus Prinzip. Ich glaube, am Ende muss man immer wieder gedanklich die Tatsache einholen, dass die Zivilklauseln zunächst einmal aus dem wissenschaftlichen Raum und der Autonomie der Hochschulen kommen und dort ihren Ursprung und ihre forschungsethische Begründung haben. Im Grunde genommen, ich habe das hier schon mal vorgetragen, man kann eine Diskussion darüber führen, ob auch die Wissenschaft in einer liberalen Gesellschaft, wenn diese angegriffen wird, eine Rolle hat, zur Verteidigung dieser Gesellschaft beizutragen. Das kann man aber nicht in der Art und Weise führen, wie das hier immer wieder getan wird, dass man sagt: Jetzt lasst doch mal die Moral sein, es geht um viel Geld. Das, finde ich, ist einfach vollkommen unangemessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das hat hier nie einer gesagt! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist ja wie beim Klimaschutz!) Jetzt steht die Uhr auf null, und ich bin fertig. – Danke! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Volker Stahmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine dankbare Aufgabe, am Donnerstag die letzte Diskussion vor Weihnachten (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber wir sind wach!) zu einem Thema zu machen, das bei mir im Kopf unter dem Titel „Koalitionstestthemen“ läuft. Wir haben so ein paar Themen, die die CDU immer wieder anbringt. Das ist so. Flughafen: Sind die Grünen noch dabei, oder wollen Sie ihn stilllegen? Weservertiefung: Sind die Grünen noch dabei? (Abgeordneter Dr. Emmanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer die Grünen, furchtbar!) Polizei: Sind die Linken noch dabei? Überwachung: Ist noch wer dabei? Ich glaube, in dieses Ranking wird die Horner Spitze auch nach oben kommen, (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) und jetzt haben wir das Thema Rüstung, Verteidigung und Zivilklausel. Alles ist wie immer, auch kurz vor Weihnachten. Es ist schön, dass man sich auf manche Sachen verlassen kann. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der ganze Tag war schon geprägt von der Suche nach der Lücke in der Koalition: Wer schert gerade wo aus? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein! Kannst du mit dem Bus quer durchfahren!) Relativ wenig Sachdebatte, relativ wenig Inhalte. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Was?) Wir wollen aber an dieser Stelle doch noch mal kurz darauf eingehen. Wir müssen einmal festhalten: Bremen ist einer der größten Rüstungsstandorte, die wir in der Bundesrepublik haben. In absoluten Zahlen sind nur die Bayern größer. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Relativ sind wir die Größten und sind wir schon immer. Ich weiß nicht, wo das hergenommen wird, dass wir diese Branche nicht wertschätzen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wenn Sie so weiter machen, nicht mehr so lange! – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Man muss trotzdem noch mal sagen, die Anfrage ist – –. Kann ich jetzt ausreden? Danke! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dann sagen Sie doch mal was Vernünftiges!) Die Anfrage ist vom 11. März dieses Jahres. Die Antwort ist vom 11. Mai. Wenn wir uns einmal zurückversetzen in diese Zeit, dann ist wehr- und rüstungspolitisch seitdem eine Menge passiert, in sechs Monaten. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Wer die Anfrage noch mal liest, der sieht auch darin, dass zum Beispiel diese Frage vom Hafen, von Initiative kritischer Infrastruktur da noch als Frage war. Wir haben das aber aufgegriffen. Es ist am 21. März koordiniert über fünf Bundesländer diese Bundesratsinitiative für kritische Infrastruktur und damit auch für die Bremerhavener eingebracht worden. Ich war gestern ehrlich gesagt ein bisschen geschockt, denn wir haben viele gemeinsame Initiativen gemacht, auch mit den Fraktionen dieses Hauses übergreifend. Die meisten dazu kommen aus dem Wirtschaftsbereich, will ich auch noch mal sagen, was, ich glaube, kein Zufall ist. Wir haben gemeinsame Initiativen gemacht zur Hütte, zum Sondervermögen, zu Airbus, zum Hafen und zu Corona. Was ich noch nie in der Zeit erlebt habe, ist, dass eine Partei oder ein Fraktionsvorsitzender versucht hat, das für sich als Erfolg zu instrumentalisieren, wie das die Fraktionsvorsitzende der CDU, Wiebke Winter, gestern gemacht hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Lachen CDU) Ich finde das unmöglich. Wenn man das so macht, da haben Sie übrigens vergessen, dass auch Ihr Kollege Mattfeldt eine Menge dazu beigetragen hat und Uwe Schmidt aus Bremerhaven auch, aber wir waren immer stark darin, bei gemeinsamen Themen es (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) gemeinsam zu machen und gemeinsam zu benennen. Da muss man nicht hingehen und sich dann auch noch dafür profilieren, dass das Ihr Erfolg ist. In der Antwort des Senats, Dr. Herold hat das gerade angesprochen, auch die Antwort ist alt, da stehen 8 000 Beschäftigte. Ich halte diese Zahl inzwischen für vollkommen überholt. Wir haben die Situation, dass die wehrtechnischen Betriebe, die wir in Bremen haben, erstens gut betreut sind von der Wirtschaftsförderung, zweitens wertgeschätzt werden, die Staatsrätin hat ja berichtet, (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) dass wir eine Konferenz hatten mit den beiden Bürgermeistern und Herrn Tschupke, bei der alle eingeladen waren. Das ist ein Teil der Wertschätzung. Wir hatten Unternehmensansiedlungen mit Saab. Es ist nicht so, dass wir als Standort nicht attraktiv sind. Ich verstehe auch nicht, dass man eine Debatte, die immer wieder vorkommt, morgens noch mal mit einer Fragestunde vorbereiten muss, um dann nachmittags da in die Lücke zu stoßen und wieder zu sagen: Wo sind denn die Koalitionäre nicht ganz einig? Das ist etwas, das ist der Sache wirklich unwürdig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich verstehe auch nicht, wie sich eine wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU nicht damit zufriedengeben kann, dass der Abteilungsleiter Innovation bei der Wertschätzung der wehrtechnischen Betriebe mit dabei ist, (Zurufe CDU, SPD) wo wir ganz viele Innovationen mit Herrn Tschupke machen, wo er dafür zuständig ist. Aber nein, es reicht nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwei Bürgermeister und die Abteilung Innovation reichen nicht als Wertschätzung, Herr Strohmann. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ich habe gar nichts gesagt!) Wirklich, wir haben jede Menge Initiativen. Wir unterstützen Rheinmetall gerade, die vor vier Jahren oder vor drei Jahren noch bei 1 100 Beschäftigten waren, jetzt bei 2 300 Beschäftigten sind, die selber ernannt auf über 4 000 wollen, und wir unterstützen die gerade in der Frage: Wie kriegen wir das mit dem Personal hin? Kann man auf dem Gelände noch was machen? Gibt es andere Standorte? Wenn ja, wo? Wie ist das mit Umzügen? All diese Fragen. Was hier von der Opposition kommt, ist nichts außer die Frage: Och, ihr habt sie nicht lieb. Das ist echt schwach! – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete KlausRainer Rupp.

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! (Unruhe – Glocke)

Augenblick mal eben, Herr Rupp, bitte. Es tut mir leid. Meine Damen und Herren, können Sie bitte wieder diese Gespräche quer über alle Gänge beenden oder die dann draußen führen! – Danke schön. Herr Rupp, bitte fahren Sie fort!

Ist auch besser, wenn Sie reden, auch dazwischenzureden. Dann höre ich die Zwischenrufe besser. Ich möchte zwei bis drei Bemerkungen vorwegschicken. Erstens, als ich ein Kind war, gab es noch die Nachwirkungen des Zweiten Weltkriegs, den habe ich noch in meiner Familie mütterlicher- und väterlicherseits erlebt. Das war schon begrenzt bedrückend. Ich habe dann irgendwann entschieden: Ich gehe zur Bundeswehr, weil ich bereit sein muss, gegebenenfalls dieses Land gegen diejenigen, die diese Kriege verursacht haben, zu verteidigen. Deswegen bin ich kein Pazifist. Ich bin in einer pazifistischen Partei, weil wir keine Kriege wollen. Ja, eine gewisse Skepsis entwickelt sich daraus, dass wir die Erfahrung machen müssen, wenn wir uns die Kriege der letzten Jahrhunderte angucken, dass es schon einen gewissen Zusammenhang zwischen hoher Rüstungsproduktion und daraus folgenden Kriegen gibt. Deswegen sind wir auch aus friedenstechnischen Überlegungen skeptisch – nein, nicht skeptisch: Es ist bedrohlich für mich persönlich und auch für viele meiner Genossinnen und Genossen, wenn jetzt auf einmal in Größenordnungen solche Gelder freigegeben werden und Rüstungsproduktion in Deutschland angekurbelt wird und vor allen Dingen nicht nur in Deutschland unterstützt wird, sondern auch in den USA. Das finden wir bedrohlich. Das hat auch mit Moral nichts zu tun. Das ist einfach hier drin: Manchmal habe ich Angst davor, dass dieser durchgeknallte Diktator in Russland nicht in der Ukraine Halt macht, mal ganz davon abgesehen, ob er das schafft. (Zurufe CDU – Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Deswegen müssen wir uns doch verteidigen können!) Ich habe Ihren Zwischenruf leider nicht verstanden. Sie können ihn gerne wiederholen oder Sie können gerne zum Mikrofon gehen und fragen. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Deswegen müssen wir uns doch verteidigen können!) Wenn Sie gewartet hätten, bis ich den Satz zu Ende gesprochen hätte, hätte ich gesagt: Deswegen sind wir auch der Überzeugung, dass sich die Zeiten geändert haben. Wir müssen in der Lage sein, uns gegen einen solchen Überfall zu verteidigen. Deswegen stellen wir auch die Frage: Ist das, was wir jetzt machen, auch das, was wir produzieren, das wir bereitstellen wollen, überhaupt geeignet, um uns zu verteidigen, oder ist es für was anderes geeignet? Ich finde es bedrohlich und auch bitter, dass erst jetzt, wo eine solche Situation entsteht, wir Hunderte von Milliarden Euro zur Verfügung haben, um Dinge zu tun, um Dinge zu bauen, deren Einsatz wir nicht wollen. Ich hätte mir viel früher gewünscht, dass in der Frage Klimawandel und ähnlichen Dingen, Windenergie, Maschinenbau, Geld frei ist, auch zur Sicherstellung der Infrastruktur. Das ist jetzt anders, und das ist jetzt so, und mit dieser Realität müssen wir uns abfinden. Es gibt übrigens in dem Zusammenhang kein Indiz dafür, dass der Mythos, dass unsere Anwesenheit in dieser Landesregierung oder die Existenz der Zivilklausel jetzt zu irgendeinem Zerfall, einem Vertrauensverlust von irgendeiner Form von Industrie geführt hat. Das nur nebenbei bemerkt. Aus wirtschaftspolitischer Sicht kann man sich die ganze Sache auch angucken. Das ist jetzt eine Goldgräberstimmung. Die interessante Frage ist: Wie lange hält sie an? Wir haben eine marode Infrastruktur, wir haben offensichtlich auch nicht genug oder hinreichend die richtigen Waffen, um uns zu verteidigen, aber das haben wir irgendwann. Was passiert denn dann? Erlauben wir uns, darüber nachzudenken. Auch was der Kollege Herold gesagt hat: Was passiert eigentlich mit der zivilen Industrie, der zivilen Forschung, wenn alles jetzt in die Rüstungsforschung geht? Das ist eine Frage, mit der müssen wir uns beschäftigen. Was passiert damit langfristig, auch wirtschaftspolitisch? Es wird also dazu kommen, dass irgendwann mal andere Situationen entstehen. In dem Fall müssen wir auch bereit sein oder müssen wir jetzt darüber nachdenken, ob das eigentlich richtig ist, alles so zu machen. Wenn es jetzt so wäre, dass Bremen verdächtig wäre, heimlich Rüstungsindustrie torpedieren zu wollen, verhindern zu wollen und die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland zu schwächen – –. (Glocke)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jens Eckhoff?

Selbstverständlich, dann habe ich mehr Redezeit.

Herr Kollege Rupp, ich habe versucht, Ihnen sehr genau zuzuhören und habe daraus auch durchaus entnommen, dass Sie der Meinung sind, dass wir insbesondere im Waffenbereich neue Waffen brauchen, um uns besser zu verteidigen, und weniger Waffen vielleicht brauchen, um einen Angriffskrieg zu führen. Wenn das richtig ist, müssten Sie dann nicht die Zivilklausel umso mehr aufheben, um die Forschung in diese Richtung zu ermöglichen? (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke])

Ich sage ja, der Vorteil von Zwischenfragen ist, dass man eine längere Redezeit hat, um Dinge zu erklären. Ich meine, mich so ein kleines bisschen mit Wehrtechnik auszukennen, so hobbytechnisch, Verlauf Erster, Zweiter Weltkrieg, die Waffen, die dort eingesetzt wurden und so weiter und so weiter. Da bin ich alles andere als ein Experte, aber ich habe ein gesichertes Gefühl. Mein Eindruck ist, dass wir genau hingucken müssen, welche Waffen wir produzieren. Ich bin der Meinung, dass für die Produktion der Waffen, das, was an Forschung und Entwicklung auch an der Uni passiert, hinreicht, um das zu tun. Ich sage noch etwas, ich erwarte ein ganz konkretes Beispiel: Welches Waffensystem kann nicht entwickelt werden, weil die Zivilklausel existiert? Dann müssten wir mal gucken, ob das stimmt. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Aber in Bremen!) Was ich aber auch sage, ist: Im Moment bekommt die Rüstungsindustrie so viel Geld, dass sie alle nur erdenklichen Forschungen selber machen kann. Die brauchen weder eine Förderung aus Bremen, denn die Förderung kommt vom Bund, und sie brauchen auch keine Forschung an der Uni Bremen, speziell für Rüstungsindustrie, sondern auch die können sie eigenständig leisten. (Beifall Die Linke, SPD) Ich glaube, das können sie besser als die Leute, die an der Uni sind. Das ist meine Ansicht, meine Haltung – jetzt wissen Sie sie. Ich weiß, dass Sie das nicht teilen, aber das ist meine Antwort. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ach, jetzt hatte ich gehofft, dass Frau Gröninger mich auch noch was fragt. Hätte ich noch mehr Redezeit gehabt?

Nein, eine Zwischenfrage. Nein, Geschäftsordnung sagt: eine Zwischenfrage.

Okay, das wusste ich ja nicht. Kenne ich die Geschäftsordnung?

Jetzt mache ich weiter. Jetzt habe ich schon Gelegenheit gehabt, ein paar Punkte, die ich in meiner Rede vorbereitet hatte, schon in der Antwort einer Frage unterzubringen. Ich fasse mal zusammen – oder andersherum: Es wurde auch kritisiert, dass wir die Rüstungsindustrie, wenn sie dann mehr Gewinne macht als normal, also in Friedenszeiten, dass wir diese Gewinne höher besteuern. Ich sage es noch mal: Es ist keine Erfindung von linken Regierungen oder von linken Parteien. Das ist eine Erfindung von England und USA im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Die haben allerdings das aus moralischen Gründen gemacht. Wenn man die Geschichte dieser Übergewinnsteuer anguckt, dann sagen sie ganz genau, die Produktion von Waffen – – oder nein, eine hohe Gewinnerwartung darf nicht die Begründung sein für möglichst hohe Waffenproduktion, frei übersetzt. Dem schließen wir uns an. (Beifall Die Linke) Wir wollen ja gar nicht, dass sie keine Gewinne machen, aber wenn es so ist, dass jetzt angestrebt fünfzehn Prozent Gewinne gemacht werden in Rüstungsproduktion, dann gehen fünfzehn Milliarden Euro immer als Gewinne in Konzerngewinne oder in private Taschen. Wenn man das mit Rüstungsproduktion macht und das noch ein Anreiz ist, möglichst viel zu produzieren, Entschuldigung, da bin ich jemand, da bin ich vielleicht moralisch, das möchte ich nicht, und ich möchte die Kosten der Rüstungsproduktion auch dadurch senken, dass wir uns einen Teil des Geldes zurückholen. (Beifall Die Linke, SPD) Vielleicht noch mal, weil dieser ganze Boom, diese ganze Goldgräberstimmung nicht ewig halten wird und weil wir auch in vielen anderen Bereichen enorme Probleme haben – Klimaschutz und Transformation –, ist es, glaube ich, fahrlässig, jetzt auch noch die Universität aufzumachen für explizite Rüstungsforschung. Was dann weggeht – –, das wird ja nicht zusätzlich reingebracht, sondern es gibt diesen Verdrängungseffekt. Am Ende des Tages forschen wir im größten Teil für die Rüstung und deutlich weniger für zivilen Nutzen. Deswegen sind wir auch gegen die Aufhebung der Zivilklausel an der Uni. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner der Abgeordnete Heiko Strohmann zur Kurzintervention.

Sehr geehrter Kollege Rupp! Erst mal vielen Dank für die Ausführungen, die waren sehr differenziert. Ich wollte nur noch mal darauf hinweisen, und das betrifft speziell Bremen: Es wird immer so getan, als wenn hier nur Haubitzen und Panzer produziert werden sollen. Das Wichtigste in einem Krieg oder in Kriegen, wir sehen es in der Ukraine, ist Überwachungstechnologie, und wir sind uns alle einig, dass Europa eine Autonomie bei der Überwachung braucht, auf alle Fälle. Es ist gerade das Unternehmen OHB, die das leistet. Diese Technologie können wir auch zivil nutzen, ist ja nicht ausschließlich militärisch. Wir haben das gesehen, dass zum Beispiel – ich glaube, um die 2005er war das – mit dem Satelliten SAR-Lupe von der Firma OHB die Bundeswehr zum ersten Mal eigenständig Aufklärungen im Afghanistankrieg machen konnte und somit autonom gegenüber den Amerikanern war. Darum geht es, und wir brauchen jeden Kopf. Bei der technologischen Entwicklung – –. Die nächsten Kriege, wo immer sie auch stattfinden und hoffentlich nicht stattfinden, werden anders ablaufen als die Kriege, von denen Sie erzählt haben. Da brauchen wir Technologie, und da ist jeder kluge Kopf an jeder Hochschule, an jeder Universität notwendig. Da sollten wir im Thema Zivilklausel wirklich alle Schranken runterfahren, um das zu nutzen. (Beifall CDU) Zur Antwort auf die Kurzintervention der

Ich will Ihnen eine kurze Antwort geben: Ich teile die Ansicht, dass wir verteidigungstechnisch in Europa autonomer werden müssen. Die Hälfte der Ausgaben, die wir jetzt tätigen, wandern als Umsatz in die USA. Wir kriegen dafür Waffen, mit denen wir uns mittlerweile deswegen nicht verteidigen können, weil dann die USA sagen, Ihr kriegt sie nicht mehr oder Ihr kriegt die Ersatzteile nicht mehr, was auch immer. Diese Abhängigkeit würde ich auch gerne anders machen, weil wir dann auch noch mal deutlich mehr Einfluss haben, was für Waffen produziert werden. Ich glaube, dass, wie ich es gesagt habe, das Geld, was jetzt fließt, auch an OHB, sie vielleicht mit Unterstützung der zivilen Bereiche der Universität die entsprechende Forschung und Entwicklung machen können. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Theresa Gröninger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Rupp, Sie haben gerade den Anschein erweckt, militärische Forschung würde zivile Forschung verdrängen. Wenn ich mir die großen Entwicklungen der Vergangenheit angucke wie das GPS, das Internet oder auch die Mikrowelle, dann sind all diese Errungenschaften der zivilen Welt aus militärischer Forschung entstanden. (Beifall CDU, FDP – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Sie haben ebenfalls die Frage gestellt: Die Entwicklung welcher Waffe wurde durch die Zivilklausel verhindert? Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil wenn die Waffe in Bremen nicht entwickelt wird, dann wird sie in Bayern, in Niedersachsen oder im Rest der Welt entwickelt. Die Einzigen, die nicht profitieren, sind die, die aufgrund der Zivilklausel nicht am Tisch sitzen, und das sind wir Bremer als größter Rüstungs- und Verteidigungsstandort. (Beifall CDU, FDP) Ich meine, Sie kennen mich: Ich habe im Vorfeld wirklich viele Accounts der Bürgerschaftsfraktionen der Linken, aber auch der Jugendorganisationen, Pressemitteilungen gelesen. Ich habe mich bei Ihrer Rede wirklich gefragt, ob das hier eine persönliche Positionierung ist oder ob das die Haltung der Partei Die Linke ist. Das glaube ich nämlich wirklich nicht. (Beifall CDU, FDP, BA-Gruppe – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Was Herr Rupp erzählt, gilt für die Fraktion!) Dann haben Sie uns gesagt, Sie würden das alles unterstützen und auch irgendwie gut finden. Was doch aber passiert: Herr Gottschalk bei Twitter, Sie mit „Kein Cent, kein Mensch dem Militär“ bei Instagram oder auch die Pressemitteilung ist: Sie heben eine der größten Branchen in Bremen in eine Schmuddelecke. Da gehört sie nicht hin. Wir wollen Wertschätzung für die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie in Bremen. (Beifall CDU, FDP)

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Volker Stahmann das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind nicht immer alle einer Meinung. Wenn Sie einer Meinung wären, dann wären ja alle in meiner Partei. (Heiterkeit – Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ich will noch mal festhalten: Ich lese auch die Kommentare, zumindest nur bei Facebook, weil auf allem anderen bin ich nicht, das ist mir zu anstrengend. Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was da Linke, Sozialdemokraten, Christdemokraten oder sonst wer schreibt. Als Demokrat halte ich das aber aus. Es bleibt bei der Meinung, dass diese Koalition und der Senat (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Eine Rüstungskoalition ist!) eine klare Haltung zu dieser Branche haben und wir das unterstützen. Das ist der Punkt. Sie können, Frau Gröninger, hundertmal sagen, ist das eine Einzelmeinung oder so. Ja, bei uns in der Partei hat jeder das Recht, seine Meinung zu sagen. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Trotzdem gibt es eine Linie in der Koalition und eine Linie bei dem Senat, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Rüstungskoalition!) und die ist der Rüstungsindustrie jetzt nicht abgeneigt, sondern uns ist völlig klar, (Zurufe CDU – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt, deswegen haben wir auch die Zivilklausel!) dass das eine der wichtigsten Branchen ist, die wir in Zukunft haben. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Unruhe CDU)

Wenn Sie sich jetzt alle wieder beruhigt haben – es gibt gerade keinen Grund für Zwischenrufe, weil hier vorn niemand steht –, dann würde ich, weil es keine weiteren Wortmeldungen von den Abgeordneten gibt, Staatsrätin Maike Frese das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bremen, das haben wir eben schon gehört, ist nicht erst seit gestern und auch nicht erst, seitdem der Verteidigungsetat Aufwuchs erfahren hat, ein wichtiger Standort für die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie in der Republik. Wir haben Unternehmen wie Airbus, OHB, Atlas Elektronik, Lürssen oder Rheinmetall. Für den Senat kann ich nur sagen: Seien Sie versichert, unsere Wirtschaftssenatorin kennt alle CEOs und ist auch (Zurufe CDU: Oh!) mit allen im Austausch, genau, wie sie auch mit anderen Geschäftsführern oder CEOs von Industriebetrieben hier in Bremen und von KMUs im Kontakt ist. Wenn sie bei einem sicherheitspolitischen Dialog einmal nicht zugegen war, bei dem zwei Bürgermeister dort waren, dann heißt das nicht, dass sie nicht in bilateralen Gesprächen, sie in Person oder wir als Haus mit diesen Unternehmen in einem ständigen Kontakt sind. Wir haben im Moment auch ganz viele KMU oder Start-ups, die sich entwickeln, dank ganz vieler Unterstützungsstrukturen, die wir über Fördersysteme haben. Diese Unternehmen begleiten wir sehr eng und wir kennen sie, ich würde behaupten, als Wirtschaftsressort und seitens des Senats alle sehr gut. Es ist auch interessant, dass jetzt plötzlich die Bedeutung der Sicherheitsund Verteidigungsindustrie so in den Fokus gerückt ist, die bei uns schon sehr lange sehr stark ist. Das ist, es mutete manchmal so an, erlauben Sie mir diese Bemerkung, als wenn das durch die Beantwortung dieser Anfrage eine neue Erkenntnis sei. Das ist es ja mitnichten. Es ist vieles gesagt worden und ich möchte diese Debatte heute gar nicht so stark verlängern. Lassen Sie mich auf zwei Punkte abzielen: Es wurde in der Debatte das ein oder andere Mal gesagt, wir würden nur mit unserer Schlüsselstrategie für Innovation antworten und das sei ein bisschen Wischiwaschi. Unsere Schlüsselstrategie, und wenn ich mir die nationale Sicherheits- und Verteidigungsstrategie des Bundes anschaue, dann sind dort genau die Schlüsseltechnologien aufgeführt, die es braucht, um diese Industrie zu entwickeln – –. Ich möchte nur mal ein paar nennen, die eine sehr hohe Deckungsfähigkeit mit – –. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Das ist das Papier des Bundes!) Das ist das Papier des Bundes, genau. Das ist das Papier des Bundes und sagt beispielsweise: Künstliche Intelligenz ist eine wichtige Schlüsselindustrie zur Entwicklung der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Und was steht in Bremen? – Zurufe SPD) Das ist ein Teil unserer Innovationsstrategie. Wenn man beide Strategien nebeneinanderlegt, sieht man genau in diesen Schlüsseltechnologien und in diesen Bereichen, dass wir eine sehr hohe Deckungsfähigkeit haben, genau in dem Bereich. Was wir nicht haben, ist vielleicht, wie es um reine Munition oder so etwas geht. Ansonsten bietet diese Innovationsstrategie aber eine sehr hohe Deckungsfähigkeit. Deswegen sind die Instrumente, die wir haben – und ich glaube, Herr Stahmann sagte das – –, wir haben nicht alle Instrumente nicht nur im Land Bremen, sondern in allen Ländern, das sind beihilferechtliche Fragen, dass wir nicht Großunternehmen einfach so fördern können. Wir haben Landesprogramme und die sind allen Unternehmen offen. Wir haben Innovationsförderung, wir haben Luft- und Raumfahrtförderung und gerade in den Bereichen Sensorik, KI oder sonst wie fördern wir. Das lassen Sie mich vielleicht einmal zum Abschluss sagen, und damit möchte ich die Debatte heute auch nicht in die Länge ziehen. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1184, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) angelangt. In diesem Jahr war das dann die letzte. Ihnen allen, die jetzt gehen dürfen, insbesondere den Abgeordneten aus Bremerhaven – die stadtbremischen Abgeordneten bleiben bitte im Saal – wünsche ich frohe Feiertage, einen guten Rutsch und ein gesundes neues Jahr, wenn wir uns im neuen Jahr wiedersehen. Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 18:09 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 10. Dezember 2025 und 11. Dezember 2025 Anfrage 10: Bürokratie in der Eingliederungshilfe abbauen: längere Bewilligungszeiträume bei gleichbleibendem Anspruch Anfrage der Abgeordneten Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 6. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, die Überprüfung des Leistungsanspruchs für Menschen mit gleichbleibendem Leistungsanspruch künftig in größeren Zeitintervallen vorzunehmen, und welche Entwicklungen gibt es hierzu auf der Bundesebene? 2. Für welche Personengruppen hält der Senat eine Verlängerung des Überprüfungszeitraums für denkbar, und nach welchen Kriterien würde eine entsprechende Differenzierung erfolgen? 3. Wie bewertet der Senat mögliche Entlastungseffekte für Leistungsnehmer:innen und Verwaltung, die sich aus einer Verlängerung des Überprüfungszeitraums ergeben könnten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Möglichkeit, den Leistungsanspruch von Menschen mit gleichbleibenden Unterstützungsbedarfen in größeren Zeitintervallen zu überprüfen, wird seitens des Senats positiv bewertet. Sie würde eine bedarfsgerechte Anpassung von Verwaltungsabläufen an individuelle Bedarfe von Menschen mit Behinderung darstellen. Auf der Bundesebene wird dieses Mittel zurzeit diskutiert, da alle Länder nach Möglichkeiten suchen, um Bürokratie abzubauen. Zu Frage 2: Eine Verlängerung des heute rechtlich vorgegebenen Überprüfungszeitraums von zwei auf zum Beispiel drei, vier oder fünf Jahre kann für Personen, die in besonderen Wohnformen leben, sinnvoll sein, wenn keine Veränderungen im Unterstützungsbedarf absehbar sind. Bei einer gravierenden Veränderung sind die Leistungserbringer:innen bereits heute verpflichtet, diese zu melden, sodass der Leistungsträger flexibel und individuell jederzeit früher wieder eingebunden werden kann. Zu Frage 3: Eine Verlängerung des Überprüfungszeitraumes würde für die Leistungsberechtigten in vielen Fällen eine Entlastung bedeuten, da diese ihren gleichbleibenden Unterstützungsbedarf nicht mehr so häufig darstellen müssen. Es würde zudem ein Teil des Erklärungsdrucks entfallen, den viele Leistungsberechtigte empfinden. Für bundesweite Verwaltungen würde eine Verlängerung der Überprüfungszeiträume eine zeitliche Entlastung bedeuten und unter anderem Chancen bieten, die Überlastung in der Bearbeitung von Anträgen sowie bei der Verlängerung abzubauen. Auch für die Leistungserbringer:innen in der Eingliederungshilfe würde eine Verlängerung der Überprüfungszeiträume eine potenzielle Entlastung bedeuten. Kostenzusicherungen der Verwaltung würden bei einer Verlängerung der Überprüfungszeiträume entsprechend länger gelten. Anfrage 11: Späterer Schulanfang/Gleitzeit in Schulen Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 6. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. In welcher Form wurde bisher über die Einführung eines späteren Schulbeginns oder von Gleitzeitmodellen mit Schulen, Schüler:innenvertretungen und Pädagog:innen in Bremen und Bremerhaven gesprochen, und welche Ergebnisse oder Rückmeldungen liegen dem Senat dazu vor? 2. Welche Erfahrungen oder Erkenntnisse gibt es aus bisherigen Testläufen oder Projekten zu einem späteren Schulbeginn, und wie werden diese durch den Senat bewertet? 3. Welche Effekte hat ein späterer Schulbeginn beziehungsweise Gleitzeit auch mit Blick auf die Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die damit verbundene Sicherheit der Schulwege? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Eine aktuelle Abfrage (bis zur Rückmeldefrist hatten noch nicht alle Schulen geantwortet) an den stadtbremischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen hat ergeben, dass an zehn von 86 Grundschulen, an vier von 38 Oberschulen und an zwei von 16 Berufsschulen der Unterricht vor 8 Uhr beginnt. Jeweils drei Oberschulen und Grundschulen beginnen mit der ersten Unterrichtsstunde erst nach 8:30 Uhr. An den anderen stadtbremischen Schulen ist der Unterrichtsbeginn um 8 Uhr beziehungsweise um 8:15 Uhr. Die Schulen haben im Rahmen ihrer Eigenverantwortung und dem damit verbundenen Handlungsfreiraum gemäß § 9 BremSchulG und §§ 22, 33 BremSchVwG den Beginn der Unterrichtszeit eigenständig nach Befassung in den schulischen Gremien festzulegen. Daher finden auch keine gesonderten Gespräche der Behörde zur Einführung eines späteren Schulbeginns oder von Gleitzeitmodellen an einzelnen Schulen statt. Darüber hinaus praktizieren Schulen einen offenen Unterrichtsbeginn der den Schüler:innen ein gutes Ankommen in den Schultag ermöglicht. In einigen Bremerhavener Schulen wurden veränderte Anfangszeiten, darunter auch Gleitzeitmodelle, und Veränderungen beim Zeitraster in schulischen Gremien diskutiert und in einigen Fällen auch umgesetzt. Dort, wo größere Anpassungen nicht umgesetzt werden, stellt insbesondere die erforderliche Anpassung zwischen Schulbeginn und Busfahrplan eine Herausforderung dar. Bezüglich an Schulen diskutierten Gleitzeitmodellen führt insbesondere die schwierige Personalsituation dazu, dass von entsprechenden Ideen Abstand genommen wurde. Zu Frage 2: Grundsätzlich melden die Schulen positive Erfahrungen mit veränderten Anfangszeiten und veränderten Formen des Starts in den Schultag zurück. Hier haben die Schulen das Format hinsichtlich ihrer sozialräumlichen Begebenheiten und den Bedarfen der Schüler:innen im Rahmen ihrer Eigenverantwortung angepasst. Um eine seriöse Bewertung der Effekte eines veränderten Schulanfangs vornehmen zu können, wäre eine wissenschaftliche Erhebung erforderlich, um Effekte darstellen zu können. Grundsätzlich bewertet der Senator für Kinder und Bildung die vorhandene Flexibilität, die für die Schulen besteht, sowie die Rückmeldungen aus den Schulen positiv. Ein herausragender Erkenntnisgewinn hinsichtlich der vorliegenden Abweichungen liegt dem Magistrat nicht vor. Zu Frage 3: Ein späterer oder gestaffelter Schulbeginn kann in Bremen sowohl den ÖPNV als auch die Sicherheit der Schulwege entlasten. Der heutige Schülerverkehr konzentriert sich stark im engen Zeitfenster zwischen 7 und 7:45 Uhr und führt zu teilweise überfüllten Fahrzeugen, längeren Fahrgastwechselzeiten und Verspätungen. Werden die Zeiten des Beginns um 30 bis 60 Minuten verschoben oder über einen Korridor gestaffelt, kann sich die Nachfrage besser auf die Morgenstunden verteilen, wodurch Spitzenlasten sinken und der Betrieb stabiler wird. Für Kinder kann dies mehr Platz, weniger Drängeln und geringeren Pünktlichkeitsdruck bedeuten, was auch das Risiko von Stürzen und gefährlichen Situationen beim Ein- und Aussteigen reduziert. Vor allem in der dunklen Jahreszeit kann zudem ein späterer Schulanfang die bessere Sichtbarkeit der Schüler:innen im Straßenverkehr begünstigen. Anfrage 12: Nachhaltige Nutzung und technische Betreuung von iPads an Schulen im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 6. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie werden Wartung, Reparatur sowie die Bereitstellung der iPads an Schulen in Bremen und Bremerhaven sichergestellt? 2. Was geschieht mit veralteten oder ausgemusterten Geräten, die nicht mehr im Schulalltag verwendet werden können? 3. Welche Möglichkeiten gibt es, bestimmte Apps und Internetseiten auf den Geräten zu sperren, und wer entscheidet darüber? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für die iPad-Versorgung der Schulen im Land Bremen wurden in beiden Kommunen zentrale Supportstrukturen etabliert, die den Betrieb gewährleisten. In Bremerhaven ist das Medienzentrum und in Bremen das Referat für Informationstechnik der Senatorin für Kinder und Bildung verantwortlich. Durch die Einbindung der Geräte in ein so genanntes Mobile-Device-Management-System, brauchen die Tablets keine klassische Wartung und können zentral aus der Ferne mit geringem Aufwand administriert werden. Die Inbetriebnahme sowie die Installation von Apps und Updates erfolgen hierbei weitestgehend automatisch, und alle Geräteeinstellungen lassen sich zentral konfigurieren und bei Bedarf zurücksetzen. Defekte Geräte werden den kommunalen Support-Teams überstellt. Diese prüfen und beseitigen softwareseitige Fehler und stellen bei Hardwareproblemen ein Austauschgerät zur Verfügung beziehungsweise eröffnen einen Versicherungsfall. Neue Geräte, die über einen Leasingvertrag bereitgestellt werden, sind zudem über eine erweiterte Garantie, das so genannte AppleCare for Enterprise Programm abgesichert. Die Beschaffung der Endgeräte erfolgt durch die Kommunen über den Rahmenvertrag des Landes. Zu Frage 2: Geräte, die nicht mehr einsatzfähig sind, werden veräußert oder fachgerecht entsorgt beziehungsweise recycelt. Zu Frage 3: Bei der Filterung von Internetseiten muss zwischen der Nutzung in der Schule oder zu Hause unterschieden werden. In den Schulnetzen greifen sowohl die zentralen Inhaltsfilter der Kommunen als auch die geräteseitigen Jugendschutzfilter von Apple. Wenn die Geräte zu Hause genutzt werden, greifen nur diese und etwaige Schutzmechanismen der privaten Netze. Zusätzlich können mit Hilfe der Mobile Device Management-Lösung Webseiten gesperrt werden, sofern dies erforderlich ist. Für Apps gibt es eine landesweite Whitelist. Das heißt, nur geprüfte Apps werden den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt. Über die Freigabe entscheidet ein interdisziplinäres Komitee. Dieses Gremium prüft jede App nach festen Kriterien wie zum Beispiel Datenschutz, pädagogischer Nutzen, Benutzungsfreundlichkeit und Werbefreiheit. Freie Installation durch Schülerinnen und Schüler sind nicht möglich. Lehrkräfte können mit einer persönlichen Apple-ID auf ihren Dienstgeräten eigenverantwortlich ergänzende Apps installieren. Anfrage 13: Fragen zum Bearbeitungsstand im auslaufenden Landesprogramm Heizungstausch Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 6. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Anträge für das auslaufende Landesprogramm Heizungstausch sind bis zum 31. August 2025 eingereicht worden, und wie viele sind davon noch in Bearbeitung? 2. Bis wann rechnet der Senat mit der Abarbeitung der eingereichten noch ausstehenden Anträge, damit die Antragsteller entsprechend gegebenenfalls KfW-Förderungen beantragen können? 3. Inwiefern rechnet der Senat damit, dass die veranschlagten Mittel für das Förderprogramm für die bis zum 31. August 2025 eingereichten Anträge auf Förderung ausreichen werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Zeitraum der Veröffentlichung der Förderrichtlinie am 28. Juni 2024 bis zum Ende der Förderrichtline am 31. August 2025 sind im Landesförderprogramm „Heizungstausch“ insgesamt 1 378 Förderanträge gestellt worden. Derzeit sind 76 Heizungstauschmaßnahmen fertig umgesetzt, 1 157 Akten sind noch offen und befinden sich in unterschiedlichen Umsetzungsstadien: 236 Zuwendungsbescheide wurden versandt, 921 Antragstellende haben das Schreiben zum vorzeitigen Vorhabenbeginn erhalten und 145 Anträge wurden abgelehnt. Zu Frage 2: Die Antragsbearbeitung umfasst drei Phasen: Erstens die Genehmigung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn, mit der anschließend die KfW-Förderung beantragt werden kann. Zweitens folgt nach Einreichung und Prüfung weiterer Unterlagen die Erteilung des Zuwendungsbescheides. Drittens und abschließend findet nach Umsetzung der Maßnahme die Verwendungsnachweisprüfung einschließlich der Auszahlung der Fördermittel statt. Alle Anträge, die bis zum 31. August 2025 eingereicht wurden, sind erstgeprüft. Bei Vorliegen der grundsätzlichen Förderfähigkeit haben die Antragstellenden ein Schreiben zum vorzeitigen Vorgabenbeginn erhalten und können somit einen Antrag auf KfW-Förderung stellen. Zu Frage 3: Die staatliche Deputation für Umwelt, Klima und Wissenschaft hat in ihrer Sitzung am 27. November 2025 der Ausfinanzierung des Förderprogramms durch den „Einsatz weiterer Finanzmittel über zwei Millionen Euro für Neuverpflichtungen in den Förderprogrammen ‚Heizungstausch‘ und ‚Wärmeschutz im Wohngebäudebestand‘“ zugestimmt. Die Befassung des Haushalts- und Finanzausschusses ist für den 19. Dezember 2025 vorgesehen. Anfrage 14: Wie geht es weiter mit der Transfer- und Innovationsförderung in Bremen nach dem von der CSUWissenschaftsministerin verordneten Aus für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI)? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 6. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Förderungen durch die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) beziehungsweise das BMFTR-Programm (Programm des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt) DATIpilot haben Einrichtungen in Bremen bislang erhalten? 2. Wie werden die bisher im Rahmen des BMFTR-Programms DATIpilot angestoßenen Förderungen durch die DATI im Land künftig weiter vorangetrieben und finanziert? 3. Welche Pläne gibt es im Land, um nach dem Aus für die DATI insbesondere mit und an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bremen weiter agile Transfer- und Innovationsförderung zu betreiben? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das DATIpilot-Programm des BMFTR stärkt den Transfer von Forschung in die Anwendung über zwei Förderlinien. Innovationssprints ermöglichen die Erprobung konkreter Transfer- und Innovationsideen mit bis zu 150 000 Euro innerhalb von bis zu 18 Monaten. Innovationscommunities bauen über einen Zeitraum von vier Jahren thematisch fokussierte Partnernetzwerke auf. Sie bestehen aus einem zentralen Managementprojekt und mehreren Communityprojekten, in denen die Mitglieder eigene Forschungs-, Innovations- und Transferaktivitäten umsetzen können. Dafür stehen Gesamtbudgets von bis zu 5 Millionen Euro zur Verfügung. Mit den Projekten „Urban Health“ und „Smartport Transfer“ konnten zwei Innovationscommunities für das Land Bremen eingeworben werden. Das ist ein großer Erfolg – bei rund 500 eingereichten Skizzen und nur 20 ausgewählten Projekten. Auch bei den Innovationssprints ist das Land Bremen mit neun Vorhaben sehr gut vertreten. Dabei wird ebenfalls eine große thematische Bandbreite abgedeckt – von digitaler Medizin bis hin zum Gewässerschutz. Diese Erfolge verdeutlichen die starke Wettbewerbsfähigkeit bremischer Hochschulen und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen im Bereich Transfer und Innovation. Sie bestätigen zudem den Kurs des Senats, den Wissens- und Technologietransfer gezielt zu fördern. Zu Frage 2: Die DATIpilot-Förderung der Bundesregierung war ursprünglich darauf ausgerichtet, den geplanten Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation durch die Etablierung von Transferstrukturen und die Sammlung praktischer Erfahrungen in der Innovationsförderung vorzubereiten. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung sieht keine Gründung einer DATI mehr vor, sondern den Aufbau einer Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft. Die im Rahmen des DATIpilotProgramms geförderten Projekte sind nach Kenntnis des Senats jedoch nicht von dieser Entscheidung betroffen und werden wie geplant gefördert. Zu Frage 3: Innovation und Transfer sind für das Land Bremen von zentraler Bedeutung – sowohl für die Universität als auch für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Mit der Einführung des Promotionsrechts in forschungsstarken Bereichen wurde eine zentrale strukturelle Voraussetzung für innovative Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften im Land Bremen geschaffen. Über das EFREProgramm werden Forschungs- und Transferinfrastrukturen auch an den Hochschulen aufgebaut – etwa mit „Bremen Space Tech 2025+“ an der Hochschule Bremen. Zudem bietet der Senat verschiedene Förderlinien im Bereich der Innovationsförderung an, von denen Hochschulen im Rahmen von Kooperationsprojekten mit Unternehmen profitieren können. Auch auf Bundesebene setzt sich das Land Bremen für einen verlässlichen und gut ausgestatteten Förderrahmen zugunsten von Forschung und Transfer an Hochschulen für angewandte Wissenschaften ein. Anfrage 15: Wann bimmelt die Schulglocke? – Zum Unterrichtsbeginn an Bremer Schulen Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 6. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. In wie vielen Schulen beginnt der Unterricht regelmäßig vor oder nach dem regulären Schulbeginn um 8:00 Uhr? (Bitte nach Schulformen aufschlüsseln.) 2. Inwieweit informiert der Senator die Schulen über die Möglichkeit, den Schulbeginn eigenständig später festzulegen? 3. Welche organisatorischen Herausforderungen und welche Vorteile ergeben sich aus Sicht des Senators durch einen späteren Schulbeginn? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Eine aktuelle Abfrage (bis zur Rückmeldefrist hatten noch nicht alle Schulen geantwortet) an den stadtbremischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen hat ergeben, dass an zehn von 86 Grundschulen, an vier von 38 Oberschulen und an zwei von 16 Berufsschulen der Unterricht vor 8 Uhr beginnt. Jeweils drei Oberschulen und Grundschulen beginnen mit der ersten Unterrichtsstunde erst nach 8:30 Uhr. An den Bildungs- und Beratungszentren beginnt der Unterricht zwischen 8 und 8:30 Uhr. An den übrigen stadtbremischen Schulen ist der Unterrichtsbeginn um 8 Uhr. In der Stadtgemeinde Bremerhaven beginnt an einer von zwanzig Grundschulen der Unterricht nach 8 Uhr. In den Schulen der Sekundarstufe I beginnt an fünf von elf Schulen der Unterricht vor 8 Uhr, an zwei Schulen nach 8 Uhr und an den übrigen Schulen beginnt der Unterricht um 8 Uhr. In den sechs Schulen der Sekundarstufe II beginnt an drei Schulen der Unterricht vor 8 Uhr und an drei Schulen nach 8 Uhr. Privatschulen: Bei neunzehn allgemeinbildenden privaten Ersatzschulen im Land Bremen beginnt der Unterricht an zwei Schulen (geringfügig) vor 8 Uhr (davon eine Oberschule und ein Förderzentrum). An dreizehn Schulen beginnt der Unterricht um 8 Uhr und an vier Schulen beginnt der Unterricht nach 8 Uhr (davon zwei Oberschulen, ein Gymnasium und eine Waldorfschule). Zu Frage 2: Die Regelung über den täglichen Unterrichtsbeginn liegt gemäß § 9 BremSchulG und den §§ 22 und 33 Absatz 2 Satz 4 Nummer 5 BremSchVwG in der Eigenverantwortung und der Handlungsfreiheit jeder Schule. Zuständiges Gremium für die Entscheidung ist die Schulkonferenz. Die Schulaufsichten informieren die Schulen darüber auf entsprechende Nachfragen hin und beraten sie bei der Umsetzung. Zu Frage 3: Der Senator für Kinder und Bildung ist grundsätzlich nicht in die Festlegung des Unterrichtsbeginns eingebunden, sodass die organisatorischen Herausforderungen nicht umfassend bekannt sind. Viele Schulen gestalten für die Schüler:innen einen sogenannten offenen Anfang und geben an, dass die Kinder dadurch den Unterrichtstag entspannter beginnen können. Anfrage 16: Studienanfänger:innen im Lehramt Musik an der Universität Bremen Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke vom 6. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Personen haben zu den Wintersemestern 2023/2024, 2024/2025 sowie 2025/2026 ein Lehramtsstudium für das Lehramt Musik im Bachelor (B.A.) aufgenommen? (Bitte jeweils nach Lehramtstypen aufschlüsseln.) 2. Werden inzwischen die Kapazitäten im Lehramt Musik ausgeschöpft und falls ja, ist dies auf die im Sechsten Bremischen Hochschulreformgesetz veränderte Studienplatzvergabe im Lehramt Musik zurückzuführen? 3. Falls die Studienkapazitäten im Lehramt Musik noch nicht ausgeschöpft werden, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen will der Senat die Zahl der Studienanfänger:innen in diesem Fach weiter steigern? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Wintersemester 2023/24 haben im B.A. Lehramt Musik Gymnasium/Oberschule sechs Personen ein Studium aufgenommen, im Grundschullehramt war es eine Person. Im Wintersemester 2024/25 haben im B.A. Lehramt Gymnasium/Oberschule acht Personen ein Studium aufgenommen, im Grundschullehramt war es eine Person. Zum Wintersemester 2025/26 haben im B.A. Lehramt Gymnasium/Oberschule vier Personen ein Studium aufgenommen, im Grundschullehramt konnte keine Immatrikulation vollzogen werden. Zu Frage 2: Eine Kapazität – und damit auch eine Auslastung – kann nur für komplette Fächer beziehungsweise Lehreinheiten ausgewiesen werden, da das Personal des Faches nicht explizit einzelnen Studiengängen zugewiesen ist. In der Musik werden neben den Bachelorlehramtsstudiengängen noch die Lehramtsmasterstudiengänge sowie der außerschulische Fachbachelor als Profilfach und als Komplementärfach angeboten. Die Kapazitäten des Faches Musik sind nicht ausgeschöpft, daher werden die Studiengänge des Faches nicht mit einer Zulassungsbeschränkung versehen und entsprechend wird auch keine studiengangspezifische Zulassungszahl ausgewiesen. Die im Zuge des Sechsten Bremischen Hochschulgesetz erfolgte Änderung der Verordnung über die Studienplatzvergabe, gemäß der es keine Ablehnungen aus Gründen fehlender Studienplatzkapazitäten im beantragten Zweitfach mehr gibt, hat leider nicht zu einem Anstieg der Erstsemesterzahlen geführt. Zu Frage 3: Die sinkenden Studierendenzahlen sind kein Bremer Phänomen, vielmehr ein bundesweiter Trend. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken hat das Arbeitsgebiet Musikpädagogik die Veränderung des Sechsten Bremischen Hochschulreformgesetzes angestoßen, die zu einer neuen Studienplatzvergabe im Lehramt Musik geführt hat. Die Ordnung für die Aufnahmeprüfung zum Bachelorstudium des Studienfaches „Musikpädagogik“ an der Universität Bremen wurde mit Wirkung vom 6. Februar 2024 grundlegend reformiert. Das Institut für Musikwissenschaft und Musikpädagogik hat in Zusammenarbeit mit der Akademie für Weiterbildung auf Initiative der Senatorin für Kinder und Bildung im Jahr 2021 einen Weiterbildungsstudiengang mit Zertifikatsabschluss von 60 CP konzipiert, der den Erwerb einer zusätzlichen Facultas für das Fach Musik ermöglicht. Das Institut für Musikwissenschaft und Musikpädagogik hat zudem seit Sommersemester 2024 die Sommerzulassung für die Lehramtsstudiengänge ermöglicht und die Lehrveranstaltungsstrukturen entsprechend angepasst. Zahlreiche Maßnahmen sind auf das Studiengangmarketing ausgerichtet. So werden etwa für die Lehramtsstudiengänge rund 200 Schulen in Bremen und im umliegenden Niedersachsen kontaktiert. Anfrage 17: Rücknahmepflicht von Pfandflaschen Anfrage der Abgeordneten Dr. Maike Schaefer, Philipp Bruck und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche gesetzlichen Regelungen gibt es für Einzelhändler, um Pfandflaschen beziehungsweise Einwegflaschen zurückzunehmen? 2. Wie werden Kund:innen und Verbraucher:innen über die Rücknahmepflicht von Pfandflaschen informiert, beziehungsweise auch über die Nichtannahme von Pfandflaschen bei Händlern? 3. Wie bewertet der Senat eine Aufklärungskampagne für Verbraucher:innen, zum Beispiel mit Aufklebern und Infoflyern direkt an den Pfandrückgabeautomaten, um sie aufzuklären, welche Flaschen angenommen werden oder wo Pfand-/Einwegflaschen alternativ zurückgegeben werden können? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die aktuelle gesetzliche Grundlage für die Rücknahme von Mehrwegverpackungen ergibt sich aus § 15 Absatz 1 Nummer 5 Verpackungsgesetz. Diese verpflichtet die Hersteller und Vertreiber von Mehrwegverpackungen, die entleerten Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe wie die von ihnen in Verkehr gebrachten zurückzunehmen. Die gesetzlichen Regelungen zur Pfand- und Rücknahmepflicht von Einweggetränkeverpackungen ergeben sich aus den §§ 31 (Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen) und 32 (Hinweispflichten) des Verpackungsgesetzes. Vertreiber:innen müssen restentleerte Einwegverpackungen, die der Pfandpflicht unterliegen, am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurücknehmen und das Pfand erstatten. Zu Frage 2: Gemäß § 32 des Verpackungsgesetzes gibt es lediglich die Pflicht, dass in der Verkaufsstelle darauf hinzuweisen ist, dass die Einwegverpackungen nach der Rückgabe nicht wiederverwendet werden, indem sie als „Einweg“ gekennzeichnet werden müssen. Darüber hinaus obliegt es den Vertreiber:innen selbst, einen reibungslosen Rückgabeprozess dadurch zu fördern, dass sie ihre Endverbraucher:innen über die Rückgabemodalitäten informieren. Zu Frage 3: Der Senat teilt die Einschätzung, dass die Rückgabe von Mehrweg- und Einwegpfandflaschen nicht intuitiv ist. Diese Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass es bereits zahlreiche Aufklärungskampagnen unter anderem zu den Themen „Mehrweg oder Einweg: Unterschiede, Rückgabesystem, Probleme bei der Pfanderstattung“ im Internet gibt, insbesondere von Verbraucherzentralen und des Bundesumweltministeriums. Zudem stehen Änderungen des Verpackungsgesetzes des Bundes aus, die sich aus der neuen EUVerpackungsverordnung ergeben werden, die ab dem 12. August 2026 in Kraft tritt. Diese EU-Verordnung hat auch Änderungen im Bereich Pfandund Rücknahmesysteme zur Folge. Sobald die geänderten nationalen Regelungen in Kraft sind, sollte geprüft werden, ob und wie eine lokale Aufklärungskampagne dabei unterstützen kann, die Reichweite des bestehenden Informationsangebots zu erhöhen und somit das Informationsdefizit verwaltungseffizient abzubauen. Anfrage 18: Liquiditätshilfen für Unternehmen bei Cyberangriffen Anfrage der Abgeordneten Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 12. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Cyberangriffe auf Unternehmen im Land Bremen gab es in den vergangenen fünf Jahren (bitte im Vergleich der einzelnen Jahre und jeweils für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven), und welche Auswirkungen sind damit einhergegangen? 2. Was hat der Senat in den vergangenen Jahren unternommen, um die Cybersicherheit für Bremer und Bremerhavener Unternehmen zu stärken, und wie wird diese Unterstützung angenommen? 3. Wie bewertet der Senat Liquiditätshilfen für Unternehmen, die von Cyberangriffen betroffen sind, und welche Form der Unterstützung durch die Bremer Aufbau-Bank bietet sich für das Land Bremen an? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Es existiert keine generelle Meldeverpflichtung für Cyberangriffe auf Unternehmen. Lediglich in spezialgesetzlichen Regelungen, wie der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSIGesetz, sind Meldeverpflichtungen definiert. Daher muss von einem Dunkelfeld, insbesondere bei nicht erfolgreichen Cyberangriffen, ausgegangen werden. Unter Cyberangriffen kann eine Vielzahl von Handlungen zusammengefasst werden. Hierbei reicht das Spektrum von „Distributed Denial of Service“ (DDoS-Angriffen) bis hin zu RansomwareAngriffen in unterschiedlichen Ausprägungen. Die Folgen dieser Cyberangriffe unterscheiden sich hierbei stark in der Intensität und den Auswirkungen. Sollte ein Unternehmen im Land Bremen Opfer eines Cyberangriffs werden, kann dieses bei der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime des LKA Bremen Anzeige erstatten. Infolge der entsprechenden Ermittlungen fließen die dort bekanntgewordenen Fälle in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ein. Hier wird jedoch nicht erfasst, ob es sich bei den Opfern um Unternehmen oder Privatpersonen handelt. Unternehmen oder Institutionen sind häufig von Verschlüsselungen oder Erpressungen mithilfe von Ransomware betroffen, die als Phänomen seit dem 1. Januar 2024 verpflichtend in der PKS erfasst werden. Für das Berichtsjahr 2024 wurden insgesamt drei Ransomware-Fälle in der PKS für das Land Bremen registriert. Im PKS-Berichtsjahr 2025 (bis einschließlich Oktober) hat die Polizei Bremen einen Ransomware-Fall registriert. Die Zahl ist als vorläufig anzusehen, da es sich bei der für die Auswertung relevanten PKS um eine Jahresstatistik handelt und mit Blick auf das Jahresende intensiv qualitätssichernde Maßnahmen durchgeführt werden. Neben den im Jahr 2024 in der PKS erfassten Fällen sind dem Senat zudem zwei weitere Angriffe aus dem Jahr 2023 bekannt. Hierbei handelt es sich um einen Cyberangriff auf eine Werft sowie einen Einbruch in die IT-Infrastruktur einer Klinik mit darauffolgendem Datendiebstahl. Im Jahr 2025 gab es einen DDoS-Angriff auf ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs. Zu Frage 2: Die Zentralstelle Cybersicherheit beim Senator für Inneres und Sport war seit ihrer Gründung im Rahmen der Netzwerkarbeit auf unterschiedlichen Veranstaltungen mit Fachvorträgen vertreten. Hier bringt sie regelmäßig ihr Fachwissen, etwa zur Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie, ein. Teilweise werden gemeinsame Vorträge in Kooperation mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime gehalten. Im Rahmen der Prävention führt die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime des Landeskriminalamtes Beratungen durch und hält Vorträge zum Thema Cybercrime im engeren Sinn. Darüber hinaus werden unternehmensinterne Beratungen im Zusammenhang mit erfolgten Angriffen durchgeführt. Die Anzahl der Beratungen sowie Vorträge werden statistisch seit dem 1. Januar 2024 erfasst. Im Jahr 2024 wurden mit Stand Oktober 2025 47 und im Jahr 2025 bislang 19 größere Veranstaltungen begleitet. Die Vorträge werden generell als Vor-Ort-Schulungen durchgeführt, wodurch bereits eine Vielzahl verschiedener Unternehmen erreicht werden konnte. Die Vortragstätigkeit hat neben der Darstellung aktueller Cyberbedrohungslagen und möglicher Schutzmaßnahmen das Ziel, die direkte Kontaktmöglichkeit zur Polizei bekannt zu machen, um so die polizeilichen Fähigkeiten sowie Unterstützungs- und Ermittlungsmöglichkeiten darzustellen. Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime agiert auf Basis direkter Einladungen zu Veranstaltungen von Kammern, Institutionen, Vereinen oder Unternehmen zur Erreichung eines möglichst großen Adressat:innenkreises. Diese jahrelange Praxis hat sich bewährt und erfährt eine intensive Nachfrage durch die Unternehmen im Land Bremen. Durch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven werden derzeit keine zusätzlichen Maßnahmen zur Unterstützung von Bremerhavener Unternehmen angeboten. Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime des Landeskriminalamtes kann jedoch einzelfallbezogen kontaktiert werden. Planungen für ein zukünftiges Verfahren bestehen. In diesem Jahr hat die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung (BIS) unter Beteiligung der Zentralstelle Cybersicherheit eine Informationsveranstaltung zum Thema Cybersicherheit durchgeführt, die auf großes Interesse stieß. Dabei wurden präventive Maßnahmen zur Cybersicherheit thematisiert und die Abläufe für den Fall eines Schadens erläutert. Darüber hinaus informiert die BIS über das Landesförderprogramm „Digitalisierung im Mittelstand“, aus dem Mittel für die IT-Sicherheit bereitgestellt werden. Ebenso zu nennen ist der DIGITAL HUB INDUSTRY Bremen (DHI), welcher sich als Anlaufstelle auf die digitale Transformation der Industrie konzentriert und als Treffpunkt für Unternehmen, Start-Ups und Forschungseinrichtungen dient. Über dies werden allgemeine Hilfestellungen zu den Themen im Rahmen von Veranstaltungen und Workshops für Unternehmen angeboten und Hinweise zu weiteren Leistungen, etwa dem Cyber Security Check, gegeben. Dieser soll Unternehmen für Risiken im Bereich der Cybersicherheit sensibilisieren. Über den Förderschwerpunkt „Mittelstand-Digital“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wird in der Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ die Transferstelle für Cybersicherheit im Mittelstand gefördert. Das im DHI ansässige Mittelstand-Digital Zentrum Bremen-Oldenburg bewirbt bei Veranstaltungen die Transferstelle oder lädt diese zu Veranstaltungen ein. Im Themenmonat „Cybersicherheit“ (jeweils im Oktober eines Jahres) wird bei Veranstaltungen der Schwerpunkt auf Beratung und Sensibilisierung im Bereich der Cybersicherheit gelegt. Die Transferstelle bietet Workshops hierzu an, die vor Ort oder auch online von Unternehmen gebucht werden können. Ferner gibt es Checklisten für Unternehmen sowie eine „Notfallhilfe“ mit Ansprechstellen im Falle eines Cyberangriffs. Unternehmen können auf der Website der Transferstelle passende Dienstleistungen in der Region ausfindig machen. Über den Jour Fixe „Digitalisierung“, der von der Bremer Aufbau-Bank organisiert wird, wurde die Transferstelle mit ihrem Angebot weiteren Multiplikator:innen im Land Bremen vorgestellt. Hierzu gehören zum Beispiel auch die Digitallotsen, die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven aufsuchen und zur digitalen Transformation beraten. Zu Frage 3: Im Land Bremen bestehen staatlicherseits keine spezifischen finanziellen Hilfsprogramme für von Cyberangriffen betroffene Unternehmen. Generell vertritt der Senat die Ansicht, dass die Steuerung der zur Verfügung stehenden Ressourcen im Bereich der Prävention einen höheren Mehrwehrt zur Steigerung der Cybersicherheit bei Unternehmen hat als die Schaffung von Liquiditätshilfen für gegebenenfalls betroffene Unternehmen. Dieser Ansatz ist auch bei Cyberversicherungen zu erkennen: Um eine entsprechende Police abschließen zu können, müssen Unternehmen bestimmte präventive Cybersicherheitsanforderungen erfüllen. Die Bremer Aufbau-Bank verfügt über Instrumente wie Bürgschaften, Kredite und Förderprogramme, mit denen im Einzelfall Unternehmen, die von Cyberangriffen betroffen sind, situationsgerecht und unbürokratisch Hilfe erhalten. Im engen Austausch mit der Unternehmensleitung und der jeweiligen Hausbank können dabei je nach Lage des Einzelfalls individuelle Unterstützungsmaßnahmen entwickelt werden. Anfrage 19: Wie steht es um die Barrierefreiheit kommerzieller Veranstaltungsorte? Anfrage der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Bithja Menzel, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit sind privat betriebene und kommerziell genutzte Veranstaltungsorte (zum Beispiel große Hochzeitssäle oder Veranstaltungshallen) gesetzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet, und welche konkrete Rolle spielen dabei die Bremische Landesbauordnung (BremLBO) und das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz (BremBGG)? 2. Welche Möglichkeiten hat das Land Bremen, Besitzer:innen öffentlich zugänglicher privater Veranstaltungsräume zur Nachrüstung und Verbesserung der Barrierefreiheit im Bestand zu motivieren, und welche Instrumente (Förderprogramme, steuerliche Anreize, Beratungsangebote) werden aktuell genutzt oder sind geplant? 3. Wie gewährleistet das Land (insbesondere durch die Bauaufsichtsbehörde) die Überwachung der Barrierefreiheitsstandards bei Neu- und Umbauten sowie im Bestand, und welche konkreten rechtlichen Konsequenzen (zum Beispiel Bußgelder, Nutzungsuntersagungen, Klagemöglichkeiten anerkannter Verbände) drohen Betreiber:innen bei Nichteinhaltung? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Bei Neubauten und genehmigungspflichtigen Umbauten von großen Hochzeitssälen und Veranstaltungshallen sind die Anforderungen an die Barrierefreiheit gemäß § 50 Absatz 2 und 4 der Bremischen Landesbauordnung einzuhalten. Befinden sich Veranstaltungshallen in öffentlicher Trägerschaft, so unterliegen diese Anforderungen einer weitergehenden Barrierefreiheit nach § 8 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes. In diesem Fall ist der Umfang der Barrierefreiheit mit dem Landesbehindertenbeauftragten vor Antragsstellung und Ausführung abzustimmen. Zu Frage 2: Für Eigentümerinnen und Eigentümer öffentlich zugänglicher, privater Veranstaltungsräume besteht auf Landesebene keine Förderungsmöglichkeit zur Nachrüstung und Verbesserung der Barrierefreiheit im Bestand. Der Beauftragte für barrierefreies Bauen bei der Senatorin für Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung bietet eine Erstberatungsmöglichkeit an und stellt bei Bedarf den Kontakt zu Fachplanungsbüros für weitere inhaltliche Begleitung her. Zu Frage 3: Soweit im Prüfprogramm enthalten, werden die Anforderungen an die Barrierefreiheit präventiv im Genehmigungsverfahren geprüft. Bei den hier genannten Nutzungen ist dies regelmäßig der Fall. Im Rahmen der Bremischen Landesbauordnung können bei Nichteinhaltung von gesetzlich vorgeschriebenen Standards der Barrierefreiheit seitens der Bauaufsichtsbehörde Bußgelder (im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren) ausgesprochen werden. Eine Nutzungsuntersagung ist regelmäßig nur dann verhältnismäßig, wenn zugleich eine Gefahr für Leben und Gesundheit gegeben ist. Im Rahmen des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes kann durch Betroffene eine Verbandsklage mit einem vorgeschalteten Schlichtungsverfahren bei Nichteinhaltung von Barrierefreiheitsanforderungen eingeleitet werden. Anfrage 20: Kann die präventive Schuldnerberatung steigende Fallzahlen und Beratungsbedarfe bewältigen? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 25. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Fälle kann die präventive Schuldnerberatung seit dem Jahr 2021 nach der Erhöhung der Fallpauschalen mit dem vorhandenen Budget jährlich bearbeiten, und inwiefern wurde das Budget nach der ebenfalls im Jahr 2021 erfolgten Ausweitung der Beratung auf Studenten, Künstler und Soloselbstständige erhöht? 2. Welche Wartezeiten für Beratungssuchende hält der Senat für angemessen und hält er die präventive Schuldnerberatung für ausreichend ausgestattet, um steigenden Fallzahlen gerecht zu werden? 3. Durch welche Maßnahmen will der Senat zunehmende Verschuldungsfälle, besonders bei unter 30-Jährigen und bei über 60- Jährigen möglichst verhindern? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die im Rahmen der präventiven Schuldnerberatung finanzierten Schuldnerberatungsfälle lagen in 2021 bei 663, in 2022 bei 666, in 2023 bei 649, in 2024 bei 683 und in 2025 werden es voraussichtlich 756 Beratungsfälle sein. Der Haushaltsanschlag für die präventive Schuldnerberatung wurde im Jahr 2021 von zuvor 425 000 Euro auf 840 000 Euro angehoben. Seitdem ist dieser Anschlag zweimal um 1,7 Prozent erhöht worden, auf aktuell 868 800 Euro. Zu Frage 2: Den Beratungsstellen werden keine starren Vorgaben zu Wartezeiten gemacht, da diese im Laufe eines Jahres durch die personelle Situation in den Beratungsstellen und durch die Nachfrage der Ratsuchenden variieren können. Probleme mit zu langen Wartezeiten sind nicht bekannt. Die letzten Jahre waren die Haushaltsmittel für die präventive Schuldnerberatung auskömmlich. Im Jahr 2025 ist ein Anstieg der Beratungsfälle erkennbar. Eine Erhöhung der Haushaltsmittel ist für 2026 nicht vorgesehen. Für die weitere Entwicklung der präventiven Schuldnerberatung bleibt das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene zum Schuldnerberatungsdienstegesetz abzuwarten. Zu Frage 3: Wirksame Instrumente für eine Schuldenprävention sind unter anderem die Förderung eines kompetenten Umgangs mit Geld, Aufbau und Stärkung von Planungs- und Handlungskompetenz und ganz besonders eine Sensibilisierung für die Risiken einer Verschuldung. Zentrale Präventionsmaßnahmen, für die aus Sicht des Senats auch eine Wertediskussion nötig wäre, sind daher die Finanzbildung in Schulen durch Lehrkräfte oder die Verbraucherzentrale, sowie Weiterbildungsangebote, die beispielsweise durch die Volkshochschulen angeboten werden. Auf Bundesebene befindet sich aktuell der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie im Gesetzgebungsverfahren. Darin werden unter anderem Darlehensgebern Informationspflichten aufgegeben, um Darlehensnehmern über Unterstützungsangebote bei Zahlungsschwierigkeiten zu informieren. Weiterhin sind Kreditwürdigkeitsprüfungen bei Kleinkrediten und Nachsichtsmaßnahmen bei Zahlungsproblem vorgesehen. Der Senat begrüßt die Stoßrichtung dieses Gesetzesvorhabens und sieht auch hierin einen wichtigen Baustein für den Verbraucherschutz. Die durch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration geförderte Präventive Schuldnerberatung ermöglicht Betroffenen, die selbst nicht auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes angewiesen sind, einen weitestgehend kostenlosen Zugang zu einer qualifizierten Schuldnerberatung. Prävention in diesem Zusammenhang zielt darauf ab, in Fällen, in denen eine Verschuldung bereits eingetreten ist, drohende Hilfsbedürftigkeit im Sinne des SGB II zu vermeiden. Eine Prävention zur Verhinderung von Verschuldung erfolgt in diesem Rahmen grundsätzlich nicht. Anfrage 21: Hochstufung der Verkehrsverbindung zum Überseehafen Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Thorsten Raschen, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 25. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Hemmnisse sieht der Senat Bovenschulte derzeit bei der von Bremerhaven gewünschten Hochstufung der nördlichen Verbindung von der Bundesautobahn zum stadtbremischen Überseehafen über Cherbourger Straße/Hafentunnel/Cherbourger Straße/Wurster Straße zur Bundesstraße? 2. Mit welchem Zeitplan und welchen konkreten Schritten wird der Senat Bovenschulte den Bremerhavener Wunsch zur Hochstufung verfolgen? 3. Welches Datum strebt der Senat Bovenschulte für die Antragstellung zur Hochstufung an? Antwort des Senats: Vorbemerkung: Über die Hochstufung einer Straße zur Bundesstraße entscheidet nach § 2 Absatz 6 Bundesfernstraßengesetz das Fernstraßen-Bundesamt, soweit dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht. Die Cherbourger Straße, die Wurster Straße und der Hafentunnel sind kommunale Straßen in Bremerhaven. Für deren Hochstufung ist die Obere Landesstraßenbaubehörde in Bremen – angesiedelt beim Amt für Straßen und Verkehr – zuständig. Für die Hochstufung ist ein Antrag auf Erteilung des Einverständnisses durch die zuständige Behörde an das FernstraßenBundesamt zu stellen. Vor diesem Hintergrund werden die Fragen wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Gemäß oben beschriebenen Verfahren werden derzeit keine grundsätzlichen Hemmnisse gesehen. Eine konkretere Beurteilung ist erst nach Vorlage des Antrages aus Bremerhaven möglich. Zu Frage 2: Derzeit werden die Unterlagen für die Einholung des Einverständnisses des Fernstraßen-Bundesamtes durch den Magistrat der Seestadt Bremerhaven zusammengestellt. Die Obere Landesstraßenbaubehörde wird diese nach Erhalt der Unterlagen prüfen und beim Fernstraßen-Bundesamt einreichen. Der Vorgang wird durch die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung eng begleitet. Zu Frage 3: Aufgrund des frühen Verfahrensstandes sind hierzu derzeit keine Aussagen möglich. Anfrage 22: Bremerhavener AG Leistungsmissbrauch (k)ein Vorbild für Bremen? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Heiko Strohmann, Yvonne Averwerser, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 25. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Aus welchen Gründen wurde bislang in der Stadtgemeinde Bremen keine behördenübergreifende Arbeitsgruppe zur systematischen Aufdeckung und Verfolgung von Leistungsmissbrauch analog zur „AG Leistungsmissbrauch“ in Bremerhaven implementiert, obwohl auch in Bremen vergleichbare Fallkonstellationen – insbesondere bei Schulpflichtverletzungen, Meldeverstößen und unklaren Leistungsbezügen – auftreten dürften? 2. Welche organisatorischen, datenschutzrechtlichen oder kompetenzrechtlichen Erwägungen stehen nach Einschätzung des Senats der Einrichtung eines solchen multiprofessionellen Gremiums – unter Beteiligung von Schulbehörde, Jobcenter, Sozial- und Ausländerbehörde, Polizei und Familienkasse – entgegen? 3. Welche Kenntnisse liegen dem Senat über die Wirksamkeit und bisherigen Ergebnisse der in Bremerhaven eingerichteten AG Leistungsmissbrauch vor – insbesondere hinsichtlich der Fallzahlen, Rückforderungen, eingeleiteten Verfahren und etwaiger Erkenntnisse zu strukturellen Missbrauchskonstellationen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat verweist im Vorfeld auf seine Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU aus August 2025 „Steigende Zahlen beim bandenmäßigen Betrug im Bürgergeldbezug – Wäre das auch im Land Bremen (erneut) möglich?“ In der Stadtgemeinde Bremen wurde die Arbeitsgruppe „Prävention Leistungsmissbrauch“ eingerichtet, zu deren Sitzungen das Jobcenter Bremen einlädt. An der Arbeitsgruppe sind das Hauptzollamt, die Polizei Bremen, das Finanzamt, die Wohnungsaufsicht, die Meldestelle, das Bauressort und die Familienkasse beteiligt. Die Einbeziehung weiterer Behörden ist grundsätzlich möglich. Die Arbeitsgruppe „Prävention Leistungsmissbrauch“ tagt regelmäßig und dient dem gegenseitigen Informationsaustausch. Dabei werden auch Einzelfälle unter Beachtung des Datenschutzes behandelt. Verdachtsfälle auf Leistungsmissbrauch werden in den zuständigen Abteilungen weiterbearbeitet. Auffälligkeiten bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen werden gemeldet und den jeweils zuständigen Behörden mitgeteilt. Neben den regelmäßigen Sitzungen findet bei Bedarf ein bilateraler Austausch zu Einzelfällen statt. Zu Frage 2: Der Senat steht einer Weiterentwicklung bestehender Kooperationsformate grundsätzlich offen gegenüber. Bei der Einrichtung eines neuen, breit angelegten multiprofessionellen Gremiums wäre jedoch zu berücksichtigen, dass in allen betroffenen Rechtsbereichen – von SGB II und SGB VIII über Schul- und Aufenthaltsrecht bis hin zum Steuerrecht – überwiegend Sozialdaten und damit besonders schützenswerte personenbezogene Daten verarbeitet werden. Eine zusätzliche Struktur würde bestehende Formate doppeln, ohne erkennbaren Mehrwert zu schaffen, und zusätzliche Ressourcen binden. Vor diesem Hintergrund setzt der Senat auf eine gezielte, anlassbezogene Zusammenarbeit und auf die etablierten, gut funktionierenden Kooperationswege, die als ausreichend erachtet werden. Wie bereits zu Frage 1 erläutert, kann die bestehende Arbeitsgruppe „Prävention Leistungsmissbrauch“ bei Bedarf erweitert werden. Zu Frage 3: Bei der Arbeitsgruppe „Leistungsmissbrauch“ in Bremerhaven handelt es sich um einen regelmäßigen Austausch verschiedener beteiligter Ämter und Institutionen. Die Einladung erfolgt durch das Jobcenter Bremerhaven. Im Rahmen der Sitzungen werden Hinweise zu möglichem Leistungsmissbrauch, beteiligten Akteur:innen sowie relevanten Vorkommnissen ausgetauscht. Die jeweils zuständigen Stellen prüfen diese Hinweise innerhalb ihrer eigenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche und verfolgen sie gegebenenfalls weiter. Eine Erhebung oder Zusammenführung von Ergebnissen hinsichtlich Fallzahlen, Rückforderungen oder eingeleiteter Verfahren ist nicht Bestandteil des Austauschs in der Arbeitsgruppe. Diese Daten werden nicht von der Arbeitsgruppe statistisch erfasst, sondern jeweils eigenständig von den beteiligten Ämtern und Institutionen im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten. Erkenntnisse ergeben sich aus dem Informationsaustausch sowie aus der Sensibilisierung für strukturelle Problemlagen, mögliche Herangehensweisen und Maßnahmen. Anfrage 23: Beamte in Gesellschaften mit Beteiligung der öffentlichen Hand Anfrage des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 26. November 2025 Diese Anfrage wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 24: Fortführung des Programmes „Demokratie leben!“ Anfrage der Abgeordneten Selin Arpaz, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 27. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Arbeit der Beratungs- und Bildungsprojekte im Land Bremen, die vom Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programmes „Demokratie leben“ gefördert werden, im Hinblick auf die Schwerpunkte der aktuellen Förderrichtlinie „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen“? 2. Wie bewertet der Senat die von Ministerin Prien kommunizierten Pläne zur inhaltlichen Neuausrichtung des Programmes, ihre Pläne zu einer neuen Überprüfungspraxis der bisherigen Empfängerorganisationen sowie zu Mittelkürzungen ab 2027? 3. Welche weiteren Schritte – neben dem Beitritt zur Entschließung des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat – wird der Senat auf Bundesebene unternehmen zur künftigen finanziellen Absicherung des Programmes und zur Beibehaltung der drei Schwerpunkte Demokratiestärkung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Beratungs- und Bildungsprojekte, die im Land Bremen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert werden, leisten einen außerordentlich wichtigen und wirksamen Beitrag zur Stärkung demokratischer Kompetenzen und zur Förderung eines respektvollen, vielfältigen Miteinanders. Sie unterstützen Menschen dabei, diskriminierende Strukturen zu erkennen, Extremismus wirksam entgegenzutreten und demokratische Werte im Alltag aktiv zu leben. Die drei Schwerpunkte der aktuellen Förderrichtlinie – Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen – sind für die Programmumsetzung handlungsleitend. Besonders hervorzuheben ist die starke lokale Verankerung der Projekte des Demokratiezentrums: Durch praxisnahe Arbeit und den engen Bezug zu den Menschen werden die Aufgaben gezielt und mit großer Wirkung erfüllt. Mit einem breiten Spektrum an Bildungs-, Beratungs- und Fortbildungsangeboten werden Betroffene, Fachkräfte und die interessierte Öffentlichkeit erreicht. Darüber hinaus bietet das Demokratiezentrum Land Bremen, das für die Umsetzung des Bundesprogramms verantwortlich ist, über Fachtage, Fortbildungen und Netzwerktreffen Möglichkeiten für den fachlichen Austausch zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteur:innen auf Landesebene. Die Förderung durch das Bundesfamilienministerium ist daher ein entscheidender Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung dieser wichtigen Arbeit. Zu Frage 2: Die Gesellschaft befindet sich in einem stetigen Wandel, und daraus entstehen kontinuierlich neue Herausforderungen. Evaluation und Weiterentwicklung der Programmschwerpunkte sind daher sinnvoll und wichtig. Dies sollte jedoch in enger Abstimmung mit den Expert:innen der Länder erfolgen – insbesondere unter frühzeitiger Einbindung der Landesdemokratiezentren. Ihre Expertise und ihre langjährigen Erfahrungen sollten in die geplante Überarbeitung der Förderrichtlinie einfließen. Die Länder sind bereit, ihre Perspektiven konstruktiv in diesen Prozess einzubringen. Gleichzeitig ist es unerlässlich, die bestehenden drei Programmschwerpunkte sowie eine verlässliche Finanzierung beizubehalten. Nur so können Projekte ihre Arbeit erfolgreich fortsetzen und kann eine nachhaltige Demokratieförderung langfristig gesichert werden. Eine mögliche inhaltliche Schwerpunktverschiebung darf daher nicht zulasten der bewährten und gut funktionierenden Strukturen gehen. Einen Generalverdacht gegen Demokratieprojekte und eine damit verbundene Überprüfungspraxis lehnt der Senat ab. Zu Frage 3: Der Senat engagiert sich auf Bundesebene weiterhin aktiv für die langfristige finanzielle Absicherung des Bundesprogramms sowie für die Beibehaltung der Schwerpunkte Demokratiestärkung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention. Das Demokratiezentrum Land Bremen steht hierzu in regelmäßigem und engem Austausch mit den anderen Bundesländern sowie dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In den Bund-Länder-Treffen, zuletzt am 19. November 2025 und erneut geplant im ersten Quartal 2026, bringt sich Bremen konstruktiv ein und hebt die Bedeutung einer frühzeitigen Einbindung der Landesdemokratiezentren in den Weiterentwicklungsprozess des Bundesprogramms hervor. Die langjährigen Erfahrungen und die fachliche Expertise der Länder sollen maßgeblich in die geplante Überarbeitung der Förderrichtlinie einfließen. Der Senat betont fortlaufend die Wichtigkeit der Arbeit vor Ort und setzt sich dafür ein, die Perspektiven der Länder in die Diskussion einzubringen, um die nachhaltige Finanzierung und die inhaltliche Ausrichtung des Programms zu sichern. Bremen ist bereit, diesen Prozess weiterhin konstruktiv zu unterstützen und die eigenen Erfahrungen und Impulse einzubringen. Anfrage 25: Gewaltsuchende Linksextremisten in Gießen Anfrage des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 2. Dezember 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat vor, dass auch gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen und Bremerhaven an den militanten Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ am 29. November 2025 in Gießen teilgenommen haben? 2. Um wie viele Personen handelte es sich gegebenenfalls konkret, und welche Gruppen und Organisationen aus dem Land Bremen waren dort vertreten? 3. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat in Bezug auf die unter Ziffer 2 erfragten Personen hinsichtlich möglicher Festnahmen und begangener/angezeigter Straftaten vor? Antwort des Senats: Die Anfragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Über mehrere Monate mobilisierten gewaltorientierte linksextremistische Gruppierungen, unter anderem die „Interventionistische Linke Bremen“ (IL) und die „Basisgruppe Antifaschismus“ (BA), für eine Beteiligung an den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ am 29. November 2025 in Gießen. Derzeit liegen aber keine gesicherten Erkenntnisse vor, ob sich gewaltbereite Linksextremistinnen und Linksextremisten aus Bremen und Bremerhaven in Gießen an den Protesten beteiligt haben. Gleiches gilt für Festnahmen oder Strafverfahren. Anfrage 26: Informationen zur Altersversorgung von Beamt:innen Anfrage der Abgeordneten Antje Grotheer, Volker Stahmann, Selin Arpaz, Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 2. Dezember 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Informationen erhalten Beamt:innen derzeit über ihre voraussichtliche Altersversorgung, zu welchen Zeitpunkten ihrer Karriere und in welchem Rhythmus erfolgen diese Mitteilungen? 2. Wie schätzt der Senat die Notwendigkeit, den Arbeitsaufwand und den Nutzen ein, Beamt:innen künftig regelmäßig – ähnlich wie Arbeitnehmende – über die Höhe ihrer zu erwartenden Altersversorgung zu informieren? 3. Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber, inwiefern bessere Informationen zur Altersversorgung die Entscheidung von Beamt:innen über den Zeitpunkt ihres Ausscheidens beeinflussen könnten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Beamtinnen und Beamte haben ab Vollendung des 58. Lebensjahres die Möglichkeit, eine unverbindliche Versorgungsauskunft mit drei Berechnungsalternativen bei der Versorgungsfestsetzungsstelle des Eigenbetriebes Performa Nord zu erhalten. Für Schwerbehinderte gilt dies ab dem 56. Lebensjahr. Die unverbindliche Versorgungsauskunft kann dann auf Verlangen alle zwei Jahre aktualisiert werden. Zusätzlich stellt Performa Nord auf der Internetseite allgemeine Informationen zur Berechnung von Versorgungsbezügen zur Verfügung. Im Weiteren bietet Performa Nord Informationsveranstaltungen im Aus- und Fortbildungszentrum rund um das Thema Beamtenversorgung an. Schließlich erhalten die Beschäftigten im Falle der Beantragung von Teilzeitbeschäftigung Merkblätter von ihrer Personalstelle, mit denen auch die versorgungsrechtlichen Folgen einer Teilzeitbeschäftigung aufgezeigt werden. Zu Frage 2: Die bisherige Praxis des Dienstherrn, über beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften zu informieren, ist angezeigt und im Hinblick auf die bestehenden Personalressourcen der Versorgungsfestsetzungsstelle noch vertretbar. Regelmäßige aussagekräftige Versorgungsauskünfte wie in der Deutschen Rentenversicherung sind aufgrund der Besonderheit der Beamtenversorgung nicht möglich. Die Entscheidung über die Versorgungshöhe erfolgt nach dem sogenannten Versorgungsfallprinzip. Das bedeutet, dass die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles beim jeweiligen Versorgungsdienstherrn gilt. Zudem bestimmt sich die Höhe der Versorgung auch aus dem letzten Amt, also aus den mindestens zwei Jahren zuletzt vor Beginn des Ruhestands erhaltenen Besoldungsbezügen. Zu Frage 3: Die Entscheidung einer Beamtin oder eines Beamten über den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem aktiven Dienst ist unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften ausschließlich ihrem oder seinem persönlichen Lebensbereich zuzuordnen. Folglich liegen dem Senat hierzu keine Erkenntnisse vor. Anfrage 27: Munitionsaltlasten in der Weser Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 4. Dezember 2025 Wir fragen den Senat: 1. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen dem Land Bremen und dem Bund (zum Beispiel über das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt oder das Bundesverkehrsministerium), um Gefährdungslagen zu erfassen oder zu beseitigen, und in welcher Form ist diese Zusammenarbeit festgeschrieben? 2. Liegen dem Senat Kenntnisse darüber vor, ob, und wenn ja, wie viel Munitionsschrott, Waffenschrott oder andere konventionelle und/oder chemische Kampfmittelreste sich im Bereich der Weser innerhalb des Landesgebiets Bremen befinden, und welche Erkenntnisse und Zuständigkeiten im Land Bremen bestehen hinsichtlich möglicher Umweltoder/und Sicherheitsrisiken durch derartige Altlasten? 3. Wie hat sich das Land Bremen bezüglich des angelaufenen Sofortprogramms „Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“ der Bundesregierung positioniert, wenn es um die systematische Erfassung und Beräumung von Munitionsaltlasten in der Nordsee gehen wird, und gibt es dazu Absprachen mit den ebenfalls betroffenen Bundesländern SchleswigHolstein, Hamburg und Niedersachsen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Es gibt eine fachliche Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern in der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Nord- und Ostsee (BLANO). In der BLANO gibt es wiederum den Expertenkreis „Munition im Meer“, dem auch die Kampfmittelräumdienste der norddeutschen Länder angehören. Hierbei muss allerdings erwähnt werden, dass in der Hauptsache Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und SchleswigHolstein die Bundesländer sind, die eine Problematik mit Munition im Meer aufweisen, da im Küstenmeer dieser Bundesländer bekannte Verklappungsgebiete von Munition existieren. Bremen hat diese Problemstellung hingegen nicht, da die Weser im Land Bremen keine bekannten Verklappungsstellen oder ähnliche von Munition belastete Gebiete aufweist. Auf den Bundeswasserstraßen ist der Bund für die Kampfmittelbergung zuständig, auf küstennahen Meeresflächen (bis zu 12 Seemeilen) die Bundesländer, in der ausschließlichen Wirtschaftszone wiederum der Bund. Zu Frage 2: Für das Land Bremen liegen keine Erkenntnisse über mögliche Munitionsmengen in der Weser (innerhalb des Landesgebietes) vor. In der Weser des Landes Bremen gibt es keine Munitionsversenkungs- oder Verklappungsgebiete. Bekannt ist zwar, dass die Weser nach Ende des 2. Weltkriegs mittels spezieller Verfahren sehr intensiv untersucht und von Seeminen und anderer Munition bereinigt wurde, um die sichere Schifffahrt zu gewährleisten. Durch die starke Bombardierung Bremens während des 2. Weltkrieges ist jedoch auf Flächen, die nicht kampfmitteltechnisch untersucht und geräumt wurden, weiterhin vereinzelt mit Bombenblindgängern im Bereich der Weser zu rechnen. Zu Frage 3: Bremen als Küstenland und bedeutender nationaler Hafenstandort unterstützt das Sofortprogramm „Munitionsaltlasten in Nordund Ostsee“ der Bundesregierung und bringt seine Expertise insbesondere über die oben genannten Strukturen der BLANO mit ein. Zudem beteiligt sich Bremen an den Bund-Länder-Sitzungen speziell zum Sofortprogramm der Bundesregierung „Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“. Beim Sofortprogramm wurden insgesamt 100 Millionen Euro durch die Bundesregierung bereitgestellt, um die Gefahren von im Meer entsorgter Munition zu minimieren. Hierbei wurden im Rahmen von Pilotverfahren vier Versenkungsgebiete in der Ostsee (drei in Schleswig-Holstein, eins in Mecklenburg-Vorpommern) beprobt, um die Belastung mit Munition zu erkunden. Die Ostsee wurde gewählt, da hier die Einschränkungen durch die Gezeiten die Arbeiten unter Wasser nicht beeinflussen und die Sichtverhältnisse unter Wasser deutlich besser sind und somit technische Verfahren effektiver optimiert werden können. Endgültige Ergebnisse stehen noch aus und werden durch die Bundesregierung entsprechend veröffentlicht. Bremen beteiligt sich an der Erarbeitung von Empfehlungen, Methodenstandards und Monitoringkonzepten, um eine systematische und sichere Vorgehensweise zu gewährleisten. Absprachen und Koordination mit den betroffenen Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen erfolgen ebenfalls über die oben genannten Gremien, sodass ein bundeseinheitliches und koordiniertes Vorgehen sichergestellt ist. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Von der Bürgerschaft (Landtag) in der 29. Sitzung nach interfraktioneller Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Gesetz zur Änderung des Bremischen Wassergesetzes Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt 60. Mitteilung des Senats vom 11. einstimmig das Gesetz in erster und zweiter November 2025 Lesung. (Drucksache 21/1461) Zweite, aktualisierte Verwaltungsvereinbarung zum Sanierungshilfengesetz Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 61. Mitteilung des Senats vom 11. Mitteilung des Senats Kenntnis. November 2025 (Drucksache 21/1462) Wahl eines Mitglieds der Die Bürgerschaft (Landtag) wählt einstimmig Parlamentarischen Kontrollkommission anstelle der ausgeschiedenen Dr. Henrike Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 62. Müller den Abgeordneten Dr. Emanuel Herold 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die zum Mitglied der Parlamentarischen Linke vom 14. November 2025 Kontrollkommission. (Drucksache 21/1471) Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes im Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Land Bremen 64. einstimmig das Gesetz in erster und zweiter Mitteilung des Senats vom 18. Lesung. November 2025 (Drucksache 21/1476) Rechnung des Rechnungshofs über Die Bürgerschaft (Landtag) erteilt einstimmig seine Einnahmen und Ausgaben im dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Haushaltsjahr 2024 68. Bremen wegen der Rechnungen über seine Bericht des Rechnungshofs vom Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 8. Oktober 2025 2024 Entlastung. (Drucksache 21/1402) Nr. Vorlage Behandlung Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2024 Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 69. Bericht und Antrag des Bericht Kenntnis. Rechnungsprüfungsausschusses (Land) vom 20. November 2025 (Drucksache 21/1484) Einleitung des Unterzeichnungsverfahrens der Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 71. Betreuungsangebote Mitteilung des Senats Kenntnis. für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau – VV II) Mitteilung des Senats vom 25. November 2025 (Drucksache 21/1494) Bericht Nr. 24 des Ausschusses für Petitionen Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Bericht und Antrag des staatlichen 73. einstimmig die Behandlung der Petitionen Ausschusses für Petitionen vom wie vom Ausschuss empfohlen. 1. Dezember 2025 (Drucksache 21/1499) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft