Susanne Grobien

Wir fragen den Senat: 1. Die benannten Gruppen fallen im Zusammenhang mit dem AStA über Jahre mit der Verbreitung von antisemitischer Hamas-Propaganda auf. Zuletzt hat es am 22. Oktober 2025 eine Veranstaltung gegeben, die auf Instagram verbreitet und vom Rektorat geduldet wurde. Welche antisemitischen Verstrickungen im Sinne der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance sind dem Senat und dem Rektorat bezüglich dieser Gruppierungen und dem AStA bekannt? 2. Welche hausrechtlichen und finanziellen Mittel stehen dem Senat und dem Rektorat zur Verfügung, um die Verbreitung von antisemitischer Hamas-Propaganda dieser und anderer Gruppierungen zu unterbinden? 3. Aus welchen Gründen haben der Senat und das Rektorat bisher nicht gehandelt beziehungsweise solche Veranstaltungen an der Universität nicht unterbunden?