Arno Gottschalk

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen öffentliche Beschäftigte ist ein Phänomen und eine Entwicklung, der in der Tat entschieden entgegengetreten werden muss. Die zentrale Frage ist natürlich, wie es erfolgreich umgesetzt werden kann. Herr Dr. Schröder, ich glaube nicht, dass wir schon in der Situation sind, alles zu wissen, also kein Erkenntnisproblem mehr zu haben, sondern nur ein Umsetzungsproblem. Ich glaube, so schön es wäre, so weit zu sein, so weit sind wir noch nicht. Wenn man sich die Fragen anschaut, die hier jetzt aufgeworfen worden sind, dann stehen unterschiedliche Sachen im Raum. Herr Lübke hat gerade noch mal betont die Frage: Wie hoch ist die Dunkelziffer, was müssen wir da tun? Er hat es sogar nach vorn geschoben, dem eine große Priorität zugewiesen. Ich denke auch, dass wir eine größere Dunkelziffer haben. Ich halte es auch für richtig, dass die Sensibilisierungen sowohl für die Beschäftigten, für die Betroffenen als auch für diejenigen, die verantwortlich sind, darauf zu achten, dass diese ermittelt werden, dass diese Sensibilität weiter vorangetragen werden muss und wir dort dazu beitragen müssen, diese Dunkelziffer aufzuhellen. Ich glaube nur, Herr Lübke, es ist schon so viel bekannt, dass das eigentliche Problem, nämlich die Beschäftigten zu schützen, unsere Priorität sein sollte. Ich glaube, das sollte vornan stehen, und ich würde es noch zuspitzen, dass die Priorität vor allen Dingen da liegen sollte, wo die Angriffe am heftigsten sind, am gefährlichsten sind und die größten Folgen haben. Ich glaube, diese Priorität müssten wir hinkriegen. Ein zweiter Punkt besteht auch in dieser Frage, die unterschiedlich stark angesprochen worden ist: Brauchen wir ein übergreifendes Konzept, oder wie gehen wir vor? Ich habe diese Sache gerade auch mit dem Gesamtpersonalrat diskutiert, und die Tendenz war, doch zu sagen: Die Situationen, in denen Gewalt ausgeübt wird, wo Beschäftigte Opfer werden von den Angriffen, ist, verteilt über die Breite des öffentlichen Dienstes, so groß, dass eigentlich der Ansatz zunächst sein muss, immer dort zu gucken, wo diese Angriffe, wo die Gewaltakte stattfinden. Ich glaube, das ist von der Grundherangehensweise sicherlich auch der richtige Moment, der richtige Ansatzpunkt, denn eine der wesentlichen Herausforderungen wird sein müssen, zu sehen: Was sind denn die Situationen, in denen es eskaliert? Ich denke, diese Erkenntnis muss dazu eingebracht werden, dass es möglicherweise dialektische Momente sind, die wir drin haben, die jetzt nichts damit zu tun haben, irgendeiner Seite, gerade auch den Beschäftigten oder so, wie es anklang, die Verantwortung zuzuschieben. Das nicht! Aber manchmal sind es auch die Dinge, die man gar nicht so im Blick hat, um zu erkennen: Was führt dazu, die Dinge nach oben eskalieren zu lassen? Ich glaube, dieser Blick darauf, was die Rahmenbedingungen von solchen Taten sind, muss für eine Prävention ziemlich wichtig sein. Trotzdem denke ich, dass die Frage eines übergreifenden Ansatzes damit noch nicht beantwortet ist. Wir haben natürlich in der gesamten Breite sehr unterschiedliche Herausforderungen, die auch sehr unterschiedlich beantwortet werden müssen. Trotzdem haben wir – das sind auch die Verweise auf die gesamtgesellschaftliche Dimension dieser Gewalt – doch Momente, die uns fragen lassen müssen: Wo ist das übergreifend, wo ist das, was zusammengehört und was wir auswerten müssen? Deshalb denke ich, dass wir gut beraten sind, tatsächlich auch diese Fragestellung eines übergreifenden Ansatzes durchaus zu prüfen, uns auch anzuschauen, was dort in anderen Bundesländern bislang an Ansätzen gefahren worden ist, um herauszufinden, was man da vielleicht besser machen oder umsetzen kann. Insofern, von mir aus der Blick als jemand, der – ehrlich gesagt – zum ersten Mal in dieser Form damit konfrontiert ist, sich damit auseinanderzusetzen, zu sagen: Da steht einiges, was offen ist. Mein besonderer Wunsch in diesem Bereich ist: Dies ist die erste Diskussion darüber; es kann nicht sein, dass es gut ist, dass wir nur mal darüber gesprochen haben, sondern dieses Problem ist so groß, so tief, da müssen wir dranbleiben, und da sind wir mitgefordert. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)