Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute die Antwort des Senats auf eine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fragt: Machen wir eigentlich genug, um Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor Gewalt zu schützen, und wie machen wir das eigentlich? Das Problem ist ein bisschen – –. Es gibt Untersuchungen der Uni Speyer zu diesem Thema, ich habe mir die angeguckt. Sie haben Leute befragt, ob sie gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt waren und so weiter und so weiter, und sie machen Vorschläge über Maßnahmen, die sie dann in irgendeiner Weise eruiert haben wollen. Sie kategorisieren Gewalttaten, was ich notwendig finde, also Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzung, versuchte Körperverletzung, Tötung, versuchte Tötung, sexualisierte Gewalt, und sie kategorisieren auch Betroffene im öffentlichen Dienst. Das sind Feuerwehr und Rettungskräfte, Justiz inklusive Justizvollzieher:innen und so weiter, Justizvollzug, also unter anderem Polizisten, Sozial- und Arbeitsverwaltung, Bildung, Ordnungsamt, Bürgeramt, Veterinäramt. Was diese Aufzählung zeigt, ist – –. Man würde denken, okay, Polizistinnen und Polizisten sind von Berufs wegen schon ein Stück weit öfter solchen Dingen ausgesetzt, aber dass im Veterinäramt Leute in irgendeiner Weise gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind – da verstehe ich den inhaltlichen Zusammenhang noch nicht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Gesundheitsamt!) Gesundheitsamt, Bürgeramt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Die kontrollieren Imbissbetriebe!) Okay, dann kriegen die – –, wenn die was aufdecken, dann versucht man, sie – –. Okay, da kann ich die Motivation zumindest ansatzweise verstehen. Was ich in dem Zusammenhang wichtig finde, ist, dass uns allen klar ist, und das wird von allen Fraktionen bestätigt: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind eine ganz wichtige Stütze für unser demokratisches Gemeinwesen und natürlich auch für den sozialen Zusammenhalt. Sie setzen das um, was wir hier – oft mehr oder weniger gelungen – an Gesetzen beschließen, an Vorschriften beschließen, und sie sind mit dem konfrontiert, was wir an Politik machen, und sie müssen teilweise dafür geradestehen. Die Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kann meines Erachtens nicht hoch genug sein. Deswegen habe ich Verständnis – das ist vielleicht das falsche Wort –, wenn Menschen sich versuchen, einer Festnahme zu entziehen und dann mit den Einsatzkräften in irgendeiner Weise rangeln oder es zu körperlicher Gewalt kommt. Dafür habe ich kein Verständnis, aber da sehe ich ein bisschen die Motivation. Worin die Motivation besteht, Rettungskräfte und Kräfte der Feuerwehr in irgendeiner Weise zu beleidigen, zu bedrohen oder gegebenenfalls sogar anzugreifen, Kräfte, die ihnen unter Umständen helfen wollen – da fehlt mir jede Einsicht in irgendeine Form von Motivation. Deswegen müssen wir insbesondere die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die Einsatzkräfte vor körperlicher Gewalt schützen, vor Beleidigung, vor Bedrohung. Aber weil diese Facetten so zahlreich sind, weil Sozial- und Arbeitsverwaltung, die Menschen, die im Jobcenter arbeiten, auch diesen Dingen ausgesetzt sind, muss man diese ganze Geschichte ausgesprochen differenziert betrachten. Ich kann mir vorstellen, im Jobcenter: Wenn Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, auf gestresste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter stoßen, ist hin und wieder ein Konflikt programmiert, vor allen Dingen, wenn das, was an Papierkram zu erledigen ist, was man lesen und verstehen muss – –, dass das Menschen in eine Situation bringt, in der sie wütend werden. Dann kommt das ins Spiel, was vorhin als mögliche Übertragung der Verantwortung auf die Betroffenen dargestellt worden ist, nämlich so was wie Deeskalation. Ich finde das unzulässig, zu sagen – –, wenn man Menschen darin ausbildet, zu erkennen, ob es einen Konflikt gibt und ihnen Werkzeuge an die Hand gibt, diese Konflikte möglicherweise auch gar nicht eskalieren zu lassen, dann ist es kein Verschieben der Verantwortung auf die Betroffenen, sondern es ist eine Hilfestellung für die Betroffenen, denn wenn dann der Konflikt erst eskaliert ist, dann sind sie auf eine andere Weise betroffen, als wenn sie sich sicher fühlen, sodass sie irgendeinem Wütenden auch Einhalt gebieten können. Ich finde das richtig, das zu tun, dass wir Deeskalation machen, dass wir Schulungen machen und so weiter. Die Frage, was kann man sonst tun, wird auch in der Antwort sehr lange beantwortet. Es gibt eine ganze Vielzahl von Maßnahmen. Es wird auch davon gesprochen, dass es eine landesweite Strategie gibt. Ich glaube, beides ist denkbar. Auf der einen Seite müssen wir einzelne Maßnahmen für einzelne Betroffenengruppen noch mal checken auf ihre Wirksamkeit, hinsichtlich der Frage, wie weit sie umgesetzt werden. Auf der anderen Seite müssen wir in Bremen oder in der Stadt Bremen und in Bremerhaven eine Toolbox haben, eine Werkzeugkiste mit unterschiedlichen Methoden, und gucken, an welcher Stelle wir sie am besten einsetzen. Es sind im Moment 16 gewalttätige Übergriffe pro 1 000 Beschäftigte gemeldet, und ja, es ist auch so, dass viele Betroffene das verschweigen, und dieses Dunkelfeld, wie der Kollege Lübke es gesagt hat, muss man aufhellen. Das finde ich wichtig, insbesondere dann, wenn es um körperliche Gewalt geht. Dann ist es auf jeden Fall wichtig, das zu erfassen. Aber auch eine Zunahme von verbaler Gewalt – unmittelbar gegenüber oder im Netz – ist etwas, das dürfen wir nicht kleinreden, weil aus dieser Haltung, aus so einer Überzeugung, dass das alles straffrei ist, dass das alles normal geworden ist, das eskaliert dann auch möglicherweise in eine andere Richtung. Deswegen brauchen wir verbessertes statistisches Material – wir müssen die Betroffenen ermutigen, wenn sie von so was betroffen sind, das auch zu melden, sodass wir da bessere Zahlen haben, eine bessere Grundlage für Politik. Wir sind aber auch selbst – –. Wenn man wissen will, was alles an Präventionsmaßnahmen, baulich-technische, Schalter, Pförtner – –, dass verschiedene Einrichtungen eine ganze Reihe von Schulungen und Deeskalationsschulungen machen – –, dann muss man in die Antwort gucken. (Glocke) Ich komme zum Schluss. Wir sind in diesem Haus aber auch nicht frei davon, es entbindet uns nicht von der Pflicht, zu zeigen, wie man auch in Konfliktsituationen – –, wie wir hier miteinander umgehen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass wir da auch ein bisschen auf einer schiefen Ebene sind. Der Respekt untereinander ist gefühlt heute ein anderer als vor siebzehn Jahren, als ich in dieses Parlament (Glocke) gewählt worden bin. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)