Klaus-Rainer Rupp

Jetzt mache ich weiter. Jetzt habe ich schon Gelegenheit gehabt, ein paar Punkte, die ich in meiner Rede vorbereitet hatte, schon in der Antwort einer Frage unterzubringen. Ich fasse mal zusammen – oder andersherum: Es wurde auch kritisiert, dass wir die Rüstungsindustrie, wenn sie dann mehr Gewinne macht als normal, also in Friedenszeiten, dass wir diese Gewinne höher besteuern. Ich sage es noch mal: Es ist keine Erfindung von linken Regierungen oder von linken Parteien. Das ist eine Erfindung von England und USA im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Die haben allerdings das aus moralischen Gründen gemacht. Wenn man die Geschichte dieser Übergewinnsteuer anguckt, dann sagen sie ganz genau, die Produktion von Waffen – – oder nein, eine hohe Gewinnerwartung darf nicht die Begründung sein für möglichst hohe Waffenproduktion, frei übersetzt. Dem schließen wir uns an. (Beifall Die Linke) Wir wollen ja gar nicht, dass sie keine Gewinne machen, aber wenn es so ist, dass jetzt angestrebt fünfzehn Prozent Gewinne gemacht werden in Rüstungsproduktion, dann gehen fünfzehn Milliarden Euro immer als Gewinne in Konzerngewinne oder in private Taschen. Wenn man das mit Rüstungsproduktion macht und das noch ein Anreiz ist, möglichst viel zu produzieren, Entschuldigung, da bin ich jemand, da bin ich vielleicht moralisch, das möchte ich nicht, und ich möchte die Kosten der Rüstungsproduktion auch dadurch senken, dass wir uns einen Teil des Geldes zurückholen. (Beifall Die Linke, SPD) Vielleicht noch mal, weil dieser ganze Boom, diese ganze Goldgräberstimmung nicht ewig halten wird und weil wir auch in vielen anderen Bereichen enorme Probleme haben – Klimaschutz und Transformation –, ist es, glaube ich, fahrlässig, jetzt auch noch die Universität aufzumachen für explizite Rüstungsforschung. Was dann weggeht – –, das wird ja nicht zusätzlich reingebracht, sondern es gibt diesen Verdrängungseffekt. Am Ende des Tages forschen wir im größten Teil für die Rüstung und deutlich weniger für zivilen Nutzen. Deswegen sind wir auch gegen die Aufhebung der Zivilklausel an der Uni. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)