Dr. Wiebke Winter

Herr Staatsrat, Sie haben dargelegt, dass sich insbesondere die Zahlen der Abschiebehaftsachen deutlich gesteigert haben, wir sehen fast eine Verdreifachung allein von 2024 bis Oktober 2025. Können wir daher annehmen, dass der Senat Bovenschulte seine grundsätzliche Haltung und Politik gegenüber Rückführungen verändert hat?