Sascha Schuster

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweg möchte ich nehmen, dass wir als BA-Gruppe diesen Haushalt ablehnen werden. Das hat zum einen damit zu tun, dass wir immer weitere Schulden machen, immer wieder neue Schulden, und, das ist eben schon angeklungen, das hat natürlich eine Partei zu verantworten, nicht seit gestern oder vorgestern oder seit letztem Jahr, sondern seit Jahrzehnten: Das ist die SPD. Da stellt man immer wieder fest, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass ihr und dass Sie nicht wirtschaften können, ganz einfach. (Beifall BA-Gruppe) Das ist auch egal, in welcher Koalition Sie hier stecken, ob Sie allein regieren, ob Sie mit der CDU regieren, oder jetzt mit Rot-Rot-Grün. Es macht die Lage insgesamt nicht besser, sondern eher noch schlechter. Herr Schäck, Sie haben eben schon ein paar Dinge angesprochen, die der Bürgermeister gesagt hat. Mir ist noch ein Punkt aufgefallen, das war das Stichwort Sanierung. Herr Fecker, Sie haben gesagt, Kajensanierung, Brückensanierung habe ich verstanden. Ich sage jetzt die Straßensanierung noch dazu. Das ist unwahrscheinlich wichtig, vor allem für die Seestadt Bremerhaven. Wir werden den Haushalt auch ablehnen wegen des Verteilerschlüssels. Dass Bremerhaven zu kurz kommt, Frau Winter hat es vorhin schon gesagt, deutlich zu kurz kommt, das sehen wir genauso. Deshalb werden wir den Haushalt weiterhin ablehnen. Ich als Bremerhavener und auch als Hafenfacharbeiter – –. Wir haben heute Publikum hier, auch viele junge Menschen. Damit die das auch verstehen, habe ich mir gedacht, ich sage noch mal vier, fünf Sätze zum Hafen, weil mir das am Herzen liegt. Die Häfen sind wichtig für das Land Bremen und vor allem für die Seestadt Bremerhaven. Die Häfen in Bremen sind besonders in Bremerhaven sehr entscheidend für die deutsche und europäische Wirtschaft, da sie als einer der größten Autoumschlagsplätze der Welt fungieren, einen wichtigen Containerterminal besitzen und spezialisierte Terminals für Frisch- und Tiefkühlkost, Stückgut sowie den Umschlag von Schwerlasten und Kreuzfahrtschiffen bieten, was Tausende von Arbeitsplätzen schafft und die Logistik für Industriezweige wie die Automobilbranche sichert. Spezialisiert sind auch die Werften, die sich auf speziellen Schiffbau konzentriert haben. Ohne die deutschen Häfen dürfte einerseits die exportorientierte Wirtschaft in weiten Teilen kollabieren, andererseits müsste die Bevölkerung auf zahlreiche und lebensnotwendige Waren verzichten, mindestens aber deutlich mehr bezahlen. Deutschland wickelt rund 60 Prozent seines Im- und Exports über den Seeweg ab. Das müssen wir uns alle vor Augen halten, und wir müssen uns fragen, was in Zukunft überhaupt Priorität hat. Die Koalitionsmehrheit in Bremen aus SPD, Grünen und Linken hat zu wenig für die Stadt Bremerhaven getan und stellt auch in Zukunft zu wenig Geld für die Stadt zur Verfügung, aber das sehen Sie, liebe Koalition, sicherlich anders. Herr Gottschalk sprach vorhin vom politischen Sachverstand. Herr Gottschalk, tut mir leid, politischer Sachverstand sieht in meinen Augen anders aus als Ihrer. Das muss ich auch so sagen. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Da können wir uns ruhig unterscheiden! – Zuruf Abgeordneter Dr. Hubertus Hess-Grunewald [SPD]) Das ist auch gut so, dass wir uns unterscheiden, ja. Des Weiteren, jetzt kommen wir mal vom Hafen ab, wir haben ja noch mehr Punkte: Das ist zum Beispiel der ÖPNV, da muss einiges investiert werden. Wir haben Bildung gehört. Ja, in Bildung ist schon seit Jahrzehnten – –. Ich weiß gar nicht, wir sind im Land Bremen ja immer Schlusslicht. Da kann man ruhig mal ein bisschen investieren, aber bisher gebracht hat es in Bremen noch nicht wirklich viel. Das muss man auch dazusagen. Dann höre ich immer wieder Klima. Klima ist bei jeder Debatte irgendwo dabei, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wichtig, genau!) das kann ich mir bei den Grünen besonders gut vorstellen. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wichtig!) Ja, genau, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Bei uns aber auch!) und das Thema Sicherheit: Zum Thema Sicherheit, da können wir uns mal Gedanken machen. Wir müssen allein – –. Wenn wir jetzt gucken, wir leben in der Vorweihnachtszeit, in der Adventszeit, wir haben die Weihnachtszeit vor uns, wir gehen alle schön über den Weihnachtsmarkt, essen alle gerne ein Steak und gebrannte Mandeln, trinken Glühwein mit oder ohne, alles gut und schön, aber wir müssen uns auch vor Augen führen, dass 3 Millionen Euro mehr fließen, und zwar in den Weihnachtsmarkt, hier. Warum müssen wir mehr in den Weihnachtsmarkt investieren? Dann kommen wir auf das Thema Soziales. Ich möchte das gar nicht ausführen, weil sonst wird man wieder abgestempelt, das will ich gar nicht, aber ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Fecker sieht das da auch anders. Sie haben vorhin das Thema Ukraine angesprochen, dass Sie das nicht gut finden. Ich muss sagen, ich sehe das anders. Ich finde das gut, dass das rauskommt, auch wenn das Land Bremen dadurch mehr zahlen muss. Das ist natürlich bitter, das ist uns allen klar, aber insgesamt muss man sich fragen, ob das überhaupt alles so in unserem Land sein muss. Ganz zum Schluss möchte ich mich trotzdem bedanken, und zwar bei der Verwaltung in diesem Hause, dass Sie das alles so schnell, so gut auf den Weg gebracht haben. Vielleicht können Sie da den Dank weitergeben. Jetzt habe ich noch mal was: Ich möchte mich auch mal persönlich bedanken. Als wir heute Morgen hier alle reinkamen, hatten wir nämlich eine Kleinigkeit auf dem Tisch, und zwar war das eine Weihnachtskarte und ein kleiner Weihnachtsmann von der Präsidentin. Ich möchte, dass das weitergegeben wird: Vielen Dank an die Präsidentin für dieses kleine Geschenk! Ich wünsche uns noch eine schöne Sitzung und alles Gute! – Danke! (Beifall BA-Gruppe)