Andre Folkert Minne

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Man mag es kaum glauben, Frau Kollegin Reimers-Bruns hat mir schon einiges vorweggenommen, und wir sind uns da näher, als Sie selber glauben. Kritik bekommen Sie aber trotzdem von mir an den Senat. Alkohol ist ein fester Bestandteil unserer Alltagskultur, aber seine Folgen sind tiefgreifend – gesundheitlich, familiärer, sozial und wirtschaftlich. Alkoholmissbrauch gefährdet nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch ihr gesamtes Umfeld – die Partner, die Kinder, die Kollegen und auch unbeteiligte Dritte. Wer diesen Themenkomplex ernsthaft beleuchten will, darf sich jedoch nicht mit wohlklingenden Absichtsbekundungen begnügen. Das genau tut aber unser Senat. Seine Antwort auf die Große Anfrage offenbart das gewohnte Muster: Viel Symbolik, wenig Substanz, zahlreiche Projekte, kein Gesamtkonzept. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Fakten sind klar: Bremen hat ein Alkoholproblem. Besonders betroffen sind Menschen in schwieriger sozialer Lage und zunehmend auch Jugendliche. Die NAKO-Gesundheitsstudie zeigt: Über ein Drittel der Bremer weist riskanten Alkoholkonsum auf. Diese Zahlen sind nicht nur alarmierend, sie sind ein Offenbarungseid für eine Gesundheitspolitik, die in erster Linie auf Projektförderung statt auf Struktur setzt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Man fragt sich: Wo bleibt hier der politische Wille, dem Problem an die Wurzel zu gehen? Wo ist das ressortübergreifende Gesamtkonzept zur Alkoholprävention in Bremen? Die Antwort des Senats bleibt hier vage, verliert sich in Aufzählungen einzelner Projekte und Initiativen, von Mental Health Coaches über Jugendkampagnen bis zur Fortbildung im LIS. Es ist gut, dass solche Projekte existieren, aber sie sind punktuell, befristet, regional begrenzt. Kein einziges dieser Programme erreicht die Breite der Bevölkerung, geschweige denn gezielt die strukturschwachen Milieus, in denen riskanter Konsum häufig beginnt und sich dann unbemerkt verfestigt. Besonders unzureichend ist die strategische Ausrichtung auf Kinder und Jugendliche. Zwar verweist der Senat auf bestehende Angebote, doch der konkrete Effekt dieser Maßnahmen bleibt unklar. Dass Bremen zum Beispiel nicht am bundesweiten Präventionsprogramm HaLT, Hart am LimiT, beteiligt ist, ist für mich schwer nachvollziehbar. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dieses Programm wird seit Jahren erfolgreich in vielen Bundesländern eingesetzt, um riskantes Trinkverhalten bei Jugendlichen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Warum will Bremen sich dieses Instruments verweigern? Das bleibt unbeantwortet. Dabei wäre ein verpflichtender Erstkontakt nach einer Alkoholvergiftung in einer Notaufnahme eine sinnvolle Maßnahme zur Rückfallprophylaxe. Auch Aufnahmen solcher Programme in Schulcurricula werden nicht ernsthaft verfolgt. Das ist ein Versäumnis, das wir uns angesichts der Zahlen nicht leisten können. Dass Bremen laut Senat Hochkonsumland ist, das spiegelt auch die Konsequenzen wider. Zwischen 2019 und 2023 wurden über 3 000 Fälle von Alkoholintoxikation bei Jugendlichen in Bremer Kliniken registriert – mit steigender Tendenz. Die Altersgruppe der Fünfzehn- bis Siebzehnjährigen ist dabei besonders betroffen. Gleichzeitig sind Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss kein Randphänomen. Im Zeitraum von fünf Jahren kam es zu über 500 alkoholbedingten Unfällen allein in der Stadt Bremen. Noch dramatischer ist die Verbindung von Alkoholabhängigkeit und sozialem Abstieg. Die Rückmeldungen aus Suchthilfe, Wohnungslosenhilfe und Strafvollzug zeichnen ein klares Bild: Alkoholabhängigkeit ist oft nicht nur eine Begleiterscheinung, sondern sie ist Auslöser für Wohnungsverlust, Arbeitslosigkeit, Straffälligkeit und familiäre Zerrüttung. Doch verweist der Senat lediglich auf bestehende Hilfestrukturen, anstatt strukturelle Lücken zu schließen. Die Versorgungslage ist angespannt, die Beratungsstellen arbeiten am Limit. Stationäre Therapieplätze sind zu knapp und mit langer Wartezeit belegt. Eine gezielte Ausweitung ambulanter Hilfen, der Aufbau niederschwelliger Kontaktangebote oder der systematische Einbezug wohnungsloser Menschen in die Suchtarbeit – all das fehlt im Antwortenkatalog. Es wäre dringend geboten, auch wirtschaftlich ordnungspolitische Maßnahmen in den Blick zu nehmen. Alkoholwerbung in Bremen ist allgegenwärtig: von Litfaßsäulen über Veranstaltungen bis im Supermarkt. Eine Einschränkung alkoholbezogener Außenwerbung im Umfeld von Schulen, Kitas, Sportstätten wäre ein erster Schritt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dem sind viele Städte längst gefolgt. Warum nicht Bremen? Auch hier windet sich der Senat heraus. Was ist mit der flächendeckenden Bewerbung von Billigalkohol in Discountern, gerne auf Augenhöhe an der Supermarktkasse? Der Vorschlag, alkoholische Getränke nicht mehr im Kassenbereich zu präsentieren, wird als „interessant“ bezeichnet. Eine konkrete Umsetzung ist nicht vorgesehen. Der Vorschlag, die Altersgrenze für Alkoholkonsum generell auf achtzehn Jahre anzuheben, wie vom Bundesdrogenbeauftragten gefordert, wird lapidar mit dem Verweis auf Zuständigkeiten nach Berlin abgeschoben. Eine klare politische Haltung: Fehlanzeige. Dabei wäre eine solche Maßnahme ein starkes Signal, gerade für den Jugendschutz. Stattdessen verliert sich die Senatsantwort in methodischer Neutralität, spricht von Dialog, Evaluation, Sensibilisierung, meidet aber konsequent jede Form von Klarheit. Die Kombination aus ausweichender Argumentation und struktureller Tatenlosigkeit zieht sich durch alle Themenfelder, von der Prävention über die Versorgung bis hin zur Regulierung. Wir brauchen einen landesweiten Masterplan zur Alkoholprävention, ressortübergreifend von Schulen über Polizei, Ordnungsamt und Gesundheitswesen bis in die Stadtentwicklung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dazu gehört ein flächendeckender Ausbau frühzeitiger Beratungs- und Therapieangebote sowie verbindlicher Prävention an allen weiterführenden Schulen. Bremen braucht kein weiteres Förderprogramm für Sensibilisierung – Bremen braucht eine alkoholpolitische Zeitenwende. Das bedeutet: ehrliche Zahlen, klare Kante und konsequentes Handeln. – Ich danke Ihnen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)