Ole Humpich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wir debattieren hier heute ein wiederholtes Mal über den Ausbildungsstraffonds, wie er gerne von uns und auch von den Wirtschaftsjunioren genannt wird. Grüße gehen dabei raus an unsere Gäste, die wir vor einigen Monaten auch hier hatten. Mich wundert schon: Wir hatten ja alle die Gelegenheit, uns mit der Wirtschaft und den Wirtschaftsjunioren, der jungen Wirtschaft auszutauschen. Anscheinend hat die Koalition davon rein gar nichts mitgenommen, was diese Wirtschaft hier wirklich nach vorne bringen würde, meine Damen und Herren. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Denn Sie als Koalition haben ein Problem erkannt. Das hat die Wirtschaft schon lange vor Ihnen erkannt und hat sich auf den Weg gemacht, eigene Ausbildungsmessen zu entwickeln – übrigens eine der größten, die wir hier in Bremen überhaupt haben, wo über zwei Tage lang über 1 000 Schülerinnen und Schüler in den Weserpark gebracht werden und denen dort viele verschiedene Ausbildungsberufe gezeigt werden. Aber auch da zeigt sich, dass es einfach herausfordernd bleibt, hier in Bremen einen Auszubildenden, eine Auszubildende zu finden – nicht, weil es die Auszubildenden nicht besser wissen, sondern weil sie in einem System gefangen sind, das sie nicht auf das Leben vorbereitet und auf ein effektives Ausbildungsleben, meine Damen und Herren! Da wird auch Ihr Ausbildungsfonds nichts ändern. (Beifall FDP) Ihr Ausbildungsfonds wird am Ende des Tages keinen einzigen neuen Azubi schaffen, keinen einzigen neuen Ausbildungsplatz. Eher im Gegenteil: Sie sorgen dafür, dass Unternehmensabwanderung hier in Bremen stattfinden wird, was es aktuell schon tut. Dadurch werden wir am Ende des Tages Steuereinbußen haben und wir werden in den nächsten Jahren weitere Schulden durch Sie aufnehmen müssen, damit wir die Stadt überhaupt am Laufen halten. Das ist das Ergebnis von solchen ideologiegetriebenen Ideen wie dem Ausbildungsfonds, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Denn schauen wir uns doch Ihren Fonds aktuell mal an: Ihr Fonds ist aktuell schon pleite. Sie haben kein einziges Geld ausgegeben und haben jetzt schon ein Defizit, je nachdem wie man es rechnet, von über 2 Millionen Euro. Aus diesem Grund, weil Ihr Fonds pleite ist – sowohl CDU als auch wir als FDP haben Sie jedes Mal davor gewarnt –, müssen Sie jetzt auf die Rücklagen für die Kriegsgräber zurückgreifen. Meine Damen und Herren, ich an Ihrer Stelle würde mich schämen! Das ist ein schäbiges Verhalten, was Sie hier an den Tag legen! (Beifall FDP – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Nicht für die Kriegsgräber! – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat der Kollege doch gerade eingeordnet!) Denn warum haben wir denn überhaupt diese Veränderung des Gesetzes, eines Fonds, der noch gar nicht richtig an den Start gegangen ist? (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Weil Sie eine Klagewelle bekommen haben. Diese Klagewelle, Kollege Stahmann, wie viel Prozent sind es? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Fünf!) Richtig. Es sind nur fünf Prozent der Bremer Unternehmen, die hier klagen. Aber diese fünf Prozent sorgen alleine schon dafür, dass Sie nicht auszahlen können, meine Damen und Herren! (Beifall FDP, CDU) Wenn wir uns das anschauen: Es sind über 300 Unternehmen, die hier aktuell berechtigterweise gegen Ihren Ausbildungsstraffonds klagen, weil dieser Fonds keinen einzigen neuen Ausbildungsplatz in unserem Land schaffen wird. (Glocke)