Martin Michalik

Ehrlicherweise weiß ich nicht, worauf Sie hinauswollen. Sie wollen intakte Anlagen zurückbauen, Anlagen, die Strom produzieren. Diese Frage stellt sich aktuell nicht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Außerdem komme ich auch später in meinen Beitrag dazu. Ich habe gerade erst angefangen. Lassen Sie mich einfach den Beitrag zu Ende ausführen. Dann werden Sie vielleicht noch etwas mitnehmen können. Was ich meine: Ich kann Ihnen natürlich nicht vorschreiben, wie Sie Ihre Fragen stellen, aber wenn die Fragen nicht beginnen mit „Wie bewertet der Senat“ oder „Welche Maßnahmen existieren“ oder „Welche Daten liegen vor“, sondern standardmäßig einfach Behauptungen rausgehauen werden mit einem Fragezeichen, dann können Sie nicht erwarten, dass der Senat Ihnen beispringt und sagt: Ja, BD, Sie haben recht, Windkraft ist Teufelswerk. Das wird nicht funktionieren. (Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Ja, aber interessant, und das war so ein kleiner Offenbarungseid: Sie scheinen – und das wundert mich sehr – ein großer Freund von Bürokratie zu sein. Das heißt, Sie wollen noch mehr Hürden erstellen, denn Sie wollen alles bis ins kleinste Detail monitoren, und zwar Fakten – –. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein, wir wollen, dass es funktioniert! – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Doch, allein Frage 10: Allein Fakten, die der Verwaltung und niemandem hier irgendwie etwas nützen, wollen Sie bis ins Kleinste monitoren. Wenn Sie dann anfangen – bei Frage 10 ging es ja darum, wie wird der Rückbau gemonitort: Ich glaube, alle hier im Raum können bis 100 zählen und bei den 92 Anlagen, die wir haben, vielleicht mal die eine davon abziehen, wenn die weg ist. Dafür brauchen wir jetzt kein Konzept oder ähnliches. Interessant ist auch, wie Sie hier versuchen, in unternehmerisches Handeln einzugreifen, denen in die Bücher gucken wollen. Sie argumentieren gerne immer mit „DDR 2.0“. Das ist ja genau das, was Sie scheinbar wollen: eingreifen, alles kontrollieren! (Beifall CDU, Die Linke, BA-Gruppe) Es ist schwierig, es gibt Punkte, es wird Altlasten geben, es gibt Risiken, es gibt nie etwas ohne Risiken, aber auch wenn Sie dann anfangen, hier von Atomstrom zu schwadronieren, da fragen Sie nicht, wo das ganze Zeug her soll oder was die Allgemeinheit dafür zahlen soll am Ende. Sie problematisieren hier etwas, was es in Bremen de facto nicht gibt. Es ist auch offensichtlich, dazu muss man nur Ihr Wahlprogramm lesen: Sie sind Windkraftgegner, Sie wollen das jetzt hier irgendwie zum Ausdruck bringen. Ich finde, damit sind Sie gnadenlos gescheitert. Diese Große Anfrage hat keinen Mehrwert für dieses Parlament. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)