Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand hat von uns erwartet, dass es eine sachliche Debatte wird. Dazu haben wir es einfach zu oft diskutiert und zu ideologisch vernagelt. Ich will mal mit „vierzehn Tage Formulare“ anfangen: Das ist einfach sachlich falsch! Wir haben in der Arbeitsdeputation uns das angeguckt, wir sind das in der Arbeitsdeputation durchgegangen. Jetzt ist Ihr Kollege Gökhan Brandt nicht da, den können Sie mal fragen. Das dauert keine vierzehn Tage, sondern innerhalb einer Deputationssitzung haben wir das ausgefüllt. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Haben Sie mal alle Dinge zusammengesammelt, die man dafür braucht?) Erster Punkt. Zweiter Punkt: Frau Gröninger und die Digitalisierung. Ja, mich hat das auch gewundert, dass das Gericht gesagt hat, wir müssen eine zweite Lösung schaffen. Das ist dann halt so. Dann macht man die Änderung und dann nimmt man das auf. Aber Digitalisierung haben wir bei diesem Gesetz, wir haben von Anfang an gesagt, es soll digital funktionieren. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Das haben Sie beim letzten Mal noch kritisiert, dass die Kosten der Programmierung so hoch sind. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: 1,3 Millionen Euro!) Letzter Punkt: Profiteure, klein und groß. Es werden immer große Zahlen – –, und dann kommt immer Mercedes hier hergehalten. Also, Mercedes hat die meisten Auszubildenden, 450, Mercedes zahlt 1 Million Euro in den Fonds. Das ist richtig. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Über!) Aber die Frage ist: Was ist denn das Verhältnis? Warum profitieren die kleinen Betriebe? Weil die Ausbildungsquote viel höher ist! Ein Handwerksbetrieb mit zehn Leuten, der einen Auszubildenden hat, hat eine Ausbildungsquote von zehn Prozent und kriegt Geld raus. Mercedes hat 450 Auszubildende, aber 11 000 Beschäftigte, und kriegt kein Geld raus, weil im Verhältnis ihre Ausbildung zur Beschäftigung niedrig ist. Da kann man doch nicht sagen, das ist so viel und das ist beeindruckend. Ja, ist es; aber dann müssen Sie das im Verhältnis zur Größe des Werkes und zum Umsatz sehen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweiter Punkt: Auch diese ganze Debatte, das funktioniert alles nicht und wir können nicht ausbilden, weil das Bremer Schulsystem so schlecht ist: Liebe Kolleginnen und Kollegen, allen Ernstes, ich diskutiere jetzt nicht – (Glocke) ja, ich bin gleich fertig –, dass wir nicht alle durch das Bremer Schulsystem haben und Migration – –. Ich diskutiere: Wenn das so ist, warum besetzen die Unternehmen denn nicht die Ausbildungsplätze mit Niedersachsen? (Widerspruch CDU, FDP – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Tun sie ja! – Glocke) Warum sind dann Ausbildungsplätze frei? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)