Ole Humpich

Den kenne ich. (Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Die einen sind tot, die anderen nicht. – Heiterkeit SPD, CDU) Beides, Kollege Stahmann, ist schäbig, an diese Vorsorge ranzugehen. (Beifall FDP, CDU) Auch Sie, liebe Senatoren und Senatorinnen, liebe Ressorts, müssen zu diesem Ausbildungsstraffonds beitragen. Das ist auch richtig so, denn niemand ist gleicher als der andere. Aber diese 500 000 Euro, wenn man richtig gerechnet hat, fehlen ja auch wieder im Haushalt. Von diesen über 500 000 Euro, sage ich Ihnen ganz ehrlich, hätte man zumindest einen kleinen Teil der Schultoiletten wieder in Ordnung bringen können und so vielleicht auch die Schulbildung in Bremen steigern können. (Beifall FDP – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nur Schultoiletten? – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Anstatt sich ein goldenes Klo in die Obernstraße zu setzen!) Ihr Ausbildungsstraffonds war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, ein Projekt, welches die Wirtschaft völlig außen vorgelassen hat. Sie sagen immer, Sie wollen mit der Wirtschaft Hand in Hand gehen; und die größte Kammer, die wir hier in Bremen haben, die Handelskammer, die Vertretung der Wirtschaft, klagt dagegen. Ein Hand-in-Hand-Gehen sieht für mich ehrlicherweise anders aus, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU) Das sagen selbst Betriebe, die davon profitieren. Es gibt Betriebe, die werden auch ausgezahlt. Wann, das weiß keiner. Das kommt darauf an, wann man dann an die Vorsorge oder Fürsorge gegangen ist. Das müssen wir mal schauen. Aber selbst diese Betriebe sagen mir: Ist ja schön, dass ich das Geld bekomme; ich weiß gar nicht, was ich damit machen soll. Was viel schlimmer für mich ist: dass ich vierzehn Tage in meinem kleinen Handwerksbetrieb eine Mitarbeiterin, einen Mitarbeiter nicht an der Arbeit haben konnte im Regelbetrieb, weil sie sich um irgendwelche Formulare kümmern mussten mit Daten, die Sie eh schon haben, im Bremer Land. (Beifall FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Vierzehn Tage! Ich habe das selber ausgefüllt, das ist Quatsch, was Sie erzählen!) Sprechen Sie ruhig gern mal mit den Unternehmen. (Unruhe SPD) Die Spitze des Eisbergs ist ja am Ende des Tages: Was ich hier erzähle und nicht erzähle und ob das – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wahrscheinlich haben Sie das Formular nie selber ausgefüllt. Ich habe das gemacht. Bullshit ist das, was sie hier erzählen!) Damit suggerieren Sie ja, dass die restlichen Unternehmerinnen und Unternehmer hier in diesem Land dumm und doof wären. Meine Damen und Herren, die Unternehmerinnen und Unternehmer, und das sind einige, die ich kenne, sind genau das Gegenteil. Die wollen dieses Land hier nach vorne bringen, egal ob mit Ihnen oder ohne Sie. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Auf jeden Fall nicht mit Ihnen! Weder im Bund noch im Land!) Denn wir sind hier alle als Unternehmer sehr verantwortungsvoll in dieser hanseatischen Stadt und wollen das hier nach vorne bringen. Ihr Ausbildungsfonds betreibt genau das Gegenteil davon. Das Schlimmste ist am Ende des Tages, dass Sie mit Ihrem Ausbildungsfonds in der Republik noch hausieren gehen, was für ein toller Fonds das ist, wie toll das hier in Bremen funktioniert. Sie erzählen aber nicht, dass Sie überall rangehen müssen, damit Sie die Stadt hier, die Unternehmer, noch mehr vergraulen. Wenn Sie so weitermachen, treiben Sie die deutsche Wirtschaft und auch die Bremer Wirtschaft noch weiter in den Abgrund, meine Damen und Herren! (Beifall FDP, CDU, BA-Gruppe) Sie sind gescheitert mit Ihrem Ausbildungsstraffonds. Das ist gut und auch richtig so. Sie sind gescheitert! Durch Ihren Fonds wird kein einziger Azubi in die Unternehmen kommen. Denn das, was Sie jetzt erst erkannt haben, haben die Unternehmerinnen und Unternehmer verantwortungsvoll schon vor zehn Jahren erkannt, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU, BA-Gruppe)