Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Ehrlich gesagt, ich hätte nicht gedacht, dass ich vor der Beantwortung meiner Großen Anfrage heute schon wieder über den Ausbildungsunterstützungsfonds sprechen darf. Es ist mir wahrlich ein inneres Blumenpflücken, dass der Ausbildungsunterstützungsfonds in all seiner Absurdität so oft Thema in diesem Hohen Haus sein darf. (Beifall CDU, FDP) Immer wieder denke ich, Sie hätten unserem Antrag aus dem August letzten Jahres einfach zustimmen können, das Gesetz abzuschaffen. Dann stünden wir heute nicht hier. Stattdessen erleben wir erneut, wie Sie kosmetisch an einem handwerklich misslungenen Gesetz herumdoktern. Um es mit den Worten eines ehemaligen grünen Kollegen zu sagen: Sie haben sich verbastelt. Was tun Sie jetzt? Sie versuchen, mit einer Überarbeitung das Eingangstor mit billiger Farbe notdürftig zu streichen, obwohl das Fundament längst bröckelt. Frau Schilling, wir sind im dritten Jahr einer Rezession. Wir haben eine Konjunkturschwäche, und ehrlich gesagt hat sogar Frau Nahles erkannt, dass das der Grund dafür ist, dass es weniger Ausbildungsangebote in diesem Jahr gab. Sie sagen, die Kritik sei ideologisch fundiert. Ich sage, das Gesetz ist es, und deswegen kämpfen wir dagegen. (Beifall CDU, FDP) Dieser Fonds kostet den Steuerzahler, er kostet die Unternehmen bares Geld, und er schadet der Standortattraktivität. Kurz zusammengefasst: Der Staat zahlt, Unternehmen zahlen, niemand gewinnt. In diesem Jahr hat noch kein Auszubildender von Ihrem Allheilmittel profitiert. Alles, wirklich alles bleibt hinter den Erwartungen zurück, und Sie klammern sich fest, anstatt Ihren Fehler einzusehen. (Beifall CDU, FDP) Die zentrale Neuerung Ihres zweiten Gesetzes ist bezeichnend. Klagen sollen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Der Grund ist genauso simpel wie entlarvend: Ihr Fonds läuft leer, ist so defizitär, dass Sie sich vom Finanzsenator Geld leihen müssen, weil aktuell Unternehmen erst nach einer gerichtlichen Klärung zahlen müssen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Peinlich!) Mit dem neuen Gesetz sollen sie zahlen, egal, ob sie klagen oder nicht, ich zitiere: „Von den mittels Festsetzung im Juni 2025 geforderten 11,5 Millionen Mitteleinnahmen seitens der Unternehmen sind aktuell rund 4,9 Millionen Euro durch Klagen von 350 Unternehmen gebunden.“ Zur Gesetzesänderung im Kern: Sie schaffen nun die aufschiebende Wirkung von Klagen ab. Das heißt im Klartext, Unternehmen sollen zahlen, selbst, wenn sie berechtigt sind, zu klagen. Das ist ein fatales Zeichen für den Wirtschaftsstandort. Wer hier investiert, zahlt zuerst und darf sich später möglicherweise Recht erstreiten. Ich frage ganz nüchtern: Was passiert, wenn diese Klagen Erfolg haben? Ist das Geld dann noch da oder längst ausgegeben? Gibt es Rücklagen? Oder zahlt am Ende doch wieder der Steuerzahler? Oder kürzen Sie im nächsten Jahr Fördermaßnahmen? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist der SPD egal!) Sie schaffen hier ein finanzielles Blindflugmodell ohne Rücklagen, ohne Absicherungen, ohne Risikopuffer. Das ist kein solides Regierungshandeln, das ist haushaltspolitisch fahrlässig. (Beifall CDU, FDP) Meine Damen und Herren, ein Wirtschaftsstandort stirbt nicht laut, sondern leise. Der Senat Bovenschulte dreht langsam, aber stetig an den Stellschrauben der Unattraktivität. Mehr Kosten, mehr Bürokratie, mehr Unsicherheit, und irgendwann wundert man sich dann, wenn die Schleusen offen sind und Unternehmen Bremen verlassen oder, wie Robert Habeck sagen würde, aufhören, zu produzieren oder gar nicht erst kommen. (Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Denn genau das sind die Kennzahlen, mit denen anderswo Entscheidungen für oder gegen einen Standort gefällt werden: Kostenbelastung, Genehmigungsdauer, Planbarkeit, Verlässlichkeit. Wirtschaft denkt nicht in Wahlperioden, sondern in Standortrisiken. Besonders dramatisch ist das organisatorische Totalversagen. Die Kosten für die Abrechnungssoftware des Fonds haben mutmaßlich längst die 1,3 Millionen Euro weit überschritten. Versprochen waren digitale, automatisierte und bürokratiearme Prozesse. Die Realität sind manuelle Nacharbeiten und Stapel unbearbeiteter Fälle. Allein im November waren noch rund 700 Einzelfallprüfungen von über 2 000 offen. Aus der Vorlage des Haushalts- und Finanzausschusses vom vergangenen Freitag wird deutlich: Zusätzlich ist ein weiterer Mittelbedarf nach Bescheidung der ausstehenden Einzelfallprüfungen durch die zuständige Stelle einzukalkulieren. Nachtigall, ick hör' dir trapsen. Sie wollen irgendwen beauftragen, Ihr bürokratisches Monster zu zähmen, weil sie selbst versagen. Statt „Once only“ erleben wir in Bremen „Please type again“ – jedes Jahr, jedes Unternehmen, jede Meldung neu. Sie haben kein modernes Förderinstrument geschaffen. Sie haben ein Bürokratiemonster gebaut, das mehr Geld frisst, als es Nutzen stiftet. (Beifall CDU, FDP) Dabei haben Sie, Frau Schilling, uns hier in diesem Parlament versichert, ich zitiere: „Ich versichere Ihnen, dass die Struktur hinter dem Ausbildungsunterstützungsfonds so schlank wie möglich und das spätere Verfahren so digital und anwenderfreundlich wie möglich sein wird.“ (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: In 2040.) Ich sehe davon gar nichts. Am Kernproblem geht dieser Fonds ohnehin vorbei. Das haben wir hier oft und deutlich miteinander diskutiert. Mein Fazit ist eindeutig: Dieser Fonds ist kein Instrument für mehr Ausbildung, er ist ein Symbol für Bürokratie. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja!) Er schadet kleinen wie großen Betrieben, er vertreibt Investoren, und er schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wir brauchen vertrauen in Betriebe, bessere Bildung für junge Menschen und weniger Bürokratie für alle. Dieses Gesetz leistet das Gegenteil. Deshalb bleibt unsere Haltung klar und unverändert. Dieser Fonds gehört abgeschafft, nicht nachjustiert. – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP)