Antje Grotheer

Die 29. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich den Leistungskurs Politik des Gymnasiums Am Markt in Achim, Studierende des Studienganges Internationales Politikmanagement der Hochschule Bremen, die erste Gruppe des 10. Jahrgangs der Oberschule In den Sandwehen, eine Gruppe vom „Personalrat Schulen“ und eine Besuchergruppe des SPD-Ortsvereins Geestemünde. (Beifall) Herzlich willkommen bei uns im Hause! Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 72, 75, 81, 82, 83 und 84 beginnt. Dies beinhaltet die Haushaltsberatungen für die Haushalte 2026 und 2027 sowie den Nachtragshaushalt 2025. Nach der Mittagspause geht es weiter mit dem Tagesordnungspunkt 7. Weiter geht es dann mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 13 und 14. Danach werden die Tagesordnungspunkte 43 und 70 behandelt. Im Anschluss wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Am Donnerstag wird die Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 79 „Wahl eines Mitglieds des Senats“ fortgesetzt. Danach wird die Fragestunde aufgerufen. Nach der Mittagspause werden die Tagesordnungspunkte 65 und 23 aufgerufen. Danach werden die Tagesordnungspunkte 76 und 77 behandelt. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 80 bis 84. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer dann mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 60 bis 62, 64, 68, 69, 71 und 73. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer dieser Liste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde ist von den Fraktionen oder der Gruppe kein Thema beantragt worden. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 Mitteilung des Senats vom 28. November 2025 (Drucksache 21/1497) Wir verbinden hiermit: Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Mitteilung des Senats vom 2. Dezember 2025 (Drucksache 21/1501) sowie Bestätigung des Fortbestands des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft für das Jahr 2026 Bericht und Antrag des Ausschusses für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft vom 9. Dezember 2025 (Drucksache 21/1516) und Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 Mitteilung des Senats vom 28. Oktober 2025 (Drucksache 21/1423) zudem Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 28. Oktober 2025 (Drucksache 21/1424) und Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 9. Dezember 2025 (Drucksache 21/1517) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Wir kommen zur ersten Lesung der aufgerufenen Gesetzesvorlagen. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält Bürgermeister Björn Fecker das Wort.