Sahhanim Görgü-Philipp

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. (Unruhe) Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe! Herr Humpich sind Sie schon – –? Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassungen in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNEN vom 19. Februar 2025 (Drucksache 21/1031) Dazu Mitteilung des Senats vom 22. April 2025 (Drucksache 21/1146) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Dr. Martin Hagen. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke.