Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Land Bremen, wie jetzt schon vielfach gesagt wurde, beherbergt zahlreiche Unternehmen, die dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungstechnik zuzuordnen und auch in diesem Bereich führend sind. Ich habe im Laufe dieses Jahres, teilweise allein in meiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher, teilweise mit Kollegen aus der Fraktion, solche Unternehmen besucht – Airbus, OHB, Rheinmetall oder auch einen Zulieferer wie Akkodis. In diesen Gesprächen wird sehr deutlich, dass die wirtschaftliche Dynamik an unserem Standort sehr hoch ist, dass Jahr für Jahr Hunderte neue Mitarbeiter eingestellt werden. Mit dem schwedischen Rüstungskonzern Saab gibt es auch eine bedeutende Neuansiedlung im Spurwerk und vor ein paar Monaten kam die Nachricht, dass Lürssen seine Marine-Schiffbausparte NVL gerade an Rheinmetall verkauft. Es ist eine Menge los, und an der Stelle möchte ich auch direkt sagen: Ich habe kein Problem, darüber zu reden. Ich finde das auch nicht eklig. Deswegen, mit allen Vorwürfen von „bigott“ und „Heuchelei“ und was nicht alles gerade gesagt wurde, verschonen Sie mich bitte! Das finde ich unangemessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Da sind Sie aber eine Ausnahme!) Im Übrigen gibt es in den Antworten auf die Anfrage tatsächlich auch Schätzwerte, es sind nur Schätzwerte, aber es gibt sie: Circa 8 000 Beschäftigte arbeiten in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen und es werden immer mehr. Der Hintergrund all dessen ist auch bekannt: Es ist die Neuausrichtung der Sicherheits-, Verteidigungs- und damit auch Rüstungspolitik in Deutschland und Europa. Wir alle wissen um die Entwicklung des Verteidigungsetats im Bund und auch auf der europäischen Ebene. Das Ganze verändert unsere Wirtschaft. Es geht um riesige Summen. Wir reden über Beträge, die sich in einer Höhe bewegen, dass die Ausgaben sämtlicher NATO-Staaten in Europa im Jahr 2030 auf zusammen etwa 800 Milliarden geschätzt werden. Das heißt, man muss ein bisschen wirtschaftspolitisch darüber nachdenken, was das bedeutet und ob das einfach alles nur gut ist. Ich glaube, es ist eher ambivalent. Denn diese Einstellungswelle, die wir hier auch erleben, führt dazu, dass der Kampf um Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt erheblich verschärft wird. Menschen, die irgendetwas von Elektronik oder Datenmanagement verstehen, werden überall händeringend gesucht. In der Rüstungsbranche können sie aber besonders gut bezahlt werden, weil diese Unternehmen langfristige umfangreiche staatliche Aufträge bekommen. Wir haben das reale Problem einer Inflationsgefahr bei Rüstungsgütern, weil so viel Geld in dieses System hineinfließt und aber unsere Beschaffungsstrukturen weder in Deutschland noch irgendwo in Europa wirklich effizient gestaltet sind, sodass das den ökonomischen Impact des Ganzen auch noch schmälert. Der Bundesrechnungshof ist vor dem Hintergrund all dessen, was jetzt hier einfach so als Wachstum und Boom über den grünen Klee gelobt wurde, im Sommer zu folgender Einschätzung gekommen, und die teile ich, und ich finde, darüber sollten wir nachdenken: Aus einem „sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten „Whatever it takes!“ darf kein verwaltungsseitiges „Geld spielt keine Rolle!“ werden.“ Das heißt, im Rahmen der Großen Anfrage, die Sie völlig zu Recht stellen, weil das Thema für unseren Standort eine hohe Relevanz hat, muss man sich ein paar Gedanken über Folgendes machen: Was können wir zu all dem, was da gerade in Bewegung ist, eigentlich beitragen, und inwiefern übersteigt das unsere Kräfte auch, oder welche Rückwirkung hat es auf unseren Standort? Die Verwaltung antwortet auf Ihre Fragen beispielsweise in Bezug auf Gewerbeflächen, dass weder in Bremen noch in Bremerhaven gesonderte Regelungen bei der Vergabe von Flächen an Rüstungsunternehmen bestehen. Das finde ich ganz ausdrücklich richtig. Nehmen wir mal das Beispiel der Erweiterungsfläche südlich der Landebahn in der Airport City, die wir jetzt auf den Weg bringen. Ich sehe es überhaupt nicht ein, warum wir das so eng führen und die Flächenvergabe an der Stelle beispielsweise für Verteidigungs- oder Rüstungsunternehmen privilegieren sollten. Das sollten wir auch nicht an anderer Stelle machen, weil uns interessiert, was das jeweilige Investitionsvolumen ist, was dort konkret gemacht wird, wie viele Arbeitsplätze entstehen. Nicht aber einfach nur, dass es unbedingt einem einzigen Zweck dienen muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) In Bezug auf Fördermittelvergaben sagt die Verwaltung, dass die Programme, die wir haben, auf die Unterstützung von KMU (Kleinere und Mittlere Unternehmen) ausgerichtet sind. Das heißt, es ergibt sich für die verschiedenen Großunternehmen, die wir hier am Standort haben, die ich gerade aufgezählt habe, ohnehin nur eine eingeschränkte Relevanz. Die Förderprogramme sind für Dual-Use-Projekte offen, aber nicht für wehrtechnische Projekte. Ich finde es auch ausdrücklich richtig, dass wir hier jetzt keine Öffnung vollziehen. Warum? Es gibt so einen typischen Fördermittelwettbewerb zwischen den Ländern, wenn es darum geht, Unternehmen anzulocken. Ich finde, da hat Bremen bei seiner Ausgangslage und seinem Budget und als kleines Bundesland ohnehin eine schwere Position. Ich finde das besonders problematisch in einem Kontext, wenn wir gerade über sehr hohe Summen an öffentlichen, kreditfinanzierten Aufträgen sprechen und das für Unternehmen, bei denen der Verteidigungsminister sogar schon perspektivisch Staatsbeteiligungen ins Spiel gebracht hat. Das heißt, hier findet ein völlig unkoordiniertes „Viel hilft viel“ statt, und ich sehe einfach nicht, dass wir völlig unreflektiert unsere knappen Ressourcen da jetzt auch noch hinterherwerfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist aber doch ein kleiner Unterschied, das, was Sie hier sagen und das, was Sie machen!) Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir unsere Unternehmen aus dieser Branche hier besser unterstützen können, und Sie fragen zum Beispiel völlig zu Recht, ich habe die – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wertschätzend wäre ja schon mal was!) Bitte? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wertschätzend wäre ja schon mal was!) Habe ich zum Ausdruck gebracht. Wie oft denn jetzt noch? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nee, nicht hier reden, machen! Ich meine ja auch nicht Sie!) Ja, machen, ja, machen. Ja, gut. Sie fragen an einer Stelle, wie dieses Ökosystem weiter gepflegt werden kann. Das Thema hatten wir heute Vormittag ja schon in der Fragestunde vor dem Hintergrund dieses Gespräches und Branchenaustausches. Ich finde, das kann man weiter kultivieren, weil diese Unternehmen tatsächlich eine hohe Relevanz und eine hohe Wertschöpfung hier am Standort haben. Es ist wichtig, dass wir die Interessen, die dahinterstehen, bündeln und uns vor Augen halten. Zu guter Letzt, mir läuft irgendwie die Zeit davon, will ich noch kurz auf die Zivilklausel eingehen. Man kann natürlich jetzt hier im Parlament sagen, die Koalition besteht auf der Zivilklausel oder die Koalition verweigert sich aus Prinzip. Ich glaube, am Ende muss man immer wieder gedanklich die Tatsache einholen, dass die Zivilklauseln zunächst einmal aus dem wissenschaftlichen Raum und der Autonomie der Hochschulen kommen und dort ihren Ursprung und ihre forschungsethische Begründung haben. Im Grunde genommen, ich habe das hier schon mal vorgetragen, man kann eine Diskussion darüber führen, ob auch die Wissenschaft in einer liberalen Gesellschaft, wenn diese angegriffen wird, eine Rolle hat, zur Verteidigung dieser Gesellschaft beizutragen. Das kann man aber nicht in der Art und Weise führen, wie das hier immer wieder getan wird, dass man sagt: Jetzt lasst doch mal die Moral sein, es geht um viel Geld. Das, finde ich, ist einfach vollkommen unangemessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das hat hier nie einer gesagt! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist ja wie beim Klimaschutz!) Jetzt steht die Uhr auf null, und ich bin fertig. – Danke! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)