Jens Eckhoff

Herr – –, Frau Präsidentin! An „Herr Präsident“ muss ich mich gar nicht gewöhnen. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ist das eine alte Rede?) Frau Präsidentin! Aber das ist die Einleitung, die ich eigentlich sagen wollte: Lieber Arno Gottschalk, ich bin zwar nicht ganz so alt wie Sie, (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Vielleicht klappt das noch!) aber doch vielleicht schon länger dabei. Ich würde hier den dringenden Tipp geben: Lassen Sie dieses Kokettieren damit, dieses Schlechtreden von Leuten, die jünger dabei sind. (Beifall CDU, FDP, BA-Gruppe) Lebensalter und Parlamentszugehörigkeit sind beides keine Garantie für gute oder schlechte Arbeit in diesem Parlament. (Beifall CDU, FDP, BA-Gruppe) Zweite Bemerkung, das vielleicht nur ganz kurz vorab: Natürlich ist im Bund was Ähnliches passiert, was im Vergleich auch hier in Bremen passiert, dass man sich nämlich im Endeffekt von der Schuldenbremse verabschiedet hat. Ich finde nur, wir müssen einmal einen Blick werfen auf die Ausgangslage, die es im Bund gab: Über viele Jahre tatsächlich eine Null, über viele Jahre teilweise Rückzahlung von Schulden. Dann, mit dieser internationalen Situation, hat man eine Ausgangslage gehabt, wo wir im Endeffekt als europäischer Spitzenreiter in dieses Verschuldungsthema eingestiegen sind. Da kann man politisch jeweils diskutieren, wie das im Zusammenhang mit der Bundestagswahl steht, aber es lässt sich überhaupt nicht vergleichen mit der bremischen Ausgangslage, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da bin ich beim Thema, das hier angesprochen wurde: die Zinssteuerquote. Ja, es ist so, die Zinssteuerquote ist deutlich gesunken. Das ist auch ein Ergebnis, Arno Gottschalk hat das gesagt, weil wir – gemeinsam übrigens, Opposition und Regierung – den Weg gegangen sind, langfristig die Schulden auszufinanzieren, die günstigen Zinssätze zu nutzen, trotz zahlreicher Pressekritik, die es daran gab. Das ist also ein Ergebnis von niedrigeren Zinsen. Aber die Frage ist ja: Was macht man dann mit diesen frei werdenden Mitteln, wenn man Schulden günstiger refinanziert? Da setzt das Problem ein. Ihre Investitionsquote, im Jahr 2010 lag sie ungefähr bei gut 10 Prozent. Zu Zeiten der Großen Koalition lag sie bei knapp 20 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt ist die Investitionsquote irgendwie bei 6,5 Prozent, lieber Arno Gottschalk. Da ist das Problem. Hätte man die frei werdenden Mittel genutzt, die man frei bekommen hat aufgrund der niedrigeren Refinanzierung für Investitionen, dann würden wir heute bei den Steuereinnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz anders dastehen. Aber Sie haben sie ausgegeben für konsumtive Maßnahmen und das war genau die falsche Prioritätensetzung. (Beifall CDU, FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird ja viel über die Große Koalition gesprochen. Ich weiß gar nicht, einige waren noch dabei. Natürlich kann man immer wieder den Space Park nennen. Wie das mit dem Space Park gelaufen ist, da sind wir uns doch alle einig: Das war bescheuert, das war schlecht für Bremen und das war ein Riesenimageschaden, das muss man so offen sagen. Aber wenn ich mir angucke, was in den Jahren in den Bereich der Hafeninfrastruktur und gerade in die Wissenschaftsinfrastruktur geflossen ist, sind das Maßnahmen, von denen heute Bremen noch ganz maßgeblich profitiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Das darf man nicht vergessen, wenn man über die hohen Investitionsquoten Anfang der Zweitausenderjahre spricht. Eine letzte Bemerkung, und das finde ich bei dieser Zinsdebatte schon fast gefährlich: Arno Gottschalk kommt in eine Situation rein, denn wir merken ja langsam, die Zinsen steigen auch in diesem Jahr, zum Beispiel die Zinsanleihe, die Bremen ausgegeben hatte, hatte einen Zinssatz von knapp 2,4 Prozent, das ist also schon mehr als der Durchschnittszinssatz. Dass Arno Gottschalk jetzt eigentlich darauf hofft, dass Donald Trump sich in den USA mit seiner Zinspolitik durchsetzt, weil natürlich eine von der USRegierung initiierte Niedrigzinsphase in den USA zu einer Gegenwirkung auch in Europa führen wird – das finde ich schon gefährlich, lieber Arno Gottschalk. Da sollten Sie drüber nachdenken. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Nein, das klären wir noch mal!) Die Fed (Federal Reserve System) ist im Moment in Gefahr in ihrer Unabhängigkeit, weil Washington darauf Einfluss nimmt; nur mit dem Ziel, in Amerika die Zinsen deutlich künstlich nach unten zu treiben. (Glocke) Das hätte Wirkungen auch für Europa, und diese Wirkungen sind folgende Gefahr: Sie würden in den Dreißigerjahren zu deutlichen Zinssteigerungen führen, und das hätte tatsächlich für uns erhebliche Negativauswirkungen, weil wir dann nämlich wieder in der Refinanzierungsverpflichtung sind. (Glocke) Das wollen wir doch alle ernsthaft nicht. – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP)