Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Heute endet eine fast 18-jährige Dienstzeit von Ulrich Mäurer. Damit war Ulrich Mäurer mein halbes Leben im Amt. Es gehörte schon einiges an Beharrlichkeit, Überzeugungskraft und Durchhaltevermögen dazu, so lange ein exponiertes und anspruchsvolles politisches Amt zu bekleiden. Ich kenne Ulrich Mäurer nur als Innensenator, nicht als Staatsrat, nicht als Leiter der JVA. Vor meiner Zeit lag die Auseinandersetzung mit den Rockerclubs der „Hells Angels“ und der „Mongols“. Während der letzten Jahre lag die Auseinandersetzung mit der DFL. Immer hat Ulrich Mäurer, auch entgegen Ratschlägen, mit langem Atem die Konfrontation aufgenommen. Das hat ihm den Ruf als „harter Hund“ eingebracht. Das hat als Innensenator durchaus seine Vorzüge und auch seine Popularität. Auch als Linke erkennen wir neidlos an, dass der Senator an vielen Stellen geliefert hat: Die Rocker sind zumindest ins niedersächsische Umland vertrieben worden, die DFL zahlt die Fußballkosten bei Hochrisikospielen und auch die Umstrukturierung des Stadtamtes läuft. Aber natürlich hat diese Kompromisslosigkeit auch ihren Preis. Es gab eine ganze Reihe an Vorgängen, bei denen der Senator auch uns als Koalitionspartner vor den Kopf gestoßen hat: Beim Kirchenasyl, bei Kameras im öffentlichen Raum oder auch bei der Frage des Umgangs mit der Obdachlosenszene hat der Senator teils unabgestimmt und manchmal auch entgegen unserer Überzeugung agiert. Es gab aber eine ganze Reihe von Vorgängen, bei denen wir gemeinsame Kompromisse gefunden haben: die Aufstockung des Ordnungsamtes und den Ausbau der Drogenhilfestrategie; die Einführung des Tasers, aber mit Augenmaß, nach Qualifikation und begrenzt; die Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen, aber auch zusätzliche Kontrollmechanismen. Mal hat der Senator öffentlich gesagt, dass ihm Kontrollquittungen nicht passen, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Richtig so!) mal haben wir gegen die Ausweitung des Abschiebegewahrsams protestiert. So ist das in einer Koalition mit unterschiedlichen Überzeugungen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch einen anderen Umgang gewünscht, aber heute ist nicht der Tag zum Nachtreten, sondern um angemessen für die gemeinsame Zeit in Verantwortung Danke zu sagen und vor allem, um alles Gute für den nächsten Lebensabschnitt zu wünschen. Als seine Nachfolgerin dürfen wir heute Eva Högl ins Amt wählen. Eva Högl ist ausgewiesene Fachfrau, hat Jura studiert, viele Jahre Innenpolitik im Bundestag als Abgeordnete gestaltet und schließlich als Wehrbeauftragte gewirkt. Sie kommt nicht aus Bremen, aber aus der Region. Sie hat uns bisher durch gute Vorbereitung, eine schnelle Auffassungsgabe und ein kompetentes Auftreten überzeugt. Ich freue mich persönlich sehr auf die anstehende Zusammenarbeit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Högl wird auch den Sport übernehmen. Sie hat am Montag in unserer Fraktion sehr glaubhaft erklärt, sich schon sieben der acht Bremer Schwimmbäder angesehen zu haben. Ich kann sagen, auch wenn ich fünfzehn Jahre in Bremen wohne: Da haben Sie mir jetzt schon einiges voraus. Sie kennen auch die damit verbundenen Herausforderungen, die sich in vielen Großstädten ja ähnlich gestalten, was die kommunale Infrastruktur wie Turnhallen und Bäder angeht. Obwohl die Koalition am Dienstag hohe Millionensummen für den Sport zusätzlich bereitgestellt hat, wird es weiterhin Baustellen geben, die auch herausfordernd sein werden. Natürlich, Herausforderungen stehen uns auch in der Innenpolitik bevor. Wir müssen eine angemessene Balance finden zwischen der Bekämpfung von Kriminalitätsursachen und von Kriminalität. Ein Schwerpunkt, den Eva Högl uns auch vorgestellt hat, war die Bekämpfung der Gefahren, die von rechtem Terror und Neonazismus ausgehen. Das ist notwendig und findet selbstverständlich unsere Zustimmung. Wir müssen auch konsequent gegen Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und auch gegen geschlechtsspezifische Gewalt, insbesondere die erschütternd hohe Zahl an Femiziden, vorgehen. Dafür werden wir die Polizei technisch, rechtlich, aber auch personell weiterhin angemessen ausstatten. Eine Innensenatorin ist aber keine Polizeisenatorin, sondern auch für die aufgabengerechte Ausstattung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes zuständig. Sie werden eklatante personelle Lücken im Migrationsamt vorfinden, die zu viel zu langen Einbürgerungsverfahren führen. Sie werden trotz erfolgreicher Prozesse im BürgerServiceCenter eine grundsätzliche Unzufriedenheit erleben, die nicht immer auf den tatsächlichen Erreichbarkeiten oder Fakten basiert. Sie werden Digitalisierungsprozesse beschleunigen müssen, denn niemand versteht, warum viele Verwaltungsvorgänge das persönliche Erscheinen oder einen Brief benötigen. Das ein oder andere wird nicht ohne Debatte und auch nicht immer ohne Auseinandersetzung gehen. Wir sagen Ihnen aber zu, dass wir konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten werden. Wir wünschen Ihnen eine gute Einarbeitung und viel Erfolg im neuen Amt! – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)