Kevin Lenkeit

Wo ist Timmi denn jetzt hin? Ich habe extra mein Antifa-Mitgliedsbuch mitgebracht, will ich hier mal kurz hinstellen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD] präsentiert ein Parteibuch der SPD – Beifall und Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, kurz und prägnant über die Nachwahl in den Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz sprechen zu können, dem Ausschuss, dem ich in der letzten Legislatur vorgesessen habe und dem ich auch in dieser Legislatur angehöre. Was tut der Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz? Einiges wurde hier schon gesagt: Er kontrolliert die besonders eingriffsintensiven Maßnahmen durch die Polizei, Maßnahmen auf Grundlagen des Polizeigesetzes und nicht der Strafprozessordnung. Wir sprechen also von verdeckten Ermittlungsmethoden, Telekommunikationsüberwachung, dem Einsatz von V-Leuten und Observationen. Im Ausschuss werden wir, der Kollege Lübke hat es eben gesagt, im Durchschnitt sechsmal im Jahr durch das LKA, die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven darüber informiert, welche der genannten Maßnahmen durchgeführt werden, welche Maßnahmen neu hinzukommen, welche Maßnahmen ruhen, beispielsweise, weil sie überlagert werden von Maßnahmen anderer Polizeibehörden, oder weil eine Person für polizeiliche Maßnahmen zurzeit nicht greifbar ist, beispielsweise, weil er oder sie im Ausland weilt oder relativ häufig, weil er oder sie gerade im Gefängnis sitzt. Diese Maßnahmen, auch das wurde hier schon berichtet, werden anonymisiert präsentiert. Alter, Geschlecht, Staatszugehörigkeit werden genannt und warum die Polizei sie überwacht. Typischerweise ist es religiös motivierter Extremismus. Eine wichtige Info: Die absolute Mehrheit der im Ausschuss vorgestellten Maßnahmen sind Berichte zu Standortbestimmungen durch die Polizei, nicht wegen extremistischer Gefahren, sondern weil Kinder oder Jugendliche von zu Hause verschwunden sind oder weil durch Familienangehörige oder Dritte Selbsttötungsabsichten artikuliert wurden oder solche befürchtet wurden. Außerdem werden wir im Ausschuss darüber informiert, welche Übermittlung von polizeilichen Daten ins Ausland stattgefunden hat. Darum geht es in dem Ausschuss und nicht um die Kontrolle der Polizei. Dafür bedarf es nun einer Nachwahl, weil Frau Senatorin Müller der Bürgerschaft leider nicht mehr angehört. Was wird jetzt also kritisiert? Der Kollegin Wargalla werden, ich zitiere den Weser-Kurier: „Sympathiebekundungen für die Antifa“ vorgeworfen. Ihr wird also Antifaschismus beziehungsweise Sympathie hierfür vorgeworfen, und das sagt sicherlich mehr über diejenigen aus, die den Vorwurf erhoben haben, als über Frau Wargalla selbst. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Kolleginnen und Kollegen, als Mitglied einer Partei, die im Faschismus verboten wurde, deren Mitglieder verfolgt und ins KZ gesteckt wurden, in der sich berühmte Mitglieder wie Kurt Schumacher, Willy Brandt, Egon Bahr, Johannes Rau und auch Gerhard Schröder klar zum Antifaschismus positioniert haben und als Mensch, der sein politisches Leben als Demonstrant gegen einen Bundesparteitag der DVU in Bremerhaven begonnen hat, dem sage ich: Wir wählen Frau Wargalla, weil sie Antifaschistin ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Oder um es mit den Worten von Heiner Geißler zu sagen: Antifaschismus ist kein linker Besitz, sondern ein Grundwert jeder Demokratie. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)