Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit dem Nachtragshaushalt 2025 und dem Doppelhaushalt 2026/2027. Es sind wieder umfangreiche Werke, die vor uns liegen. Deswegen möchte ich auch im Namen meiner Fraktion zunächst einen herzlichen Dank ausdrücken an alle Verantwortlichen in der Verwaltung, insbesondere im Hause des Finanzsenators, für all die Arbeit, die jetzt schon in den Prozess der Haushaltsaufstellung geflossen ist. Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Zum eben gehörten Vortrag kann ich zunächst zu Beginn sagen: Es bleibt ein bemerkenswerter Grundwiderspruch in all dem, dass man den Investitionsstau beklagt und dann, wenn die Kreditaufnahmen zur Verfügung stehen, um diesen zu adressieren, man diese als Schulden geißelt und als Belastung für die nächste Generation. Das macht einfach keinen Sinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dass Sie ausgerechnet Herrn Merz an der Stelle loben: Es gibt keinen Politiker in diesem Land, der in dieser Frage unglaubwürdiger ist als Ihr Bundeskanzler. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Kommen wir zum Bremer Haushalt: Das Bild der finanziellen Lage unseres Bundeslandes ist zweigeteilt, und es ist stark geprägt von Entwicklungen, die sich jenseits unserer Landesgrenzen abspielen. Das gilt im positiven wie im negativen Sinne. Ich komme zunächst zur negativen Seite: Wir befinden uns weiterhin in einer tiefen ökonomischen Krise. Der Kollege Gottschalk hat das richtig beschrieben. Die Menschen in Bremen und Bremerhaven müssen mit gestiegenen Preisen, insbesondere Mieten, klarkommen. Die Zahl der Arbeitslosen wächst langsam, aber kontinuierlich, und im Bereich der Unternehmensinsolvenzen steigt sie gerade im Bereich des produzierenden Gewerbes an. Das liegt auch daran, dass Bremen durch seine exportabhängige Wirtschaft von steigenden Zöllen und dem Zollkrieg insgesamt in besonders negativer Weise betroffen ist. All diese Entwicklungen beeinträchtigen natürlich die Einnahmeseite öffentlicher Haushalte. Das ist bei uns nicht anders als bei anderen. Ebenfalls nicht anders als anderswo ist die Problematik, dass gestiegene Kosten und hohe Preise bei Energie, Baumaterial oder Nahrungsmitteln auch bei der öffentlichen Hand zu Buche schlagen und die Ausgaben in die Höhe schnellen lassen. Ein besonderer Faktor, der zu all dem hinzukommt – unser Finanzsenator hat es angesprochen – sind die gestiegenen Personalkosten. In das Gesamtbild fügen sich weiter bestehende Unterfinanzierungen beim Krankenhausbetrieb, beim ÖPNV oder auch den Umweltbetrieben. Wir haben im Bereich Bildung und Soziales viel investiert und viel getan. Trotzdem haben wir dadurch in den letzten Jahren an anderen Stellen investive Spielräume begrenzen müssen. Der Senat hat auf diese Entwicklungen reagiert mit der Auflage eines Sanierungsprogramms. Dieses umfasst konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung und -senkung, zur Einnahmeerhöhung und zur Stabilisierung der Personalausgaben, die nach und nach umgesetzt werden. In dieses Gesamtpaket gehören auch Programme zur Sanierung unserer Gesellschaften BSAG, M3B, der Flughafen und andere. Diese befinden sich ebenfalls in Umsetzung. Wir haben zwei Senatskommissionen eingerichtet, Personal und Sozialleistungen, die mit ihren Beschlüssen ebenfalls Beiträge für den Sanierungspfad leisten und wo wir auch längst noch nicht am Ende sind. Warum gehe ich eingangs auf all diese eher unerfreulichen Aspekte unseres heutigen Themas ein? Nun, weil es, wie eben gehört, ein Standardvorwurf der Opposition ist, der Senat und die Koalition würden immer nur auf die Lage der Welt oder höhere Kräfte verweisen und hier vor Ort ihre Hausaufgaben nicht erledigen und sich den wirklich schwierigen Entscheidungen nicht stellen. Das ist faktisch falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Der Senat ist bereit, eine ganze Reihe unpopulärer Maßnahmen zu treffen und Entscheidungen zu tragen. Das sind Gebührenanhebungen auf breiter Linie, das sind Nullrunden für Zuwendungsempfänger, und das ist die 41- Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte. Das ruft Fragen, Verunsicherung und Protest hervor, wie wir alle heute Vormittag hier vor der Bürgerschaft erleben durften. Entscheidend ist an dieser Stelle, dass wir die Bereitschaft und den Willen haben, diesen Weg weiterzugehen und diese Maßnahmen nachvollziehbar zu vermitteln und konsequent umzusetzen, denn diese Haushaltsdisziplin wirkt auch. Diese Maßnahmen bedeuten, dass wir in diesem Jahr etwa 84 Millionen zur Absicherung des Sanierungspfades beitragen. Im Jahr 2026 sind es dann 121 Millionen, im Jahr 2027 130 Millionen Euro. Diese Effekte allein können natürlich die Erreichung des Sanierungsziels nicht garantieren, weil der Zustand unserer Haushalte sich nun mal nicht im Vakuum befindet, sondern abhängig ist von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und von Entscheidungen im Bund. Dennoch liegt in all diesen Entscheidungen ein unverzichtbarer Beitrag zur Sanierung, und sie dokumentieren auch die Eigenanstrengung der Freien Hansestadt Bremen gegenüber dem Bund, und das ist, wie der Finanzsenator schon gesagt hat, absolut elementar, damit wir die 400 Millionen Euro Sanierungshilfen auch in Zukunft behalten. Ich komme nun zur positiven Seite des Gesamtbildes, denn trotz aller Herausforderungen können wir auch in unseren regulären Haushalten wichtige Vorhaben absichern und in die Zukunft gehen. Für unseren Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort ist es von enormer Bedeutung, dass wir im Gegensatz zu anderen Bundesländern den Wissenschaftshaushalt nicht kürzen, sondern im Gegenteil erhöhen und die Exzellenzstrategie der Universität finanziell absichern. Im Bereich der Innovationsförderung werden wir mit dem „ECOMAT Hydrogen Campus“ eine neue Infrastruktur für Spitzentechnologie schaffen, und bei der Hafenentwicklung, wie schon erwähnt, werden wir mit unseren Landesmitteln in die Erneuerung der Stromkaje einsteigen und den Bahnhof Speckenbüttel in Bremerhaven erweitern. Zu einer nachhaltigen Zukunft tragen wir bei, indem wir Radverkehrsmittel erhöhen und die Angebotsstufe 2 des VEP (Verkehrsentwicklungsplan) beginnen und damit den ÖPNV in verschiedenen Teilbereichen stärken. Wir führen auch die Klimabauzentren in Bremen und Bremerhaven als Informations- und Beratungszentren für die Bürgerinnen und Bürger fort. Beiträge auf dem Weg zu einer sicheren Stadt für alle leisten wir, indem das Beschäftigungsvolumen bei Polizei und Berufsfeuerwehr trotz des Spardrucks weiter erhöht wird und wir auch Mittel bereitstellen, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in den Quartieren leisten wir durch die Fortschreibung von Programmen wie „Lebendige Quartiere“ und „Wohnen in Nachbarschaften“ und durch die Weiterführung von „Housing First“-Projekten. Sichergestellt ist auch, dass die Digitalisierung der Beiräte weiter vorangeht, und auch die institutionelle Förderung der Stadtteilinitiativen bleibt trotz des ganzen Spardrucks unangetastet. All diese Schlaglichter machen deutlich: Auch im Rahmen unserer regulären Budgets investieren wir in die Zukunft und nehmen Geld in die Hand, um für unsere beiden Städte und ihre Menschen öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen abzusichern und für die Zukunft zu verbessern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Andere, über Jahre gewachsene Investitionsbedarfe können wir jedoch nicht aus eigener Kraft stemmen, und damit komme ich nun zu anderen Auswirkungen der Bundespolitik auf unsere Haushaltslage. Da wäre zunächst die Reform der Schuldenbremse und der Länderanteil am Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. Der Senat hat aus diesen Mitteln des Länderanteils ein Investitionssofortprogramm geschnürt, das hinsichtlich seiner Themenfelder breit gestreut und zugleich in jedem Bereich auf konkrete Umsetzbarkeit ausgerichtet ist. Es geht darum, mit diesem ersten Paket gezielt Mittel einzusetzen, um dringend nötige Modernisierungen in unserem Bundesland anzugehen. An einem Beispiel lässt sich sehr gut illustrieren, welche Bedeutung das Ganze hat. Ich greife auf eine Maßnahme aus dem Wissenschaftsbereich zurück, und zwar auf das Wärmekraftlabor der Hochschule Bremen, das Herzstück der dortigen Ingenieurswissenschaften. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Wissenschaftsausschuss kennen das, was jetzt kommt, denn sie waren alle dort, als wir im Sommer dort hindurchgeführt wurden. Es handelt sich dabei um eine Halle, die 2 000 Quadratmeter groß ist, aus den Fünfzigerjahren stammt und seit etwa zwanzig Jahren sanierungsbedürftig ist. Die Grenze der Betriebsfähigkeit ist erreicht, warnen uns die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Diese Halle wird von sieben Studiengängen genutzt: Luft- und Raumfahrt, Maschinenbau, Wasserbau, Energietechnik, Umwelttechnik, Schiffbau und Bionik. An diesem Ort werden Studierende zu den Fachkräften von morgen. Forschungsprojekte, die dort in Kooperation mit vielen Unternehmen aus der Region stattfinden, leisten einen Beitrag zur Innovationsfähigkeit unseres Standorts. Diese Projekte, die oftmals auch der ökologischen Transformation zugutekommen, finden wiederum in einem alles andere als nachhaltigem Umfeld statt. Das Gebäude ist ewig alt und wird mit Gas beheizt, wobei man wissen muss, dass eine Seite dieser Halle aus einer maroden Glasfassade besteht. Das ist in puncto Energiebilanz nicht nur haarsträubend, sondern es sorgt sogar dafür, dass im Verlauf eines Jahres die Temperaturkonstanz nicht mehr gewährleistet werden kann, um bestimmte wissenschaftliche Untersuchungen durchzuführen. An dieser Stelle mobilisieren wir jetzt im Rahmen dieses Paketes 27 Millionen Euro, um diese Halle fit für die Zukunft zu machen und eine Zwischenlösung für alle Geräte und Projekte zu organisieren. An diesem Beispiel der Modernisierung kann man auch hervorragend verstehen, dass es keinen Widerspruch zwischen Reparatur und Zukunft gibt, wie das die CDU in ihrer Pressemitteilung konstruiert. Ganz im Gegenteil, wir reparieren an dieser Stelle das, was uns die Zukunft verschafft, denn wir brauchen Orte, an denen Wissenschaft und Wirtschaft ineinandergreifen und junge Menschen die Chance haben, an der Lösung der Aufgaben unserer Zeit mitzuwirken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Große Bedarfe gibt es auch im Bereich der sozialen Infrastrukturen, und auch dort gehen Reparatur und Zukunft Hand in Hand. Wir werden benötigte Sporthallen nachhaltig in Holzbauweise errichten, Schulsanierungen vorausblickend mit dem Anschluss ans Fernwärmenetz durchführen und auch in dringlichen Fällen kaputte sanitäre Anlagen reparieren. Wir verbessern damit das Leben von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt in der Gegenwart und das zugleich in einer Weise, die einer nachhaltigen Zukunft dient. Neben solchen Maßnahmen, die auf konkrete Bedarfe vor Ort zielen, schaffen wir auch strukturell neue Hebel und Ansatzpunkte für die Zukunft. Hier herausgegriffen exemplarisch ein Topf für Projektförderungen im Rahmen des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“, das uns erlaubt, grüne Infrastrukturen in unseren Städten zu schaffen und gleichzeitig unsere CO -Bilanz zu verbessern. Für jeden Euro, den wir hier einsetzen, bekommen wir vom Bund 9 Euro dazu. Unser Umweltressort hat in dieser Legislaturperiode bereits mit großem Erfolg 27 Millionen Euro Bundesgelder in unser Land geholt. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die wir die nächsten Jahre noch einmal systematisch verstärken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Man könne diese Liste nun unendlich durchgehen und noch weitere Projekte, etwa zur Digitalisierung der Verwaltung oder zur Implementierung von KI-Anwendungen, aufzählen, die unseren Staat effektiver und handlungsfähiger machen werden, und ja, auch der Bürokratieabbau bleibt in dieser Legislatur im Transformationsrat im Austausch mit den Kammern und anderen Akteuren ein zentrales Anliegen. Liebe Opposition, das vergessen Sie auch immer wieder. Entscheidend für den Umgang mit den Mitteln aus dem Sondervermögen, nicht nur im ersten Paket, sondern ganz generell, ist: Wir adressieren die großen Herausforderungen, und wer meint, das wären alles nur Lieblingsprojekte, der weiß offenkundig nicht, worum es bei diesen einzelnen Projekten konkret vor Ort geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wir modernisieren die Basisinfrastrukturen unseres Bundeslandes, also Brücken, wir stärken den Hochwasserschutz und investieren in die Häfen. Wir treiben Klimaschutz und Klimaanpassung voran durch energetische Gebäudesanierungen und durch den Ausbau der Radwegeinfrastruktur. An dieser Stelle sei auch noch mal daran erinnert: Der Staatsgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil darauf hingewiesen, dass die Klimakrise eine Notlage ist und dass Maßnahmen zur Abwendung dieser Krise keinen Aufschub dulden. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und dass Ihr Haushalt verfassungswidrig ist!) Ja, er hat beides geurteilt, richtig. Die strukturellen Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen wir durch die Planung und Realisierung des Gewerbegebietes Airport-Stadt Süd. Wir stärken Teilhabe und Lebensqualität durch die Sanierung und Schaffung von Schulen, Kitas und Spielplätzen. Resilienz und Handlungsfähigkeit unserer Behörden stärken wir, indem wir unseren Beamtinnen und Beamten und bei der Polizei eine zeitgemäße Ausstattung geben, die ihre Arbeit effektiver und leichter macht. Zu alldem, was wir aus dem Paket der Landesmittel des Sondervermögens machen, kommt ein weiterer Topf hinzu, von dem wir vor Kurzem noch nichts ahnen konnten, wenn wir auch vielleicht alle heimlich auf ihn gehofft haben. Ich meine die 1,35 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 14 des Bundes, also dem Verteidigungshaushalt, für unsere Häfen. An der Stelle – ich habe das im Hafenausschuss so gehandhabt und mache das hier auch: Ich danke allen, die sich dafür eingesetzt haben und dieses Geld nach Bremerhaven gebracht haben, und nicht nur einer Person nach Parteifarbe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Möglich wurde das Ganze ebenfalls durch die Reform der Schuldenbremse, die wir Grünen mitbeschlossen haben im Bund, und die darin vorgesehene Bereichsausnahme für Verteidigung. Ich werde das jetzt hier nicht inhaltlich vertiefen, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und die zur Sicherheit, Mensch!) weil wir über die Sicherheitsrelevanz unseres Hafenstandortes an anderer Stelle schon ausführlich gesprochen haben. Die konkrete Ausgestaltung dieses Hafeninvestitionsplans läuft noch, die Gespräche laufen noch. Was aber schon jetzt klar ist: Auch dieser Topf wird unsere regulären Haushalte entlasten und Spielräume schaffen, die wir klug nutzen sollten. An dieser Stelle, und da bin ich langsam etwas gereizt, wird wieder die Story vorgetragen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das will ich aber sehen!) dass der Senat 100 Millionen Euro Investitionen im Hafenbereich auf 60 Millionen gekürzt hätte. Wenn Sie sich die Investitionstätigkeit des Hafenressorts langfristig ansehen, dann sehen Sie, dass diese Zahlen nach den Großprojekten, die anfallen, immer zwischen 60 Millionen und 120 Millionen Euro hin- und herspringen. Es ist keine Kürzung! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Freude und Vorfreude, die das Verlesen solcher Investitionslisten macht, möchte ich am Ende noch einmal die Betrachtungsebene wechseln. Ich habe über die zweiteilige Gestalt unserer Haushaltslage gesprochen. Wir haben wirtschaftlich sehr schwierige Rahmenbedingungen und allerhand Sanierungsanstrengungen zu leisten und werden das weiterhin tun. Auf der anderen Seite haben wir durch die Entscheidung im Bund Spielräume für Investitionen, die wir jetzt nutzen. Bei alldem wird aber schon klar, dass im Hintergrund ein Befund steht, den wir nicht vergessen sollten und der unter anderem vom Deutschen Städtetag immer wieder und mit zunehmender Schärfe vorgetragen wird: Die Kommunen haben massive strukturelle Probleme, das haben der Kollege Gottschalk und auch der Finanzsenator schon angesprochen. Das gilt in unserem Bundesland für beide Städte, insbesondere für die Seestadt. Deswegen auch hier der Hinweis: Unser Sofortprogramm enthält auch ein Investitionsbudget für die Kommune Bremerhaven in Höhe von 41 Millionen Euro. Das ist eine tolle Nachricht für die Seestadt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Sie täuscht aber nicht darüber hinweg, dass wir uns strukturelle Gedanken machen müssen über die Lage der kommunalen Haushalte. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung hält auch ganz explizit fest, ich zitiere, „dass eine grundsätzliche und systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen jenseits von Förderprogrammen benötigt wird“. Das heißt also, jenseits von Sondervermögen und dem neuen Hafentopf liegen Aufgaben, die Bund und Länder gemeinsam miteinander lösen müssen, denn eine Ertüchtigung der kommunalen Finanzen ist von grundsätzlichem Interesse für unser Land, denn auf dieser kommunalen Ebene liegen die Leistungen der Daseinsfürsorge, die die Bürger tagtäglich nutzen und in ihr Qualität erleben. Damit verbunden ist auch de Frage, wie sehr sie unseren Institutionen und ihrer Handlungsfähigkeit vertrauen. Mein Wunsch für die nächsten Jahre ist daher: Lassen Sie uns ehrgeizig vorangehen! Lassen Sie uns in den regulären Haushalten weiter konsequent sanieren, lassen Sie uns die Investitionsmittel umsichtig und zielgerichtet einsetzen, und lassen Sie uns politische Impulse für eine zukunftsfeste Finanzordnung setzen! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)