Sven Schellenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU hat mit ihrer Großen Anfrage die sicherheits- und verteidigungspolitische Bedeutung Bremens auf die Tagesordnung gesetzt – zu Recht, das muss man Ihnen lassen, denn Bremen ist ja nicht nur ein Handels- und Wissenschaftsstandort, sondern längst auch ein bedeutender Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Ob es dem einen oder anderen passt oder nicht, das ist Fakt. Airbus, Rheinmetall, Atlas Elektronik, NVL oder OHB: All diese Namen stehen für Technologien, die im Ernstfall über Sicherheit oder Unsicherheit, über militärische Stärke oder Schwäche entscheiden können. Schaut man sich jetzt die Antworten des Senats an, könnte man meinen, hier regiere allerdings wieder mal die Formel „einerseits, andererseits“, gespickt mit viel Selbstlob über Innovationsstrategien, viel Gerede über Schlüsseltechnologien. Aber wenn es denn konkret werden soll, also Umsatz, Bruttowertschöpfung, Beschäftigtenzahlen, dann verweist der Senat lieber auf Studien oder erklärt, dass belastbare Zahlen hierzu schwer zu ermitteln seien. Mit anderen Worten: Bremen hat hier eigentlich ein Pfund in der Hand, will es aber, wenn es nach dem Senat geht, nicht so wirklich auf die Waage legen, aus welchen Gründen auch immer. So lesen wir, die regionalwirtschaftlichen Effekte können derzeit nicht beziffert werden. Gleichzeitig heißt es, die Branche habe eine überproportionale Bedeutung. Das ist auch so eine Floskel, die Sie immer gerne herbeiziehen. Meine Damen und Herren, das ist kein klares Bekenntnis. Das ist die gewohnte Nebelkerzenpolitik, denn wer die tatsächliche Wertschöpfung gar nicht erfasst, der kann sie auch nicht gezielt fördern. Noch deutlicher wird der Widerspruch beim Thema Förderung. Einerseits betont der Senat, dass alle Instrumente der Wirtschaftsförderung grundsätzlich auch der Verteidigungsindustrie offenstehen. Andererseits aber wird betont, dass explizit wehrtechnische Projekte ausgeschlossen sind. Mit anderen Worten: Bremen will die Früchte der Industrie, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, technologische Innovationen, aber doch bitte, bitte nicht zu laut sagen, dass es sich dabei um Verteidigungsprojekte handelt. Diese Doppelmoral zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Senatsantwort, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Besonders grotesk wird das Ganze beim Thema – Frau Gröninger sagte es gerade – Zivilklausel. Während im Bund Milliarden für Verteidigung bereitgestellt werden, blockiert sich Bremen mit einer Hochschulgesetzgebung aus den Achtzigerjahren. Forschung, die militärisch nutzbar sein könnte, wird in Bremen sehr, sehr misstrauisch beäugt. Das Ergebnis: Schlüsseltechnologien werden anderswo entwickelt, während in Bremen in endlosen Kommissionen über friedliche Zwecke philosophiert wird. So verspielt man natürlich gezielt Standortvorteile. Andere freuen sich natürlich, ist auch klar, Herr Gottschalk. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Meine Damen und Herren, das sicherheitspolitische Umfeld hat sich dramatisch verändert. Das ist nun auch an Ihnen nicht vorbeigegangen. Russland führt seit Jahren Krieg in Europa, während die USA ihre Rolle als verlässlicher Partner der, ich sage mal, einigermaßen fragwürdigen Selenskyj-Regierung aufgaben, da sie wohl auch erkannten, dass dies so gar nicht bei ihnen einzahlt. Ich sage es mal so: Waffen liefern sie schon immer noch gerne, aber bitte gegen Cash, vorzugsweise auch gegen – in dem Zusammenhang kann man vielleicht auch mal sagen – stupid German Money, in diesem Zusammenhang. Cyberangriffe bedrohen unsere Infrastruktur täglich, und Bremen, eine Stadt mit einer der höchsten Dichten an verteidigungsrelevanter Industrie, leistet sich doch tatsächlich den Luxus – – oder meint, den eigenen Beitrag relativieren zu können. Es reicht nicht, von hoher Innovationskraft zu reden. Es reicht nicht, immer wieder die Innovationsstrategie 2030 zu beschwören. Wer ernsthaft Standortpolitik für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie machen will, muss bereit sein, einige Dinge klar zu regeln. Da kann man eigentlich auch mal die SPD ganz gezielt an ihren Altkanzler erinnern, denn dieser war es doch – verbessern Sie mich, falls ich mich irren sollte – der ständig bei jeder Gelegenheit mit der Bazooka um sich feuern wollte. Erstens, wir brauchen eine echte industriepolitische Strategie für die Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft in Bremen. Nicht nur Schlagworte wie Digitalisierung oder Robotik, sondern ein konkreter Fahrplan muss her: Welche Ansiedlungen wollen wir? Welche Forschungskooperationen fördern wir? Welche Fläche stellen wir dazu zur Verfügung? Da muss der Senat dann dementsprechend auch mal liefern. Zweitens, die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz gehört gestrichen oder zumindest reformiert. Sie war vor Jahrzehnten bereits Unfug, heute ist sie ein Innovationshemmnis. Wer ernsthaft über Dual-UseTechnologien spricht, wer Schlüsseltechnologien entwickeln will, der darf Forschung nicht künstlich einschränken. Verantwortungsvoll forschen heißt nicht Forschung verbieten, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Darüber hinaus fordere ich für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND zwei Punkte, die aus unserer Sicht des Weiteren zwingend notwendig sind, und zwar eine regelmäßige transparente Berichterstattung des Senats über die wirtschaftliche Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen wäre angezeigt. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Beschäftigtenzahlen, Wertschöpfung, Steuereinnahmen schwarz auf weiß. Ohne diese Daten bleibt jeder Versuch Ihrer Standortpolitik, Herr Gottschalk, leider ein besinnungsloser Blindflug. Des Weiteren ein Fachkräfteprogramm, das ausdrücklich die Sicherheits- und Verteidigungsbranche berücksichtigt. Während andere Länder längst eigene Clusterinitiativen aufbauen, begnügt sich Bremen mit allgemeinen Fachkräftestrategien. Das reicht nicht, wenn so weitergemacht wird. Wer in dieser Branche vorne mitspielen will, muss auch gezielt in Ausbildung, Weiterbildung und Standortattraktivität investieren. Dazu zählt auch, wieder einmal eigentlich traurig, dass man es fast in jeder Rede erneut annoncieren muss: Bringen Sie endlich die Bildung auf Vordermann, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, die Sicherheit unseres Landes und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sind keine geeigneten Themen für abstrakte Debatten. Sie entscheiden über die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts. Bremen hat die Chance, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen, wenn es den politischen Willen dazu denn auch gibt. Die Große Anfrage der CDU hat gezeigt, wie groß die Potenziale sind. Die Antworten des Senats haben aber leider Gottes gezeigt und bewiesen, wie halbherzig sie lediglich genutzt werden. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen ganz klar: Bremen braucht mehr Mut zur Realität. Wir brauchen eine Politik, die Sicherheit und Verteidigung nicht als notwendiges Übel sieht, sondern als legitimen (Glocke) und unverzichtbaren – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – Bestandteil einer freiheitlichen Ordnung. Nur dann sichern wir Arbeitsplätze, nur dann sichern wir Wohlstand, und vor allem, und daran sollten auch Sie interessiert sein, nur dann sichern wir Frieden und Freiheit in Europa. – Meine Damen und Herren, vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)